Israel greift Hilfskonvoi für Palästinenser an.

[MegaVolt]

sie haben friedensaktivisten vermutet, die dabei waren eine seeblockade zu durchbrechen, welche absolut notwendigerweise von israel ausgerufen wurde um waffenschmuggel zu vermeiden.

ob das rechtmäßig ist oder nicht ist eine juristisch höchst schwierige frage und kann von keinem laien hier und auch nicht von irgend einem jura studenten beantwortet werden. da streiten sich selbst die professoren heftig drüber.

Glücklicherweise habe ich "gerechtfertigt" und nicht "rechtmäßig" geschrieben. Ob es nun wirklich nach irgendwelchen bescheuerten Gesetzen als rechtmäßig gilt ist mir nämlich ziemlich egal.
Wenn die Soldaten einfach noch ein bischen gewartet hätten, bis das Boot unstreitbar in israelischen Gewässern ist, dann hätten wir ja gar kein Problem.
Wenn sie so frech sind und sich irgendwelche nicht anerkannten Seeblockaden ausdenken dann habe ich absolut kein Mitleid mit Soldaten, die dabei sterben. Immerin sind sie so dumm sich von diesem kriegstreibenden Staat ausnutzen zu lassen. Wer verkommen genug ist, als Mörder in Uniform andere Menschen auf Befehl umzubringen der hat es selbst nunmal nicht besser verdient.
Gleiches gilt übrigens auch für die "Friedensaktivisten". Ich habe absolut keine Sympathie mit denen, ihr dämliches Geschwätz von Märtyrern ist lächerlich und der Versuch, Terroristen mit "Hilfsgütern" zu unterstützen die diese nichtmal haben wollen höchst fragwürdig. Aber das ändert nunmal nichts daran, dass sie dieses eine mal eben nur große Worte geschwungen haben, dieses eine mal waren sie nicht der Agressor. Und eine dummschwätzende Besatzung alleine ist eben noch kein Grund, ein Boot (in internationalen Gewässern) zu entern.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

also alle doof? kk dann sind wir uns ja einig, finde ich nämlich auch

 

[haviii]

Ich würde die einfach wegbomben. Who cares Islamisten und Linke.
Ein Torpedo alle tot.

 

[TheScorpion]

Ich würde die einfach wegbomben. Who cares Islamisten und Linke.
Ein Torpedo alle tot.

Laut MegaVolt hätten sie ja nur ein wenig warten brauchen und genau das wäre völlig in Ordnung gewesen (In israelischen Gewässern und nach mehrmaligem Anfunken. Wir wollen ja korrekt sein.)

Ich hab noch nie jemanden wie MV gesehen, der seit mehreren Seiten so vehemend auf einem so unwichtigen Detail herumreitet, besonders nachdem ihm schon so viele eben diese Unwichtigkeit unter die Nase gerieben haben.

ansonsten # an Heator.

 

[Scarab]

Glücklicherweise habe ich "gerechtfertigt" und nicht "rechtmäßig" geschrieben. Ob es nun wirklich nach irgendwelchen bescheuerten Gesetzen als rechtmäßig gilt ist mir nämlich ziemlich egal.
Wenn die Soldaten einfach noch ein bischen gewartet hätten, bis das Boot unstreitbar in israelischen Gewässern ist, dann hätten wir ja gar kein Problem.
Wenn sie so frech sind und sich irgendwelche nicht anerkannten Seeblockaden ausdenken dann habe ich absolut kein Mitleid mit Soldaten, die dabei sterben.

Das ist genau das was ich mit meiner letzten Antwort auf einen deiner Beiträge bereits meinte - du redest am eigentlichen Thema vorbei und triffst Annahmen, die ziemlich abwegig sind. Und deine einzige Antwort darauf war "das sind Fakten". Das ist doch nichts weiter als Prinzipienreiterei, die am Thema vorbeiführt. Das Schiff wäre kurze Zeit später eh in israelische Gewässer eingedrungen und im Fokus der internationalen Empörung waren die Toten und nicht die Position des Schiffes.

