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Wer das nicht macht dem drohen immerhin 50.000€ strafe! Wenn 50 mio € schmiergeld, verzeihung provision fließen ist das natürlich ein echt harter abschreckender effekt.
Seh ich auch so. Fritz soll das mal umsetzenFinde auch, dass man da härtere Strafen braucht. Bei 50 Mio. sollte Knast wohl drin sein. Oder noch besser: Pfändung aller privaten Vermögenswerte.
Ist die CSU nicht sonst für harte Strafen, die abschrecken?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP jemanden absegnen wird, der SPD-Stallgeruch hat. Jedenfalls nicht ohne irgendwas (z.B. Finanzministerium) als Gegenleistung zu kriegen. Insofern würde es mich schon überraschen, wenn es Fratzscher oder Kukies würde. Bei Schnabel hat man das Problem, dass man dann auf EU-Ebene gleich wieder Gezerre um ihre Nachfolge hat.
Ein interessanter Name, der gestern bei ZO (?) genannt wurde, war Ulrich Bindseil. Der hat jahrzehntelange Praxiserfahrung in der Notenbank ist fachlich mMn über jeden Zweifel erhaben. Aber keine Ahnung ob so einer eine Chance hat.
Jemanden, der schon jahrzehntelang bei der Bundesbank gearbeitet hat, unter anderem im Vorstand, kann man aber auch schwer fachlich ablehnen.
Es ist genau das peinliche Idiotenniveau, das ich von Sinn erwarte.Zu dem Ketchup Ding habe ich letztens auf Twitter einen Ausschnitt aus einem Interview von Tichys Einblick gesehen. Sah passend aus.
Was soll auch ein Stuntman im Fed Board?Die Republikaner haben mal Peter Diamond für das Fed-Board aus "fachlichen" Gründen abgelehnt.
how to: ein profi fußballspiel canceln„Du Affe kannst eh keine Ecken schießen!“
Deshalb bin ich über Justiz bei der FDP nicht unglücklich:
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Vorratsdatenspeicherung kippen
Das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten ist wiederholt vom EuGH untersagt worden. Marco Buschmann von der FDP will die Vorratsdatenspeicherung nun »endgültig aus dem Gesetz streichen«.www.spiegel.de
Wie bei Merkel II. Die einzige Gestalt, die ich positiv in Erinnerung habe, ist Leutheußer-Schnarrenberger.
»Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei«, meint der FDP-Politiker.
Sabine war und ist eine echte Liberale. Keine Jura-Justine, die mit BWL-Justus Kaviarhäppchen vom Porsche leckt, sondern jemand mit Prinzipien. Soll es tatsächlich geben.Deshalb bin ich über Justiz bei der FDP nicht unglücklich:
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Vorratsdatenspeicherung kippen
Das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten ist wiederholt vom EuGH untersagt worden. Marco Buschmann von der FDP will die Vorratsdatenspeicherung nun »endgültig aus dem Gesetz streichen«.www.spiegel.de
Wie bei Merkel II. Die einzige Gestalt, die ich positiv in Erinnerung habe, ist Leutheußer-Schnarrenberger.
dass der zufällig mitm hubi abstürztDem Spiegel sind interne Unterlagen, Chats, Fotos, Mails und Briefe aus dem Inneren des Unternehmens „Agustus Intelligence“ zugespielt worden. Daraus geht hervor, wie ein Netzwerk aus führenden Protagonisten der deutschen herrschenden Klasse sich bemüht hat, ein Unternehmen mit strategischer Relevanz aufzubauen. Dabei finden sich schillernde Namen aus Politik, Geheimdiensten und Milliardärsfamilien.
Bei mir persönlich ist die "Inflation" schon seit Jahren deutlich höher als die gängigen 2%, weil ich ein Großteil meines Vermögens eines Tages in mein Eigenheim stecken werde und die Preise da in den relevanten Regionen wahrscheinlich eher bei 10% p.a. liegen. D. h. per Milchmädchenrechung & Dreisatz ergeben sich da vielleicht 5-6% Inflation p. a. in den letzten 10 Jahren.
Ob die Brötchen da paar cent mehr Kosten ändert für mich de facto gar nichts. Energiepreise dank neuem Haus und viel HO auch nicht wirklich.
