Pegida Demonstrationen

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Erstmal, du benutzt das mit dem Strohmann falsch. Ein Beispiel um dein Verständnis von Demonstrationsrecht auszuleuchten ist kein Strohmann.

Ist es schon, wenn dein Beispiel nicht aus meiner Argumentation folgt sondern mir etwas in den Mund gelegt wurde um ein Beispiel zu konstruieren was leichter angreifbar ist. Wie zum Beispiel die Behauptung das man meiner Meinung nach keine Gegenworte machen darf. Das habe ich nie gesagt.

Es ist irrelevant was ich über so eine Demo denke. Der Punkt ist, dass diese in deutschen Innenstädten nicht durchführbar ist. Du lebst nun aber in deiner kleinen Wunschvorstellung, in der Kögida, Al Qaida, Kinderpornoring oder Drogenmafia für ihre Zwecke werben/demonstrieren sollen (so weit so gut), es soll laut dir aber auch gar keine Möglichkeit bestehen für die restliche Bevölkerung, sich dem entgegen zu stellen und nicht bloß am Seitenrand zuzuschauen.

Immernoch: NEIN!
Das ist immernoch völlig falsch. Die restliche Bevölkerung darf gerne ihre eigene Gegendemo machen. Oder sie ignorieren.
Und ich frage nochmal (was ich schon bei deinem Porno Beispiel gefragt habe): Wo ist das verdammte Problem? Wovor hast du Angst wenn Al Quaida (schlechtes Beispiel weil wahrscheinlich verbotene Organisation wäre, aber nimm was ähnliches an was nicht verboten ist) eine friedliche Demo mit ein paar hundert Leuten macht (friedlich heisst natürlich auch keine Aufrufe zu Verbrechen, keine Volksverhetzung oder ähnliches, dafür haben wir bereits Gesetze) die darf ihre angemeldete Strecke laufen, und irgendwo in einiger Entfernung (genug Sicherheitsabstand das nix passiert...) demonstrieren ein paar Tausend dagegen. Sie durften ihre Meinung sagen, der Rest hat gesagt dass er andere Meinung ist und gut. Wieso hast du soviel Angst vor anderen Meinungen? Glaubst du das ist irgendwie ansteckend? Glaubst du die Bevölkerung ist zu dumm und muss vor gefährlichen Meinungen geschützt werden und du entscheidest irgendwie was sicher genug ist um es zu hören? Bei Meinungsfreiheit geht es gerade um Meinungen Andersdenkender.
 
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das bestreitet niemand nur gilt das nicht völlig uneingeschränkt sondern ist abhängig von der Gesetztlage, anderen Demos, Umständen, Kontext suchs dir aus.

Ich meinte btw das Person A und B die Demo zur gleichen Zeit und am gleichen Ort gleichzeitig anmelden wollen, weil sonst deine Postion eben auf wer zuerst kommt, malt zuerst zurückfällt. Dir ist völlig bewusst, dass du verschieden Grundrechte wie Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechten abwägen musst. Daher führst du hier die Strohmanndiskussion.

Doch das wird bestritten, das ist ja das worum es geht.

Verwaltungstechnsiche Details was passiert wenn zufällig zwei zur gleichen Zeit anmelden sind da relativ unwichtig. Sollen sie halt miteinander reden oder ne Münze werfen.
Es geht wirklich darum dass manche Leute bestimmten Gruppen mit einer falschen Meinung das Recht zu demonstrieren generell absprechen wollen. "Wir" wollen die Demo nicht also hat sie kein Recht stattzufinden.

demos müssten _nicht_ genehmigt werden. wäre ja auch hardcore bescheuert weil man dann willkürlich leuten das demonstrieren verbieten könnte. zum glück sind wir da schlauer als die mytas dieser welt.

http://www.recht-gehabt.de/ratgeber...stration-anmelden-oder-genehmigen-lassen.html

Eine Genehmigung der Demonstration darf die Behörde nur dann verweigern, wenn eine nicht spontan durchgeführte Demonstration nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde. Ebenso kann sie die Genehmigung verweigern oder die Demonstration durch Auflagen einschränken, wenn durch die Durchführung der Veranstaltung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Gefahr gerät.

Man darf es schon verbieten, nur nicht willkürlich, das ist ja der Punkt. Wenn du auch der Meinung bist das es falsch ist Demos willkürlich zu verbieten, warum widersprichst du mir dann überhaupt?
 
