Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

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Mich wundert auch, dass gerade jetzt Grüne und SPD nicht dieses Thema forcieren:

Es ist schon bitter, wenn im Zweifelsfalls ein zweistelliger Milliardenbetrag an Investitionen entfallen muss, weil Lindner es opportun findet, die Zinsen großzurechnen.
Unverständlich, dass man der FDP diesen Raum lässt.

Deine Aussage stimmt überhaupt nicht, bzw. der Artikel ist in der Konklusion grob falsch. Der Journalist hat das Thema nicht wirklich verstanden. Lindner rechnet hier nichts hoch, sondern das ist die stehende Verbuchungspraxis des Finanzministeriums, wie Zinskosten über Jahre verteilt werden. Diese Praxis besteht schon immer.

Des Weiteren, wenn man die andere Buchungspraxis schon immer angewendet hätte, hätte der Bundeshaushalt dieses Jahr 17bn mehr. Die 17bn kommen aber aus vorigen Haushalten, das heisst in den vergangenen Jahren mit den tiefen Zinsen hätte man eigentlich mehr Schulden gemacht gehabt und in diesem Jahr jetzt dann weniger. Das heisst dann auch nicht, dass man das jetzt einfach so ändern könnte, denn dazu müsste man nachträglich die Schulden vergangener Jahre hochrechnen, um dann 2024 runterzurechnen. Das ist sicher nicht legal und selbst wenn Lindner das jetzt doch mit juristischen Winkelzügen durchdrücken könnte, würde sicherlich jeder von Buchungstricks sprechen.

Vorzu kann man es natürlich ändern. Wäre vermutlich sinnvoll. Zum einen ist das aber sicherlich kein einfaches Projekt, das man mal über Nacht umsetzt, sondern benötigt eine gewisse Planungs- und Vorlaufzeit in den Buchungsabteilungen. Noch viel wichtiger, da würden jetzt aber nicht die vollen 17Mrd. frei. Ganz im Gegenteil, ich lehne mich da jetzt etwas ausm Fenster, aber so wie ich das verstehe, würde ich vermuten, dass wenn man es nur vorzu ändert, gehts 2024 noch tiefer in die Schulden und bringt dann positive Effekte erst in den Folgejahren.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Deine Aussage stimmt überhaupt nicht, bzw. der Artikel ist in der Konklusion grob falsch.

Das stimmt nicht. Die Disagien beliefen sich in den acht Jahren von 2014 bis 2021 nur auf insgesamt 47 Milliarden Euro. In den Jahren von 2014 bis 2019 wurden ausgeglichene Haushalte bzw. Überschüsse erzielt, insofern wäre man unter einer periodengerechten Verteilung der Agien auf die Haushalt trotzdem *deutlich* innerhalb der erlaubten Schuldenaufnahme (<0,35% BIP) der Schuldenbremse geblieben. Für 2020 und 2021 gilt das natürlich nicht, aber für diese Jahre war die Schuldenbremse auch ausgesetzt. Ergo: Da wäre nichts "angerechnet" worden, so wie du es dir vorstellst.


Ich weiß echt nicht, ob die Landwirte die Gruppe sind, die man jetzt unbedingt im Verhältnis zu anderen schützen muss. Die Landwirtschaft hat doch Rekordgewinne erzielt im letzten Jahr mit Hinblick auf die gestiegenen Lebensmittelpreise?

Leider paywall, Auszug ist aber schon aussagekräftig:

Gibt kaum jemand, der so sehr Hätschelkind der Politik ist wie die Landwirtschaft. Da sind ja nicht nur die nationalen Subventionen, sondern auch die EU-Subventionen und die relativ hohen Handelshürden für Agrarprodukte.
 
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Celetuiw

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Gibt kaum jemand, der so sehr Hätschelkind der Politik ist wie die Landwirtschaft. Da sind ja nicht nur die nationalen Subventionen, sondern auch die EU-Subventionen und die relativ hohen Handelshürden für Agrarprodukte.

So wie ich es heute aus der Presse gelesen habe, macht der geplante Wegfall der Subventionen [Agrardiesel und Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge] ca 10% der Gesamtfördersumme der Landwirte aus Bund und EU aus. Dem gegenüber stehen wie gesagt Gewinnsteigerungen von 40% im Jahr 2021/22.
Ich habe mitgenommen, dass es einzelne landwirtschaftliche Branchen gibt, denen es nicht so gut geht, da von den Förderungen, suprise, vor allem Großbetriebe, profitieren. Danke Lobbyverbände.
Aber die FDP entblödet sich natürlich nicht, an der schwarzen Null auf der einen Seite und klientelistischen Interessen auf der anderen festzuhalten.


