Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

[kritiker]

Ja, hab ich doch oben geschrieben. Das "warum" hat wie in 99,999999% der Fälle eine völlig stumpfe, hier vermutlich verwaltungszuständigkeitstechnische, Erklärung. Tut mir leid, dass die Welt nicht so aufregend ist, wie in deinem Hirn.

https://twitter.com/i/web/status/1531973893170290688

Wirecard Aufklärung gefährdet staatswohl. So so

 

[parats']

Ich warte auf den Tag, an dem der Jan Marsalek Account auf Twitter einen blauen Haken bekommt und es sich doch nicht um einen Troll handelt.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

https://twitter.com/i/web/status/1531973893170290688

Wirecard Aufklärung gefährdet staatswohl. So so

Ja so ist das manchmal. Das ist was das Wort „Geheimnis“ bedeutet.

 

[Gustavo]

CDU und CSU stimmen jetzt doch nicht für mehr Mindestlohn



Einfach zu jeder LTW was anderes erzählen, ist ja egal die Altersheime wählen uns ja eh.

Was sie jetzt tatsächlich gemacht haben war übrigens enthalten und der offizielle Grund ist "bürokratischer Mehraufwand". Das scheint so ein bisschen die neue Verteidigungslinie der Union zu sein: Wir sind ja prinzipiell für *Gezielte Maßnahme für schlechter verdienende Menschen*, aber SO können wir da nicht zustimmen, weil *fadenscheiniger Grund bzgl. Bürokratie*. Genau dasselbe bei der Mietpreisbremse: Mietpreisbremse gibt es nur, wenn sie leicht zu unterlaufen ist und dann konsequenterweise auch nichts bringt.

Was mich übrigens auch ankotzt sind die ganzen Leute, die hier etwas von der "sozialen Marktwirtschaft" oder der "Tarifpartnerschaft" faseln. Da wird dann immer hervorgehoben, dass die BRD lange ohne Mindestlohn ausgekommen ist, ohne zu erwähnen, dass die Stellung der Gewerkschaften damals auch viel stärker war. Ich habe noch exakt nie irgendwen vom BDI oder von dieser penetranten Familienunternehmer-Lobby Krokodilstränen darüber vergießen sehen, dass die Gewerkschaften nicht mehr sind was sie mal waren. Wer soll dann bitte der "Partner" in der "Tarifpartnerschaft" sein?

 

[kritiker]

Ich warte auf den Tag, an dem der Jan Marsalek Account auf Twitter einen blauen Haken bekommt und es sich doch nicht um einen Troll handelt.

twitter weiß wo marsalek ist. die bundesregierung nicht

 

[Stirling]

Tarifliche Abmachungen sind imo auch überholt. Wir brauchen gute, staatliche, branchenunabhängige Mindeststandards und Rest soll der Markt regeln.

 

[Bootdiskette]

Bin überrascht, brauchte man in deiner Welt nicht mindestens 8 Kerne um ein Browser Game zu starten?

Nein, das war die Diskussion ob Graka oder CPU entscheidend sind beim Zocken, worauf die Antwort ist: sowohl Graka als auch CPU können limitieren.
Zum Entwickeln reicht halt schon recht wenig und eine SSD bringt bekanntermaßen recht viel. Mir waren dann geile Bildschirme und Tastaturen/Mäuse für mein Team wichtiger als mehr CPU. Halt da eingreifen wo es am meisten bringt.
Das RAM-Upgrade habe ich durch Recherche erledigt. Manche Rechner hier haben 2 Riegel mit je 4 GB, und manche haben 1 Riegel mit 8 GB. Manche Leute brauchen keine 8 GB. Mit ein wenig Herumgetausche habe ich eine pareto-optimalere Verteilung der RAM-Riegel sichergestellt. Es hat sich jetzt schon weit über ein Jahr niemand beklagt.

 

[parats']

Mit ein wenig Herumgetausche habe ich eine pareto-optimalere Verteilung der RAM-Riegel sichergestellt. Es hat sich jetzt schon weit über ein Jahr niemand beklagt.

