Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

[kritiker]

#restriktrikerüstungsexportpolitik (die restriktivste der ganzen welt)

die bundesregierung genehmigte 2018 99,2% der genehmingungsbedürftigen rüsntungsexporte

Spoiler

am Montag wollte ich noch wissen, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen letztes Jahr abgelehnt wurden. Da hatte Herr Seibert so getan, als ob das geheim sei. Jetzt schreiben Sie heute selbst davon, dass letztes Jahr 88 Anträge auf das Ausführen von Rüstungsgütern abgelehnt wurden, was einem Wert von 39,43 Millionen Euro entsprochen habe. Gleichzeitig hat man letztes Jahr Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro ausgeführt. Ich habe dann noch einmal in ihre Liste geschaut. Da steht: Es gab 11 100 positive Genehmigungen. Wenn man das jetzt ins Verhältnis setzt, dann ist das ein Ablehnungswert von 0,8 Prozent. 0,8 Prozent der Anträge auf Rüstungsexporte werden also von der Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sagen Sie ja immer wieder, dass Sie eine restriktive Rüstungspolitik machen, und tun so, als ob das so sei. Herr Seibert sagte hier noch am Montag: „Wenn man jeden Antrag genehmigte, könnte man kaum von einer restriktiven Politik sprechen.“ Das haben wir doch! Sie genehmigen 99,2 Prozent aller Rüstungsexporte. Das ist dann doch laut ihrer eigenen Definition nicht restriktiv!
- wenn sie 99,2 Prozent aller Sachen akzeptieren: das ist doch nicht restriktiv!

beste erklärung des sprechers: die unternehmen sind so smart, dass sie halt nur anträge stellen von den sie wissen, dass sie durchgehen müssten.

 

[MegaVolt]

beste erklärung des sprechers: die unternehmen sind so smart, dass sie halt nur anträge stellen von den sie wissen, dass sie durchgehen müssten.

Stimmt ja auch. Die Ablehnungsquote an sich ist vollkommen nichtssagend ohne die Information darüber, inwiefern die Rüstungsunternehmen bereits vorher wissen, was sie dürfen und was nicht, und wie streng sie sich daran halten.
Alleine von der Ablehnungsquote schließen zu wollen, ob die Exporte restriktiv sind oder nicht, ist dum.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

#restriktrikerüstungsexportpolitik (die restriktivste der ganzen welt)

die bundesregierung genehmigte 2018 99,2% der genehmingungsbedürftigen rüsntungsexporte

Spoiler

am Montag wollte ich noch wissen, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen letztes Jahr abgelehnt wurden. Da hatte Herr Seibert so getan, als ob das geheim sei. Jetzt schreiben Sie heute selbst davon, dass letztes Jahr 88 Anträge auf das Ausführen von Rüstungsgütern abgelehnt wurden, was einem Wert von 39,43 Millionen Euro entsprochen habe. Gleichzeitig hat man letztes Jahr Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro ausgeführt. Ich habe dann noch einmal in ihre Liste geschaut. Da steht: Es gab 11 100 positive Genehmigungen. Wenn man das jetzt ins Verhältnis setzt, dann ist das ein Ablehnungswert von 0,8 Prozent. 0,8 Prozent der Anträge auf Rüstungsexporte werden also von der Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sagen Sie ja immer wieder, dass Sie eine restriktive Rüstungspolitik machen, und tun so, als ob das so sei. Herr Seibert sagte hier noch am Montag: „Wenn man jeden Antrag genehmigte, könnte man kaum von einer restriktiven Politik sprechen.“ Das haben wir doch! Sie genehmigen 99,2 Prozent aller Rüstungsexporte. Das ist dann doch laut ihrer eigenen Definition nicht restriktiv!
- wenn sie 99,2 Prozent aller Sachen akzeptieren: das ist doch nicht restriktiv!

beste erklärung des sprechers: die unternehmen sind so smart, dass sie halt nur anträge stellen von den sie wissen, dass sie durchgehen müssten.