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Ich würde sagen hier sind wir an einem Punkt angelangt, an dem es sich nicht lohnt weiter über das (Gegen-)demonstrationsrecht zu diskutieren. Du hast eine Wunschvorstellung, ich sehe das anders (ich würde sagen realistischer) was die Erfolgswahrscheinlichkeit gewisser Demos und die Form der erlaubten Gegendemo angeht. Und um dich zu beruhigen, die Beispiele sind lediglich abstrakt und nicht daher gerührt, dass ich Angst vor anderen Meinungen hätte. Wobei, wenn diese Pegida-Geschichte im Westen genauso gefruchtet hätte, hätte man sich durchaus Sorgen machen können. Zum Glück scheint das aber ein Ossiding zu sein. Der Soli könnte dann so langsam auch in die Aufarbeitung von WW2 und gewisser Strukturen im ländlichen Osten genutzt werden, anstatt in den Bau schöner Stadtteile und Alleen. Wurde dort zu unserem Leidwesen im letzten Jahrhundert verpasst.

Was sagst du zu meinem generellen Absatz über Pegida? Sind das für dich nur schwarze Schafe die interviewt wurden oder gar gezielt von der Presse herausgepickt? Die Hools und Glatzen die dort mitlaufen sind ok, weil sie nur ihre Meinung äußern? Jede Form der Kommunikation mit "außen" ist sympathisch, weil Lügenpresse?


PS: Heator ich warte noch auf den Link zu den Pro-Kinderporno-Demos in Holland.
 

Gelöschtes Mitglied 683020

Guest
Wo ist denn da der Unterschied? Solange ich das Recht von jemand anerkenne behindere ich ihn auch nicht dabei.
[/QUOTE]

Nein. Verstehe den Gedankengang nicht ganz, aber das folgt nich daraus.

Da exakt liegt das Problem. Nur weil jemand eine Meinung hat, muss ich nicht alles zulassen müssen, weil seine Meinungsfreiheit unantastbar wäre. Wohlgemerkt sagt hier niemand, dass diese Leute nicht demonstrieren dürfen, sondern lediglich, dass die Reaktionen gerechtfertigt sind.

Für mich langt es voll und ganz aus, dass sich eine Gruppe treffen darf um ein Zeichen zu setzen. Viel mehr kommt bei einer Demo nicht rum, jedenfalls im Kern. Leute treffen sich, es wird publik eine Rede gehalten. Ob sie jetzt spazieren gehen dürfen oder nicht, weil da "Gegner" im Weg stehen spielt für mich keine Rolle. Ihr Ziel haben sie erreicht, sobald sie gesehen wurden. Faktisch hätten sie sich selbst mit Spaziergang kaum mehr erhoffen können.

*Gida hat sich selbst das Versagen zuzuschreiben. Einerseits ist es inhaltsleeres Gebrabbel in ein paar Punkte gepresst, in das man völlig zu Recht alles reinlesen kann was man will. Andererseits weigern sie sich mit irgendwem der "Lügenpresse" zu reden. Wer unfähig ist sich halbwegs rational zu positionieren und entsprechend einen großen Teil der Bevölkerung gegen sich mobilisiert sollte sich nicht wundern, dass er nicht von A nach B laufen kann, weil sie jeder für Deppen hält.

Es wäre was völlig anderes, wenn da eine durchstrukturierte Rede wäre, wenn wirklich jemand erreicht werden sollte, oder da eine Partei gegründet werden soll - und nicht nur mit dem Kalkül eines 5 Jährigen über geklaute, imaginäre Lutscher geheult würde. Du stellst es halt dar, als ob das so was wie der Prager Frühling wäre, oder der Tod Benno Ohnesorgs. Äpfel und Birnen und so.
Ich mein, ich verdreh selbst die Augen wie sehr sich die Kölner hier auf die Schulter klopfen, als ob so ein Terz für die Bande nötig gewesen wäre. Verstehen kann ich es trotzdem, dass man öffentlich zeigen will, dass man mit den Leuten überhaupt nix am Hut haben will.
 
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hab gerade nicht genug Zeit auf alles zu antworten, der zweite Punkt kommt nachher.

Ich würde sagen hier sind wir an einem Punkt angelangt, an dem es sich nicht lohnt weiter über das (Gegen-)demonstrationsrecht zu diskutieren. Du hast eine Wunschvorstellung, ich sehe das anders (ich würde sagen realistischer) was die Erfolgswahrscheinlichkeit gewisser Demos und die Form der erlaubten Gegendemo angeht.

