Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v3

[PWD]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article133640371/Einige-Bundeslaender-koennen-alleine-nicht-ueberleben.html

ich würde es so begrüßen!!!! Nur die Namensgebung ist so lala ^^

Vote for 6 Bundesländer

 

[Btah]

bin erstaunt, dass der Vorschlag tatsächlich auch von einem kleinen Land kommt und nicht von zB Bayern (wo wohl niemand auf die Idee käme, was hinzu zu packen)

 

[PWD]

Naja Bayern u. BaWü zusammen das würden die Bayern sicherlich mitmachen

Spielen wir das ganze mal durch
Bayern + BaWü
Hessen + Rheinlandpfalz + Saarland + NRW
Sachsen + Sachsen-Anhalt + Thüringen
Brandenburg + Meck Vorpom
Niedersachsen + Schleswig-Holstein
Berlin

Oder "gerechter"
Bayern + Thüringen
BaWü + Rheinland Pfalz + Saarland
NRW + Hessen
Sachsen + Sachsen - Anhalt
Brandenburg + Meck Vorpom
Niedersachsen + Schleswig Holstein



Solche Vorschläge müssen den Politikern aber aufgezwungen werden, die schaffen sich nicht selbst ab.

 

[Btah]

ja genau Bayern und Bawü noch zusammenlegen, damit ein Bundesland 1/3 der Fläche und 1/4 der Einwohner hat...aber Berlin bleibt allein

btw interessant wie dein Deutschland vorher schon nur aus 14 bzw 13 Bundesländern besteht

Die Stadtbundesländer müssten halt weg und das Saarland...oben drauf kann man sicher Hessen + RP und im Osten das ein oder andere zusammenlegen, dann hat alles eine solide Größe, aber es gibt natürlich endlos viele Kriterien nach denen man da argumentieren kann, warum man gewisse Dinge zusammentut oder auch nicht

 

[Schops]

Dieter Nuhr wegen Islamwitzen angezeigt.

http://www.sueddeutsche.de/medien/kabarettist-dieter-nuhr-wegen-islamwitzen-angezeigt-1.2191075

http://www.welt.de/vermischtes/arti...uhr-lacht-ueber-Islam-und-wird-angezeigt.html

Ärgern würde ihn vor allem, so zitiert das Blatt ihn weiter, wenn Nuhr den Eindruck erwecke, dass es zwischen Islam und Gewalt eine direkte Verbindung gebe.

 

[Btah]

Am geilsten sind die Plakate, die der Typ gegen Nuhr macht...sollte Nuhr ihn am besten gleich wegen übler Nachrede gegenanzeigen

 

[PWD]

btw interessant wie dein Deutschland vorher schon nur aus 14 bzw 13 Bundesländern besteht

Hamburg und Bremen hab ich gleich mal weggelassen kleinzeug da, und das Saarland auch nur weil die jetzt mal die Idee vorgebracht haben

Berlin will eh keiner, Hauptstadt und so, die machen fast immer und überall Schulden, zumal die Hauptstadt als eigener Stadtstaat auch mehr hermacht.

Grundsätzlich wäre es aber sehr Wünschenswert selbst wenn es nur in einer klein Variante kommt siehe dein Hessen + RP Beispiel.

Aber wie bereits gesagt das muss als Bürgerinitiative her, Politiker machen sich nicht selbst überflüssig und ob die Bürger das machen... na ich weiß ja nicht.
Ich bin Pfälzer was soll ich mit den dummen Hessen zusammen als ob der Name des Bundeslandes etwas an deiner Region ändert...

 

[Ursus]

Bundesländer zusammenlegen fände ich ok, aber nicht ehemalige einfach zerstückeln und ein teil dazu ein teil dazu Wenn dann lieber HRE Verhältnisse ;-)

Mittelrhein-Hessen; Pfalz-Schwaben
RLP+Saarland+Bawü fänd ich ok, aber RLP+Hessen nein, danke. Da kann man ja gar keine Witze mehr über Hessen machen Ne, ginge schon, Rhein-Main-Verkehrsbund geht ja auch z.b. über die Landesgrenze. Letztendlich auch egal, ob man in Bundesland X oder Y wohnt.

 

[parats']

Pro Hamburg bleibt wie es ist.

Von mir aus kann man auch ein Superbundesland und Hamburg machen, wäre sicher sexy.