Was erstaunt dich an der Erklärung? Hast du eine Vorstellung davon, wieviel die Konzerne für Rechtsberatung ausgeben, bevor sie so einen Antrag stellen? Insidertipp: sehr sehr sehr sehr (sehr) viel.

 

[kritiker]

Stimmt ja auch. Die Ablehnungsquote an sich ist vollkommen nichtssagend ohne die Information darüber, inwiefern die Rüstungsunternehmen bereits vorher wissen, was sie dürfen und was nicht, und wie streng sie sich daran halten.
Alleine von der Ablehnungsquote schließen zu wollen, ob die Exporte restriktiv sind oder nicht, ist dum.

stimmt in etwa. zusätzlich zur ablehnungsquote gesellen sich aber kaum vorhandene endverbleibskontrollen, kaum ein krisenherde auf der welt, an dem keine deutschen waffen zum einsatz kommen, ein geheim tagendes gremium, das über exporte entscheided und selbst eindeutige krisenregionen, wie den jemen, die nichtsdestotrotz beliefert werden.

das kann man so auslegen ihr oder man legt ein realistisches maß an. am ende des tages bleibts eine indizieninterpretation.

 

[kritiker]

Was erstaunt dich an der Erklärung? Hast du eine Vorstellung davon, wieviel die Konzerne für Rechtsberatung ausgeben, bevor sie so einen Antrag stellen? Insidertipp: sehr sehr sehr sehr (sehr) viel.

Was hindert denn den Konzern den antrag ohne viel aufhebens zu stellen? Aufwand und Kosten dürften praktisch nicht vorhanden sein und reputationsverlust aufgrund der Geheimniskrämerei gibt's auch nicht

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Sollen sie wie ein blindes Huhn zig Anträge stellen, bis sie random mal zufällig alle rechtlichen Vorgaben erfüllen? Das kostet das Unternehmen extrem viel Geld, dagegen sind die x Stunden die sie für die Rechtsberatung ausgeben obv. sinnvoll. Dazu sind die Lieferungen Zeitsensibel. Saudi Arabien möchte Rakete X JETZT haben bzw bis meinetwegen Dezember. Und wenn das Unternehmen nicht rechtzeitig alle rechtlichen Hürden nimmt, dann kauft SA eben bei den Amis oder Chinesen oder woanders.

Glaub mir, die sind auch nicht scharf drauf den Kanzleien das Geld in den Rachen zu schmeissen. Aber es stellen sich bei so einem Genehmigungsverfahren eben sehr viele komplexe Rechtsfragen und es geht regelmäßig um Milliarden, da fallen ein paar Millionen für Rechtsberatung einfach nicht so ins Gewicht.

 

[MegaVolt]

Jo, HeatoR hat es gut beschrieben.
Das heißt nicht, dass die deutsche Rüstungsexporte tatsächlich restriktiv seien. Es heißt nur, dass die Ablehnungsquote eben ein absolut miserables Argument ist, wenn man eine nicht restriktive Rüstungspolitik nachweisen will. So an die Sache heranzugehen ist tatsächlich etwas zu "jung und naiv", da muss man sich schon bessere Argumente suchen.

 

[MegaVolt]

Wissenschaftlich bestätigt: Smartphones sind ein Werk des Teufels und sorgen dafür, dass unseren Kinder Hörner wachsen!
Naja fast

https://www.washingtonpost.com/nati...uggests/?noredirect=on&utm_term=.51ea7cf95976
https://www.nature.com/articles/s41598-018-21625-1

 

[kritiker]

Jo, HeatoR hat es gut beschrieben.
Das heißt nicht, dass die deutsche Rüstungsexporte tatsächlich restriktiv seien. Es heißt nur, dass die Ablehnungsquote eben ein absolut miserables Argument ist, wenn man eine nicht restriktive Rüstungspolitik nachweisen will. So an die Sache heranzugehen ist tatsächlich etwas zu "jung und naiv", da muss man sich schon bessere Argumente suchen.

ich bin skeptisch was heators wissen über die vermeintliche komplexität der ausfuhrgenhemigungen anbelangt. weshalb sollte das über ein "wir möchten an empfänger xy zu zeitpunkt X produkt Y in stückzahl xxx liefern. geht das kla?" hinausgehen? was hindert denn die unternehmen die anträge entsprechend der bestellwünsche quasi weiterzuleiten? vlt fehlt mir da im augenblick die kreativität

