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Die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht haben nur bedingt etwas miteinander zu tun. Was würde wohl passieren, wenn rauskäme, dass unsere Angie sich durch Wahlbetrug und Bestechung an die Macht gewuselt hat? Würden dann unsere Nachbarstaaten bei uns einmarschieren und für Recht und Ordnung sorgen? Dürften sie das?
Nein, sie würden nichts dergleichen tun und das wäre auch nicht ihre Aufgabe. Verstöße gegen das Grundgesetz zu ahnden wäre eine Aufgabe der deutschen Justiz. Für das Völkerrecht ist erstmal relevant, wer de facto die Regierungsgewalt in einem Staat innehat (solange dabei kein internationales Recht gebrochen wurde, z.B. Verbrechen gegen die Menschlichkeit).
Im Übrigen ist Völkerrechtssubjekt keine Regierung, sondern ein souveräner Staat. Die Ukraine ist ein solcher Staat genau wie Russland und der Völkerrechtsbruch wurde von Russland an der Ukraine begangen, nicht von Putin an der ukrainischen Regierung. Putin war natürlich dafür verantwortlich, aber wer aber zu dieser Zeit in der Ukraine die (nach welchem Recht auch immer) legitime Regierung gebildet hat, spielt dabei gar keine Rolle.
Nein, sie würden nichts dergleichen tun und das wäre auch nicht ihre Aufgabe. Verstöße gegen das Grundgesetz zu ahnden wäre eine Aufgabe der deutschen Justiz. Für das Völkerrecht ist erstmal relevant, wer de facto die Regierungsgewalt in einem Staat innehat (solange dabei kein internationales Recht gebrochen wurde, z.B. Verbrechen gegen die Menschlichkeit).
Im Übrigen ist Völkerrechtssubjekt keine Regierung, sondern ein souveräner Staat. Die Ukraine ist ein solcher Staat genau wie Russland und der Völkerrechtsbruch wurde von Russland an der Ukraine begangen, nicht von Putin an der ukrainischen Regierung. Putin war natürlich dafür verantwortlich, aber wer aber zu dieser Zeit in der Ukraine die (nach welchem Recht auch immer) legitime Regierung gebildet hat, spielt dabei gar keine Rolle.
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