Rechte Gewalt

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Original geschrieben von sHaO-LiNg
Nein, das Grab wurde nicht durch die Flagge geschändet, wenn es im Sinne des Verstorbenen war. Was jemand als schändlich empfindet, bestimmt nun mal er selbst, nicht du, ich oder unsere Gesellschaft als ganze.
Und wenn es nicht im Sinne des Verstorbenen war, dann wäre es an den Angehörigen gewesen, so etwas zu verhindern.


Oh, der Herr fordert Inhalt.

Ich bin entzückt. (Moment pls)

Tjo, dem deutschen staat macht das was aus. You fail. Better luck next time.


Bitte mal ein topic ohne grundsatzdiskussion was der staat deiner meinung nach tun sollen dürfte und was nicht.
 
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Original geschrieben von sHaO-LiNg
Nein, das Grab wurde nicht durch die Flagge geschändet, wenn es im Sinne des Verstorbenen war. Was jemand als schändlich empfindet, bestimmt nun mal er selbst, nicht du, ich oder unsere Gesellschaft als ganze.
Und wenn es nicht im Sinne des Verstorbenen war, dann wäre es an den Angehörigen gewesen, so etwas zu verhindern.

Das ist natürlich blödsinn. Der Betreiber der Friedhofsanlage gibt vor, was in auf und über den Gräbern sein darf. In diesem Rahmen dürfen Angehörige dann handeln.
Und bei einem öffentlichem Friedhof gilt das Interesse des Staates obendrein. Und der Staat verbietet nunmal solche Flaggen.
Nach deiner Logik könnte man kurz vor dem Tod zum Judentum konvertieren und sich ne Hakenkreuz und reichskriegsflagge ins Grab legen lassen wenn man dann tot ist. Und andere, trauernde Juden an nachbargräbern müssten dies dann akzeptieren. Ja klar, sicher...
 

shaoling

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Wie gesagt, es gibt nur wenige Möglichkeiten:

1. Der Friedhof ist privat: Es ist die Privatsache des Friedhofsbetreibers.

2. Der Friedhof ist öffentlich und allgemein, dann muss er allgemein sein und darf keine Einschränkungen machen.

3. Der Friedhof ist öffentlich und nicht allgemein. Soso, der Friedhof ist also öffentlich, von Steuergeldern finanziert, die alle zahlen müssen, aber nicht alle haben das Recht, davon zu profitieren.

Und du wunderst dich wirklich, dass ich hier den Begriff Despotismus ins Spiel bringe, ja? :bored:

Wenn Nazis keine Steuern mehr zahlen müssen, weil sie nicht dazugehören, soll mir das Recht sein. Aber ihnen Steuern abzunehmen und sie zu etwas zu verpflichten, wovon dann alle anderen, aber nicht sie selbst profitieren dürfen, ist simpler Raub.



(@Outsider)

Bitte mal ein Topic, in dem Schaumschläger wie du es auch schaffen, sich mit Argumenten zu behelfen.

"Ich habe recht, weil der deutsche Staat hinter mir steht. Und der hat Panzer, Tornados, Polizei, Verfassungsschutz etc. pp."

Stark argumentiert, du kleiner Genius du.
 
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hör mal zu shao

es gibt die diskussion ob es richtig war die Flagge rauszuholen. So es gibt nun Gesetze, die müssen eingehalten werden.

etwas ganz anderes ist es, ob dir diese Gesetze sinnvoll erscheinen oder nich. Also vermische das bitte nicht.
 

shaoling

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Soweit ich weiß, ist es auch Gesetz, dass man keine Gräber aufbuddeln und die Grabbeigaben entfernen darf.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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es gibt aber nu rganz ganz wenige absolute verbote in unserem rechtssystem. sogar das tötungsverbot ist nicht absolut und schon gar nicht rechte verstorbener faschisten.

es geht hier einzig und allein um einen symbolwert und zwar um die klare aussage, dass rechte symbole nichtmal unter der erde akzeptiert werden, einfach nirgendswo auf deutschem boden und überall verfolgt und vernichtet werden. und das ist so hervorragend, dass man den deutschen staat dafür knutschen möchte.
 

shaoling

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Heator,
wenn du deinen Verstand gerne ausgeschaltet lassen willst, dann präsentier die Ergebnisse davon bitte woanders.

Dein überhebliches Geschwafel ist hier fehl am Platze.
 
