Russland mal wieder

[DeViL]

Also das mit dem Gas habe ich tatsächlich anders in Erinnerung. Da war zu Anfang die Erzählung,dass wir es nicht mehr wollen. Irgendwann hat sich das dann komischerweise umgedreht mach dem Anschlag.

 

[vinniesta]

Nope, das ist nachweislich falsch. Hier aus Wikipedia:

Wartungsarbeiten, Stilllegung und Zerstörung 2022​

Aufgrund von Wartungsarbeiten wurde Nord Stream 1 am 11. Juli 2022 stillgelegt. Gazprom gab an, den weiteren Betrieb der Leitung in Zukunft nicht mehr garantieren zu können, da eine Turbine der Verdichterstation Portowaja defekt sei.[41][42] Die Turbine wurde daraufhin in Kanada gewartet und infolge der Sanktionen nicht direkt nach Russland, sondern über Deutschland ausgeliefert.[43] Seit dem 18. Juli 2022 lagert die Turbine in Deutschland, da Russland die Einfuhr verweigert.[44] Nach der Wartung wurde der Gasfluss zunächst auf 30 % gedrosselt,[45] in den Folgetagen weiter abgesenkt[46] und Ende August schließlich vollständig eingestellt. Als Grund gab Gazprom erst neuerliche Wartungsarbeiten, später einen angeblichen Ölaustritt in der Verdichterstation Portowaja an. Laut Turbinenhersteller Siemens ist ein derartiger Befund kein Grund für eine Betriebseinstellung.[47][48] Gazprom kündigte an, die Stilllegung der Erdgaspipeline Nord Stream 1 nach Europa auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, da die G7 Pläne für eine Preisobergrenze für russisches Öl habe.[49] Dmitri Medwedew begründete den russischen Gaslieferstopp mit dem „unfreundlichen Verhalten“ der Bundesregierung.[50] Wenige Wochen später, am 26. September 2022, wurden beide Stränge von Nord Stream 1 durch den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines zerstört.

Die Pipelines wurden erst deutlich NACH Lieferstopp zerstört.

 

[Celetuiw]

https://archive.is/9Z11C

Das Wall Street Journal geht davon aus, dass Selensky Initial für den Anschlag auf die Nordstream Pipeline war, dann aber zurückzog als der Plan den Niederländern und der CIA bekannt wurde. Umgesetzt haben soll ihn Saluschnyi.

 

[vinniesta]

Find es bezeichnend, dass wir in D. so doll auf dem Ding rumreiten, obwohl eig. nicht wirklich was Superneues bekannt geworden ist. Es gibt einen Haftbefehl - Hurrrrrrrrra!

Über die Kursk-Offensive und was damit einhergeht, wird in der Berichterstattung fast komplett unterschlagen. Aktuell 700 russische Soldaten wohl eingeschlossen, UA zerstört Brücken und weitet ihren Einflussbereich aus. Im Gegensatz zu damals als die Russen kamen, werden die Ukrainer in den Dörfern teilweise herzlich willkommen oder ohne Proteste begrüßt. Eisenbahnlogistik auf russischer Seite hängt am seidenen Faden und ist wohl teilweise auch zusammengebrochen, was schon durch die vorbereitenden Maßnahmen vor der Offensive begründet wird. Die ukrainischen Kräfte erbeuten mehrere Panzer, die einfach liegengelassen wurden und unzählige Russen ergeben sich, sehr wahrscheinlich nun weit über 1000 Soldaten.
Unsere Presse bedient sich weiterhin großzügig bei der TASS oder berichtet kaum. Man wundert sich.

 

[Celetuiw]

Was denn nun Vinniesta? Interessiert es dich gar nicht, oder interessiert es dich doch so brennend, dass du jedes Mal hier in Gegenrede ex Geheimdienstler "ohne direkten Einblick in die Ermittlungen" via WELT zitierst?

Es wäre schon doof, wenn der deutsche Michel sich einer ehrlichen öffentlichen Diskussion aussetzen müsste, was es bedeutet wenn ein ukrainischer Vier Sterne General unsere kritische Infrastruktur wegsprengen lässt.

WSJ, ARD, ZDF, Zeit, Politico...man man man welche Medien alle von den Putinisten unterwandert sind. Das wusst ich garnicht.

 

[vinniesta]

Ui, wusste gar nicht, dass man WELT nun gar nicht mehr heranziehen darf. Aber ehrlich gesagt, mag ich die auch nicht, jedoch war es der erste substantielle Artikel eines größeren deutschen Mediums, dass die Recherchen, die weitestgehend immer noch nur auf Annahmen beruhen, in Relation dazu setzt und kritische Anmerkungen gemacht hat. Deshalb habe ich eig. auch nur die Zitate bzw. die Verweise auf die erwähnten Personen gemacht und nicht vehement den kompletten Artikel verteidigt oder hochstilisiert.

Ich halte auch die von dir genannten Medien nicht von Putinisten unterwandert. Ich denke nur, dass das Signal, dass sie so senden aktuell mehr als fatal ist. Wir haben demnächst drei Landtagswahlen, in denen z.T. antidemokratische Kräfte auf dem Vormarsch sind, gemeint sind AfD und sicherlich auch BSW. Beide nehmen hart anti-ukrainische Haltungen ein und bewegen sich dabei unbestritten, wie auch bei vielen anderen Themen, fernab der Fakten, und das leider deutlich. Ein Kretschmer stellt sich hin und stellt die Waffenhilfe in Frage. Was eine Farce! Das ist eine Bankrotterklärung für Landtagswahlkampf, wenn ich meine, dass ich öffentlich nur mit außenpolitischen Themen punkten kann. Das kann doch nicht sein Ernst sein. Sorry, aber so ist dann doch alles bereits verloren.

Die Presse muss (manche sagen nur: "sollte") unabhängig sein, klar, aber dafür fehlt mir in deren Berichterstattung einfach die Auseinandersetzung mit dem Ganzen. Im Ausland sieht man die deutsche Einschätzung zum Ablauf nämlich nicht so, da täuscht auch nicht der eine Jizz des WSJ drüber hinweg. Deren Reporter hat sich im Videostream übrigens sehr schlecht präsentiert und quasi nix Beweisbares geliefert, nur Behauptungen. Das ist mir einfach zu wenig, wenn ich guten Journalismus betreiben möchte. Und das genau jetzt. Warum arbeitet man so schlecht und gießt damit Wasser auf die Mühlen aller, die sagen: "Ja, wir habens doch gleich gesagt. Es waren die Ukro-Nazis. Mööööööp, Hilfe sofort einstellen."

