Ich teile dein Problem. Solche Fälle sind unglaublich selten. Die faselei von Modell ist der Anspruch dass du belegen kannst, dass die Hinweise so klar waren dass du es auch ohne dass wissen der Tat hättest vorhersagen können.
"Zwischen Tat vorhersagen" und "trotz Warnungen und vorheriger Verurteilungen in ähnlichen Bereichen einfach garnichts tun" ist eine relativ große Lücke.
Mein Anspruch ist einfach, dass die Sicherheitsbehörden soweit mit aktueller Gesetzeslage möglich in dieser Lücke handeln. Das ist hier offensichtlich nicht geschehen.
Was würdest du denn mit ihm oder ähnlichen Fällen tun? dauerhaft in den knast oder in die Klapse? Für wie lange? abschieben?
Na mindestens erstmal 'ne Ansprache machen und wohl mit auf die Liste setzen.
Was danach geschieht ist doch individuell.
Der Knackpunkt ist, dass man mehr als "nichts" machen sollte.
Hier zeigt sich die Problematik doch gut
x.com
die screenshot der Meldung die ich gesehen habe sind von 2023. ka wieviele solcher Hinweise das bamf erhält. Wenn das bamf genug Leute einstellen würde um die alle selber zu verfolgen würden sich alle über das aufgeblähte bamf beschweren und hinterfragen warum da ermittelt wird, obwohl es keine Aufgabe des bamf ist. Jetzt wo man weiß dass es tatsächlich ernst war, nur ein Jahr später, wird es verlangt.
Für die Problematik irrelevant. Das BAMF hat das ja an Polizei/BKA/Verfassungsschutz weitergeleitet und dementsprechend nichts mehr damit zu tun.
Wieviele potenzielle Gefährder gibt es und wie groß ist der Anteil der tatsächlichen Terroristen?
Ist das wichtig? Laut wohl ~300-400 die sich in Deutschland aufhalten, ~1/3 davon im Knast, ~200 im Ausland, mal mehr mal weniger.
Der Anteil an "tatsächlichen Terroristen" ist doch egal. Das sind Leute denen ernsthaft zugetraut wird schwere Straftaten und Terroranschläge zu begehen (sowie deren Kontakt-/Begleitpersonen). Jedes mal wenn einer von denen was macht und/oder wissentlich zulässt ist der Anteil 1 höher, jedes mal wenn einer was macht der da nicht drin auftaucht (obwohl er vermutlich drin sein sollte) nicht; beides ist—da lehne ich micht jetzt weit mit aus dem Fenster—meiner Meinung nach in erster Linie erstmal inakzeptabel. Gehört dementsprechend aufgearbeitet wenn da jemand irgendwie durchrutscht.
Sagen wir mal er wäre nicht kacken gewesen und die Polizei hätte die Ansprache machen können. Was genau wäre dann der Unterschied?
Abgesehen davon dass man ihm deutlich macht dass er von polizeilichem Interesse ist, hört ein Nichtextremist dem Typen mal zu und sammelt Informationen. Das sind nicht gerade die Leute, die Reue zeigen, und bei sowas fällt dann ggf. auf, dass die Person doch etwas interessanter ist als man dachte, wenn die auf ihre vorherigen Straftaten angesprochen werden und durchscheinen lassen, dass sie zivilen Ungehorsam für wichtig halten um dem Islam in Deutschland Einhalt zu gebieten oder wasauchimmer deren Credo gerade ist.
Natürlich ist das kein Allheilmittel mit dem man einen Fanatiker garantiert von davon abhält irgendwas zu machen. Aber als verhaltensbeinflussende Maßnahme trotzdem unendlich mal so effektiv wie garnichts, als informationsgewinnende Maßnahme auch wesentlich effektiver als "naja, er war gerade nicht zuhause.
", und man hat den Typen dann wohlmöglich mit entsprechender Risikoeinstufung als Gefährder registriert.
Kann man jemanden festnehmen, der noch kein konkretes Verbrechen begangen hat?
Aeehhm, grundsätzlich kann erstmal Jeder Jedermann festnehmen?!
Nehme jetzt mal an du meinst Haft, und dementsprechend nehme ich auch mal an dass du nicht exklusiv "Verbrechen" meinst, sondern Straftaten(?)
Ankündigung einer Straftat ist eine Straftat, und wenn ein anderes Land unsere Sicherheitsbehörden warnt, dass der Herr etwas "Großes" in Deutschland angekündigt hat, und der Herr schon zweimal nach Strafgesetzbuch verurteilt wurde—einmal wohlgemerkt wegen Ankündigung von Straftaten—dann wird man da mit sauberer Polizeiarbeit einen Haftbefehl beantragen können, den Herren in Untersuchungshaft nehmen und ein bisschen nachforschen, wie ernst er das denn wohl meint, wie zeitnah er das vielleicht plant, und wie groß "groß" wohl sein könnte.
