Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

[Bootdiskette]

Das Brot und Butter Geschäft der Steuerberater sind ja nicht Einkommenssteuererklärungen für den 08/15 AN. Da gibt es mit Wiso schon harte Konkurrenz und wenn man nicht gerade im Aufbau seines Büros ist, nimmt man sowas nicht an. Ich kenne privat eine Steuerberaterin mit eigenem Büro und die übernimmt sowas schon lange nicht mehr bzw. wenn es Mandanten mit langjähriger Bindung sind, machen das einfach Werkstudenten und sie korrigiert.

Zerstör mir nicht meine Illusionen mit Fakten.
Eine ordentliche Steuerreform wäre aber wünschenswerterweise auch für Einzelunternehmer eine Erleichterung … und dann schon irgendwie nicht so wünschenswert von StB-Seite.

 

[saistaed]

Menschenschmuggel nach Deutschland: Ein Schleuser-Skandal könnte Erdogan gefährlich werden

Funktionäre der türkischen Regierungspartei AKP sollen bis zu 1000 Menschen nach Deutschland gebracht haben.

www.tagesspiegel.de

Die AKP-Vertreter sind sich keiner Schuld bewusst. Es seien nur Leute nach Deutschland geschickt worden, die der Türkei zur Last gefallen wären, sagt der AKP-Bürgermeister Sabahattin Kaya aus dem ostanatolischen Akcakiraz. Er hatte vor zwei Jahren ein Projekt mit dem Namen „Lasst uns unsere Zukunft nicht in den Müll werfen“ auf den Weg gebracht. Auch dabei war Menschenschmuggel nach Deutschland der eigentliche Zweck, wie Kaya gegenüber „Sözcü“ offen zugab. Akcakiraz sei eine arme Gegend, sagte der Bürgermeister. Die Leute seien nach Bremen geschickt worden, damit sie dort Geld verdienen und ihre Familien in der Heimat unterstützen: „Alles, wobei der Nutzen größer ist als der Schaden, ist gottgefällig.“

 

[YesNoCancel]

Dan Kaminsky ist gestorben.

 

[kritiker]

Brutaler rassistischer Angriff auf Jugendlichen in Erfurter Tram

In Erfurt ist ein 17 Jahre alter Syrer in einer Straßenbahn rassistisch beleidigt, bedroht, bespuckt und brutal angegriffen worden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nennt die Tat „einfach widerlich“.

www.faz.net

an sich keine meldung wert aber ein novum!

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich demnach um einen weißen Deutschen, der weiter auf freiem Fuß ist.

über den widerspruch "brutaler angriff" und "opfer nur leicht verletzt" gehe ich mal hinweg

 

[Hummel]

Definitionsfrage, was man unter brutal versteht. Ich finde es zutreffend.

Können die Nazisau gerne lange wegsperren. Wird Zeit für eine Insel in der Arktis für das Gesocks.

 

[kritiker]

naja, ich will da gar nix relativieren aber nach nem "brutalen angriff" rechne ich mit schweren verletzungen. der bub musste ja nichtmal ins kh. bitte nicht falsch verstehen

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Die brutalität eines Angriffs bestimmt sich doch nicht an den Folgen? Wenn ich mit einer AK in einer Menschenmenge schiesse und wie durch ein Wunder niemand schwer verletzt wird, dann ist das trotzdem ein brutaler Angriff. Verstehe den Einwand nicht. Ob der Angriff brutal oder nicht ist, bestimmt sich folglich nach seinem Schadenspotantial, nicht nach seiner Folge.

 

[kritiker]

imo sind art des angriffs und folgen was einen "brutalen angriff" ausmacht. als ich den teaser gesehen habe, hab ich mit nem macheten angriff, abgetrennten körperteilen, intensivstation oder ähnlichem gerechnet. nicht mit nem blauen auge.

das ist ein brutaler angriff

Leipzig: Dönerwirt trennte Gast Bein ab – Knast!