Glaubst du wirklich, daß es keinen interessiert hätte, wenn es die 10 Toten erst in israelischen Gewässern gegeben hätte? Oder wenn sie dann einfach das Schiff versenkt hätten? "Egal, war ja in israelischen Gewässern." So weltfremd kannst du doch wirklich nicht sein? Wie sahen denn die meisten Schlagzeilen aus?

a) "Israel massakriert 10 unbewaffnete Friedensaktivisten!!!!"
oder
b) "Israel entert Schiff in internationalen Gewässern!!!!"

Du willst uns hier Antwort b) verkaufen, was aber überhaupt nicht der Realität entspricht. Und ich bin mir sehr sicher, daß der internationale Aufschrei in israelischen Gewässern genau der gleiche gewesen wäre. Während es auf der anderen Seite sicher kaum einen interessiert hätte, wäre die Aktion unblutig verlaufen.

Und zum Prisenrecht und Swatch-Ironys Beitrag hast du auch nichts mehr gesagt. In den Weltkriegen hat England ja auch eine Seeblockade über Deutschland verhängt, und während der Kubakrise haben die USA eine Seeblockade über Kuba verhängt. In einem Konfliktfall handelt man eben auch in internationalen Gewässern und lässt auch keine Waffenlieferungen von Drittländern durch. Jetzt wird Israel pausenlos von der Hamas mit Raketen beschossen und hat eine Seeblockade gegen den Gaza-Streifen verhängt. Und die Blockade um Waffenlieferungen zu verhindern ist doch schon die humanere Variante. Oder soll Israel den Gaza-Streifen nochmal zusammenbomben und dann militärisch die Hamas entfernen und wieder die Kontrolle übernehmen?

Was ich auch nicht verstehe: auf der einen Seite betreibst du die Haarspalterei mit den internationalen Gewässern (~"Hätten sie sie mal x Kilometer weiter fahren lassen, dann wärs völlig rechtmäßig gewesen sie zusammenzuschiessen"), auf der anderen Seite sagst du dann Sachen wie " Ob es nun wirklich nach irgendwelchen bescheuerten Gesetzen als rechtmäßig gilt ist mir nämlich ziemlich egal." Ja was denn nun??

 

[MegaVolt]

Das ist genau das was ich mit meiner letzten Antwort auf einen deiner Beiträge bereits meinte - du redest am eigentlichen Thema vorbei und triffst Annahmen, die ziemlich abwegig sind. Und deine einzige Antwort darauf war "das sind Fakten". Das ist doch nichts weiter als Prinzipienreiterei, die am Thema vorbeiführt. Das Schiff wäre kurze Zeit später eh in israelische Gewässer eingedrungen und im Fokus der internationalen Empörung waren die Toten und nicht die Position des Schiffes.

Glaubst du wirklich, daß es keinen interessiert hätte, wenn es die 10 Toten erst in israelischen Gewässern gegeben hätte? Oder wenn sie dann einfach das Schiff versenkt hätten? "Egal, war ja in israelischen Gewässern." So weltfremd kannst du doch wirklich nicht sein? Wie sahen denn die meisten Schlagzeilen aus?

Man sieht nunmal auf dem Video eindeutig, dass die "Friedensaktivisten" auf die Soldaten losgehen und nicht umgekehrt. Wenn die israelischen Soldaten ein Recht darauf hatten, dieses Schiff zu betreten, dann war es in einer solchen Situation eben Notwehr und die Crew hat sich kriminell einer legitimen Durchsuchung widersetzt.
Wenn sie aber kein Recht darauf hatten, das Schiff zu betreten (da es ja in internaionalem Wasser war) dann wurden sie von der mutigen Crew, die sich gegen einen gewalttätigen Agressor verteidigt hat, berechtigt wie Piraten bekämpft.

