Petition beim Bundestag - Internetzensur

[Teegetraenk]

Super, Gesetze einbringen kann es deshalb noch lange nicht. Und von allein tätig werden ebenfalls nicht. Weiterhin ist es extrem bedenklich, für jedes Gesetz die Grenzen des Grundgesetztes auszuloten. Das geht jetzt zwar an die Regierungskoalition und nicht ans Bvfg aber natürlich gewinnt dieses politisches Gewicht, wenn man bei jedem 2. Gesetzesentwurf Verfassungswidrigkeit vermuten muss.
Goldene Zeiten für Juristen, arme Zeiten fürs Land.

 

[deleted_24196]

passt hier imho am besten hin

Piratenpartei & Tauss - Verhältnis muss "neu bewertet" werden
Nachdem seit wenigen Stunden feststeht, dass der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wegen des "Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornos" angeklagt wird, scheinen auch die Reihen seiner Mitstreiter lichter zu werden. weiterlesen...

 

[Picard]

Naja, Samstag ist ja in Berlin große Freiheit-Statt-Angst Demo. Bin aufjedenfall dabei 8)

 

[FragmanXiC]

Niemand wird an Tauss hängen bleiben wenn er verurteilt wird.
Ansonsten finde ich wirklich, dass sich gerade eine Partei wie die Piraten gut daran tun ihm den Unschuldsvorbehalt zu garantieren... hat der Mann einfach verdient.

 

[BigBadWolf]

Falls das noch keiner kennt - ein weiterer Artikel zum (Un-)Sinn der Sperren.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/luegendetektor-biermann-kinderporno

Die CDU hat den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu ihrem Thema gemacht. Ihr Konzept aber ist ein Placebo.

 

[Ancient]

War die Printausgabe da nicht letztens noch ganz anderer Meinung?

 

[BigBadWolf]

Kein Plan. Eigtl wollte ich bei dem Post noch drunterschreiben, dass ich hoffe, dass solche oder ähnliche Artikel auch so in der Zeit erscheinen.

Kann ich allerdings schwer nachprüfen.

 

[xScorpioNx]

War doch auch beim Spiegel schon so, dass die in der Printausgabe über das böse Netz schimpfen und im Onlineauftritt das Gegenteil schreiben.

 

[Sansucal]

Original geschrieben von BigBadWolf
Falls das noch keiner kennt - ein weiterer Artikel zum (Un-)Sinn der Sperren.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/luegendetektor-biermann-kinderporno

ist es überhaupt so gut die Pedoseiten zu sperren? Ist doch besser wenn sich diese geistig kranken darauf einen abwichsen als wenn sie sich echte Kinder von Spielplätzen holen. Irgendwie müssen die doch diesen Trieb befriedigen. Andererseits darf nicht zugelassen werden dass Kinder für solche Fotos missbraucht werden. Hm schwieriges Thema.

 

[FragmanXiC]

Die Seiten werden ja nichtmal gesperrt... es hängt ein kleines schildchen vor.. daneben ist aber ein (völlig legaler) 2. Zugang in den man unbemerkt reinkommt..

 

[Krulemuck]

Themenkomplex Kinderporno Internetsperren, Detailfrage

Hi,

Ich muss sagen das ich prinzipiell kein Problem mit Kinderpornosperren habe.

Was mich beuhnruhigt sind eher Prinzipienfragen die dahinter stecken. Beispielsweise, was passiert mit meinen Daten wenn ich durch irgend einen Saublöden Zufall jemals so ein "Stoppschild" zu sehen bekomme, und natürlich dir Frage, kann ich als Bürger in irgendeiner Weise hinterfragen/prüfen ob wirklich ausschließlich die Webseiten geblockt werden auf die gezielt wird.

Jetz meine Frage:

Was spricht dagegen die Liste der geblockten IP Adressen öffnetlich zugänglich zu machen?

(Ich bin an einer Sachlichen Argumentation interessiert die ich mir aneignen kann)

 

[DaGGrrr]

wenn die technischen Möglichkeiten bereit sind, Seiten mit Kinderpornos zu sperren, wird die Technik auf kurz oder lang auch für andere Bereiche genutzt....

 

[Ancient]

Hi,
Beispielsweise, was passiert mit meinen Daten wenn ich durch irgend einen Saublöden Zufall jemals so ein "Stoppschild" zu sehen bekomme

Deine Daten werden dem BKA übermittelt und gespeichert.

und natürlich dir Frage, kann ich als Bürger in irgendeiner Weise hinterfragen/prüfen ob wirklich ausschließlich die Webseiten geblockt werden auf die gezielt wird.

