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Worin genau besteht dann für Dich "ziviler Ungehorsam" und "das Recht/die Pflicht zum zum gewalttätigen widerstand" (s. Heator)?Wahlplakate abzunehmen ist weder Straftat noch illegal. Niemand hat hier dazu aufgerufen NPDler zu verwammsen. Sicher jeder, der hier gegen NPD argumentiert, wird sich auch zus. den von dir genannten Mitteln bedienen und darüber hinaus aktiv sein.
Sag mal, liest Du eigentlich, was ich schreibe? Oder soll ich genau das, was Du hier fragst zum vierten Mal in anderen Worten schreiben?...Das Verfahren wurde eingestellt, die NPD von den Vorwürfen nicht frei gesprochen, oder gar auf Verfassungsfeindlichkeit geprüft. Derzeit gibt es keinen Kläger...
Insofern ist deine These, "die NPD sei nicht verfassungsfeindlich, und dieses sei durch Karlsruhe bestätigt worden" eine Vergewaltigung der Wahrheit...
...
Zudem erkenne ich beim besten Willen nicht, inwiefern die Definition von legal [amtlich, bewilligt, de jure, dem Gesetz gemäß, erlaubt, genehmigt, gesetzlich, gesetzmäßig, gestattet, rechtens, nach ... ] auf die NPD zutrifft
Das "dieses sei durch Karlsruhe bestätigt worden" hab ich nie gesagt.
Und die Worte "bewilligt, erlaubt, genehmigt..." treffen es doch genau. Die Partei wurde mal zugelassen und niemand hat diesen Zustand geändert. Es hat auch kürzlich niemand gesagt:
"die SPD sei nicht verfassungsfeindlich, und dieses sei durch Karlsruhe bestätigt worden" und trotzdem würde hier niemand auch nur im Entferntesten diesen Umstand anzweifeln.
Ich komm mir ein bisschen vor wie im Kindergarten.
"Papa, wieso ist die NPD legal"
"Weil sie keiner verboten hat"
"Aber es hat keiner gesagt, sie sei legal"
"Aber sie war es und keiner hat das geändert"
"Aber Karlsruhe hat nicht gesagt, sie sei verfassungskonform"
"Kind, eine Partei bleibt legal, das muss man nicht jede Woche neu entscheiden"
"Aber Papa, Karlsruhe hat doch die NPD nicht ausdrücklich erlaubt"
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