NPD - Wahlplakate?

[Outsider23]

Vor einem "waschechten Demokraten", wie sich hier so viele selbst bezeichnen, sollte es im Übrigen keinen Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremismus geben. Das nur mal am Rande. Es ist immer die gleiche Leier. Es wird fröhlich in die Beiträge der anders gesinnten hinein interpretiert. Dass man einfach mal liest, was da steht, kommt einem nicht in den Sinn.

Ich finde diese permanenten unterstellungen dass man bei links und rechtsextremen mit zweierlei maß messe so langsam unverschämt.
Du heulst hier permanent rum, du würdest in die rechtre ecke gesteckt und deine beiträge würden fehlinterpretiert, wirfst hier aber indirekt jedem kritiker der npd vor linksextremismus zu verharmlosen. Was soll diese scheisse? Was hat das mit dem topic zu tun? Zeige mir doch bitte einen post in diesem thread, der darauf abziehlt linksextremismus zu verharmlosen.
Wenn man weit genug nach links geht, kommt man auf der rechten seite wieder raus, dass ist hier jedem user klar, darüber braucht man garnicht diskutieren. Wenn du selber nicht diffamiert werden willst dann verkneif dir so einen geistigen dünschiss in zukunft einfach.

 

[Jesus0815]

@Sabel
Ach iwo... Ich weiß, dass du nicht mit der NPD sympathisiert. Darum gehts auch gar nicht. Wenn du auf meinen Post, dich an Scorpion wendend schreibst:

Das lustigste dabei ist, dass solche Argumente ja nicht mal ernst genommen werden und die User, die die Gesetze für wichtiger als ihre eigene komische Einstellung halten, aus dem Thread vertrieben werden sollen.

stellst du dich aus meiner Perspektive auf seine Linie und machst dich so zu meinem Diskussionsgegner. Offenkundig fährst du auch auf der Legalitätsschiene. Wieso also verwundert es dich, wenn ich dich in meine verbalen Angriffe mit einbeziehe?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Vor einem "waschechten Demokraten", wie sich hier so viele selbst bezeichnen, sollte es im Übrigen keinen Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremismus geben. Das nur mal am Rande. Es ist immer die gleiche Leier. Es wird fröhlich in die Beiträge der anders gesinnten hinein interpretiert. Dass man einfach mal liest, was da steht, kommt einem nicht in den Sinn.

sorry aber du nervst.

fünfhundertmal habe ich geschrieben warum es unangemessen ist links und rechts zu vergleichen oder linksa uch nur zu erwähnen wenn es um rechts geht. du wirfst hier vor, dass leute die beiträge nicht lesen würden, dabei tust du es selbst nicht.
du wirfst vor, dass leute einen unterschied zwischen links und rechts machen würden und dass man in die beiträge anderer zu viel hineininterpretiert, dabei machst du auch genau dasselbe. du nervst einfach nur und bringst immer die gleichen punkte die schon zigmal durchgekaut worden sind.

Achso, für die NPD gelten unsere Grundrechte mit "im Zweifel für den Angeklagten" nicht?

im zweifel für den angeklagten ist im übrigen ein rein strafrechtlicher grundsatz, wir befinden uns hier aber im öffentlichen recht und da gilt der grundsatz genauso wenig wie im zivilrecht. da gibt es nämlich ganz unterschiedliche beweislastfälle, im zweifel für den angeklagten findet hier überhaupt keine ständige anwendung also verschont uns bitte mit solchen barbara salesch weisheiten. ganz davon abgesehen ist die unschuldsvermutung natürlich auch KEIN grundrecht.

Du heulst hier permanent rum, du würdest in die rechtre ecke gesteckt und deine beiträge würden fehlinterpretiert, wirfst hier aber indirekt jedem kritiker der npd vor linksextremismus zu verharmlosen. Was soll diese scheisse? Was hat das mit dem topic zu tun? Zeige mir doch bitte einen post in diesem thread, der darauf abziehlt linksextremismus zu verharmlosen.

mehr gibbet da nicht zu sagen..nagut außer dem hier:

Die NPD sagt wir sind Verfassungsfeindlich (Sie ist gestaendig eine Verfassungsfeindliche Partei zu sein)
Das Verfassungsgericht sagt das die vorgebrachten Beweise unzurecht zusammen getragen wurden und nicht zulaessig sind. (dabei gab es damals noch ne menge Beweise die der Staatsanwalt einfach nicht vorgelegt hat die zulaessig waeren)
Heutzutage gibt es zwar unmengen an Beweisen einen Gestaendigen nur keinen Klaeger der es wagt zu klagen.

