shaoling
Guest
Auch ich wünsche mir eine konsequente Außenpolitik. Ich wünsche mir, dass wir kein Regime anerkennen, das nicht durch den Willen des Volkes und einen Rechtsstaat legitimiert ist.Man darf eingreifen, aber nicht mit den falschen Gründen. Man sollte sich offen zu den westlichen Werten bekennen und jedes Regime kritisieren.
Aber da bekommen wir das erste Problem: Legitimierung durch das Volk und Rechtsstaat sind kulturelle Errungenschaften, die nicht überall auf der Welt denselben Stellenwert haben.
Was machen wir mit Regierungen, die mehr oder weniger vom Volk geduldet werden, das nicht viel von Rechtsstaat und Legitimation weiß?
Ich denke, man muss bereit sein, manchmal Kompromisse zu akzeptieren, um der Komplexität der Welt gerecht zu werden.
Dennoch sollte das Bemühen um Konsequenz natürlich an erster Stelle stehen. Daher lehne ich unsere jetzige außenpolitische Agenda ab.
Das Argument hat einen wahren Kern: Der Leitsatz muss das allgegenwärtige Bemühen um Gerechtigkeit sein.Warum pickt man sich Gaddafi raus und unterstützt andere Regime weiterhin? Punktuell ausgeführte 'Gerechtigkeit' ist keine Gerechtigkeit. Wenn man Verbrecher verfolgt, dann muss man das entweder konsequent oder garnicht machen. Ansonsten ist es reine Politik und hat mit den angegeben humanitären Gründen rein garnichts zu tun.
Um Gerechtigkeit überall durchzusetzen, bräuchte man Ressourcen, über die wir nicht verfügen. Darum kann es angemessen sein, in kleinen Schritten vorzugehen. Ein Anlass ist auch nicht immer verkehrt.
Was gar nicht geht, ist, Diktatoren hier zu kritisieren und da mit ihnen Geschäfte zu betreiben und Nettigkeiten auszutauschen.
Auch hier hast du grundsätzlich recht, aber ich würde nicht soweit gehen, dass man nur dann eingreifen darf, wenn man danach auch Freiheit und Rechtsstaat garantieren kann. Dieser Anspruch ist zu hoch.Im Übrigen muss ich hier entschiedenst widersprechen. Deine aufgeführten Gründe berechtigen niemanden, einen Diktator zu stürzen. Der einzige Grund, weshalb man einen Diktator stürzen darf, ist, wenn man das bestehende System durch ein freiheitliches ersetzt. Nur weil ein paar Leute in Lybien unzufrieden sind, heißt das noch lange nicht, dass sie einen anderen Diktator einsetzen dürfen, der über den Rest der Leute dort dann nach deren Willen herrscht.
Ich finde es auch legitim, eine Opposition zu unterstützen, wenn sie durch die Mehrheit des Volkes getragen wird und zu erwarten ist, dass sie das Land näher zu einem Rechtsstaat führt als die amtierende Regierung. (Und natürlich sollte man keine Mehrheit unterstützen, die danach eine Minderheit diskriminiert.)
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