Bleibt dann noch die Frage an wen "gezahlt" werden muss. Ich bin mir gerade gar nicht so sicher, dass diese Röhren bzw. dieser Teil der Infrastruktur uns Deutschen gehört.
Ich wäre da grundsätzlich deiner Meinung, wenn es denn wirklich spekulativ eine von vielen Theorien wäre, die dezidiert durch die deutsche Presse läuft.Die Presse muss (manche sagen nur: "sollte") unabhängig sein, klar, aber dafür fehlt mir in deren Berichterstattung einfach die Auseinandersetzung mit dem Ganzen. Im Ausland sieht man die deutsche Einschätzung zum Ablauf nämlich nicht so, da täuscht auch nicht der eine Jizz des WSJ drüber hinweg
Was für ein Schwachsinn.
Die Überschrift ist pures Click-Bait und dein Kommentar ist genauso substanzlos.
Was "beendet" wird, ist dass alle möglichen Aufträge für die Ukraine einfach unterschrieben werden, ohne dass eine Finanzierung gesichert ist. Das war am Anfang des Krieges nötig, um keine Zeit zu verlieren.
Jetzt wird halt nur noch das bestellt, wofür auch Geld da ist. 8 Mrd € für miliärische Ausrüstung in diesem und bisher 4 Mrd € im kommenden Jahr aus dem Bundeshaushalt. Und das wird eben bestellt, geliefert und bezahlt.
Kein Stück hat das etwas mit "Hilfe beenden" zu tun.
Und natürlich ist diese Summe schon verplant. Die Wunschliste der Ukraine ist lang und ein Krieg teuer. Selbst wenn wir 50 Mrd € zur Verfügung stehenwürden, wären die verplant. Der nächste große Geldtopf kommt von der EU und ist in Vorbereitung.
Derzeit ist es also mehr als unsicher, ob russisches Geld künftig verwendet werden kann. Aber es ist sicher, dass der Zahlungsstopp greift. Dessen Auswirkungen sind bereits jetzt zu spüren. Eine Quelle berichtet, weil die Sperre schon wirke, habe zum Beispiel unlängst ein verfügbares Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T nicht finanziert werden können. Der Hersteller, Diehl Defence, habe unmittelbar nach dem verheerenden russischen Bombenangriff auf eine Kiewer Kinderklinik im Juli eine Einheit bieten können, weil ein anderer Kunde zugunsten der Ukraine auf die Lieferung verzichten wollte. Das Geld sei aber nicht bewilligt worden – gegen den Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dessen Ministerium und die Firma Diehl wollten dazu nichts sagen.
Offenbar können deshalb schon in diesem Jahr notwendige zusätzliche Militärhilfen im Wert von knapp vier Milliarden Euro nicht geleistet werden, obwohl die Industrie liefern könnte. Das wird von mehreren Quellen in der Bundesregierung bestätigt. Für diese Summe wollte das Verteidigungsministerium eigentlich noch im laufenden Jahr Militärausrüstung für die Ukraine bestellen, aber Kanzleramt und Finanzministerium sind offenbar dagegen. Die Liste des Verteidigungsministeriums soll auch das Flugabwehrsystem enthalten, das Diehl angeboten hatte. Die größten weiteren Posten sind Artilleriemunition, Drohnen, Aufwendung für Instandhaltung und Ersatzteile für schon gelieferte deutsche Waffen, etwa Panzer und Haubitzen. Allerdings, heißt es, habe man einen kleinen Teil davon mittlerweile aus „Restmitteln“ finanzieren können.
Für die Jahre bis 2028 sind nach Auskunft eines Experten kaum neue Bestellungen möglich. Im Augenblick erhält die Ukraine zwar noch Lieferungen, aber nur wegen alter Verträge. Die schon vorliegenden Bestellungen müssten nach den Informationen der F.A.S. allerdings um etwa eine Milliarde verkleinert werden. Was das heißt, beschreibt ein Fachmann in der Bundesregierung so: Man müsse sich nur vorstellen, dass Deutschland langfristig Munition, Flugabwehr oder andere militärische Güter für Kiew finanzieren wolle – zum Beispiel für 800 Millionen Euro, die im Jahr 2027 fällig wären. Das wäre nicht mehr möglich, weil für 2027 die Grenze bei 500 Millionen liege. Langfristige Verträge könnten deshalb überhaupt nicht mehr geschlossen werden. Die Unterstützung für die Ukraine drohe „unter die Räder zu kommen“.