Es macht nunmal einen _riesengroßen_ Unterschied, ob ich einen Einbrecher erschieße, wenn er sich gerade in meinem Schlafzimmer über mich beugt oder ob ich 'nen maskieren potentiellen Einbrecher erschieße, der halt zufällig auf dem Bürgersteig neben meinem Grundstück steht.

Israel hat den Typ am Bürgersteig erschossen. Und dafür wird es (berechtigt) kritisiert.

 

[YesNoCancel]

@MegaVolt: Nö, macht es nicht. In beiden Fällen ist es unverhältnissmässig, es ist so ziemlich egal ob der Einbrecher in Deinem Keller, auf Deinem Auto oder in einem Restaurant Deiner Wahl steht: Notwehr wird erst relevant, wenn Gefahr für Dein Leib und Leben besteht. Du kannst einen Einbrecher nicht einfach erschießen, nur weil er in Deinem Haus ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

uuuh mal langsam yenocancel. das deutsche notwehrrecht kennt keine güterabwägung, prinzipiell KANN eine tötung zum schutz von eigentum durch notwehr gerechtfertigt sein.

wie es in den usa aussieht kannst du dir ja erst recht vorstellen

 

[Antrax4]

Was haltet ihr denn von der Seeblockade? Muss Israel diese lockern, oder darf es darauf bestehen, dass Hilfsgueter nur ueber Land in den Gaza- Streifen gelangen duerfen?
Unschoen finde ich die Tatsache, dass Israel nichtmal Zement in den Gaza Streifen hineinlaesst:

Der irische Frachter, der jetzt Kurs auf Gaza nehmen will, hat rund 1200 Tonnen Ladung an Bord, darunter auch 560 Tonnen Zement. Israel lässt bislang keinen Zement in den Gaza-Streifen passieren. Als Grund gibt die Regierung in Jerusalem an, dass die dort herrschende radikalislamische Hamas damit Bunker und Verteidigungsanlagen aufbauen könnte. Zementmangel ist nach Angaben von Hilfsorganisationen eines der größten Hindernisse beim Wiederaufbau des im Gaza-Krieg 2008/2009 zerstörten Gaza-Streifens. Die Hamas hat die Hilfsgüter des am Montag von Israel aufgebrachten Schiffskonvois vorerst nicht in den Gaza-Streifen hineingelassen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,698821,00.html

Meinungen?

 

[YesNoCancel]

uuuh mal langsam yenocancel. das deutsche notwehrrecht kennt keine güterabwägung, prinzipiell KANN eine tötung zum schutz von eigentum durch notwehr gerechtfertigt sein.

wie es in den usa aussieht kannst du dir ja erst recht vorstellen

Mir klaut jemand nen Kaugummi aus meiner Wohnung und ich zerstückel ihn beim fliehen aus meiner Wohnung mit meiner Axt und bestehe auf Notwehr? Ich glaube nicht, Jack. Keine Rechtsberatung

 

[The W]

§ 32
Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

..

 

[YesNoCancel]

Gesetzestexte sind das eine, die Interpretation und Anwendung durch das Gericht im Kontext des Falls eine ganz andere. Nicht umsonst gilt der alte Satz, auf hoher See und vor Gericht ... man kennt den Rest. In meinem obigen Beispiel kann man auf Notwehr plädieren, nützen wird es wohl nichts, weil es mit großer Wahrscheinlichkeit auf Totschlag hinausläuft. Aber da kann HeatoR sicher mehr dazu sagen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

sagmal willst du hier rumtrollen?

bei deinem behinderten beispiel wirde kein mensch auf notwehr plädieren, weil es innerhalb der prüfung der notwehr korrektive elemente gibt, die solch unbillige ergebnisse verhindern sollen. musterfall hierzu ist der kirschbaumfall des reichsgerichtes.

wenn dir aber jemand deinen original picasso aus dem haus trägt und der tödliche schuss das einzige zur verfügung stehende mittel ist um den diebstahl zu verhindern, sieht die sache anders aus.

also schalt bitte deinen kopf ein bevor du hier diskutierst und kommt BITTE nicht mit dem behinderten auf hoher see und vor gericht spruch.
mach vorher mal jedes beliebige lehrbuch zu strafrecht at auf und lies wenigstens mal bei wikipedia bevor du mit deinem "rechtsempfinden" kommst.

