Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

[Das Schaf]

Woher haste die Info? BMFSFJ sagt: Mutterschutz nach Geburt zählt als Basiselterngeld und das gibts maximal einen Monat parallel. Im Bundesgesetzblatt stehts auch so.

Ah ja hab da was vercheckt.
Aber Frau will zwei Jahre Elterngeld nehmen. Daher gilt das ganze wieder als halber Monat.
Daher juckt es uns insofern nicht so sehr.

Aber ja das einzige was es bringt aktuell ist dass Frauen erheblich öfter daheim bleiben.
Ich bin eh sauer wie sonst was dass man das ganze so krass optimieren kann.
Das ist so schlimm imho

 

[dARRRRRk lord]

Continental-Mitarbeiter in Schwalbach und Wetzler kämpfen um ihre Jobs

Der Autozulieferer Continental will sich aus Schwalbach und Wetzlar zurückziehen. Belegschaft und IG Metall protestieren gegen die Pläne.

m.faz.net

Bald haben wir hier in Deutschland keine Industrie mehr

 

[TealC]

Continental-Mitarbeiter in Schwalbach und Wetzler kämpfen um ihre Jobs

Der Autozulieferer Continental will sich aus Schwalbach und Wetzlar zurückziehen. Belegschaft und IG Metall protestieren gegen die Pläne.

m.faz.net

Bald haben wir hier in Deutschland keine Industrie mehr

Dafür schaut die CO2 Bilanz dann super aus!

 

[GeckoVOD]

Dafür schaut die CO2 Bilanz dann super aus!

Diese Art der Zulieferer hat schon deutlich vor Corona und Ukraine angefangen abzubauen, ist sicherlich links-grün dran Schuld. Arschlochbande.

 

[Stirling]

Dass die deutsche Automobilindustrie abbauen wird, war schon vor 15 Jahren abzusehen. Wer sich seitdem keine Alternative gesucht hat, ist im Prinzip selbst schuld

 

[dARRRRRk lord]

Naja können wir dann wohl alle bald im Tipico oder der Dönerbude arbeiten

Ist doch nicht nur die Automobilindustrie die leidet sondern das wirkt sich auf alle Bereiche aus

 

[Btah]

Also die UN-Kommission zur Frauenförderung hat jetzt einen neuen Vorsitz...selbstverständlich Saudi-Arabien

Einziger Kandidat für Posten: Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz in UN-Kommission zur Frauenförderung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich am Donnerstag schockiert. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, die im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum 2023 über die Gleichstellung der Geschlechter auf Platz 132 von 146 Ländern steht.

rp-online.de

Das wird natürlich von Amnesty International kritisiert, aber unsere strammen Linken können uns doch bestimmt erklären, warum das natürlich nur an der Islamophobie von Amnesty liegen kann

 

[Gustavo]

Continental-Mitarbeiter in Schwalbach und Wetzler kämpfen um ihre Jobs

Der Autozulieferer Continental will sich aus Schwalbach und Wetzlar zurückziehen. Belegschaft und IG Metall protestieren gegen die Pläne.

m.faz.net

Bald haben wir hier in Deutschland keine Industrie mehr

Na ja, hauptsächlich Verwaltungsangestellte aus dem hessischen Umland nach Frankfurt zu verlagern ist jetzt kein Spitzenbeispiel für "Deindustrialisierung". Dass Automobil-Zulieferer tendenziell schrumpfen werden ist doch klar seit wir wissen dass mittelfristig Verbrenner Marktanteile abgeben und E-Autos sie gewinnen.