 

[Deleted_38330]

Ich finde diese permanenten unterstellungen dass man bei links und rechtsextremen mit zweierlei maß messe so langsam unverschämt.
Du heulst hier permanent rum, du würdest in die rechtre ecke gesteckt und deine beiträge würden fehlinterpretiert, wirfst hier aber indirekt jedem kritiker der npd vor linksextremismus zu verharmlosen. Was soll diese scheisse? Was hat das mit dem topic zu tun? Zeige mir doch bitte einen post in diesem thread, der darauf abziehlt linksextremismus zu verharmlosen.
Wenn man weit genug nach links geht, kommt man auf der rechten seite wieder raus, dass ist hier jedem user klar, darüber braucht man garnicht diskutieren. Wenn du selber nicht diffamiert werden willst dann verkneif dir so einen geistigen dünschiss in zukunft einfach.

Falsch. Dass man mich in die rechte Ecke stellt ist mir erstmal egal. Dieser Beitrag zielte auf die großen Redenschwinger, unsere sogenannten waschechten Demokraten.
Ich verstehe auch deinen Einwand nicht. Wenn ich sage, dass Links- und Rechtsextremismus als exakt gleich angesehen werden müssen, wo ist das denn bitte eine Unterstellung zur Verharmlosung des Linksextremismus?
Sieh das einfach als Anhängsel für diesen und alle weiteren Beiträge von 2fh an. Damit sehe ich das auch als erledigt an, denn darum geht es hier halt einfach nicht.

@Sabel
Ach iwo... Ich weiß, dass du nicht mit der NPD sympathisiert. Darum gehts auch gar nicht. Wenn du auf meinen Post, dich an Scorpion wendend schreibst:


stellst du dich aus meiner Perspektive auf seine Linie und machst dich so zu meinem Diskussionsgegner. Offenkundig fährst du auch auf der Legalitätsschiene. Wieso also verwundert es dich, wenn ich dich in meine verbalen Angriffe mit einbeziehe?

Offenkundig tue ich das. 2fh hat diesbezüglich ja echt schon alles gesagt, darum wiederhole ich das nicht. Darüber lässt sich natürlich streiten, aber nicht, wenn es darum geht, das Gesetz zu brechen und es damit zu rechtfertigen, dass man die politische Ausrichtung der Partei nicht ausstehen kann.

 

[AndersZorn]

Falsch. Dass man mich in die rechte Ecke stellt ist mir erstmal egal. Dieser Beitrag zielte auf die großen Redenschwinger, unsere sogenannten waschechten Demokraten.
Ich verstehe auch deinen Einwand nicht. Wenn ich sage, dass Links- und Rechtsextremismus als exakt gleich angesehen werden müssen, wo ist das denn bitte eine Unterstellung zur Verharmlosung des Linksextremismus?
Sieh das einfach als Anhängsel für diesen und alle weiteren Beiträge von 2fh an. Damit sehe ich das auch als Erledigt an, denn darum geht es hier halt einfach nicht.

Weil du gelinde gesagt keine Ahnung hast von dem einem oder von dem anderem.

 

[Jesus0815]

Die Gegenüberstellung und Gleichsetzung von linksextrem und rechtsextrem ist in dieser Diskussion nichts weiter als Makulatur. Einzig und allein die Frage des Einflusses und des Wirkens entsprechender Parteien ist von Relevanz. Und diesbzgl. ist die NPD die einzige, extremistische Größe in unserer Politlandschaft. Das außerparlamentarische Treiben der NPD durch einen Vergleich zu relativieren ist unangebracht, falsch und gefährlich!

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

die NPD ist darüber hinaus die einzige, die offen von sich sagt, und sich sogar damit brüstet (!) verfassungsfeindlich zu sein. wie kommt man überhaupt darauf die irgendwie mit der linken zu vergleichen?

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

das die npd nen kackverein ist bestreitet auch niemand und sie gehen ganz klar zu weit und diese dinge müssen zum einen von unserer gesellschaft mit aller härte geächtet und zum anderen durch die staatliche intervention gestoppt werden, keine frage. ich kann natürlich nur für mich sprechen und natürlich finde ich die npd auch zum kotzen. aber was würde passieren, wenn die npd verboten wäre? entweder gehen die herrschaften in den untergrund oder sie gründen eine neue partei und kommen mit ähnlichen dingen um die ecke. ich glaube halt persönlich, das ein verbot nur kurzfristig etwas bringt. und man muss schon sagen, dass sich die etablierten parteien extrem schwer tun, die npd methoden offen zu legen und sie klein zu halten.

die npd organisiert im osten, familienfeste, kinderfeste ect und zieht dabei ganz ungehindert leute in ihr lager und wird immer stärker. dagen scheinen die etablierten parteien völlig machtlos, weil sie selbst für die region kein rezept haben. wenn unsere grossen parteien nicht in der lage sind, in bestimmten regionen gegen die npd anzukämpfen, wird ein verbot dort zu nichts führen, weil sich die leute dort dann nur noch mehr verarscht vorkommen und noch radikaler werden. das ist natürlich spekulation aber die leute wählen im osten teilweise npd, weil sie das gefühl haben, dort wird etwas für die menschen getan. völlig billig und gezielt, gar vorhersehbar - ja logisch aber offensichtlich funktionierts. diese menschen werden garantiert nicht freudestrahlend die cdu oder die fdp wählen, wenn die npd verboten ist.

was ich damit sagen will ist, dass man sich der konsquenzen bewusst sein muss, die ein verbot mit sich bringen würde. und ich glaube im moment ist "der politik" die npd lieber, als etwas, was nicht mehr zu kontrollieren ist.