Er wollte Fleisch grillen – am Ende verlor Djelloul B. sein Bein. Abgetrennt von Koch Husein T. Der wurde heute verurteilt.

www.bild.de

 

[Gustavo]

imo sind art des angriffs und folgen was einen "brutalen angriff" ausmacht. als ich den teaser gesehen habe, hab ich mit nem macheten angriff, abgetrennten körperteilen, intensivstation oder ähnlichem gerechnet. nicht mit nem blauen auge.

das ist ein brutaler angriff

Leipzig: Dönerwirt trennte Gast Bein ab – Knast!

Er wollte Fleisch grillen – am Ende verlor Djelloul B. sein Bein. Abgetrennt von Koch Husein T. Der wurde heute verurteilt.

www.bild.de

Lol, der Typ lebt doch noch und nicht mal beide Beine ab. Weiß gar nicht was du willst. DAS ist ein brutaler Angriff: https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Bergen-Belsen

 

[Btah]

imo sind art des angriffs und folgen was einen "brutalen angriff" ausmacht. als ich den teaser gesehen habe, hab ich mit nem macheten angriff, abgetrennten körperteilen, intensivstation oder ähnlichem gerechnet. nicht mit nem blauen auge.

dann geht bei dir wohl die Fantasie durch, wenn du das Wort brutal liest...Fuß ins Gesicht qualifiziert auf jeden Fall als brutal.

 

[kritiker]

na gut, ihr habt ja recht. troztdem fand ich den tritt keine news wert. das rassistische motiv ist wohl der aufhänger

 

[Benrath]

naja, ich will da gar nix relativieren aber nach nem "brutalen angriff" rechne ich mit schweren verletzungen. der bub musste ja nichtmal ins kh. bitte nicht falsch verstehen

Wie soll man das, bei dir und jedem anderen, nicht falsch verstehen?

 

[kritiker]

was hast du denn falsch verstanden? dass ich den angriff nicht brutal finde, weil das opfer migrant ist? falls ja, nein

 

[[fN]Leichnam]

Sparkassen- und Bankgebühren: Erstattung rechtswidriger Erhöhungen

Der BGH urteilte: Alle Erhöhungen von Kontogebühren waren rechtwidrig. Jetzt müssen Banken und Sparkassen das Geld erstatten.

www.test.de

Interessantes Urteil von dem viele profitieren werden

 

[YesNoCancel]

wird sich zeigen. die banken haben die gebühren ja nicht erhöht, weil sie geldgierig sind, sondern weil sie mit dem rücken an der wand stehen. was sich hier regional bei uns an verdichtungen/fusionen bei den genossenschaftsbanken vollzieht, ist mittlerweile absurd. meine kleine einfilial-genossenschaftsbank, bei der ich 20 jahre war, ist vor 2 jahren mit der bank aus dem nachbarort mit 5 filialen fusioniert, seitdem quasi im 6-monats-takt fusionieren die fröhlich weiter, mittlerweile ist es eine der größten volksbanken südwest

 

[Asel]

Nice, hatte erst letzte Woche einen Brief der Commerzbank im Briefkasten, in dem sie angekündigt haben, ab Juli Gebühren erheben zu wollen. Natürlich mit Widerspruchsvorbehalt. Bin gespannt, ob demnächst ein neuer Brief kommt

 

[saistaed]

Laut BGH dürfen Banken ihre Geschäftsbedingungen nicht durch bloße Ankündigung zum Nachteil des Kunden ändern:

Keine Erhöhung von Bankgebühren durch fiktive Zustimmung

Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr.

www.tagesschau.de

Freut mich natürlich, zumal ich mich kürzlich erst über diese Praxis beschwert hatte.

 

[wutvolta]

Definitionsfrage, was man unter brutal versteht. Ich finde es zutreffend.