 

[Wintermute]

Also die UN-Kommission zur Frauenförderung hat jetzt einen neuen Vorsitz...selbstverständlich Saudi-Arabien

Einziger Kandidat für Posten: Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz in UN-Kommission zur Frauenförderung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich am Donnerstag schockiert. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, die im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum 2023 über die Gleichstellung der Geschlechter auf Platz 132 von 146 Ländern steht.

rp-online.de

Das wird natürlich von Amnesty International kritisiert, aber unsere strammen Linken können uns doch bestimmt erklären, warum das natürlich nur an der Islamophobie von Amnesty liegen kann

was zum Fick

 

[Benrath]

Warum Fast Lanes am Flughafen strafbare Korruption sind

Überholspuren für Premium-Passagiere an den Sicherheitskontrollen werden bislang geduldet. Dabei stellen sie eine staatliche Bevorzugung gegen Geld dar.

www.lto.de

Find ich dann eigentlich kurios, dass niemand dagegen klagt.

 

[parats']

Dann sind die Freizeitparks wohl als nächstes dran.

 

[sweetie]

Wo gibt's in Freizeitparks denn Sicherheitskontrollen, die von Zoll/Bundespolizei/etc. durchgeführt werden?

 

[parats']

Flughäfen sind private Gesellschaften und die Fast Lane ist ein Angebot um gegen Geld (oder Status bspw. Frequent Traveller bei M&M) schneller die Sicherheitskontrolle zu durchlaufen. Diese wird aber idR. vom Flughafenpersonal betrieben, nicht zwangsläufig von der Bundespolizei oder Zoll (soviel Personal könnten die dafür nicht einmal abstellen). Das trifft so auch erstmal auf die Freizeitparks zu. Also eine Firma bietet gegen Geld schnelleren Zugang. Wenn es bei Flughäfen ein Problem sein soll, wieso dann nicht bei Freizeitparks?

Wenn man es auf die vier Eckpunkte reduziert, dann gibt es erstmal keine Unterschiede.

Davon mal ab ist die Aussage im ersten Ansatz mehr als fragwürdig:

Der amerikanische Jurist David Post zieht aus ähnlichen Gründen den Schluss, jener Handel "Zeit gegen Geld" sei nichts anderes als eine Form der Korruption. Er hat Recht.

Die Expressoption beim Reisepass ist demnach auch (staatliche) Korruption?

P.s. ich bin übrigens nicht gegen die Fast Lane.

 

[Stirling]

Freizeitparks sind keine Infrastruktur.

Ich muss zugeben, dass ich bisher Flughafenkontrollen auch nicht mit staatlichen Aufgaben in Verbindung gebracht habe.
Andererseits werden die Flughäfen ja auch mit Steuergeldern gebaut.

 

[parats']

Das stimmt natürlich, aber auf der anderen Seite hat ohnehin nur ein kleiner Anteil der Bevölkerung überhaupt die Möglichkeit zu fliegen. Das sieht bei anderen Formen der Mobilität deutlich besser aus und afaik sind alle anderen Angebote aus öffentlicher Hand (Straßen etc. Pp.).
Am Ende sind die Flughäfen in staatlicher Kontrolle, das würde ich noch durchgehen lassen. Aber wenn man Zeit gegen Geld als Korruption auslegt, dann gilt das für alle staatlichen Aufgaben (s. Reisepass oben).

 

[zoiX]

Auf der Autobahn zahle ich doch auch dem Staat Geld um schneller zu fahren als dem Rest der Bevölkerung erlaubt ist. Ich sehe das Problem nicht

 

[Benrath]

Es hilft den Artikel auch zu lesen

Auf die Rechtsform des Flughafenbetreibers kommt es nicht an​

Dass die Bundespolizei die beteiligten Akteure gewähren lässt, verwundert nicht, hat sie doch durch das faktische Outsourcing weniger Arbeit. Lediglich für den Fall einer dünnen Personaldecke bei hohem Passagierandrang behält sich die Bundespolizei das Weisungsrecht vor, dem Flughafenbetreiber das Freihalten von Fast Lanes zu untersagen.

