Energiewende

Gustavo

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Guter Punkt von Dullien: Wenn energetische Sanierungen im Schnitt so teuer sind wie die Gegner in Modellrechnungen gerne mal veranschlagen gibt es effektiv keine Chance, dass man mit einem CO2-Preis dafür genug Anreize schaffen könnte.
 
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Es erinnert an die typische Anti-Erbschaftssteuer-Agitation, die unausweichlich in "Staat essen Häusle auf" mündet.
 

Gustavo

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Für Forsa-Chef Manfred Güllner sind die Umfrageergebnisse ein Indiz dafür, dass die Grünen zunehmend als ganz normale Partei wahrgenommen würden. Auch breiteren Wählerschichten sei durch Vorgänge bewusst geworden, "dass die Grünen zwar häufig Personalentscheidungen anderer politischer Akteure als 'Vetternwirtschaft' oder 'Filz' brandmarken, aber selbst alle Möglichkeiten nutzen, ihre Gefolgsleute systematisch mit Posten zu versorgen".

Wirklich beeindruckend, wie bei dem Thema von allen Seiten auf jegliche Differenzierung verzichtet wird. Dass bisher überhaupt keine Vorteilsnahme behauptet (geschweige denn bewiesen) wurde, wird mal schön unter den Tisch fallen gelassen. Stattdessen wird es so halb zu einem Skandal erklärt, dass grüne Politiker Ämter mit Leuten besetzen, die dann auch grüne Politik machen. Die Union kann es sich halt auch nicht verkneifen, bei jeder Gelegenheit den leisen Teil laut zu sagen, dass es ihnen eigentlich nicht wirklich um Graichen als Personalie geht sondern darum, dass sie Habecks Agenda (für die Graichen steht) für illegitim halten.
 
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Das Ganze ist schon ein trauriges Schauspiel, auch für den politischen Journalismus in diesem Land.


„Die Grünen sind angetreten mit dem moralischen Anspruch, alles besser zu machen“, sagt Wolfgang Muno, Politikwissenschaftler an der Universität Rostock. „Jetzt stellt sich heraus: Sie sind gar nicht anders, sondern eine Partei wie jede andere auch.“ Eine Partei, die, wenn sie an der Regierung ist, Schlüsselpositionen nicht nur nach Qualifikation, sondern auch nach Parteibuch und persönlicher Verbundenheit vergibt. Eine Partei, die jede Stellschraube nutzt, um ihre politische Agenda durchzusetzen. „Von der CSU hätte man so ein Verhalten erwartet“, sagt Muno, „von den Grünen nicht.“

[...]

„Ob jemand von Agora Energiewende oder vom BDI einen Staatssekretärsposten bekommt, ist letztlich das gleiche“, sagt Politikwissenschaftler Muno. „In beiden Fällen handelt es sich um Lobbyismus. Lobbyismus für den Klimaschutz ist auch nicht per se gut und Lobbyismus für Wirtschaftsinteressen schlecht. Das ist immer eine Frage des Blickwinkels.“

[...]

Was an Konzepten aus der Agora kommt, hat in Berlin Gewicht. Zumindest in den grünen Ministerien. Das zeigt sich in der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, dem „Heizungshammer“. Die Vorlage für den Ausstieg aus der Wärmeerzeugung mit Gas und Öl lieferte die Agora schon 2017 mit ihrem Konzept „Wärmewende 2030“. Um die Klimaziele zu erreichen, benötige Deutschland bis zu sechs Millionen Wärmepumpen, hieß es dort nach einem Vorwort Patrick Graichens. Im Sommer 2021 veröffentlichte Agora ein weiteres Konzept: „Gebäudekonsens für Klimaneutralität“.

[...]

Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, beobachtet dagegen schon eine „Schlagseite im Haus von Robert Habeck“. Unter den früheren Wirtschaftsministern von CDU und SPD habe es mehr Austausch mit Ökonomen gegeben, moniert der Volkswirtschaftsprofessor. „Die Agenda scheint recht festgelegt, und man lässt sie sich immer wieder bestätigen.“ Gropp engagiert sich deshalb im wissenschaftlichen Beirat des neu gegründeten Forums für Klima, Energie, Mobilität und Bauen, einer Art Anti-Agora.

Echt cringy. Was erlauben diese Klimaschweinchen eigentlich, die gut gemotorölte deutsche Lobby-GmbH mit ihren Weltrettungsambitionen auf den Kopf zu stellen?
Ich krieg The Good Fight Vibes. :rofl2:
 
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Celetuiw

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Das Ganze ist schon ein trauriges Schauspiel, auch für den politischen Journalismus in diesem Land.




Echt cringy. Was erlauben diese Klimaschweinchen eigentlich, die gut gemotorölte deutsche Lobby-GmbH mit ihren Weltrettungsambitionen auf den Kopf zu stellen?
Ich krieg The Good Fight Vibes. :rofl2:
Ja, mehr steht inhaltlich leider echt nicht drinn. Anscheinend meinen die Herren von der Faz: organisierten Einfluss auf die Politik soll bitte nur die FDP Clientel nehmen.

Zum :kotzerle:
 
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Wer nicht die Grünen wählt, dem ist es egal ob unsere Enkel in der Hölle leben. Fakt.
 
