Petition beim Bundestag - Internetzensur

[Ph!L]

besser als die SPD ..

>_<

 

[deleted_24196]

FDP: Internetsperren-Gesetz untauglich

FDP: Internetsperren-Gesetz untauglich
Die FDP hält das noch nicht in Kraft getretene Gesetz der großen Koalition für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für untauglich. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten will sich stattdessen für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa an. weiterlesen...

 

 

[Malagant]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678511,00.html

Köhler hat das Gesetz nun unterzeichnet - mal wieder ein grandioser Fail unseres Bundespräsidenten.

Interessant wird auch sein, ob von der Mövenpick-Partei noch was kommt, oder ob das Thema im Hartz-IV Gebashe untergeht.

 

[Schico]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678511,00.html

Köhler hat das Gesetz nun unterzeichnet - mal wieder ein grandioser Fail unseres Bundespräsidenten.

was für eine möglichkeit soll er denn gehabt haben? der bundespräsident hat nunmal keine verweigerungskompetenz (ausgenommen evidente verfassungswidrigkeit).

berichtigt mich, wenn ich falsch liege.

 

[Malagant]

Verfassungswidrigkeit, z.B.?
Gründe? Lies dir http://ak-zensur.de/download/brief-bundespraesident.pdf durch.

 

[Schico]

jo, keine ahnung ob das evident genug ist. aber wenn das so ist, wird ja sicher bald ne normkontrolle beim bverfg eingehen, in dem das geklärt wird.

 

[NetReaper]

Die sind doch schon dabei ein sehr viel schlimmeres Gesetz hinterherzuschieben:

Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war
Von Alvar Freude
http://blog.odem.org/2010/02/kjm-will-access-blocking.html

Alvar Freude - das ist einer der Hauptfiguren des AK Zensur/AK Vorrat.
Saukrass. Dann hat starcraft2.ingame.de bald Sendezeitbegrenzung.

 

[Tarkleigh]

Ist schon sehr seltsam, dass ein Gesetz, das angeblich keiner mehr haben will, jetzt auf einmal wieder aufgetaut wird, nachdem es Monate lang auf Eis lag. Ich hoffe sehr, dass die versprochene Aufhebung bald kommt, auch wenn mit dem "Löschgesetz" und dem KJM neues Unheil droht.

 

[NetReaper]

Taktik.
Es geht um gewiefte Schachzüge.

 

[aMrio]

problematische Kommunikationsmöglichkeiten in Social Communities

 

[deleted_24196]

Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung
Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt Abhörmaßnahme nicht grundlegend ab

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht. weiterlesen...

 

 

[Malagant]

Tja, ich frage mich die gante Zeit schon, ob das nun eine gute Nachricht ist. Die VDS ansich wird ja nicht bemängelt, nur die Umsetzung

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

gegen VDS an sich ist ja auch nix zu sagen. man kann ja nicht erwarten, dass die polizei weiterhin effektiv arbeitet und ihr dabei ständig neue fesseln anlegen. ABER es ging um die umsetzung und da haben mal wieder juristen den rechtsstaat gerettet. es lebe das BverfG, die wahre macht im land, die besten und klügsten menschen deutschlands.

 

[Malagant]

Lob das BVerfG mal nicht zu hoch, die Entscheidung so wie sie ist ging 4:4 aus. Aber es ist in der Tat bemerkenswert, daß mal wieder ein Gesetz kassiert wurde...

 

[gerndil]

IP-adressen werden weiter wie gehabt gespeichtert und auch rausgegen, da sich damit kein "profil" für den staat erstellen ließe. deshlab solls privat gespeicher werden.
LOL
(scheiss inetausdrucker)

ändert sich also für mich, als hauptsächlicher inet-user nichts.
es bleibt immer noch das "disffuse gefühl", beochbatet zu werden.
alles nur eigenwischerei. die wissen ganz genau, dass im inet die musik spielt.
die abmahnindustrie wird feiern.

achso: emails auch. alles wie gehabt.
selbst die piraten haben das urteil noch nicht so ganz begriffen...
und sprechen derzeit noch von einem sieg, bzw, sie schauen sich das urteil nochmal an..

es stimmt was der lobbiest dort sagt, hatte ne andere quelle mit original richter zitat, auch bei ntv.

