Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

Der Ziegentobi

Hurensohn h.c. auf Lebenszeit
Mitglied seit
26.02.2005
Beiträge
31.858
Reaktionen
5.227
Mal unabhängig davon, ob die Details des Angebots gut oder schlecht sind. Ich frage mich, ab wann die Bahn auf den Trichter kommt, dass man die GdL einfach dadurch los wird, in dem man komplett autonome Züge einführt. Das ist sicher nicht kurzfristig möglich, aber die Leitplanken dafür sind um einiges niedriger als im Straßenverkehr.

Darüber würde ich mir bei der gdl keine Sorgen machen, Deutschland kann sowas nicht mehr. Also so grosse flächendeckend Umstellungen, oder Klopapier kaufen
 

Scorn4

Servitor
Mitglied seit
13.02.2003
Beiträge
5.424
Reaktionen
727
Ort
Münster
Es geht da ja auch nicht nur um Lokführer, die man wegautomatisieren könnte, sondern auch um Mechaniker für die Wartung.
 

parats'

Tippspielmeister 2012, Tippspielmeister 2019
Mitglied seit
21.05.2003
Beiträge
19.768
Reaktionen
1.559
Ort
Hamburg
Es geht da ja auch nicht nur um Lokführer, die man wegautomatisieren könnte, sondern auch um Mechaniker für die Wartung.
Sind die überhaupt durch die GdL vertreten? Ich will nicht den take aufmachen, dass die GdL weg muss. Bis zu einem gewissen Grad befürworte ich eine Gewerkschaft die ihre starke Position auch ausspielt. Aber wenn man das Gedankenspiel mal zu Ende spielt, dann wird mit einem Wegfall der Lokführer ein erhebliches Druckmittel fehlen.
Sollten auch andere Berufe in der GdL signifikant beheimatet sein, dann mag sich das sicherlich zu einem gewissen Grad nivellieren aber afaik stellt die EVG in allen anderen Bereichen die Mehrheit.
 

Scorn4

Servitor
Mitglied seit
13.02.2003
Beiträge
5.424
Reaktionen
727
Ort
Münster
Sind die überhaupt durch die GdL vertreten? Ich will nicht den take aufmachen, dass die GdL weg muss. Bis zu einem gewissen Grad befürworte ich eine Gewerkschaft die ihre starke Position auch ausspielt. Aber wenn man das Gedankenspiel mal zu Ende spielt, dann wird mit einem Wegfall der Lokführer ein erhebliches Druckmittel fehlen.
Sollten auch andere Berufe in der GdL signifikant beheimatet sein, dann mag sich das sicherlich zu einem gewissen Grad nivellieren aber afaik stellt die EVG in allen anderen Bereichen die Mehrheit.
Wat weiß ich. ich habe den Wikiartikel kurz zur Rechaerche aufgemacht, der hat mich aber müde gemacht. Das hier bringt google:
Die GDL ruft Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten in allen Unternehmen und zusätzlich Fahrdienstleiter bei DB Netz zum Streik auf! Vom 15. November 2023, 22 Uhr bis 16. November 2023, 18 Uhr
 
Mitglied seit
21.08.2010
Beiträge
7.836
Reaktionen
1.009
Ich mag Warweg nicht und folge ihm nicht. Sehe aber keinen Bedarf ihn zu blocken, oder aus meiner Sicht lustiges von ihm nicht zu verlinken.

Finde witzig, wie zwanghaft und ernsthaft diese Truppe hier verteidigt wird.
Ich hatte es mir noch verkniffen darauf hinzuweisen, dass ein Rückgriff auf irgendwas mit "NachDenkSeiten" schon seit langem kritisch ist, weil die Leute dahinter schon sehr lange zu Verschwörungsgedöns neigen––ähnlich wie Telepolis, selbst wenn da ab und an ganz interessante Artikel in der restlichen Scheiße auftauchen.
Srsly, nimm die Kritik doch einfach an und schau das nächste Mal besser hin. Bricht Dir keinen Zacken aus der Krone.

Ad GDL: Ganz ehrlich … da kann man schon etwas neidisch werden. Korrigiert um die Wochenstunden ist das netto echt gutes Geld was sie bereits jetzt verdienen (verglichen mit einem random Akademiker-Bürojob mit 40h/Woche). Wohlgemerkt kommen die ganzen Schichtzuschläge noch obendrauf. Möchte trotzdem nicht mit ihnen tauschen. Ich hoffe einfach, dass die sich einigermaßen zügig einigen und es ein halbwegs erträgliches Ergebnis gibt. Am Ende werde ich es ohnehin durch eine teurere BC50 und die Tickets mitzahlen müssen :/
 
Mitglied seit
11.09.2002
Beiträge
4.931
Reaktionen
364
Bei der GDL und Bahn ärgere ich mich mal wieder über die Medienlandschaft. Da wird überall gesagt, dass die 11% mehr Lohn bieten. Aber keiner Erwähnt, dass das für 32 Monate gilt, d.h. 4,125% pro Jahr. Nach einer riesigen Inflation.
Irgendwie nicht mehr so geil dann das Angebot.
 

Scorn4

Servitor
Mitglied seit
13.02.2003
Beiträge
5.424
Reaktionen
727
Ort
Münster
In Myanmar scheint die Rebellenoffensive zu rollen. Nachrichten aus der Region sind leider rar und falls doch, dann nicht in gutem Englisch.
 

parats'

Tippspielmeister 2012, Tippspielmeister 2019
Mitglied seit
21.05.2003
Beiträge
19.768
Reaktionen
1.559
Ort
Hamburg
Noch gar keine Rants zum neusten BVerfG Urteil? Ich habs ernsthaft mehrmals gelesen, aber so richtig checke ich nicht, was den Juristen konkret nicht passt. :ugly:

 
Mitglied seit
15.09.2000
Beiträge
1.558
Reaktionen
324
Der Schäuble hatte als Teil der Grossen Koalition 2009 eine Schuldenbremse ins Grundgesetz reingepflanzt. D.h. Deutschland darf nie wieder Schulden machen ausser in absoluten Notsituationen. Hat ne Zeitlang richtig gut geklappt, aber dann kam Corona. Das war natürlich Notsituation und da durfte frei ausgegeben werden.