Ich denke das hat relativ wenig mit Realismus oder Erfolgswahrscheinlichkeiten zu tun. Es geht einfach darum was richtig und wünschenswert ist.
Ich wende mich hier gegen Aussagen der Art von "rechte sind halt scheisse und wer die blockiert tut etwas gutes." (zsasor).
Du kannst gerne sagen dass es realistisch ist das die Demos blockiert werden, aber es ist trotzdem nicht richtig. Es ist passiert, das war durchaus zu erwarten und ist an sich keine Katastrophe. Aber es ist falsch. Die Blockierer haben nichts gutes getan. Es war eine ziemlich feige Aktion in massiver Überzahl die freiheitlich demokratischen Werten entgegensteht. Das ist nicht gutzuheissen. Egal was man von der Demo hält, das sie blockiert wurde ist abzulehnen.

ManMaster hat schon sehr gut erkannt worum es mir geht "Meinungsfreiheit bedeutet auch dass sich für unbeliebte Meinungen Leute zusammentun und demonstrieren dürfen."
 
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Da exakt liegt das Problem. Nur weil jemand eine Meinung hat, muss ich nicht alles zulassen müssen, weil seine Meinungsfreiheit unantastbar wäre. Wohlgemerkt sagt hier niemand, dass diese Leute nicht demonstrieren dürfen, sondern lediglich, dass die Reaktionen gerechtfertigt sind.

Ich habe nie verlangt das alles zugelassen werden muss.
Wenn jemand sagt "Eine Demo dieser Leute (mit massiver Übermacht) zu blockieren war gerechtfertigt" der sagt gleichzeitig "Diese Leute haben kein Recht auf Demonstrationen".
 

Benrath

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über was diskutierst du denn noch? seriously.
 
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"Meinungsfreiheit bedeutet auch dass sich für unbeliebte Meinungen Leute zusammentun und demonstrieren dürfen."
Eigtl. hats Chentsu schon gesagt, aber irgendwie kam es nicht an. Kein einziger Gegendemonstrant muss die Meinungsfreiheit der anderen Seite garantieren oder schuetzen. Das ist allein die Aufgabe des Staates. Aus Sicht des Staates haben beide Seiten ein Recht ihre Meinung im öffentlichen Raum und auch in unmittelbarer Naehe zu kommunizieren, dabei schuetzt die Meinungsfreiheit bzw. Versammlungsfreiheit auch niemanden vor der Kritik anderer Buerger. Grundsaetzlich besteht auch kein Anlass von Anfang an eine raeumliche Distanz fuer die Routen der beiden Seiten festzulegen, solange keine Hinweise (im Sinne einer Gefahrenprognose) fuer Ausschreitungen vorliegen. Anscheinend bestand dafuer auch im Falle beider Anmeldung in Koeln kein Grund. Sollte die Verwaltung mit Beginn der Demonstrationen sehen, dass Gefahr für die Teilnehmer oder Anwohner bestehen, muss sie sich bereits aus ihrem Schutzauftrag gegenueber allen Buergern die Frage der Aufloesung stellen. Und regelmaessig geschieht das, wie in Koeln, mit dem Argument nicht genug Personal zu haben um die Sicherheit gewaehrleisten zu koennen. Das ist nun mal keine Beschraenkung der Meinungs/Versammlungsfreiheit seitens des Staates, sondern eine Abwaegung zugunsten anderer Rechte (koerperl. Unversehrtheit etc.).

"Eine Demo dieser Leute (mit massiver Übermacht) zu blockieren war gerechtfertigt" der sagt gleichzeitig "Diese Leute haben kein Recht auf Demonstrationen".
Und diese Meinung (obwohl ich sie nicht vertrete) ist genauso vom Recht auf Meinungsfreiheit geschuetzt. In dem Zusammenhang hat nur die Verwaltung bzw. Sicherheitsbehoerden eine Neutralitaetspflicht zu befolgen.
Pegida's slogan a'la "wir sind das volk" ist nunmal populistisch und will mit Druck die eigenen Forderungen in der Politik durchsetzen. Wer "wir" ist, bleibt dabei zahlenmaessig aber vollkommen unklar und schliesst eine wesentlich groessere Anzahl von Menschen ein, als die tatsaechlich Anwesenden. Wer sich von dem "wir" nicht vereinnahmen lassen will, macht das am besten durch seine Praesenz auf der Gegendemo deutlich und wenn sich dabei in Koeln 10x mehr Menschen zusammenfinden, dann laesst es nur darauf schliessen, dass das "wir" womoeglich viel zu wenig Gewicht hat um seine Forderungen durchzusetzen.
 
