Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

[Bootdiskette]

Ist mir egal, ich fahr Fahrrad

 

[GeckoVOD]

Wenn man alle FDP-Politiker auf dem Scheiterhaufen verbrennt, setzt das zwar kurz Emissionen frei, ist langfristig aber für alle besser.

 

[tic0r]

Könnte man eventuell auch ne neue Mövenpick-Marmelade draus machen.

 

[saistaed]

Ein "liberaler" veranlasst ein Wochenendfahrverbot hatte ich für 2024 nicht auf meiner Bingokarte.
Immerhin würde sich die FDP damit auf alle Ewigkeit in die Bedeutungslosigkeit schießen.

Imo wäre es mal ein solider Move der Grünen, sich ohne erhebliche Zugeständnisse der FDP da völlig stur zu stellen. Sie haben weder das Klimaschutzgesetz selbst noch das bisherige Management der Verkehrswende zu verantworten, also eigentlich(*) kein Grund, sich zum Buhmann machen zu lassen.
Und die Koalition ist eh am Arsch: Die letzte Wahl fand unter völlig anderen Voraussetzungen statt. Da kann man imo ohne Scham einen Punkt daraus machen, dass die Wähler bestimmen dürfen sollten, wie es jetzt weitergeht.

(*) Der wären sie natürlich trotzdem, weil man auf niemanden so gern einprügelt wie die Grünen und sie im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügen, das zu ändern.

 

[Gustavo]

Imo wäre es mal ein solider Move der Grünen, sich ohne erhebliche Zugeständnisse der FDP da völlig stur zu stellen. Sie haben weder das Klimaschutzgesetz selbst noch das bisherige Management der Verkehrswende zu verantworten, also eigentlich(*) kein Grund, sich zum Buhmann machen zu lassen.
Und die Koalition ist eh am Arsch: Die letzte Wahl fand unter völlig anderen Voraussetzungen statt. Da kann man imo ohne Scham einen Punkt daraus machen, dass die Wähler bestimmen dürfen sollten, wie es jetzt weitergeht.

(*) Der wären sie natürlich trotzdem, weil man auf niemanden so gern einprügelt wie die Grünen und sie im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügen, das zu ändern.

Das Ironische ist ja, dass die Sektorregelung (die ja von der GroKo beschlossen wurde) im Grunde genau die Art von Politik ist, die die Grünen machen müssten, wenn sie es mit dem Umweltschutz ernst meinen: Ein Gesetz, das den status quo von "wir haben Ziele und wenn sie verfehlt werden müssten neue Gesetze beschlossen werden, sonst passiert weiterhin nix" zu "wir haben Ziele und wenn sie verfehlt werden greifen Maßnahmen automatisch, außer es werden neue Gesetze beschlossen um sie außer Kraft zu setzen" ändern. Falls die Grünen eine bessere Idee haben als die rigiden Sektorziele als Mechanismus habe ich ihn bisher nicht gehört und ich vermute wenn sie an denen festhalten wollten würden sie öffentlichen gekreuzigt. Ich vermute immer mehr es gibt politisch einfach keine realistische Option, die Klimaziele in dem Zeitraum umzusetzen, den man in Paris versprochen hat. Die Frage ist vermutlich nur noch, wie groß die Fläche über der avisierten Kurve ist.

 

[Utilitygott]

Das Problem ist, dass ein gelber Wichser, der einfach nichts macht, was seinen Porsche fahrenden Boss anpissen würde, es schafft, die Konsequenzen aus seinem Versagen den Grünen in die Schuhe zu schieben.