 

[MegaVolt]

ich bin skeptisch was heators wissen über die vermeintliche komplexität der ausfuhrgenhemigungen anbelangt. weshalb sollte das über ein "wir möchten an empfänger xy zu zeitpunkt X produkt Y in stückzahl xxx liefern. geht das kla?" hinausgehen? was hindert denn die unternehmen die anträge entsprechend der bestellwünsche quasi weiterzuleiten? vlt fehlt mir da im augenblick die kreativität

Ich bin absolut kein Experte bzgl. Genehmigungsverfahren von Waffenlieferungen aber ich hab durchaus in anderen Branchen erlebt, wie Unternehmen mit genehmigungspflichtigen Sachverhalten umgehen. Und selbst deutlich weniger kritischen Themen wie Waffenlieferungen wird da ein enormer Aufwand betrieben, um keine "schwachsinnigen" Anträge zu stellen. Deshalb finde ich HeatoRs Einschätzung sehr realistisch, sie deckt sich absolut mit meinen Erfahrungen aus anderen Branchen und ich sehe keinen Grund anzunehmen, dass Rüstungsunternehmen hier anders handeln.

 

[Syzygy]

Da müsste der Kritiker halt mal mehr in der realen Wirtschaft unterwegs sein als sich alles mit dubiosen Links und Laienwissen zusammenzureimen. Für ein Unternehmen sind a) Planbarkeit und b) Zeitmanagement mit die wichtigsten Faktoren. Man kann nicht "irgendeinen" Antrag stellen, weil die Behörden teils Wochen oder Monate für die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren brauchen. Also stellt man die Anträge so, dass sie zu 99,2% durch gehen und produziert und organisiert in der Zwischenzeit schon mal, damit man keinen Leerlauf hat. Und wenn der Antrag dann durchgeht, kann man zeitnah liefern und ist bereit für den nächsten Auftrag. Da sind die paar Millionen für Rechtsexperten gut investiert. Und die 0,8% die abgelehnt werden obwohl man schon angefangen hat zu produzieren, sind halt "Unkosten" die man mit einkalkuliert. Das geht aber wirtschaftlich, während man mit 'ner 50/50-Chance halt nicht wirtschaften könnte. Ist eigentlich nicht so schwer zu kapieren.

 

[kritiker]

weil die Behörden

Und an welche Behörden denkst du da so? Diese behörden, die über Waffenexporte entscheiden?

edit: in un-eigener sache

Was sind Voranfragen?
Potenzielle Antragsteller können bereits vor Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses durch eine sogenannte Voranfrage eine Orientierung zum möglichen Ergebnis eines beabsichtigten Ausfuhrantrags erhalten. Die Bescheidung von Voranfragen stellt keine endgültige Ausfuhrentscheidung zu Rüstungsexporten dar und ersetzt diese auch nicht. Da sich die Sach- und Rechtslage sowie sonstige Umstände, unter denen Ausfuhranträge genehmigungsfähig sind, ändern können, kommt der Beantwortung einer Voranfrage auch keine Bindungswirkung zu. Voranfragen, die Kriegswaffen betreffen, sind an das Auswärtige Amt, bei sonstigen Rüstungsgütern an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu richten. Bei der Beantwortung von Voranfragen kommen die gleichen Kriterien zur Anwendung wie bei Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Aussenwirtschaft/faq-ruestungsexporte.html

 

[Benrath]

ich bin da mal bei Kritiker. ne Annahmequote von 99,2% ist eher ein Indiz gegen die These, dass die Waffenkontrolle restriktiv sei. Daraus jetzt zu drehen, dass es nur zeigt, dass die Anträge gut gestellt sind ist imho nicht die naheliegendere Vermutung.