Deutscher Hochschulbetrieb im Jahre 2022.

 

[Celetuiw]

Tarifliche Abmachungen sind imo auch überholt. Wir brauchen gute, staatliche, branchenunabhängige Mindeststandards und Rest soll der Markt regeln.

Nein?

 

[piko]

Nein?

Danke.

 

[Stirling]

Und warum sollte die Putzfrau bei Aldi weniger verdienen als die Putzfrau bei einem Ventilatorhersteller?

 

[zoiX]

Weil Ventilatoren viel schwerer zu putzen sind als Kassenbänder?! Duh.

 

[parats']

Merkel hat ihr erstes Interview seit dem Regierungswechsel gegeben. Eigentlich kann sowas egaler nicht sein, aber angesichts der Situation, ihrer damaligen Position als Kanzlerin und ihr Verhältnis zu Putin, könnte es dennoch interessant sein.
Ich habe es selbst noch nicht angehört, werde es aber wohl mal die Tage nachholen.
Eigentlich dropen wir ja keine endlos Videos ohne Zusammenfassung, von daher würde ich es mal bei der Analyse von Amann belassen und jeder mit Interesse, kann es sich ja dann in Gänze reinziehen.

Angela Merkel im Interview in Berlin: »Sie hat keinen Hauch von Reue gezeigt«

Wie hat sich Angela Merkel in ihrem ersten Interview seit Ende ihrer Kanzlerschaft präsentiert? SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann geht hart mit der Ex-Kanzlerin ins Gericht.

www.spiegel.de

€: wir haben afaik auch einen Merkel thread, wenn sich da was entwickelt, kann es ja vielleicht ein Mod schieben.

 

[[fN]Leichnam]

Habe es schon gesehen. Sie macht nen guten Eindruck finde ich. Natürlich wirft sie sich die heutige Situation nicht vor und ich würde das auch nicht tun.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Naja hätte besser gefunden, wenn sie nicht von einem totalen Fanboy interviewed worden wäre und ein bisschen Fehlereinsicht wäre zwar schön, aber auch nicht zu erwarten, weil sie mutmaßlich immer noch denkt, dass Flüchtlingskrise, Atomausstieg, Infrastruktur/Digitalisierung, Bundeswehr und Russlandpolitik richtig und/oder alternativlos gewesen wäre. Bei Russland kann man das mE noch vertreten, bei den anderen nicht, aber welcher Politiker ändert schon seine Ansicht, wenn er nicht mehr gewählt werden muss.

 

[Stirling]

Naja, die Alternative wäre halt gewesen Russland einfach komplett aufzugeben. "Handel durch Wandel" ist keine Garantie, aber doch die einzige Chance auf Veränderung (abgesehen von kompletter Eroberung).

 

[parats']

Ein Vorstoß der Grünen zu einer möglichen Reform der Einkommenssteuer.

Höherer Spitzensteuersatz: Ampel-Streit um Entlastungen: Lindner zerpflückt Habecks Steuerplan

Die Grünen wollen die Steuern für Spitzenverdiener anheben, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Laut Finanzministerium müsste der Spitzensteuersatz dafür auf 57 Prozent steigen.

www.handelsblatt.com

Konkrete Details:

Nach der Lektüre des Interviews hat Lindner seine Beamten im Finanzministerium die Vorschläge Habecks durchrechnen lassen. Ergebnis: Wenn man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ aufkommensneutral entlasten will, müsste im Gegenzug der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf 57,4 Prozent steigen. Das wäre höher als zu Zeiten Helmut Kohls, als der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent lag.

Auch wenn es mir natürlich schwer fällt, hat Robert Habeck hier einen Punkt. Ich weiß nicht wie Lindner das alles "erreichen" will. Ob man bei der ESt dann zugreift und nicht vielleicht doch nochmal überlegt an die Erbschaften zu gehen verstehe ich nicht.