Selbst wenn, hätte ich dann ein Zeichen vom Kanzler oder Verteidigungsminister erwartet, der/die sich hinstellt/hinstellen und klar und deutlich formuliert:
"An der (weiteren) Unterstützung der Ukraine lassen wir keine Zweifel aufkommen. Die Ukraine wehrt sich gegen eine in Teilen faschistische Autokratie, die ihr Nachbarland völkerrechtswidrig angegriffen und mit Terror und unendlichem Leid überzogen hat." Period. Auch mal den Mund aufmachen und Haltung zeigen. Ach nee, ich vergaß, es ist Olaf. Da kommt nix.
Aber nein, es werden Leute aus der 3., 4. und 5. Reihe interviewt, die man dann fragt, ob es okay ist, dass wieder deutsche Panzer durch Kursk rollen (Meme!). Zur Hölle damit. Es sind ukrainische Panzer, ukrainische MBTs und Haubitzen, whatever. Die Führung ist gerade sehr zurückhaltend, was ich wirklich nur darauf zurückführen kann, dass man die Wähler der Speichellecker Putins jetzt bloß nicht fronten will. Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass der SPD-Heini in Brandenburg ohne Schnarcholaf den Wahlkampf zu Ende führen will.

Zu guter Letzt:
Die Story an sich hat ja bereits jetzt schon Potential für einen Geheimdienstthriller. O.g. Prof. Carlo Masala (s X-Post von mir) hat übrigens lässig verlauten lassen: Wir werden es wohl nie erfahren. Das wäre in meinen Augen schade, aber ich könnte mir das durchaus vorstellen. Für die deutsche Öffentlichkeit wäre es in der Tat gut zu wissen, wer es denn jetzt war und ja, wenn es die Ukraine war, dann kann man nach dem Krieg und der Befreiung von Russland gerne über Reparationen reden - z.B. eine bestimmte Menge an Gaslieferungen aus dem Schwarzen Meer. Da ist mehr als genug, um ausreichend zu entschädigen. Bleibt dann noch die Frage an wen "gezahlt" werden muss. Ich bin mir gerade gar nicht so sicher, dass diese Röhren bzw. dieser Teil der Infrastruktur uns Deutschen gehört.

 

[crowbar2]

Bleibt dann noch die Frage an wen "gezahlt" werden muss. Ich bin mir gerade gar nicht so sicher, dass diese Röhren bzw. dieser Teil der Infrastruktur uns Deutschen gehört.

"Eigentümer und Betreiber der Nord Stream 1 ist die Nord Stream AG, deren Anteile von Gazprom (51 %) sowie Wintershall Dea, E.ON, Gasunie und Engie gehalten werden."
"Eigentümer der Nord Stream 2 ist die Nord Stream 2 AG, die vollständig zum staatlichen russischen Gazprom-Konzern gehört."

es ist russische Infrastruktur

 

[Celetuiw]

Die Presse muss (manche sagen nur: "sollte") unabhängig sein, klar, aber dafür fehlt mir in deren Berichterstattung einfach die Auseinandersetzung mit dem Ganzen. Im Ausland sieht man die deutsche Einschätzung zum Ablauf nämlich nicht so, da täuscht auch nicht der eine Jizz des WSJ drüber hinweg

Ich wäre da grundsätzlich deiner Meinung, wenn es denn wirklich spekulativ eine von vielen Theorien wäre, die dezidiert durch die deutsche Presse läuft.
Dem ist aber nicht so. Die belastbaren Indizien, von denen es ja nun einige gibt, deuten in Richtung der Ukraine. Über Beteiligte Personen, Zeugenaussagen die die Täter gesehen haben wollen, Blitzerfotos, Handylogdaten etc etc.
Die Gegentheorie beschränkt sich mittlerweile eigentlich auf "false flag kann aber nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden" ohne dafür nähere Anhaltspunkte zu bringen.

Skeptisch stimmt mich besonders, dass sie gerne von den bedingungslosesten Unterstützern von Waffenlieferungen kommen. Ich bin selbst für mehr Waffenlieferungen, aber das kann kein Grund sein die deutsche Öffentlichkeit zu belügen.

Offensichtlich und wie du selbst sagst zu Recht, fürchtet man, dass diese Information die Stimmung kippen lassen wird. Mag sein/mag nicht sein.

Im Gegensatz zu dir denke ich, dass gerade diese Haltung wie von z.b. Massala Futter für Afd und die Zarenknechtpartei ist. Die Leute sind doch nicht dumm. Sie lesen, dass es starke Indizien gibt hier und da mehrheitlich in der Presse und von den Parteien die besonders verbal engagiert hören sie sinngemäß "kann gar nicht sein, wir wollen lieber über Taurus/F16/*Waffenpaket das Olaf nicht will hier einfügen* reden.

Da fühlt sich der Wähler doch verarscht? Das wird Wagenknecht doch für sich auszuschlachten wissen?

Ich stimme dir übrigens nicht zu, dass die deutsche Presse sich hier auf eine These versteift hat und der Rest der Welt uns nicht versteht.
Hier schnelle google Suche:

https://www.nytimes.com/2023/03/07/us/politics/nord-stream-pipeline-sabotage-ukraine.html

https://archive.is/iPy3f

Washington Post


Welche belastbaren Presseartikel, also neuen Datums, gibt es für die false flag Theorie?

 

[saistaed]

Keine militärische Unterstützung mehr für Kiew?: Bundesregierung friert offenbar neue Hilfszahlungen für die Ukraine ein

Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge erhält Kiew kein neues Geld mehr aus Berlin. Nur bereits bewilligtes Material soll noch geliefert werden, heißt es.

www.tagesspiegel.de

Deutschland beendet unterm Radar die militärische Hilfe für die Ukraine. Scholz/Lindner denken wie immer in historischen Dimensionen.

 

[Mackiavelli]

Was für ein Schwachsinn.
Die Überschrift ist pures Click-Bait und dein Kommentar ist genauso substanzlos.

Was "beendet" wird, ist dass alle möglichen Aufträge für die Ukraine einfach unterschrieben werden, ohne dass eine Finanzierung gesichert ist. Das war am Anfang des Krieges nötig, um keine Zeit zu verlieren.
Jetzt wird halt nur noch das bestellt, wofür auch Geld da ist. 8 Mrd € für miliärische Ausrüstung in diesem und bisher 4 Mrd € im kommenden Jahr aus dem Bundeshaushalt. Und das wird eben bestellt, geliefert und bezahlt.
Kein Stück hat das etwas mit "Hilfe beenden" zu tun.
Und natürlich ist diese Summe schon verplant. Die Wunschliste der Ukraine ist lang und ein Krieg teuer. Selbst wenn wir 50 Mrd € zur Verfügung stehenwürden, wären die verplant. Der nächste große Geldtopf kommt von der EU und ist in Vorbereitung.