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Man darf es schon verbieten, nur nicht willkürlich, das ist ja der Punkt. Wenn du auch der Meinung bist das es falsch ist Demos willkürlich zu verbieten, warum widersprichst du mir dann überhaupt?

und wie will man bestimmen wer wann wo demonstrieren darf? richtig, man gewichtet die rechte der einen mit den einschränkungen der rechte der anderen und fällt dann ein absolut arbiträres urteil. wenn 10 leute irgendwo demonstrieren wollen dürfen sie das _immer_, es sei denn ihre rechte sind weniger wichtig als z.b. die öffentliche sicherheit. so funktioniert unsere gesellschaft und das auch sehr gut, wenn dir das nicht passt kannste ja mit mv ein eigenes land aufmachen. aber sei dir sicher das ich in diesem land zu jeder sekunde an jedem ort eine demonstration anmelde, so das du mit was auch immer nie zu wort kommst. beschwerst du dich bist du schlimmer als hitler. hab ich damit deine kleine welt richtig zusammen gefasst?

edit: funfact, menschen können auch stehen wo sie wollen. wenn du verlangst das gegendemonstranten ihren platz räumen schränkst du damit ihre rechte ein. allen voran das recht da zu stehen wo man grade bock hat. nur weil ich ne email an eine behörde schreibe hab ich nicht aufeinmal "mehr" rechte. wtf, rechtsverständnis wie es nur bei bürokraten vorkommen kann. myta pls.
 
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Benrath

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das fasst es eigentlich noch mal gut zusammen
 
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yentoh: eigentlich stimme ich deinem Post zu, aber Anmerkungen:

Kein einziger Gegendemonstrant muss die Meinungsfreiheit der anderen Seite garantieren oder schuetzen.

Richtig. Nur darf er sie auch nicht blockieren.
Ich bin nicht verpflichtet dein Eigentum zu schützen oder zu garantieren. Trotzdem darf ich dir nicht einfach deine Sachen klauen.

Und diese Meinung (obwohl ich sie nicht vertrete) ist genauso vom Recht auf Meinungsfreiheit geschuetzt.

Genau. Damit darf diese Meinung vertreten werden (wie sie einige hier machen) und ich darf widersprechen weil ich es für falsch halte. Aber nur weil man etwas für richtig hält, darf man es nicht auch tun. Damit ist die Handlung des blockierens selbstverständlich nicht von Meinungsfreiheit gedeckt.

wenn 10 leute irgendwo demonstrieren wollen dürfen sie das _immer_, es sei denn ihre rechte sind weniger wichtig als z.b. die öffentliche sicherheit.

Genau. So sollte es sein.
Und was nicht sein sollte ist das was einige hier verlangen nämlich "wenn 10 leute irgendwo demonstrieren wollen dürfen sie das _immer_, es sei denn ihre rechte sind weniger wichtig als z.b. die öffentliche sicherheit. Oder wenn sie die falsche Meinung haben und daher genug Leute entscheiden dass sich doch nicht demonstrieren dürfen".

Gut dann stimmst du mir ja zu, die Demos dürfen nicht blockiert werden nur weil einem die Meinung nicht passt. Die blockierenden Gegendemonstranten haben sich falsch verhalten. Sind wir uns ja einig.

edit: funfact, menschen können auch stehen wo sie wollen. wenn du verlangst das gegendemonstranten ihren platz räumen schränkst du damit ihre rechte ein. allen voran das recht da zu stehen wo man grade bock hat. nur weil ich ne email an eine behörde schreibe hab ich nicht aufeinmal "mehr" rechte. wtf, rechtsverständnis wie es nur bei bürokraten vorkommen kann. myta pls.

Das ist ein Kindergarten Argument. Neeee ich blockiere gar nicht, ich stehe hier nur so und stehen darf ich ja. Keine Ahnung was dieses Argument soll, du stimmst mir ja eigentlich zu.
 

Tür

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Ich bin nicht verpflichtet dein Eigentum zu schützen oder zu garantieren. Trotzdem darf ich dir nicht einfach deine Sachen klauen.
Was wenn ich jemandem eine Waffe stehle weil ich glaube dass er jemanden damit umbringen will?

Prinzipien sind schön und gut, nur steht nicht eins alleine da sondern es gibt Bereiche in denen sich unterschiedliche Grundrechte gegenseitig ausschließen.
 