 

[AndersZorn]

das die npd nen kackverein ist bestreitet auch niemand und sie gehen ganz klar zu weit und diese dinge müssen zum einen von unserer gesellschaft mit aller härte geächtet und zum anderen durch die staatliche intervention gestoppt werden, keine frage. ich kann natürlich nur für mich sprechen und natürlich finde ich die npd auch zum kotzen. aber was würde passieren, wenn die npd verboten wäre? entweder gehen die herrschaften in den untergrund oder sie gründen eine neue partei und kommen mit ähnlichen dingen um die ecke. ich glaube halt persönlich, das ein verbot nur kurzfristig etwas bringt. und man muss schon sagen, dass sich die etablierten parteien extrem schwer tun, die npd methoden offen zu legen und sie klein zu halten.

Da sich der grossteil der Nazis sowieso im Untergrund Organisieren und diese meist nichts mit den NPD Leuten zutun haben wollen wird sich nicht soviel aendern. Ausser vielleicht dass wenn die NPD da rein will es zu einem Krieg in der Nazi Szene kommen wird. In dem Blood and Honor die NPD zertreten wird.

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

blood and honor ist aber auch ein ganz anderes kaliber und natürlich indiskutabel. wovon ich spreche, ist das problem, dass es die npd schafft in teilen deutschlands stimmen aus dem bürgerlichen lager zu holen. von leuten von denen man es nicht unbedingt erwartet. das klaus, 22, hartz IV empfänger ohne ausbildung und rechtsradikal sie wählt, überrascht jetzt keinen und das wäre, auch ok in meinen augen, weil von solchen leuten ausser gewalt keine politische gefahr ausgeht. früher oder später, landet der eh im knast.

 

[AndersZorn]

blood and honor ist aber auch ein ganz anderes kaliber und natürlich indiskutabel. wovon ich spreche, ist das problem, dass es die npd schafft in teilen deutschlands stimmen aus dem bürgerlichen lager zu holen. von leuten von denen man es nicht unbedingt erwartet. das klaus, 22, hartz IV empfänger ohne ausbildung und rechtsradikal sie wählt, überrascht jetzt keinen und das wäre, auch ok in meinen augen, weil von solchen leuten ausser gewalt keine politische gefahr ausgeht. früher oder später, landet der eh im knast.

Pff dafuer haben wir die CDU Koch sagt etwas gegen Auslaender Stoiber posaunt rum in seinem Bierzelt und der Harz 4 Empfaenger fuehlt sich wie zuhause.


Ausserdem leben wir in einem Rechtstaat da suchen wir uns nicht aus 2 uebeln das kleinere aus und lassen Menschen kriminelle Dinge tun nur weil damit verhindert wird das mehrere auch kriminell werden.

 

[Chentsu]

CDU ist auch nicht gerade meine Lieblingspartei, aber die CDU als buergerliche Partei mit einer rechtsextremen Partei zu vergleichen, ist ja nun wirklich eine Frechheit.

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

es interessiert aber nicht, was koch in hessen oder stoiber in bayern erzählt. in den problemzonen im osten ist die cdu zT in der landesregierung, was nützt es denn, dem hartz IV empfänger, wenn er trotzdem keine arbeit hat. und die npd schmiert ihm honig ums maul, macht auf dem dorfplatz familien feste wo schön unter seines gleichen gefeiert wird und das bier billig die bratwurst lecker und die welt noch schön ( ausländerfrei ) ist. die npd hat sich eine niesche gesucht, in die die etablierten parteien nur schwer rein kommen. dazu kommt, das cdu/spd gerade bei der ungebildeten bevölkerung im osten kein vertrauen mehr haben. klar hat die cdu in sachsen klar gewonnen, die npd hat auch eingebüsst aber sie ist im landtag. das ist mit ein paar rechtsextremen nicht zu erklären.

 

[AndersZorn]

CDU ist auch nicht gerade meine Lieblingspartei, aber die CDU als buergerliche Partei mit einer rechtsextremen Partei zu vergleichen, ist ja nun wirklich eine Frechheit.

ALTER KANNST DU EIGENTLICH LESEN WO HAB ICH DIE CDU MIT EINER RECHTSEXTREMEN PARTEI VERGLICHEN??????????

