Maas hat alles richtig gemacht
hups da hab ich doch ausversehen direkt meinen kaffee über die tastatur gespuckt. du bist tatsächlich der erste mensch im universum, der diese worte im zusammenhang mit diesem schandfleck von gesetz ausspricht. maas hat noch NIE etwas richtig gemacht. absolut alles, was dieser horst anfasst, ist juristisch das allerletzte. von der nicht existenten schutzlücke, die er mit komplett bekloppten nichtsnutzgesetzen gestopft hat, über das jetzige facebook zensurgesetz.
was genau hat er denn richtig gemacht? mal die dummheit außen vor gelassen, die es braucht, damit man die position vertritt, dass meinungsfreiheit überhaupt eingeschränkt werden sollte oder lügen (fake news) verboten gehören (leben wir im kindergarten? lügen darf man nicht sagen mimimimi). dass reporter ohne grenzen und ca. jede andere organisation, die sich für meinungsfreiheit einsetzt das kalte kotzen bekommt. dass sogar der UN sonderbeauftragte kritisiert, dass das gesetz gegen die menschenrechte verstößt (!). dass das gesetz evident gegen internationale abkommen verstößt (UN-Zivilpakt). dass er die staatliche aufgabe in die hände eines privatkonzerns gelegt hat? dass er unter androhug strengster strafe dafür sorgt, dass diese selbstverständlich nach dem maximalprinzip alles wegzensieren werden, weil im zweifel löschen immer sicherer sein wird?
ich geh jetzt wieder in die kaffeeküche mir nen neuen kaffee holen, vielleicht treffe ich einen von den medienrechtler, dann können wir zusammen darüber lachen. wir treffen uns dann wieder, wenn dieses mit abstand ekelhaft schlechteste gesetz der letzten 10 jahre vom bverfg in der luft zerfleddert wird. das gute daran ist, dass heiko bis dahin hoffentlich nicht mehr nur kein minister sein wird, sondern mit etwas glück komplett aus der regierungsverantwortung verschwindet.