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Wenn jemand eine Waffe verwenden möchte um jemanden umzubringen dann möchte er damit ein schweres Verbrechen begehen.

Jetzt musst du schon erklären welche schweren Verbrechen, oder überhaupt welche Verbrechen denn auf der Demo begangen werden sollten.
 
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ich finde das mit diesem recht wird sowieso viel zu oft zu genau genommen!
 

Photon

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Recht, Meinungsfreiheit und Demonstrationen sind doch sowieso nur westliche Konstrukte, entwickelt für die Unterdrückung anderer Völker!
 

Tür

Kunge, Doppelspitze 2019
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Wenn jemand eine Waffe verwenden möchte um jemanden umzubringen dann möchte er damit ein schweres Verbrechen begehen.

Jetzt musst du schon erklären welche schweren Verbrechen, oder überhaupt welche Verbrechen denn auf der Demo begangen werden sollten.

§ 130 StGB
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
 
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Falsch. Das ist Pegida bisher nicht vorzuwerfen. Die Annahme dass es jetzt auf Kögida auftritt ist sehr abwegig und völlig willkürlich.

Nächster Versuch.
 
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myta du verstehst einfach deinen eigenen argumentationsstrang nicht. das ist schon ziemlich peinlich.
die öffentliche sicherheit kann z.b. nicht gewährleistet werden wenn es zuviele gegendemonstranten / menschen gibt die keinen bock auf deine demo haben. in einem solchen fall wird ein kompromiss gesucht und du hälst deine demo eben in einem wald bei ync ab.
das lässt sich auch gar nicht anders realisieren, im zweifel demonstrierst du deswegen nur da wo die leute eh deiner meinung sind und sobald du woanders hin gehst gibts einen aufs maul aka "können die sicherheit nicht garantieren, ihr dürft hier nicht demonstrieren".
 
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Nein, das Problem ist eher das du meinen Standpunkt nicht verstehst und etwas reininterpretierst was nicht da steht. Hier, ich zitiere nochmal was von mir:

Ich denke das hat relativ wenig mit Realismus oder Erfolgswahrscheinlichkeiten zu tun. Es geht einfach darum was richtig und wünschenswert ist.
Ich wende mich hier gegen Aussagen der Art von "rechte sind halt scheisse und wer die blockiert tut etwas gutes." (zsasor).
Du kannst gerne sagen dass es realistisch ist das die Demos blockiert werden, aber es ist trotzdem nicht richtig. Es ist passiert, das war durchaus zu erwarten und ist an sich keine Katastrophe. Aber es ist falsch. Die Blockierer haben nichts gutes getan. Es war eine ziemlich feige Aktion in massiver Überzahl die freiheitlich demokratischen Werten entgegensteht. Das ist nicht gutzuheissen. Egal was man von der Demo hält, das sie blockiert wurde ist abzulehnen.

ManMaster hat schon sehr gut erkannt worum es mir geht "Meinungsfreiheit bedeutet auch dass sich für unbeliebte Meinungen Leute zusammentun und demonstrieren dürfen."

edit: um das noch deutlicher zu sagen:
Es gibt Umstände unter denen eine Demo nicht mehr möglich ist. Dann kann sie nicht wie geplant durchgeführt werden. Völlig klar, sage ich nichts dagegen. Das einzige was ich sage: Diese Umstände dürfen nicht absichtlich herbeigeführt werden mit dem Ziel eine Demo zu stoppen. Das zu unterstützen ist falsch. Unabhängig davon wer für was demonstriert.
Verstanden?
 
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Und noch das was Mikano vorhin noch haben wollte:

Allgemein lässt sich zu Pegida sagen:
Sie erweisen sich mit ihrem Fremdenfeindlichen Image einen Bärendienst. Es fängt beim Namen an, der wenn man die Demographie in Sachsen betrachtet schon für sich lächerlich ist

Jo der Name ist ungünstig gewählt. Auch weil die Programmpunkte nur relativ wenig mit dem Islam zu tun haben.

, und es zieht sich durch gefühlt 80% der Interviews, die im Kern alle, mal subtil mal weniger subtil, Ausländerfeindlichkeit ausstrahlen.

Wenn man sich die vollständigen Interviews anschaut (und mal den RTL Reporter abzieht) sind die meisten nicht so schlimm. Die wenigsten sind wirklich fremdenfeindlich und haben stattdessen echte und berechtigte Sorgen. Natürlich ist da auch viel Unsinn drin, aber das scheinen größtenteils Falschinformationen zu sein. Dafür verurteile ich niemanden.