Können die Nazisau gerne lange wegsperren. Wird Zeit für eine Insel in der Arktis für das Gesocks.

Ich habe beim anschauen dieses Videos tatsächlich einen hohen Puls und Aggressionen bekommen. Wie kann man bloß so ein Stück Scheiße sein. Man wünscht sich beim anschauen dass da eine andere Person um die Ecke kommt, ihm in die Fresse rotzt "das ist nicht dein Scheiß Land Du dreckiger Rassist" und ihm dann etwas vor die Fresse haut.

 

[kritiker]

naja, bisschen brutal

 

[GeckoVOD]

naja, ich will da gar nix relativieren aber nach nem "brutalen angriff" rechne ich mit schweren verletzungen. der bub musste ja nichtmal ins kh. bitte nicht falsch verstehen

hallo miteinander,

folgendes hat sich bei mir zugetragen. ich bin im juli 2017 opfer einer körperverletzung geworden. hierbei habe ich zwei wuchtige faustschläge ins gesicht bekommen, die zu einer platzwunde am kinn (hab da jetzt ne kleine narbe) und ner kaputten brille führten.

ich hatte das glück, dass während der aktion eine streife vorbeikam und die situation beendet hat und auch, dass ein anwalt das ganze beobachtet hat und sich mir als zeuge zur verfügung gestellt hat.
beim anzeige aufgeben auf der polizeiwache stellte sich raus das der typ mehr einträge hat als die polizeisoftware in der lage ist darzustellen (d.h. >50). die polizistin meinten dann noch dass das evtl sogar ne schwere kv sein könnte und ich mit 1000 euro schmerzensgeld rechnen könne. klingt nach sureshot.

nachdem in einem brief meine ladung als zeuge für august 2018 angesetzt war, habe ich vor ein paar wochen die info bekommen, dass der termin nicht stattfindet - ohne weitere infos. eben hab ich dann mal die sachbearbeiterin angerufen, um zu erfahren weshalb der termin geplatzt ist und wann es weiter geht. antwort: eingestellt wegen geringfügigkeit.

oha.

nicht nur dass das einstellen wegen geringfügkeit mit meinem gerechtigkeitsempfinden nicht in einklang zu bringen ist, sondern dass ich nichtmal darüber informiert werde.
findet ihr das normal?!
ergibt es sinn jetzt noch nen anwalt in die geschichte mit reinzuholen oder der staatsanwaltschaft nen brief zu schreiben?

+ff

Heulender Lappen mit Doppelmoral oder kritischer Medienpädagoge?

 

[YesNoCancel]

Die Leute werden immer dümmer. Smiley. Der Verlust der eigenen Urteilsfähigkeit wird durch steigende Aggressionsbereitschaft ausgeglichen. Humor, Ironie, feinere Anspielungen, satirische Überspitzungen werden von vielen Menschen nicht mehr verstanden. Anfangs ging ich von mutwilligem, teils auch böswilligem Missverstehen öffentlicher Äußerungen aus, aber langsam habe ich den Verdacht, viele Twitter- und Facebook-Nutzer sind wirklich nicht in der Lage, uneigentliches Sprechen zu verstehen. Wir müssen mehr in Blidung intensiven, Pardon: in Bildung investieren.

sonneborn 4 kanzler.

Martin Sonneborn: "Über einen Witz denke ich jetzt zwei Mal nach"

Kritik ist er gewohnt: Martin Sonneborn. Insofern eignet sich der Satiriker g...

www.t-online.de

 

[tic0r]

Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.[...]
Bei seiner Entscheidung bezieht sich das Gericht auf Artikel 20a des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung." Die Richter erklärten, es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, "unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde".

Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.

www.tagesschau.de

Find ich gut! Diese Einstellung a la "Wir planen nur Maßnahmen, die für uns zu keinen Einschränkungen im Lebensstil führen." und das Vertagen der richtigen Probleme auf nach 2030 ist schon eher asozial. Wir werden auch noch etwas stärker die Arschbacken zusammenkneifen müssen, können wir nicht alles auf die nächsten Generationen abwälzen.