Jetzt ist Corona durch, aber die Grünen haben trotzdem endlos Ideen die Geld kosten und mit Schuldenmachen lebt sichs einfacher als ohne. Jetzt hat der Schlaubi Christian aber noch bissl Geld über aus nem speziellen Corona Topf den man nicht brauchte und dann dachte er nimmt er einfach das.

Den Taschenspieletrick hat das Bundesverfassungs jetzt aber aufgedeckt und jetzt müssen sie ihren Haushalt halt anders hinbiegen. Werden sie schon hinkriegen. Viel Wind um nichts.
 
Mitglied seit
31.03.2001
Beiträge
27.016
Reaktionen
531
Bei der GDL und Bahn ärgere ich mich mal wieder über die Medienlandschaft. Da wird überall gesagt, dass die 11% mehr Lohn bieten. Aber keiner Erwähnt, dass das für 32 Monate gilt, d.h. 4,125% pro Jahr. Nach einer riesigen Inflation.
Irgendwie nicht mehr so geil dann das Angebot.
Also ich hab das mit den 32 Monaten öfter gelesen...mir geht eher auf den Keks das man so tolle nicht-Vergleichbarkeit herstellt. 11% vs "+555€/Monat"...klar weiß natürlich jeder was die GDL-Angehörigen so verdienen bisher :rolleyes:
 
Mitglied seit
21.08.2010
Beiträge
7.836
Reaktionen
1.009
Der Schäuble hatte als Teil der Grossen Koalition 2009 eine Schuldenbremse ins Grundgesetz reingepflanzt. D.h. Deutschland darf nie wieder Schulden machen ausser in absoluten Notsituationen. Hat ne Zeitlang richtig gut geklappt, aber dann kam Corona. Das war natürlich Notsituation und da durfte frei ausgegeben werden.
Jetzt ist Corona durch, aber die Grünen haben trotzdem endlos Ideen die Geld kosten und mit Schuldenmachen lebt sichs einfacher als ohne. Jetzt hat der Schlaubi Christian aber noch bissl Geld über aus nem speziellen Corona Topf den man nicht brauchte und dann dachte er nimmt er einfach das. […]
Das stimmt ja so auch nicht ganz. Die Initiative war sehr breit und nicht nur von Schäuble. Die Begründung ist ja auch nicht so ganz aus der Luft gegriffen, weil das Phänomen, dass Regierungen gerne mal das Scheckbuch zücken und die Verwaltung wuchern lassen wenn man sie lässt, durchaus real vorkommt.
Ebenso ist innerhalb einer Währungsunion eine gewisse Koordination nicht verkehrt, damit man Situationen wie um 2010 herum vermeiden kann.

Trotzdem ist die Schuldenbremse so wie sie formuliert ist eher schlecht, denn es ist ein Beispiel dafür, was passiert wenn man Juristen mit volkswirtschaftlichen Begriffen jonglieren lässt, die sie nicht verstehen (wollen). Allein, dass man ein so formbares Konzept wie die Outputllücke in die Verfassung geschrieben hat ist … uff.

Meine Meinung: richtiges Ziel, falsches Werkzeug.
 

Celetuiw

StarCraft: Brood War
Mitglied seit
01.04.2008
Beiträge
6.057
Reaktionen
1.965
Ganz grundsätzlich finde ich, dass wir ja erkennbar im Moment in Krisenzeiten leben. Also Klima -> Corona -> Ukraine -> Klima hat uns schon wirtschaftlich stark belastet. Eigentlich bin ich der Theorie nach ein Fan der Schuldenbremse, Thema Generationengerechtigkeit.

Hier finde ich aber, die Bundesregierung benötigt schon eine gewisse Handlungsfreiheit um auf die gegenwärtige Situation reagieren zu können. Von daher bin ich kein Fan davon, wenn die Elfenbeinturmjuristen der reinen Lehre des BverfGE sich so konkret in die Haushaltsplanung einklinken.

Dann wiederum legt das Urteil nur die Handlungsunfähigkeit der Ampel offen. Es gab ja Möglichkeiten, den Haushalt ohne Tricks sicher zu machen, aber auf die konnte sich die Ampel nicht einigen. Da seh ich die FDP in zentraler Verantwortung. Wenn man a) nicht bereit ist die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen und b) nicht bereit ist die Steuern zu erhöhen dann muss man c) mogeln und bei Mogeln kommt scheiße raus.
 
Mitglied seit
17.10.2006
Beiträge
6.756
Reaktionen
1.061
Ort
Köln
Bin jetzt inhaltlich nicht glücklich über die Entscheidung, aber andererseits bringt es wohl Spannung in die Regierung. Wie @Celetuiw sagt, muss man jetzt entweder Steuern erhöhen oder bei den Klimaausgaben sparen; beides wird eigentlich nach fundamentalen Standpunkten von FDP und Grünen nicht möglich sein. It's getting spicy!
 
Mitglied seit
16.08.2010
Beiträge
6.919
Reaktionen
1.371
Eigentlich bin ich der Theorie nach ein Fan der Schuldenbremse, Thema Generationengerechtigkeit.
Teils, teils.
Wenn es um Geldgeschenke an die Bevölkerung o.ä. geht, sehe ich das auch so.
Aber von Investitionen profitieren ja primär Menschen in der Zukunft.
Wenn jetzt angefangenen wird ne Million Windräder zu bauen (plakativ gesprochen) profitiere ich da ja erst später von, wenn die fertig sind. Und für zukünftige Generationen gilt das genauso, die dann zwar die Schulden abbezahlen, dafür aber günstigen und unabhängigen Strom haben.
Von daher finde ich staatliche Schulden für Investitionen eigentlich oft eher sinnvoll.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
Mitglied seit
22.03.2004
Beiträge
6.227
Reaktionen
2.234
Ich hielt die Schuldenbremse damals für einen Fehler und ich halte sie heute für einen Fehler. Es war politökonomisch töricht von der SPD, ihr zuzustimmen. Jeder weiß, dass es schlicht nahezu unmöglich ist, Sozialleistungen im großen Stil abzuschaffen und viel Spielräume für Steuererhöhungen gibt es in Deutschland seit langer Zeit schon nicht mehr. Es war nur folgerichtig, dass an den Investitionen gespart würde.
 