 

[Gelöscht]

Am geilsten sind die Plakate, die der Typ gegen Nuhr macht...sollte Nuhr ihn am besten gleich wegen übler Nachrede gegenanzeigen

wie ihn serdar somunucu zermalmen wird, den bärtigen wicht, wegen copyright-laws

 

[PWD]

Google Manager springt aus 41.400 Metern
http://www.krone.at/Videos/Google-Manager_bricht_Rekord_von_Felix_Baumgartner-Sprung_aus_41.4_km-Video-424650?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&utm_campaign=Nachrichten

hätte nicht erwartet das der Rekord so schnell geknackt wird, frage ist jetzt.

a) hat RedBull übertrieben was den Aufwand und das Risiko für solch einen Sprung angeht (siehe Video im Link... der Google Man hängt einfach unterhalb vom Ballon im Anzug)
b) ist das ein Schwindel, so ein Sprung und vorher Null Mediale Aufmerksamkeit (glaub ich irgendwie nicht)

 

[Outsider23]

Red Bull hat das aus marketing gründen gemacht, der typ vermutlich just for fun, wundert mich nicht, dass das eine medial mehr ausgeschlachtet wurde als das andere.

 

[Lorias]

Aber ist schon geil, wie sie Felix Baumgartner als Fitnessmonster aufgebaut haben, der als einziger die brutalen Kräfte aushält, nur um dann von nem fast 60 jährigen Googlemanager überboten zu werden

 

[Schico]

sieht für mich aus wie eine kleine revenge gegen baumgartner, da er das sponsoring von google abgelehnt hatte. deswegen schicken die einfach mal irgendn manager hin damit sich baumgartner nicht mehr als held feiern kann

 

[parats']

RB ist halt eine Marketingmaschine die sowas konsequent ausschlachten kann.

 

[Deleted_228929]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article133640371/Einige-Bundeslaender-koennen-alleine-nicht-ueberleben.html

ich würde es so begrüßen!!!! Nur die Namensgebung ist so lala ^^

Vote for 6 Bundesländer

Jaja, alle Jahre wieder die große Schwachsinnsdiskussion über Bundesländerfusionen. Was soll das bringen? Wo soll der große Einspareffekte sein? Braucht der theoretische "Südstaat" in der Summe weniger Polizeibeamte nur weil man die beiden Innenministerien zusammenlegt? Braucht er in der Summe weniger Richter nur weil man die Justizministerien zusammenlegt? Braucht er weniger Schulen und Universitäten und weniger Lehrpersonal weil man die Kultusministerien zusammenlegt? Brauchen Berlin und Hamburg keinen Bürgermeister und kein Stadtparlament mehr, wenn sie an ein anderes Bundesland angegliedert werde? Haben München und Köln keinen eigenen Bürgermeister und kein eigenes Parlament?

Wo soll der geile Einspareffekt sein? Hat den jemals irgendwer quantifizieren können? Entgegen anhaltender Gerüchte kosten ein paar Landtagsabgeordnete und eine Landesregierung keine zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge im Jahr.

 

[Btah]

Willst du ernsthaft behaupten das zB Duisburg genauso viel kostet wie ein Bundesland Bremen? Und ja etwas weniger Polizeibeamte wird man dann brauchen, weil es dann zB kein LKA Bremen mehr geben würde...natürlich brauchst du nicht weniger "Straßenpolizisten".

€: grad mal grob gegoogelt (das eine war zwar glaub ich Planung, das andere ggf tatsächliche Ausgaben, bei den Dimensionen aber Latte)
Duisburg Ausgaben 2013: 1,44 Mia
Bundesland Bremen Ausgaben 2013: 10,6 Mia

 

[Cosmos]

Nuhr Spruch:
Der Islam ist ausschließlich dann tolerant, wenn er keine Macht hat. Und da müssen wir unbedingt für sorgen, dass das so bleibt!

Opfer Moslem

Ärgern würde ihn vor allem, so zitiert das Blatt ihn weiter, wenn Nuhr den Eindruck erwecke, dass es zwischen Islam und Gewalt eine direkte Verbindung gebe.

Wie war das nochmal mit der Minderheitenverfolgung? Es gibt nur ein einziges Land mit muslimischer Mehrheit bei dem nicht gezielt Minderheiten verfolgt werden. Die Mehrheit macht da aber nur 55% aus und es ist irgendein kleines Land in Afrika das keiner kennt.