 

[Gustavo]

Find ich gut! Diese Einstellung a la "Wir planen nur Maßnahmen, die für uns zu keinen Einschränkungen im Lebensstil führen." und das Vertagen der richtigen Probleme auf nach 2030 ist schon eher asozial. Wir werden auch noch etwas stärker die Arschbacken zusammenkneifen müssen, können wir nicht alles auf die nächsten Generationen abwälzen.

Fragwürdiges Urteil imho. Warum sollte Deutschland sich heute schon auf einen Plan für nach 2030 festlegen? Pläne können sowieso immer geändert werden und bis dahin wird höchstwahrscheinlich sowieso Deutschland alleine nicht mehr darüber entscheiden, wie genau CO2 eingespart werden kann. Zahnloses Urteil, das zu Symbolpolitik führen wird.

 

[tic0r]

Fragwürdiges Urteil imho. Warum sollte Deutschland sich heute schon auf einen Plan für nach 2030 festlegen? Pläne können sowieso immer geändert werden und bis dahin wird höchstwahrscheinlich sowieso Deutschland alleine nicht mehr darüber entscheiden, wie genau CO2 eingespart werden kann. Zahnloses Urteil, das zu Symbolpolitik führen wird.

Naja das warum steht ja in der Urteilsbegründung und dass sich Pläne wieder ändern können sollte wohl jedem bewusst sein; gerade welche, die erst in 10 Jahren starten sollen. Daher geht es natürlich um die Symbolkraft des Urteils und nicht um jetzt tatsächlich folgende Konsequenzen. Aber die Symbolkraft ist schon enorm und ich erwarte jetzt vom BundesVerfG schon, dass es eine konsistente Sicht auf die Klimaschutzfrage behält. Und dann wird das imo auch nicht zahnlos bleiben.
Ansonsten finde ich das Urteil alternativlos und die Alternative fragwürdig. Dass dieser Schritt alleine nicht ausreicht ist schon klar, aber ein Abweisen der Klage hätte imo die komplett falschen Signale in den gesellschaftlichen Diskurs getragen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Fragwürdiges Urteil imho. Warum sollte Deutschland sich heute schon auf einen Plan für nach 2030 festlegen? Pläne können sowieso immer geändert werden und bis dahin wird höchstwahrscheinlich sowieso Deutschland alleine nicht mehr darüber entscheiden, wie genau CO2 eingespart werden kann. Zahnloses Urteil, das zu Symbolpolitik führen wird.

Warum ist das fragwürdig? Es geht ja - entgegen der reißerischen BErichterstattung - nicht darum, dass das BVerfG "über den Klimawandel" oder irgendwas abstraktes wie Deutschlands "Klimapolitik" entschieden hätte. Es ging ganz konkret um einen völkerrechtlichen Vertrag, dem Deutschland nunmal beigetreten ist und den Deutschland daher erfüllen muss. Das BVerfG hat nun gesagt, dass es gegen die Verfassungs verstößt, wenn man die Maßnahmen, die zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig sind, so weit in die Zukunft schiebt, dass sie einseitig von einer Generation getragen werden. Nicht mehr und nicht weniger und das ist doch auch völlig einleuchtend.

Plastisches Beispiel: wenn ich mich vertraglich verpflichte das Gesamtgewicht meiner Familie, die aus Frau und mir sowie zwei Babies besteht, bis zum Jahr X auf Y Kilo zu reduzieren, kann ich nicht jetzt weiterfressen wie ein Mähdrescher und sagen "jaja, das vereinbarte Gewicht erreichen wir, indem wir den Kindern nichts zu essen geben".