Der Chef des Umweltbundesamts hat sogar explizit darauf hingewiesen, dass Fahrverbote Nonsens sind und ein guter Anteil der CO2 Einsparungen einfach und simpel mit generellen Tempolimits erreichbar wären:

Klimaziele: »Natürlich keine Fahrverbote« - Umweltbundesamt-Chef widerspricht Volker Wissing

Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

www.spiegel.de

Edit:

Wissing: "Das Klimaschutzgesetz ist das Problem"

Auch das Umweltbundesamt widerspricht, doch Verkehrsminister Wissing bleibt dabei: Nur mit "rabiaten Maßnahmen" wie Fahrverboten sei das aktuelle Klimagesetz einzuhalten, sagte er den tagesthemen. Ein Tempolimit bringe zu wenig.

www.tagesschau.de

Eine Maßnahme, die sofort die Emissionen senken würde und für das sich eine Mehrheit ausspricht, will der Minister jedoch weiterhin nicht angehen: ein Tempolimit. "Das ist keine Lösung, nicht ansatzweise", so Wissing. Um die Ziele für den Verkehrssektor einzuhalten, müssen 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Nach Zahlen des Umweltbundesamtes würde ein Tempolimit rund sieben Millionen Tonnen Einsparungen bringen, und das binnen kürzester Zeit und ohne größere Investitionen.

Wissing lehnt die Idee dennoch ab: "Dann hätten sie die Situation, dass sie quasi den Rest nicht mit zwei Tagen Fahrverbot, sondern mit eineinhalb Tagen Fahrverbot erreichen müssen." Er sei "nicht mehr bereit, mit irgendwelchen Diskussionen über das Tempolimit die Bürgerinnen und Bürger davon abzulenken, wo die tatsächliche Problematik liegt, nämlich in der Sektorbetrachtung des Klimaschutzgesetzes".

"Mit dieser Einzelmaßnahme lässt sich das Problem nur zu einem Drittel lösen, deshalb machen wir lieber gar nichts und drohen damit, dass die pöhsen Grünen uns unserer Freiheit berauben."

Was für ein Backpfeifengesicht

 

[Benrath]

Bad Doberan: Bürgermeister trickst „Anzeigenhauptmeister“ aus

„Anzeigenhauptmeister“ Niclas M. (18) reiste nach Bad Doberan und wurde vom Bürgermeister ausgetrickst. Viele Parksünder konnte er am Freitag nicht finden.

m.bild.de

Irgendwie auch traurig, dass man es feiert die parkautomaten ohne Grund abzuschalten damit der komische typ keine Anzeigen schreiben kann. Knietet nieder vorm Kfz.

Doppel traurig, dass er genug gefunden hat, die noch auf behinderten Parkplätze etc standen

 

[Celetuiw]

Das ist streng genommen Rechtsbeugung vom Bürgermeister. Bisschen hohl ist es auch. Wenn er so doll gegen Anzeigen von Falschparken ist kann er ja alle Schilder abmontieren und alle Stellen für Politessen streichen?

Naja was tut man nicht alles für gute PR...

 

[Gustavo]

Bad Doberan: Bürgermeister trickst „Anzeigenhauptmeister“ aus

„Anzeigenhauptmeister“ Niclas M. (18) reiste nach Bad Doberan und wurde vom Bürgermeister ausgetrickst. Viele Parksünder konnte er am Freitag nicht finden.

m.bild.de

Irgendwie auch traurig, dass man es feiert die parkautomaten ohne Grund abzuschalten damit der komische typ keine Anzeigen schreiben kann. Knietet nieder vorm Kfz.

Doppel traurig, dass er genug gefunden hat, die noch auf behinderten Parkplätze etc standen

Ich verstehe Null, warum weiter über diesen Typ berichtet wird. Ok, ist Bild, whatever. Aber ist doch offensichtlich dass mit ihm irgendwas nicht stimmt; wie kann man als Presse bitte so jemanden ohne jeden Nachrichtenwert vorführen? Fehlt es uns in Deutschland gerade ernsthaft an Zielen für "Zwei Minuten Hass"-Zielscheiben?

 

[parats']

Ich verstehe Null, warum weiter über diesen Typ berichtet wird. Ok, ist Bild, whatever. Aber ist doch offensichtlich dass mit ihm irgendwas nicht stimmt; wie kann man als Presse bitte so jemanden ohne jeden Nachrichtenwert vorführen? Fehlt es uns in Deutschland gerade ernsthaft an Zielen für "Zwei Minuten Hass"-Zielscheiben?

Allerdings. Zumal es nur der Bürgermeister eines ostdeutschen Kuhkaffs ist.