Mitglied seit
21.08.2010
Beiträge
7.836
Reaktionen
1.009
Umgekehrt ist halt auch klar, dass bei Spielraum immer zuerst Gießkanne mit Sozialleistungen gespielt wird, um sich die Wahlergebnisse zu frisieren.
Jetzt ist ~15 Jahre später und wir sehen, dass wir mal wieder in der Situation sind, dass man mal über eine Sozialreform nachdenken könnte die vielleicht nicht einfach nur Leistungen und Verwaltung ohne Sinn und Verstand ausweitet.
(Gleiches gilt für so vieles … allein diese behinderte Debatte um den Industriestrompreis … macht mal lieber einen höheren CO2-Preis und schaltet nicht die AKWs ab die wir schon hatten. Da fällt einigen in der Regierung ihre Behinderung auf die Füße.)


Und auch wenn ich selten mit ihm übereinstimme, dann muss ich an dieser Stelle sagen, dass die Rahmenbedingungen für eine weitere Erklärung des Notstands eher gegeben wären als nicht, wie Sebastian Dullien sagt. Wäre einfach und pragmatisch um sich wieder aufs wesentliche konzentrieren zu können. Von einer eingehaltenen Schuldenbremse sowie einer langen Diskussion darum können wir uns auf keinen Fall etwas kaufen; weder kurz noch langfristig.
 

Celetuiw

StarCraft: Brood War
Mitglied seit
01.04.2008
Beiträge
6.057
Reaktionen
1.965
Ich hielt die Schuldenbremse damals für einen Fehler und ich halte sie heute für einen Fehler. Es war politökonomisch töricht von der SPD, ihr zuzustimmen. Jeder weiß, dass es schlicht nahezu unmöglich ist, Sozialleistungen im großen Stil abzuschaffen und viel Spielräume für Steuererhöhungen gibt es in Deutschland seit langer Zeit schon nicht mehr. Es war nur folgerichtig, dass an den Investitionen gespart würde.
Wieso gibt es die nicht? Haben wir nicht noch erhebliche Lücken darin, besonders große Einkommen stärker zu besteuern, Erbschaften konsequenter zu besteuern im oberen Segment wenn es um Firmen und Schenkungen geht und vor allem, Steuerschlupflöcher in Steuerparadisen zu schließen?
Oder beziehst du dich da auf Durchsetzbarkeit und Wettbewerbsnachteile?
Oder hältst du diese Mehreinnahmen für eher unerheblich?
 
Mitglied seit
25.09.2014
Beiträge
5.048
Reaktionen
1.329
Er meint, dass es politisch unrealistisch ist, weil Union und FDP die Ablehnung solcher Steuern zum Teil ihres Wesens gemacht haben.
 
Mitglied seit
15.09.2000
Beiträge
1.558
Reaktionen
324
Ganz grundsätzlich finde ich, dass wir ja erkennbar im Moment in Krisenzeiten leben. Also Klima -> Corona -> Ukraine -> Klima hat uns schon wirtschaftlich stark belastet. Eigentlich bin ich der Theorie nach ein Fan der Schuldenbremse, Thema Generationengerechtigkeit.
Das ist eine verzerrte Wahrnehmung. Einerseits, da Du in dieser Zeit lebst und andererseits, da durch die allgegenwärtigen Medien negative Ereignisse sehr präsent geworden sind.

Corona war von vergleichsweise kurzer Dauer und ohne längerfristige Folgen. Ukraine betrifft uns kaum, bissl Gas, das ist aber auch schon gelöst. Klima ist ein globales Langzeitthema. Klar, müssen wir da mitmachen in unserer Vorbildfunktion, aber als reiches und kaltes Land werden wir wenn überhaupt nur marginal betroffen sein und unser Einfluss ist auch nur gering.

Im Vergleich zum 20. Jahrhunderts ist das alles überhaupt nicht der Rede wert. Unsere Grossväter hätten bei dem was wir heute alles Krisen nennen als junge Männer nichtmal mit dem linken Augenlid gezuckt.
 

Celetuiw

StarCraft: Brood War
Mitglied seit
01.04.2008
Beiträge
6.057
Reaktionen
1.965
Das ist eine verzerrte Wahrnehmung. Einerseits, da Du in dieser Zeit lebst und andererseits, da durch die allgegenwärtigen Medien negative Ereignisse sehr präsent geworden sind.
Hmh spannend. Okay ich wollte nicht den Eindruck erwecken, dass wir meiner Meinung nach in real wirtschaftlich ganz schlimmen Zeiten leben. Natürlich sind das was ich aufgezählt hab im Vergleich eher kleinere Kataströphchen.
Aber mag schon sein, dass es in letzter Zeit bei mir schlimmer angekommen ist aufgrund der allgemeinen medialen Aufmachung.
Klar in Medien kommen negative Meldungen besser rüber als positive.
Ich meinte, ich versuchs nochmal etwas nüchterner: mit Hinblick auf aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen sehe ich Investitionen grundsätzlich als sinnvoll an. Das betrifft vor allem die Bereiche in denen Infrastrukturelle Lücken offenkundig sind: Mobilität, Bildung, Klimaneutralität, Verteidigungsfähigkeit.

Kommen wir da besser zusammen?
 
Mitglied seit
21.08.2010
Beiträge
7.836
Reaktionen
1.009
[…] Ukraine betrifft uns kaum, bissl Gas, das ist aber auch schon gelöst. […]

Im Vergleich zum 20. Jahrhunderts ist das alles überhaupt nicht der Rede wert. Unsere Grossväter hätten bei dem was wir heute alles Krisen nennen als junge Männer nichtmal mit dem linken Augenlid gezuckt.
Ehm … also ja, mit dem Klima usw. kann man bestimmt einiges aussitzen, aber gerade das mit der Ukraine spielt mE auf der Skala schon ein paar Oktaven höher als "ach lol, weltpolitische Peanuts", sondern eher "kalter Krieg am heiß werden."
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
Mitglied seit
22.03.2004
Beiträge
6.227
Reaktionen
2.234
Umgekehrt ist halt auch klar, dass bei Spielraum immer zuerst Gießkanne mit Sozialleistungen gespielt wird, um sich die Wahlergebnisse zu frisieren.
Jetzt ist ~15 Jahre später und wir sehen, dass wir mal wieder in der Situation sind, dass man mal über eine Sozialreform nachdenken könnte die vielleicht nicht einfach nur Leistungen und Verwaltung ohne Sinn und Verstand ausweitet.
(Gleiches gilt für so vieles … allein diese behinderte Debatte um den Industriestrompreis … macht mal lieber einen höheren CO2-Preis und schaltet nicht die AKWs ab die wir schon hatten. Da fällt einigen in der Regierung ihre Behinderung auf die Füße.)