 

[YesNoCancel]

du bestätigst mich indirekt und wirfst mir gleichzeitig an den kopf, behindert zu sein. was sagt das über deinen wirren geist aus? lässt jedenfalls tief blicken.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ich hab nicht gesagt du wärst behindert, sondern das beispiel.

du wolltest ja offenbar "widerlegen", dass man eigentum zur not auch durch das töten eines anderen verteidigen kann und dabei durch notwehr gerechtfertigt ist.

es ist natürlich klar, dass das bei einem kaugummi nicht geht, am grundprinzip ändert es jedoch nichts - das notwehrrecht kennt keine güterabwägung, lediglich eine sozialethische einschränkung ebendieses notwehrrechts.

wenn du das von mir gesagte gar nicht darstellen wolltest, tut es mir natürlich leid

 

[jackdaniels]

Was haltet ihr denn von der Seeblockade? Muss Israel diese lockern, oder darf es darauf bestehen, dass Hilfsgueter nur ueber Land in den Gaza- Streifen gelangen duerfen?
Unschoen finde ich die Tatsache, dass Israel nichtmal Zement in den Gaza Streifen hineinlaesst:



http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,698821,00.html

Meinungen?

Mit der Argumentation kannste auch Spuelmittel verbieten weil damit Gewehre gereinigt werden koennen. Da ist m.E. die Verhaeltnissmaessigkeit nicht mehr gegeben.

 

[aMrio]

wieso redet ihr überhaupt über eigentum? um wessen eigentum geht es?

 

[nyron]

Neue Konfrontation/Eskalation steht bevor?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,698879,00.html

 

[Swatch]

Interessant auch dieser Beitrag über die IHH: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1060112/Wer-sind-die-Gaza-Aktivisten%3F

 

[nyron]

Interessant auch dieser Beitrag über die IHH: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1060112/Wer-sind-die-Gaza-Aktivisten%3F

Top!

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

hier der link auf youtube, weil zdf nicht geht
http://www.youtube.com/watch?v=d7ceKjlCjo4

guter beitrag im übrigen, obwohl es jedem klar denkenden menschen auch so bewusst war. das war kein humanitärer akt, das war das werk von extremisten und für solche gibt es nur eine behandlung.

 

[Syzygy]

Ändert doch nichts an der Sachlage? Meinungen, Äußerungen, Absichten... selbstverständlich alles israelfeindlich, streitet doch niemand ab? Nichtsdestotrotz bleibt sowohl die Blockade von Gaza völkerrechtswidrig was ebenso den Angriff auf das Schiff rechtswidrig macht. Und wenn 1000 Nazis auf dem Schiff gewesen wären, sie können es entern wenn es sich der israelsichen Küste auf 12 Meilen nähert und falls nicht, haben sie verdammtnochmal jeden Aktivisten, Extremisten, Kritiker und auch Feind Israels im internationalen Raum in Ruhe zu lassen. Ich hab volles Verständnis dafür, dass Israel sich gegen seine Feinde schützen will, aber dies kann nunmal nur innerhalb des eigenen Hoheitsgebietes erfolgen und *nicht* auf fremdem Hoheitsgebiet (und ein Schiff unter türkischer oder irischer Flage IST türkisches bzw. irisches Hoheitsgebiet).