 

[vinniesta]

Es ist größtenteils Wahlkampfgetöse aus D. Man muss sich nur die Umfragewerte der Ampelparteien für die drei LTWs angucken, dann ist doch klar, dass man diesen Schritt gehen "konnte".
Die sollen sich halt echt mal international einigen die eingefroreren Assets endlich einzusetzen und russisches Geld für die Ukraine bereitzustellen.

 

[Gustavo]

Was für ein Schwachsinn.
Die Überschrift ist pures Click-Bait und dein Kommentar ist genauso substanzlos.

Was "beendet" wird, ist dass alle möglichen Aufträge für die Ukraine einfach unterschrieben werden, ohne dass eine Finanzierung gesichert ist. Das war am Anfang des Krieges nötig, um keine Zeit zu verlieren.
Jetzt wird halt nur noch das bestellt, wofür auch Geld da ist. 8 Mrd € für miliärische Ausrüstung in diesem und bisher 4 Mrd € im kommenden Jahr aus dem Bundeshaushalt. Und das wird eben bestellt, geliefert und bezahlt.
Kein Stück hat das etwas mit "Hilfe beenden" zu tun.
Und natürlich ist diese Summe schon verplant. Die Wunschliste der Ukraine ist lang und ein Krieg teuer. Selbst wenn wir 50 Mrd € zur Verfügung stehenwürden, wären die verplant. Der nächste große Geldtopf kommt von der EU und ist in Vorbereitung.

"Beendet Unterstützung" ist übertrieben, aber dein Kommentar ist wohl auch nicht ganz korrekt, wenn dieser FAZ-Artikel stimmt: https://www.faz.net/aktuell/politik...litaerhilfe-der-bundesregierung-19924590.html

Siehe etwa:

Derzeit ist es also mehr als unsicher, ob russisches Geld künftig verwendet werden kann. Aber es ist sicher, dass der Zahlungsstopp greift. Dessen Auswirkungen sind bereits jetzt zu spüren. Eine Quelle berichtet, weil die Sperre schon wirke, habe zum Beispiel unlängst ein verfügbares Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T nicht finanziert werden können. Der Hersteller, Diehl Defence, habe unmittelbar nach dem verheerenden russischen Bombenangriff auf eine Kiewer Kinderklinik im Juli eine Einheit bieten können, weil ein anderer Kunde zugunsten der Ukraine auf die Lieferung verzichten wollte. Das Geld sei aber nicht bewilligt worden – gegen den Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dessen Ministerium und die Firma Diehl wollten dazu nichts sagen.

Offenbar können deshalb schon in diesem Jahr notwendige zusätzliche Militärhilfen im Wert von knapp vier Milliarden Euro nicht geleistet werden, obwohl die Industrie liefern könnte. Das wird von mehreren Quellen in der Bundesregierung bestätigt. Für diese Summe wollte das Verteidigungsministerium eigentlich noch im laufenden Jahr Militärausrüstung für die Ukraine bestellen, aber Kanzleramt und Finanzministerium sind offenbar dagegen. Die Liste des Verteidigungsministeriums soll auch das Flugabwehrsystem enthalten, das Diehl angeboten hatte. Die größten weiteren Posten sind Artilleriemunition, Drohnen, Aufwendung für Instandhaltung und Ersatzteile für schon gelieferte deutsche Waffen, etwa Panzer und Haubitzen. Allerdings, heißt es, habe man einen kleinen Teil davon mittlerweile aus „Restmitteln“ finanzieren können.

Für die Jahre bis 2028 sind nach Auskunft eines Experten kaum neue Bestellungen möglich. Im Augenblick erhält die Ukraine zwar noch Lieferungen, aber nur wegen alter Verträge. Die schon vorliegenden Bestellungen müssten nach den Informationen der F.A.S. allerdings um etwa eine Milliarde verkleinert werden. Was das heißt, beschreibt ein Fachmann in der Bundesregierung so: Man müsse sich nur vorstellen, dass Deutschland langfristig Munition, Flugabwehr oder andere militärische Güter für Kiew finanzieren wolle – zum Beispiel für 800 Millionen Euro, die im Jahr 2027 fällig wären. Das wäre nicht mehr möglich, weil für 2027 die Grenze bei 500 Millionen liege. Langfristige Verträge könnten deshalb überhaupt nicht mehr geschlossen werden. Die Unterstützung für die Ukraine drohe „unter die Räder zu kommen“.

 

[Mackiavelli]

Keine der zitierten Textstellen steht im Widerspruch zu meinem posting, Herr Kollege Erbsenzähler.
Das es natürlich Auswirkungen hat, wenn es keine Blankoschecks mehr gibt ist klar.

 

[Gustavo]

Keine der zitierten Textstellen steht im Widerspruch zu meinem posting, Herr Kollege Erbsenzähler.
Das es natürlich Auswirkungen hat, wenn es keine Blankoschecks mehr gibt ist klar.

Alle Zitate widersprechen der Aussage, hier würde etwas "beendet": Die Folgen sind bereits jetzt sichtbar. Und die Aussage, der nächste Topf würde von der EU bereitgestellt, stimmt so ebenfalls nicht: Das soll aus dem beschlagnahmten Vermögen der russischen Zentralbank im Wege von Erträgen finanziert werden (und das sei rechtlich unsicher). Du stellst die Lage viel positiver da, als sie ist, es geht eben nicht nur um Aufträge die noch irgendwie weit in der Zukunft liegen.

 

[saistaed]

Was für ein Schwachsinn.
Die Überschrift ist pures Click-Bait und dein Kommentar ist genauso substanzlos.

Was "beendet" wird, ist dass alle möglichen Aufträge für die Ukraine einfach unterschrieben werden, ohne dass eine Finanzierung gesichert ist. Das war am Anfang des Krieges nötig, um keine Zeit zu verlieren.
Jetzt wird halt nur noch das bestellt, wofür auch Geld da ist. 8 Mrd € für miliärische Ausrüstung in diesem und bisher 4 Mrd € im kommenden Jahr aus dem Bundeshaushalt. Und das wird eben bestellt, geliefert und bezahlt.
Kein Stück hat das etwas mit "Hilfe beenden" zu tun.
Und natürlich ist diese Summe schon verplant. Die Wunschliste der Ukraine ist lang und ein Krieg teuer. Selbst wenn wir 50 Mrd € zur Verfügung stehenwürden, wären die verplant. Der nächste große Geldtopf kommt von der EU und ist in Vorbereitung.