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

bleib mal locker haste nicht. aber die cdu bedient, wie gesagt, diese leute schon lange nicht mehr. vielleicht klappt das in bayern aber nicht im osten.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

diese leute sollen ja auch nicht bedient sondern vernünftig erzogen werden. entweder wir finden uns mit damit ab dass es deblie menschenähnliche wesen in unserer gesellschaft gibt oder wir tun etwas dafür, damit niemand mehr NPD wählt, selbst wenn sie nicht verboten wäre.

und das ist, da hat 2fh in der tat recht, das wichtigste. dass menschen bildung erfahren und gar nicht mehr auf die idee kommen sowas dummes wie nationalistisch oder rechtsradikal zu sein.

 

[Jesus0815]

Keine Kompromisse! Was gegen unseren Staat ist gehört verboten! Woher rührt eigtl. diese Politlethargie und Unwillen zum Konflikt in unserer Generation!?

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

Keine Kompromisse! Was gegen unseren Staat ist gehört verboten! Woher rührt eigtl. diese Politlethargie und Unwillen zum Konflikt in unserer Generation!?

ich glaub ich versteh dich grad nicht.

ein konflikt wäre, sich ernsthaft mit dem problem npd auseinander zusetzen. ein verbot würde genau das nicht tun. es würde nur oberflächlich einen namen aus der parteienlandschaft radieren. das problem an sich und damit der konflikt, wird damit nicht gelöst sondern lediglich verlagert. das halte ich für unbefriedigend.

 

[Sansucal]

aus demokratischer sicht sehe ich das aber anders. es muss durchaus eine partei geben, die die rechten vertritt. ihre daseinsberechtigung ist in keinster weise zu kritisieren. davon abgesehen, ist ihre legitimität durch das verfassungsgericht bestätigt. ich verurteile die npd nicht für ihre existenz, sondern für ihre inhalte.

die NPD ist keine Partei die die rechten vertritt, das is die CDU (+deren konservativer Flügel). Die NPD ist eine Partei die die rechtsextremen vertritt.

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

ja gut, sei es drum. warum nicht? im hinblick auf andere rechtsextreme, siehe frankreich, holland oder italien zb.

 

[MyMind]

naja, ich bin ja vollkommen deiner meinung dass auch die rechtsaussen eine eigene partei brauchen. also da geh ma vollkommen d`acord.

allerdings bedient sich die npd inzwischen mittel die z.t. mit rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben. darüber hinaus versammeln sich im dunstkreis der npd personen die mehr als nur grenzwertig sind. alles in allem gehört diese partei, insofern endlich die formellen gegebenheiten geschaffen worden sind, verboten und an stelle von diesem abschaum sollen von mir aus die reps o.ä. treten.

 

[Picard]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650590,00.html

q.e.d mal wieder

 

[TheScorpion]

Um es nochmal klarzustellen: Es geht mir hier nicht um die NPD an sich. Die lehne ich genauso ab wie die meisten hier.
Es geht mir ums Prinzip. Deshalb brauche ich das Parteiprogramm nicht auswendig zu kennen. Erstens will ich das gar nicht kennen und zweitens könnten wir hier genausogut von der fiktiven Partei "Die Rechten" reden.

Vor mehreren Jahren wurde die Partei einmal zugelassen. Somit wurde damals ihre Lagalität und Verfassungskonformität bestätigt.
RECHTLICH gesehen hat die NPD diesen Status solange, bis er ihr durch ein Gericht aberkannt wird. Da das bis heute nicht passiert ist, ist die NPD per Definitionem legal und verfassungskonform.
Da spielt es zunächst mal weder eine Rolle, was einige Menschen denken, noch was die NPD über sich selbst sagt.

Wenn ihre Werbemassnahmen (Plakate, der Brief an Politiker...) gegen geltendes Recht verstossen (und ja, natürlich sind die zum Teil mehr als fragwürdig, wenn nicht sogar strafbar), dann kann man gegen sie vorgehen. Soweit ich weiß, ist das aber kein Offizialdelikt, sondern es muß eine Anzeige vorliegen.
Das ist geschehen und die Verfahren laufen.
Aber nicht gegen die NPD an sich sondern einzelne Maßnahmen.

Das BVerfG hätte die NPD wohl damals verbieten können, hat dies aber aufgrund von Verfahrensfehlern nicht getan. Da aber Sätze im Konjunktiv niemandem helfen, ist der aktuelle Stand nunmal die Legalität der Partei. Ob es euch passt oder nicht.

Nun zur Existenzberechtigung:
Auf der linken Seite des politischen Spektrums gibt es als (große) Parteien die SPD, die Linke und die Grünen sind ja auch eher links. Dann gibt es da noch diverse kleinere (KPD z.B.).
Auf der rechten Seite gibt es als akzeptable Wahlmöglichkeit da bisher nur die CDU.
Es mangelt an Auswahl für Menschen mit rechter (ich meine nicht rechtsextrem) Gesinnung.