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Original geschrieben von wut)volta
hör mal zu shao

es gibt die diskussion ob es richtig war die Flagge rauszuholen. So es gibt nun Gesetze, die müssen eingehalten werden.

etwas ganz anderes ist es, ob dir diese Gesetze sinnvoll erscheinen oder nich. Also vermische das bitte nicht.

Und ob Gesetze sinnvoll sind oder nicht ist wichtig zu diskutieren. Denn Gesetze stehen nicht über allem, sie sind von Menschen gemacht um das Zusammenleben zu erleichtern. Deshalb muss man sie ändern wenn sie falsch sind.

Eine Flagge in einem Grab richtet nunmal wirklich keinen Schaden an. Dass Heator ganz Deutschland umgraben will um irgendwelche doofen Flaggen zu suchen zeigt wie fanatisch er ist, aber das ist kein Grund dafür es wirklich zu tun ;)
 

Amad3us

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Ich finds auch etwas übertrieben deshalb den Friedhof umzubuddeln.
Auf Symbole reagiert man hierzulande imo etwas zu drastisch. Man kann sich ja auch denken: Armer irrer und einfach weitergehen.
 

shaoling

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Original geschrieben von MegaVolt
Dass Heator ganz Deutschland umgraben will um irgendwelche doofen Flaggen zu suchen zeigt wie fanatisch er ist
Eigentlich schade, dass bei Heator irgendwann mal ne Sicherung durchgebrannt zu sein scheint.

Von inhaltlichen Differenzen abgesehen, würde er von der Form, wie er seine Meinung vertritt, her sehr gut in die Hitlerjugend, den KKK oder eine kommunistische Kaderpartei passen.

Rhetorik, Rücksichtslosigkeit, Gewaltbereitschaft, kurz: Irratonalität bis hin zum Fanatismus, das alles ist in etwa deckungsgleich.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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ach du musst ja auch mal differenzieren lernen und vielleicht checken, dass die art und weise wie ich mich hier ausdrücke nicht zwingend der entspricht, mit der ich ansonsten kommuniziere.

es hat auch nichts damit zu tun dass ich jetzt alle friedhöfe umgraben würde um nach flaggen zu scuhen, nur wenn eine gemeinschaft öffentlich so ein ding mit in ein grab legt und damit ganz bewusst alle rechtschaffend denkenden menschen in diesem land provoziert, dann darf so eine provokation natürlich nicht hingenommen werden, sondern muss entsprechend beantwortet werden. anderenfalls würde es bedeuten, dass man derlei schandtaten entweder hinnimmt, oder noch schlimmer, begrüßt. und beide varianten sind für mich unvertretbar.
 
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Lass dir am besten das Differenzieren von heator beibringen :D

Ich flame heator uebrigens schon, seit ich ihn das erste mal gelesen habe, meinen Menschenkenntnissen seidank, war es fuer mich ganz offensichtlich, dass er ein Spasti ist. Ihr seid mit eurer Erkenntnis also viel zu spaet dran. Das ist ungefaehr so wie eine geile Band die man hoert und 5Jahre spaeter findens die Leute im Musikforum cool, spastis everywhere...
 

shaoling

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Original geschrieben von HeatoR
nur wenn eine gemeinschaft öffentlich so ein ding mit in ein grab legt und damit ganz bewusst alle rechtschaffend denkenden menschen in diesem land provoziert, dann darf so eine provokation natürlich nicht hingenommen werden
Wer sich durch sowas provozieren lässt, ist selbst schuld.
Es gehört zu einer offenen Gesellschaft, dass man mit Dingen konfrontiert wird, die einen stören. Man hat die Möglichkeit, dagegen zu protestieren oder sie zu ignorieren.
Aber in einem freien Land sollte man nicht die Möglichkeit haben, sowas zu verbieten. Und genau das wird hier versucht - bzw. geschieht tagtäglich.

Original geschrieben von HeatoR
anderenfalls würde es bedeuten, dass man derlei schandtaten entweder hinnimmt, oder noch schlimmer, begrüßt. und beide varianten sind für mich unvertretbar.
Dann mal dir ein Plakat und demonstrier dagegen, starte eine Protestaktion, was auch immer.
Das ist aber nicht, was du forderst. Du forderst Gewalt gegen solche Menschen. Und Gewalt gegen Andersdenkende ist gerade das, was du solchen Menschen vorwirfst.
Denk mal drüber nach...
 