 

[Gustavo]

Naja das warum steht ja in der Urteilsbegründung und dass sich Pläne wieder ändern können sollte wohl jedem bewusst sein; gerade welche, die erst in 10 Jahren starten sollen. Daher geht es natürlich um die Symbolkraft des Urteils und nicht um jetzt tatsächlich folgende Konsequenzen. Aber die Symbolkraft ist schon enorm und ich erwarte jetzt vom BundesVerfG schon, dass es eine konsistente Sicht auf die Klimaschutzfrage behält. Und dann wird das imo auch nicht zahnlos bleiben.
Ansonsten finde ich das Urteil alternativlos und die Alternative fragwürdig. Dass dieser Schritt alleine nicht ausreicht ist schon klar, aber ein Abweisen der Klage hätte imo die komplett falschen Signale in den gesellschaftlichen Diskurs getragen.

Warum ist das fragwürdig? Es geht ja - entgegen der reißerischen BErichterstattung - nicht darum, dass das BVerfG "über den Klimawandel" oder irgendwas abstraktes wie Deutschlands "Klimapolitik" entschieden hätte. Es ging ganz konkret um einen völkerrechtlichen Vertrag, dem Deutschland nunmal beigetreten ist und den Deutschland daher erfüllen muss. Das BVerfG hat nun gesagt, dass es gegen die Verfassungs verstößt, wenn man die Maßnahmen, die zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig sind, so weit in die Zukunft schiebt, dass sie einseitig von einer Generation getragen werden. Nicht mehr und nicht weniger und das ist doch auch völlig einleuchtend.

Plastisches Beispiel: wenn ich mich vertraglich verpflichte das Gesamtgewicht meiner Familie, die aus Frau und mir sowie zwei Babies besteht, bis zum Jahr X auf Y Kilo zu reduzieren, kann ich nicht jetzt weiterfressen wie ein Mähdrescher und sagen "jaja, das vereinbarte Gewicht erreichen wir, indem wir den Kindern nichts zu essen geben".

In der Theorie ist das mit dem Commitment ja durchaus nachvollziehbar, ich sehe nur nicht was es in diesem Fall bringen soll: Deutschlands Beitrag zur globalen Erderwärmung ist so klein, dass keine irgendwie geartete Handlung ein nennenswerter Einflussfaktor bzgl. der Erderwärmung werden wird. Insofern kann man sich daran nicht orientieren, lediglich an Emissionszahlen. Und die heute für den Zeitraum nach 2030 festzulegen ist doch bloße Makulatur, weil wir überhaupt nicht wissen, wie sich die Zahlen bis dahin entwickeln. Das ist als würdest du dich jetzt schon auf das Gesamtgewicht deiner Familie für das komplette Jahr 2025 festlegen, obwohl du überhaupt nicht weißt was sie bis dahin wiegen wird, noch weißt du ganz genau wie viele Familienmitglieder du 2025 hast.
Die Politik der Bundesregierung wird sich ja nicht durch das Urteil ändern, sondern lediglich dadurch wie die Wahlen der 2020er ausgehen. Wenn die Politik keinen Elan hat, den Ausstoß zu begrenzen, kann das BVerfG sie schlecht dazu zwingen, weil es dazu aktive Handlungen braucht, die nur die Politik treffen kann. Entweder man ist so ehrlich und sieht das ganze als politische Frage, dann braucht es das Urteil nicht, oder man legt konkrete Werte fest und überlässt es der Politik, wie sie die erreichen will, dann aber auch nicht ab 2030, denn damit wird ja ein kumulatives Problem nicht gelöst, weil ein Großteild es Schadens bis dahin bereits eingetreten sein könnte. Man sieht es ja schon auf Twitter: Wenn alle Parteien (außer der AfD) das Urteil toll finden kann es eigentlich nur heißen dass es effektiv nichts bedeutet.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Das ist als würdest du dich jetzt schon auf das Gesamtgewicht deiner Familie für das komplette Jahr 2025 festlegen, obwohl du überhaupt nicht weißt was sie bis dahin wiegen wird, noch weißt du ganz genau wie viele Familienmitglieder du 2025 hast.