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Grüne, die freiwillig auf massiv CO2 Einsparung verzichten nur wegen Ihrer Ideologie, wollen auch, dass unsere Enkel in der Hölle leben. Fakt.
Boomer im Herzen? :eagle:


Ich empfinde mich selbst mittlerweile fast als larmoyant, obwohl ich in der Vergangenheit ja durchaus (Baerbocks Nominierung, Wahlkampf usw.) nicht an gut gemeinter Schelte für die Grünen gespart habe. Aber was "den Grünen" hier als Versagen angedichtet wird, ist schon ein starkes Stück.
Vier von fünf Wählenden sagen, die Heizungspläne des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck überforderten die Bürgerinnen und Bürger. Von den grün Wählenden sagen das immerhin mehr als die Hälfte: 55 Prozent.
Ich bin nicht überzeugt, dass "besser erklären" eine Lösung dafür ist, dass 80 Prozent der Bundesbürger einer Bullshit-Kampagne auf den Leim gehen, an der die Schreiberlinge der Republik auch noch fleißig - und ganz und gar unbefangen - mitwirken.
Den Grünen aber auch noch vorzuhalten, dass sie nicht mit einer "Kommunikationsstrategie" den enormen Schaden nicht verhindert hätten, den ein Koalitionspartner provoziert hat durch gezieltes Leaken eines Gesetzesentwurfs an die Presse und anschließendes Schlechtreden der gemeinsam vereinbarten Regierungspolitik?

Hinzu komme bei den Grünen dann auch noch "der Anschein von Günstlingswirtschaft durch die 'Trauzeugen-Affäre' im Wirtschaftsministerium und der Filz im gesamten Bereich der erneuerbaren Energien über Stiftungen, Thinktanks bis zum Ministerium", so Münch.
Xter Verweis auf den bloßen Anschein von Günstlingswirtschaft, obwohl nach wie vor kein einziger auch nur vermuteter Fall davon bekannt geworden ist, wo es eben mehr als ein bloßer Anschein ist. Bemerkenswert, gerade aus einem Milieu, wo das Prinzip "verstärken durch wiederholen" bekannt sein sollte.

Mag sein, dass es im Nachhinein für Habeck wenigstens etwas besser gelaufen wäre, wenn er sich zügig von Graichen losgesagt hätte, obwohl ich eigentlich auch kein politisches System haben will, wo verdiente Mitarbeiter wegen eines mittleren Fehltritts direkt entsorgt werden müssen, nur um einen Shitstorm zu verhindern - den ganzen Filz-Frame wäre man so ohnehin nicht losgeworden. Und die Neubesetzung hätte wahrscheinlich direkt für neuen Wirbel besorgt, wenn man nicht grad jemanden gewählt hätte, der so unverdächtig ist, dass er kaum ähnlich effektiv sein kann - am besten wohl noch einen bekennenden CDU-Anhänger, lol.
Besser wäre freilich gewesen, der Fall Graichen wäre nie geworden. Aber sich extra ein Red-Team halten, um alle halbwegs hochkarätigen Besetzungsverfahren auf Befangenheit zu überprüfen, scheint mir dann doch etwas phantasievoll.

Wenn es darum geht, was die Grünen gegenwärtig wirklich besser machen könnten, dann würde ich es tatsächlich mit Merkel halten: Im Zweifel immer dem Volk nach dem Herzen regieren. Man hätte sich wahrscheinlich doch etwas Glaubwürdigkeit auf Vorrat kaufen können, wenn man gegen ein, zwei Deals bei der Atomenergie die eigenen Fundis auf die Barrikaden getrieben hätte - denn so viele gibts davon nicht und was anderes wählen werden die meisten realistischerweise auch nicht.
Genauso wie Merkel am populärsten war, als sie die CDU-Wähler alter Schule desillusioniert hat, wäre es womöglich für die Grünen das Beste, wenn sie so konsequent Richtung Mitte drängen würden, dass es am links-alternativen Flügel ordentlich kracht. Man darf es dabei natürlich nicht so weit treiben, dass es zur Aufspaltung kommt, weil den Grünen das Wählerreservoir fehlt, um mit einer fundamentaleren Alternative noch machtrelevant zu sein. Aber das Risiko wäre es irgendwann vielleicht wert, wenn man nicht ewig bei "yay, wir sind zweistellig" dahindümpeln will.
 
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Gustavo

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Ich bin nicht überzeugt, dass "besser erklären" eine Lösung dafür ist, dass 80 Prozent der Bundesbürger einer Bullshit-Kampagne auf den Leim gehen, an der die Schreiberlinge der Republik auch noch fleißig - und ganz und gar unbefangen - mitwirken.
Den Grünen aber auch noch vorzuhalten, dass sie nicht mit einer "Kommunikationsstrategie" den enormen Schaden nicht verhindert hätten, den ein Koalitionspartner provoziert hat durch gezieltes Leaken eines Gesetzesentwurfs an die Presse und anschließendes Schlechtreden der gemeinsam vereinbarten Regierungspolitik?


