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Mich wundert auch, dass gerade jetzt Grüne und SPD nicht dieses Thema forcieren:
Bundeshaushalt: Rechnet Lindner die Zinskosten in die Höhe?
Zahlen des Finanzministeriums zeigen: Wenn die Regierung Schulden einfach anders verbuchen würde, hätte sie beachtliche 17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.www.zeit.de
Es ist schon bitter, wenn im Zweifelsfalls ein zweistelliger Milliardenbetrag an Investitionen entfallen muss, weil Lindner es opportun findet, die Zinsen großzurechnen.
Unverständlich, dass man der FDP diesen Raum lässt.
Deine Aussage stimmt überhaupt nicht, bzw. der Artikel ist in der Konklusion grob falsch. Der Journalist hat das Thema nicht wirklich verstanden. Lindner rechnet hier nichts hoch, sondern das ist die stehende Verbuchungspraxis des Finanzministeriums, wie Zinskosten über Jahre verteilt werden. Diese Praxis besteht schon immer.
Des Weiteren, wenn man die andere Buchungspraxis schon immer angewendet hätte, hätte der Bundeshaushalt dieses Jahr 17bn mehr. Die 17bn kommen aber aus vorigen Haushalten, das heisst in den vergangenen Jahren mit den tiefen Zinsen hätte man eigentlich mehr Schulden gemacht gehabt und in diesem Jahr jetzt dann weniger. Das heisst dann auch nicht, dass man das jetzt einfach so ändern könnte, denn dazu müsste man nachträglich die Schulden vergangener Jahre hochrechnen, um dann 2024 runterzurechnen. Das ist sicher nicht legal und selbst wenn Lindner das jetzt doch mit juristischen Winkelzügen durchdrücken könnte, würde sicherlich jeder von Buchungstricks sprechen.
Vorzu kann man es natürlich ändern. Wäre vermutlich sinnvoll. Zum einen ist das aber sicherlich kein einfaches Projekt, das man mal über Nacht umsetzt, sondern benötigt eine gewisse Planungs- und Vorlaufzeit in den Buchungsabteilungen. Noch viel wichtiger, da würden jetzt aber nicht die vollen 17Mrd. frei. Ganz im Gegenteil, ich lehne mich da jetzt etwas ausm Fenster, aber so wie ich das verstehe, würde ich vermuten, dass wenn man es nur vorzu ändert, gehts 2024 noch tiefer in die Schulden und bringt dann positive Effekte erst in den Folgejahren.