Der Markt wird halt regeln, aber bitte erst nachdem unsere Scherflein im trockenen sind...
 
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Das stimmt nicht. Die Disagien beliefen sich in den acht Jahren von 2014 bis 2021 nur auf insgesamt 47 Milliarden Euro. In den Jahren von 2014 bis 2019 wurden ausgeglichene Haushalte bzw. Überschüsse erzielt, insofern wäre man unter einer periodengerechten Verteilung der Agien auf die Haushalt trotzdem *deutlich* innerhalb der erlaubten Schuldenaufnahme (<0,35% BIP) der Schuldenbremse geblieben. Für 2020 und 2021 gilt das natürlich nicht, aber für diese Jahre war die Schuldenbremse auch ausgesetzt. Ergo: Da wäre nichts "angerechnet" worden, so wie du es dir vorstellst.
ja, das stimmt schon, es hätte dann trotzdem gereicht, aber trotzdem kann Lindner jetzt nicht einfach hingehen und rückwirkend die Haushalte von 2014 bis 2021 ändern und dann das Plus im 2024 nutzen, so wie saistaed, der Zeit Artikel bzw. dieser Grünenpolitiker das fordern.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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ja, das stimmt schon, es hätte dann trotzdem gereicht, aber trotzdem kann Lindner jetzt nicht einfach hingehen und rückwirkend die Haushalte von 2014 bis 2021 ändern und dann das Plus im 2024 nutzen, so wie saistaed, der Zeit Artikel bzw. dieser Grünenpolitiker das fordern.

Das würde er nicht und das steht auch im Artikel nicht so: Er würde nicht das Plus von 2014 bis 2021 nutzen. Er würde lediglich das Minus von 2024 auf die Laufzeit der Anleihen in die Zukunft verteilen und nicht einfach das gesamte Minus direkt für 2024 verbuchen.


So wie ich es heute aus der Presse gelesen habe, macht der geplante Wegfall der Subventionen [Agrardiesel und Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge] ca 10% der Gesamtfördersumme der Landwirte aus Bund und EU aus. Dem gegenüber stehen wie gesagt Gewinnsteigerungen von 40% im Jahr 2021/22.
Ich habe mitgenommen, dass es einzelne landwirtschaftliche Branchen gibt, denen es nicht so gut geht, da von den Förderungen, suprise, vor allem Großbetriebe, profitieren. Danke Lobbyverbände.
Aber die FDP entblödet sich natürlich nicht, an der schwarzen Null auf der einen Seite und klientelistischen Interessen auf der anderen festzuhalten.


Der Markt wird halt regeln, aber bitte erst nachdem unsere Scherflein im trockenen sind...

Das Problem ist halt, dass das für niemanden so wirklich anschlussfähig ist. Für linke Parteien sowieso nicht und das sieht man ja auch an dem Wortsalat, den die Koalition am laufenden Band produziert, um Einigungen zu simulieren. Aber so richtig für die Union halt auch nicht: Im Gegensatz zu der FDP vertritt die viel mehr Menschen und die wollen halt auch alle gerne dass sie persönlich vor dem Wettbewerb, den ein funktionierender Markt nun mal mit sich bringt, geschützt werden. Da bleibt dann schon gar nicht mehr so viel für den Markt übrig und wenn man dann noch diskontiert, dass die Union schon SEHR gerne regiert und deshalb sehr ungerne den Sozialstaat groß kürzen will, bleibt halt für die FDP effektiv nix mehr übrig.
 

Celetuiw

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Da hast du nicht Unrecht, mein Mitleid hält sich aber in Grenzen. Ich würde argumentieren, dass die FDP sich die Rolle der rein finanzliberalen Partei in der Geschichte der BRD selbst gegeben und eigentlich zu wenig getan hat, um der inhaltlichen Verkürzung entgegen zu treten. Der liberale Gesellschaftsentwurf ist doch deutlich größer und hat einige Geistesgrößen auf die man sich beziehen kann? Ich finde da gäbe es, auch in Zeiten wie heute wo die Skepsis an Bürokratie und Regelungswut hoch ist, einige Felder die man beackern könnte und in denen es auch spannende Positionen gibt.
In der Coronapandemie klang das manchmal etwas an durch die FDP. Das fand ich begrüßenswert, auch wenn ich nicht allem zustimmen konnte. Aber immerhin klang ein Politikentwurf jenseits von klientelistischen und finanzliberalen Positionen an.
Auch würde mich das finanzliberale weniger stören, wenn um die reine Lehre ginge, aber wie gesagt ist die Partei auch dort nicht inhaltlich konsistent sondern mag Subventionen etwas zu gerne, wenn es die eigene Kernwählerschaft betrifft.