Ich bin generell nicht der Meinung, dass die GroKo an allem Schuld ist, aber hier ist es dann tatsächlich mal so weit, auf sie einzudreschen. Deutschlands politisches System ist sowieso auf Konsens ausgelegt, aber wenn dann auch noch dauerhaft beide (ehemals) großen Parteien miteinander regieren und beide deutlich in die Mitte rücken, dann gibt es nahezu überhaupt kein Verständnis mehr dafür, wenn mal etwas außerhalb des Mitte-Konsens produziert wird. Dabei ist das eigentlich in den meisten Demokratien der Welt die Regel: Die Regierung wird abgewählt, die Opposition kommt an die Macht und fängt dann an, sowohl populäre (weil sie wiedergewählt werden wollen) als auch nicht sehr populäre (weil sie ideologische Ziele der Partei, nicht jedoch der Bevölkerung sind) durchzusetzen und so tauschensie quasi ihren politischen guten Willen über die Zeit gegen konkrete Politik, bis sie dann irgendwann so unpopulär sind dass sie auch abgewählt werden. Wofür es in Deutschlands Medien scheinbar überhaupt kein Verständnis mehr gibt ist die Tatsache, dass die Grünen, wenn sie auch nur das 2-Grad Ziel ernst nehmen wollen, halt nicht einfach in CDU-Geschwindigkeit weitermachen können oh und übrigens, niemand wird "überfordert" und es muss für jeden und zwar sofort ein Gewinn sein, weniger CO2 auszustoßen. Wenn man es anders will wird das immer unpopulär sein, da könnte Habeck einstellen wen er wollte.


Mag sein, dass es im Nachhinein für Habeck wenigstens etwas besser gelaufen wäre, wenn er sich zügig von Graichen losgesagt hätte, obwohl ich eigentlich auch kein politisches System haben will, wo verdiente Mitarbeiter wegen eines mittleren Fehltritts direkt entsorgt werden müssen, nur um einen Shitstorm zu verhindern - den ganzen Filz-Frame wäre man so ohnehin nicht losgeworden. Und die Neubesetzung hätte wahrscheinlich direkt für neuen Wirbel besorgt, wenn man nicht grad jemanden gewählt hätte, der so unverdächtig ist, dass er kaum ähnlich effektiv sein kann - am besten wohl noch einen bekennenden CDU-Anhänger, lol.
Besser wäre freilich gewesen, der Fall Graichen wäre nie geworden. Aber sich extra ein Red-Team halten, um alle halbwegs hochkarätigen Besetzungsverfahren auf Befangenheit zu überprüfen, scheint mir dann doch etwas phantasievoll.


Das Ironische ist ja, wenn Habeck Graichen rauswirft, wird man in ein paar Monaten die Artikel lesen können, die fragen, ob das wirklich alles so nötig war und ob der politische Betrieb nicht viel zu unnachsichtig ist und man so niemals "echte Experten" in die Politik bekommt. Wenn Habeck dagegen den 1000. Absolventen der Rechtswissenschaften an der Uni Bonn eingestellt hätte, der in Ö-Recht promoviert, aber von Umwelt so gar keine Ahnung hat, hätte dagegen niemand was geschrieben.



Wenn es darum geht, was die Grünen gegenwärtig wirklich besser machen könnten, dann würde ich es tatsächlich mit Merkel halten: Im Zweifel immer dem Volk nach dem Herzen regieren. Man hätte sich wahrscheinlich doch etwas Glaubwürdigkeit auf Vorrat kaufen können, wenn man gegen ein, zwei Deals bei der Atomenergie die eigenen Fundis auf die Barrikaden getrieben hätte - denn so viele gibts davon nicht und was anderes wählen werden die meisten realistischerweise auch nicht.
Genauso wie Merkel am populärsten war, als sie die CDU-Wähler alter Schule desillusioniert hat, wäre es womöglich für die Grünen das Beste, wenn sie so konsequent Richtung Mitte drängen würden, dass es am links-alternativen Flügel ordentlich kracht. Man darf es dabei natürlich nicht so weit treiben, dass es zur Aufspaltung kommt, weil den Grünen das Wählerreservoir fehlt, um mit einer fundamentaleren Alternative noch machtrelevant zu sein. Aber das Risiko wäre es irgendwann vielleicht wert, wenn man nicht ewig bei "yay, wir sind zweistellig" dahindümpeln will.

Das sehe ich zwar auch so, das Problem der Grünen im Gegensatz zur CDU ist aber halt auch immer, dass ihre Politik in gewisser Weise immer unter Zeitdruck steht. Wenn man jetzt nicht anfängt, wird die Umsetzung der Energiewende nur noch teurer und damit noch weniger vermittelbar. Da wäre es einfach kein guter Tradeoff, vielleicht nochmal bis 2025 zu warten, bis dahin vorsichtige Politik zu machen und dann 21% der Stimmen zu bekommen statt 15%, weil man damit auch nicht viel mehr bewegen könnte. Der strukturelle Vorteil der CDU ist ja, dass sie fast immer regiert und mit fast allen Policies, wie sie heute existieren, mehr oder weniger zufrieden ist, einerseits eben weil sie immer regiert und gegen sie selten etwas zu machen ist und andererseits weil sie konservativ ist und Wandel bestenfalls in homöopathischen Dosen präferiert. Wenn die Grünen jetzt die Atomkraftwerke länger am Laufen gelassen hätten, würden Leute irgendwas anderes finden, solange das Energiegesetz nicht komplett verwässert wird.
 
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Sicher, aber wenn der Michel halt nicht will, wird man den Fuß auch nicht ganz von der Bremse kriegen. Da zieht dann imo schon das Argument: Wenn jede Tonne CO2 zählt, sollte man unbedingt auch die AKWs laufen lassen, weil es quasi keinen Drawback hat. Wenn man aber zu gewissen Kompromissen bereit ist, sollte man die eher bei Themen eingehen, die einen auch populärer machen.