Keine der zitierten Textstellen steht im Widerspruch zu meinem posting, Herr Kollege Erbsenzähler.
Das es natürlich Auswirkungen hat, wenn es keine Blankoschecks mehr gibt ist klar.
Lol, dass beendet nicht bedeutet von jetzt auf null, sondern unterschriebene Verträge noch erfüllt werden, geht klar aus dem zitierten Absatz hervor.Was für ein Schwachsinn.
Die Überschrift ist pures Click-Bait und dein Kommentar ist genauso substanzlos.
Was "beendet" wird, ist dass alle möglichen Aufträge für die Ukraine einfach unterschrieben werden, ohne dass eine Finanzierung gesichert ist. Das war am Anfang des Krieges nötig, um keine Zeit zu verlieren.
Jetzt wird halt nur noch das bestellt, wofür auch Geld da ist. 8 Mrd € für miliärische Ausrüstung in diesem und bisher 4 Mrd € im kommenden Jahr aus dem Bundeshaushalt. Und das wird eben bestellt, geliefert und bezahlt.
Kein Stück hat das etwas mit "Hilfe beenden" zu tun.
Und natürlich ist diese Summe schon verplant. Die Wunschliste der Ukraine ist lang und ein Krieg teuer. Selbst wenn wir 50 Mrd € zur Verfügung stehenwürden, wären die verplant. Der nächste große Geldtopf kommt von der EU und ist in Vorbereitung.
Schön, dass Herr Büchner offenbar einen reichen Wortschatz hat. Infam ist aber nur, wenn man in einem Atemzug vonSpekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte der Regierungssprecher "infam".
spricht um dann auf die russischen Zinserträge ab 2025 zu verweisen.unserem Engagement und unserer Entschlossenheit
Man kann es kurz und knapp machen. Die Ampel war nach nichtmal 12 Monaten schon unbrauchbar. Es gab eigentlich eine Sache, nämlich die Frage der Ukraine, die sowas wie Brauchbarkeit nach außen dargestellt hat. Mit der Entscheidung ist eigentlich das letzte brauchbare Argument gegen Neuwahlen geplatzt. FDP und SPD können auf den Müllhaufen der Geschichte und die Grünen sollten ihre Identitätspolitik und Kinder-MdBs dank Liste absägen.
Ich werfe mal zwei Buzzwords den Raum "Respektkanzler" und "Fortschrittskoalition". Davon merke ich absolut null. Sicherlich ist die FDP beim Thema Schuldenbremse ziemlich dumm. Aber zum Thema der Ukraine habe ich sie deutlich klarer positioniert gesehen als die Olaf und Konsorten. Und ehrlich gesagt bin ich dieses Schuldzuweisungen innerhalb der Koalition leid. Die Ampel hat spätestens jetzt keine Daseinsberechtigung mehr. Leider wird es beim Thema Schuldenbremse und CDU nicht besser, wenn es Neuwahlen gibt.
Dieser User wurde wegen heretischen Gedanken lobotomiert und dient dem Gottkaiser nun als Servitor.
Wie gesagt, die FDP kann weg. Wer sich das Label "Fortschrittskoalition" gibt und damit eigentlich nur weiterhin sein Klientel bedienen will und unter Einhaltung einer dummen Schuldenbremse alles ablehnt, was irgendwie Fortschritte bringt, hat auf Regierungsseite nichts zu suchen.@parats' Aber nur verbal klarer. Auf der einen Seite die Strack Zimmermanns, die fordern und auf der anderen die Lindners, die es nicht finanzieren wollen.