Und auch wenn ich selten mit ihm übereinstimme, dann muss ich an dieser Stelle sagen, dass die Rahmenbedingungen für eine weitere Erklärung des Notstands eher gegeben wären als nicht, wie Sebastian Dullien sagt. Wäre einfach und pragmatisch um sich wieder aufs wesentliche konzentrieren zu können. Von einer eingehaltenen Schuldenbremse sowie einer langen Diskussion darum können wir uns auf keinen Fall etwas kaufen; weder kurz noch langfristig.

Zu Ersterem: Bei dem Thema muss man allerdings auch festhalten, dass da in der öffentlichen Betrachtung und in den tatsächlichen Ausgaben eine enorme Diskprepanz besteht. Leute verweisen immer gerne auf "immer neue Ausgaben", die der politökonomische Zyklus generiert und das ist zwar auch nicht wirklich falsch, aber der größere Brocken sind nicht die Sozialprogramme, die neu aufgelegt werden, sondern die Sozialprogramme die bereits existieren und deren Finanzierung immer teurer wird. In der Politik wird über das Demografieproblem viel häufiger bzgl. des Arbeitsmarktes gesprochen ("wie kriegen wir Stellen gefüllt") als über die Tatsache, dass die Finanzierung der bestehenden Sozialsysteme zwingend immer teurer wird, wenn sich der demografische Aufbau immer mehr Richtung Rentner verschiebt. Maximal wird dann davon gesprochen, dass "wir uns auf Dauer" unsere Sozialstandards nicht leisten könnten, was zumindest bisher einfach nicht stimmte: Wir können sie uns leisten, aber dadurch werden halt immer mehr andere Arten von Staatstätigkeit verdrängt. Ein Staat, der heute quasi denselben Anteil vom BIP einnimmt und ausgibt wie 1975, aber einen demografisch viel ungünstigeren Aufbau seiner Bevölkerung hat, wird sich nicht dieselben Investitionen leisten können wie 1975, zumindest ohne irgendwo anders zu sparen.
Bin entzückt, dass der Sachverständigenrat dieses Jahr vorgeschlagen hat, was ich mir schon ewig wünsche, eine Anpassung der Renten aber eben gerade nicht mit dem Rasenmäher sondern gezielt nach Einkommen.

Zu Letzterem: Ich will jetzt nicht zu sehr bzgl. macro predictions nachtreten, weil sich alle ständig irren, aber man muss schon konstatieren dass so ziemlich alle, die die Schuldenbremse für eine gute Idee hielten, sich am laufenden Meter bzgl. expansionary austerity geirrt haben in Griechenland. Die Idee, grundsätzlich einen Vorrang für antizyklische Konjunkturpolitik in die Verfassung zu schreiben zusammen mit einer Ausnahme, wann genau diese nicht geboten ist und über die man sich dann von Fall zu Fall streiten muss, ist und bleibt keine gute imho.



Wieso gibt es die nicht? Haben wir nicht noch erhebliche Lücken darin, besonders große Einkommen stärker zu besteuern, Erbschaften konsequenter zu besteuern im oberen Segment wenn es um Firmen und Schenkungen geht und vor allem, Steuerschlupflöcher in Steuerparadisen zu schließen?
Oder beziehst du dich da auf Durchsetzbarkeit und Wettbewerbsnachteile?
Oder hältst du diese Mehreinnahmen für eher unerheblich?

Eine Mischung aus beidem. Du kannst schon ein bisschen was an Mehreinnahmen generieren, aber eben keine riesigen Beträge. Während "Standortwettbewerb" bzgl. Industrie eher ein Kampfbegriff als eine ökonomische Realität ist, ist Steuerwettbewerb insbesondere für mobiles Kapital durchaus real. Deutschland ist als Land schon extrem faul, was eine gerechte Steuerausgestaltung angeht, weil kaum ein anderes (westliches) Land mit so ungleich verteiltem Vermögen so schamlos beim Erwerbseinkommen zugreift um gleichzeitig Vermögen weitestgehend in Ruhe zu lassen. Wenn man von Grund auf ein neues System entwerfen könnte, wäre es nicht so schwer die Steuerlast anders zu verteilen, aber wie bei so ziemlich allem wo viel Geld im Spiel ist haben sich da diverse Subsysteme gebildet, die davon leben das Steuersystem so wenig wie möglich in Richtung mehr Vermögensbesteuerung zu verändern, insofern halte ich es für politisch ziemlich unrealistisch, dass sich da auf einen Schlag viel ändern würde. So lange sollte Deutschland nicht damit warten, notwendige Investitionen zu tätigen, zumal das Gelingen davon auch ziemlich spekulativ wäre. Und letztendlich gäbe es für zusätzliche Mittel natürlich auch noch eine andere Verwendungsmöglichkeit, die politisch auch deutlich mehr Unterstützung hätte, nämlich Korrekturen am System der Einkoommensbesteuerung (hin zu niedrigeren Grenzsätzen vor allem in der vielbeschworenen Mitte, die allerdings eigentlich eher das 80. bis 90. Perzentil ist)
 