Lol, dass beendet nicht bedeutet von jetzt auf null, sondern unterschriebene Verträge noch erfüllt werden, geht klar aus dem zitierten Absatz hervor.
Dennoch wird neue Hilfe vorerst nicht bewilligt. Ob und wenn ja, wann dieser Mangel durch EU-Mittel ausgeglichen werden kann: unklar.
Klare Folge: Die Ukraine bekommt dringend benötigtes Material erstmal nicht oder später.
Und bekanntlich sind Rüstungskonzene nächstenliebende Samariter, die gern was für die Ukraine zurücklegen, bis die EU regelt oder sich gegen Handschlag drauf verlassen, dass es schon passieren wird.

 

[Xantos2]

Ich finde das auch eine sehr schlechte Nachricht.

Bis jetzt wurden ja auch relativ unbürokratisch zusätzliche Lieferungen finanziert. Bspw wenn Diehl mal wieder ein IRIS-T fertig hatte.

Daher ist absehbar, dass so weniger geliefert wird als ohne diese Änderung.

Dazu die Signalwirkung - mNn verheerend. Was die USA und Deutschland angesichts der Kursk-Offensive signalisieren ist imo wieder bestes Russland-Appeasement.

 

[Celetuiw]

Krieg in der Ukraine: Bundesregierung plant weiterhin Militärhilfen für Ukraine

Die Bundesregierung hat trotz anderslautender Berichte nicht vor, die Ukrainehilfen zusammenzustreichen. Man strebe aber eine internationalere Finanzierung an, hieß es.

www.zeit.de

Spekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte der Regierungssprecher "infam".

Schön, dass Herr Büchner offenbar einen reichen Wortschatz hat. Infam ist aber nur, wenn man in einem Atemzug von

unserem Engagement und unserer Entschlossenheit

spricht um dann auf die russischen Zinserträge ab 2025 zu verweisen.

Obwohl noch keiner weiß, ob das überhaupt klappen wird

 

[parats']

Man kann es kurz und knapp machen. Die Ampel war nach nichtmal 12 Monaten schon unbrauchbar. Es gab eigentlich eine Sache, nämlich die Frage der Ukraine, die sowas wie Brauchbarkeit nach außen dargestellt hat. Mit der Entscheidung ist eigentlich das letzte brauchbare Argument gegen Neuwahlen geplatzt. FDP und SPD können auf den Müllhaufen der Geschichte und die Grünen sollten ihre Identitätspolitik und Kinder-MdBs dank Liste absägen.

 

[Gustavo]

Man kann es kurz und knapp machen. Die Ampel war nach nichtmal 12 Monaten schon unbrauchbar. Es gab eigentlich eine Sache, nämlich die Frage der Ukraine, die sowas wie Brauchbarkeit nach außen dargestellt hat. Mit der Entscheidung ist eigentlich das letzte brauchbare Argument gegen Neuwahlen geplatzt. FDP und SPD können auf den Müllhaufen der Geschichte und die Grünen sollten ihre Identitätspolitik und Kinder-MdBs dank Liste absägen.

Na ja, die Ampel hilft sicher nicht aber letztendlich ist die Ampel glaube ich nicht, was den Ausschlag gibt. Deutschland hat sich schlicht einen Anker um den Hals gebunden, als es die Schuldenbremse beschlossen hat. Das ging solange gut wie die Wirtschaft lief, aber spätestens bei der ersten Krise war das zum Scheitern verurteilt. Es ist einfach für alle Seiten des politischen Systems, vielleicht bis auf die FDP, unsinnig Investitionen nicht anders zu behandeln als sonstige Staatsausgaben. Die Bundeswehr muss besser ausgerüstet werden, die Ukraine muss stärker unterstützt werden, das sind nach jeder vernünftigen Definition des Begriffs "Investitionen", nämlich in die Sicherheit Deutschlands. CO2-Ausstoß durch wirtschaftliche Tätigkeit muss zukünftig mehr und mehr vermieden werden, das ist ebenfalls eine Investition, nicht anders als ein Staudamm oder ein Blitzableiter. Aktuell sieht die Gesetzeslage beides nicht so und das ist einfach durchgeknallt.

 

[parats']

Ich werfe mal zwei Buzzwords den Raum "Respektkanzler" und "Fortschrittskoalition". Davon merke ich absolut null. Sicherlich ist die FDP beim Thema Schuldenbremse ziemlich dumm. Aber zum Thema der Ukraine habe ich sie deutlich klarer positioniert gesehen als die Olaf und Konsorten. Und ehrlich gesagt bin ich dieses Schuldzuweisungen innerhalb der Koalition leid. Die Ampel hat spätestens jetzt keine Daseinsberechtigung mehr. Leider wird es beim Thema Schuldenbremse und CDU nicht besser, wenn es Neuwahlen gibt.

 

[Celetuiw]

@Gustavo ist richtig, aber es liegt schon in Händen unseres Finanzministers nicht so verbohrt drauf zu bestehen. Es gibt ja Handlungsmöglichkeiten innerhalb derer die Schukdenbremse sich einhalten lässt. Einnahmerhöhungen, Streichung von Steuerprivilegien, Aussetzung der Schuldenbremse etc.

@parats' Aber nur verbal klarer. Auf der einen Seite die Strack Zimmermanns, die fordern und auf der anderen die Lindners, die es nicht finanzieren wollen.

Das ist auf dem Niveau von (an SPD/Grüne)
"wir sind total dafür, aber wir wissen nicht, wovon wir das zahlen wollen "

 

[Scorn4]

Ich werfe mal zwei Buzzwords den Raum "Respektkanzler" und "Fortschrittskoalition". Davon merke ich absolut null. Sicherlich ist die FDP beim Thema Schuldenbremse ziemlich dumm. Aber zum Thema der Ukraine habe ich sie deutlich klarer positioniert gesehen als die Olaf und Konsorten. Und ehrlich gesagt bin ich dieses Schuldzuweisungen innerhalb der Koalition leid. Die Ampel hat spätestens jetzt keine Daseinsberechtigung mehr. Leider wird es beim Thema Schuldenbremse und CDU nicht besser, wenn es Neuwahlen gibt.

Oh man, da hast du wohl Recht. Der Blackrock-Merz wird da garantiert nichts dran ändern.
Da bräuchten wir eigentlich eine Linkspartei-Grün-Koalition, um daran ernsthaft

Dieser User wurde wegen heretischen Gedanken lobotomiert und dient dem Gottkaiser nun als Servitor.

 

[parats']

@parats' Aber nur verbal klarer. Auf der einen Seite die Strack Zimmermanns, die fordern und auf der anderen die Lindners, die es nicht finanzieren wollen.