Das finde ich, davon ab dass ich inhaltlich überhaupt nicht zustimme, eindach nicht konsistent genug um es Ernst zu nehmen.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Die FDP ist für mich proof of concept, dass man die meisten "reine Lehre" Ratschläge von Ökonomen komplett ignorieren kann. Wenn man es nicht mal schafft, eine solche Nieschenpartei auf eine halbwegs vernünftige Markt-Linie zu bringen (freier Markt für alle und Ausgleich nach Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung nur dort, wo ökonomisch angebracht), kann man sich das bei "richtigen" Parteien direkt sparen. Dabei wäre so eine Partei tatsächlich ein echter Gewinn für das Parteiensystem.

Beim liberalen Gesellschaftsentwurf hast du recht, allerdings muss ich sagen, dass ich da bei der FDP immer ein wenig am rätseln bin, was da genau Sache ist. Alle Analysen der Parteiprogramme zeigen immer, dass die FDP inhaltlich links von der Union steht, aber nicht mal so weit links wie die SPD, geschweige denn Grüne und Linke, was diese Themen angeht. Gleichzeitig zeigen Analysen der Wähler eigentlich immer, dass die Wähler der FDP gesellschaftspolitisch fast genau dort stehen, wo die Wähler der Union auch stehen. Und ich habe keine Ahnung, warum.
 

parats'

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Mal ehrlich: Die FDP hat keine wirkliche Daseinsberechtigung. Eine Partei, die eine unpopuläre Ideologie in reiner Lehre vertritt, wenn es um das Klientel anderer geht, aber puren Klientelismus, wenn es um das eigene Klientel gibt, ist schlicht überflüssig. Geht halt zur Mittelverstandsvereinigung der CDU, dort machen das alle immer.
Ehy, ich brauch die FDP nicht mehr. Ich lasse mich auch nicht damit locken, dass die FDP ja eigentlich schlimmeres verhindert hat und wir ohne schon im Sozialismus wären.
Von mir aus kann der gesamte Karren in der APO versauern.
 
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Ehy, ich brauch die FDP nicht mehr. Ich lasse mich auch nicht damit locken, dass die FDP ja eigentlich schlimmeres verhindert hat und wir ohne schon im Sozialismus wären.
Von mir aus kann der gesamte Karren in der APO versauern.
Fakt.

Wichtig ist, dass wir nach wie vor guten Rotwein und gescheite Antipasti haben, wenn wir mit unseren Cabrios in die Toskana fahren und das Leben genießen. #sauerverdient
 
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In manchen Teilen des Internets wird heute wieder viel über Prozentzahlen in Bezug auf Ökostrom onaniert:

ÜBER 50% DES STROMVERBRAUCHS AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN!
GESTIEGENE ZAHLEN IM VERGLEICH ZUM VORJAHR!
LOL ATOMKRAFTWERKE!

Es ist ziemlich traurig wenn man sich die (verfügbaren) Zahlen dann mal in den Absolutwerten anschaut, z.B.:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/09/PD23_351_43312.html (die Tabellen weiter unten)
[wichtig: in absoluten Zahlen, denn nur die zeigen hier deutlich was passiert!]

- Es wurde deutlich weniger Strom/Leistung im Inland bereitgestellt
- Es wurde sowohl weniger fossile Energie als auch weniger erneuerbare Energie bereitgestellt
- Es wurde deutlich mehr importiert … zu großen Teilen aus Ländern mit einem, im Vergleich zu D, weniger "erneuerbaren" Strommix

Warum schrubben sich die Leute also einen auf diese News? Ich verstehe es nicht.
Das böse CO2 bzw. die böse Kernspaltung passiert einfach woanders und man importiert den Shit anstatt ihn selbst zu machen. Es wird dadurch keine zusätzliche kWh erneuerbare Energien bereitgestellt sondern nur das Gewissen von Dogmatikern beruhigt, die sich jetzt den kleinen goldenen Schwanzballon "Atomausstieg 2023, wir haben's geschafft" in den Trophäenschrank stellen können.

Meanwhile: hohe Energiepreise in D / Kohleverstromung weltweit (insb Indien/Asien/China) so stark gestiegen, dass die Einsparungen im Westen locker überkompensiert wurden (News irgendwann letzte Woche)

Ich finde es, gelinde gesagt, grenzbehindert, dass da irgendwer auch nur ansatzweise meint, dass damit irgendwas gewonnen wäre. Stattdessen verschließt man die Augen davor, dass das Vorgehen Deutschlands für kein Land das erwünschte "Modell zum Nachmachen" ist, sondern nur als Lachnummer taugt.
 