Wer Entlastungen fordere, so Habeck, „müsse sagen, wie man gleichzeitig Steuern senkt, den Sozialstaat erhält, nötige Investitionen tätigt und die Schuldenbremse wahrt – oder was man davon aufgibt“

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ja hatten wir ja schon tausend mal. Richtig dumm den Menschen die auf Arbeit angewiesen sind noch mehr abzunehmen. Wird halt die Schere noch weiter auseinandertreiben, weil Vermögen vererbt und nicht mehr verdient wird, aber das wird die Politik nie kapieren bzw beherzigen.

 

[Gustavo]

Auch wenn es mir natürlich schwer fällt, hat Robert Habeck hier einen Punkt. Ich weiß nicht wie Lindner das alles "erreichen" will. Ob man bei der ESt dann zugreift und nicht vielleicht doch nochmal überlegt an die Erbschaften zu gehen verstehe ich nicht.

Zugegeben: Das ist das Handelsblatt, dementsprechend erwarte ich nicht sonderlich viel. Aber man muss es trotzdem jedes einzelne Mal erwähnen, weil Leute es sonst einfach nicht verstehen: Jede "Steuerentlastung" für kleine und mittlere Einkommen ist IMMER genauso eine Entlastung von höheren Einkommen*. Das heißt man muss eine nicht unbeträchtliche Menge über der Grenze zum Spitzensteuersatz verdienen, selbst wenn der Spitzensteuersatz um 15 Prozentpunkte angehoben würde, bevor das überhaupt ein Verlustgeschäft wird. Da kann die FDP noch so oft mit ihrer Propaganda von wegen qualifizierte Fachkräfte und Handwerker kommen, es ist und bleibt einfach Schwachsinn. Die FDP betreibt hier blanke Lobbyarbeit für Wohlhabende, wenn sie jegliche Steuererhöhungen, selbst einkommensneutrale, ausschließt, indem sie sich darauf kapriziert zu behaupten dass "keine Steuererhöhungen" bedeutet, dass kein einzelner Steuersatz angehoben werden kann. Dass die FDP das so sieht wundert nicht, aber dass es nicht kritischer hinterfragt wird ist bizarr.



*sogar eine höhere, da diese bis zum vollen Grenzbetrag profitieren

 

[Xantos2]

Da hast du ja recht, @Gustavo -- dennoch ist doch der Punkt von @HeatoR richtig, dass nicht klar ist, warum bei einer Entlastung der unteren Einkommen dann als Ausgleich nur über die Belastung hoher Einkommen geredet wird anstatt auch über bspw Erbschaften und Landbesitz.

Wobei ich sagen muss, dass ich auch für niedrige Einkommen weniger die Einkommensteuer als Problem sehe, als die Sozialbeiträge und die wegfallenden Transferleistungen. Die besonders unfairen Grenzbelastungen kann man mit der Einkommensteuer ja gar nicht fixen.

 

[Gustavo]

Da hast du ja recht, @Gustavo -- dennoch ist doch der Punkt von @HeatoR richtig, dass nicht klar ist, warum bei einer Entlastung der unteren Einkommen dann als Ausgleich nur über die Belastung hoher Einkommen geredet wird anstatt auch über bspw Erbschaften und Landbesitz.

Dagegen hätten SPD und Grüne sicherlich nichts (und ich auch nicht). Du hast natürlich auch Recht, dass der Grenzsteuersatz bei den unteren Einkommen teilweise viel zu hoch ist. Das sind im Grunde genommen die zwei Probleme des deutschen Steuerstaates: Grenzsteuersatz beim Übergang von Transferleistungen zu hoch, Grenzsteuersatz bei wirklich hohen Einkommen zu niedrig (weil der Anteil des Erwerbseinkommens immer weiter abnimmt, umso höher man geht). In Deutschland ist die Steuerlast nicht etwa am oberen Ende am höchsten, sondern ungefähr im 85. Perzentil.

Fairerweise muss man sagen, dass es nicht ganz einfach ist, Vermögen zu besteuern. Allerdings gibt es tatsächlich Schlupflöcher, durch die man Scheunendrescher fahren könnte. Aber die können natürlich auch nicht geschlossen werden, denn das wären ja Steuererhöhungen.