Wie gesagt, die FDP kann weg. Wer sich das Label "Fortschrittskoalition" gibt und damit eigentlich nur weiterhin sein Klientel bedienen will und unter Einhaltung einer dummen Schuldenbremse alles ablehnt, was irgendwie Fortschritte bringt, hat auf Regierungsseite nichts zu suchen.
Aber ich bin es Leid, dass ich immer nur höre "die FDP". Denn damit macht sich die SPD einfach einen schmalen Fuß.

 

[Bootdiskette]

Jo. Insbesondere auch weil mehrfach unwidersprochen berichtet wurde, dass der Fokus auf die Einhaltung der Schuldenbremse auch auf ausdrücklichen Wunsch von Olaf Scholz geschah/geschieht.
Die FDP ist halt das geliebte Hassobjekt der gesamten Linken, und da können die "eigenen Leute" noch so viel ähnlichen Unsinn verzapfen, am Ende zieht man immer wieder den Wissing aus dem Hut. Nicht, dass ich ihn verteidigen wollte, aber der Bias vieler Menschen wird da schon sehr deutlich.

@Scorn4 mit Merz gewiss nicht, nein. Allerdings würde ich mir von Schwarz-Grün oder ggf. Jamaica mehr erhoffen als von dieser Ampel. Andererseits war das schon meine Hoffnung nach der letzten Wahl
Am Ende wird es darauf ankommen, dass es sowohl eine stabile Mehrheit gibt, als auch ein paar Gemeinsamkeiten. Und mit dieser SPD sehe ich tatsächlich mehr Konsenspotential zwischen FDP und Grünen als zwischen der SPD und ihren Koalitionspartnern … allein schon wegen des jämmerlichen Bildes, das die SPD in der Ukrainefrage abgibt. Da tut mir alle aufrechten Genossen leid, denen beim Anblick von Stegner, Schwesig und Mützenich genauso die Kotze hochkommt wie mir.

Immerhin, das Thema Rot-rot-grün dürfte sich ja nach der nächsten BTW ersteinmal erledigt haben.

 

[saistaed]

Na ja, die Ampel hilft sicher nicht aber letztendlich ist die Ampel glaube ich nicht, was den Ausschlag gibt. Deutschland hat sich schlicht einen Anker um den Hals gebunden, als es die Schuldenbremse beschlossen hat. Das ging solange gut wie die Wirtschaft lief, aber spätestens bei der ersten Krise war das zum Scheitern verurteilt. Es ist einfach für alle Seiten des politischen Systems, vielleicht bis auf die FDP, unsinnig Investitionen nicht anders zu behandeln als sonstige Staatsausgaben. Die Bundeswehr muss besser ausgerüstet werden, die Ukraine muss stärker unterstützt werden, das sind nach jeder vernünftigen Definition des Begriffs "Investitionen", nämlich in die Sicherheit Deutschlands. CO2-Ausstoß durch wirtschaftliche Tätigkeit muss zukünftig mehr und mehr vermieden werden, das ist ebenfalls eine Investition, nicht anders als ein Staudamm oder ein Blitzableiter. Aktuell sieht die Gesetzeslage beides nicht so und das ist einfach durchgeknallt.

Pro und Contra Schuldenbremse

Verteidigung, Klima, Infrastruktur: Viele Investitionen sind nötig, doch der Bundeshaushalt ist gedeckelt. Muss die Schuldenbremse überdacht werden?

www.deutschlandfunk.de

Die Union wird sich da in absehbarer Zeit schon irgendwie bewegen lassen, oder? Spätestens wenn man selbst Geld raushauen will, um die Wähler zufrieden zu machen. Eventuell muss man vorher Merz loswerden bzw. von vornherein nen anderen KK aufstellen, aber ewig weitergehen wirds so ja hoffentlich nicht.

 

[Gustavo]

Pro und Contra Schuldenbremse

Verteidigung, Klima, Infrastruktur: Viele Investitionen sind nötig, doch der Bundeshaushalt ist gedeckelt. Muss die Schuldenbremse überdacht werden?

www.deutschlandfunk.de

Die Union wird sich da in absehbarer Zeit schon irgendwie bewegen lassen, oder? Spätestens wenn man selbst Geld raushauen will, um die Wähler zufrieden zu machen. Eventuell muss man vorher Merz loswerden bzw. von vornherein nen anderen KK aufstellen, aber ewig weitergehen wirds so ja hoffentlich nicht.

Ich glaube die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse ist so offensichtlich, dass nicht mal die Union drumherum kommen wird, obwohl der aktuelle Wirtschaftskurs, der hauptsächlich von Linnemann geprägt wird, dem eigentlich widerspricht. Die Frage ist halt letztendlich, wie die Konstellation nach der Bundestagswahl aussieht, denn ich nehme an die Union will versuchen, sich eine Reform der Schuldenbremse in irgendeiner Form abkaufen zu lassen, obwohl sie sie eigentlich auch will. Da wird die Frage sein ob mit SPD, Grünen oder evtl. beiden, wir stark ist die Union usw. usf.

In meinen Augen wäre die SPD wohl wieder in der Position, die Union über den Tisch zu ziehen: So sehr wie die Union gerade gegen die Grünen polemisiert hat, wird es schwer eine Koalition mit den Grünen zu verkaufen. Andererseits haben die Grünen auch den nicht zu vernachlässigenden Nachteil, dass ihre Wünsche verfassungsrechtlich abgesichert sind: Wenn man einen Koalitionsvertrag schreibt, dessen Gültigkeit fast bis 2030 reicht, wird man zwangsläufig nicht mehr um ernsthafte Maßnahmen herumkommen, weil sonst Streit mit dem BVerfG vorprogrammiert ist (das von seiner Linie bzgl. der freiheitssichernden Wirkung von Klimamaßnahmen sicher nicht mehr abrücken wird, eher im Gegenteil). Vermutlich wäre es aus vielen unterschiedlichen Gründen für die Union cleverer, wenn Merz nicht antritt, aber ob er die Größe hat das auch so zu sehen wird sich erst demnächst zeigen.