Fahnung nach illegalen Downloads weiter möglich

Nach Angaben der Musikindustrie ist die Fahndung nach illegalen Downloads im Internet auch weiterhin möglich. Die Karlsruher Richter hätten klargestellt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, erklärte der Bundesverband Musikindustrie in Berlin. So betone das Urteil, es sei legitim, bei Rechtsverletzungen Internet-Kontakte individuell zuzuordnen. Es gebe keine prinzipiellen Bedenken, wenn Internet-Anbieter Auskünfte über sogenannte dynamische IP-Adressen erteilen, die nur für einzelne Internet-Sitzungen vergeben werden, zitierte der Verband aus dem Urteil.

quelle n-tv


udn dann das: (wollen die uns für dumm verkaufen?)

BDI nennt Urteil "wegweisend"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte das Urteil "wegweisend für die digitale Zukunft in Deutschland". Die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation, über Internet oder mobile Telefone, sei Grundlage der Informationsgesellschaft, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

viel spass noch *kotz*


heise

Weniger strenge Auflagen knüpfte Karlsruhe daher etwa an die Nutzung von IP-Adressen in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber Diensteanbietern. Hier sei zum einen bedeutend, dass dabei die zuständigen Ämter die vorsorglich zu speichernden Daten nicht kennen. Vielmehr gehe es nur um "personenbezogene Auskünfte" über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von Providern unter Rückgriff auf diese Daten ermittelt worden sei. Systematische Ausforschungen über einen längeren Zeitraum oder das Erstellen von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen ließen sich allein auf Grundlage solcher Auskünfte nicht verwirklichen. Maßgeblich sei zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet werde.

Allerdings hat dem Richterspruch nach auch die Begründung von behördlichen Auskunftsansprüchen zur Identifizierung von IP-Adressen "erhebliches Gewicht". Mit ihr wirke der Gesetzgeber auf die Kommunikationsbedingungen im Internet ein und begrenze die Anonymität; es müsse sichergestellt werden, "dass eine Auskunft nicht ins Blaue hinein eingeholt wird". Für solche Auskünfte sei kein Richtervorbehalt nötig, allerdings seien die Betreffenden von der Abfrage zu benachrichtigen. Die Anonymität im Internet dürfe nur aufgehoben werden, wenn zumindest eine Rechtsgutbeeinträchtigung vorliegt, der "ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird". Das könnten auch "im Einzelfall besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten" sein, die der Gesetzgeber ausdrücklich benennen müsse.

 

[deleted_24196]

Keine Netzsperre für Raubkopierer in Deutschland
Fast 40 Staaten verhandeln seit langer Zeit, wie man Raubkopien oder Produktpiraterie verhindern kann. Die Verhandlungen dauern mittlerweile fast drei Jahre an, denoch gelangen nur wenige Informationen über die Art der Ahndungs- und Verhinderungsideen an die Öffentlichkeit. Internetsperren für Raubkopierer sind wohl im Gespräch. weiterlesen...

 

also kein three-strikes-gesetzt mehr?

 

[Malagant]

Die Mövenpickpartei will bei der anstehenden Landtagswahl in NRW ja schließlich die 5% Hürde schaffen, also muss sie mal wieder etwas Alibipolitik betreiben. Nachdem Westerwelle ja schon das Urteil des BVerfGs für seine Partei beansprucht

Trotzdem natürlich eine sehr gute Entscheidung.