Die irreguläre Bevorzugung (durch die Fast Lane) gegen Zuwendung eines Vorteils (Geldzahlung der Airline) zulasten der dadurch länger wartenden "Holzklasse"-Passagiere ist eine Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 332, 334 StGB. Dem steht nicht entgegen, dass die Flughafenbetreiber als GmbH oder Aktiengesellschaften organisiert sind. Denn § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB stellt klar, dass es für die Amtsträgereigenschaft eines Bediensteten nicht auf die Organisationsform seines Arbeitgebers ankommt, sondern auf die Art der ausgeübten Tätigkeit.

Dabei sind einige Gerichte der Ansicht, dass der Betrieb von Verkehrsflughäfen zur Daseinsvorsorge gehört und bereits deshalb jeder, der daran mitwirkt, Amtsträger sei. Ganz so einfach macht es sich der BGH aber nicht: Zumindest bei umfangreicher privater Beteiligung sind Flughafenbetreiber keine quasi-staatlichen "sonstigen Stellen" i.S.d. § 11 StGB (BGHSt 45, 16). Allerdings genügt für die Amtsträgereigenschaft auch die Übertragung von einzelnen staatlichen Verwaltungsaufgaben auf Individuen. Bei der Organisation der Warteschlage vor der polizeilichen Sicherheitskontrolle am Flughafen handelt es sich um eine solche öffentliche Aufgabe.

Eine Aufspaltung in einen hoheitlichen Teil (Taschen- und Personenkontrolle) und einen nicht-hoheitlichen Teil (Wartschlange) der Aufgabe ist nicht möglich: Beide Tätigkeiten müssen ständig koordiniert und aufeinander abgestimmt werden, um die Aufgabenerfüllung überhaupt gewährleisten zu können. So sehen es einige Behörden auch in anderen Zuständigkeitsbereichen, in denen sie eine Alleinkompetenz zum Warteschlangenmanagement beanspruchen. So geht die Berliner Verwaltung aktiv gegen Privatunternehmen vor, die mittels Software die elektronische Terminvergabe der Bürgerämter kapern, um einen preislich gestaffelten Markt für an sich kostenlose Behördentermine zu schaffen

Hab ein bisschen Angst dass der Artikel ein Aprilscherz ist

 

[Celetuiw]

Das ist echt beides frech. Also, wie lange du aufn Termin wartest erstmal und das irgendein Spack daraus ein Geschäft macht auch.

 

[parats']

Das ist echt beides frech. Also, wie lange du aufn Termin wartest erstmal und das irgendein Spack daraus ein Geschäft macht auch.

Das muss in Berlin aber auch speziell sein. Hier in Hamburg geht das eigentlich ziemlich gut.

 

[Celetuiw]

Berlin ist auch hoch verschuldet, siehe Diskussion im Thread Digitalisierung.

Vorläufiger Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts beim nicht-öffentlichen Bereich

www.destatis.de

Zweithöchste Schulden per Capita. Natürlich gibt es noch Bremen

 

[parats']

Bremen als eigenständiges Bundesland ist ohnehin ein Witz (so wie die anderen beiden Stadtstaaten).

 

[Schl3mIL]

Bremen als eigenständiges Bundesland ist ohnehin ein Witz (so wie die anderen beiden Stadtstaaten).

Imo eh der überfällige Elefant im Raum. Alle furz lang werden alle gegeneinander ausgespielt: Reich gegen Arm, Migrant gegen Kartoffel, Entwicklungshilfe gegen Bauern - immer fehlt das Geld.
Das man aber grundlegend mal die Axt an den Föderalismus anlegt und hinterfragt, warum eigentlich Länder wie die Stadtstaaten, das Saarland, Thüringen oder Meckpomm mit ihren Witzeinwohnerzahlen mit komplett eigenen Verwaltungsstrukturen, Ministerien und Landtagen existieren dürfen, steht nie zur Debatte. Der fette Staat geht nicht an seine eigenen Strukturen, dabei ist das längst überfällig einige Länder zusammenzudampfen. Saarland zu RP, Bremen zu Niedersachsen, Hamburg und Meckpomm zu Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt zusammen, Berlin und Brandenburg. Tada 10 statt 16 Bundesländer, Sachsen mit 4 Mio Einwohnern das kleinste.
Ich würde mich freuen wenn McKinsey oder wer auch immer mal die Ersparnisse für den Apparat durchrechnen würde.