Ich bin btw mal gespannt, ob die Parteien der Mitte (minus der FDP) verstanden haben, was für einen Bärendienst sie sich mit der Schuldenbremse für sich selbst geleistet haben. Jetzt mal ganz unabhängig davon, ob man die Schuldenbremse als Policy für gut oder schlecht hält: Was die politics der Geschichte angeht ist sie einfach verheerend. Die Konjunkturkomponente und die Verschuldungsgrenze (0,35% BIP, aber halt auch nur im Bund, Länder sind sogar bei 0) sind so eng, dass mit jedem wirtschaftlichen Einbruch zwei Dinge vorprogrammiert sind:
- Die Politik ist eher prozyklisch, was der wirtschaftlichen Situation erst mal nicht gerade hilft (das ist die Phase, in der wir gerade sind)
- Die verengten Verteilungsspielräume führen INSTANT zu Streit innerhalb einer Koalition, bei welcher Priorität man zuerst streicht und wir wissen relativ gut, dass die Wähler Streit generell nicht mögen, insbesondere nicht in einer Koalition

@Scorn4 mit Merz gewiss nicht, nein. Allerdings würde ich mir von Schwarz-Grün oder ggf. Jamaica mehr erhoffen als von dieser Ampel. Andererseits war das schon meine Hoffnung nach der letzten Wahl
Am Ende wird es darauf ankommen, dass es sowohl eine stabile Mehrheit gibt, als auch ein paar Gemeinsamkeiten. Und mit dieser SPD sehe ich tatsächlich mehr Konsenspotential zwischen FDP und Grünen als zwischen der SPD und ihren Koalitionspartnern … allein schon wegen des jämmerlichen Bildes, das die SPD in der Ukrainefrage abgibt. Da tut mir alle aufrechten Genossen leid, denen beim Anblick von Stegner, Schwesig und Mützenich genauso die Kotze hochkommt wie mir.

Uh, ich glaube da täuschst du dich GEWALTIG. Der größte Streitpunkt zwischen SPD und Grünen in dieser Koalition schien mir immer zu sein, bei wessen Vorlieben man denn eher sparen würde, wenn man von der FDP zum "Sparen" gezwungen wird. Wenn man sich von dieser Prämisse löst sind auf einmal die Überschneidungen beträchtlich.
Was Leute in meinen Augen völlig vernachlässigen: Wenn man sich Politik in zwei Dimensionen vorstellt (also wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch), dann ist die FDP gesellschaftspolitisch eine ganz normale, vernünftige Partei die mit jeder anderen Partei koalieren könnte. Wenn man allerdings ihre wirtschaftspolitischen Programme ernst nimmt, so wie sie in die Wahlprogramme geschrieben werden, dann ist die wirtschaftspolitische Entsprechung der FDP auf der linken Seite nicht etwa Grün, sondern ziemlich eindeutig die Linkspartei. Was die FDP vorschlägt ist, wenn man das ganze innerhalb der deutschen Verhältnisse betrachtet, ziemlich radikal. Das soll keine Wertung sein, dazu kann man stehen wie man will, aber die Verteilungseffekte der FDP-Politik sind gigantisch; viel größer als die, die SPD und Grüne vorschlagen (die jeweils sehr nah aneinander liegen).

 

[Bootdiskette]

@saistaed Ich bin ja gespannt ob die Union dabei bleibt, dass sie jetzt mal ernsthaft über die nächste Anpassung des Renteneintrittsalters nachdenkt. Ich würde es mir ja wünschen, aber ich glaube nicht daran.

@Gustavo Ja, einerseits wollen sie beide die Subventionspiepen nur so raushauen, dass es kracht. Andererseits sind die Grünen doch arg angenervt von den Wagenknecht-esquen Tönen die man aus der SPD hört. Bei der FDP wüsste ich spontan nicht einmal was so ihr wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept ist. Kommunizieren tun sie es zumindest nicht sehr gut falls sie eins haben. Ich hätte jetzt die Außenpolitik als drängendes Problem höher gewichtet sowie vermutet, dass FDP und Grüne tendenziell eher einen Konsens in Richtung "Schulden für echte Investitionen anstatt für Konsum" finden könnten, als es mit der SPD der Fall wäre, welche sich sehr darin gefällt die inneren Bruchlinien mit roten Linien nach außen zu kitten.

 

[tic0r]

Ich hätte jetzt die Außenpolitik als drängendes Problem höher gewichtet sowie vermutet, dass FDP und Grüne tendenziell eher einen Konsens in Richtung "Schulden für echte Investitionen anstatt für Konsum" finden könnten, als es mit der SPD der Fall wäre, welche sich sehr darin gefällt die inneren Bruchlinien mit roten Linien nach außen zu kitten.

Das hört sich für mich doch nach ziemlichem Wunschdenken an. Ich mein die FDP sitzt in Form von Lindner momentan am Steuer und ich habe noch nicht eine Aussage von ihm in diese Richtung gehört. Den Ausdruck "Schulden machen" für irgendwas kriegst du ideologisch mit der Partei nicht. Mit der FDP kriegst du "Investitionen durch Abbau Ausgaben" (aka Sozialstaat) oder "private Investitionen fördern" (aka Steuererleichterungen). Da sind Welten zwischen FDP und Grünen.
Und da geht es noch nichtmal um das Kernthema der Grünen, Klimaschutz, den die FDP ideologisch doch komplett anders angeht (um es mal nett zu formulieren). Der Dissens zwischen Wissing und den Grünen ist um ein vielfaches Größer als der zu Metzenich und Co. So wichtig ist das Thema Ukraine alleine nicht, um den Graben zwischen SPD und Grünen größer zu machen als den Canyon zwischen den Grünen und der FDP. IMO

 

[Benrath]

Russland bietet jetzt Asyl für alle Opfer der Globalisierung im Westen.
Bitte geht

x.com

x.com

 

[tic0r]

Too good to be true

 

[Utilitygott]

Hat ein bisschen was von Golgafrincham B Arche

 

[crowbar2]

https://web.archive.org/web/20240819141312/https://www.scmp.com/economy/china-economy/article/3275022/future-murky-russia-china-pipeline-mongolia-omits-project-long-term-plan?module=top_story&pgtype=section

"Mongolia has not included the Power of Siberia 2 natural gas pipeline connecting Russia and China in its action programme through 2028, a decision interpreted by many as a shelving of the controversial project that could have provided Moscow with a financial lifeline as it grapples with sanctions and the ongoing war in Ukraine."

"CNPC reportedly asked for a price similar to Russia’s domestic market, according to Anna Kireeva, associate professor at the Moscow State Institute of International Relations. This request was “not suitable for Gazprom,” she said, because “great financial resources” will be demanded in the construction of the pipeline."

“Mongolia hopes to get investment from China and Russia, [but] Russia does not have the money and China is not in a rush to build the pipeline.”

