Das heisst einfach nur, dass er ein präsident ist, der nichts gebacken kriegt weil er keine mehrheiten für seine politik finden kann. Seine angekündigte steuerreform und das lächerliche budget hängen alle an Obamacare was er jetzt schon zum 3. oder 4. mal nicht los geworden ist obwohl er eine mehrheit in beiden häusern hat.
Das stimmt nicht wirklich. Worum es da geht war, dass man für eine reguläre Steuerreform 60 Stimmen im Senat braucht, die haben die Republikaner nicht. Man kann aber über einen Trick auch so eine Steuerreform durchsetzen, allerdings müssen dann die Änderungen ENTWEDER nach 10 Jahren auslaufen ODER die Reform ist "revenue neutral", d.h. die Reform kostet nicht mehr Geld als sie dem Staat einbringt. Zweiteres wollen die Republikaner natürlich nicht, weil sie die Steuern effektiv senken wollen. Wenn man das trotzdem erreichen will wäre es aber ohne Obamacare leichter gewesen, weil man insgesamt auf niedrigere Einnahmen hätte kommen müssen, um "revenue neutral" zu sein. Effektiv wird es vermutlich überhaupt keinen Unterschied machen, wenn die Steuerreform auch nur annähernd so aussehen soll wie das, was das Weiße Haus bisher hat verlautbaren lassen: Mit oder ohne Obamacare von Trumps Vorstellungen auf "revenue neutral" zu kommen ist in etwa wie mit oder ohne Anlauf versuchen, über den Ärmelkanal zu springen.
Am Ende wird es auf eine von zwei Möglichkeiten herauslaufen: Die Republikaner schaffen entweder die Notwendigkeit ab, dass die Steuerreform "revenue neutral" sein muss, um auch mit 50 Stimmen permanent gemacht werden zu können oder sie vergessen es einfach und beschließen riesige Steuersenkungen, die nach 10 Jahren auslaufen und hoffen, dass es in 10 Jahren politisch nicht möglich sein wird, die Steuerreform zurückzunehmen (das ist, was unter Bush 2001 und 2003 passiert ist, allerdings 10 Jahre später nur teilweise geklappt hat). Für Ersteres fehlen ihnen vermutlich die Stimmen, weil zumindest ein paar Republikaner Staatsschulden auch scheiße finden, außerdem wäre es eine Kriegserklärung an die Demokraten im Senat, insofern wird es wohl Zweiteres sein.