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Original geschrieben von Krassni Kulak

Die RAF war eine organisierte Gruppe von Soldaten/Terroristen, die mit gezielten Tötungen einen Umsturz hervorbringen wollen. Die Opfer waren allesamt Leute, die die Wahl hatten. Sie hatten die Wahl in die SS einzutreten, sie hatten die Wahl zur US Army zu gehen und sie hatten die Wahl, so zu handeln, wie sies taten.

Wow, würde man sowas im Umkehrschluss zum "3. Reich" schreiben, also dass Juden ja ihre Wahl gehabt hätten, früher ausreisen, ihre Herkunft verleugnen usw usf, würde ich wohl von den Hütern der Moral hier erst mal nen IP Scan + Anzeige wegen Holocaustleugnung, Volksverhetzung usw. kassieren.

Die Opfer der RAF hatten also die Wahl, zu sterben oder zu leben. Interessant. Vielleicht gibst du ja mit ner kleinen Entschuldigung in Richtung derjenigen, die du hier auf zynischste Weise beleidigt hast, noch zu, dass du ein Spasst bist?

€: Btw, "Soldaten/Terroristen", was soll das bitte schön erklären? Haben Soldaten oder Terroristen in deinen Augen das Recht dazu, Zivilisten zu töten, bzw. sich über die Rechtsstaatlichkeit hinwegzusetzen?
Bevor nun irgendwelche Free Palestine Kacke kommt, es gibt sowas wie Kriegssituationen, in denen sehen solche Sachen ganz anders aus.
Die RAF waren Terroristen, genau so wie es Rechte, Linke, religiöse Fundamentalisten und anderer Dreck der Menschheit sind. Keiner von ihnen hat(te) Recht, Eigentum, Menschenwürde oder das Leben anderer zu gefährden oder gar zu zerstören.
 
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Shao gründe halt eine Bewegung für Meinungsfreiheit und tu dich mit den Nazis zusammen. Es gibt Gesetze in diesem Land die eben gewisse Flaggen verbinden. Ich finde dieses Gesetz gut (man kann natürlich durchaus streiten, ob es den Zweck erfüllt).

ob DU findest, dass man eine Flagge nicht verbieten sollte, hat nichts mit Freiheit oder "Nicht"-Freiheit zu tun sondern etwas mit deiner persönlichen Meinung. Das Gesetz ist änderbar, dann tu was. Aber schwing hier nicht die große Keule der Meinungsfreiheit, das wirkt leicht lächerlich. Zumal für die Aufklärung einer Straftat schon oft genug Gräber geöffnet und Leichen exhumiert wurden (was hier sicherlich nicht der Fall war).

Ich sehe keine Gewalt in der Öffnung von ein bisschen Erde, keinen Menschen weder lebend noch tot wurde hier etwas angetan. Es wurde lediglich ein Sachverhalt im Bezug einer möglichen Straftat untersucht. Ich mein wenn du nicht möchtest das die Polizei Straftaten aufklärt, bitte.

Nur weil du das Gesetz nicht magst, heißt das noch lange nicht, dass die Polizei irgendeine Art von Gewalt angewendet hat, sie hat ihre Pflicht getan.

Achja eine Reichskriegsflagge im öffentlichen Raum zu zeigen ist nunmal eine Straftat, weil es eine Handlung ist und keine Meinung.
 

shaoling

Guest
Soso, wenn in diesem Land also jemand für eine Meinungsäußerung oder die Darstellung eines Symbols ins Gefängnis gesperrt wird, ist das für dich also keine Gewalt, interessant.

Original geschrieben von OgerGolg
ob DU findest, dass man eine Flagge nicht verbieten sollte, hat nichts mit Freiheit oder "Nicht"-Freiheit zu tun sondern etwas mit deiner persönlichen Meinung.
Na klar, warum sollte es irgend etwas mit Freiheit zu tun haben, wenn ich nicht mal ne Flagge schwenken darf, ohne eingebuchtet zu werden.

Sry, aber hier wirds mir grad zu blöd. Wenn du nicht mal den Inhalt basaler Begriffe richtig fassen kannst, lohnt sich eine Diskussion leider nicht.
Du stellst einmal mehr deine völlige Unfähigkeit dazu unter Beweis.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
wo fordere ich denn gewalt gegen sie? ich sagte nicht: "sie müssen alle verprügelt werden".

ich sage nur, dass verfassungsfeindliche symbole und die damit einhergehende provokation nicht gedulden werden müssen.

