Weiß nicht. In der Theorie könnte das was werden.
Aber ist auch in den USA ja so schön der Fall dass jeder das schon angehen wollte.
Aber die Realität ist bei denen ja auch nicht anders als bei uns. Wenn du jemandem Geld streichen willst dann ist er dagegen.
Und wenn es für dummes Zeug ist.
Und beim Gelder streichen muss der Senat auch mitreden. D.h. es wird eher mau
Der Punkt ist, dass alle diese Debatten immer wieder geführt wurden. Spätestens seit Clinton haben die Republikaner immer versucht, demokratische Präsidenten mit dem drohenden Staatsbankrott zu erpressen, um Mittelkürzungen zu erzwingen. Und jeder demokratische Präsident hat es darauf ankommen lassen und ultimativ war den Republikanern klar, dass sie sich politisch ruinieren würden, wenn sie anfingen ernsthaft Geld aus dem Budget zu kürzen, das an die Mittelschicht oder ans Militär geht. Dummerweise ist das hauptsächlich, wofür die USA Geld ausgeben. Dass das jetzt ausgerechnet unter einem republikanischen Präsidenten gehen soll halte ich für ausgeschlossen.
Er hat halt zwei verschiedene Dinge gemacht.
1) Arbeitskosten stark reduziert
2) Die politische Ausrichtung und die öffentliche Kommunikation geändert
Ersteres hat sehr gut funktioniert. Entgegen aller Unkenrufen, dass das jetzt crashen würde, läufts stabil, ist für den User schneller geworden und sie sind sogar innovativer was technische Features angeht.
Zweiteres hat business-seitig brutal geschadet.
Kann dir aus persönlichen Kontakten zu Leuten, die bei Twitter gearbeitet haben, sagen dass die das dort nicht so positiv sehen. Die drei großen Punkte, die ich da gehört habe:
- Er konnte sich das leisten, weil ein großer Teil der Code-Seite auf H1B-Visas in den USA sind. Die können ihren Arbeitsplatz de facto nicht wechseln und müssen den Scheiß trotz enormen Arbeitspensum mitmachen. In einem kompetitiven Markt hätte er längst niemanden mehr, der seinen Kram am Laufen halten will, weil kaum jemand bereit ist für handelsübliche Valley-Gehälter ein Mehrfaches der Arbeit zu machen.
- Er hat das Moderationsteam gefeuert respektive ein neues eingestellt, das unfähig ist respektive das Anweisungen hat, die die Seite in den Augen von potenziellen Werbekunden toxisch macht.
- Er hat das Marketing-Team rausgeworfen und jetzt weiß dort niemand mehr, wie man Kunden gewinnt und die sind mehr oder weniger darauf angewiesen dass Leute zu ihnen kommen und ihnen sagen "hey, wir würden gerne bei euch werben".
Dass das insgesamt ein "Erfolg" ist halte ich für weit hergeholt.
Ist das so, dass der Senat da mitreden muss? Ich hab da am Rande diese Debatte mitbekommen, dass der Senat zwar das Geld spricht, aber der Präsident es dann einfach nicht ausgeben kann. Juristisch ist das wohl kompliziert, aber ganz konkret seh ich nicht, was Trump davon abhält, das einfach zu tun. Wenn der Senat xx bn für Department xy spricht, aber Trump macht das Department einfach zu und gibt kein Geld aus. Was passiert dann?
Nein, kann er nicht. Das nennt sich Impoundment und früher wurde das als Teil der Verfügungsgewalt des Präsidenten gesehen, das wurde allerdings in den 1970ern einstimmig vom Supreme Court gekippt. Heute würde der Präsident verklagt und das Geld müsste ausgeschüttet werden, außer der Supreme Court wäre bereit, seine Rechtsprechung in dem Fall vollständig umzuwerfen. Das halte ich allerdings für unwahrscheinlich, denn das würde de facto die Gewaltentrennung effektiv aufheben. Impoundment ist als Werkzeug stark auf funktionierende Normen angewiesen, d.h. der Präsident hält das Geld wirklich nur zurück wenn es einen vernünftigen sachlichen Grund gibt, nicht etwa weil es ihm politisch nicht in den Kram passt. Davon, dass die Voraussetzungen dafür heute noch vorliegen, kann man sicher nicht mehr ausgehen.
schön das pöstchen gekauft. make murica great again!