Solange wie Israel ständig "Sonderrechte" für sich selbst in Anspruch nimmt und sich an internationales Recht nicht hält, solange wird es weiterhin in der Kritik stehen, Freunde und Verbündete verlieren und seine Feinde mehren. Nicht aus Antisemitismus, sondern weil man sich so eben keine Freunde macht.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Nichtsdestotrotz bleibt sowohl die Blockade von Gaza völkerrechtswidrig

wie gut, dass du zu so einem komplizierten thema, zu dem sich zig völkerrechtsprofessoren uneins sind, so schnell eine fundierte meinung hast.

würdest du mir die argumentationskette darlegen, nach der du zu diesem juristischen schluss gekommen bist?

 

[Syzygy]

Mehrfache Aufforderungen der UN die Blockade aufzulösen? Deine Professoren und Co interessieren mich nicht die Bohne, es gibt immer Leute mit unwahrscheinlich wichtigen Meinungen über Gott und die Welt. Fakt ist, Israel hat kein UN-Mandat um mit eigenen Streitkräften ausserhalb seiner Staatsgrenzen zu operieren, geschweige denn die Zustimmung der Palästinenser oder seiner Nachbarstaaten. Demnach ist die ganze Aktion nicht weiter als ein "Because I can!" Spielchen ohne jegliche Rechtsgrundlage.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Fakt ist, Israel hat kein UN-Mandat um mit eigenen Streitkräften ausserhalb seiner Staatsgrenzen zu operieren, geschweige denn die Zustimmung der Palästinenser oder seiner Nachbarstaaten.

man braucht also ein UN mandat für eine rechtmäßige seeblockade?
nach welcher rechtsgrundlage wird denn so eine seeblockade verhängt deiner meinung nach?
dir ist schon klar, dass du nicht wirklich ne ahnung hast und man daher mit solchen äußerungen vorsichtig sein soll? es ist keineswegs eindeutig, dass israel nicht rechtmäßig die seeblockade verhängt hat, wer auch immer wen zu was auffordert.

 

[aMrio]

das heator bei israel und russland immer ganz spezielle meinungen hat ist sicherlich längst jedem hier bewußt.

bei jedem anderen konflikt der welt vertritt er berechtigterweise die meinung, dass gewalt nur gegengewalt erzeugt und gewalt gegen die gegengewalt noch mehr gewalt; dass man terroristen nicht militärisch besiegen kann usw usf; aber in tschetschenien und palästina gilt das irgendwie nicht ~.

die ihh sagt ganz offen wir wollten israel provozieren. das haben die schon vor der abfahrt im türkischen fernsehen gesagt, und jetzt erzählt mir nicht die israelis haben nen schlechten geheimdienst der sowas nicht mitbekommt und politiker die nicht 1 + 1 rechnen können. die wollten eine konfrontation auf diesem schiff. oder gehören angezeigt von den eigenen soldaten weil sie fahrlässig deren leben riskiert haben.

 

[The W]

Naja, vor allem gilt es festzuhalten, dass eine Untersuchung der UN die Blockade als unrechtsmäßig dargestellt hat, welcher vorsichtig gesagt nicht auf Zustimmung einiger Nationen wie der USA und Israel gestoßen ist.
Die Rechtsgrundlage für eine Blockade ist logischerweise das eigene Recht, ob eine Blockade zurecht verhängt wurde bewertet dagegen das Land welche gegen diese einhält bzw verstößt, wobei es eine UN Charter gibt welche beurteilt ob das ganze legal ist.

Eine Anmerkung wie es sei unter Professoren umstritten ob die Blockade legal ist, ist dagegen reichlich sinnlos, Professoren sind nun mal keine unabhängige Einrichtung.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

und die UN oder jede andere organisation an der regierungen beteiligt sind schon?

im grunde geht es bei der frage im übrigen darum, ob israel sich in einem krieg mit der hamas befindet oder nicht. wenn man dies bejaht, so ist die blockade wohl legal, andersherum nicht. ihr könnt euch vorstellen, warum man in dieser frage uneinig ist.