Spoiler

 

[Wintermute]

Ich verstehe Null, warum weiter über diesen Typ berichtet wird. Ok, ist Bild, whatever. Aber ist doch offensichtlich dass mit ihm irgendwas nicht stimmt; wie kann man als Presse bitte so jemanden ohne jeden Nachrichtenwert vorführen? Fehlt es uns in Deutschland gerade ernsthaft an Zielen für "Zwei Minuten Hass"-Zielscheiben?

Nach oben tritt es sich halt so schwer. Wenn man den GRÜNEN keine reinhauen kann, dann eben ihm.

 

[elaida]

Ich verstehe Null, warum weiter über diesen Typ berichtet wird. Ok, ist Bild, whatever. Aber ist doch offensichtlich dass mit ihm irgendwas nicht stimmt; wie kann man als Presse bitte so jemanden ohne jeden Nachrichtenwert vorführen? Fehlt es uns in Deutschland gerade ernsthaft an Zielen für "Zwei Minuten Hass"-Zielscheiben?

ich sehe da schon einen wert. die wutentbrannten tränen von bild und co. sind gut und richtig.

 

[Wintermute]

Mann schlägt TV-Reporter vor Thüringer Landtag gegen Kopf – Polizei ermittelt

Ein Reporter des TV-Senders Welt berichtet am Tag nach dem Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) vor dem Thüringer Landtag. Plötzlich geht ein Mann den Journalisten an.

www.rnd.de

richtiger Asi

 

[Gustavo]

Mann schlägt TV-Reporter vor Thüringer Landtag gegen Kopf – Polizei ermittelt

Ein Reporter des TV-Senders Welt berichtet am Tag nach dem Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) vor dem Thüringer Landtag. Plötzlich geht ein Mann den Journalisten an.

www.rnd.de

richtiger Asi

Welt-Journalist trifft Welt-Kommentarspalte.

 

[Celetuiw]

Wer Wind sät liebe Welt...

 

[Xantos2]

UFC Post Match Interview mit einer Empfehlung für Ludwig van Mises / Austrian Economics.

https://twitter.com/i/web/status/1779303075364442585

 

[Wintermute]

Das passiert halt, wenn man ständig Schläge gegen den Kopf kriegt

 

[Gustavo]

Es gibt in den USA Hunderte von Unis mit einem Fachbereich Econ, aber die Kombination
- Fachbereich nimmt "austrian economics" ernst
- Prestigeträchtiger Fachbereich
- Fachbereich (bzw. der Teil, der "austrian economics" macht) nicht größtenteils spendenfinanziert

existiert exakt Null mal.

 

[parats']

Alleine das Bild des postenden reicht mir.

 

[Utilitygott]

Nestlé: Experten finden hohe Zuckerwerte in Babynahrung

In Europa vermarktet der größte Lebensmittelhersteller der Welt sein Milchpulver oft ohne Zuckerzusatz. In Entwicklungs- und Schwellenländern sieht das ganz anders aus, zeigt nun eine neue Untersuchung.

www.spiegel.de

Bah, jedes Mal, wenn ich den Namen dieses Hurenkonzerns nur höre, muss ich im Strahl kotzen

"Wir halten uns nur am die örtlichen Vorschriften"
Wie moralisch verkommen muss man sein, um Babynahrung einen der größten und schädlichsten (und leider auch billigsten) Suchtstoffe aller Zeiten beizugeben. Weil es ja nicht verboten ist. Bastarde ey...

 

[Scorn4]

Genauso hat Palmöl nichts in babynahrung verloren

 

[TealC]

Es gibt in den USA Hunderte von Unis mit einem Fachbereich Econ, aber die Kombination
- Fachbereich nimmt "austrian economics" ernst
- Prestigeträchtiger Fachbereich
- Fachbereich (bzw. der Teil, der "austrian economics" macht) nicht größtenteils spendenfinanziert

existiert exakt Null mal.

Das liegt aber doch primär an der überlagerten Tendenz in der modernen Ökonomie, dass es keine prestigeträchtigen Fachbereiche gibt, die nicht ausschliesslich mathematisch-modellbasiert sind.

Oder andersrum gesagt, so disfunkt wie die moderne akademische Welt ist, halte ich es für fragwürdig, daraus was gerade in der sogenannten Spitzenforschung aktuell in Mode ist, irgendwelche ökonomischen Wahrheiten abzuleiten.