Das Argument hingegen, dass man die Deppen besser kontrollieren kann, wenn sie nicht in den Untergrund getrieben werden halte ich als Existenzberechtigung für eine zwielichtige Partei mehr als fragwürdig. Wenn die NPD verfassungswidrig ist und man es ihr nachweisen kann, dann sollte man diesen Schritt auf jeden Fall gehen.

Wenn ihr die NPD nicht mögt, dann wählt sie halt nicht. Wenn Ihr wollt, dass die Partei von der Bildfläche verschwindet, dann macht euer Kreuz bei einer, die sich für das Verbot der NPD einsetzt. Das sind eure Mittel in einer Demokratie. Sachbeschädigung und Beleidigung nicht.

 

[Teegetraenk]

Die NPD ist legal, ja. Die NPD ist verfassungskonform, NEIN. Ganz einfach, da kannst du rumlamentieren wie du möchtest.

Und dass die Partei Steuergelder einsackt um damit ihre Schadensersatz- und Geldstrafen für ihre rassistische, menschenverachtende Hetze zu zahlen ist ein untragbarer Zustand.

 

[TheScorpion]

Die NPD ist legal, ja. Die NPD ist verfassungskonform, NEIN. Ganz einfach, da kannst du rumlamentieren wie du möchtest.

Und dass die Partei Steuergelder einsackt um damit ihre Schadensersatz- und Geldstrafen für ihre rassistische, menschenverachtende Hetze zu zahlen ist ein untragbarer Zustand.

Ich schrieb "per Definitionem". Und das stimmt so.
Wer hat denn das "NEIN" so festgestellt? Ein Gericht bisher nicht. Und Du hast nicht das Recht, das zu entscheiden.

Es kann sich also nur um Deine persönliche Meinung handeln. Die steht Dir zwar zu, nur solltest Du sie als solche kennzeichnen und nicht als ultimative Wahrheit tarnen.
Genauso Dein zweiter Satz. Du hast Recht, seh ich auch so. Aber es ist nur eine Meinung. Zwar stehst Du damit nicht alleine, aber es ist nur eine Meinung.

Mal was anderes:
Wenn die NPD früher mal zugelassen wurde, wird ihr Programm damals ja wohl verfassungskonform gewesen sein. Da es das nun ja wohl nicht so ist, müssen die es ja geändert haben. Kann man das einfach so? Ohne Kontrolle?
Ich mein, ansonsten kann ich ja ne linke Partei gründen und dann auf rechts schwenken, ganz nach Belieben. Das kann ja auch wohl nicht so richtig sein...Aber in diesem Fall muss ich meine Unwissenheit im Parteigesetz zugestehen.

 

[Teegetraenk]

Sie selbst sagt das von sich, ganz einfach. Wenn ich sage, ich bin rechts oder Faschist, dann brauch ich auch kein Gericht, das mir das bestätigt.

 

[voelkerballtier]

Sie selbst sagt das von sich, ganz einfach. Wenn ich sage, ich bin rechts oder Faschist, dann brauch ich auch kein Gericht, das mir das bestätigt.

Genau, und wer sagt "Ich bin ein Moerder" wird auch sofort eingesperrt - so funktioniert das hier...

 

[MyMind]

es ist ja nicht so dass das wahlprogramm der npd und die momentanen taten sich irgendwie großartig von ihren eigenen aussagen unterscheiden würden.

 

[Teegetraenk]

Genau, und wer sagt "Ich bin ein Moerder" wird auch sofort eingesperrt - so funktioniert das hier...

Ich hoffe du bist fähig, den Unterschied zwischen politischer Erklärung/Ideologie und "Behauptung fiktiver Taten" zu ziehen. Schlechter gehts echt kaum noch.

 

[TheScorpion]

Was er sagen will ist, dass es durchaus einen Unterschied gibt zwischen dem, was man tut und dem, was man sagt.
Verfassungswidrig ist man nicht, weil irgendjemand irgendwas sagt, sondern weil dies ein Gericht so beschließt.
Sagen können die, was sie wollen, entscheidend ist das, was in ihrem Programm steht bzw. was durch ihre Taten "gelebt" wird. Das alles wird zu einer Urteilsgründung herangezogen.

btw:
Wer ist denn "die" in "die sagen das selbst"? Der Parteivorsitzende? Irgendwelche Mitglieder? Wer entscheidet denn das? Wenn irgendein CDU-Mitglied sagt: "wir sind verfassungsfeindlich", dann ist das doch auch noch lange nicht so.

 

[Teegetraenk]

Was er sagen will ist, dass es durchaus einen Unterschied gibt zwischen dem, was man tut und dem, was man sagt.

Das trifft aber nicht auf die NPD zu und nun beschäftige/informier dich bitte erst mal über das Thema über das du diskutieren möchtest.