 

[Tarkleigh]

Bin mit dem Urteil zur Voratsdatenspeicherung eigentlich zufrieden, die Speicherung ist weg und die Regierung wird sich auf absehbare Zeit auch nicht auf eine neue Regelung ändern können (sonst würde die FDP ja jede Glaubwürdigkeit wegschmeißen). Insofern können wir doch zufrieden sein auch wenn das Urteil die Speicherung per se nicht verbietet, sondern nur die momentane Ausführung.

Und gut, dass Deutschland bei diesem Three-Strikes-Bullshit wohl nicht mitmachen wird, wenigstens dafür ist die FDP zu gebrauchen.

 

[synterius]

es stimmt was der lobbiest dort sagt, hatte ne andere quelle mit original richter zitat, auch bei ntv.

Fahnung nach illegalen Downloads weiter möglich

Nach Angaben der Musikindustrie ist die Fahndung nach illegalen Downloads im Internet auch weiterhin möglich. Die Karlsruher Richter hätten klargestellt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, erklärte der Bundesverband Musikindustrie in Berlin. So betone das Urteil, es sei legitim, bei Rechtsverletzungen Internet-Kontakte individuell zuzuordnen. Es gebe keine prinzipiellen Bedenken, wenn Internet-Anbieter Auskünfte über sogenannte dynamische IP-Adressen erteilen, die nur für einzelne Internet-Sitzungen vergeben werden, zitierte der Verband aus dem Urteil.

ist doch gut so ?

 

[HowHigh]

die Regierung wird sich auf absehbare Zeit auch nicht auf eine neue Regelung ändern können (sonst würde die FDP ja jede Glaubwürdigkeit wegschmeißen).
...
Und gut, dass Deutschland bei diesem Three-Strikes-Bullshit wohl nicht mitmachen wird, wenigstens dafür ist die FDP zu gebrauchen.

du wirst dich noch wundern

Die FDP wird wie schon bei der Internetzensur in beiden Fällen höchstens halbgare Kompromisse mit geringen Zugeständnissen von Seiten der Schwarzen Pest aushandeln, und diese dann lautstark als den großen Durchbruch für Bürgerrechte feiern.

Gerade beim Thema Urheberrecht ist die FDP übrigens knallhart auf Linie mit der Industrie.

 

[MegaVolt]

Mal wieder etwas neues zur Internetzensur:
http://christianengstrom.wordpress.com/2010/04/27/ifpis-child-porn-strategy/
Konnte man sich ja eigentlich denken, jetzt ist es wenigstens offiziell.

 

[deleted_24196]

Experten plädieren für Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch bezeichnete die Mehrzahl der Sachverständigen den derzeitigen Schwebezustand rund um das Zugangserschwerungsgesetz als rechtswidrig. Auch das Paragraphenwerk an sich hielten viele für verfassungswidrig. Der Erlass des Bundesinnenministeriums zur Nichtanwendung des umkämpften Gesetzes für Websperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie verstoße gegen die Pflicht der Verwaltung, wonach diese geltende Rechtsnormen vollziehen müsse, betonte etwa Dirk Heckmann, Internet-Rechtler der Universität Passau. Es gebe zwar einen gewissen "Beurteilungsspielraum" der Regierung, der aber nicht so weit wie in diesem Fall gedehnt werden könne. weiterlesen...

 

 

[Picard]

viel interessanter ist ja noch, dass das BKA 6 (!) Beamte beschäftigt, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Interessant deshalb, da man ja in der "Erprobungsphase" von Löschen statt Sperren ist...

Quelle: http://www.golem.de/1010/78603.html

€: quelle ist leicht irreführend: 30 sind wohl insgesamt in dem feld tätig, die zahl mit den 6 beamten kommt aus einer anfrage der linken, siehe frage 3: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/wp-content/uploads/Antwort-Loeschen-statt-Sperren.pdf

 

[deleted_24196]

Kinderpornografie: Löschen statt Sperren funktioniert laut BKA-Zahlen
Im Streit um Internetsperren belegen neue Zahlen des Bundeskriminalamts: Das Löschen von kinderpornografischen Angeboten, die auf ausländischen Servern gehostet werden, funktioniert sehr gut. BKA und Befürworter der Sperren haben dies bislang bestritten. weiterlesen...

