Auch der CO₂-Preis verleiht der Klimapolitik nicht mehr Akzeptanz. Klimaschutz kostet Geld, egal wie er organisiert wird. Es wird Zeit, dass die Politik das offen sagt.
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Netter kleiner Artikel zum Thema Kosten des Klimaschutzes.
Erstens: Der Klimaschutz kostet uns als aktive Entscheidung heute Wohlstand, weil es sich um eine Zukunftsinvestition in der Gegenwart mit Ertrag in der Zukunft handelt.
Zweitens: Der Markt wird nicht regeln, zumindest nicht i.S.d. der Union und FDP zum Nulltarif und ohne Einschnitte für jeden.
Drittens: Die Kosten werden sozial schwache mehr treffen als Vermögende.
Viertens: In der Politik hat keiner Lust, sich daran ehrlich abzuarbeiten und das zu benennen. Es gibt eigentlich keine Konzepte die über Worthülsen wie "Technologieoffenheit" hinaus gehen.
Hier ein paar hübsche Punkte
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Den Kritikern geht es nicht um einen anderen, sondern um weniger Klimaschutz
Klar ist auch:
Klimapolitik ist für sich genommen unsozial. Gutverdiener können den Heizungswechsel eher bezahlen als Geringverdiener. Sie können es sich im Zweifel wahrscheinlich sogar leisten, ihre Heizung weiter mit teurem, höher besteuertem Gas zu betreiben. Wann aus einem Anreiz ein Zwang wird, das ist auch eine Frage des Einkommens.
Deshalb wird auch die Einführung eines
CO₂-Preises das Akzeptanzproblem des
Klimaschutzes nicht lösen. Denn wie immer man die Transformation auch organisiert: Sie geht mit einer weitreichenden Veränderung der Lebenszusammenhänge einher. Der Staat kann die sich daraus ergebenden Belastungen abfedern, aber nie komplett ausgleichen. Selbst wenn man, wie es viele Experten vorschlagen, die Einnahmen aus der Besteuerung von Kohlendioxid pauschal wieder an die Haushalte ausschüttet, wird es immer Leute geben, die durch die Maßnahme unter dem Strich schlechter gestellt werden. Weil das Klimageld nicht ausreicht, um die gestiegenen Benzinkosten auszugleichen oder die Anschaffung eines Elektroautos zu finanzieren.
Diese Logik wird aber nicht ausgesprochen, auch nicht von der Opposition, die jetzt die Klimapolitik der Regierung kritisiert. Was wiederum daran liegen könnte, dass es den Kritikern in Wahrheit nicht um einen anderen Klimaschutz, sondern um weniger Klimaschutz geht. Es fällt jedenfalls auf, dass Politiker vor allem über den CO₂-Preis reden, wenn sie nicht an der Macht sind. Und ihre Meinung dann im Amt schnell ändern. Als die Benzinpreise im vergangenen Jahr nach oben schossen, hat der FDP-Finanzminister Rabatte durchgesetzt. Was nicht gegen das Instrument selbst spricht, aber gegen die Vorstellung, es sei ein politischer Selbstläufer.
Doch auch wenn Deutschland alle Klimaschutzmaßnahmen einstellen würde, würde das nichts daran ändern, dass die Chinesen mit ihren Elektroautos den Weltmarkt erobern. Die Klimawende ist inzwischen nicht mehr nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Projekt. Deshalb wird es nicht ohne höhere Preise oder ohne Verbote gehen. Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts hängt davon ab, dass sie gelingt. Dieses Argument wird nicht jeden und jede überzeugen. Deshalb gilt in der Demokratie das Mehrheitsprinzip und nicht das Einstimmigkeitsprinzip. Es ist die Aufgabe der Regierung, bei der Ausgestaltung der Energiewende auf ökonomische Effizienz und soziale Gerechtigkeit zu achten. Es ist nicht ihre Aufgabe, immer alle mitzunehmen. "