"wehrhafte demokratie" sagt dir nicht zufällig etwas? meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man jede meinung akzeptieren oder hinnehmen muss.
 

shaoling

Guest
Doch, genau das besagt die Definition von Meinungsfreiheit: Jede Meinung darf frei geäußert werden.

wo fordere ich denn gewalt gegen sie? ich sagte nicht: "sie müssen alle verprügelt werden".
Auch Staatsgewalt ist Gewalt, daher der Name...
 
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es ist nun mal so, wenn jemand ein verbrechen begeht, darf die polizei unter umständen gewalt anwenden um diesen festzunehmen.

das nennt man gewaltmonopol.


du akzeptierst ein gesetz der brd nicht. ich mein du kannst ja auf abstrakte naturrechte pochen so lang du willst, ich erkenne nur staatliche rechte an, und ich glaube niemand wird für andere dinge jemals bestraft. der vorteil ist allerdings staatliche rechte kann man ändern, jedenfalls solche um die es hier geht. das nennt man dann demokratie.

ich hab ja nicht gesagt, dass du das gesetz gut finden musst, aber das polizei gesetze aufrecht erhalten muss, zur not auch mit gewalt, ist ihre aufgabe. wenn du das nicht einsiehst hat es keinen sinn mit dir zu diskutieren.

und von mir aus, dann ist halt deutschland kein freier staat, wenn DU das so siehst muss es ja sein.

achja staatsgewalt ist gewalt die unter einwilligung des souveräns ausgeführt wird, natürlich unter den prinzipien eines rechtsstaates.

ich mein du kannst mit hitman in deine gewaltfreie hippieliberale welt ziehen, aber ich finde es extrem gut das es eine staatsgewalt gibt und keine privatgewalt.
 

shaoling

Guest
Spar dir dein "von mir aus" und "wenn du das so siehst". Es geht hier um objektiv nachprüfbare Fakten.
Dass dir nichts Besseres einfällt, als die Diskussion auf bloße Geschmacksfragen verlagern zu wollen, zeigt leider, auf welch unzureichendem argumentativen Grund du dich befindest.

[edit]
Und spar dir deine falschen Unterstellungen:
Nur weil ich der Staatsgewalt eine moralische Verpflichtung auferlege, bedeutet das nicht, dass ich gegen eine Staatsgewalt bin.

Bist du wirklich so verzweifelt, dass du meine Positionen schon frei erfinden musst, damit dir irgendwas dagegen einfällt? :rolleyes:


Original geschrieben von OgerGolg
ich mein du kannst ja auf abstrakte naturrechte pochen so lang du willst, ich erkenne nur staatliche rechte an
Es ist immer gut zu wissen, dass mein Gegenüber z.B. den Holocaust für legitim hält, denn ein staatliches Recht auf Leben hatten die Juden ja wohl nicht.
 
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wie du wahrscheinlich nicht weisst, gab es keine gesetze oder anordnungen über den holocaust. deshalb kann man hier wohl kaum von einem staatlichen akt in rechtlicher form reden.

achja die aussage "ich erkenne nur staatliches recht an" heißt nicht ich erkenne jedes staatliche recht an. aber okay man kann natürlich billige fehlschlüsse ziehen, wenn man provozieren will.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
Doch, genau das besagt die Definition von Meinungsfreiheit: Jede Meinung darf frei geäußert werden.

nein, ist sie nicht.
versteh es doch: es gibt keine schrankenlosen freiheiten. jede freiheit hat ihre grenzen und die grenzen der meinungsfreiheit müssen dort sein wo sich eine meinung anmaßt bestimmte verfassungsmäßige grundsätze unserer gesellschaft anzugreifen oder zu verbrechen aufzurufen.
 

shaoling

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Original geschrieben von OgerGolg
wie du wahrscheinlich nicht weisst, gab es keine gesetze oder anordnungen über den holocaust. deshalb kann man hier wohl kaum von einem staatlichen akt in rechtlicher form reden.
Es gab eine Anordnung und kein Recht, das dagegen sprach.

