Polizeigewalt in Deutschland

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Oh man, heator. Ist ja ok, wenn du die Sachlage anders siehst und so.
Aber jetzt gerade bewegst du dich auf kritiker/clawg-Ebene.
 
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Wieso das denn? Er schildert aus zweiter Hand, wie es in der Realität läuft.

Ich halte diese Schilderungen für plausibel. Habe zwar wenig Ahnung davon, wie Polizei und Justiz hinter den Kulissen arbeiten, aber wenn ich sehe, was in der Bundeswehr alles durch vorauseilenden Gehorsam läuft, kann ich mir schon vorstellen, dass auch bei der Polizei jeder doppelt nachdenkt, wenn er einen "politischen Fall" hat, wie er sich am besten (und zwar im opportunistischen Sinne) verhält. Die wissen schon, was oben gewünscht ist und in der Kette der Vorgesetzten sind immer karrieregeile Arschlöcher, die in diesem Sinne handeln bzw. anweisen - natürlich niemals schriftlich.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Jede Menge? Wie gesagt, das ist das normalste der Welt, die brauchen dafür überhaupt keinen Grund. Die treffen sich jede Woche und tauschen sich über aktuelle Entwicklungen aus, das ist keine große Verschwörung. Ich weiß auch nicht, warum Du eine Miniterialweisung für so unrealistisch hälst. Medialer Druck. Risiko ist Null da, weil es, wie gesagt, ein völliger normaler Vorgang ist.


Sorry, aber das ist einfach Bullshit. Ich weiß wie gesagt nicht, wie es bei der Abteilung für politische Straftaten aussieht; mutmaßlich sind dort Politiker eine nennenswerte Opfergruppe und dementsprechend ergibt es vielleicht Sinn, sich mit der Politik AUSZUTAUSCHEN, aber dass die Politik VORGABEN macht, wie Verfahren zu entscheiden sind, halte ich für absolut ausgeschlossen. Ich weiß nicht mal ob auch nur einer der Staatsanwälte, mit denen wir gesprochen hatten, schon mal davon *gehört* hatte, dass ihm eine politische Dienstanweisung gemacht wird, Verfahren einzuleiten oder einzustellen. Entweder Dutzende von Leuten haben ein Forscherteam grundlos angelogen oder du erzählst Unfug.
Und einen Grund, warum ein leitender Staatsanwalt oder ein Ministerialbeamter Kopf und Kragen riskieren sollte, um politisch völlig unpopuläre Ermittlungen künstlich in die Länge zu ziehen sehe ich immer noch nicht. Noch dazu auf eine Art, die EXTREM einfach durchzustechen ist.


Dann muss NRW wohl eine völlig andere Welt sein als Hamburg. Ich kenne es ausschließlich so, dass die Behörden sehr eng zusammenarbeiten. kA was für eine Welt da in NRW bei dir bestanden haben soll, aber allein von „Einflussnahme“ zwischen Sta und Ministerium bei pol. Gewalt negativ zu sprechen, wäre hier absurd. Man sieht sich als ein Team, beides sind Organe der Exekutive, gegenseitige Einflussnahme ist gewünscht und tägliche Praxis. Und ja, ich weiß halt wie es läuft. Nicht nur weil ich dort in Station war, sondern weil zwei meiner engsten Freunde genau dort bei der Sta arbeiten. Deren Erfahrungen aus der täglichen Praxis glaube ich wesentlich mehr als jedem „Forschungsbericht“.


"Gegenseitige Einflussnahme" ist nicht, wovon du gesprochen hast und das weißt du auch genau. Du sprichst davon dass eine weisungsberechtigte Behörde der Staatsanwaltschaft Vorgaben macht, wie sie zu handeln hat. Wenn du wirklich denkst dass das "tägliche Praxis" ist hast du nicht den blassesten Schimmer, sorry.


Wir werden ja sehen, was am Ende herauskommt. Können gerne wetten. Ich setze 100€ auf entweder schon keine Anklage oder keine Verurteilung und dann große Krokodilstränen und Verschwörungstheorien.