 

[Gustavo]

Das liegt aber doch primär an der überlagerten Tendenz in der modernen Ökonomie, dass es keine prestigeträchtigen Fachbereiche gibt, die nicht ausschliesslich mathematisch-modellbasiert sind.

Oder andersrum gesagt, so disfunkt wie die moderne akademische Welt ist, halte ich es für fragwürdig, daraus was gerade in der sogenannten Spitzenforschung aktuell in Mode ist, irgendwelche ökonomischen Wahrheiten abzuleiten.

Na ja, würde ich so jetzt nicht sagen. Die Gründer der Österreichischen Schule haben sehr wenig formalisiert, aber genau wie bspw. bei der ökonomischen Theorie von Marx lag das nicht daran dass sich ihre Arbeiten nicht prinzipiell formalisieren ließen, sondern einfach dass das damals so noch nicht gemacht wurde. Und genau wie bei Marx fällt auf, dass vieles davon, wenn man es denn formalisiert, halt in sich nicht schlüssig ist und auf real existierende Volkswirtschaften nicht passt. Das heißt aber nicht, dass es nicht immer noch genug Leute gibt, die es versuchen. Nur halt meist nicht auf Rechnung des gesamten Unihaushalts sondern auf Rechnung von irgendwem, der mit 20 von Mises gelesen hat und dann Amerikas größte Kette von Baumärkten aufgemacht hat oder mit Immobilien reich geworden ist oder sowas. Ich würde den Kern der Österreichischen Schule im Grunde genommen eher als eine politische Theorie sehen als eine ökonomische, was ja auch okay ist.

 

[Utilitygott]

Cum-Ex Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat keinen Bock mehr:

Anne Brorhilker: Cum-ex-Ermittlerin verlässt Staatsanwaltschaft

Sie hat maßgeblich zur Aufklärung des Cum-ex-Skandals beigetragen, nun verlässt Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker die Justiz. Sie will an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität kämpfen – und teilt zum Abschied aus.

www.spiegel.de

Schade, aber verständlich. Immerhin bleibt sie auf der "richtigen" Seite und wechselt nicht frustriert das Lager. Ihre Expertise könnte sie vmtl. ordentlich vergolden.

 

[parats']

Dazu noch das Interview mit dem WDR:

WDR: Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung - hier anschauen

Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wird die Justiz verlassen – und übt Kritik. Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Chefermittlerin Anne Brorhilker...

www.ardmediathek.de

Die ersten Minuten reichen fast schon, aber imo lohnt sich die ganze Viertelstunde. Am Ende bleibt eine durch und durch korrupte Hamburger SPD, bei der durch die Bank auf den oberen Etagen jeder den anderen deckt.
Olaf Scholz ist und bleibt der größte Hurensohn unter der deutschen Sonne. Keine Ahnung wie man konsequent so viel Scheiße fabrizieren kann und sogar noch Bundeskanzler wird.


€: immer noch eine Schande, dass FdM beim BSW rumhurt, aber er trifft die so ziemlich den Kern.

https://twitter.com/i/web/status/1782432867731083481

 

[TealC]

Belgian man whose body makes its own alcohol cleared of drunk-driving

Bruges court heard how defendant had condition called auto-brewery syndrome sometimes brought on by intestinal problems

www.theguardian.com

In Belgien ist ein Typ besoffen beim Autofahren erwischt wurde, er wurde aber freigesprochen, da sein Körper den Alkohol selbst produziert

 

[Gustavo]

Cum-Ex Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat keinen Bock mehr:

Anne Brorhilker: Cum-ex-Ermittlerin verlässt Staatsanwaltschaft

Sie hat maßgeblich zur Aufklärung des Cum-ex-Skandals beigetragen, nun verlässt Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker die Justiz. Sie will an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität kämpfen – und teilt zum Abschied aus.

www.spiegel.de

Schade, aber verständlich. Immerhin bleibt sie auf der "richtigen" Seite und wechselt nicht frustriert das Lager. Ihre Expertise könnte sie vmtl. ordentlich vergolden.