Original geschrieben von OgerGolg
achja die aussage "ich erkenne nur staatliches recht an" heißt nicht ich erkenne jedes staatliche recht an. aber okay man kann natürlich billige fehlschlüsse ziehen, wenn man provozieren will.
:rofl:

Ok, Tiger:

1. Entscheide dich mal. Gerade hast du mich noch angefeindet, weil ich ein staatliches Recht nicht anerkenne, jetzt sagst du, dass du das selbst gerne mal tust. Also was jetzt, geht das so einfach oder gehts nicht?
Hör halt mal auf, hin und her zu eiern.

2. Dein rhetorischer Kunstgriff zieht bei mir leider nicht.
Ich habe dir nicht unterstellt, dass du jedes staatliche Recht anerkennst, sondern dass du nur staatliches Recht anerkennst. Und genau das war auch deine Aussage.

i)
Ich erkenne nur staatliches Recht an.
=> Wenn ein Recht nicht staatlich ist [etwa moralisch], erkenne ich es nicht an.
=> Wer kein staatliches Recht auf Leben hat, der hat auch kein Recht auf Leben.

ii)
Juden im Dritten Reich hatten kein staatliches Recht auf Leben.
Nach i) folgt: Juden im Dritten Reich durften ruhig sterben.

qed


Don't confuse me with logic...

Original geschrieben von HeatoR
versteh es doch: es gibt keine schrankenlosen freiheiten. jede freiheit hat ihre grenzen und die grenzen der meinungsfreiheit müssen dort sein wo sich eine meinung anmaßt bestimmte verfassungsmäßige grundsätze unserer gesellschaft anzugreifen oder zu verbrechen aufzurufen.
Nein, warum müssen sie das?
Bitte eine Herleitung dazu. Dass andere Freiheiten nicht unbeschränkt sein können (z.B. Handlungsfreiheit) bedeutet nicht, dass die Meinungsfreiheit es nicht kann. Und dass eine Freiheit beschränkt sein muss, bedeutet noch lange nicht, dass man die Schranken willkürlich wählen darf.
Der entscheidende Unterschied ist, dass ich durch Handlungen die Freiheit anderer Menschen beeinträchtigen kann, durch eine Meinungsäußerung aber nicht.
 
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Original geschrieben von sHaO-LiNg

Na klar, warum sollte es irgend etwas mit Freiheit zu tun haben, wenn ich nicht mal ne Flagge schwenken darf, ohne eingebuchtet zu werden.

nach der logik könnte ich auch sagen: wieso darf ich nicht einfach mit einerwaffe rumlaufen, ich mach doch keinem etwas.

Ganz einfach: es gibt ein Gesetz welches bestimmte Handlungen verbietet. Waffen tragen oder das zeigen von NS-Organisationen.

natürlich sollte man den Inhalt von Gesetzen durch eine Naturrechtsvorstellung hinterfragen, allerdings hat das nichts mit der Wirkung und Verfolgung von Gesetzeswidrigkeiten zu tun. Du kannst höchsten im System (durch Wahl) versuchen diese zu ändern oder dich auf ein abstraktes Widerstandsrecht berufen (dann agierst du außerhalb des Systems).
Das Problem am Naturrecht: was ist der Inhalt dieses Rechtes, steht leider nirgends und Gott als Gesetzgeber starb vor 100 Jahren (naja eigentlich starb er einen langsam Tod von Luther bis 1792).

Solang du Gesetze nicht befolgst, wird das geahndet von der Polizei. Diese handelt im Sinne von legaler Gewalt, ob das natürlich gut oder böse ist steht auf einem anderen Blatt. Die Polizei macht die Gesetze ja auch nicht. Ihr deshalb "unrechtmäßige" Gewaltanwendung vorzuwerfen ist ein lächerlicher Vorwurf der einfach an der Sache vorbei geht.
 

shaoling

Guest
Wo habe ich irgendetwas von Naturrecht gesagt?

Wovon redest du eigentlich?
Ich rufe hier nicht dazu auf, mit Hakenkreuzflaggen durch die Straßen zu ziehen und Viertes Reich zu spielen.

Ich kritisiere ein bestimmtes Gesetz. Du und andere teilen meine Kritik offenbar nicht.
Da ein Gesetz immer eine potentielle Gewaltanwendung impliziert, muss es gerechtfertigt werden.
Auf genau diese Rechtfertigung warte ich. Dass es irgendwann mal verabschiedet wurde, ist keine Rechtfertigung, wie wir gerade festgestellt haben - denn irgendwann mal verabschiedet wurde so manches Gesetz, das wir dennoch ablehnen.