 

[Gustavo]

@Gustavo Ja, einerseits wollen sie beide die Subventionspiepen nur so raushauen, dass es kracht. Andererseits sind die Grünen doch arg angenervt von den Wagenknecht-esquen Tönen die man aus der SPD hört. Bei der FDP wüsste ich spontan nicht einmal was so ihr wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept ist. Kommunizieren tun sie es zumindest nicht sehr gut falls sie eins haben. Ich hätte jetzt die Außenpolitik als drängendes Problem höher gewichtet sowie vermutet, dass FDP und Grüne tendenziell eher einen Konsens in Richtung "Schulden für echte Investitionen anstatt für Konsum" finden könnten, als es mit der SPD der Fall wäre, welche sich sehr darin gefällt die inneren Bruchlinien mit roten Linien nach außen zu kitten.

So 100% ist mir auch nicht klar, was die politische Ökonomie der FDP-Taktik ist, aber im weitesten Sinne dürfte die Idee sein, die Schuldenbremse zu nutzen, um die anderen Parteien zum Sparen zu zwingen. Da man der FDP direkt am Anfang zugestanden hat, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gibt es im Grunde genommen nur zwei Möglichkeiten für einen verfassungsgemäßen Haushalt: Entweder man spart genug ein oder man beschließt nochmal eine Notlage.

Dass die FDP den Grünen so viel näher stehen glaube ich eigentlich nicht, denn wenn es wirklich so wäre hätte man zugunsten der Ukraine die Notlage ausrufen können: Da die FDP ja immer noch Teil der Regierung ist, hätte sie darauf bestehen können erst einen regulären Haushalt aufzustellen und jegliche Mehrausgaben, die durch die Notlage nötig werden, einzig und alleine für die Ukraine aufzuwenden. Das wollte die FDP aber nicht, also hätte man jegliche weitere Ukrainehilfe aus dem laufenden Haushalt bezahlen müssen und da die FDP eben auch Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, hätte zusätzliche Hilfe irgendwo anders eingespart werden müssen. Das wollten weder die Grünen noch die SPD, also bleibt es beim Ist-Zustand: Hilfe, aber halt zu wenig Hilfe. Sicher kommt bei der SPD noch eine ideologische Komponente dazu, die aus fehlgeleitetem Pazifismus Lieferungen verweigert, aber von einer Einigung auf eine Linie mit den Grünen sind sie deshalb auch nicht weiter weg als die FDP, zumal die SPD sich dann ja doch immer weiter bewegt hat (wenn auch zu langsam), während die FDP eigentlich keinen einzigen Schritt von ihrer Linie abgerückt ist, dass weitere Hilfen aus dem laufenden Haushalt bezahlt und dementsprechend durch Einsparungen gegenfinanziert werden müssen.

 

[Celetuiw]

Ukraine: Olaf Scholz bekennt sich zu Ukraine-Hilfe

Der Bundeskanzler zeigt sich erstaunt über die Debatte über eine Kürzung der Ukraine-Hilfe. Deutschland plane, den höchsten Betrag in Europa bereitzustellen.

www.zeit.de

Es wird immer geiler. Scholziboy ist bass erstaunt, dass irgendjemand den Eindruck hat, man wolle die Ukrainehilfen kürzen.

Also wenn man unsere 4 Milliarden für nächstes Jahr und die Zinsen und Zinseszinsen des russischen Vermögens und die 5000 Stahlhelme, dann sind wir quasi größter Unterstützer in der EU!

Das ist richtig Olaf. Nominell sind wir Top Supporter. Reell machen unsere Zusagen < 1% des Bundeshaushaltes 2025 aus und nach GDP geranked werden wir von Platz 16 noch ordentlich abrutschen.
Großes Tennis!

 

[Gustavo]

Ukraine: Olaf Scholz bekennt sich zu Ukraine-Hilfe

Der Bundeskanzler zeigt sich erstaunt über die Debatte über eine Kürzung der Ukraine-Hilfe. Deutschland plane, den höchsten Betrag in Europa bereitzustellen.

www.zeit.de

Es wird immer geiler. Scholziboy ist bass erstaunt, dass irgendjemand den Eindruck hat, man wolle die Ukrainehilfen kürzen.


Das ist richtig Olaf. Nominell sind wir Top Supporter. Reell machen unsere Zusagen < 1% des Bundeshaushaltes 2025 aus und nach GDP geranked werden wir von Platz 16 noch ordentlich abrutschen.
Großes Tennis!

Das ist schon einigermaßen frech: Erst mal Nominalbeträge* nehmen und dann auch noch die Zinsen auf russisches Zentralbankguthaben draufschlagen, welche (1) nicht Deutschland zustünden (2) nicht Deutschland zugerechnet werden könnten (3) nur "bis zu drei Milliarden" für 2024 sind (4) in der Rechtmäßigkeit der Weitergabe ungeklärt sind.



*WOW, Deutschland als Land mit der am Abstand größten Volkswirtschaft in Europa zahlt auch am meisten? Jetzt habe ich wirklich alles gehört

 

[Celetuiw]

Das ist schon einigermaßen frech: Erst mal Nominalbeträge* nehmen und dann auch noch die Zinsen auf russisches Zentralbankguthaben draufschlagen, welche (1) nicht Deutschland zustünden (2) nicht Deutschland zugerechnet werden könnten (3) nur "bis zu drei Milliarden" für 2024 sind (4) in der Rechtmäßigkeit der Weitergabe ungeklärt sind.



*WOW, Deutschland als Land mit der am Abstand größten Volkswirtschaft in Europa zahlt auch am meisten? Jetzt habe ich wirklich alles gehört

Viel enttäuschender ist für mich, dass bei allem Getöse und allem Handgewedel von wegen *infam* bislang weder Scholz noch sein Regierungssprecher die von der FAS kolportierten Zahlen bestreiten.

Die Sache ist anscheinend genau so wie angenommen: es bleibt bei 4 Mrd Euro komme was wolle plus dem vagen Versprechen der Zinserträge.

Nicht mal eine Andeutung in Richtung Möglichkeit eine neue Notlage auszurufen. Das klang vor ein paar Monaten im Haushaltsstreit noch anders.

 

[Bootdiskette]

@Gustavo ja. Ich würde allerdings vermuten, dass das Kalkül der FDP kontra Schuldenbremsenlockerung auch so sein könnte, dass sie befürchten sich nicht mit einer Beschränkung auf investive Ausgaben durchsetzen zu können … denn bei aller Beschränktheit würde ich ihnen schon zutrauen zu sehen, dass es für Die Wirtschaft(TM) auch von Vorteil wäre, wenn man in Infrastruktur etc. investierte.
Ebenso war ja der Einwand von wegen Notlage vs. GG durchaus nicht komplett aus der Luft gegriffen. Und ja, mit dem kategorischen Veto zu Steuererhöhungen haben sie sich sicher einen Haufen Manövrierraum genommen, allerdings … was wäre die Alternative gewesen? Gegenüber zwei fiskalpolitisch triggerhappy Parteien zu signalisieren, dass man kompromissbereit ist, ist auch nur eine Einladung zum sich Weichklopfen lassen.
Es ist tatsächlich sehr ähnlich zur "keine Streichungen am Sozialstaat"-Position der SPD, wobei letztere Positionierung natürlich in der Breite besser ankommt.