Darauf werde ich ganz bestimmt nicht wetten, weil keiner hier der Sachverhalt tatsächlich kennt. Du behauptest allerdings, das genau überblicken zu können und das ist ganz offensichtlich mal wieder nicht der Fall und man soll dir das ob ein bisschen Handgewedel bzgl. "ich weiß schon wie es läuft" glauben. Das ist einfach dreist und dass du, nachdem das Gegenteil bewiesen wurde, mit so VT-nahem Kram kommst ist schon etwas bedenklich.
 
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Du behauptest allerdings, das genau überblicken zu können und das ist ganz offensichtlich mal wieder nicht der Fall und man soll dir das ob ein bisschen Handgewedel bzgl. "ich weiß schon wie es läuft" glauben.
Traurig, dass du den Move nicht exklusiv bringen kannst?
 
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wzf ist denn hier passiert. Erst 'ne eigentlich recht erfrischend unaufgeregte Diskussion über problematische Demografien, und auf einmal geht hier Bell Curve bullshit ab o_O
 
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Es gibt ja noch etwas zwischen "Dienstanweisung" und "gar keine Einflussnahme".

Da die Staatsanwaltschaft unter dem Innenministerium hängt, wird miteinander geredet. Sicher auch über die Top Themen. Wenn da der Innenminister sagt "da schauen die Medien jetzt besonders drauf, müssen wir aufpassen", dann glaube ich nicht, dass der Generalstaatsanwalt antwortet "diesen Versuch der Einflussnahme verbitte ich mir!" ;)

Das heißt nicht, dass eine totale Einflussnahme stattfindet. Aber so zu tun als könnte das nicht sein, wo die Leute sich kennen, zusammenarbeiten, oft mögen, und auch die Karriere profitiert wenn das Ministerium einen gut findet...?
 
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Ich weiß wie gesagt nicht, wie es bei der Abteilung für politische Straftaten aussieht; mutmaßlich sind dort Politiker eine nennenswerte Opfergruppe und dementsprechend ergibt es vielleicht Sinn, sich mit der Politik AUSZUTAUSCHEN, aber dass die Politik VORGABEN macht, wie Verfahren zu entscheiden sind, halte ich für absolut ausgeschlossen.
Ne moment, das hab ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, dass so oftmals Ermittlungen eingeleitet werden. Nicht, dass das Ministerium Vorgaben über die Entscheidung über bspw. die Anklageerhebung macht. Das hast Du mE missverstanden. Und genau so wie Du sagst ist es auch. Ein Großteil sind Drohungen gegen Politiker, Angriffe auf Wahlstände usw. Deshalb ist diese Zusammenarbeit auch gewollt und sinnvoll.

Ich weiß auch nicht, woher Du irgendwas von „künstlich in die Länge ziehen“ genommen hast. Auch das habe ich nicht gesagt.

Es gibt ja noch etwas zwischen "Dienstanweisung" und "gar keine Einflussnahme".
Genau so ist es. Wenn der Ministerialbeamte bei seinem Kumpel von der StA anruft und sagt „ermittelt da mal bitte, schaut euch das gründlich an“, dann wird das gemacht. Und es wird darüber keinen Bericht oder ein offizielles Dokument geben. Das ist wie es praktisch läuft.
 
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Im Kontext des nsa leaks hat die LdN mal erklärt dass es weisungen der Ministerien gegenüber der sta praktisch nicht gibt, weil es politischer Selbstmord waere. Ich glaube heator. De, richtige Bananenrepublik
 
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Im Kontext des nsa leaks hat die LdN mal erklärt dass es weisungen der Ministerien gegenüber der sta praktisch nicht gibt, weil es politischer Selbstmord waere. Ich glaube heator. De, richtige Bananenrepublik
Hast Du da nen Link zu? Warum sollte es die nicht geben? Unsere Justiz ist explizit und extra so aufgebaut, dass die StA weisungsgebunden ist. Man könnte sie auch unabhängig machen, wie in anderen Staaten. Was soll also daran politischer Selbstmord sein, wenn das System entsprechend unserer Verfassung funktioniert?
 

parats'

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Hast Du da nen Link zu? Warum sollte es die nicht geben? Unsere Justiz ist explizit und extra so aufgebaut, dass die StA weisungsgebunden ist. Man könnte sie auch unabhängig machen, wie in anderen Staaten. Was soll also daran politischer Selbstmord sein, wenn das System entsprechend unserer Verfassung funktioniert?
Hatte ich dich nicht genau zu dem Thema vor wenigen Monaten befragt, als es um die angemahnte Gewaltenteilung ging? :ugly:
 