 

[TheScorpion]

Wie? Die NPD tut immer das, was sie sagt? Eine Partei, die nie lügt? Hmm, vllt sollte man sie doch nicht verbieten bei so ehrlichen Absichten.
Und das Thema über das wir hier diskutieren ist NICHT die NPD. Und ich weigere mich, micht mit dieser Partei zu beschäftigen.
Da Du das offenbar nicht einsiehst und weder liest noch verstehst, was sich meine, werde ich mich nun auch weigern, mich mit Dir weiterhin zu beschäftigen.
Du benutzt irgendwelche unfertigen Parolen ("Die sagen das") ohne zu erkennen, dass eine Partei gar nix sagen kann, sondern nur irgendwelche Mitglieder.
Du laberst mich nun wiederholt mit dem Parteiprogramm der NPD voll, obwohl ich Dir mehrfach gesagt habe, dass es mir nicht um die NPD im Speziellen sondern ums rechtstaatliche Prinzip geht.
Vielleicht solltest Du erstmal das Thema verstehen, über das diskutiert wird, bevor Du andere maßregeln willst.
Ich kann ja verstehen, dass ihr die NPD ablehnt, und mit ihr alle, die für sie Partei ergreifen. Genau das tut aber hier gar keiner. Es ist eigentlich niemand da, den Du anfeinden kannst.
Es wurde lediglich gesagt, dass die NPD sich im Moment auf legalem Boden bewegt und daher art20 nicht greift. Wenn euch das nicht passt, dann verwendet die Möglichkeiten der Demokratie um diesen Umstand zu ändern. Das Abreißen von Plakaten gehört nicht dazu.
Darum gings. Und nicht um das, was Du da gerne hineininterpretieren möchtest.
Ich habe auch meine Schwierigkeiten, für etwas zu sein, was ich ablehne. "Die Linke" lehne ich aber auch ab, und trotzdem muss ich akzeptieren, dass es sie gibt.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

man scorpion du hast keine ahnung von recht und lässt hier immer den legalitätchecker raushängen. art.20 IV ist gerade für den fall gedacht, dass jemand kommt der nicht durch gerichte oÄ aufgehalten werden kann und somit den rechtsstaat unterwandert. es ist eine lehre aus der hitlerzeit und soll den menschen eine möglichkeit geben sich gegen antidemokraten wehren zu dürfen die unseren staat zerstören wollen sich dabei aber einen rechtsstaatlichen anstrich geben und daher keine rechtliche handhabe möglich machen.

nach deiner argumentation wäre es vollkommen falsch gewesen hitler schon vor seiner wahl zum kanzler zu stoppen, weil er sich mit seiner NSDAP vollkommen im recht bewegt hat und seine partei eine ganz legale war. es gibt aber nunmal situationen in denen man sich außerhalb des rechts bewegen muss um recht zu wahren, so paradox das auch klingen mag. und damit es dafür zumindest einen anhaltspunkt gibt wurde der art.20 IV geschaffen.
hitler vor seiner wahl zum kanzler zu erschiessen wäre auch nicht besonders rechtstaatlich, im nachhinein aber ein absolut gerechtfertigter zug gewesen.

dass die voraussetzungen des art.20 IV noch nicht vorliegen ist eine adnere geschichte, du musst aber mal raffen, dass es nicht immer nur mit rechtsstaatlichen mitteln funktioniert den rechtsstaat zu erhalten. sollte jemand ernsthaft versuchen unsere demokratische werteordnung anzugreifen und sei es auch mit legalen mitteln, und unser rechtsstaat wäre aufgrund dessen außerstande ihn oder sie zu stoppen, dann haben alle deutschen das recht auch zum gewalttätigen widerstand. ( und sogar die pflicht, moralisch gesehen )

ein ausdruck dessen ist, dass man gegen verfassungsfeinde wie die NPD keine toleranz zeigt und sie behindert wo es nur geht, ihnen auf keinen fall dieselben chancen einräumt wie legalen parteien. von der presse würde ich zB. erwarten, dass sie freiwillig die berichterstattung über die NPD komplett einstellt. wenn sie in den medien nicht mehr stattfinden sind sie so gut wie tot und das sollte unser aller ziel sein.

"Die Linke" lehne ich aber auch ab, und trotzdem muss ich akzeptieren, dass es sie gibt.

zum dreitausendsten mal: hör endlich auf die linke und die NPD in einen topf zu tun, das ist eine frechheit sondersgleichen eine offen verfassungsfeindliche partei mit einer sozialdemokratischen partei die in der regierung unserer hauptstadt sitzt zu vergleichen.

 

[TheScorpion]

Herrgott, dieses "keine rechtliche handhabe" stimmt doch nicht. Es gab eine Verhandlung, die aber nicht zum Verbot geführt hat. Man hätte also die Möglichkeit gehabt. Genau. Der art20 wurde eingeführt, um einer Partei schaden zu können, die regelmässig unterhalb von 2% einfährt. Ich frage mich inwiefern sie dadurch die Demokratie unterwandert.