 

[YesNoCancel]

du wolltest ja offenbar "widerlegen", dass man eigentum zur not auch durch das töten eines anderen verteidigen kann und dabei durch notwehr gerechtfertigt ist.

ja, aber das überspitzte-kaugummi-beispiel sollte nur die verhältnismässigkeit darstellen. mit dem beispiel des boardens seitens israel: für die friedensaktivisten war klar, wer da kommt und was sie vorhaben - darauf sofort mit tödlicher gewalt zu reagieren ist eben unverhältnissmässig. und bitte nicht wieder das the-w-beispiel ala ich werd nachts von maskierten, schwer bewaffneten typen aus dem bett gezogen und töte zwei davon im affekt weil ich nicht einschätzen kann, was vor sich geht. das ist eben nicht mit der situation auf dem schiff vergleichbar. wie auch immer, hat jetzt auch nichts mit dem thema an sich zu tun.

 

[The W]

Die anderen Regierungen bzw die UN haben die Legitimation die Rechtsmäßigkeit der Blockade fest zu stellen oder nicht, Professoren dagegen nicht.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Die anderen Regierungen bzw die UN haben die Legitimation die Rechtsmäßigkeit der Blockade fest zu stellen oder nicht, Professoren dagegen nicht.

sagt wer? mach doch mal deutliche über welche rechtsgrundlage du redest, vielleicht diskutieren wir auch aneinander vorbei?

 

[Chili]

The W, steht doch da.

http://www.youtube.com/watch?v=hc6tI3N2DJs
http://www.youtube.com/watch?v=ayyXTtP8nQ0&feature=related

Denke Israel hat schon richtig gehandelt!

 

[Syzygy]

Ich hab lediglich Fakten dargelegt die meine Meinung stützen, Du hingegen wiederholst endlos "ist garnicht sicher, gibt es unterschiedliche Meinungen blablabla" anstatt doch endlich mal auf den Tisch zu legen WELCHE Rechtsgrundlage sie denn für diese Blockade haben. Ich sehe keine und die UN sieht offensichtlich auch keine. Dass es Professoren gibt die das so oder so sehen ist sicherlich interessant, aber unerheblich, es gibt für jeden Scheiss Professoren die jeweils die eine oder die andere Seite unterstützen.

 

[YesNoCancel]

Es gibt genügend Beispiele für solche Seeblockaden, die Nordstaaten haben während des Sezessionskrieg auch eine Seeblockade gegen die Südstaaten verhängt und auf offener See neutrale Schiffe kontrolliert. Die Begründung war die des "ununterbrochenen Warenflusses", nach dem es egal war, woher und mit welchen Zwischenschritten die Konterbande transportiert wird, relevant ist nur der Zielort. Dutzende französische und englische Schiffe wurden so aufgebracht. Die Engländer haben die Füsse still gehalten und knapp 60 Jahre später amerikanische Schiffe, die Waren Richtung Holland transportiert haben, die aber anschließend über dem Landweg nach Deutschland gehen sollten mit der gleichen Begründung mittem auf dem Atlanik aufgebracht, beschlagnahmt und die Besatzungen interniert: Das ganze nannte sich erster Weltkrieg und wurde erst durch den Kriegseintritt der Amerikaner hinfällig. So what? Präzedenzfälle gibt es genug.

 

[0rkrist]

Gaza flotilla activists were shot in head at close range


Nur zur Info, weitere Publicity für die Aktivisten und gegen Israel.

 

[The W]

sagt wer? mach doch mal deutliche über welche rechtsgrundlage du redest, vielleicht diskutieren wir auch aneinander vorbei?

Naja, die Rechtsgrundlage ist ..

Israel verhängt eine Blockade auf Grund des israelischen Rechts.
Ein anderer Staat wie Deutschland z.B. beruteilt die Rechtsmäßigkeit auf Grund des deutschen Rechts.
Die Genver Konventionen legen Grundlagen wie sich die einzelnen Staaten verhalten sollten, wobei Israel diese teilweise nicht unterzeichnet hat.
Auch die Charta der UN befasst sich mit dem Thema.
usw
Nur um ein paar Beispiele zu bringen.