Würden sie sich, anstatt mit der Angst gegen das Fremde zu spielen, auf Themen konzentrieren, die noch so nach Rechts tendieren wie zB schnelleres Durchgreifen gegen Wirtschaftsflüchtlinge,

Das funktioniert nicht, wer sowas möchte wird sofort als Nazi beschimpft. Darum haben es die rechten in solchen Bewegungen ja so leicht, werden sowieso immer alle gleich als Nazi und fremdenfeindlich bezeichnet.

würde die Führungsriege nicht das Gespräch mit den Medien meiden, würden die Mitläufer da nicht ständig was von Lügenpresse grölen, wären in ihren Reihen keine Dynamo-Hools die jugendlichen Migranten vor einem Kaufhaus hinterher hetzen, würden Rechtsextreme partout ausgeschlossen, dann könnte man vernünftig über die Punkte sprechen. Ich bin aber nicht gewillt den Moloch, den Pegida mit sich herumträgt, auszublenden damit ihr über eine Pseudosatzung debattieren könnt.

Das halte ich für eine Ausrede dafür dass man sich nicht damit beschäftigen will. Dieser Moloch wie du ihn nennst ist tatsächlich schlecht und den will ich nicht verteidigen, aber er wird Pegida ja geradezu aufgezwungen durch die völlig einseitige Berichterstattung und dem Gegeifer unserer Politiker die glauben dass Beschimpfen und Beleidigen eine ädaquate Antwort auf berechtigte Forderungen ist. Das ist mittlerweile eine ideologische Schlacht bei der es nicht mehr um Inhalte geht. Sieht man ganz aktuell schön an Schröder und Schwarzer die es gewagt haben Pegida nicht komplett zu verteufeln.
Viele Forderungen sind berechtigt, aus dem Programm sogar die Mehrheit. Wenn man darauf eingehen würde dann hätten auch weniger Leute das berechtigte Gefühl dass sich die Politik einen Scheissdreck für sie interessiert (Wahlbeteiligung Sachsen: <50%. Da kann eigentlich schon nicht mehr von demokratischer Legitimation gesprochen werden). Aber die aktuelle Regel ist: CDU will SPD und Grüne die Wähler wegnehmen, und alles was rechts von der CDU ist sind aus Prinzip Nazis. Braucht man sich nicht wundern wenn es Rechtsextreme leicht haben mitzumischen.
Wenn man jetzt noch weiter zeigt "wir hassen euch, euch nehmen wir aus Prinzip nicht ernst" ist alles was man erreicht das die Bewegung eine stärkeren inneren Zusammenhalt gewinnt und die Leute insgesamt radikalisiert werden. Kann mir nicht vorstellen das die Zahl der rechtsextremen durch die Methode "Ausgrenzen und als Nazis beschimpfen" in irgendeine andere Richtung als nach oben geht. Aber wen interessiert das schon, hauptsache mal wieder öffentlich gezeigt das man voll gegen rechts ist, ist ja gerade cool und so. Ob man das Gegenteil erreicht ist egal, der Eindruck zählt.
Die sinnvolle Lösung wäre auf die Forderungen einzugehen, das was sinnvoll ist auch wirklich aufzunehmen (steht ja teilweise eh schon im Koalitionsvertrag, will nur keiner zugeben) und bei dem was nicht sinnvoll ist ehrlich erklären warum nicht. Damit dürfte sich die Bewegung bald auflösen, ein unbelehrbarer rechter Rest der übrig bleibt kann dann ignoriert werden, viele werden das nicht mehr sein.

Die Hools und Glatzen die dort mitlaufen sind ok, weil sie nur ihre Meinung äußern?

Was meinst du mit ok? Ich habe gewisse Vorurteile gegen Hools und Glatzen, würde aber so weit wie möglich niemanden wegen Vorurteilen von irgendwas auschliessen solange er sich benimmt und ich ihn nicht kenne.

Jede Form der Kommunikation mit "außen" ist sympathisch, weil Lügenpresse?

Ka was du damit meinst.
 