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Gustavo

Doppelspitze 2019
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In manchen Teilen des Internets wird heute wieder viel über Prozentzahlen in Bezug auf Ökostrom onaniert:

Pass auf, ich habe die perfekte Antwort für alle: Wir lassen einfach alle unsere direkten Nachbarn um uns herum ein bis drei Atomkraftwerke an der Grenze bauen, welche dann natürlich nur für den Eigenbrauch des jeweiligen Landes gedacht sind, aber hups, wenn da noch eine oder zwei Kilowattstunden vom Atomlaster fallen kann man sie ja auch einfach nach Deutschland rüberexportieren. Damit ist für schon für fast alle Bundesländer gesorgt, Rest ist entweder bereits (Sachsen-Anhalt, Thüringen) oder kann dann (Hessen) deindustrialisiert werden. :deliver:
 
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Das traurige ist, dass das ja letztlich eine etwas überzeichnete Beschreibung der Realität ist. Nur, dass aus Polen und Tschechien Kohlestrom kommt.

Ernsthaft. Das muss doch auch jeden Grünen traurig machen. Warum tun wir das?
 
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Ehy, ich brauch die FDP nicht mehr. Ich lasse mich auch nicht damit locken, dass die FDP ja eigentlich schlimmeres verhindert hat und wir ohne schon im Sozialismus wären.
Von mir aus kann der gesamte Karren in der APO versauern.

Immerhin sorgen sie in der Chaosregierung dafür, dass es keine massiven Steuererhöhungen und eine Abschaffung der Schuldenbremse gibt. Dafür bin ich schon sehr dankbar.
Und natürlich für freie Fahrt für freie Bürger :deliver:

Das war es aber auch schon und ist sehr enttäuschend mit Blick auf die stolze Vergangenheit:

:love: General der Panzertruppe von Manteuffel

Dagegen wirkt Oberleutnant Lindner wie ein Praktikant
 

parats'

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Zur Abwechslung mal was ohne Kommentar dazu.
 

Gustavo

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Zur Abwechslung mal was ohne Kommentar dazu.

Das perfekte Beispiel dafür, dass man so ziemlich alles falsch machen kann; wenn man nur lange genug dabei ist kriegt man Ende trotzdem diese lobhudeligen de mortuis nil nisi bene Nachrufe. Seit ich mich erinnern kann* hat der Typ politisch nur Mist gebaut: Spendenaffäre, als Innenminister mit vier Jahren Verspätung versucht, den ganzen Post-9/11 Krempel durchzusetzen den heute alle blöd finden, als Finanzminister eine Sparpolitik (im Inland wie im Ausland) politisch instrumentalisiert die umso populärer wurde umso härter sie im Ausland gescheitert ist und zur Bundestagswahl 2021 Söder als Kanzlerkandidat verhindert mit dem die Union die Wahl vermutlich gewonnen hätte.






*ich gehe jetzt mal davon aus, dass die Meriten davor als "Verhandler der Wiedervereinigung" nicht so kolossal gewesen sein können, wenn auf der anderen Seite Günther Krause stand
 

parats'

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Sowas kommt aber auch nur ganz extrem in der Medien- und Politiklandschaft vor. Alles außerhalb der Blase ist da eher bei deinen Punkten und wird ihm vermutlich keine Träne nachweinen.
 
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Naja, dass die Tagesschau so darüber berichtet wundert ja nicht, wenn die Tochter von Schäuble ARD Programmchefin ist 😂
 
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Gustavo

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Alles richtig, allerdings bin ich da vllt altmodisch, ein nur positiver Nachruf stört mich eigentlich nicht. Wenn er schon tot ist muss man ja nicht direkt eine große Kritik schreiben.

Weil es etwas missverständlich war: Ich habe zwar parats' Post zitiert, aber an dem Nachruf der Tagesschau störe ich mich jetzt nicht arg, eher an denen aller anderen Medien. Auflistung der Ämter, die Spendenaffäre als negatives Schlaglicht, das ihn die Kanzlerkandidatur gekostet hat, alles ok. Aber bei anderen Medien überschlagen sie sich geradezu, als ob sich in Wolfgang Schäubles Leben der Weltgeist im Kleinen entsponnen hätte. Man kann imho durchaus eingestehen, dass politisches Handeln größtenteils kontingent ist und ein System der BRD fast zwangsläufig Schäubles hervorbringt, ohne deshalb auf seinem Grab zu tanzen. Von allen Leuten auf dem Friedhof, die "unersetzlich" genannt wurden, dürften Leute wie Schäuble am obersten Ende der Ersetzbarkeitsskala stehen.
 