 

[kritiker]

danke für deinen zuspruch benrath, aber ich befürchte du bist zu spät. die oben zitierte verfahrensweise dürfte recht zuverlässig sicherstellen, dass keine negativ zu bescheidenden anträge eingereicht werden. somit ist die 98,2% quote als argument kaum zu gebrauchen.

dennoch bleibt offensichtlich das (geo)strategische überlegungen eine übergeordnete rollen bei den genehmigungen einehmen, da sonst lieferungen zb an VAE, SA oder den Oman nicht zu erklären sind.

 

[Mackiavelli]

Was hindert denn den Konzern den antrag ohne viel aufhebens zu stellen? Aufwand und Kosten dürften praktisch nicht vorhanden sein und reputationsverlust aufgrund der Geheimniskrämerei gibt's auch nicht

Rüstungsgüter sind keine Kaugummis oder Colaflaschen, von denen man jeden Tag drölftausend Stück verkauft.
Da geht es immer um einen ganz konkreten Auftrag und eben dieser Auftrag ist in der Regel bereits unterschrieben, wenn der Antrag gestellt wird. Gibt es dann keine Exportgenehmigung steht das Rüstungsunternehmen in der Regel richtig dumm da und muss oft auch Strafen zahlen.
Daher informiert man sich vorher gaaanz gaaaanz genau und gewissenhaft und startet das alles erst, wenn klar ist, dass man mit fast 100 %iger Wahrscheinlichkeit auch liefern darf. Voranfrage ftw.

Wenn man jetzt natürlich die Statistik für solche Eierköpfe wie benrath aufhübschen soll, damit es nach rigoroser Kontrolle aussieht - die wir btw haben! kann man natürlich sinnlose Dummie-Anträge nach dem Try and Error Prinzip stellen, um die Ablehnungsquote hochzutreiben. Dann wäre er wahrscheinlich beruhigt, der Sachverhalt wäre aber der selbe.
Daher: Dumme Strohmanndebatte.

 

[parats']

Bin da bei Mackia. Wenn ich sehe, dass wir an Isreal x Patroullienboote/U-Boote schicken, dann sollte da von Anfang klar sein, dass der Kram auch ausgeliefert werden kann. Was soll ein Rüstungsunternehmen mit seinen Gütern, wenn er diese nicht los wird? Vorproduziert wird da nie, sondern nur Auftragsbezogen.

 

[Outsider23]

Hallo wir verkaufen rüstungsgüter nach Saudi Arabien. Da brauch ich keine statistik um festzustellen, dass unsere rüstungspolitik wenig restriktiv ist. Man muss schon echt hart suchen um ne menschenverachtendere diktatur zu finden mit denen man geschäfte treiben kann.

 

[Mackiavelli]

Derzeit geht gar nix raus an Saudi Arabien, konkretisieren plz.

 

[Racoon]

LINKER ÖKOTERROR IN GARZWEILER:

Aktivisten stürmen Tagebau Garzweiler: Polizei beendet Räumung
Hunderte Klimaschutz-Aktivisten stürmen den Tagebau Garzweiler in NRW. Die Räumung des Tagebaus dauerte am Sonntagmorgen an. Die Polizei berichtet von mehreren Verletzten.

8 verletzte polizisten, 2x vorsätzliche brandstiftung an pumpstationen. man stelle sich vor ein flüchtlingsheim wäre von einer rechten gruppe abgebrannt worden nachdem, wie auf der seite von ende gelände, in einer pressemitteilung selbstjustiz angekündigt wurde: "Wir nehmen den Kohleausstieg heute selbst in die Hand, weil die Regierung beim Klimaschutz versagt."

 

[saistaed]

Was wäre dann?

 

[Racoon]

dann wäre sofort wieder die demokratie in gefahr, zurecht. die zeitungen sind momentan voll vom fall lübcke. wie oft wurde von der "hetzjagd" in chemnitz berichtet

genauso dürfen linke radikalisierte gewaltbereite ökoextremisten nicht länger verharmlost werden. fridays for future gehören vom verfassungsschutz beobachtet

 

[kAiN!]

Ach halt doch Dein Mowl... Immer dieses Relativieren von gescheiterten Existenzen, die mit rechtem Terror sympathisieren! Als würden sich rechts und links politisch auf der selben Achse befinden! Wir haben die Schnauze voll von so ekelerregend ungebildeten Parasiten wie Dir! Verpiss Dich endlich!