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Nein, das Problem ist eher das du meinen Standpunkt nicht verstehst und etwas reininterpretierst was nicht da steht. Hier, ich zitiere nochmal was von mir:



edit: um das noch deutlicher zu sagen:
Es gibt Umstände unter denen eine Demo nicht mehr möglich ist. Dann kann sie nicht wie geplant durchgeführt werden. Völlig klar, sage ich nichts dagegen. Das einzige was ich sage: Diese Umstände dürfen nicht absichtlich herbeigeführt werden mit dem Ziel eine Demo zu stoppen. Das zu unterstützen ist falsch. Unabhängig davon wer für was demonstriert.
Verstanden?

eine demo ist nicht unterbunden nur weil sie sich nicht bewegen oder sogar nicht da bewegen kann wo sie es gerne hätte. du verstehst es halt immernoch nicht. :cry:
 
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Du verstehst echt gar nix.
Ich argumentiere die ganze Zeit generell gegen das blockieren von Demos. Mit Leuten die das blockieren ok finden oder sogar glauben damit was gutes zu tun.

Und jetz kommst du mit "im Fall xy wurde aber gar nicht blockiert". Toll. Solange du nicht generell bestreiten willst das Demos blockiert werden können ist das ein reichlich sinnloser Beitrag.
Ich habe gerade keine große Lust noch zu diskutieren ob eine Demo blockiert ist wenn sie nicht losziehen kann. Meiner Meinung nach ist sie das. Darfst du gerne anders sehen, der Punkt ist mir gerade nicht besonders wichtig.
 

Benrath

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Wie stellst du dir denn ne Gegendemo vor?

hast du jetzt eigentlich akzeptiert, dass alles ne Abwägung von einzelnen Rechten ist?

weil k.a. schreib einfach mal kürzer, ist ja nicht so als würdest du philosophische Argumente bringen , trotzdem schreibst du immer 10 Zeilen um nix zu sagen, das les ich nicht mehr.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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warum soll es für den Staat nicht zumutbar sein beiden demos nebeneinander raum zu geben? das ziel muss natürlich sein, dass beide Seiten ihre Grundrechte wahrnehmen können. zum Demonstrationsrecht gehört auch die Pflicht sich ggf. Gegenpositionen/kundgebungen anhören zu müssen, das hat das BVerfG schon lange festgestellt. insofern ist es richtig, dass gegendemos in der nähe der eigentlichen demo stattfinden MÜSSEN.

aber wenn es der Gegendemo nicht darum geht ihre Meinung auszudrücken, sondern die Meinungsäußerung des anderen teils zu verhindern, dann ist diese demo mE nicht schützenswerte und muss zurückstehen.

was viele hier nicht verstehen: grundrechtliche güterabwägung meint NICHT dass Meinungen qualitativ gegeneinander abgewogen werden nach dem Motto "die Meinung dieser demo ist gut, deswegen hat sie Vorrang". genau das darf der Staat NICHT. sicherheitsbedenken uÄ. sind dagegen natürlich zu beachten.
 
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Ich warte noch auf den Beleg zu den Pro-Kinderporno-Demos in Holland, Heator.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Ich meinte vornehmlich die partei (kannst du bei wiki nachlesen) und meine mich zu errinern dass die auch demonstriert hatten. Warum ist dir das so wichtig? So oder so wäre es erlaubt und legitim für eine gesetzesänderung zu demonstrieren. Man darf ja auch pro todesstrafe demonstrieren.
 
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Kögida kann auch ne Partei gründen. War nicht und ist nicht das Thema.

Wie du erst felsenfest überzeugt warst, dass es Demos dazu gab, und nun einsiehst dass du Schwachsinn erzählt hast, no surprises here.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Typisches diskussionsverhalten. Es ist scheissegal ob es sie gab, das argument ist, dass es sie geben können muss.
 
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Mach dich nicht laecherlich mikano, offensichtlich geht dir gerade nur noch darum in einem Punkt irgendwie Recht zu haben, egal obs relevant ist oder nicht.
Es ist voellig scheissegal obs solche Demos jemals gab oder nicht. Was bitte wuerde sich fuer dieses Thema aendern wenns sowas schonmal gab? Absolut gar nichts. Das einzige was darauf folgt ist dass du sagen kannst "Heator hat sich geirrt". Toll. Was soll das bringen? Hat er sich halt geirrt, jeder irrt sich mal. Das ist nicht das geringste Argument gegen das was er sonst schreibt.

Da lohnt sich nichtmal die Muehe zu suchen obs solche Demos je gab, weil es einfach scheissegal ist.
 
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Typisches diskussionsverhalten. Es ist scheissegal ob es sie gab, das argument ist, dass es sie geben können muss.

Ist es das? Vor ein paar Seiten klang das von dir eher so als wärs in anderen Ländern Gang und Gäbe für Kinderpornos zu demonstrieren. Immerhin siehst es jetzt auch, dass es so eine Demo nie gab und nie geben wird, zumindest ungehindert. Zu deinem Leidwesen.
 
