Worum ging es denn eigentlich bei dieser "Hasskriminalität"-Aktion?
Nun, bei Heiko Maas war in der Sache der Zensor pinkeln und er gab zu Protokoll:
Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken.
Mit anderen Worten: Einschüchterung. Das Ziel war die Einschüchterung der Bevölkerung. Keiner soll das Gefühl haben, er könne in Deutschland frei seine Meinung sagen oder gar die Regierung kritisieren.
Und in diesem Kontext ergibt auch das neue Sexualstrafrecht plötzlich sowas wie Sinn. Die Botschaft ist ja die selbe. Glaubt mal gar nicht, dass wir euch nicht verurteilt kriegen, ob ihr was angestellt habt oder nicht!
Komisch, dass da plötzlich so Not am Mann zu sein scheint. Früher hatten wir dafür das Steuerrecht. Das ist ja auch kein Zufall, dass das mit jeder "Reform" noch komplexer und undurchschaubarer wird. Da geht es auch darum, dass kein Bürger sich sicher sein kann, nicht mit einem Bein im Knast zu stehen.
Vielleicht ist das Geschäftsmodell der Steuerberater da zu erfolgreich. Wenn das Finanzamt bei mir eine Steuerprüfung durchführen will, dann gehen sie nicht in meine Wohnung sondern zu meinem Steuerberater. Damit fällt mir gegenüber ja das Drohmoment weg. Und ohne Drohung kann dieser Staat offensichtlich nicht mehr mit seinen Bürgern koexistieren.
Im Übrigen will ich mal darauf hinweisen, dass ich gerade bei diesen Facebook-Hasspostings mal gerne sehen würde, wie da die Beweisführung läuft. Mehr als "das kam von einem Account, der den Namen dieses Typen hat" werden die da ja nicht haben. Es würde mich sehr wundern, wenn Facebook da einfach die Bewegungsdaten und IP-Adressen rausrücken würde, ohne dass ein tatsächlicher Straftatbestand von einem Richter festgestellt wurde. Facebooks Geschäftsmodell ist, dass sie die Daten für sich behalten und Werbung verkaufen, nicht dass sie sie kostenlos an den Staat weiterreichen.
Und selbst wenn Facebook den Accountnamen und die IP und den Zeitstempel hat, heißt das ja immer noch nicht, dass das der war, der dort wohnt. Die Argumente, die inzwischen bei Abmahnungen vor Gericht zum Ablehnen führen, gelten natürlich auch für "Hasspostings".
Daher glaube ich, dass die Durchsuchungen nicht der Überführung dienen sondern Einschüchterungstaktik sind. Oh und damit die Staatsanwaltschaft und das LKA endlich wieder neue PCs kriegen. Die haben nämlich kein eigenes Budget für Hardware. Die arbeiten da mit den beschlagnahmten PCs von Bürgern. Daher brauchen die "Ermittlungen" auch immer so lange auf beschlagnahmter Hardware. Und ohne Klage kriegt man die nie zurück, mit Klage vielleicht nach 5 Jahren, wenn sie neuere Hardware beschlagnahmt haben in der Zwischenzeit.
Woher ich das weiß? Ich bin vor Jahren mal beim LKA Berlin als Zeuge geladen worden. Die Sachbearbeiterin, offensichtlich eine Nichtraucherin, arbeitete an einem uralten Gammel-PC mit dicker Nikotinpatina. Als ich das ansprach, erklärte sie mir das so. Da hatte ich dann auch keine weiteren Fragen mehr.
