Wenn 2030 als Ziel für den Kohleausstieg vertraglich verankert wird, dann hat man zum einen Konsens darüber, dass das gemacht werden muss bis 2030 und zum anderen ergibt sich daraus ein Maßnahmenplan. Soweit ich weiß, wird zukünftig auf Jahresbasis eine Leistungskontrolle stattfinden. Wenn also 2030 als Kohleausstieg fixiert ist, dann müssen einzelne Maßnahmen bis Datum X erfolgen, damit der Zeitplan aufgeht. Verlassen wir uns hingegen nur auf die Erhöhung des Co2 Budget und drängen damit fossile Energieträger aus dem Markt, hast du keine Leistungskontrolle, weil der Austritt unbekannt ist. Der Kohleausstieg hängt natürlich stark mit dem Ausbau der EE zusammen, aber dabei geht es ja nicht nur um das aufstellen der Anlagen, sondern auch um Infrastruktur, Akzeptanz (NIMBY) und Bürokratie. Da ist ein Zeitplan für den Kohleausstieg 2030 eigentlich ein guter Anker um den sukzessiven Wegfall der Kohle einigermaßen steuern zu können.
Wo ich dir aber explizit zustimme: Für den Kohleausstieg 2030 im Koalitionsvertrag etwas hergeben ist suboptimal. Eigentlich sollte es konsens unter allen Parteien sein, dass wir schnellstmöglich aus der Kohle raus müssen. Ohne da zu sehr ins Detail zu gehen, kann ich mir erstmal nur schwer vorstellen, dass die SPD dafür was verlangt und selbst bei der FDP hätte ich meine Zweifel. Das sieht bei einer möglichen 2% Ausweisungsfläche für Windkraft anders aus.
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