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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/paedophilie-international-vernetzt-12711649.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/...zierungstango-in-der-paedofrage-12514795.html
http://www.zeit.de/2010/22/Missbrauch-Paedophilie
Da war doch vor kurzem was, als die Grünen ihre Vergangenheit überprüfen ließen etc., während den Studentenprotesten wird es bestimmt kleinere Pädodemos gegeben haben, heute vllt auch noch irgendwo, aber mangels Teilnehmer und Relevanz wird davon wohl eher wenig berichtet. Ansonsten Demonstrationen sind ja nicht die einzige Form von politischer Arbeit.

Auf dem Marktplatz hier demonstriert wöchentlich auch irgendeine dume Gruppe, die davor, während und danach keiner mitkriegt. In Berlin waren dieses Jahr fast 5000 Demonstrationen (link.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Ist es das? Vor ein paar Seiten klang das von dir eher so als wärs in anderen Ländern Gang und Gäbe für Kinderpornos zu demonstrieren. Immerhin siehst es jetzt auch, dass es so eine Demo nie gab und nie geben wird, zumindest ungehindert. Zu deinem Leidwesen.

Du weigerst dich also nach wie vor dich mit argumenten ausseinanderzusetzen, gz. Dass die ungehindert stattfinden soll will doch gar keiner. Gegendemos sind genauso ein recht wie demos. Du kapierst anscheinend einfach nicht worum es geht, aber was soll man von jemandem halten, der voltaire ablehnt. Das ist schon der ultimative intellektuelle insolventantrag.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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statt Wortklauberei zu betreiben erklär doch mal bitte, wie man voltaire ablehnen kann? findest du es gut, dass du damit in der Gesellschaft von IS und co. bist und alles, was wir für "unsere" werte halten, nämlich die werte der Aufklärung, mit den Füßen trittst?
 
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Das Problem ist, wenn du meinen Post für dich so interpretierst wie es dir grad passt, dann bleibt mir nichts als dich darauf hinzuweisen was gewisse Worte bedeuten.

Was hast du denn gegen Voltaire wenn Leute Juden ins Gas rufen?
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
die Aufforderung zu einer Straftat oder eine Volksverhetzung steht im selben Verhältnis wie eine unwahre Tatsachenbehauptung und eine Beleidigung.
Das jeweils letzte ist eine legitime Meinungsäußerung, das erste ein Eingriff in die Rechte eines Dritten. Ich sollte immer und überall sagen dürfen, dass du ein blödes Arschloch bist. Aber ich sollte nicht behaupten dürfen, dass du ein Kinderschänder bist. Ist nicht so schwer, wärst du mit ein bisschen Nachdenken drauf gekommen.

Im Übrigen habe ich NIRGENDS gesagt, dass ich den Ausruf "Juden ins Gas" verbieten würde. Ein Gericht muss entscheiden, ob es sich dabei um einen erfüllten Straftatbestand handelt. Für mich ist es lediglich Ausdruck eines latenten Antisemitismus unter migrantischen Jugendlichen, der so auch schon von vielen Studien beschrieben und als Gefahr erkannt wurde. Aber du denkst wahrscheinlich ernsthaft ich wäre Jude und hätte deswegen was dagegen :rofl:
 
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Dass das von jedem Wörtlich gemeint ist ist lediglich deine Vermutung, du kannst ja nicht wissen ob es nicht eine Aufforderung zu einer Gesetzesänderung ist, in der Juden ins Gas gebracht werden sollen. Dafür darf man laut dir doch demonstrieren, so ganz ohne Blockade (diesmal ein weniger fehldeutbares Wort für dich)?
 

Gelöschtes Mitglied 137386

Guest
steht doch da, dass man das darf bzw. dürfen soll, soweit nicht der tatbestand des §130 StGB erfüllt ist. was er jedoch ist, wenn du mal das Gesetz aufschlägst. alles was nicht verboten ist, ist erlaubt, #freiheit. liest du eigentlich meine Beiträge und ist das Gehirn dabei an? dann wäre der letzte post überflüssig. falls du im übrigen denkst, dass du mich mit der judengeschichte irgendwie provozieren kannst, solltest du auch den oberen post nochmal lesen. ich stehe dieser Glaubensrichtung nicht näher als dem islam oder dem Buddhismus.
und jetzt erkläre warum du Freiheit hasst.
 
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