Also bitte, gibt es jetzt irgendeine rationale Rechtfertigung für solch ein Gesetz oder gibt es sie nicht?
Falls es sie gibt, wäre es so langsam aber sicher mal Zeit, die Katze aus dem Sack zu lassen, denn eure Ablenkungsmanöver ermüden mich und ich habe eh zu wenig geschlafen in letzter Zeit.
 
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16.09.2003
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Original geschrieben von sHaO-LiNg

i)
Ich erkenne nur staatliches Recht an.
=> Wenn ein Recht nicht staatlich ist [etwa moralisch], erkenne ich es nicht an.
=> Wer kein staatliches Recht auf Leben hat, der hat auch kein Recht auf Leben.

ii)
Juden im Dritten Reich hatten kein staatliches Recht auf Leben.
Nach i) folgt: Juden im Dritten Reich durften ruhig sterben.

also die Aussage "wenn ein Recht nicht staatlich ist, erkenne ich es nicht an", ist natürlich eine logische Konsequenz. Aber was ist bitte "staatliches Recht auf Leben", meinst du die Schutzrechte (habea corpus?) oder was soll das heißen. Ich kenne kein Recht auf Leben in Verfassungen.

Also Juden im dritten Reich hatten keine bürgerlichen Schutzrechte, und deshalb konnte man sie umbringen ohne staatlich verfolgt zu werden(wobei es keine Gesetze gab: bringt Juden um). Mord war natürlich immer noch verboten.

Übrigens gibt es natürlich in der "nicht staatlichen Welt" auch keine Rechte, staatenlose haben natürlich trotzdem Rechte, aber nur weil sich Staaten dazu verpflichtet haben, also wurden sie quasi wieder (unter schlechten Bedingungen) in das System integriert. Sag mir mal bitte wie ich ein Recht ohne Staat (z.b. dein Recht auf Leben) einklagen soll?
 
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Original geschrieben von Outsider23


Die "Ruhm und Ehre den deutschen Soldaten" kränze der npd werden schon seit jahren regelmäßig beschlagnahmt/entfernt dass er als polizeichef das auch mal macht ist nichts verwunderliches. Dumme naziparolen gereichem keinem soldaten zur ehre.

Die entfernung der naziflagge ist durchaus richtig. Das ist ein wichtiges signal an die nazipisser. Die werden sich in zukunft zwei mal überlegen ob sie so einen scheiss nochmal machen. Die sollen garnicht erst das gefühl kriegen sich solche sachen erlauben zu dürfen.

Warum denn?
ich glaube Mr. Superdemokrat Heator misst hier mal wieder mit zweierlei Maß.
Nenn mir doch mal bitte den Paragraphen, der verbietet, deutschen Soldaten "Ruhm und Ehre" zu wünschen. Das kann man so dumm finden, wie man möchte, es ist nicht verboten.

Nächste Frage: Warum ist es verboten eine Naziflagge auf seinem Sarg zu haben? Zeigen IN DER ÖFFENTLICHKEIT ist verboten, in meiner Wohnung und wohl auch in einem Grab, wo es kein Mensch sieht, interessiert das keine Sau.
Da wird doch einfach eine verblendete Hexenjagd gestartet die einfach nur lächerlich ist. Und wegen so einem Scheissdreck ein Grab zu öffnen ist meiner Meinung nach stark übertrieben, um nicht zu sagen unangemessen.

So und jetzt was böses: Wer sich heute ohne nachzudenken und das tust du, indem du hier subjektiv die "Nazipisser" betrachtest, an die Sache herangeht, hätte auch im 3. Reich, im richtigen Sinne erzogen ganz sicher seinen Mann gestanden "und das einzig richtige" dogmatisch wie heute verteidigt.
Ich frage mich, ob es sinnvoll für dich ist, Jura zu studieren,
 
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Original geschrieben von sHaO-LiNg

Da ein Gesetz immer eine potentielle Gewaltanwendung impliziert, muss es gerechtfertigt werden.
Auf genau diese Rechtfertigung warte ich. Dass es irgendwann mal

In Deutschland wird ein Gesetz nur durch drei Dinge gerechtfertigt:

1. Bundestagsentscheidung
2. Unterschrift vom Präsidenten
3. es kann am Verfassungsgericht als Verfassungswidrig "angeklagt" werden. Dieser Aspekt ist der einzige INHALTLICHE Punkt.