@OlafScholz was für ein Kasper. Da bleibt einem echt nichts mehr zu sagen.

 

[Benrath]

Bisschen verblendet bist du auch. Als ob die FDP oder CDU soviel finanziell solider aufgestellt wären. Ich sag nur MwSt Senkung für Benzin oder hotel bei FDP und Scheuer und Maut oder spahn und Masken für die CSU und CDU.

Hier immer zu meckern wegen den anderen ist etwas kleingeistig

 

[Bootdiskette]

Ne, ich find die FDP auch nicht gut. Ich spare es mir nur, die gleichen Dinger nochmal hochzuholen.
Dito was die Union angeht.

 

[Gustavo]

Viel enttäuschender ist für mich, dass bei allem Getöse und allem Handgewedel von wegen *infam* bislang weder Scholz noch sein Regierungssprecher die von der FAS kolportierten Zahlen bestreiten.

Die Sache ist anscheinend genau so wie angenommen: es bleibt bei 4 Mrd Euro komme was wolle plus dem vagen Versprechen der Zinserträge.

Nicht mal eine Andeutung in Richtung Möglichkeit eine neue Notlage auszurufen. Das klang vor ein paar Monaten im Haushaltsstreit noch anders.

Was bei dem Thema auch nie erwähnt wird: Das sind zwei völlig verschiedene Finanzquellen. Die Hilfen, über die hier geredet wird, sind Transfers (!) aus dem deutschen Haushalt an die Ukraine. Das Guthaben der russischen Zentralbank ist dazu da, einen Kredit (!) zu decken. Wenn man diesen Kredit nicht vergeben würde, gäbe es keinerlei Grund warum Deutschland (oder irgendeinem anderen EU-Land) irgendein Anteil dieses Geldes zustünde. Insofern verschiebt man einfach die Last der Finanzierung. Es sind keine deutschen Beiträge mehr, wenn man diese Einkommensströme der Ukraine gibt. Und ob diese Zinsströme, wenn nicht gar der gesamte Betrag*, der Ukraine gehören sollte, könnte man auch mal diskutieren.




*ist klar, dass das zu gewissen Problemen führt, was Rechtssicherheit angeht

@Gustavo ja. Ich würde allerdings vermuten, dass das Kalkül der FDP kontra Schuldenbremsenlockerung auch so sein könnte, dass sie befürchten sich nicht mit einer Beschränkung auf investive Ausgaben durchsetzen zu können … denn bei aller Beschränktheit würde ich ihnen schon zutrauen zu sehen, dass es für Die Wirtschaft(TM) auch von Vorteil wäre, wenn man in Infrastruktur etc. investierte.
Ebenso war ja der Einwand von wegen Notlage vs. GG durchaus nicht komplett aus der Luft gegriffen. Und ja, mit dem kategorischen Veto zu Steuererhöhungen haben sie sich sicher einen Haufen Manövrierraum genommen, allerdings … was wäre die Alternative gewesen? Gegenüber zwei fiskalpolitisch triggerhappy Parteien zu signalisieren, dass man kompromissbereit ist, ist auch nur eine Einladung zum sich Weichklopfen lassen.
Es ist tatsächlich sehr ähnlich zur "keine Streichungen am Sozialstaat"-Position der SPD, wobei letztere Positionierung natürlich in der Breite besser ankommt.

@OlafScholz was für ein Kasper. Da bleibt einem echt nichts mehr zu sagen.

Na ja, den Einwand kann ich nicht so recht nachvollziehen, eben weil die FDP Teil der Regierung ist. Die Regierung hat ja keine Stimmen im Parlament über und könnte sich auch nicht auf Zustimmung aus der Opposition verlassen. Insofern könnte die FDP bei jedem Entgegenkommen bzgl. der Schuldenbremse die Modalitäten de facto diktieren, denn aktuell greift sie ja. Beispielsweise könnte man sagen "ok, soweit machen wir einen normalen Haushalt, ohne (oder mit weniger) Ukrainehilfen, und für einen Nachtragshaushalt der einzig und alleine Ukrainehilfen beinhaltet rufen wir die Notlage aus (wie bei einer Naturkatastrophe)". Da wäre ja klar, wenn die FDP vorher sagt, dass ein Nachtragshaushalt nicht genau das beinhaltet, was vorher abgestimmt war, dass sie nicht zustimmen müsste. Ich glaube nicht, dass SPD und Grüne es der Öffentlichkeit verkaufen wollen, erst mit der FDP einen Deal für die Ukraine zu machen und dann mit "oh, wir haben da aber noch ein paar Wünsche bzgl. Sozialstaat gefunden ohne die es nicht geht" vor die Öffentlichkeit zu treten und die FDP dahingehend bzgl. Ukrainehilfe zu erpressen. Da wäre ich schon ziemlich sicher, dass das Wort der jeweiligen Parteien golden ist, so wie etwa nie jemand auf die Idee kommt, die eigenen Koalitionspartner unabgesprochen mit Stimmen der Opposition zu überstimmen.

Ich rede da btw auch nur über eine Aussetzung der Schuldenbremse für das nächste Jahr. Eine echte Reform der Schuldenbremse wird es eh nicht vor der Bundestagswahl geben und da wird man sich auch sicher nicht auf die Stimmen der FDP stützen können. Effektiv wird die FDP mit ziemlicher Sicherheit ihren Wahlkampf auf die Schuldenbremse ausrichten, weil sie weiß dass die Union die Schuldenbremse auch nicht beibehalten wird, wenn sie wieder regiert und das effektiv quasi das einzige Thema ist, bei dem die FDP die populäre Position vertritt.
Bei der Reform wäre ich btw eher skeptisch, dass Investitionen genug berücksichtigt werden (also wie ich oben geschrieben habe: Kein rein ökonomischer Blick auf Investitionen, die keinen direkten Ertrag erwirtschaften, aber trotzdem Investitionen sind, bspw. in die Verteidigungsfähigkeit) als dass da zu weit aufgemacht wird. Die Schuldenbremse streichen ist glaube ich auf absehbare Zeit völlig undenkbar. Die "goldene Regel" war ja schon der status quo ante, insofern wäre selbst das ein riesiger Sprung, den ich der Union eigentlich nicht zutraue.