Was ich allerdings für einen größeren, da strategischen Fehler der Grünen halte, ist die fast zwanghafte Versöhnlichkeit. Man könnte und sollte imo bei viel mehr Themen gezielt Konflikt zwischen SPD und FDP produzieren. Es ist ja schön, dass man Klimaschutz auch noch mit starker Sozialpolitik verbinden will, aber für beides immer das eigene politische Kapital einsetzen, zehrt es auf.
Man könnte bspw. stärker versuchen CO2-Reduktion ergebnisoffen zu pushen: Keine Verbote, sondern Markt, CO2-Preis und Technologieoffenheit? Warum nicht? Aber bitte mit sozialem Ausgleich, für den sich dann aber auch mal die SPD verausgaben darf.
Es ist edel, aber vielleicht auch etwas größenwahnsinnig, in welchem Ausmaß die Grünen sich für sozial Benachteiligte einsetzen, die von den Grünen aus kulturelle Gründen eher wenig wissen wollen. Man könnte den Leuten zumindest öfter ein Gefühl dafür geben, was Transformation nach FDP/Union eigentlich bedeutet, wenn man die Ziele halbwegs ernst nimmt, die ja immerhin weder Union noch FDP offen in Frage stellen.

Ich sehe bei den Grünen über weite Strecken wirklich so gar keine Ambitionen die offenen Flanken der politischen Gegner zu suchen und auch anzugreifen, weil man sich selbst offenbar nur als Partner sieht, nicht als Gegner bzw. immer erst, wenn man in der Defensive ist.
Das muss man halt entweder ändern oder man geht die High Road konsequent, sollte dann aber auch klar sagen, dass die FDP sich zu mäßigen hat oder die Koalition zuende ist.
 
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Weil echt keiner bock hat sich nochmal 10-15 jahren mit atomlobby fake news rumzuschlagen. Weg mit der vollkommen überteuerten schrotttechnologie. Endlich mal der weg frei für echten fortschritt anstatt einer weiteren dekade "aber atomkraft!!!!" geplärre.
 
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Wie „Bild“ unter Berufung auf das Politikerranking des Instituts Insa vorab berichtet, verliert Habeck vier Positionen und rangiert nur noch auf Platz 17.

Schlechter werden nur noch die beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie die Linken-Vorsitzende Janine Wissler eingestuft. Beliebtester Politiker bleibt weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf Platz 1.

Dahinter folgen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Platz 5. (Reuters)
:deliver:

Konstruktive Politik = win. :rofl2:
 

Gustavo

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Konstruktive Politik = win. :rofl2:

Was der letzte, nicht mit Energiewende-Befürwortern bekannte parlamentarische Staatssekretär (und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender bei der dena!) so auf Twitter postet:


Man könnte jetzt auf die Ironie hinweisen, dass einerseits CDU-Leute tagein, tagaus im Fernsehen sagen, die CO2-Bepreisung ist, wie die Energiewende geschafft wird, während ihr Energieexperte auf Twitter den Diesel-Preis bejubelt. Aber damit wäre man natürlich schief gewickelt, denn der Typ selbst ist halt auch gegen einen CO2-Preis. :ugly:
 
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Almost slapstick ... Upside: Die beliebtesten Politiker sind alle sehr weit von Trump entfernt. :8[:


Und nun ist Graichen doch weg:
Der Sachverhalt, der Graichen letztlich zum Verhängnis wurde, habe ihn am Dienstag erreicht, erklärte Habeck. Es sei ein neuer Verstoß gegen Compliance-Regeln, der der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt gewesen sei. Graichen soll ein Projekt des BUND-Landesverbandes als „förderwürdig“ eingestuft haben, dem seine Schwester vorsteht. Das Projekt sollte mit 600.000 Euro gefördert werden.
 
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Was ist denn jetzt die Gesamtbewertung der Verteidiger von Graichen hier?
  • Bauernopfer durch medialen Druck?
  • Zuletzt aufgedeckte Fälle too much? (Also Habeck-Line)
  • In der Masse doch nicht mehr glaubwürdig, dass da nirgendwo die Intention der Bevorteilung von Familie/Freunden vorlag?
 

Gustavo

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Dass er ein Bauernopfer ist würde ich schon sagen, solange bei keinem der Fälle auch nur ein Verdacht vorliegt, dass anders entschieden worden wäre, wäre Graichen nicht Staatssekretär gewesen. Was Habeck da in der Pressekonferenz gesagt hat (gab knapp 30 Anträge, von denen ein externer Anbieter drei als förderwürdig ausgewählt hat, welche dann von Graichen abgezeichnet wurden) klang jetzt schon arg harmlos. Um sich ein seriöses Urteil über diesen Sachverhalt zu bilden wäre allerdings schon wichtig zu wissen, wie viele solcher Vorhaben in dem Stadium noch abgelehnt werden und wie viele durchgehen. Letzten Endes für Habeck aber sicher besser so, weil unnötig politisches Kapital für jemanden verbrannt wird, der ziemlich ersetzbar ist.
 