 

[parats']

Dagegen hätten SPD und Grüne sicherlich nichts (und ich auch nicht). Du hast natürlich auch Recht, dass der Grenzsteuersatz bei den unteren Einkommen teilweise viel zu hoch ist. Das sind im Grunde genommen die zwei Probleme des deutschen Steuerstaates: Grenzsteuersatz beim Übergang von Transferleistungen zu hoch, Grenzsteuersatz bei wirklich hohen Einkommen zu niedrig (weil der Anteil des Erwerbseinkommens immer weiter abnimmt, umso höher man geht). In Deutschland ist die Steuerlast nicht etwa am oberen Ende am höchsten, sondern ungefähr im 85. Perzentil.

Dann ist und bleibt es doch einfach politischer Unwille. Die Erkenntnisse sind ja nicht neu und mindestens mal in den Fachkreisen der Politik bekannt.
Das "Bürgergeld" (oder wie man das Kind dann nennt) mit einer negativen Einkommenssteuer sollten den Übergang von Transferleistung deutlich erleichtern. Da bin ich inhaltlich bei @Xantos2 , dass man zumindest mal wieder alle Optionen auf den Tisch legen sollte.
Das die FDP sich sperrt ist das eine, aber damit grundsätzlich mal wieder eine Diskussion anzustoßen wäre durchaus begrüßenswert.

 

[Gustavo]

Dann ist und bleibt es doch einfach politischer Unwille.

Klar ist das politischer Unwille. Bei jeder echten Reform dieses Themas hättest du riesige Mitnahmeeffekte, dementsprechend will niemand an das Thema ran. Und leider sind die Leute, die davon am stärksten betroffen sind, in der Wählerschaft unterdurchschnittlich repräsentiert.

 

[YesNoCancel]

Panther 2.0 bereit, gerade rechtzeitig für den neuen Ostfeldzug

Weltpremiere des mittleren Kampfpanzers KF51 Panther

Auf der Rüstungsmesse Eurosatory 2022 in Paris hat Rheinmetall in einer Weltpremiere den mittleren Kampfpanzer Panther KF51 dem Fachpublikum erstmals öffentlich präsentiert.

esut.de

 

[[fN]Leichnam]

Wake me up when September ends

 

[YesNoCancel]

Mittelmeer:
Recep Tayyip Erdoğan macht sich den Nachbarn zum Feind​

Der türkische Präsident provoziert Griechenland mit aggressiven Aussagen zur östlichen Ägäis. Im Sommer drohen weitere Spannungen zwischen den Nato-Mitgliedern.

gegenfrage: mit wem ist die türkei derzeit nicht auf konfrontationskurs? russland, check. syrien, check. iraq, check. griechenland, check? eu, check?

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

www.zeit.de

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Panther 2.0 bereit, gerade rechtzeitig für den neuen Ostfeldzug

Weltpremiere des mittleren Kampfpanzers KF51 Panther

Auf der Rüstungsmesse Eurosatory 2022 in Paris hat Rheinmetall in einer Weltpremiere den mittleren Kampfpanzer Panther KF51 dem Fachpublikum erstmals öffentlich präsentiert.

esut.de

Ist halt auch leider nur ein mittlerer Kampfpanzer, kein echter Leo3. Der muss mal schnell fertig werden, am Besten remote steuerbar und mit eigener Drohnenflotte.

 

[kritiker]

„Es war eine auffällige Fahrweise“, sagte der Zeuge. Zudem seien die Insassen, allesamt in Jogginganzügen, nicht angeschnallt gewesen. Als die Abfrage der Personalien ergab, dass alle vier bereits einschlägig wegen Einbruchs bei den Strafverfolgungsbehörden aktenkundig waren, schauten die Beamten genauer nach.
Im Kofferraum entdeckten sie in der Ersatzradmulde eine weiße Plastiktüte, deren Inhalt der Fahrer nicht zeigen wollte, da es sich lediglich um Autoreparaturwerkzeug handele. Daraufhin erwirkten die Beamten einen Sofort-Durchsuchungsbeschluss, woraufhin in der Tüte ein Brecheisen sowie zwei Bolzenschneider zum Vorschein kamen.