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Hast Du da nen Link zu? Warum sollte es die nicht geben? Unsere Justiz ist explizit und extra so aufgebaut, dass die StA weisungsgebunden ist. Man könnte sie auch unabhängig machen, wie in anderen Staaten. Was soll also daran politischer Selbstmord sein, wenn das System entsprechend unserer Verfassung funktioniert?
hab eben kurz vergeblich gesucht :| die folge ist bestimmt 5 jahre alt oder so. inzwischen bin ich mir nichtmal mehr sicher dass der kontext NSA leak war. jedenfalls habe ich damals beim hören arg die ohren gespitzt, weil die weisungsgebundenheit mich schon lange irritiert. der richter von LdN meinte dass die weisungsbefugnis theoretisch zwar besteht aber die politischen hürden für die anwendung viel zu hoch seien.
 

Gustavo

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Ne moment, das hab ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, dass so oftmals Ermittlungen eingeleitet werden. Nicht, dass das Ministerium Vorgaben über die Entscheidung über bspw. die Anklageerhebung macht. Das hast Du mE missverstanden. Und genau so wie Du sagst ist es auch. Ein Großteil sind Drohungen gegen Politiker, Angriffe auf Wahlstände usw. Deshalb ist diese Zusammenarbeit auch gewollt und sinnvoll.


Ich habe mich vielleicht etwas ungenau ausgedrückt: Ich meinte wie die Staatsanwaltschaft weiter verfährt, nicht ob sie letztendlich ein Strafverfahren beantragen. Was du zuerst behauptest hast war dass die Verhältnismäßigkeit der Handlung völlig offensichtlich sei. Als klar wurde dass die Staatsanwaltschaft das keineswegs für so offensichtlich hält, hast du ohne jeden Beleg insinuiert, dass es "politisch motivierte Anweisungen" gegeben haben könnte.

Das ergibt aber schlicht keinen Sinn, einfach weil das ABSURD hohes Risiko wäre ohne jeden Ertrag: Hätte die Staatsanwaltschaft eingestellt, hätte niemand dafür die politische Ebene verantwortlich machen können, weil es eine felsenfeste Norm ist dass sich Justizminister und ihre Apparate nicht in die Entscheidungsfindung der Staatsanwaltschaften einmischen. Wenn die Polizisten wirklich korrekt gehandelt haben, wäre der einzige "Gewinn" für das Ministerium gewesen, dass das Verfahren entweder ein bisschen später eingestellt worden wären oder (mit enormen Ansehensverlust für die Staatsanwaltschaft) vor Gericht verloren gegangen wäre.

Für diesen minimalen bis nicht existenten Ertrag geht derjenige, der so eine Weisung gegeben haben soll, das Risiko ein, seine Karriere zu ruinieren, sollte die Staatsanwaltschaft mit der Existenz der Anweisung an die Öffentlichkeit gehen. Dazu hättest du einen riesigen politischen Schaden, denn im Zweifelsfall steht die Bevölkerung natürlich auf Seite der Polizisten und nicht auf Seite eines Flüchtlings, der mit einem Messer rumfuchtelt. Es ergibt einfach hinten und vorne keinen Sinn, weder politisch noch persönlich. Und dazu kommt, dass der Oberstaatsanwalt, der für den Fall zuständig ist, in der SZ wie folgt zitiert wird:

Als Jurist formuliert Dombert dieselbe Frage anders: War der Einsatz staatlicher Gewalt verhältnismäßig, und: "Stimmte die Zweck-Mittel-Relation?" Den Oberstaatsanwalt plagen da Zweifel: "Das sehen wir nicht gewährleistet." Jedenfalls nicht nach jetzigem Stand der Ermittlungen.

Glaubst du allen Ernstes jemand würde sich so zitieren lassen, wenn er nur aus Gefälligkeit noch ein bisschen ermitteln lässt? Als absolutes Minimum wirst du wohl zugestehen müssen, dass die Sache schlicht nicht so offensichtlich ist, wie du behauptest hast und das ist auch alles, worauf ich hinaus wollte. Ich habe hier bewusst nichts zu dem Fall geschrieben, weil ich (wie alle anderen hier) die Sachlage nur extrem grob kenne und daher nicht beurteilen kann. Aber dass man im vorliegenden Fall nicht per se von einem verhältnismäßigen Einsatz ausgehen kann, sollte offensichtlich geworden sein.