Celetuiw

StarCraft: Brood War
Mitglied seit
01.04.2008
Beiträge
6.057
Reaktionen
1.965
Eine Mischung aus beidem. Du kannst schon ein bisschen was an Mehreinnahmen generieren, aber eben keine riesigen Beträge. Während "Standortwettbewerb" bzgl. Industrie eher ein Kampfbegriff als eine ökonomische Realität ist, ist Steuerwettbewerb insbesondere für mobiles Kapital durchaus real. Deutschland ist als Land schon extrem faul, was eine gerechte Steuerausgestaltung angeht, weil kaum ein anderes (westliches) Land mit so ungleich verteiltem Vermögen so schamlos beim Erwerbseinkommen zugreift um gleichzeitig Vermögen weitestgehend in Ruhe zu lassen. Wenn man von Grund auf ein neues System entwerfen könnte, wäre es nicht so schwer die Steuerlast anders zu verteilen, aber wie bei so ziemlich allem wo viel Geld im Spiel ist haben sich da diverse Subsysteme gebildet, die davon leben das Steuersystem so wenig wie möglich in Richtung mehr Vermögensbesteuerung zu verändern, insofern halte ich es für politisch ziemlich unrealistisch, dass sich da auf einen Schlag viel ändern würde. So lange sollte Deutschland nicht damit warten, notwendige Investitionen zu tätigen, zumal das Gelingen davon auch ziemlich spekulativ wäre. Und letztendlich gäbe es für zusätzliche Mittel natürlich auch noch eine andere Verwendungsmöglichkeit, die politisch auch deutlich mehr Unterstützung hätte, nämlich Korrekturen am System der Einkoommensbesteuerung (hin zu niedrigeren Grenzsätzen vor allem in der vielbeschworenen Mitte, die allerdings eigentlich eher das 80. bis 90. Perzentil ist)
Politisch unwahrscheinlich: ja auf jeden Fall, im Sinne des Steuerwettbewerbs schwierig umsetzbar ohne weitere Einigungen in der EU auf jeden Fall.
Aber eigentlich muss man zwingend da ran, wenn man nicht, aus von dir treffend beschriebenen Gründen da will ich garnicht weiter in die Tiefe gehen, bereit ist immer größere Anteile des Haushaltes in sozialen Transfer zu stecken oder die Ausgaben drastisch zu kürzen.

Ich behaupte mal ganz platt wir hätten 0,0 Finanzierungsproblem unter zwei Voraussetzungen:
- alle deutschen Großvermögen würden auch bei uns besteuert und nicht in Steuerparadisen
- alle Unternemensgewinne die hier erwirtschaftet werden, werden auch hier besteuert und nicht mit tausend Tricks in Steuerparadisen

Ich finde die Debatte um den Haushalt und Finanzierungsfragen dahingehend unglaublich verlogen. Es müssen keine Steuern erhöht werden, es muss auch nicht umgerechnet werden, wie teuer die letzte Bürgergelderhöhung uns kommt. Es ist eine Debatte über mehr Steuergerechtigkeit notwendig, die allen voran von der FDP, aber auch Union, SPD, Grünen zur Protektion klientelistischer Interessen abgelehnt werden.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
Mitglied seit
22.03.2004
Beiträge
6.227
Reaktionen
2.234
Politisch unwahrscheinlich: ja auf jeden Fall, im Sinne des Steuerwettbewerbs schwierig umsetzbar ohne weitere Einigungen in der EU auf jeden Fall.
Aber eigentlich muss man zwingend da ran, wenn man nicht, aus von dir treffend beschriebenen Gründen da will ich garnicht weiter in die Tiefe gehen, bereit ist immer größere Anteile des Haushaltes in sozialen Transfer zu stecken oder die Ausgaben drastisch zu kürzen.

Ich behaupte mal ganz platt wir hätten 0,0 Finanzierungsproblem unter zwei Voraussetzungen:
- alle deutschen Großvermögen würden auch bei uns besteuert und nicht in Steuerparadisen
- alle Unternemensgewinne die hier erwirtschaftet werden, werden auch hier besteuert und nicht mit tausend Tricks in Steuerparadisen

Ich finde die Debatte um den Haushalt und Finanzierungsfragen dahingehend unglaublich verlogen. Es müssen keine Steuern erhöht werden, es muss auch nicht umgerechnet werden, wie teuer die letzte Bürgergelderhöhung uns kommt. Es ist eine Debatte über mehr Steuergerechtigkeit notwendig, die allen voran von der FDP, aber auch Union, SPD, Grünen zur Protektion klientelistischer Interessen abgelehnt werden.


Versteh mich nicht falsch, Vermögen in den Ländern zu besteuern in denen sie erwirtschaftet werden ist an sich eine gute Sache. Aber mit der Art von Kapital, die man tatsächlich besteuern kann, löst man nicht mal eben alle Probleme der Staatsfinanzierung und um zu Zwecken der Besteuerung an die andere Art zu kommen bräuchte es ganz andere Instrumente als die, die momentan zur Verfügung stehen. Realistische Szenarien bzgl. "mehr Steuergerechtigkeit" in Deutschalnd würden an der Steuerlast der meisten Leute in der oberen Mittelschicht nicht viel ändern. Es gibt ein paar Gruppen, die tatsächlich zu kurz kommen (Alleinerziehende bspw.), aber bei der Menge an Staatstätigkeit, die Deutschland (und die meisten anderen westeuropäischen Länder) hat werden große Entlastungen nicht zu machen sein.

Gerade deshalb halte ich übrigens die Schuldenbremse für so eine dumme Idee: Es gibt sowieso keinen Grund, warum man Investitionen aus dem laufenden Haushalt finanzieren sollte, aber es gibt INSBESONDERE keinen Grund dafür, wenn in diesem Haushalt bereits viele Posten enthalten sind, von denen alle wissen dass man sie nicht streichen kann. Ich habe gestern Anne Will gesehen und wie dort diskutiert wurde, insbesondere von dem Vertreter der FDP (Vogel) und CSU (Dobrindt) war wirklich bedenklich: Das zentrale Problem der meisten westlichen Staaten bzgl. Verteilungspolitik ist, dass es Mehrheiten für hohe Staatstätigkeit und für niedrige(re) Steuern gibt. Jede Bundestagswahl ist, wenn man von dem ganzen unbedeutenden Krempel mal abstrahiert, eine Abstimmung darum, ob man Regler ein bisschen mehr nach links Richtung Staatstätigkeit oder ein bisschen mehr nach rechts Richtung niedrigere Steuern schieben will. Wenn man Vogel und Dobrindt zugehört hat hätte man auf die Idee kommen können die Ergebnisse der Bundestagswahl sind mal eben für ungültig erklärt worden und der Regler müsste sich jetzt quasi per Geisterhand nach rechts verschieben. Dobrindt kann natürlich erzählen was er will, weil er letztendlich keine Verantwortung übernimmt, aber wenn Vogel seinen Standpunkt ("wird jetzt Zeit, das FDP-Wahlprogramm umzusetzen) ernst meint sehe ich nicht, wie diese Koalition so fortgeführt werden kann. Die SPD hat bereits unter Schröder einmal eine relativ große Sozialreform verabschiedet und sich damit eine Menge Ärger eingehandelt; wenn ich die SPD wäre würde ich mich fragen warum ausgerechnet die SPD schon wieder die Kohlen aus dem Feuer holen soll.
 