„Es hat für uns nicht viel Sinn ergeben, wie damit ein Fahrzeug repariert werden soll“, folgerte der Polizeibeamte. In Berlin sei es jedoch „nicht ganz ungewöhnlich, wenn jemand sowas im Kofferraum hat“, erklärte kurz darauf dessen Kollegin, die mit ihm auf Streife war.

oh man

Juwelendiebe aus dem Grünen Gewölbe sind in Polizeikontrolle geraten

Bei drei der Angeklagten wurden zuvor Brecheisen und Bolzenschneider gefunden. Anstatt die Geräte zu beschlagnahmen, wollte man das Auto beobachten – das gelang nicht.

www.faz.net

 

[kritiker]

https://twitter.com/i/web/status/1536743791301992450

 

[drwilly]

Sind nackte Twitter-Links eigentlich ein Bangrund? Warum nicht?

 

[Xantos2]

Naja. Der Unterschied zu einem nackten Video ist ja, dass man direkt den Tweet lesen kann.

Finde es persönlich also okay, wenn der Tweet selbsterklärend ist.

 

[saistaed]

Bundesverfassungsgericht: Merkel hat Rechte der AfD verletzt

Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Merkel Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest und gab damit der AfD recht.

www.tagesschau.de

Bemerkenswertes Urteil, wenn wohl auch irgendwie erwartbar. Mir war vorher gar nicht bewusst, dass Regierungspolitiker sich in dieser Art neutral verhalten müssen.

 

[Gustavo]

Bundesverfassungsgericht: Merkel hat Rechte der AfD verletzt

Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Merkel Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest und gab damit der AfD recht.

www.tagesschau.de

Bemerkenswertes Urteil, wenn wohl auch irgendwie erwartbar. Mir war vorher gar nicht bewusst, dass Regierungspolitiker sich in dieser Art neutral verhalten müssen.

Ziemlich durchgeknalltes Urteil imho. Wenn in der Urteilsbegründung steht, "[d]ie Frage der Kompetenz ist für die Abgrenzung zwischen amtlichem und nichtamtlichem Handeln nicht von Bedeutung" dann muss man sich schon etwas über das Demokratieverständnis des BVerfG wundern. Eingriffstiefe imho viel zu hoch und sollte einem Gericht nicht zustehen. Wenn manifeste Benachteiligung stattfindet, etwa wenn der Regierungsapparat genutzt wird um Wahlwerbung zu machen: Bitte. Aber es ist einfach wirklichkeitsfremd und ein Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts, so zu tun als gäbe es irgendeine sinnvolle Trennbarkeit von Parteipolitik und Amt, insbesondere weil das Amt in einer modernen Demokratie eben nur als Parteipolitiker(in) erreicht werden kann.

 

[parats']

Warum könnte die Ernennung von Ferda Ataman relevant sein? Nun, sie hat vor der öffentlichen Bekanntmachung mehr als 12.000 tweets gelöscht, die teils nicht immer sehr sachlich waren. Perfekter Start für dieses "Amt".

https://twitter.com/i/web/status/1537031560247009280

 

[Btah]

Dieser Titel...Beauftragte für Antidiskriminierung

 

[Schl3mIL]

Netto wird sie nichts verändern. Sie wird große Reden schwingen und ein üppiges von Steuergeldern finanziertes Gehalt nach Hause schleifen. Es sei ihr gegönnt

 

[Benrath]

Ziemlich durchgeknalltes Urteil imho. Wenn in der Urteilsbegründung steht, "[d]ie Frage der Kompetenz ist für die Abgrenzung zwischen amtlichem und nichtamtlichem Handeln nicht von Bedeutung" dann muss man sich schon etwas über das Demokratieverständnis des BVerfG wundern. Eingriffstiefe imho viel zu hoch und sollte einem Gericht nicht zustehen. Wenn manifeste Benachteiligung stattfindet, etwa wenn der Regierungsapparat genutzt wird um Wahlwerbung zu machen: Bitte. Aber es ist einfach wirklichkeitsfremd und ein Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts, so zu tun als gäbe es irgendeine sinnvolle Trennbarkeit von Parteipolitik und Amt, insbesondere weil das Amt in einer modernen Demokratie eben nur als Parteipolitiker(in) erreicht werden kann.