Nein, die Sperrlisten sind geheim und werden ohne richterlichen Beschluss allein vom BKA erstellt.
Allerdings wurden welche aus anderen Ländern geleakt, es befanden sich darauf keineswegs nur Kinderpronseiten.

Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.

Quelle: http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

Was spricht dagegen die Liste der geblockten IP Adressen öffnetlich zugänglich zu machen?

Sollte nach der vorherigen Antwort offensichtlich sein.

Jetzt stelle ich noch eine Frage: warum brauchst du dafür einen eigenen Thread? Das steht schon alles im entsprechenden Thema.

 

[Tür]

ich führ das mal zusammen bevor die selbe diskussion wieder aufkommt

 

[Krulemuck]

Soll ich mir jetz auf 46 Seiten Brocken zusammensuchen oder wie stellt ihr euch das vor?

 

[AndersZorn]

es sind 12 und ja wer wissen will der moege lesen

 

[Ancient]

alternativ hochscrollen.

 

[Schico]

Deine Daten werden dem BKA übermittelt und gespeichert.

woher hast du bitte diese information? auf dem stoppschild selbst steht doch eindeutig, dass keine daten gespeichert werden

 

[Outsider23]

woher hast du bitte diese information? auf dem stoppschild selbst steht doch eindeutig, dass keine daten gespeichert werden

Das war ursprünglich so geplant, hat es dann aber dank protesten nicht in das gesetz geschafft...

 

[haschischtasche]

ist doch eh wayne. der versuch eine gesperrte seite zu besuchen wird wohl kaum strafbar sein. oder ist es strafbar, bei einer abgeschlossenen tuer die klinke runterzudruecken? (dass sich direkt daneben ne offene tuer befindet, ist ja erstmal vollkommen irrelevant.)

 

[Schico]

naja, im endeffekt ist das ganze gesetz wayne, weil nach 10 jahren interneterfahrung bin ich noch NIE zufällig auf eine seite mit kinderpornogeraphischen inhalten gelangt, und ich bezweifle dass das der typische >60 jährige CDU wähler schafft, zumal ich teilweise schon auf sehr dubiosen seiten unterwegs war.
ich behaupte sogar dass, wenn man direkt danach sucht, nichtmal auf die schcnelle was finden wird. da braucht es sicherlich schon einige anmeldungen bei speziellen foren oder kontakte.

und genau dagegen soll die sperre ja auch sein, um die bürger vor so welchen inhalten zu schützen. lol

 

[NetReaper]

ist doch eh wayne. der versuch eine gesperrte seite zu besuchen wird wohl kaum strafbar sein. oder ist es strafbar, bei einer abgeschlossenen tuer die klinke runterzudruecken? (dass sich direkt daneben ne offene tuer befindet, ist ja erstmal vollkommen irrelevant.)

Der Versuch, sich KiPo anzueignen ist bereits strafbar. Ob jetzt der Besuch einer Webseite dazu gezählt werden kann ist eine andere Frage.

 

[The One 23]

Natürlich schrecklich für paranoide Geisteskranke, die an jeder Ecke das Heraufziehen des Polizeistaates vermuten und sich ihre Elendshäufchen – sollten sie sich einmal aus dem Internet wagen – als Aufruhr zurechtfantasieren.

Wenn man keine Ahnung vom Leben hat und sich schon so weit von der Realität wie unsere „Freiheitsbewegung“ entfernt hat, ist so ein Gesetz natürlich gruselig. Wieso unsere Polizisten überhaupt Waffen tragen dürfen ist vermutlich auch ein Geheimnis für die Anhänger.

 

[Outsider23]

Du warst der mit dem "Boom Headshot!" avatar auf sts.

 

[The One 23]

Drehst du jetzt völlig durch?

 

[FragmanXiC]

Natürlich schrecklich für paranoide Geisteskranke, die an jeder Ecke das Heraufziehen des Polizeistaates vermuten und sich ihre Elendshäufchen – sollten sie sich einmal aus dem Internet wagen – als Aufruhr zurechtfantasieren.

Wenn man keine Ahnung vom Leben hat und sich schon so weit von der Realität wie unsere „Freiheitsbewegung“ entfernt hat, ist so ein Gesetz natürlich gruselig. Wieso unsere Polizisten überhaupt Waffen tragen dürfen ist vermutlich auch ein Geheimnis für die Anhänger.

Beispiele aus anderen Ländern zeigen klar, dass die Filter auch für sexseiten, politische Inhalte und ähnliches missbraucht werden. Dass das auf keinen Fall hier passieren sollte ist hoffentlich klar.