Celetuiw

StarCraft: Brood War
Mitglied seit
01.04.2008
Beiträge
6.057
Reaktionen
1.965
Versteh mich nicht falsch, Vermögen in den Ländern zu besteuern in denen sie erwirtschaftet werden ist an sich eine gute Sache. Aber mit der Art von Kapital, die man tatsächlich besteuern kann, löst man nicht mal eben alle Probleme der Staatsfinanzierung und um zu Zwecken der Besteuerung an die andere Art zu kommen bräuchte es ganz andere Instrumente als die, die momentan zur Verfügung stehen.
Ich nehme an, du meinst die Steuern auf Vermögen und Firmengewinne, die legal und ohne weitere Tricks in z.b. Louxemburg, Monacco, Island etc versteuert werden mit Punkt zwo?
Da stimme ich dir zu, bin aber gleichzeitig nicht bereit es damit auf sich bewenden zu lassen. Mir ist aus dem legalen Standpunkt schon klar im Prinzip und grds. warum solche Steuermodelle funktionieren und warum man nicht "eben" was daran tun kann, andererseits ist es gleichermaßen alternativos imho. Alle westlichen Industriestaaten, also große Volkswirtschaften, stehen vor einem ähnlich gelagerten Problem: Infrastruktur und Zukunftsprojekte sind schwer finanzierbar und große Teile der Wertschöpfung werden eben nicht konsequent besteuert.
Aber mit der Art von Kapital, die man tatsächlich besteuern kann, löst man nicht mal eben alle Probleme der Staatsfinanzierung
Tja, dass ist eine spannende Frage. Hast du/kennst du Zahlen dazu, was eine konsequente Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen, also unter Berücksichtigung des "jetzt schon rechtlich möglichen" dem deutschen Staat jährlich bescheren würde?
Realistische Szenarien bzgl. "mehr Steuergerechtigkeit" in Deutschalnd würden an der Steuerlast der meisten Leute in der oberen Mittelschicht nicht viel ändern.
Es geht mir auch nicht zentral um die obere Mittelschicht, mal nur stellvertretend weil er hier ja ein bisschen geschildert hat Booty. Solche Leute mit gutem Einkommen, normalem ETF Sparplan und vma Einfamilienhaus sind nicht der Quell steuerlicher Ungerechtigkeit. Die Ungerechtigkeit beginnt bei Unternehmern, die in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit örtlich flexibel sind, vma ein "mittelständisches" Unternehmen führen und das mit Erstwohnsitz zur Besteuerung in Liechtenstein oder anderem Steuerparadies. Große Fische sind sowas wie Amazon.

Jede Bundestagswahl ist, wenn man von dem ganzen unbedeutenden Krempel mal abstrahiert, eine Abstimmung darum, ob man Regler ein bisschen mehr nach links Richtung Staatstätigkeit oder ein bisschen mehr nach rechts Richtung niedrigere Steuern schieben will
Das sehe ich auch so.

aber wenn Vogel seinen Standpunkt ("wird jetzt Zeit, das FDP-Wahlprogramm umzusetzen) ernst meint sehe ich nicht, wie diese Koalition so fortgeführt werden kann.
Das ist allerdings die Gretchenfrage zur Zeit. Im wesentlichen hat der Schattenhaushalt ja für die Ampel die Funktion gehabt, Zielkonflike zu überdecken ohne sie zu lösen. Die Grünen konnten ihr Kernanliegen zur Energiewende finanzieren, die SPD ihre Bürgergeldreform, die FDP konnte *programmatisch gar nichts*, der Seitenhieb muss erlaubt sein, aber an den zentralen Versprechen schwarze Null und keine Steuererhöhungen festhalten.
Auch wenn jetzt im Finanzministerium bestimmt fleißig nach Geldern gesucht wird, die jetzt verschoben werden können, glaube ich nicht daran, dass eine 60 Mrd Lücke so geschlossen werden kann.

Rein logisch, wenn man sich ansieht welche handfesten Wirtschaftsinvestitionen jetzt gefährdet sind, MUSS die FDP eigentlich von ihrem Kernziel Abstand nehmen und einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen.

Aber wenn man sich die bisherige Konsensfindung der Ampel ansieht erscheint das fast abwegig. Immerhin können sich zur Zeit alle Parteien keine Neuwahlen leisten, also wird man sich schon notgedrungen zusammen raufen müssen wenn man an der Regierung bleiben will.
 
Mitglied seit
25.09.2014
Beiträge
5.048
Reaktionen
1.329
Versteh mich nicht falsch, Vermögen in den Ländern zu besteuern in denen sie erwirtschaftet werden ist an sich eine gute Sache. Aber mit der Art von Kapital, die man tatsächlich besteuern kann, löst man nicht mal eben alle Probleme der Staatsfinanzierung und um zu Zwecken der Besteuerung an die andere Art zu kommen bräuchte es ganz andere Instrumente als die, die momentan zur Verfügung stehen. Realistische Szenarien bzgl. "mehr Steuergerechtigkeit" in Deutschalnd würden an der Steuerlast der meisten Leute in der oberen Mittelschicht nicht viel ändern. Es gibt ein paar Gruppen, die tatsächlich zu kurz kommen (Alleinerziehende bspw.), aber bei der Menge an Staatstätigkeit, die Deutschland (und die meisten anderen westeuropäischen Länder) hat werden große Entlastungen nicht zu machen sein.