 

[Mackiavelli]

Wer sind denn "wir"?
btw scheinst Du deine Emotionen nicht im Griff zu haben

 

[kAiN!]

Ah, der Klassiker. "Der Kanacke hat seine Emotionen nicht im Griff". Wie originell.

 

[tic0r]

8 verletzte polizisten, 2x vorsätzliche brandstiftung an pumpstationen. man stelle sich vor ein flüchtlingsheim wäre von einer rechten gruppe abgebrannt worden nachdem, wie auf der seite von ende gelände, in einer pressemitteilung selbstjustiz angekündigt wurde: "Wir nehmen den Kohleausstieg heute selbst in die Hand, weil die Regierung beim Klimaschutz versagt."

Da beides unterschiedliche Aktionen mit unterschiedlichen Motivationen und radikal unterschiedlichen Konsequenzen sind, ist es, OH WUNDER, überraschend, dass unterschiedlich darauf reagiert wird? Du bist nicht so helle, oder?

 

[piko]

Nicht triggern lassen, nicht triggern. Neue Nachrichten / Randnotizen bitte.
Sofern es sachlich bleibt, kann der Fall Lübcke gerne nen eigenen Thread bekommen.

 

[Outsider23]

Derzeit geht gar nix raus an Saudi Arabien, konkretisieren plz.

Du liegst wie üblich falsch.

https://www.tagesschau.de/inland/saudi-arabien-ruestung-101.html

 

[kAiN!]

Salafisten im Inland bekämpfen, im Ausland mit Waffen versorgen. Muss man nicht verstehen...

 

[MegaVolt]

dann wäre sofort wieder die demokratie in gefahr, zurecht. die zeitungen sind momentan voll vom fall lübcke. wie oft wurde von der "hetzjagd" in chemnitz berichtet

genauso dürfen linke radikalisierte gewaltbereite ökoextremisten nicht länger verharmlost werden. fridays for future gehören vom verfassungsschutz beobachtet

Naja, dass über Lübcke etwas mehr berichtet wird liegt schon auf der Hand, ein Mord an einem Politiker ist schon eine etwas andere Dimension als die geplante Sachbeschädigung, selbst wenn es bei dieser dann auch leider ein paar Verletzungen gab.

Aber ja, der Sturm auf das Bergwerk ist definitiv eine Dimension schlimmer als die "Hetzjagd" in Chemnitz. Genauso wie die G20-Proteste in Hamburg auch sehr ekelhaft waren und trotz massiver Gewalt in den Medien weniger negativ dargestellt wurden als viel, viel kleinere rechte Veranstaltungen.

Auch wenn der Aufhänger natürlich etwas reißerisch ist hat Racoon durchaus Recht damit, dass wir immer noch eine ganz massive Asymmetrie in der Berichterstattung bzgl. linker und rechter Gewalt haben und dass es tatsächlich mal an der Zeit wäre, dass auch die linksextremen Gewalttäter und Ökoterroristen offen als die Verbrecher bezeichnet und behandelt werden die sie sind, genauso wie das bei rechten Gewalttaten natürlich auch passieren muss. Dass es aber gerade im linken Lager dann doch wieder Sympathie mit den Verbrechern gibt ist extrem erschreckend und so eine latent demokratiefeindliche Grundeinstellung, wie sie ja auch der sehr emotionale Ausbruch von kAiN! hier zum Ausdruck bringt, ist bedenklich, insb. da ich den Eindruck habe dass sie im Zuge der Debatten der letzten Jahre deutlich salonfähiger geworden ist.

Salafisten im Inland bekämpfen, im Ausland mit Waffen versorgen. Muss man nicht verstehen...

Die Salafisten im Ausland töten damit nur andere Moslems und wir verdienen auch noch Geld, das sieht man wohl als win/win

Aber mal im Ernst: Auch wenn beides vielleicht Salafisten sind, es gibt durchaus noch einen Unterschied zwischen hier aktiven terroristischen Gruppierungen und der Regierung eines Staates.