 

[Deleted_228929]

Willst du ernsthaft behaupten das zB Duisburg genauso viel kostet wie ein Bundesland Bremen? Und ja etwas weniger Polizeibeamte wird man dann brauchen, weil es dann zB kein LKA Bremen mehr geben würde...natürlich brauchst du nicht weniger "Straßenpolizisten".

€: grad mal grob gegoogelt (das eine war zwar glaub ich Planung, das andere ggf tatsächliche Ausgaben, bei den Dimensionen aber Latte)
Duisburg Ausgaben 2013: 1,44 Mia
Bundesland Bremen Ausgaben 2013: 10,6 Mia

Der Vergleich ist natürlich Mumpitz, da Bremen als Bundesland Kostenstellen zu tragen hat, die die Stadt Duisburg als Kommune nicht hat, z.B. Polizeibeamte. Diese Kostenstellen einfach in einen anderen Landeshaushalt zu verschieben und die Bremer Landesregierung zur Kommunalregierung zu "degradieren" ist keine Einsparung.

Wie viel Einsparung erhoffen sich denn Bundesländerfusionsfreunde? Wie viel spart man sich denn, wenn man zwei Landesregierungen zusammenlegt?

€: http://www.welt.de/wirtschaft/artic...-Effekte-einer-Laenderfusion-gleich-null.html

Eine Promille der Ausgaben gleich. Ja Wahnsinn!

 

[mfb]

Dazu kämen die Kosten für die Umstrukturierung, die wohl über viele Jahre hinweg 0.1% der gesamten Ausgaben überstiegen.

Und dann kommen noch so politische Überlegungen... BaWü und Bayern beispielsweise stehen finanziell vergleichsweise gut da, die wollen wohl nicht mit irgendwelchen Nachbarländern fusionieren und deren Verluste noch mehr bezahlen als das über den Länderfinanzausgleich sowieso schon geschieht. Sie könnten miteinander fusionieren, aber das wäre dann wirklich ein Mega-Bundesland und das hilft den schwächeren Bundesländern nicht.

Bei den Stadtstaaten könnte eine Fusion mit dem umliegenden Land interessanter sein, weil dann diverse Dinge besser koordiniert werden können. Aus Berlin habe ich die Story gehört, dass es kompliziert sein soll diverse Regierungschefs vom Flughafen Schönefeld in die Innenstadt zu geleiten, weil für den ersten Teil die Polizei Brandenburg und für den zweiten Teil die Polizei Berlin zuständig ist.

 

[Btah]

Der Vergleich ist natürlich Mumpitz, da Bremen als Bundesland Kostenstellen zu tragen hat, die die Stadt Duisburg als Kommune nicht hat, z.B. Polizeibeamte. Diese Kostenstellen einfach in einen anderen Landeshaushalt zu verschieben und die Bremer Landesregierung zur Kommunalregierung zu "degradieren" ist keine Einsparung.

Nur könnte man auf die Duisburger Ausgaben zB noch die kompletten Ausgaben von Thüringen (9 Mia) drauf rechnen und läg immer noch knapp unter Bremen...irgendwas kann mit den Ausgaben von solchen Bundesländern einfach nicht stimmen irgendwie

Wie viel Einsparung erhoffen sich denn Bundesländerfusionsfreunde? Wie viel spart man sich denn, wenn man zwei Landesregierungen zusammenlegt?

€: http://www.welt.de/wirtschaft/articl...eich-null.html

Eine Promille der Ausgaben gleich. Ja Wahnsinn!

Die Promille kommt natürlich auch, weil genug Länder ja auch schon "groß genug" sind. Wenn ich nur Bremen nehme, mit scheinbar 1,4 Mia Personalkosten, spart man auch immerhin 140 Mio, wenn man von 10% weniger Personal ausgeht (ggf sogar mehr, weil ich annehmen würde, dass die 10% eher in den etwas höheren Gehaltsklassen liegen, weil eben nicht der normale Streifenpolizist oder der Erzieher wegfällt)

 

[Fettsack666]

Wenn ich nur Bremen nehme, mit scheinbar 1,4 Mia Personalkosten, spart man auch immerhin 140 Mio

Wenn der Großteil der Lehrer Polizisten, Richter, weiß der Geier wer da verbeamtet ist, spart man die nächsten 25 Jahre noch keinen Cent.