Naja die Äußerung an sich würde ich ihr auch zu gestehen aber die Veröffentlichung auf Registrierungsseiten ist schon etwas no go

Die Äußerungen und deren spätere Veröffentlichung auf den Internetseiten von Kanzlerin und Bundesregierung habe die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, so das Gericht.

 

[saistaed]

Ziemlich durchgeknalltes Urteil imho. Wenn in der Urteilsbegründung steht, "[d]ie Frage der Kompetenz ist für die Abgrenzung zwischen amtlichem und nichtamtlichem Handeln nicht von Bedeutung" dann muss man sich schon etwas über das Demokratieverständnis des BVerfG wundern. Eingriffstiefe imho viel zu hoch und sollte einem Gericht nicht zustehen. Wenn manifeste Benachteiligung stattfindet, etwa wenn der Regierungsapparat genutzt wird um Wahlwerbung zu machen: Bitte. Aber es ist einfach wirklichkeitsfremd und ein Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts, so zu tun als gäbe es irgendeine sinnvolle Trennbarkeit von Parteipolitik und Amt, insbesondere weil das Amt in einer modernen Demokratie eben nur als Parteipolitiker(in) erreicht werden kann.

Also Gefallen finde ich an dem Urteil auch nicht. Aber nur mal zur Klarstellung: Hältst du diese Trennung von Parteipolitik und Regierungsamt an sich für sinnvoll und wenn ja, dann nur als Gebot der politischen Kultur, aber nicht als verbindliches Rechtsprinzip oder auch als Rechtsprinzip, aber du bist der Meinung, dass das hier vom BVerfG zu scharf ausgelegt wurde?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Naja, nur weil eine scharfe Trennung nicht immer möglich ist, heißt das imo nicht, dass die Trennung an sich nicht sinnvoll wäre. Ich finde es schon sinnvoll, dass Regierungsvertreter ihre Position nicht explizit (bspw. auf Regierungspressekonferenzen usw.) nutzen sollten, um offen Parteipolitik zu machen.

Das BVerfG verlangt außerdem gar keine scharfe Trennung. Die Spruchlinie war immer - nicht erst seit dieser Geschichte - dass die Trennung jedoch umso schärften sein muss, je näher ein Wahlkampf ist. Und hier hat Merkel einfach mittel im Wahlkampf reingelabert. War dumm, soll man einfach nicht machen und fertig. Du kannst Dich nicht als Kanzlerin hinstellen und behaupten, dass irgend ne Wahl wiederholt werden "muss". Das ist nicht deine Kompetenz und Du hast auch kein Recht dazu irgendwelche Aufforderungen zu formulieren. Also mE völlig richtiges Urteil des BVerfG, wie immer

 

[saistaed]

Inmitten welches Wahlkampfs? Die Wahl war doch längst gelaufen. Dass man die genaue Formulierung kritisieren kann, geschenkt. Zu sagen, dass Merkel als CDU-Mitglied keine ihre Partei betreffenden Vorgänge verurteilen und deren Revidierung fordern dürfe, halte ich für lächerlich. Und so habe ich das BVerfG auch nicht verstanden, sondern eher, dass es da um den Kontext einer Regierungspressekonferenz geht.
Hier stellt sich dann allerdings die Frage, in welcher Situation Angela Merkel jemals nicht die Bundeskanzlerin ist. Dass sie auf einer Wahlkampfveranstaltung als Parteipolitikerin sprechen darf, geschenkt. Aber darf sie das bei Anne Will? Darf sie das auf der Bundespressekonferenz? Darf sie das in einem Zeitungsinterview? Muss sie vorher immer sagen: "Also als Mitglied der CDU gesprochen, nicht als Bundeskanzlerin"?

(Sorry für Edit, btw.)