Gerade deshalb halte ich übrigens die Schuldenbremse für so eine dumme Idee: Es gibt sowieso keinen Grund, warum man Investitionen aus dem laufenden Haushalt finanzieren sollte, aber es gibt INSBESONDERE keinen Grund dafür, wenn in diesem Haushalt bereits viele Posten enthalten sind, von denen alle wissen dass man sie nicht streichen kann. Ich habe gestern Anne Will gesehen und wie dort diskutiert wurde, insbesondere von dem Vertreter der FDP (Vogel) und CSU (Dobrindt) war wirklich bedenklich: Das zentrale Problem der meisten westlichen Staaten bzgl. Verteilungspolitik ist, dass es Mehrheiten für hohe Staatstätigkeit und für niedrige(re) Steuern gibt. Jede Bundestagswahl ist, wenn man von dem ganzen unbedeutenden Krempel mal abstrahiert, eine Abstimmung darum, ob man Regler ein bisschen mehr nach links Richtung Staatstätigkeit oder ein bisschen mehr nach rechts Richtung niedrigere Steuern schieben will. Wenn man Vogel und Dobrindt zugehört hat hätte man auf die Idee kommen können die Ergebnisse der Bundestagswahl sind mal eben für ungültig erklärt worden und der Regler müsste sich jetzt quasi per Geisterhand nach rechts verschieben. Dobrindt kann natürlich erzählen was er will, weil er letztendlich keine Verantwortung übernimmt, aber wenn Vogel seinen Standpunkt ("wird jetzt Zeit, das FDP-Wahlprogramm umzusetzen) ernst meint sehe ich nicht, wie diese Koalition so fortgeführt werden kann. Die SPD hat bereits unter Schröder einmal eine relativ große Sozialreform verabschiedet und sich damit eine Menge Ärger eingehandelt; wenn ich die SPD wäre würde ich mich fragen warum ausgerechnet die SPD schon wieder die Kohlen aus dem Feuer holen soll.
Was mich immer wieder fasziniert: Wie viele Wähler dem auf den Leim gehen. Wenn man es nüchtern betrachtet, stehen Union und FDP schon relativ klar für eine Politik, bei der ein Großteil der Bevölkerung schlechter wegkommt. Mehr Steuern auf Vermögen und Erbschaften wären besser für alle. Mehr (kreditfinanzierte) Investitionen in ökologische Transformation, Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau, Bildung usw. hätten, wenn man es mit Augenmaß anstellt, einen positiven RoI und würden die Allgemeinheit so unterm Strich auch nicht mal was kosten. Trotzdem lassen sich offenbar genug Leute davon überzeugen, dass "wir bauen neue Straßen einfach mit dem Geld, was wir bei Flüchtlingen sparen" oder so die vielversprechendere Politik ist.

Natürlich ist mir klar, dass das letztlich eher eine Frage von Ideologie ist als von nüchterner Kosten-Nutzen-Abwägung. Der größte Vorwurf, den ich linken Parteien in diesem Zusammenhang mache, ist gerade, dass sie aus Borniertheit zu viel ideologische Angriffsfläche bieten, statt konsequent pragmatisch zu sein, um genau das zu vermeiden.
 
Mitglied seit
31.03.2001
Beiträge
27.016
Reaktionen
531
Was mich immer wieder fasziniert: Wie viele Wähler dem auf den Leim gehen. Wenn man es nüchtern betrachtet, stehen Union und FDP schon relativ klar für eine Politik, bei der ein Großteil der Bevölkerung schlechter wegkommt. Mehr Steuern auf Vermögen und Erbschaften wären besser für alle. Mehr (kreditfinanzierte) Investitionen in ökologische Transformation, Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau, Bildung usw. hätten, wenn man es mit Augenmaß anstellt, einen positiven RoI und würden die Allgemeinheit so unterm Strich auch nicht mal was kosten. Trotzdem lassen sich offenbar genug Leute davon überzeugen, dass "wir bauen neue Straßen einfach mit dem Geld, was wir bei Flüchtlingen sparen" oder so die vielversprechendere Politik ist.

Natürlich ist mir klar, dass das letztlich eher eine Frage von Ideologie ist als von nüchterner Kosten-Nutzen-Abwägung. Der größte Vorwurf, den ich linken Parteien in diesem Zusammenhang mache, ist gerade, dass sie aus Borniertheit zu viel ideologische Angriffsfläche bieten, statt konsequent pragmatisch zu sein, um genau das zu vermeiden.
der Haken an der Geschichte ist ja, dass bei vielen von den Themen rot und grün auch nicht grad einen guten Trackrecord haben. zB Bildung, dann hatte man mal was zu sagen, anstatt den Laden auf Vordermann zu bringen, werden dann Pädagogik-Experimente oder so halbgar durchdachtes Turboabi gemacht. Mal ganz von Föderallismusthemen abgesehen.
Ist ja lustig auf sowas wie "wir bauen neue Straßen einfach mit dem Geld, was wir bei Flüchtlingen sparen" rumzuhacken, aber wenn man ehrlich ist, existieren auf der linken Seite halt genauso massenweise populistische Traumschlösser statt echter Plan. Strom kommt aus der Steckdose, Wohnungen wird schon irgendwer für günstig bauen und wie man soziale Gerechtigkeit eigentlich erreichen soll, weiß wohl auch niemand.
 
Mitglied seit
19.11.2003
Beiträge
1.996
Reaktionen
85
Leichtes Derailing, aber ernste Frage zum Thema Steuervermeidung der Großkonzerne:
Woran scheidert denn eine Allianz gegen die Großkonzerne, wenn die westlichen Länder alle davon schaden nehmen und nur kleine Popelländer den Benefit haben?

a) Zu komplexe Lösung, die man selbst mit Großkanzleien nicht wasserdicht kriegt?
b) Korruption ääääh Lobbyismus
c) Keine Korruption, aber Angst der Abwanderung der Großkonzerne aus den Ländern der "Steuereintreiber"
d) Man erwartet keine gemeinsame Allianz herstellen zu können, weil Ausscherer dann "alle" Großkonzerne und deren Steuern abkriegen
e) Man hat selbst gegen die kleinen Länder nichts in der Hand, was es für sie unattrkativ machen könnte
 
Mitglied seit
15.09.2000
Beiträge
1.558
Reaktionen
324
Leichtes Derailing, aber ernste Frage zum Thema Steuervermeidung der Großkonzerne:
Woran scheidert denn eine Allianz gegen die Großkonzerne, wenn die westlichen Länder alle davon schaden nehmen und nur kleine Popelländer den Benefit haben?