Die Arbeit der Frau ist zu honorieren, aber letzten Endes ist es einfach verrückt zu glauben, man könnte ein so extrem komplexes Steuersystem aufbauen und dann als Staat den Horden von Steueranwälten eine persönliche Brigade an Steuerstaatsanwälten entgegen stellen. Dass die Lektion aus "cum ex" nicht ist, dass man das Steuersystem viel zu kompliziert gemacht hat, was immer zu Anfälligkeit für Gestaltungen führt, ist mir nicht so recht begreiflich.

 

[parats']

Die Arbeit der Frau ist zu honorieren, aber letzten Endes ist es einfach verrückt zu glauben, man könnte ein so extrem komplexes Steuersystem aufbauen und dann als Staat den Horden von Steueranwälten eine persönliche Brigade an Steuerstaatsanwälten entgegen stellen. Dass die Lektion aus "cum ex" nicht ist, dass man das Steuersystem viel zu kompliziert gemacht hat, was immer zu Anfälligkeit für Gestaltungen führt, ist mir nicht so recht begreiflich.

Das letzte Drittel aus dem Interview bringt es nochmal auf den Punkt. Während man die Arno Dübels der Bundesrepublik mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt, lässt man die wirklich großen Straftäter beim Thema Wirtschaftskriminalität laufen. Eben weil das Steuersystem viel zu kompliziert ist und erst bei genügend finanziellen Mitteln ein effektive Strafverfolgung behindert werden kann.
Es is einfach ungerecht.

 

[parats']

Poliert die Wehrmachtsuniform, es geht los.

Bundestag beschließt Einführung eines jährlichem Veteranentags

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden.

www.tagesschau.de

 

[Wintermute]

Wie ist das eigtl hierzulande mit der Versorgung von Veteranen, die mit PTBS etc zu kämpfen haben?

 

[Utilitygott]

Wie ist das eigtl hierzulande mit der Versorgung von Veteranen, die mit PTBS etc zu kämpfen haben?

Vom Brunnen buddeln?

 

[Bootdiskette]

Poliert die Wehrmachtsuniform, es geht los.

Bundestag beschließt Einführung eines jährlichem Veteranentags

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden.

www.tagesschau.de

lel, als ob. eine kultur der anerkennung kann man nicht durch schaffung eines veteranentages dekretieren.
das wird ähnlich funktionieren wie der dritte oktober. das hat auch erstmal ein paar jahrzehnte kaum jemanden gejuckt außer "oh nice, ein feiertag".
ohne ein umdenken in der bevölkerung ein reines symbol.

 

[Wintermute]

Islamisten demonstrieren in Hamburg: „Kalifat ist die Lösung“ und „Allahu Akbar“-Rufe - WELT

Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ hat mehr als 1000 Menschen zu einer islamistischen Kundgebung in Hamburg mobilisiert. Die Teilnehmer forderten ein Ende der „Wertediktatur“ und der Unterstützung Israels. Hinter den Organisatoren steht eine Art islamistischer Influencer.

www.welt.de

Jetzt mal im Ernst, das ist unverhohlenes Ablehnen der fdgo, warum ist so eine Demo erlaubt?

e: lese gerade, dass Forderung nach Diktatur und Ende der Demokratie bei Demos anscheinend grundsätzlich nicht verboten ist. Na denn ist ja alles tutti

 

[Gustavo]

lel, als ob. eine kultur der anerkennung kann man nicht durch schaffung eines veteranentages dekretieren.
das wird ähnlich funktionieren wie der dritte oktober. das hat auch erstmal ein paar jahrzehnte kaum jemanden gejuckt außer "oh nice, ein feiertag".
ohne ein umdenken in der bevölkerung ein reines symbol.