 

[Benrath]

Glaub nicht dass das jemand ernsthaft bezweifelt aber wüsste nicht wer das auf seiner Agenda hat. Ich wäre auch total dafür

 

[parats']

Da ich überhaupt keine Ahnung davon habe - was müsste überhaupt alles passieren, damit Bundesländer zusammengelegt werden dürfen/können.

 

[Stirling]

Da ich überhaupt keine Ahnung davon habe - was müsste überhaupt alles passieren, damit Bundesländer zusammengelegt werden dürfen/können.

Also was auf jeden Fall funktionieren dürfte wäre ein verlorener Weltkrieg.

 

[Celetuiw]

Da ich überhaupt keine Ahnung davon habe - was müsste überhaupt alles passieren, damit Bundesländer zusammengelegt werden dürfen/können.

Das hat ich in Staatsrecht in der Fortbildung (zum Pseudobeamten). Ich meine sowas wie Volksabstimmung mit jeweils 2/3 Mehrheit als Voraussetzung für eine Abstimmung in beiden Landtagen mit 2/3 Mehrheit.

Ziemlich hohe Hürden.

 

[zoiX]

Das hat ich in Staatsrecht in der Fortbildung (zum Pseudobeamten). Ich meine sowas wie Volksabstimmung mit jeweils 2/3 Mehrheit als Voraussetzung für eine Abstimmung in beiden Landtagen mit 2/3 Mehrheit.

Ziemlich hohe Hürden.

Ein Landtag muss also mit 66% für seine Abschaffung stimmen?
Steht in meinem Kalender gleich nach der Befriedung des nahen Ostens.

 

[Celetuiw]

Ist aber doch ein bisschen anders, habe nachgelesen:

"Die Neugliederung muss durch Bundesgesetz erfolgen und durch einen Volksentscheid in allen betreffenden Ländern bestätigt werden."

"
1Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.
(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehen bleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zu Stande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung"

Es sind also Volksentscheide mit einfacher Mehrheit in beiden Ländern notwendig. Volksentscheide werden in Deutschland nur durchgeführt, wenn die Landesregierungen dem zustimmen. Danach ist nochmal eine Anhörung der Länder, in der die Länder sich nochmal dagegen äußern könnten und obendrauf muss ein Bundesgesetz von Bundestag und Bundesrat erlassen werden, die Interessen der Länder werden ja im Bundesrat vertreten.

Alles in allem habt ihr schon recht, dass eine Länderfusion nur mit Zustimmung der Landesregierungen gehen kann.

Art. 29 GG, Neugliederung des Bundesgebietes - Gesetze des Bundes und der Länder

Art. 29 GG, Neugliederung des Bundesgebietes

www.lexsoft.de

 

[Btah]

Ein Landtag muss also mit 66% für seine Abschaffung stimmen?
Steht in meinem Kalender gleich nach der Befriedung des nahen Ostens.

Nicht nur das, Brandenburg und Niedersachsen (wären ja dann wohl die Kandidaten) müssten sich auch noch freiwillig die Schulden von Bremen bzw Berlin aufhalsen...ich glaub kaum, dass man da vor Freude jubeln würden. Bei Niedersachsen/Bremen geht es ggf in der Größe unter, aber Brandenburg/Berlin dürfte sicher auch für Brandenburg eine ziemliche Herausforderung sein.

 

[Scorn4]

Nicht nur das, Brandenburg und Niedersachsen (wären ja dann wohl die Kandidaten) müssten sich auch noch freiwillig die Schulden von Bremen bzw Berlin aufhalsen...ich glaub kaum, dass man da vor Freude jubeln würden. Bei Niedersachsen/Bremen geht es ggf in der Größe unter, aber Brandenburg/Berlin dürfte sicher auch für Brandenburg eine ziemliche Herausforderung sein.