Logischerweise wird man wenn man verschiedene Professoren aus verschiedenen Regionen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsauffassungen und Schwerpunkten befrägt unterschiedliche Antworten erhalten

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

um präzidenzfälle geht es erstmal nicht.

soweit ich weiß, ich bin aber wahrlich kein völkerrechtsexperte, gründet das verbot der seeblockade auf dem gewaltverbot aus art.2 nr.4 UN-chara.
dieses gewaltverbot wird aber durch verschiedene aspekte eingeschränkt, das wichtigste ist dabei wohl das recht auf individuelle und kollektive selbstverteidigung. (art.51 UN charta )

so und dann hätte ich gern eine quelle in der der sicherheitsrat israel dieses recht auf selbstverteidigung in diesem fall durch eine seeblockade abspricht. denn die voraussetzung für jenes selbstverteidigungsrecht, nämlich ein bewaffneter angriff, kann durchaus auch bejaht werden, angesichts der ständigen übergriffe der hamas.

Israel verhängt eine Blockade auf Grund des israelischen Rechts.

nein. alles darauf folgende ist ebenfalls falsch. israel stützt sich auf völkerrecht, genauso wie alle meinungen sich aus auslegung des völkerrechts und seiter rechtsquellen ergeben-.

 

[Swatch]

Ich hab lediglich Fakten dargelegt die meine Meinung stützen, Du hingegen wiederholst endlos "ist garnicht sicher, gibt es unterschiedliche Meinungen blablabla" anstatt doch endlich mal auf den Tisch zu legen WELCHE Rechtsgrundlage sie denn für diese Blockade haben. Ich sehe keine und die UN sieht offensichtlich auch keine. Dass es Professoren gibt die das so oder so sehen ist sicherlich interessant, aber unerheblich, es gibt für jeden Scheiss Professoren die jeweils die eine oder die andere Seite unterstützen.

Stimmt einfach nicht. Ich habe schon zig mal erklärt, dass die Rechtmäßigkeit der Blockade von der völkerrechtlichen Qualifizierung des Konfliktes Israel/Hamas abhängt. Die Fakten sind: die Hamas und Israel bekämpfen sich immer wieder. Es kommt zu Raketenbeschuss einerseits und Luftschlägen andererseits. Auch wenn große, bodengestützte Operationen derzeit nicht stattfinden, liegt es nicht so fern, die Situation als bewaffneten Konflikt zwischen Völkerrechtssubjekten zu bezeichnen. Oder zumindest einem solchen Konflikt ähnlich. Damit kommt man zu einer Anwendung des Kriegsvölkerrechts, welches Seeblockaden gestattet.
Ferner scheint es in Gaza zu keiner humanitären Katastrophe zu kommen. Die Hamas lehnt sogar Hilfsgüter ab. Damit trifft die Blockade auch nicht in erster Linie Zivilisten.

Aus all diesen Gründen scheint es mir nicht so eindeutig, dass die Blockade unrechtmäßig ist. Ob sie sinnvoll ist, steht auf einem anderen Papier.

edit:
Heators Ausführungen sind korrekt. Dass Seeblockaden grundsätzlich unzulässig sind, resultiert schon aus dem Grundsatz der Freiheit der Meere. Dieser lässt sich natürlich dogmatisch auch im Gewaltverbot verordnen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ah ok hat sich erledigt, thx

 

[0rkrist]

Das Problem bei der Diskussion um die Rechtmäßigkeit ist doch eigentlich die unterschiedliche Auslegung der Bedrohungslage für Israel, oder etwa nicht?

Je nachdem wie man diese bewertet, kann die Seeblockade als rechtes Mittel zum Schutz der israelischen Bevölkerung angesehen werden oder auch nicht. Ihr werdet daher auch kaum auf eine Einigung kommen, weil die Beurteilung der Lage einfach subjektiv verschieden und - wie der gesamte Nahostkonflikt - verworren ist.