Genau so ist es. Wenn der Ministerialbeamte bei seinem Kumpel von der StA anruft und sagt „ermittelt da mal bitte, schaut euch das gründlich an“, dann wird das gemacht. Und es wird darüber keinen Bericht oder ein offizielles Dokument geben. Das ist wie es praktisch läuft.

Und wieso sollte ein Ministerialbeamter das tun? Wenn er unterhalb der politischen Ebene arbeitet hat er überhaupt keinen Anreiz der Staatsanwaltschaft irgendwelche Weisungen in der Richtung zu geben und wenn er auf der politischen Ebene ist, wäre er mindestens politisch schwer beschädigt wenn nicht gar seinen Job los, sollte das am nächsten Tag in der Zeitung stehen.
 
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Hab jetzt nicht jeden Stich eures Schwanzfechtens im Einzelnen verfolgt, aber mir ist immernoch nicht klar, warum ich hier als neutraler Beobachter von irgendeiner politisch motivierten Einflussnahme eher ausgehen sollte als davon, dass die Staatsanwaltschaft hier einen hinreichenden Tatverdacht sieht, um die genannten Maßnahmen in die Wege zu leiten?
Wie die Sache ausgeht, werden wir sehen. Aber hier schon mal vorsorglich von Bauernopfern zu faseln und zu insinuieren, es gäbe es irgendeinen Anhaltspunkt für negative bias der Staatsanwaltschaft gegen die Polizei, ist lächerlich.
 
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Hab jetzt nicht jeden Stich eures Schwanzfechtens im Einzelnen verfolgt, aber mir ist immernoch nicht klar, warum ich hier als neutraler Beobachter von irgendeiner politisch motivierten Einflussnahme eher ausgehen sollte als davon, dass die Staatsanwaltschaft hier einen hinreichenden Tatverdacht sieht, um die genannten Maßnahmen in die Wege zu leiten?
Wie die Sache ausgeht, werden wir sehen. Aber hier schon mal vorsorglich von Bauernopfern zu faseln und zu insinuieren, es gäbe es irgendeinen Anhaltspunkt für negative bias der Staatsanwaltschaft gegen die Polizei, ist lächerlich.
Ich dachte eine Untersuchung wird in einem Tötungsfall per se gestartet? Sehe den Skandal dabei auch nicht.
 
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[...] und wenn er auf der politischen Ebene ist, wäre er mindestens politisch schwer beschädigt wenn nicht gar seinen Job los, sollte das am nächsten Tag in der Zeitung stehen.

Ich will jetzt nicht zu sehr hier reinsteppen, aber ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass es in Osnabrück groß aufgemachte Konsequenzen für den wohl eher unberechtigten Durchsuchungsbeschluss mit Geschmäckle gegen die FIU kurz vor der Bundestagswahl gegeben hätte. Und dass das politisch motiviert gewesen sein könnte, kann zumindest unterstellt werden.

WIll sagen, ich würde mir da grundsätzlich nicht zu stark nach außen kommunizierte Konsequenzen erhoffen.
 

Gustavo

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Ich will jetzt nicht zu sehr hier reinsteppen, aber ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass es in Osnabrück groß aufgemachte Konsequenzen für den wohl eher unberechtigten Durchsuchungsbeschluss mit Geschmäckle gegen die FIU kurz vor der Bundestagswahl gegeben hätte. Und dass das politisch motiviert gewesen sein könnte, kann zumindest unterstellt werden.

WIll sagen, ich würde mir da grundsätzlich nicht zu stark nach außen kommunizierte Konsequenzen erhoffen.

Na ja, wenn ich mich richtig erinnere war aber da das Problem gegenteilig gelagert: Es gibt eben nicht darum, dass irgendwer der Staatsanwaltschaft Vorschriften gemacht hat, sondern dass der leitende Staatsanwalt selbst in der CDU war. Also eher "Justiz zu unabhängig", nicht "Justiz nicht unabhängig genug."
 