 

 

[deleted_24196]

Internetsperren kommen nicht
Gestern Abend haben hochrangige Vertreter der FDP und der Union den Beschluss gefasst, dass die Bundesregierung nunmehr endgültig auf die Errichtung von sogenannten „Internetsperren“ zur Prohibition von Kinderpornographie im Internet verzichten wird. weiterlesen...

Zwar schon von gestern die News, aber zum Aufatmen reicht es trotzdem noch!

 

[deleted_24196]

Ist wohl doch noch nicht ganz vom Tisch...

Netzsperren durch Glücksspielstaatsvertrag?
Die Einführung von Netzsperren ist offenbar noch nicht vom Tisch – trotz der Entscheidung der Bundesregierung, das bis dato nicht angewandte Gesetz endgültig außer Kraft zu setzen. Nun tauchen Netzsperren an anderer Stelle erneut auf.weiterlesen...

 

['Nimrod']

Jaja, es geht natürlich NUR um Kipo...

 

[deleted_24196]

Ob der Bruder von Zensursula, Hans-Holger Albrecht (CEO von MTG welches wiederum bet24.com betreibt), hier einfach nur die Konkurrenz ausschalten möchte?

 

[wutvolta]

Hallo Leute,

es gibt mal wieder eine Petition die gerne mitgezeichnet werden möchte - gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Hier der Link:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

Es ist sicher hilfreich, auch diese Petition zu zeichnen, auch wenn die letzte der Politik scheiss egal war. Es geht drum zu zeigen, dass es damals keine Eintagsfliege war.

 

[mikano]

Gibt es schon eine Petition für Klarnamen im Internet? Da würde ich gerne unterschreiben

'Lurchie was renamed to Ismael Sharon'

 

[Deleted_504925]

done

 

[deleted_24196]

Habe ebenfalls unterzeichnet. Glaube aber nicht daran, dass die benötigten 50k zusammen kommen.

 

[EasyRider]

done.

 

[Der Bankräuber]

gibts auch eine petition gegen videokameras an bahnhöfen?

oder gegen ausweispflicht am flughafen?

oder dagegen, dass man beim Arzt seine Krankenkassenkarte vorlegen muss?

 

[deleted_24196]

Gibts auch eine Petition gegen Dumheit bei Usern wie Bankräuber?

 

[Fexx]

done

 

[Der Bankräuber]

Gibts auch eine Petition gegen Dumheit bei Usern wie Bankräuber?

Wir sind hier nicht im OT. Hier wirkst du nicht wie der Hecht, weil du deine angeblichen Argumente durch Beleidigung deiner Diskussionspartner aufschmückst.

Was wollen die Gegner von Vorratsdatenspeicherung eigentlich? Völlige Anonymität im Netz? Bei den ganzen Verbrechern keine gute Idee. Außerdem - und das kannst du mir ja dann erklären, Mr. morphium - frage ich mich, warum jene Personen dann mit der restlichen Überwachung kein Problem haben. Ich bin gespannt.

Wovor sollte man Angst haben? Dass der Staat mit richterlichem Beschluss nachweisen kann, wie viele Filme man sich geladen hat? Recht so! Ich beschwere mich ja auch nicht, dass das Bahnhofspersonal nachweisen kann, dass ich z.b. letzten Samstag am HBF München war. Warum sollte es mich stören?

 

[deleted_24196]

Ein Stichwort: Unschuldsvermutung

 

[TMC|Eisen]

Falsches Stichwort....

 

[Crazy Kenny]

Gibts auch eine Petition gegen Dumheit bei Usern wie Bankräuber?

Ich fürchte da kommen nicht genug Unterschriften zusammen, da sich wohl zuviele an seinen Posts belustigen wollen.