Dieses Auflehnen gegen eine so absolut unwichtige Partei ist doch hier keine "gute Demokratenpflicht". Hier soll einfach nur versucht werden, die Lust an Randale und Sachbeschädigung schönzureden.

Da der Staat bereits die Beobachtung der NPD aufgenommen hat und dies auch schon diverse Jahre tut, und er es bisher nicht für nötig gefunden hat, die NPD zu verbieten, kommt nun ihr daher und sprecht unserer Justiz diese Kompetenz einfach ab. Ich finde das ganz schön vermessen, besonders für einen Jurastudenten.

€:
Der Vergleich ist hier: "Ich lehne beide ab" ohne weitere Wertung. Die Verfassungskonformität habe ich nicht erwähnt. Wenn ich sage "Ich mag weder Äpfel noch Birnen", dann kannst Du mir diesen Vergleich auch nicht absprechen.

Und die Vorraussetzungen für art20 liegen hier nicht nur "noch" nicht vor, wir sind davon soweit entfernt wie von der Besiedelung von Alpha Centauri. Benutze doch bitte Gestze, wenn sie angebracht sind und nicht nur "weil es sie gibt". Wir haben kaine Anarchie oder Aufruhr. Wir brauchen keinen zivilen Ungehorsam gegen ne Handvoll Plakatkleber.

 

[Teegetraenk]

Wie? Die NPD tut immer das, was sie sagt? Eine Partei, die nie lügt? Hmm, vllt sollte man sie doch nicht verbieten bei so ehrlichen Absichten.

fail

Und das Thema über das wir hier diskutieren ist NICHT die NPD. Und ich weigere mich, micht mit dieser Partei zu beschäftigen.

Doch die NPD ist das Thema, egal wie ihr ablenken möchtet. Und wenn man über ein Thema diskutieren möchte, muss man sich damit beschäftigen. Man muss wissen wer oder was die anderen sind und was sie sagen und unternehmen. Wer das nicht macht, ist nicht kompetent bzw. seine Meinung zu dem Thema vollkommen belanglos.

Du benutzt irgendwelche unfertigen Parolen ("Die sagen das") ohne zu erkennen, dass eine Partei gar nix sagen kann, sondern nur irgendwelche Mitglieder.

Fail, auch mit dem Wesen einer Partei scheinst du nicht vertraut zu sein.

Du laberst mich nun wiederholt mit dem Parteiprogramm der NPD voll, obwohl ich Dir mehrfach gesagt habe, dass es mir nicht um die NPD im Speziellen sondern ums rechtstaatliche Prinzip geht.

Die NPD ist nicht rechtsstaatlich. Leicht aus dem Parteiprogramm herleitbar. Aber man kann ja weiterhin die drei Affen (seh nix, hör nix, sag nix) spielen und andere für sich denken lassen. Großartiges Prinzip.

Ich kann ja verstehen, dass ihr die NPD ablehnt, und mit ihr alle, die für sie Partei ergreifen. Genau das tut aber hier gar keiner. Es ist eigentlich niemand da, den Du anfeinden kannst.

Das war auf den ersten Seiten dieses Threads noch anders, schön zu sehen, dass die Argumentation also doch greift.

Es wurde lediglich gesagt, dass die NPD sich im Moment auf legalem Boden bewegt

Korrekt gesagt, ist sie legal, ihre Aktionen allerdings nicht.

und daher art20 nicht greift.

fail

Wenn euch das nicht passt, dann verwendet die Möglichkeiten der Demokratie um diesen Umstand zu ändern. Das Abreißen von Plakaten gehört nicht dazu.

Doch, gehört es. Informier dich mal über das Prinzip des zivilen Ungehorsams und dessen Aufgabe in einer demokratischen Gesellschaft.

Ich habe auch meine Schwierigkeiten, für etwas zu sein, was ich ablehne.

 

[Jesus0815]

Scorpion du bist so stur. Ist ja schön und gut, dass du das Recht als oberste Instanz wahrnimmst. Das tun wir alle hier. Genau deswegen stößt uns die NPD so unangenehm auf. Besonders stört mich dein Drang dannach die NPD in Schutz vor uns nehmen zu müssen. Nicht alle die diese Partei verboten sehen möchten sind linke, oder voreingenommene, hypersensible Anti-Fa-Mitglieder. Es gibt sogar cognitive, vernunftbegabte Menschen die aus rein rationalen und demokratischen Überzeugungen heraus gegen die NPD argumentieren. Das du sie in Schutz nimmst, ist durch deine relativierenden Vergleiche meiner Meinung nach hinreichend bewiesen. Dabei unterstell ich dir nicht einmal politische Sympathien mit der NPD. Jedoch Unvermögen zum Differenzieren.