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Hier mal wieder so ein richtiger Vorzeigepolizist...


besonders toll, dass es offensichtlich ein kleines Kind ist, dass nicht nur diese ekelhafte Tour mitkriegt, sondern das auch noch filmen darf/muss
Grauenhaft. Und für was? Fürs Schwarzfahren.
 
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Probleme und Schwierigkeiten gibt es immer und überall, die Frage ist wie damit umgegangen wird. Sofern das alles korrekt aufgearbeitet wird und Konsequenzen gezogen werden, ist alles gut.

Grauenhaft. Und für was? Fürs Schwarzfahren.
Ne, nicht für Schwarzfahren, sondern fürs nicht bezahlen der Strafe. Es lag ja offenbar auch ein Haftbefehl vor wegen Erschleichung von Leistungen.
 
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Hier mal wieder so ein richtiger Vorzeigepolizist...


besonders toll, dass es offensichtlich ein kleines Kind ist, dass nicht nur diese ekelhafte Tour mitkriegt, sondern das auch noch filmen darf/muss
Grauenhaft. Und für was? Fürs Schwarzfahren.
Absolute Asi Polizisten. Aber auch hier wieder absolutes Asiverhalten der Beschuldigten:

„Schuhe anziehen, Sie kommen jetzt mit, sonst gehen Sie ohne Schuhe“, sagt einer der Polizisten an jenem Freitagmorgen. Die Frau fasst einen Beamten von hinten an, sagt: „Die Kinder schlafen.“ Der Beamte sagt laut: „Vorsicht, fass mich nicht an.“ Dann eskaliert es. Der Beamte will dem Mann die Handschellen anlegen, der Mann weigert sich, mitzugehen, verschränkt die Arme, diskutiert und fragt: „Warum?“.

Wenn die Polizei sagt mitkommen, kommst Du mit. Ob Du willst oder nicht. Diskutieren bringt niemals etwas und sich wehren noch tausend mal weniger. Es ist den Anweisungen der Beamten stets Folge zu leisten, alles andere klärt man danach auf dem Rechtsweg. Ich verstehe nicht, warum das für so viele Menschen so schwer zu kapieren ist. Und ich meine das nicht rechtlich, sondern faktisch. Es bringt einfach nichts und macht nur mehr Ärger. Immer allen Anweisungen Folge leisten und Punkt.
 
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Die Beamten hätten etwas netter sein können - aber ganz ehrlich: wer einen Polizeibeamten, d.h. die bewaffnete Staatsgewalt dieses Landes, während eines Einsatzes von hinten anfasst der muss auch schon mal selten dämlich sein. Dann weigert sich der Mann noch. Hat eine offene Strafe von 750€ und diese auch noch BAR zuhause rum liegen.
Die Polizisten können nichts für die Strafe, die Gefährderansprache an die Frau kommt vielleicht auch nicht von nirgendwo.
In Summe: Polizisten verhalten sich unangemessen. Familie reagiert dumm.
 
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Ich sehe keine große Sache.
Polizisten benehmen sich rüpelhaft und unprofessionell, der Typ ist ein lügendes Arschloch. Er sollte nen paar Tage in den Bau und die Polizisten eine Ermahnung bekommen. Problem solved, es gibt nichts zu sehen :wm: :troll:
 

Gustavo

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Hier mal wieder so ein richtiger Vorzeigepolizist...


Die jetzt von der Berliner Polizei zugesicherten Ermittlungen sorgten für Transparenz. „Die wäre übrigens möglich, wenn man die Kollegen flächendeckend mit Bodycams ausstatten und deren Einsatz im Wohnraum ermöglichen würde“, sagte Jendro. „Klar ist auch, dass geprüft werden sollte, wer die Aufnahmen gemacht und verbreitet hat und ob hier nicht auch gegen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verstoßen wurde.“

Dass das nicht geht ist so ein unglaublicher Witz. An meiner Uni in den USA gibt es ein fucking Forschungsprojekt, wo sie bodycam-Aufnahmen auswerten um zu schauen, wie sich die Polizei tatsächlich benimmt (noch keine Ahnung was dabei rauskommt genau). In Deutschland kann man die Bodycam vermutlich erst anmachen wenn das erste Mal auf einen geschossen wurde. Also natürlich nur wenn es ein Treffer war, daneben zählt nicht (Streifschuss dann nur Ton anmachen). Deutschland, ey.
 
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