Und wo soll der Anreiz für die Staatsanwälte sein? Lassen wir mal außer Acht, dass 10k am Tag einfach nur geisteskrank sind - das entspräche einem "Monatseinkommen" von 300.000 EUR, gehts noch? Und das alles von Steuergeldern, weil ein Beamter (vielleicht) Mist baut. Aber es würde auch nichts ändern: Es ist ja nicht das Geld der Staatsanwälte. Guck dir doch mal an, wie viel Misswirtschaft im gesamten öffentlichen Dienst besteht. Das fängt damit an, dass die im öffentlichen Dienst Angestellte keine Abmahnung kriegt, wenn sie zu spät zur Arbeit erscheint, das geht damit weiter, dass teilweise inkompetente und damit unwirtschaftlich arbeitende Beamte nach einer bestimmten Dienstzeit automatisch befördert werden und das hört damit auf, dass (darüber haben wir auch schon gesprochen) Millionensubventionen auf den Müll geworfen werden.
Story, hat mir ein Verwandter (Insider^^) neulich erzählt, natürlich aus einem Bereich, in dem eigentlich nur Mist gebaut wird: Schulleiter entscheidet eigenmächtig und rechtswidrig, dass "seine" Schule statt dem Wappen der Stadt doch lieber das neue Logo von der (ebenfalls vermurksten) Schul-Homepage auf alle Zeugnisse druckt. Auf offizielle Dokumente wohlgemerkt, mit denen sich einige der Schüler bewerben sollten. Nachdem dann alles rauskam, mussten alle Zeugnisse neu gedruckt werden. Materialkosten, Druckerverschleißkosten und Arbeitsstunden musste wer tragen? Nicht der Schulleiter persönlich, nein, sondern die Stadt. Mal abgesehen davon, dass in der freien Wirtschaft ein solches Verhalten ein Grund für eine fristlose Kündigung gewesen wäre...Was wäre denn gewesen, wenn das der Stadtverwaltung nicht durch reinen Zufall vor der Zeugnisausgabe aufgefallen wäre? Sondern vielleicht erst, nachdem ein Schulabgänger die Stadt verklagt hat, weil er wegen einem scheinbar gefälschten Zeugnis keinen Studienplatz gekriegt hat, sagen wir mal für Medizin. Und wenn er aufgrund des dann folgenden Verfahrens erst ein Jahr später hätte studieren können. Dann hätte er in meinen Augen Anspruch auf ein Jahresgehalt in dem Beruf, den er nach dem Studium ergreift, denn er kann dort ein Jahr seines Lebens weniger arbeiten. Hätte er das gekriegt? Und falls ja, vom Schulleiter persönlich? Wohl kaum...
Tja, ich hab nur mit der Schulter gezuckt und gemeint, die wären selbst Schuld. Es gibt schlicht und einfach keinen persönlichen Anreiz für Staatsbedienstete, das ist das Problem. Die verfügen über Geld, das ihnen selbst nicht gehört, ja, teilweise nicht mal ihrem Dienstherrn. Im Schulleiterfall ist der Dienstherr nämlich das Land gewesen, die Kosten tragen musste aber die Kommune. Irgendwelche Zahlen in der Gesamtverschuldung des deutschen Staates berühren doch wirklich keinen, vor allem weil da inzwischen selbst Millionensummen nicht mehr ins Gewicht fallen.
Allerdings wäre es auch verfehlt, eine solche persönliche Haftung generell vorzusehen. Dann würde nämlich kein Staatsanwalt mehr die Haft beantragen. Überall dort, wo Beamte eigenverantwortlich entscheiden müssen, also nicht wie Roboter arbeiten, würde der Betrieb zum erliegen kommen. "Soll ich den mutmaßlichen Kinderschänder, auf den im Moment alles hindeutet, einsperren? Neee, zu gefährlich..." Allein im Fall Kachelmann: Man stelle sich mal vor, es wäre so, wie du es vorschlägst: Der Staatsanwalt hätte keine U-Haft gefordert oder der Richter hätte diese direkt abgelehnt. Was, wenn er dann nachher verurteilt worden wäre, oder wenn er sich sogar abgesetzt hätte? Dann wäre das Geschrei noch größer gewesen von wegen Täterschutz, als es ohnehin schon war.
Man müsste, und da wäre ich wirklich für, die Entschädigungssummen bei der Stelle anfallen lassen, deren Beamter mist gebaut hat. Wenn der Schulleiter in meinem Fall auf einmal im nächsten Jahr keinen neuen Beamer anschaffen kann, dann tut ihm das weh und dann überlegt er es sich zweimal. Oder wenn der Vorgesetze des Herrn Staatsanwaltes, der auch die nächste Beurteilung schreiben muss, sich auf einmal gegenüber seinem Vorgesetzen rechtfertigen muss, warum das Budget plötzlich deutlich geschmälert wird, dann ist ein persönlicher Anreiz da.
Eine endgültig befriedigende Lösung gibt es da einfach nicht. Wir können kaum mehr tun als darauf zu vertrauen/hoffen, dass unsere Staatsdiener verantwortungsvoll handeln - was sie ja in den allermeisten Fällen auch tun. In den Medien liest man immer nur von den Fällen, in denen es schief geht, über die anderen wird ja nie berichtet. Ich bin ja damit einverstanden, wenn es Konsequenzen hat, wenn jemand vorsätzlich falsch handelt - aber so ist es ja bereits.
Allerdings gestehe ich ein, dass der Ersatz für einen Tag Haft ein Witz ist. Der könnte ruhig mal aufgestockt werden. Aber wie gesagt: Nicht auf solch perverse Summen, wie sie dir im Kopf rumschwirren.