Und wer sagt denn, DASS da 10% des Personals weg fallen? Ich halte das für absolut unrealistisch. Die Arbeit, die gemacht werden muss, ist ja recht sichr nahezu die selbe.

Davon ab: Wir reden hier davon, Geld zu sparen, in dem man die Leute aus ihren Arbeitsplätzen entlässt. Ist jetzt vielleicht nicht das beste Pro-Argument. Auch wenn das in den Augen mancher Politiker-Wasserköpfe sind. Es tut nichts zur Sache, dass das den Aufwand exakt gar nicht wert sein dürfte. Dann lieber bessere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und seinen Behörden forcieren. etwas Bürokratieabbau betreiben, sollte aufs selbe hinauslaufen.

 

[TheGreatEisen]

Ich bin für eine Förderalismusreform, weniger wegen der potentiellen Einsparungen. Aber warum zur Hölle braucht das verschissene Saarland einen Landtag? Fusionen würden die Arbeit des Bundesrates einfacher machen und unnötige Landtagsabgeordnete einsparen. Dem Wettlauf der Bundesländer in Steuersachen (Competition: Wer hat die entspanntesten Betriebsprüfer, die auch mal beide Augen zudrücken = Standortvorteil) würde in gewisser Hinsicht der Boden entzogen.

Und klar sollte man Arbeitsplätze streichen, die keinen Sinn machen. Diese verklärte pseudo Sozialpolitik hilft doch nicht. Wenn ich sehe, wie bei einem Kumpel auf der Gemeindeverwaltung gearbeitet wird, könnte man dort locker 50% der Stellen (und das sind inzwischen Angestellte des öffentlichen Dienstes, keine Beamten mehr) streichen.

 

[Deleted_228929]

http://www.spiegel.de/kultur/gesell...frauenquote-und-gender-scheisse-a-999349.html

"Wenn ich 'Mit-Glieder' sage, müsste ich politisch korrekt doch auch 'Mit-Mösen' sagen."

Ich bin ja jetzt nicht so der Feministen-Hasser, aber da musste ich doch lachen.

 

[crowbar2]

Recht hat der Mann!

 

[TOPKEK]

Bremen hat das Problem, dass viele Menschen zwar in Bremen arbeiten, dort aber nicht wohnen, sondern halt schon in Niedersachsen. D.h. die Einkommenssteuer geht dorthin. Dafür leben die ganzen Arbeitslosen und Asozialen halt in der Stadt und kassieren schön Sozialhilfe. Bremens Probleme würden sich durch eine Eingliederung in Niedersachsen also zu einem großen Teil lösen, weil dann Niedersachsen zwar weiterhin die Steuern bekommt, dafür dann aber auch die Asozialen durchfüttern muss

Beim Saarland als Flächenland scheint es solch eine einzigartige Konstellation wohl nicht zu geben. Die sind wohl einfach nur schlecht

 

[Mackiavelli]

und Hamburg ist einfach cool und macht cash mit Hafen, Airbus + Tourismus und kriegt das hin, was Bremen nicht schafft
Kann also locker unabhängig bleiben.

 

[parats']

Wobei unser Bundesland seit wenigen Jahren aus dem Länderfinanzausgleich nimmt anstelle einzuzahlen. Ob sich das zukünftig ändert bleibt abzusehen, der Standortvorteil ist ja noch da, sofern die Elbvertiefung nicht weiter abgeblockt wird.

p.s. Flüchtlinge an den schnöseligsten Ort Hamburgs anzusiedeln trägt da übrigens nicht zu bei.

 

[ElBollo]

Interessanter Artikel zu Notwehr:
http://www.spiegel.de/panorama/just...inbrecher-verurteilt-a-999523.html#ref=plista

Hatte von dem Fall gar nichts mitbekommen... liest sich für mich als Laien aber so, als hätte das Gericht einen guten Job hier gemacht. Festgestellt das die Notwehr überschritten wurde, aber dennoch die Strafe recht mild angesetzt. Die Angehörigen des Täter/Opfers scheinen auch zufrieden zu sein, der alte Mann hat wahrscheinlich eh' keinen Bock mehr auf irgendwas.

Meinungen?

 

[Gelöschtes Mitglied 160054]

gibt hier nen alten thread zu, wurde ausgiebig diskutiert

 

[Chentsu]

Müsste man das Urteil mal lesen. Scheint ja wieder journalistisch schlecht ausgearbeitet worden zu sein.