 

[Btah]

Du liegst wie üblich falsch.

https://www.tagesschau.de/inland/saudi-arabien-ruestung-101.html

und du liegst auch wie üblich falsch

Hallo wir verkaufen rüstungsgüter nach Saudi Arabien. .

Wir verkauften welche und liefern die jetzt halt immer noch aus.

 

[kAiN!]

@MV: vergleiche Mal Anzahl Morde durch Linke mit denen durch Rechte, dann verstehst Du vllt das "Ungleichgewicht". Wobei, Du vermutlich nicht... Mir erschließt sich nicht warum Du einen terroristischen Mord nicht verdammst, sondern relativierst und dadurch Sympathien dafür implizierst. Insofern wärest Du gut beraten Dein Demokrativerständniss mal zu hinterfragen.

Ferner: Saudis sind Wahabiten, die ihre Teils extreme religiöse Weltanschauung exportieren. Es ist ein wenig shizophren religiösen Extremismus einerseits zu verdammen, andererseits die Urheber aber zu unterstützen. Wobei: passt iwie zu Dir

 

[Outsider23]

Und das obwohl man im November dick behauptet hat es gelte nun ein exort verbot nach saudi arabien.

Und neue hat man anscheinend auch genehmigt.

https://www.faz.net/aktuell/wirtsch...rde-euro-an-jemen-kriegsallianz-16239017.html

Der punkt ist unsere rüstungsexport politik ist alles andere als restriktiv. Das man sich händerigend zu einem öffentlichen exportstopp nach saudi arabien durchgerungen hat und jetzt überall wo man geschäfte machen kann dann doch ausnahmegenehmigungen erteilt zeigt das doch ganz deutlich.

 

[MegaVolt]

Mir erschließt sich nicht warum Du einen terroristischen Mord nicht verdammst, sondern relativierst und dadurch Sympathien dafür implizierst.

Wo habe ich den denn relativiert? Ich hab doch explizit Racoon wiedersprochen in seiner Einschätzung, dass die "große" Berichterstattung über den Fall nicht angemessen sei. Das ist genau das Gegenteil von Relativierung.
Davon unabhängig ist der allgemeine Medien-Bias, was aber auch nicht verwunderlich ist, immerhin ist gut dokumentiert dass Journalisten viel linker und grüner sind als der Bevölkerungsschnitt. Das macht den Bias natürlich nicht besser und gerade deshalb sollte er aktiv bekämpft werden um eine neutralere Berichterstattung zu erreichen, aber es erklärt ihn zumindest.

Ah, der Klassiker. "Der Kanacke hat seine Emotionen nicht im Griff". Wie originell.

So aus Neugierde: Ist das echt ein Klassiker? Mir war so ein Vorurteil bisher nicht bekannt. Ich kenne eher das Stigma, dass "der Kanacke" in Strukturen aufwächst in denen die ÖÖÖÖHHHRREEE super wichtig ist und dann gerne mal aufbrausend die ÖÖÖHHHRREEE verteidigen will, ein Verhalten das zivilisierte Menschen dann tendenziell als eher affig empfinden. Das ist allerdings schon etwas anderes als "der hat seine Emotionen nicht im Griff" - ist dir dieser konkrete Vorwurf tatsächlich schon öfter begegnet? Falls ja: Bist du sicher, dass es auf "den Kanacken" bezogen war oder könnte es durchaus individuell veranlasst gewesen sein?

 

[kAiN!]

Dazu können wir uns gerne en Detail per PN austauschen (sobald meine Verwarnung ausgelaufen ist); denke das gehört hier nicht in den Thread.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ich bin skeptisch was heators wissen über die vermeintliche komplexität der ausfuhrgenhemigungen anbelangt. weshalb sollte das über ein "wir möchten an empfänger xy zu zeitpunkt X produkt Y in stückzahl xxx liefern. geht das kla?" hinausgehen? was hindert denn die unternehmen die anträge entsprechend der bestellwünsche quasi weiterzuleiten? vlt fehlt mir da im augenblick die kreativität

Tja hättest du mal nachgefragt, zufällig ist das etwas, das ich beruflich mache. Die höchsten Hürden liegen im Übrigen im Vergabeverfahren - wobei die Exportgenehmigungen eben auch langwierig sein können. Wenn du das widerum nicht verstehst, hast du echt noch nie mit Behörden zu tun gehabt.