War das der selbe Geheimbund, der auch Kobe gekillt hat? Nur so für meine Informationunklar. ähnlich wie bei wirecard diverse geheimdienstverflechtungen.
dass der zufällig mitm hubi abstürzt
kann aber selbstverständlich zufall sein. so wie nsu zeugen, die sich einen tag vor der aussage im auto selbst verbrennen, verfassungsschützer die neben mordopfern im internetcafe surfen. zufall ist in deutschland ein dehnbares momentum
Bitte nicht Vichai Srivaddhanaprabha vergessen, also der Besitzer von Leicester City damals ende 2018.War das der selbe Geheimbund, der auch Kobe gekillt hat? Nur so für meine Information
Ist das so? Auch wenn der Tank jetzt das doppelte Wert ist, komm ich genauso weit damit wie vorher. Natürlich könnte man argumentieren, dass Immobilien nicht verbraucht werden? Aber das Geld für eine Immobilie spare ich ja schon seit Jahren. Andersrum ist die Belastung für Leute, die 100% vor Jahren finanziert haben defakto weniger schmerzhaft bzw. haben heute deutlich mehr Vermögen.Ich weiß worauf du hinaus willst, aber "Inflation" ist das nun nicht, denn du bekommst ja dafür etwas, dessen Wert im gleichen Maße zunimmt wie der Kaufpreis.
Es ist aber halt nun mal der entscheidende Unterschied: Kapitalgüter kauft man nicht regelmäßig (zumindest nicht private Haushalte), weswegen das gängige Inflationsmaß eben der Konsumgüterindex ist.Ist das so? Auch wenn der Tank jetzt das doppelte Wert ist, komm ich genauso weit damit wie vorher. Natürlich könnte man argumentieren, dass Immobilien nicht verbraucht werden? Aber das Geld für eine Immobilie spare ich ja schon seit Jahren.
Und das nützt ihnen was genau? Solange man seine Immobilie nicht aus spekulativen Zwecken kauft, also nicht mit der Absicht sie später zu einem höheren Preis weiterzuverkaufen oder die Bude als Sicherheit für weitere Kredite nutzen möchte, bringt einem die Wertsteigerung genau gar nix.Andersrum ist die Belastung für Leute, die 100% vor Jahren finanziert haben defakto weniger schmerzhaft bzw. haben heute deutlich mehr Vermögen.
Ist das so? Auch wenn der Tank jetzt das doppelte Wert ist, komm ich genauso weit damit wie vorher. Natürlich könnte man argumentieren, dass Immobilien nicht verbraucht werden? Aber das Geld für eine Immobilie spare ich ja schon seit Jahren. Andersrum ist die Belastung für Leute, die 100% vor Jahren finanziert haben defakto weniger schmerzhaft bzw. haben heute deutlich mehr Vermögen.
Berlin: Religionsstreit an Schulen? Grüne und Linke halten Studie für antimuslimisch - WELT
In einer Studie berichten 90 Prozent der befragten Neuköllner Schulen von regelmäßigen Vorfällen mit religiös motiviertem Mobbing oder Unterdrückung von Mädchen. Berlins rot-rot-grüne Koalition ist uneins, wie sie damit umgeht. Grüne und Linke rügen die Untersuchung.www.welt.de
Wieder eine klassische Berlin-Posse:
Studie zeigt Probleme mit Religion (insbesondere einer bestimmten), und anstatt darüber zu reden, wird die Studie als "antimuslimisch" diskreditiert.
Auch du nutzt die erstbeste Gelegenheit, vom Inhalt abzulenken.
Kommt die grösste Gefahr für die deutsche Demokratie wirklich von rechts?
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sieht im Rechtsextremismus die stärkste Bedrohung für den Staat. Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich aber fast nur mit Islamisten – und auch Linksextreme sind hochgefährlich.
Fragt man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach, ergibt sich jedenfalls ein anderes Bild. 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat die Behörde im Jahr 2021 bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Linksextremisten leitete sie zehn, gegen Rechtsextremisten fünf Verfahren ein. Im Jahr 2020 sah es ähnlich aus: Damals leitete die Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten. Nimmt man die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Massstab, ist nicht der Rechtsextremismus die grösste Gefahr, sondern der Islamismus, und zwar mit Abstand.
Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 scheint die These von Scholz und seiner Innenministerin hingegen zu stützen, zumindest auf den ersten Blick. Der «politisch motivierten Kriminalität rechts» werden dort rund 22 000 Straftaten zugeordnet. Dem gegenüber stehen rund 11 000 Straftaten aus dem linksextremen Spektrum. Weitaus grösser ist der Abstand zu den Delikten von radikalen Muslimen. Im Jahr 2020 zählten die Verfassungsschützer 378 islamistische Straftaten.