Alternativ könnte Berlin auch Brandenburg schlucken

 

[Gustavo]

Das haben sie doch vor 30 Jahren schon mal versucht, da gab es in Brandenburg nicht mal 1/3 Zustimmung. Ich bezweifle, dass das mehr geworden ist.

 

[Mackiavelli]

Berlin ist so ein Kackhaufen. Alleine aus diesem Grund gehört der Länderfinanzausgleich abgeschafft.

 

[Xantos2]

Am besten Förderalismus insgesamt abschaffen.
Die Verfassungsänderung ist schwer, aber vielleicht nicht schwerer durchzubekommen als die Zusammenlegung von Ländern.
Aber dafür muss es Deutschland vermutlich erstmal noch viel schlechter gehen, bis das aufgrund des Sparpotentials mehrheitsfähig wäre.

 

[Benrath]

Naja schönes Beispiel wo eine in Summe sehr positive Änderung aufgrund von partilkularinteressen vermutlich nie umgesetzt wird.

 

[saistaed]

Nochmal zu dieser Elterngeldgeschichte:

Der Sprecher verweist auf ein Policy Paper des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Darin heißt es unter Berufung auf wissenschaftliche Studien, dass Väter, die im ersten Lebensmonat des Kindes Elternzeit nehmen, sich auch danach stärker an Kinderbetreuung und Haushalt beteiligen würden. „Rollenveränderungen“, heißt es in dem Papier, würden „vor allem dann auftreten, wenn die Elternzeit nicht gemeinsam genommen“ werde. „Nur allein genommene Elternzeitmonate verändern die Väterbeteiligung auch langfristig“. Das ist offenbar das Ziel der Regierung.

[...]

Auch der Sprecher der Familienministerin verweist auf Ausnahmen im Fall von Früh-, Mehrlingsgeburten oder falls das neugeborene Kind eine Behinderung hat. In diesen Fällen könne das Basiselterngeld auch weiterhin frei eingeteilt werden. Auf die Schwierigkeit angesprochen, dass die Mutter bald schneller auf sich selbst gestellt ist, weil der Partner wieder arbeiten muss, nennt er die Möglichkeit für den Vater, mit ElterngeldPlus in Teilzeit zu arbeiten. Dabei ist es erforderlich, mindestens 25 Stunden pro Woche zu arbeiten. Der Fehlbetrag zur Vollzeitbeschäftigung wird mit Elterngeld teilweise ausgeglichen.

https://archive.is/2024.03.27-193707/https://www.tagesspiegel.de/politik/nur-noch-ein-gemeinsamer-elterngeld-monat-junge-mutter-bleiben-bald-sich-selbst-uberlassen-11396747.html

Besonders die Begründungskombo aus "Wir wollen, dass Väter mehr Verantwortung übernehmen" und "Ok, der Vater kann ja immerhin ein paar Stunden reduzieren und seine Frau im Wochenbett(!) so unterstützen" ist purer Zucker.
Frag mich echt, was da schiefgelaufen ist - jenseits der Tatsache, dass man irgendwo einsparen musste. #DankeLindner

 

[Celetuiw]

Naja schönes Beispiel wo eine in Summe sehr positive Änderung aufgrund von partilkularinteressen vermutlich nie umgesetzt wird.

Ich bin grundsätzlich auch der Ansicht, dass der Föderalismus bei uns überborden ist, v.a. aufgrund der Behäbigkeit des Gesamtsystem ( gemeinsame Standards in der Bildungspolitik anyone) und der Kostenebene.