Das ist doch genau der Sinn der Sache. Wenn ich weiß, dass meine Familie bis zum Jahr 2025 nicht mehr als 200 Kilo wiegen darf, dann weiß ich, dass ich einfach kein weiteres Kind mehr bekommen kann. Ich weiß auch, dass ich besser jetzt anfange den Kuchen wegzulassen. Und genau das soll so ein Vertrag doch auch bewirken. Man soll jetzt schon anfangen alle Einschränkungen, die zur Zielerreichung notwendig sind, einzuleiten und vorzunehmen und das nicht erst 2029 der nächsten Generation überlassen.

 

[Gustavo]

Das ist doch genau der Sinn der Sache. Wenn ich weiß, dass meine Familie bis zum Jahr 2025 nicht mehr als 200 Kilo wiegen darf, dann weiß ich, dass ich einfach kein weiteres Kind mehr bekommen kann. Ich weiß auch, dass ich besser jetzt anfange den Kuchen wegzulassen. Und genau das soll so ein Vertrag doch auch bewirken. Man soll jetzt schon anfangen alle Einschränkungen, die zur Zielerreichung notwendig sind, einzuleiten und vorzunehmen und das nicht erst 2029 der nächsten Generation überlassen.

Und wenn das die einzige Möglichkeit wäre, das zu regulieren, dann wäre es ja auch besser als nichts. Aber dem ist halt nicht so, Deutschland hat es jetzt in der Hand. Wenn sich bis sagen wir mal 2027 zeigt, dass die aktuellen Maßnahmen CO2 langsamer senken als wir gehofft haben oder die Reduktionen noch größer sein müssen, dann bringt so ein Vertrag auch nichts, weil die Menschen dann eben wieder nicht bereit sein werden, sich dann extrem schnell einzuschränken. Du weißt doch auch genau dass niemand Länder dazu zwingen kann, sich an internationale Verträge zu halten, wenn sie nicht wollen. Verträge, die weit in die Zukunft reichen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, solange es keinen Sanktionsmechanismus gibt. Solange die Bevölkerung es nicht durch ihr Wahlverhalten sanktioniert, sollte nicht genug getan werden, wird sich daran selbst mit den bestgemeinten Verträgen und BVerfG-Urteilen nichts ändern. Die einzige Macht, die das BVerfG hat, ist dass die Bevölkerung es extrem scheiße fände, würde die Regierung es ignorieren, dass das BVerfG ihr offenen Rechtsbruch vorwirft. Insofern ist der einzige Einfluss, den das BVerfG hat, im hier und jetzt, wozu also eine solche Entscheidung?

 

[Mackiavelli]

Fragwürdiges Urteil imho. Warum sollte Deutschland sich heute schon auf einen Plan für nach 2030 festlegen? Pläne können sowieso immer geändert werden und bis dahin wird höchstwahrscheinlich sowieso Deutschland alleine nicht mehr darüber entscheiden, wie genau CO2 eingespart werden kann. Zahnloses Urteil, das zu Symbolpolitik führen wird.

Ich finde es aus reinem Gerechtigkeitssinn her einleuchtend, dass die Bundesregierung nicht unbegrenzt ungedeckte Schecks ausstellen darf, die dann von kommenden Generationen beglichen werden müssen.

Wenn wir diese Argumentation fortführen und auf Rentenversicherung, Krankenversicherungskosten, EU-Schuldenunion und Einwanderung ausdehnen, dann wird es richtig interessant und nachhaltig

 

[kritiker]

Sccchht! Du bist kein ökonom. Was verstehst du schon davon

 

[saistaed]

Die einzige Macht, die das BVerfG hat, ist dass die Bevölkerung es extrem scheiße fände, würde die Regierung es ignorieren, dass das BVerfG ihr offenen Rechtsbruch vorwirft. Insofern ist der einzige Einfluss, den das BVerfG hat, im hier und jetzt, wozu also eine solche Entscheidung?