a) Zu komplexe Lösung, die man selbst mit Großkanzleien nicht wasserdicht kriegt?
b) Korruption ääääh Lobbyismus
c) Keine Korruption, aber Angst der Abwanderung der Großkonzerne aus den Ländern der "Steuereintreiber"
d) Man erwartet keine gemeinsame Allianz herstellen zu können, weil Ausscherer dann "alle" Großkonzerne und deren Steuern abkriegen
e) Man hat selbst gegen die kleinen Länder nichts in der Hand, was es für sie unattrkativ machen könnte
f) Supranationales Agieren ist kompliziert und langwierig
 
Mitglied seit
25.09.2014
Beiträge
5.048
Reaktionen
1.329
Leichtes Derailing, aber ernste Frage zum Thema Steuervermeidung der Großkonzerne:
Woran scheidert denn eine Allianz gegen die Großkonzerne, wenn die westlichen Länder alle davon schaden nehmen und nur kleine Popelländer den Benefit haben?

a) Zu komplexe Lösung, die man selbst mit Großkanzleien nicht wasserdicht kriegt?
b) Korruption ääääh Lobbyismus
c) Keine Korruption, aber Angst der Abwanderung der Großkonzerne aus den Ländern der "Steuereintreiber"
d) Man erwartet keine gemeinsame Allianz herstellen zu können, weil Ausscherer dann "alle" Großkonzerne und deren Steuern abkriegen
e) Man hat selbst gegen die kleinen Länder nichts in der Hand, was es für sie unattrkativ machen könnte
Afaik (mit grain of salt): Einzelne Länder (bspw. auch innerhalb der EU) protifieren vom Status quo. Dazu ist es einfach keine triviale Frage, was als "Steuervermeidung" zählt und was nicht. Angenommen, wir haben ein Unternehmen, dessen Umsatz zu gleichen Teilen in 10 verschiedenen Ländern erwirtschaftet wird, dessen Workforce sich im Wesentlichen auf 3 dieser Länder verteilt und dessen offizieller Konzernsitz wahlweise in einem dieser 3 Länder ist (Variante 1) oder in einem 11. Land (Variante 2). Wo sollte dieses Unternehmen fairerweise welchen Anteil eines Gewinns versteuern?
 
Mitglied seit
21.08.2010
Beiträge
7.836
Reaktionen
1.009
f) Supranationales Agieren ist kompliziert und langwierig
dies
Afaik (mit grain of salt): Einzelne Länder (bspw. auch innerhalb der EU) protifieren vom Status quo. Dazu ist es einfach keine triviale Frage, was als "Steuervermeidung" zählt und was nicht. Angenommen, wir haben ein Unternehmen, dessen Umsatz zu gleichen Teilen in 10 verschiedenen Ländern erwirtschaftet wird, dessen Workforce sich im Wesentlichen auf 3 dieser Länder verteilt und dessen offizieller Konzernsitz wahlweise in einem dieser 3 Länder ist (Variante 1) oder in einem 11. Land (Variante 2). Wo sollte dieses Unternehmen fairerweise welchen Anteil eines Gewinns versteuern?
und dies.

Die von mir hervorgehobene Frage ist das, was einen Haufen quantitativ arbeitender Unternehmensberater umtreibt. Das Fachgebiet nennt sich Transfer Pricing. Es gibt dazu einen Haufen Arbeitsgruppen, die sich ausschließlich damit beschäftigen welche Preise sich ein multinationaler Konzern zwischen einzelnen Unternehmensteilen berechnen darf, wenn eine Transaktion Landesgrenzen überschreitet. Dazu gibt es sehr viel Literatur, denn dahinter steht das Bestreben der Unternehmen die Preise so zu gestalten, dass die Gewinne dort anfallen wo die Steuern gering sind, sowie das Interesse der Länder die Steuerbasis im eigenen Land zu halten sowie ein internationales Regelset nach dem sich alle richten, welches festlegt welche Preisgestaltung okay ist. Die Grundregel hierbei ist, dass die Preise auch innerhalb eines Konzerns so berechnet werden müssen, dass sie prinzipiell so zu begründen sind, wie sie auch zwischen zwei beliebigen Konzernen gebildet würden (sog. arms-length Kriterium).

Die Antwort auf @n00dl s Frage ist: Man tut es bereits. Die Verflechtung der Güter- und Dienstleistungsströme ist allerdings so komplex, dass keiner überblickt, welche Auswirkungen eine bestimmte Änderung netto für ein bestimmtes Land hätte. Entsprechend einigte man sich auf ein paar vernünftige Grundsatzregeln sowie eine Art Exegese-Dokumentation. Viel von dieser Arbeit findet z.B. im Rahmen der OECD statt: https://www.oecd.org/tax/transfer-p...erprises-and-tax-administrations-20769717.htm
 
Mitglied seit
13.06.2005
Beiträge
19.758
Reaktionen
1.647
Ort
Baden/Berlin
Köstlich, ich kann sie aber verstehen. Ich frag mich immer wie die 3000 brutto Fraktion in einer Großstadt überhaupt existieren kann. Man arbeitet um seine Kosten zu decken, 40h+ die Woche. Absolut verständlich, dass man da mit 35 spätestens zum Klaren greift :troll:
 
Mitglied seit
21.02.2003
Beiträge
22.832
Reaktionen
255
War in meinem Fall ja noch das Diplom, aber ja. Kenne gerade auch noch das Gegenteil: Bachelor aus Oxford, aber dann zum Master an die LSE gegangen. Heute bei Linklaters 🤷‍♂️

Ein Schulfreund von mir hat da Lobbyismus studiert. Hat lange Zeit in London für Gasprom gearbeitet. Nach dem Brexit hatte er die schnauze voll von den Briten und wohnt jetzt in der Schweiz und arbeitet für ne Schweizer Bank. :deliver:
 
Mitglied seit
25.09.2014
Beiträge
5.048
Reaktionen
1.329
Die fehlenden 60 Milliarden des Klimafonds sollen hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden, sagen 57 Prozent. 11 Prozent plädieren für Steuererhöhungen und 23 Prozent wollen, dass der Staat dafür zusätzliche Schulden aufnimmt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). [...]
Für eine Lockerung dieser Schuldenbremse sprechen sich 35 Prozent aus, 61 Prozent wollen sie unverändert erhalten.

Der kluge Michel weiß, dass man nur spart, indem man Ausgaben kürzt - bei den anderen. :deliver:
 
Oben