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Immerhin war er lange dabei, ohne sich selbst nach oben zu putschen, oder auszusteigen, um Geld von Gazprom oder US Think-tanks zu nehmen.
 

Celetuiw

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Immerhin war er lange dabei, ohne sich selbst nach oben zu putschen, oder auszusteigen, um Geld von Gazprom oder US Think-tanks zu nehmen.
Naja Schäuble hatte intern heftige Machtkämpfe mit Merkel, die er wahrscheinlich nur deswegen verloren hat weil er im Zuge der Spendenaffäre ziemlich beschädigt war.
Oder wie meintest du "nach oben geputscht"?
In der Politik gibts intern immer Machtkämpfe um Posten usw, ist ja nicht anders als in der freien Wirtschaft.
 
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Naja Schäuble hatte intern heftige Machtkämpfe mit Merkel, die er wahrscheinlich nur deswegen verloren hat weil er im Zuge der Spendenaffäre ziemlich beschädigt war.

Der hat Bargeld von nem Waffenhändler entgegen genommen und das nicht deklariert. ich hab nie verstanden wie der überhaupt nochmal ne politische Karriere haben konnte.
 

Celetuiw

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Es ist schon echt erbärmlich das das als positiv Argument funktioniert. Politiker ins Gulag, kkthxbye.

Der hat Bargeld von nem Waffenhändler entgegen genommen und das nicht deklariert. ich hab nie verstanden wie der überhaupt nochmal ne politische Karriere haben konnte.
Das ist ja im Endeffekt auch, was Gustl zurecht kritisiert hat. Deutschland hat historisch einen eher schlechten Umgang mit Wirtschaftslobbyismus.

Schwarzgelder während der Amtszeit sind ein größeres Problem als Gaslobbyposten danach.
 
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Das ist ja im Endeffekt auch, was Gustl zurecht kritisiert hat. Deutschland hat historisch einen eher schlechten Umgang mit Wirtschaftslobbyismus.

Schwarzgelder während der Amtszeit sind ein größeres Problem als Gaslobbyposten danach.
also gegeben, dass der Schröder die Pipeline selbst durchgedrückt hat und nach der Amtszeit dafür wohl nen zweistelligen Millionenbetrag vom Russen kassiert hat geht das schon auch einfach gar nicht klar. da seh ich auch keine Relativierung, ob das jetzt mehr oder weniger schlimmer ist als die Schwarzgelder. das wär jetzt was anderes wenn der nen normalen Lobbyposten bei RWE hätte
 

Celetuiw

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Fair, das macht die Sache schon nochmal anders.
 
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Der Spoiler ist vielversprechend.
Aber anstatt eine schöne Texas Story mit Game Over für mindestens einen der Kriminellen, passiert mal wieder nichts und drei von den vier Spasten laufen sofort wieder frei herum. :8[:
Enttäuschend.
 
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Hätte es auch besser gefunden, die wären auf einen bewaffneten Schwerkriminellen getroffen, der ihnen die Kniescheiben zertrümmert hätte.
 

Gustavo

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Die Harvard Präsidentin ist über eine mangelnde klare Positionierung im Israel Konflikt gestolpert und tritt nach nur 6 Monaten zurück. Kürzeste Amtszeit in der Geschichte Harvards.


Nee, kann man so nicht sagen. Claudine Gay war angezählt wegen der Israel-Geschichte, aber den Ausschlag haben letztendlich die Plagiatsvorwürfe gegeben. Das Ironische ist, dass das, was dort gefunden wurde, letztendlich harmlos war, aber die fundamentale Fiktion unterlaufen hat, die man den Undergrads eintrichtert, nämlich dass man Texte nicht übernehmen darf, obwohl jeder weiß dass sich darum *eigentlich* kein Schwein schert und das wahre Problem die Übernahme von Ideen ist (was ihr aber nicht vorgeworfen wird).

Den Rest beantworte ich, sobald es wieder einen passenden Thread dafür gibt.




Das hier ist NICHT der Israelthread.

Zu schade, dass es keine offensichtliche Lösung für dieses Problem gibt. :rolleyes:
 

parats'

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Es zeichnete sich ja schon ab und ist nun mehr oder minder offiziell. Die Werteunion will sich von der CDU abspalten.

 
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