Salafisten im Inland bekämpfen, im Ausland mit Waffen versorgen. Muss man nicht verstehen...

Halte ich auch für politisch schwachsinnig. Es ist einfach ein historischer Zufall, dass SA unsere buddies sind und Iran enemies. Andersherum wäre es mir lieber, zumindest wenn die Mullah mal von ihrem Israel-auslöschen Zug runterkommen. Ist zwar immer noch eine Pest und Cholera wahl aber SA ist halt Pest und Cholera und Aids zusammen.

Der punkt ist unsere rüstungsexport politik ist alles andere als restriktiv. Das man sich händerigend zu einem öffentlichen exportstopp nach saudi arabien durchgerungen hat und jetzt überall wo man geschäfte machen kann dann doch ausnahmegenehmigungen erteilt zeigt das doch ganz deutlich.

Mir ist der Hintergrund dieser Exporte nicht bekannt, aber kann es sein, dass da bestimmte politische Pflichen eine entscheidende Rolle spielen und relativ wenig Entscheidungsspielraum lassen? Die Franzosen haben uns das letzte mal fast vor die Haustür gekotzt, weil wir SA nicht mehr beliefern wollten und dadurch Verträge gebrochen worden wären. So gehts halt nicht. Glaub mir, niemand hasst Wahabiten mehr als ich, aber man kann auch im internationalen Kontext nicht einfach alle Interessenlagen und politischen Verzweigungen weglassen - zumindest nicht wenn es um sowas wichtiges geht. Und Deutschland kann es sich auch nur sehr bedingt erlauben vertragsbrüchig zu werden.

 

[Crazy Kenny]

Wenn schon einmal etwas bei der Bundeswehr funktioniert, dann sorgt unsere Truppe wenigstens dafür, dass es nicht lange so bleibt und macht sich die Flugzeuge selbst kaputt.

https://www.haz.de/Nachrichten/Poli...idieren-in-der-Luft-und-loesen-Waldbrand-aus4

 

[Deleted_228929]

Lübcke-Mörder hat gestanden: https://www.fr.de/politik/luebcke-m...staetigt-gestaendnis-stephan-zr-12368892.html

Die AfD weiß auch, wer Schuld ist: Merkel und ihre "illegale Grenzöffnung". Gut zu wissen!

 

[Outsider23]

Eh ja, wenn politiker etwas machen was man selber nicht befürwortet ist sie umbringen offensichtlich die zwingende konsequenz. Zumindest bei den Nazis von der afd.

 

[MegaVolt]

So bescheuert die Aussage auch ist, die CDU hat mit diesen lächerlichen Unfug angefangen. Aussagen von AKK wie "wer mit der AfD kooperieren will sollte sich schämen und an Lübcke denken" sind grenzdebil behindert.
Wenn die CDU den Mord der AfD anlasten kann dann kann die AfD auch den Mord der CDU anlasten Wenn dann bitte beides kritisieren.

 

[Deleted_504925]

So bescheuert die Aussage auch ist, die CDU hat mit diesen lächerlichen Unfug angefangen. Aussagen von AKK wie "wer mit der AfD kooperieren will sollte sich schämen und an Lübcke denken" sind grenzdebil behindert.
Wenn die CDU den Mord der AfD anlasten kann dann kann die AfD auch den Mord der CDU anlasten Wenn dann bitte beides kritisieren.

wat?
die afd hat jahrelang den hass gegen lübcke befeuert, im nachgang versucht man krampfhaft die geschichte irgendwie zu drehen, von "die linken sind schuld", bis zu zweifeln an den ermittlungen.
selbst heute noch ist einer der afd einfach sitzengeblieben bei der schweigeminute im bayrischen landtag.
edit:

Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerster Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben. Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.

offizielles statement der afd


und was hat die cdu gemacht was man kritisieren sollte?