Na ja, die Ampel hilft sicher nicht aber letztendlich ist die Ampel glaube ich nicht, was den Ausschlag gibt. Deutschland hat sich schlicht einen Anker um den Hals gebunden, als es die Schuldenbremse beschlossen hat. Das ging solange gut wie die Wirtschaft lief, aber spätestens bei der ersten Krise war das zum Scheitern verurteilt. Es ist einfach für alle Seiten des politischen Systems, vielleicht bis auf die FDP, unsinnig Investitionen nicht anders zu behandeln als sonstige Staatsausgaben. Die Bundeswehr muss besser ausgerüstet werden, die Ukraine muss stärker unterstützt werden, das sind nach jeder vernünftigen Definition des Begriffs "Investitionen", nämlich in die Sicherheit Deutschlands. CO2-Ausstoß durch wirtschaftliche Tätigkeit muss zukünftig mehr und mehr vermieden werden, das ist ebenfalls eine Investition, nicht anders als ein Staudamm oder ein Blitzableiter. Aktuell sieht die Gesetzeslage beides nicht so und das ist einfach durchgeknallt.
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Pro und Contra Schuldenbremse
Verteidigung, Klima, Infrastruktur: Viele Investitionen sind nötig, doch der Bundeshaushalt ist gedeckelt. Muss die Schuldenbremse überdacht werden?www.deutschlandfunk.de
Die Union wird sich da in absehbarer Zeit schon irgendwie bewegen lassen, oder? Spätestens wenn man selbst Geld raushauen will, um die Wähler zufrieden zu machen. Eventuell muss man vorher Merz loswerden bzw. von vornherein nen anderen KK aufstellen, aber ewig weitergehen wirds so ja hoffentlich nicht.
@Scorn4 mit Merz gewiss nicht, nein. Allerdings würde ich mir von Schwarz-Grün oder ggf. Jamaica mehr erhoffen als von dieser Ampel. Andererseits war das schon meine Hoffnung nach der letzten Wahl
Am Ende wird es darauf ankommen, dass es sowohl eine stabile Mehrheit gibt, als auch ein paar Gemeinsamkeiten. Und mit dieser SPD sehe ich tatsächlich mehr Konsenspotential zwischen FDP und Grünen als zwischen der SPD und ihren Koalitionspartnern … allein schon wegen des jämmerlichen Bildes, das die SPD in der Ukrainefrage abgibt. Da tut mir alle aufrechten Genossen leid, denen beim Anblick von Stegner, Schwesig und Mützenich genauso die Kotze hochkommt wie mir.
Das hört sich für mich doch nach ziemlichem Wunschdenken an. Ich mein die FDP sitzt in Form von Lindner momentan am Steuer und ich habe noch nicht eine Aussage von ihm in diese Richtung gehört. Den Ausdruck "Schulden machen" für irgendwas kriegst du ideologisch mit der Partei nicht. Mit der FDP kriegst du "Investitionen durch Abbau Ausgaben" (aka Sozialstaat) oder "private Investitionen fördern" (aka Steuererleichterungen). Da sind Welten zwischen FDP und Grünen.Ich hätte jetzt die Außenpolitik als drängendes Problem höher gewichtet sowie vermutet, dass FDP und Grüne tendenziell eher einen Konsens in Richtung "Schulden für echte Investitionen anstatt für Konsum" finden könnten, als es mit der SPD der Fall wäre, welche sich sehr darin gefällt die inneren Bruchlinien mit roten Linien nach außen zu kitten.
@Gustavo Ja, einerseits wollen sie beide die Subventionspiepen nur so raushauen, dass es kracht. Andererseits sind die Grünen doch arg angenervt von den Wagenknecht-esquen Tönen die man aus der SPD hört. Bei der FDP wüsste ich spontan nicht einmal was so ihr wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept ist. Kommunizieren tun sie es zumindest nicht sehr gut falls sie eins haben. Ich hätte jetzt die Außenpolitik als drängendes Problem höher gewichtet sowie vermutet, dass FDP und Grüne tendenziell eher einen Konsens in Richtung "Schulden für echte Investitionen anstatt für Konsum" finden könnten, als es mit der SPD der Fall wäre, welche sich sehr darin gefällt die inneren Bruchlinien mit roten Linien nach außen zu kitten.