 

[ElBollo]

Müsste man das Urteil mal lesen. Scheint ja wieder journalistisch schlecht ausgearbeitet worden zu sein.

Wo wirkt das denn journalistisch schlecht ausgearbeitet? Ich lass' mich gerne belehren, aber für mich liest sich der Artikel recht ausgewogen und Fakten bezogen.

 

[TheGreatEisen]

Das Urteil ist meines Erachtens sehr gelungen.

 

[ElBollo]

Das Urteil ist meines Erachtens sehr gelungen.

Sehe ich auch so.
Wie im Artikel steht hat aber anscheinend sogar die Staatsanwaltschaft keinen Grund für eine Verurteilung gesehen und wurde vom Richter nun eines besseren belehrt.
Hat sowas Konsequenzen für den Staatsanwalt?

 

[Moranthir]

http://www.spiegel.de/politik/deuts...he-gegen-den-politischen-gegner-a-998562.html
In den 60ern war Sabel noch Journalist für den Bayernkurier, anstatt im OT zu versauern.

 

[TheGreatEisen]

Nein, hat es nicht. Die StA hat das Verfahren eingestellt (vermutlich nach § 170 Abs. 2 StPO) wegen Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts. Tatverdacht ist dabei so zu verstehen: "Es muss nach dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatbewertung die Verurteiltung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein". Wenn die StA von Notwehr ausging, fehlte es an der Verurteilungswahrscheinlichkeit.

Gegen die Einstellung war in dem Fall das sog. Klageerzwingungsverfahren möglich, letztlich hat das OLG entschieden, dass Klage erhoben werden muss.

 

[Syzygy]

Ist kein einfacher Fall und finde das Urteil auch sehr gelungen.

Wichtig war, festzuhalten dass auch Notwehr eng gefasste Regeln hat. Ich stimme da nach den derzeitig bekannten Fakten den Richtern auch durchaus zu, dass der zulässige Bereich hier überschritten wurde.

 

[Chentsu]

Wo wirkt das denn journalistisch schlecht ausgearbeitet? Ich lass' mich gerne belehren, aber für mich liest sich der Artikel recht ausgewogen und Fakten bezogen.

Bei der Wiedergabe von juristischen themen muss man immer aufpassen. Oft verstehen Journalisten und damit Laien gar nicht die Problematik dahinter
Für eine genaue Einschätzung muss man das schriftliche Urteil abwarten. Finde es schon etwas verwunderlich. Meines Erachtens nach handelt es sich hier um einen Notwehrexzess und wie es im Artikel wiedergegeben wurde, handelte der Rentner auch aus Furcht und Angst. Verwunderlich ist dann, wieso das dann nicht vom Gericht so bewertet wurde. Und da liegt jetzt der Knackpunkt. Diesen Artikel kann man schwerlich jetzt als Ausgangspunkt nehmen, um die Entscheidung des Gerichts zu bewerten.

@eisen ich glaube er meinte nicht das Vorverfahren, sondern das jetzige Verfahren, in dem scheinbar die StA für Freispruch plädierte.

 

[Schico]

der rentner hat 2 x 2 schüsse abgegeben, alle überhalb der hüfte, also ziemlich berechnend. vermutlich war damit die überschreitung der notwehr aufgrund eines asthenischen affekts für das gericht selbst in dubio pro reo nicht mehr annehmbar.

im ergebnis mag das urteil juristisch zwar richtig sein, trotzdem hätte man sich nach meinem dafürhalten fragen müssen, ob man einem 80 jahre alten opi, dessen schuldhöhe denkbar gering ist, so ein verfahren noch zumuten muss um die mindeststrafe auf bewährung rauszuhauen. da die StPO bei verbrechen kaum handhabe bietet, hätte sich die frage allen voran die mutter des jungen stellen müssen, die zur urteilsverkündung theatralisch weinte. man sollte sich vor augen führen, dass der unterschied zwischen durch notwehr gerechtfertig und nicht gerechtfertig ein ziemlich schmaler grat ist und auch ein raub (hier evlt. sogar ein qualifizierter raub?) alles andere als ein kavaliersdelikt ist..

 

[deleted_24196]

Arbeitsministerin will Tarifeinheit vorschreiben: Per Gesetz gegen die Macht der Kleinen
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