Nachdem ich gestern bei hart aber fair gesehen habe, wie Mario Voigt auf die Nachfrage nach der deutschen Kultur und Brauchtümern mit "Thüringer Bratwurst" kam muss ich dann doch nochmal darauf hinweisen, dass "Kultur" eigentlich nur eine verkürzte Bezeichnung für gesellschaftliche Übereinkünfte sind, auf die die Politik eigentlich bestenfalls mittelbaren Einfluss nehmen kann und welche zeitlich sehr stabil ist. Ich bin immer wieder erstaunt, dass man der CDU diese "Leitkultur"-Diskussion einfach so durchgehen lässt, als wäre es irgendwie normal dass eine demokratische Partei im Parteiprogramm festlegen kann, was die verbindlichen gesellschaftlichen Übereinkünfte sind. Das ist imho wieder ein typisches Beispiel für das krankhafte deutsche Staatsverständnis: Es wird eigentlich immer darüber geredet, was der Staat tun soll und kaum darüber geredet, was ein Staat eigentlich überhaupt tun kann (und was im Umkehrschluss auch nicht*). "Kultur" zu definieren gehört in meinen Augen jetzt eher nicht dazu, dafür müsste man dann schon Staatspartei vom Typ SED sein. Einerseits schlechte Nachrichten für einen Staat, der gerne mehr Achtung für Veteranen möchte, andererseits aber vielleicht auch nicht so tragisch weil die Achtung in der deutschen Gesellschaft für Veteranen sowieso nicht so niedrig ist wie man teilweise glauben könnte, wenn man die Reden über die Vor-Zeitenwende-Zeit so hört. Zumindest ergibt sich aus den Umfragen nichts dergleichen.





*ironischerweise ist die einzige Partei, die in Deutschland tatsächlich oft darüber redet, was der Staat nicht tun kann die FDP, die häufig genug eigentlich auch nur über Dinge redet die der Staat ihrer Meinung nach nicht tun sollte, es aber in die Rhetorik von "was der Staat nicht tun kann" verpackt

 

[Scorn4]

Islamisten demonstrieren in Hamburg: „Kalifat ist die Lösung“ und „Allahu Akbar“-Rufe - WELT

Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ hat mehr als 1000 Menschen zu einer islamistischen Kundgebung in Hamburg mobilisiert. Die Teilnehmer forderten ein Ende der „Wertediktatur“ und der Unterstützung Israels. Hinter den Organisatoren steht eine Art islamistischer Influencer.

www.welt.de

Jetzt mal im Ernst, das ist unverhohlenes Ablehnen der fdgo, warum ist so eine Demo erlaubt?

e: lese gerade, dass Forderung nach Diktatur und Ende der Demokratie bei Demos anscheinend grundsätzlich nicht verboten ist. Na denn ist ja alles tutti

Ich weiß auch nicht, warum AfD, Reichsbürger und Pegida demonstrieren dürfen

 

[Wintermute]

Ich weiß auch nicht, warum AfD, Reichsbürger und Pegida demonstrieren dürfen

Ich ebensowenig. Wobei das schon nochmal ne andere Nummer ist, wenn eine Parallelgesellschaft sagt ja och nö, Deutschland, Werte und Gesetze interessieren uns jetzt nicht so

 

[BaBaUTZ]

Es ist voll allem einfach ein saublöder Vergleich. Ja, in der AfD sitzen Faschos und ja es gibt nicht wenige AfD-Wähler, die Faschos sind. Es stimmt aber schlicht nicht, dass alle AfD-Wähler Faschos sind die die Abschaffung der dfGO wollen. Einige wollen weniger Ausländer, andere raus aus der EU, wieder andere finden Russland geil. das sind alles erstmal Ansichten, die man aushalten können muss da sie prinzipiell mit einem demokratischen Staat kompatibel sind.

Auf einer Demo für's Kalifat (oder auch bei Reichbürgern) ist aber ganz klar, dass das Ziel die Abschaffung des Staates BRD ist und die Erschaffung eines neuen, authoritären Systems mit vielen Toten die Folge*. Mir ist daher nicht ganz klar, warum man das gleichsetzt. Es hat ja einen guten Grund, warum viele offen (!) faschistische Vereinigungen verboten werden, und als Nicht-Jurist finde ich es schon schwer verständlich, warum man solche Vereinigungen hier gewähren lässt.