Das ist richtig Olaf. Nominell sind wir Top Supporter. Reell machen unsere Zusagen < 1% des Bundeshaushaltes 2025 aus und nach GDP geranked werden wir von Platz 16 noch ordentlich abrutschen.Also wenn man unsere 4 Milliarden für nächstes Jahr und die Zinsen und Zinseszinsen des russischen Vermögens und die 5000 Stahlhelme, dann sind wir quasi größter Unterstützer in der EU!
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Ukraine: Olaf Scholz bekennt sich zu Ukraine-Hilfe
Der Bundeskanzler zeigt sich erstaunt über die Debatte über eine Kürzung der Ukraine-Hilfe. Deutschland plane, den höchsten Betrag in Europa bereitzustellen.www.zeit.de
Es wird immer geiler. Scholziboy ist bass erstaunt, dass irgendjemand den Eindruck hat, man wolle die Ukrainehilfen kürzen.
Das ist richtig Olaf. Nominell sind wir Top Supporter. Reell machen unsere Zusagen < 1% des Bundeshaushaltes 2025 aus und nach GDP geranked werden wir von Platz 16 noch ordentlich abrutschen.
Großes Tennis!
Viel enttäuschender ist für mich, dass bei allem Getöse und allem Handgewedel von wegen *infam* bislang weder Scholz noch sein Regierungssprecher die von der FAS kolportierten Zahlen bestreiten.Das ist schon einigermaßen frech: Erst mal Nominalbeträge* nehmen und dann auch noch die Zinsen auf russisches Zentralbankguthaben draufschlagen, welche (1) nicht Deutschland zustünden (2) nicht Deutschland zugerechnet werden könnten (3) nur "bis zu drei Milliarden" für 2024 sind (4) in der Rechtmäßigkeit der Weitergabe ungeklärt sind.
*WOW, Deutschland als Land mit der am Abstand größten Volkswirtschaft in Europa zahlt auch am meisten? Jetzt habe ich wirklich alles gehört
Viel enttäuschender ist für mich, dass bei allem Getöse und allem Handgewedel von wegen *infam* bislang weder Scholz noch sein Regierungssprecher die von der FAS kolportierten Zahlen bestreiten.
Die Sache ist anscheinend genau so wie angenommen: es bleibt bei 4 Mrd Euro komme was wolle plus dem vagen Versprechen der Zinserträge.
Nicht mal eine Andeutung in Richtung Möglichkeit eine neue Notlage auszurufen. Das klang vor ein paar Monaten im Haushaltsstreit noch anders.
@Gustavo ja. Ich würde allerdings vermuten, dass das Kalkül der FDP kontra Schuldenbremsenlockerung auch so sein könnte, dass sie befürchten sich nicht mit einer Beschränkung auf investive Ausgaben durchsetzen zu können … denn bei aller Beschränktheit würde ich ihnen schon zutrauen zu sehen, dass es für Die Wirtschaft(TM) auch von Vorteil wäre, wenn man in Infrastruktur etc. investierte.
Ebenso war ja der Einwand von wegen Notlage vs. GG durchaus nicht komplett aus der Luft gegriffen. Und ja, mit dem kategorischen Veto zu Steuererhöhungen haben sie sich sicher einen Haufen Manövrierraum genommen, allerdings … was wäre die Alternative gewesen? Gegenüber zwei fiskalpolitisch triggerhappy Parteien zu signalisieren, dass man kompromissbereit ist, ist auch nur eine Einladung zum sich Weichklopfen lassen.
Es ist tatsächlich sehr ähnlich zur "keine Streichungen am Sozialstaat"-Position der SPD, wobei letztere Positionierung natürlich in der Breite besser ankommt.
@OlafScholz was für ein Kasper. Da bleibt einem echt nichts mehr zu sagen.