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Was ist denn jetzt die Gesamtbewertung der Verteidiger von Graichen hier?
  • Bauernopfer durch medialen Druck?
  • Zuletzt aufgedeckte Fälle too much? (Also Habeck-Line)
  • In der Masse doch nicht mehr glaubwürdig, dass da nirgendwo die Intention der Bevorteilung von Familie/Freunden vorlag?
Den Vorgang selbst bewerten (also den neuen jetzt) ist imo ohne Kenntnis des Verfahrens nicht möglich. Dass es da um bewusste Bevorteilung seiner Schwester ging, halte ich a priori für wenig plausibel. Dass er bezüglich solcher Compliance-Tatbestände jetzt nicht hypersensibel ist, wussten wir ja ja inzwischen. Ohne die rollende PR-Kampagne wäre das vermutlich alles mit einem slap on the wrist getan.
Ich kann mir vorstellen, dass es für ihn und Habeck eine gewisse Erleichterung ist, dass man so einen klaren Handlungsgrund gefunden hat. Für Habeck war es ja auch ne Zwickmühle zwischen Charakterschwein werden und Clanchef bleiben.
Jetzt ist es ein relativ sauberer Schnitt - auch wenn man sich wahrscheinlich in den Arsch beißt, dass er so spät kommt. Da hätte man vielleicht schon etwas früher mal so tief recherchieren könne, dass aufgefallen wäre, dass Schäfer nicht der einzige Fall ist, der dem Anschein nach Bedenken weckt.
Sachlich rechtfertigen lässt sich der Schritt durchaus, weil Sensibilität in Compliance-Fragen offenbar grad sehr gefragt ist und Graichen sich da offensichtliche Schwächen geleistet hat.

Fair gegenüber Graichen oder Habeck ist es nicht, aber Politik ist kein Ponyhof.
 
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Ich finde interessant WIE viel Benefit of Doubt ihr Graichen gebt.
Egal wie klein die Szene sein mag - ich glaube nicht, dass sie so klein ist, dass die Besetzungen ohne gute Alternativen waren.
Jemand, der dann trotzdem mehrere solche Besetzungen macht, hat da für mich schon nicht mehr viel Benefit of Doubt.
Wenn dann noch "Fehler" dazukommen, dann ist für mich die Glaubwürdigkeit weg.

(Just for the record: halte on average die Grünen für weniger korrupt als CDU, SPD, FDP, CSU.)
 

Gustavo

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Ich finde interessant WIE viel Benefit of Doubt ihr Graichen gebt.
Egal wie klein die Szene sein mag - ich glaube nicht, dass sie so klein ist, dass die Besetzungen ohne gute Alternativen waren.
Jemand, der dann trotzdem mehrere solche Besetzungen macht, hat da für mich schon nicht mehr viel Benefit of Doubt.
Wenn dann noch "Fehler" dazukommen, dann ist für mich die Glaubwürdigkeit weg.


Na ja, anscheinend haben wir einfach andere Maßstäbe als du? Ich glaube auch nicht, dass die Besetzung (warum Plural?) ohne gute Alternative war. Ich finde aber auch nicht, dass es für Schäfer ein Nachteil sein darf, dass er Graichen kennt. Du tust ja so, als sollte Graichen sich aktiv für jemand anders entscheiden, weil er Schäfer kennt, das finde ich aber genauso inakzeptabel. Er sollte sich schlicht gar nicht erst beteiligen, aber wenn er sich beteiligt, dann sollte er trotzdem den Kandidaten auswählen, den er für am besten geeignet hält. Ich habe aber wie gesagt noch keinen einzigen Anhaltspunkt dafür gehört, dass er hier den Unterschied gemacht haben oder sich für eine suboptimale Lösung eingesetzt haben sollte.
 
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Ich finde interessant WIE viel Benefit of Doubt ihr Graichen gebt.
Wo ist denn der Benefit? Ich fände es in einer halbwegs generischen Situation immer erstmal unplausibel, dass ein deutscher Staatssekretär seine Amtsstellung ausnutzt, um Freunden oder Verwandten gut dotierte Stellen zuzuschustern - einfach weil das Verhältnis von Kosten und Risiko für sone Aktion katastrophal ist.
Plausibel ist für mich, dass manche Leute bei dem Thema nicht sensibel genug gegenüber dem äußeren Anschein sind, weil sie sich selbst für objektiv genug halten, und darum glauben, dass es reicht, wenn sie aufrichtig keine Vorteilnahme betreiben wollen. So wirkt dieser Fall auf mich auch und ich habe bisher absolut nichts gehört, was das Gegenteil vermuten lässt. Wie mehrfach gesagt: Nicht mal die Union sieht Hinweise darauf, dass es hier tatsächlich Amtsmissbrauch oder Vorteilsnahme gab, sonst würde sie das wohl sehr deutlich in die Diskussion einbringen.


Egal wie klein die Szene sein mag - ich glaube nicht, dass sie so klein ist, dass die Besetzungen ohne gute Alternativen waren.
Jemand, der dann trotzdem mehrere solche Besetzungen macht, hat da für mich schon nicht mehr viel Benefit of Doubt.
Wenn dann noch "Fehler" dazukommen, dann ist für mich die Glaubwürdigkeit weg.
Hat Gustavo eigentlich alles zu gesagt: Dass jemand den Posten nicht bekommen dürfte, weil sein Freund Staatssekretär ist, wäre ähnlich bescheuert. Darum ist die offizielle Regel auch, dass die befangene Person sich aus dem Verfahren zurückziehen sollte, sobald ihr die Befangenheit bekannt wird.
Wie du jetzt plötzlich auf "mehrere solche Besetzungen" kommst, bitte gerne erhellen.
 