* Bei der AfD ist das mMn zum Beispiel überhaupt nicht klar. Hier würde ich eher davon ausgehen, dass bei einer gewonnen Wahl nach polnischem Vorbild versucht werden würde, den deutschen Staat peu a peu abzuschleifen. Auch gibt es hier innerhalb der Partei vermutlich sehr unterschiedliche Auffassungen, wie weit man gehen sollte. Dazu kommt noch, dass eine Alleinherrschaft der Afd sogut wie ausgeschlossen wäre, solange sie den parlamentarischen Weg geht. Als Koalitionspartner kann man viel Unheil anrichten, aber eben nicht mal eben das vierte Reich ausrufen.

 

[Scorn4]

Es ist voll allem einfach ein saublöder Vergleich. Ja, in der AfD sitzen Faschos und ja es gibt nicht wenige AfD-Wähler, die Faschos sind.

Ja dann ist der Vergleich wohl doch nicht so blöd. Ist doch völlig latte, was der Durchschnittswähler als Steigbügelhalter denkt, wenn er diese Leute an die macht bringt

 

[BaBaUTZ]

Ja dann ist der Vergleich wohl doch nicht so blöd. Ist doch völlig latte, was der Durchschnittswähler als Steigbügelhalter denkt, wenn er diese Leute an die macht bringt

Doch ist es absolut, und offensichtlich sieht das Recht das ja ähnlich. Sonst hätten wir entweder überhaupt keine Verbote oder viel mehr. Nochmal: Es gibt kein Kalifat ohne gewaltsamen Umsturz. Die Afd fordert keinen gewaltsamen Umsturz und ein tatsächliches Machtszenario der AfD würder vermutlich friedlich und weitgehend ereignislos ablaufen (und ggfs. nach vier Jahren mit Machtübergabe an eine andere Partei enden). Wenn du glaubst dass eine Wahl in der AfD automatisch im vierten Reich enden wird, dann sag das bitte so deutlich. Ich glaube das nicht, aber ich bin halt auch Empiriker. Wir haben in den Nachbarländern jetzt mehrfach gesehen, wie die Regierungsperioden von demokratisch gewählten Rechtspopulisten ablaufen. Das Ergebnis kann man schlecht finden (ich finde es nicht gut) ohne gleich in blödsinnige Superlative zu verfallen. Ansonsten landen wir nämlich wieder ganz schnell im "Alles rechts von der SPD ist Nazi"-Diskurs, und dann kann man sich im Prinzip jedes Gespräch sparen. Dann brauch man sich aber auch nicht über die auseinanderdriftende Gesellschaft wundern.

 

[tic0r]

Also erstmal geht es hier ja weniger um einen Vergleich zur AfD, sondern eher zur Reichsbürger- oder Rechtsextremen-Szene. Die lehnen eindeutig mehrheitlich die FDGO ab und dürfen trotzdem demonstrieren. Es ist ja auch möglich, gleichzeitig Demos zu erlauben, die kein Gewaltpotenzial haben und Verbote für Vereine und Strafen für Einzelpersonen in die Wege zu leiten, die verfassungsfeindliche Parolen, Ansichten und Symbole verbreiten. Das widerspricht sich für mich nicht.

Und zum AfD-Vergleich: Ich halte beides jetzt nicht für die größte Gefahr für Deutschland, aber im Potenzial finde ich schon beides vergleichbar. Nicht jeder AfD'ler ist ein Fascho, aber du wirst sicherlich > 1000 Mitglieder in der AfD finden, die mit ihren Ansichten die FDGO ablehnen. Ich bin mir nicht sicher, wie ein Machtszenario der AfD ablaufen würde, aber ein einfacher Vergleich zu anderen europäischen Staaten greift IMO zu kurz. Meines Wissens nach gibt es von Kaczynski oder Orban nicht solche Kampfschriften wie von Landolf Ladig. Geheimtreffen in denen über Strafen für biodeutsche Staatsfeinde gesprochen wird ebensowenig. Heißt nicht, dass nicht auch bei Fidesz oder PIS lupenreine rechtsradikale Rassisten gibt, aber bei der AfD stinkt der Fisch vom Kopf her schon ungemein. Dafür garantieren, dass hier eine friedliche Machtübergabe stattfinden würde will ich also auch nicht.

Das ist dann schon eher auf dem Niveau der aktuellen israelischen Regierung, und wozu die fähig sind sieht man ja ziemlich deutlich.