Und deine Grundlage für deine Argumentation greift insofern nicht, als dass du das Parteiprogramm nicht kennst und somit völlig außer Stande bist auch nur irgendeine kompetente Aussage über die Verfassungskonformität dieser Partei treffen zu können. Du plapperst nur nach. Du hinterfragst nicht. Du bist ein Schaaf. Tut mir Leid

 

[Mackiavelli]

Scorpion differenziert hier weit mehr als ihr. Er differenziert nämlich zwischen einer realen Bedrohung für den Rechtsstaat, gegen die Art 20 GG gedacht ist und vermutlich verfassungsfeindlichen, aber machtlosen Organisationen die unter Beobachtung und Kontrolle der Staatsorgane stehen und bei denen es keine Veranlassung für nach Art 20 GG legitimierte Handlungen gibt.

@ scorpion #

@ Pivo: Ganz mieser post: nen cooles "fail" unter die entscheidenden Punkte zu schreiben ist in etwa Sandkasten niveau "stimm nicht" - "doch!"

 

[TheScorpion]

@Kain
Nein, genau das tut ihr nicht. Ihr sprecht dem Recht (der Justiz) die Kompetenz ab, den Rechtsstaat gegen die NPD zu schützen und argumentiert daher für zivilen Ungehorsam.

Es gibt aber genügend rechtstaatliche Mittel. Ihr könnt (wie ich schon sagte) eine Partei wählen, die das Verbot der NPD forciert. Ihr könnt Verstoße der NPD gegen das Gesetz "sammeln" und zur Anzeige bringen.
Damit behindert ihr sie. Aber nicht, indem ihr Plakate abreisst oder die Kleber verprügelt.

Durch dieses Vorgehen begeht iht Straftaten und begebt euch sozusagen auf das Niveau der NPD. Habt ihr das nötig?
Wenn jemand das so ausformuliert ist er natürlich der böse Feind und muß beleidigt werden. DAS ist für mich ignorant und stur. Wenn man die eigentlichen Mittel nicht sieht und nur Unsinn argumentiert, um Straftaten zu begründen.

Und ich nehme bei Weitem nicht die NPD in Schutz. Ich plädiere nur für den legalen Weg, um seine Ziele zu erreichen. Natürlich ist er schwieriger und langwieriger, aber letztendlich besser. Wenn ihr gegen eine MOMENTAN legale Partei mit illegalen Mitteln vorgeht, seid ihr keinen Deut besser. Im Gegenteil.
Ihr müßt gegen den Umstand vorgehen, dass sie LEGAL ist. Dann könnt ihr was erreichen. Das geht aber nur mit den Möglichkeiten, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt. Nicht mit dusseligen Parolen.
Von "AntiFa-Spinnern" oder so, hab ich übrigens nirgendwo etwas gesagt.

 

[Teegetraenk]

Wahlplakate abzunehmen ist weder Straftat noch illegal. Niemand hat hier dazu aufgerufen NPDler zu verwammsen. Sicher jeder, der hier gegen NPD argumentiert, wird sich auch zus. den von dir genannten Mitteln bedienen und darüber hinaus aktiv sein.

 

[Jesus0815]

Nein, genau das tut ihr nicht. Ihr sprecht dem Recht (der Justiz) die Kompetenz ab, den Rechtsstaat gegen die NPD zu schützen und argumentiert daher für zivilen Ungehorsam.

Ich spreche der Politik, nicht dem Recht, die Kompetenz ab mit der NPD richtig umzugehen. Das hat viele Gründe. Zum einen ist es das stümperhafte vorgehen mit den V-Männer, die letzlich in hohen, Weisungsbefugten Organen der Partei gelandet sind, und zum anderen der Wählerfang den die Union regelmäßig im rechten Lager betreibt.

Zu der Fragestellung ob die NPD verfassungskonform ist, und aus welchen Bewggründen die Richter das Verfahren eingestellt haben empfehle ich diesen Artikel aus der FAZ. Das Verfahren wurde eingestellt, die NPD von den Vorwürfen nicht frei gesprochen, oder gar auf Verfassungsfeindlichkeit geprüft. Derzeit gibt es keinen Kläger...
Insofern ist deine These, "die NPD sei nicht verfassungsfeindlich, und dieses sei durch Karlsruhe bestätigt worden" eine Vergewaltigung der Wahrheit...

Dein netter Verweis auf andere "rechtsstaatliche Mittel" sind nicht weiter von Interesse, da wie im zweiten Absatz hinreichend erläutert, dass oberste Mittel - das Verfassungsgericht - noch gar nicht eingesetzt wurde.

Zudem erkenne ich beim besten Willen nicht, inwiefern die Definition von legal [amtlich, bewilligt, de jure, dem Gesetz gemäß, erlaubt, genehmigt, gesetzlich, gesetzmäßig, gestattet, rechtens, nach ... ] auf die NPD zutrifft

MfG