Gustavo

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Mich nervt auch ein bisschen, wie hier ein Doppelstandard an die Grünen angelegt wird. Wenn die Grünen nicht an der Macht sind, wird ihnen ein hoher moralischer Anspruch eigentlich nie als Vorteil ausgelegt, bestenfalls sind sie die hypermoralischen Besserwisser. Wenn sie dann an der Macht sind, werden sie aber genau an diesen Maßstäben gemessen. Der erste "Skandal", bei dem nicht mal irgendwas außer "sieht halt nicht gut aus" bewiesen werden konnte, reicht zig Leuten um zu sagen "ja, die Grünen sind halt wie alle anderen Parteien auch", als ob es keinen quantitativen Unterschied zwischen sowas und den großen Affären der anderen Parteien gäbe: Scholz ist trotz Cum-Ex Kanzler geworden, von der Leyen trotz Berater-Affäre Kommissionspräsidentin, Andi Scheuer musste nicht zurücktreten und sitzt weiter im Bundestag, Jens Spahn wäre wohl jetzt noch Minister wenn die Union weiter in der Regierung wäre. Stattdessen habe ich nicht einmal, sondern zweimal (!) die Räuberpistole gehört, vor 30 Jahren hätte Jürgen Möllemann wegen einer Briefbogen-Lappalie zurücktreten müssen*.









*statt, wie es wirklich war, weil das seine zigste Verfehlung war und er die ganze Geschichte, obwohl komplett wahr, von Anfang an komplett abgestritten hatte
 
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Ja, da haben wir anscheinend andere Maßstäbe.
Bei equal qualification würde ich in der Tat bei solchen Positionen erwarten, dass im Interessentskonfliktfall eher ein Nachteil für den Kandidaten daraus wird statt ein Vorteil.
U.a. weil der bloße Verdacht schädlich ist. Nicht nur medial/öffentlich, sondern insbesondere auch in der Organisation selbst.
 

Gustavo

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Ja, da haben wir anscheinend andere Maßstäbe.
Bei equal qualification würde ich in der Tat bei solchen Positionen erwarten, dass im Interessentskonfliktfall eher ein Nachteil für den Kandidaten daraus wird statt ein Vorteil.
U.a. weil der bloße Verdacht schädlich ist. Nicht nur medial/öffentlich, sondern insbesondere auch in der Organisation selbst.

Ich weiß, dass das so offen eigentlich nicht gesagt wird, aber wenn man mal ganz ehrlich ist ist "Qualifikation" im herkömmlichen Sinn für viele solcher Stellen auch eher nicht von entscheidender Bedeutung. Im Zweifelsfall ist es immer erst mal wichtiger, dass man auf der politischen Linie derjenigen Partei ist, die solche Stellen zu besetzen hat, danach kann man dann noch nach Qualifikation aussuchen. Wenn man jetzt für eine Position, die von einem grünen Wirtschafts- oder Umweltministerium besetzt wird, hoch qualifiziert ist aber Umweltschutz nicht als höchste Priorität sieht, wird man nie eine echte Chance haben, genau wie im FDP-Finanzministerium wohl eher keine Keynesianer eingestellt werden und im FDP-Verkehrsministerium keine Autoskeptiker. Das ist bis zu einem gewissen Grad einfach normal, Wahlen sollen schließlich auch Konsequenzen haben und nicht in der Verwaltung steckenbleiben. Man sollte es natürlich auch nicht zu weit treiben, aber gerade da finde ich die Graichen-Geschichte eher ärgerlich, weil bisher schlicht überhaupt keine Vorwürfe laut geworden sind, dass es hier um Vorteilsnahme ging.

Man hörte ja durch die Blume auch, dass die dena-Stelle überhaupt erst freigeworden ist, weil Habecks Leuten den bisherigen Leiter (SPD-Mann, unter Gabriel eingesetzt) nicht verlängern wollten, da er ihnen zu sehr auf die Bremse tritt. Und da reden wir mehr oder weniger von einer Denkfabrik, nicht mal einem Laden der tatsächlich echte Befugnisse hätte.
 
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Ich vermute, es gibt genug Qualifizierte, die den Klimawandel voll ernst nehmen. Und gerade wenn deine Theorie stimmt ("Expertise nicht so wichtig"), dann wäre die Auswahl noch größer. Richtig gute General Manager, die auf Parteilinie liegen, sollte es auf jeden Fall geben.
 

Das Schaf

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Ich vermute, es gibt genug Qualifizierte, die den Klimawandel voll ernst nehmen. Und gerade wenn deine Theorie stimmt ("Expertise nicht so wichtig"), dann wäre die Auswahl noch größer. Richtig gute General Manager, die auf Parteilinie liegen, sollte es auf jeden Fall geben.
Es gibt halt nicht so viele die auch die Erfahrung, Laufbahn etc mitbringen.
Ich glaube kaum dass man da ohne entsprechende Laufbahn irgend jemanden hinsetzt
 

Celetuiw

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Was ist denn jetzt die Gesamtbewertung der Verteidiger von Graichen hier?
  • Bauernopfer durch medialen Druck?
  • Zuletzt aufgedeckte Fälle too much? (Also Habeck-Line)
  • In der Masse doch nicht mehr glaubwürdig, dass da nirgendwo die Intention der Bevorteilung von Familie/Freunden vorlag?
Antwort vier: die Opposition und Teile der Regierungsparteien haben Graichen zu Fall gebracht, da er quasi als Symbol für die Energiepolitik aus dem Wirtschaftsministerium hinhalten musste.
Demnach ist Graichen Bauernopfer, aber auch Symbolopfer für das neue Heizungsgesetz.
In der Summe kam nicht viel rum, die Grünen sind aber deutlich schlechter als die anderen Parteien in Regierungsverantwortung solche shitshows auszuhalten.
 