Zentralismus ist aber auch kein fehlerfreies Allheilmittel. Das Sytem führt eher zu Lösungen die regional nicht passgenau sind, bringt große Machtfülle in die Hände weniger und, gerade heute sehr wichtig, bedient dass "die da oben" Narrativ. Gerade heute halte ich es für wichtig, dass der Osten nicht nur zentral aus Berlin regiert wird z.b. Das würde nicht gut gehen. In Bayern btw auch nicht.

 

[Celetuiw]

Nochmal zu dieser Elterngeldgeschichte:

https://archive.is/2024.03.27-193707/https://www.tagesspiegel.de/politik/nur-noch-ein-gemeinsamer-elterngeld-monat-junge-mutter-bleiben-bald-sich-selbst-uberlassen-11396747.html

Besonders die Begründungskombo aus "Wir wollen, dass Väter mehr Verantwortung übernehmen" und "Ok, der Vater kann ja immerhin ein paar Stunden reduzieren und seine Frau im Wochenbett(!) so unterstützen" ist purer Zucker.
Frag mich echt, was da schiefgelaufen ist - jenseits der Tatsache, dass man irgendwo einsparen musste. #DankeLindner

Ja, perfektes Bullshitbingo: Leistung kürzen aber mit SPD Lingo als das Gegenteil vermarkten. In der Tat fetten Dank Lindner,

 

[Das Schaf]

Nochmal zu dieser Elterngeldgeschichte:

https://archive.is/2024.03.27-193707/https://www.tagesspiegel.de/politik/nur-noch-ein-gemeinsamer-elterngeld-monat-junge-mutter-bleiben-bald-sich-selbst-uberlassen-11396747.html

Besonders die Begründungskombo aus "Wir wollen, dass Väter mehr Verantwortung übernehmen" und "Ok, der Vater kann ja immerhin ein paar Stunden reduzieren und seine Frau im Wochenbett(!) so unterstützen" ist purer Zucker.
Frag mich echt, was da schiefgelaufen ist - jenseits der Tatsache, dass man irgendwo einsparen musste. #DankeLindner

Elterngeld plus mit Teilzeit rentiert sich doch eigentlich nie

 

[Gustavo]

Am besten Förderalismus insgesamt abschaffen.
Die Verfassungsänderung ist schwer, aber vielleicht nicht schwerer durchzubekommen als die Zusammenlegung von Ländern.
Aber dafür muss es Deutschland vermutlich erstmal noch viel schlechter gehen, bis das aufgrund des Sparpotentials mehrheitsfähig wäre.

Föderalismus ist in Art. 20 festgeschrieben und fällt damit unter die "Ewigkeitsklausel", d.h. er kann nicht gestrichen werden. Ich bin zwar auch prinzipiell der Meinung, dass Juristen deutlich unterschätzen was auf einmal alles rechtlich geht, wenn es wegen "normativer Kraft des Faktischen" gehen muss, aber bevor DAS geht muss die Republik schon vor dem Untergang stehen und damit meine ich nicht rhetorisch wie heute sondern tatsächlich wie in den frühen 1930ern.

 

[Celetuiw]

Föderalismus ist in Art. 20 festgeschrieben und fällt damit unter die "Ewigkeitsklausel", d.h. er kann nicht gestrichen werden. Ich bin zwar auch prinzipiell der Meinung, dass Juristen deutlich unterschätzen was auf einmal alles rechtlich geht, wenn es wegen "normativer Kraft des Faktischen" gehen muss, aber bevor DAS geht muss die Republik schon vor dem Untergang stehen und damit meine ich nicht rhetorisch wie heute sondern tatsächlich wie in den frühen 1930ern.

für Juristen sind Dinge grundlegend unvorstellbar die sich nicht erfolgreich subsumieren lassen. Leuchtende Ausnahmen ausgeschlossen wie uns Asel.

Die föderale Struktur ließe sich aber stark eindampfen. Wobei s.o. ich davon nicht mal zwingend überzeugt bin. Zumindest die Zuschreibung Föderalismus= mehr Pfründe für Berufspolitiker sonst nichts = kann weg ist mir entschieden zu platt.