Gesetze werden nicht durch ihren Inhalt legitimiert sondern durch ihr Verfahren.

das sind genau die drei Verfahren in denen ein Gesetz Legitimität erhält durch NICHTS anders. Die Polizei ist lediglich dazu da diese Gesetze zu exekutieren und darf dafür auch Gewalt anwenden. Ich Verweise deshalb auf "Gewalt" weil du indirekt der Polizei vorwirfst Gewalt gegen andere zu tätigen (und zwar moralisch ungerechtfertigt).
 

shaoling

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Ich sehe, du fandest den Holocaust moralisch gerechtfertigt.

In Ordnung, dann sieh die Diskussion als beendet an, denn mit so jemandem diskutiere ich nicht.
 
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Original geschrieben von Mackiavelli


Warum denn?
ich glaube Mr. Superdemokrat Heator misst hier mal wieder mit zweierlei Maß.
Nenn mir doch mal bitte den Paragraphen, der verbietet, deutschen Soldaten "Ruhm und Ehre" zu wünschen. Das kann man so dumm finden, wie man möchte, es ist nicht verboten.

Nächste Frage: Warum ist es verboten eine Naziflagge auf seinem Sarg zu haben? Zeigen IN DER ÖFFENTLICHKEIT ist verboten, in meiner Wohnung und wohl auch in einem Grab, wo es kein Mensch sieht, interessiert das keine Sau.


"Ruhm und Ehre ..." ist ein Propaganda spruch der SS und in Deutschland verboten.

Eine Beerdigung von einem so bekannten Mann ist eine Oeffentliche Veranstaltung und deswegen muss die Naziflagge wegen Beweis sicherung wiederhoch geholt werden.
 
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Er meint "Blut und Ehre" (HJ) oder "Meine Ehre heißt Treue" (SS).
 
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aha na dann, er scheint sich gut auszukennen :elefant:
 
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Original aus der TAZ
"Allerdings war erst in diesem Frühjahr das Strafgesetzbuch verschärft worden. Seitdem kann auch die Verherrlichung der NS-Herrschaft als Volksverhetzung bestraft werden. Dies könnte auch die Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" erfassen. Der BGH musste sich damit aber nicht befassen, weil die Tat bereits im Jahr 2001, also vor der jüngsten Verschärfung, stattfand. (Az.: 3 StR 60/05)"
 
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QUELLE?

konjunktiv... ist eher kein argument :lol:
 
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Das gilt aber auch nur für den kompletten Satz "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", und nicht für "Ruhm und Ehre" alleine, oder? Würde mich jedenfalls wundern, weil das ja ne recht gebräuchliche Floskel ist.
 
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,367176,00.html

Neonazi-Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" erlaubt

Die öffentliche Verwendung der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nicht strafbar. Der BGH sprach drei Neonazis frei, die einen abgewandelten Spruch der NS-Mördertruppe auf dem Anrufbeantworter ihres "Nationalen Infotelefons" hatten. Politiker und der Zentralrat der Juden sind empört.

Karlsruhe - Laut BGH fällt der Gebrauch einer solchen Fantasieparole, die von NS-Organisationen nie verwendet wurde, nicht unter das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der Zentralrat der Juden in Deutschland übten scharfe Kritik an dem Richterspruch.

Dem Urteil zufolge können rechtsextreme Parolen nur strafbar sein, wenn sie den Losungen einer NS-Organisation "zum Verwechseln ähnlich" sind. Dies ist nach Ansicht des 3. Strafsenats aber nicht der Fall: Weder die Originalparole der Waffen-SS, "Meine Ehre heißt Treue", noch die der Hitlerjugend, "Blut und Ehre", könnten mit der Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" verwechselt werden. Der BGH hob damit die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe auf.

Ich schätze Anders Zorn hat da wieder was verplant.
 
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Ich sehe, du fandest den Holocaust moralisch gerechtfertigt.
In Ordnung, dann sieh die Diskussion als beendet an, denn mit so jemandem diskutiere ich nicht.

Ich hab noch schwach in Erinnerung, wie das HGB (Holocaust-Gesetzbuch) in einer strittigen Diskussion im Reichstag erst nach der dritten Lesung verabschiedet wurde...
Ich mach in soner Diskussion erst gar nicht mit, solang bildungsferne Populisten son Scheiss schreiben!
 
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