 

[wutvolta]

hier mal etwas aktuelles:

http://blog.fefe.de/?ts=b448e79d

Ich mag den FeFe zwar nicht unbedingt, aber die Sachen die er verlinkt denkt er sich ja nicht aus....

ich zitiere mal (es geht um die von Lycos verwendete Zensurliste):
Meine Lieblingseinträge:

www.stadtwerke-hameln.de
www.motorradonline.de/archiv/ermittlungen-gegen-bmw.198022.htm
www.lycos.de/1001stadt/anzeigen_det...9d69d2d/krefeld -unternehmensberaterin.html
www.heise.de/resale/termine/skin-resale/listpage-6
www.stiftung-warentest.de/online/geldanlage_banken/meldung/20821/20821.html

Ganz großes Kino. Nur falls mal wieder jemand behauptet, bei uns ginge Zensur ohne Mißbrauch.

edit:
auf Netzpolitik.org klingt das etwas anders:
http://netzpolitik.org/2009/wikileak...d-zensurliste/

 

[xScorpioNx]

Die ultimative Antwort ist da.
Jetzt ist auch das allerletzte Argument ohne jeden Zweifel null und nichtig.

http://www.netzpolitik.org/2009/das-waere-hier-auch-nicht-der-richtige-ort/

Auf Abgeordnetenwatch hat jemand Ursula von der Leyen gefragt, in welchen Ländern mit einer funktionierenden Internetinfrastruktur “Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden”. Es wird ja gerne von Seiten der Großen Koalition das Argument verwendet, dass es diese Länder geben soll und dass man deshalb eine Netzzensur-Infrastruktur aufbauen muss. Eine Zeit lang wurden gerne Länder genannt. Das ging von Kasachstan über Indien bis letztlich “Afrika”. Jedes mal konnten wir nachweisen, dass die Aussagen falsch und irreführend sind.

Jetzt ist die ultimative Antwort da:

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort.

 

[haschischtasche]

passt hier vermutlich am besten rein:
http://www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0
ganz nett.

 

[Ancient]

http://www.stern.de/politik/deutsch...en-showdown-in-schaeubles-revier-1514855.html
nun wirds interessant.

 

[Joka]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655464,00.html

"Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein "echter Durchbruch". Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet."



Irgendwie ist die Überschrift nicht so ganz gelungen... aber naja, besser als nichts, es hätte schlimmer kommen können, ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass die FDP da stärker umkippt.

edit: whoops, gibt ja n extra thread

 

[deleted_24196]

SPD stellt sich gegen Websperren-Gesetz
Kehrtwende in der SPD: Nachdem die Partei das Zugangserschwerungsgesetz vor der Bundestagswahl trotz innerparteilicher Kritik noch zusammen mit den Stimmen der CDU beschlossen hatte, übt SPD-Vize Olaf Scholz nun Kritik an dem Vorhaben. weiterlesen...

 

 

[Bowser]

wie das fähnchen im wind, kommt einem zumindest so vor..manchmal hasse ich politik(er) einfach.

 

[deleted_24196]

erst nichts tun und jetzt dagegen wettern, spd halt

 

[Tür]

ersteres fällt wohl in die kategorie koalitionszwang

 

[deleted_24196]

und letzteres ist der trotzeffekt "wir sind nicht mehr in der regierung - also sind wir dagegen"

 

[MegaVolt]

ersteres fällt wohl in die kategorie koalitionszwang

Oder in die Kategorie "als Opposition hat man's immer leicht, einfach mal dagegen sein!".
Die SPD ist wirklich kein Stück besser als die CDU. Beides Scheißvereine. Wenigstens die FDP hat sich, obwohl sie die kleinere Partei ist, erfolgreich gegen das Gesetz gewehrt während die SPD sogar noch mitgemacht hat.

 

[Chnum]

ist doch nix neues, dass die opposition erstmal _grundsätzlich_ dagegen ist. dabei ist es egal, um welche partei es geht. das handhaben alle so. leider.

 

[deleted_24196]

wieder nen paar interessante news diesbezüglich

Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht
Sieg gegen sich selbst - und für die Partei?
Heute beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die prominenteste Klägerin aber kommt lieber nicht: die neue Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sitzt zwischen allen Stühlen - genau wie ihre Partei, FDP. weiterlesen...

 

Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt
Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF). weiterlesen...

 

 

[Malagant]

Wollte gerade sagen: die FDP war (wie zu erwarten war) auch nur so richtig dagegen, als sie noch in der Opposition war.