Das BVerfG könnte solange nein zu einem Klimaschutzgesetz sagen, wie es offensichtlich ungeeignet ist uns auf den Einsparungspfad zu führen, zu dem wir uns vertraglich verpflichtet haben. Irgendwann wird es dann halt für die Regierung sehr peinlich und sie wird entweder deutlich schärfere Maßnahmen ergreifen oder den Vertrag kündigen müssen.
Die Regierung vonseiten der Judikative dazu zu verpflichten sich an eingegangene Verträge zu halten, finde ich jetzt nicht grundsätzlich verkehrt.
Wenn man natürlich auf dem realpolitischen Standpunkt steht, dass internationale Verträge eher so Richtlinien und Absichtserklärungen sind, die der politischen Disposition unterliegen, dann ergibt das weniger Sinn. Aber mein Eindruck ist eigentlich nicht, dass diese Auffassung in Deutschland mehrheitlich vertreten wird.

 

[parats']

Sccchht! Du bist kein ökonom. Was verstehst du schon davon

Das stimmt nicht.

 

[Gustavo]

Ich finde es aus reinem Gerechtigkeitssinn her einleuchtend, dass die Bundesregierung nicht unbegrenzt ungedeckte Schecks ausstellen darf, die dann von kommenden Generationen beglichen werden müssen.

Wenn wir diese Argumentation fortführen und auf Rentenversicherung, Krankenversicherungskosten, EU-Schuldenunion und Einwanderung ausdehnen, dann wird es richtig interessant und nachhaltig

Du bist etwas arg naiv, wenn du glaubst, dass das BVerfG so blöd wäre, sowas zu entscheiden. Auch in Karlsruhe ist man sich bewusst, dass die eigene Macht im Zweifelsfall begrenzt ist, siehe etwa wie man sich nach dem EZB-Urteil hat abspeisen lassen. Wenn man jetzt auf einmal entdeckt, dass der Sozialstaat in bisherigen Prägung leider, leider verfassungswidrig ist, würde die Politik deshalb doch nicht ein so populäres Instrument der Politik einfach liegen lassen.

Die Regierung vonseiten der Judikative dazu zu verpflichten sich an eingegangene Verträge zu halten, finde ich jetzt nicht grundsätzlich verkehrt.
Wenn man natürlich auf dem realpolitischen Standpunkt steht, dass internationale Verträge eher so Richtlinien und Absichtserklärungen sind, die der politischen Disposition unterliegen, dann ergibt das weniger Sinn. Aber mein Eindruck ist eigentlich nicht, dass diese Auffassung in Deutschland mehrheitlich vertreten wird.

Na ja, das ist alles endogen zu der Art von Verträgen, die international geschlossen werden. Deutschland ist nun mal schon einer der progressivsten Staaten der Welt, d.h. so gut wie alle internationalen Verträge, die wir eingehen, verpflichten den deutschen Staat zu Dingen, die er sowieso schon tut.

 

[saistaed]

Ich halte es trotzdem für plausibel, dass die ohnehin schon vorhandene normative Kraft internationaler Abkommen zum Klimaschutz durch ein derartiges Urteil des BVerfG gefördert wird. Und das reicht mir schon, um das Urteil als sinnvoll anzusehen. Es ist halt nochmal was anderes, ob Luisa Neubauer und Prof. Edenhofer bei Maybrit Illner erzählen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung offensichtlich nicht ausreichen oder ob das in einem Urteil aus Karlsruhe verkündet wird.
Wie wenig die Politik sich von Wissenschaft im Zweifel beeinflussen lässt und wie stark von - logischen oder unlogischen - Gerichtsentscheidungen sieht man doch schön an dieser Pandemie.