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Celetuiw

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Da hat die Union ja nicht lange gebraucht. Es ging m.E. nie Graichen als Person, sondern immer um Graichen als Figur hinter dem GeG.
Das würde ich so deutlich sagen, weil a) das bemängelte Fehlverhalten relativ harmlos war und es b) auch von Beginn an Teil der Stoßrichtung der Union: durch den Vorwurf der Korruption soll das Gesetz als "dem Bürger vom grünen Klingel übergestülprt" dargestellt werden.
Soweit mit Erfolg
 

Gustavo

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Ich vermute, es gibt genug Qualifizierte, die den Klimawandel voll ernst nehmen. Und gerade wenn deine Theorie stimmt ("Expertise nicht so wichtig"), dann wäre die Auswahl noch größer. Richtig gute General Manager, die auf Parteilinie liegen, sollte es auf jeden Fall geben.

Nur zur Klarstellung: Meine Theorie ist, dass die Qualifikation nicht die wichtigste Rolle spielt, um in der Leitung eingestellt zu werden, wenn eine Stelle durch die Politik vergeben wird. Wie sich das darauf auswirkt, wie gut oder schlecht man so einen Laden leitet, ist imho sehr schwer zu sagen.

Das Einstellungsverfahren ist halt ein klassisches Commitment-Problem: Klar gibt es eine Menge Leute, die den Klimawandel voll ernst nehmen*. Nun wird das aber jeder sagen, der sich auf so eine Stelle bewirbt. Deshalb liegt es dann auch so nahe, jemanden zu nehmen, der selbst in der Politik gearbeitet hat: Da hast du ein ziemliches credible signal. Niemand ist 20 Jahre lang Grüner oder verbringt sein Arbeitsleben beim BUND, weil er hofft, am Ende vielleicht irgendein politiknahes Unternehmen leiten zu können.



*fairerweise werden die Grünen wohl jemanden wollen, der das auf die Art tut, wie sie es für richtig halten, nicht jemand der sagt "CO2-Bepreisung rauf so schnell es geht", wofür ich, trotz wirtschaftlicher Effizienz, ein gewisses Verständnis habe, einfach weil ich die Grünen politisch für nicht stark genug halte, um die Verwerfungen aussitzen zu können, die schnelle Preissteigerungen mit sich bringen würden
 
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Warum glaubst du, dass das gerade die Grünen das nicht aushalten würden? Ich halte es für einen der größeren politischen Fehler, dass man die Methode CO2-Preis mit sozialem Ausgleich nicht viel stärker pusht. Man könnte damit die FDP etwas vor sich her treiben, weil der CO2-Preis deren (einzige) Lösung für den Klimawande ist. Beim sozialen Ausgleich müsste die SPD endlich mal Farbe bekennen und einen besseren Wege in einer Koalition mit der FDP Umverteilung von oben nach unten zu organisieren, sehe ich nicht.
Natürlich müsste man dann auch etwas in die Wagschale werfen, z.B. AKWs, kein Tempolimit, weitgehender Verzicht auf Verbote, weil der Preis ja regelt. Könnte in der Summe für den Klimaschutz genauso gut oder sogar besser sein und die Grünen selbst stünden deutlich weniger im Fokus des Ganzen.
Strategisch halte ich das für viel besser als jetzt der Prügelknabe dafür zu sein, dass die Ampel überhaupt mal was fürs Klima leistet, während die anderen sich mit ein paar Symbolprojekten schmücken und sonst die Hände in den Schoß legen.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Warum glaubst du, dass das gerade die Grünen das nicht aushalten würden? Ich halte es für einen der größeren politischen Fehler, dass man die Methode CO2-Preis mit sozialem Ausgleich nicht viel stärker pusht. Man könnte damit die FDP etwas vor sich her treiben, weil der CO2-Preis deren (einzige) Lösung für den Klimawande ist. Beim sozialen Ausgleich müsste die SPD endlich mal Farbe bekennen und einen besseren Wege in einer Koalition mit der FDP Umverteilung von oben nach unten zu organisieren, sehe ich nicht.
Natürlich müsste man dann auch etwas in die Wagschale werfen, z.B. AKWs, kein Tempolimit, weitgehender Verzicht auf Verbote, weil der Preis ja regelt. Könnte in der Summe für den Klimaschutz genauso gut oder sogar besser sein und die Grünen selbst stünden deutlich weniger im Fokus des Ganzen.
Strategisch halte ich das für viel besser als jetzt der Prügelknabe dafür zu sein, dass die Ampel überhaupt mal was fürs Klima leistet, während die anderen sich mit ein paar Symbolprojekten schmücken und sonst die Hände in den Schoß legen.