Vermutlich (?) ist so eine wiederholte Ankündigung auch genug, dass das BKA da mal drei Monate elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) veranlasst - Ob das eine effektive Maßnahme ist sei jetzt mal dahingestellt, habe keinen Plan wie ausgiebig die Bewegungen dann überwacht werden.
Ich bin jetzt natürlich kein Kriminalbeamter, aber irgendwie habe ich auch die Fantasie, dass wenn jemand auf dieser Gefährderliste ist und dann plötzlich auffällt, dass er nicht zu einem Gerichtstermin erscheint, dass mal jemand versucht nachzugucken was gerade für den Herr Traudirterroranschlägezu so viel wichtiger ist als der Gerichtstermin. Klar, nur Einspruchsverfahren, und da male ich mir jetzt nicht aus dass die Polizei vorhersagt, dass er nicht vor Gericht ist, weil er sich gerade einen BMW mietet um damit morgen über den Weihnachtsmarkt zu brettern. Aber nachgucken könnte man ja mal. Bin jetzt kein Jurist, aber bei jemandem dem man zutraut Terroranschläge zu verüben kriegt man in so einem Fall bestimmt auch eben schnell die Mobilfunkortung durch.
Zusätzlich passt Unterbindungsgewahrsam hier vermutlich in dein Konzept von festnehmen. Aber abgesehen davon, dass das für "plant ggf. Terroranschlag" je nach Bundesland viel zu kurz ist (z.B. 4 Tage in Sachsen-Anhalt), ist das ein dermaßen fragwürdiges Mittel, dass wir sowas in Deutschland eigentlich nur mit Kindern und jungen Erwachsenen machen, bei denen die potentielle Gefahr besteht, dass sie demnächst einen Farbbeutel gegen eine Wand oder ein Kraftfahrzeug werfen.
Wie kannst du Benraths "Faselei" nicht verstehen und gleichzeitig so hartes hindsight Bias betreiben?
Es geht doch nicht um Vorhersage von irgendetwas oder "hindsight" Klugscheißerei, es geht darum dass es völlig absurd ist, dass die Behörden die Person quasi nicht auf dem Schirm hatten.
tl;dr:
Ich weiß nicht, ob ihr die Nachrichten aktiv verfolgt, aber ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie ihr den Typen in eine Schublade mit irgendwelchen verhältnismäßig harmlosen rechtsextremen Onlineschwurblern werft und davon redet, dass man ja nicht wissen kann wer von denen wann mal vielleicht ausrastet, wenn der so Dinge reisst wie im Telefonat mit der Justizbehörde damit zu drohen, die Richter seines Verfahrens zu erschiessen.
Hier tauchen deutliche Lücken auf, und die gehören genauso kritisiert und durchgekaut wie die NSU Garagen oder sonstwas.
Natürlich macht das im Nachhinein nichts ungeschehen. Natürlich kann man nicht alles verhindern. Natürlich wird es immer Leute geben die nicht effektiv erfasst werden können und durch entsprechende Raster fallen. Aber es muss doch klar sein, dass die Wahrscheinlichkeit dass der Herr durch die vorhandenen Lücken schlüpfte wesentlich niedriger gewesen wäre, wenn man diese mit den aktuell geltenden Regeln geschlossen hätte. Doppelt offensichtlich muss sowas sein, wenn selbst der aktuelle BKA Chef angesichts der Faktenlage nach einem Tag sagt, dass man aufarbeiten muss ob/was/wann da wo bei den Sicherheitsbehörden durchgegangen ist.
Was ist denn die Alternative? Arme verschränken, trauern und sich selbst sagen, dass man da nichts hätte machen können weil es angeblich etliche solcher Leute gibt und man nie wissen kann, wer wann "snappt"?
Der Scheiß geht jetzt in irgendwelche Ausschüsse und Gremien, und die Leute die das ignorieren und sagen dass man da nichts hätte machen können werden dann erweiterte Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste mit entsprechenden Freiheitseinschränkungen für's Gesamtvolk fordern.
Zusätzlich erlässt die Union nächstes Jahr das Kraftfahrzeugverbot auf Weihnachtsmärkten und die Rettungswege werden mit Sperre geschlossen gehalten damit kein Wahnsinniger im BMW auf's Gelände brettern kann während der Infarktpatient wegstirbt weil die Polizei den Notarzt dann erstmal minutenlang überprüfen muss. Hilflos Symptome bekämpfen weil man sich nicht eingestehen will, dass man die Ursache hätte effizienter angehen können. Und ggf. wird nebenbei noch suggeriert dass die Ursachenbekämpfung sein muss, die Migration einzudämmen und indifferenziert Leute abzuschieben die sich nach geltender Rechtslage hier aufhalten.
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