 

[Utilitygott]

In der Theorie ist das mit dem Commitment ja durchaus nachvollziehbar, ich sehe nur nicht was es in diesem Fall bringen soll: Deutschlands Beitrag zur globalen Erderwärmung ist so klein, dass keine irgendwie geartete Handlung ein nennenswerter Einflussfaktor bzgl. der Erderwärmung werden wird. Insofern kann man sich daran nicht orientieren, lediglich an Emissionszahlen.

Das ist eine etwas bequeme Sicht. Dann könnte man auch argumentieren, dass Katar, VAE und Kanada nichts an ihren massiven pro Kopf CO2-Emissionen ändern müssten, da sie aufgrund ihrer relativ kleinen Gesamtbevölkerung eh kaum einen Einfluss auf die Gesamtemissionen haben.

Und ja, der gewaltige Elefant im Raum sind natürlich die 3 Mrd. Figuren, die unter Indien, Asia B und Africa laufen und hart daran arbeiten, ähnliche pro Kopf Emissionen zu erreichen wie wir. Ändert aber nichts daran, dass wir vor der eigenen Tür kehren müssen und die Entwicklungs- und Schwellenländer mit großzügigen Technologietransfers darin unterstützen müssen, ihre Emission einzudämmen ohne weiter wie in der Steinzeit zu leben.


Quelle: Tom.schulz - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=95602687

 

[Gustavo]

Das ist eine etwas bequeme Sicht. Dann könnte man auch argumentieren, dass Katar, VAE und Kanada nichts an ihren massiven pro Kopf CO2-Emissionen ändern müssten, da sie aufgrund ihrer relativ kleinen Gesamtbevölkerung eh kaum einen Einfluss auf die Gesamtemissionen haben.

Ich glaube du missverstehst mich. Ich sage gar nicht, dass man nichts tun soll, nur weil der eigene Beitrag letztendlich überschaubar ist. Ich sage nur man soll am eigenen Beitrag nicht festmachen, wie viel oder wenig man tun muss, sondern sich selbst explizite Emissionsziele setzen, weil unser Beitrag eher eine Frage der Gerechtigkeit ist als eine Frage des Gesamteinflusses.

 

[IsCream]

Habe letztens ein interessantes Interview von Hartmut Rosa bei der taz gelesen:

Soziologe Hartmut Rosa im Gespräch: „Die Umwege fehlen jetzt“

Corona hat das Hamsterrad des Lebens gebremst, trotzdem sind wir rastloser. Soziologe Hartmut Rosa sagt, warum die Krise die Jungen besonders trifft.

taz.de

Vielleicht ein Artikel für den Corona-Thread - war mir aber nicht sicher.

 

[parats']

Die Geschichte um Lehmann und Aogo fand ich am Anfang etwas hochgekocht. Mehr als eine Randnotiz ist es eigentlich nicht, auch wenn Frau Aogo sich dann nochmal äußern muss, dass sie sich schämt deutsch zu sein.
Aber was wäre Social Media ohne Boris Palmer?

Fall Aogo: Boris Palmer provoziert bei Facebook mit N-Wort – Parteitag beschließt seinen Ausschluss - WELT

Tübingens Bürgermeister Boris Palmer sieht hinter dem Konflikt zwischen Dennis Aogo und Jens Lehmann ein Beispiel für Cancel Culture. Ein Satz des Grünen-Politikers bei Facebook sorgt für Empörung. Nun reagieren Parteichefin Baerbock und der Landesverband.

www.welt.de

 

[YesNoCancel]

"ist das zitat echt?? warum hat den noch keiner tot geschlagen??"

 

[Mackiavelli]

Diese Aogo-Lehmann Geschichte ist ja an Trivialität und Dummheit kaum zu überbieten.
Aber dass c) zwei Tage später wegen einer eigenen dumen Aussage auch den Job verliert ist wirklich köstlich