Oh, ich glaube die Grünen selbst würden es schon aushalten. Ich glaube allerdings auch, dass nur die Grünen wirklich bereit wären, die elektoralen Kosten zu tragen, sobald der CO2-Preis in die Höhe geht und das reicht alleine einfach nicht. Bei der SPD könnte ich es mir zumindest noch vorstellen, bei allen anderen (außer der Linkspartei, wobei ja nicht klar ist wie viel von der noch übrig bleiben wird) halte ich es für schwierig vorstellbar.

Das Problem ist, dass du dich quasi selbst gegen den Mast binden musst, dann aber auch darauf vertrauen kannst dass kein anderer dich losbindet. Gerade der FDP würde ich da im Leben nicht trauen, weil sie das Gegenteil der Art von Partei ist, die einen CO2-Preis durchsetzen kann: Du brauchst, sobald die Preise so stark anziehen wie nötig, imho eine quasi hegemoniale Partei (in etwa sowas wie die CSU in Bayern) die weiß, dass sie auch mit Verlusten bei der nächsten Wahl höchstwahrscheinlich an der Macht bleiben wird. Wenn die Union jetzt schon mit "#fairheizen" kommt, obwohl das jedes Jahr nur einen Bruchteil der Bevölkerung betrifft und dazu nur bei einer CO2-Quelle (Wärme), kann ich mir einfach nicht vorstellen dass bei einem CO2-Preis, der alle jedes Jahr treffen würde, die Beine stillhalten würde, selbst wenn sie ihn mitbeschlossen hätte.
Und das Problem ist wohl nicht so einfach durch den sozialen Ausgleich zu lindern: Umso weniger umverteilt wird, umso geringer sind die Anreizwirkungen für den durchschnittlichen Haushalt in einem jeweiligen Einkommensbracket. Wir haben ganz gute Evidenz dass gerade die reicheren Haushalte, die tendenziell auch das meiste CO2 ausstoßen, bereit sind teilweise sehr hohe Aufschläge zu zahlen (siehe SUVs). Umso mehr man aber umverteilt, umso schwieriger wird die Rechnung politisch: Diejenigen, die in Deutschland am meisten von einem sozialen CO2-Ausgleich profitieren würde, dürfen entweder gar nicht wählen (weil nicht Staatsbürger) oder wählen selten. Und viele der Probleme, die Verbote haben, wie geringe Verfügbarkeit oder hohe Anschaffungskosten, hätte ein CO2-Preis wohl ähnlich, so dass Ausweichen wohl auch für viele mittlere Haushalte nicht so einfach würde (oder zumindest nicht einfacher als jetzt). Und das setzt noch einen einigermaßen vernünftigen sozialen Ausgleich voraus, den ich auch wieder nur bei Grünen und SPD erwarten würde.
 
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Nicht jeder beim Spiegel muss ja die gleiche Meinung haben. Ist doch gut, wenn Redakteure sich äußern können auch wo es von der Linie der Redaktion abweicht.
 

Gustavo

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Das ist ja scheinbar jemand vom Spiegel, die hart dagegen argumentiert haben. Was will man nun?

Schaible ist was Umweltthemen angeht allerdings auch KRASS unterwegs. Hat gerade ein Buch darüber geschrieben, wie er glaubt dass Demokratie ohne Klimaschutz nicht funktionieren kann/wird. Unabhängig davon, dass ich seine Meinung in der Sache hier gar nicht schlecht finde, wäre da glaube ich die Bereitschaft groß, für alles Mögliche zu argumentieren, wenn am Ende mehr Umweltschutz rauskommt. Ich erinnere mich daran, wie ich mal zur Hochzeit der "wir bauen zu wenige Sozialwohnungen in Deutschland"-Diskussion einen Artikel von ihm (zusammen mit jemand anders) im Spiegel gelesen habe, der sowas meinte wie "vielleicht sollten wir einfach insgesamt weniger bauen weil wäre besser für die Umwelt."

Inhaltlich denke ich hier aber schon, dass er recht hat. Agora ist ja nicht mal wirklich ein Lobbyverein*, sondern ein Think Tank. Ich glaube er hat recht, dass von der Ministerialbürokratie nicht erwartet wird (oder erwartet werden kann), dass sie nennenswert neue Ideen einbringen. Imho wäre es besser, man verlässt sich nicht 100% drauf, dass das alles die Wissenschaft liefern wird (gerade in Deutschland, wo die Hochschulen mit Tausend anderen Sachen überfrachtet sind), sondern schafft dezidierte Orte, wo Leute über mögliche Policies nachdenken, ohne sie auch direkt umsetzen zu müssen. Gerade die Union, die ja ironischerweise immer regiert, ist da imho völlig blank: Bei der Union wird die Rolle der "Ideenlieferanten" quasi komplett von echten Lobbyinteressen (wie der MIT) übernommen. Dass es denen halt nicht um "die Wirtschaft" (geschweige denn "das Klima") geht, sondern viel eher um "die Unternehmen" (also effektiv sich selbst), scheint da niemanden zu stören. Die einzigen "Denkfabriken", die sich der Union zuordnen lassen, sind sowas wie REPUBLIK21, wo sich der Denk-Teil hauptsächlich darauf beschränkt, über Wege nachzudenken, ob man es durch Wissenschaft oder Magie nicht irgendwie wieder 1997 werden lassen kann.




*finds auch seltsam, dass Leute das Wort "Lobbyismus" für Umweltvereine benutzen, als ob es keinen Unterschied zwischen public good oder und Partikularinteresse gäbe
 
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