Genau das will ich doch verhindern. Albstein hat eine Einschränkung der Pressefreiheit gefordert, die ich aus genau diesem Grund ablehne.
Allerdings gibt es nunmal tatsächlich ein Problem, gerade bei Vergewaltigungsfällen, die oft als "Waffe" gegen Unschuldige eingesetzt werden. Erpressung etc. Kachelmann ist ja nicht der erste Mann, der unschuldig durch eine geistig gestörte Frau ruiniert wurde.
Bist du denn dann auch so konsequent und willst andere Dinge, die man als "Waffe" benutzen kann verbieten? Siehst du hier als tatsächlich Handlungsbedarf oder argumentierst du nur um des argumentieren willens?
Du scheinst auch zu vergessen, dass jede Untersuchungshaft, jede Festnahme der Polizei letztendlich eine Einschränkung der Rechte von Unschuldigen ist, da zu diesem Zeitpunkt eben noch keine Verurteilung vorliegt. Wenn es zu einer Klage kommt werden also zwangsläufig Rechte von potentiell unschuldigen Menschen eingeschränkt, das ist leider unvermeidbar bis der Wahrheitsgehalt der Aussagen ausreichend geprüft wurde.
Wo genau siehst du das Problem darin, beide Parteien exakt gleich zu behandeln? Es ist doch nicht gerecht, eine Partei einzusperren und die andere vollkommen frei und ohne Einschränkungen herumlaufen zu lassen, oder?
Beide Parteien exakt gleich zu behandeln macht nur dann Sinn, wenn beide Parteien auch gleich schuldig sind. Dann könnte und müsste man aber auch gleichzeitig sowohl Täter wie auch Opfer als "potentiell" unschuldig bzw schuldig in die Untersuchungshaft stecken und wenn man schon dabei ist auch gleich den Rest der Bevölkerung.
Wie willst du denn die Untersuchungshaft rechtfertigen, in der ja deiner Meinung nach die Menschen als unschuldig und gleich anzusehen sind ohne dabei gegen die Gleichheit zu verstoßen?
Es werden also zwangsläufig Rechte von "unschuldigen" Menschen eingeschränkt. Damit wird auch zwangsläufig der Gleichheitsgrundsatz gebrochen. Wenn das schon passieren muss, dann bitte mit so wenig Einschränkung wie möglich. Schränkt man aber die Meinungsfreiheit des Opfers ein, so ist der Staat
immer ein Unrechtsstaat, da egal wie die Situation ausgeht der Staat zu Unrecht Rechte einschränkt. Entweder indem er den Täter zu Unrecht belästigt, oder aber in dem er das Opfer zu Unrecht in seiner Meinungsfreiheit einschränkt.
Dazu kommt wie oben schon geschrieben die grunsätzliche Überlegung ob man alles verbieten sollte was der Bürger als "Waffe" missbrauchen kann. Einschränkungen sind hier zweifelsfrei sinnvoll nur wird es schon arg problematisch wenn man Grundrechte einschränken will. Es gibt kein Grundrecht eine Schusswaffe zu besitzen, sehr wohl aber eines auf Meinungsfreiheit.
), wäre das die Presse vor der Vorurteilung über nichts berichten kann, was ja auch völlig ok ist, wenn man ihr nicht genau das verbietet 
