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Deutschland: Wahlen 2021

parats'

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Insgesamt glaube ich wenig Überraschungen einer möglichen Postenbesetzung, außer vielleicht das BMG für die FDP.
 
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Wie sie ernsthaft dem Lindner das BMF geben. :rofl2:

€: Habeck bemerkenswerterweise nicht save als Minister gesetzt. Wenn der aber kein Superminister für Wirtschaft und Klima wird, gibt es zwei Fragen:
1. Was macht er denn?
2. Was haben die Grünen für sich rausgeschlagen dafür, dass sie das BMF hergeben? Umwelt, Verkehr, Gedöns und Händeschütteln wäre dann ja wohl nicht mal ein schlechter Witz. :rofl2:
 
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Du wirst dich noch wundern, wenn hier nach den 4 Jahren alle mit fliegenden Autos Co2 neutral unterwegs sind und aus den Wasserhähnen Nektar und Ambrosia fließt. :8[:
Das muss für die Nachwelt als Zitat festgehalten werden. :deliver:

Und nicht vergessen: Die Steuerlast ist dann auch für alle um 70% gesunken. :rofl2:
 
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Ich verstehe die Überraschung irgendwie nicht, dass das BMF an die FDP geht.

Es ist doch immer so gewesen, dass die Ministerien tendenziell an die Partei gehen, deren Markenkern das ist.

So viel Gestaltungskompetenz hat der Finanzminister doch auch wieder nicht. Ist ja nicht so, das er direkt das Budget bestimmt.

Und die einzige Alternative wäre ja sowas wie ein sehr starkes Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung gewesen. Und der Komplex Wirtschaft und Arbeit passt in der Koalition eben auch gut zur SPD. Und die SPD kann das Finanzministerium gut abgeben, weil Olaf.
 
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BMF ist nach allgemeiner Auffassung der wichtigste Posten nach dem Kanzleramt und die Grünen sind die zweitstärkste Partei. Dazu sollte die SPD eigentlich ein Interesse daran haben, dass das BMF bei dem Partner liegt, der Ihnen politisch näher steht.
Ich sehe Scholz besser mit Habeck als Lindner zusammenarbeiten.
 
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Ja, ceteris paribus ist es natürlich besser für Grüne und SPD, auch noch das BMF zu haben.

Ist aber ja alles ein Trade off. Dh die Grünen können andere Ministerien bekommen und mehr in den Vertrag hinein bekommen, wenn sie da nachgeben.

Ich finde sehr logisch, dass weder für die SPD noch die Grünen das der "Hill to die on" ist.
 
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Es sollte halt selbstverständlich sein, dass der zweitstärkste Partner das Erstzugriffsrecht hat und bisher deutet absolut nichts darauf hin, dass dieses Zugeständnis inhaltlich kompensiert wird.
 

parats'

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Warte halt mal den Koalitionsvertrag ab. Meine Güte, was nützt denn jetzt das rumgepimmel, wenn inhaltliche Details maximal vage aus dem Sondierungspapier bekannt sind. Wenn die Grünen so blöd sind und sich die Wurst vom Brot nehmen lassen, dann setzt sich der lächerliche Wahlkampf einfach nur fort. Öffnet vielleicht einigen mal die Augen, dass es auch mit den Grünen keine Öko-Revolution, schon gar nicht mit den 15%, geben wird.
 
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Öffnet vielleicht einigen mal die Augen, dass es auch mit den Grünen keine Öko-Revolution, schon gar nicht mit den 15%, geben wird.
Es erwartet ja auch keiner die Öko-Revolution, sondern dass einfach mal ordentlich verhandelt und sich nicht so armselig unter Wert verkauft wird wie es bislang den Anschein hat.

Aber warten wir es ab. Wann genau soll der Koalitionsvertrag nochmal präsentiert werden?
 

parats'

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Bis zum 06.12 soll was handfestes rumkommen, wenn ich das noch richtig erinnere. Allerdings wollten zumindest die Grünen das von der Basis abstimmen lassen.
 
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Afaik ist geplant den Vertrag diese Woche fertig zu haben. Er muss ja noch durch Parteitage bzw. bei den Grünen sogar Mitgliederbefragung abgesegnet werden. Und zum Nikolaustag will Scholz gewählt sein.
 
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Voraussetzung sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein und soziale Härten für Beschäftigte abgefedert werden müssten. Das Datum 2030 war eine Forderung der Grünen und für sie besonders wichtig.
Klingt, als würden sie einer ohnehin obsoleten Industrie, die sich lange vor 2038 von allein abwickeln würde, nochmal Geld in den Rachen schmeißen. Will gar nicht wissen, was sie für dieses "Zugeständnis" hergeschenkt haben. Danke für nichts, Grüne (wie froh ich im Nachhinein bin, diese Lurche nicht gewählt zu haben).
 

parats'

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Gib mal deine Erwartungshaltung raus. Was schwebt dir denn da genau vor?
 

parats'

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Naja, offensichtlich hälst du 2030 für unnötig, weil vorher eh die Pleitewelle rollt. Was willst du also?
 
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Ich halte 2030 durchaus für nötig, sehe aber nicht den großen Mehrwert darin, dafür andere Dinge herzuschenken. Ob wir bis 2030 alle Kohlekraftwerke vom Netz nehmen können, wird davon abhängen, wie der Aufbau der Erneuerbaren vorankommt, nicht was im Koalitionsvertrag steht.
Grundsätzlich halte ich auch nichts von einer geplanten Abwicklung, wenn sie so gemacht wird wie der aktuelle Kohleausstieg: Milliarden an Entschädigung für die Betreiber und an (weiteren) Subventionen für die betroffenen Regionen. Das geht imo deutlich effizienter, denn wenn genug grüner Strom verfügbar ist und der CO2-Preis stimmt, sind die Dreckschleudern eh unrentabel und werden abgeschaltet.
Ich weiß, dass einige Leute auch die Wichtigkeit konkreter Verabredungen und Fristen betonen, aber überzeugt bin ich davon bisher nicht, obwohl ich am Ende auch nicht genug in dem Thema drinstecke und mich gern belehren lasse.
 

parats'

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Wenn 2030 als Ziel für den Kohleausstieg vertraglich verankert wird, dann hat man zum einen Konsens darüber, dass das gemacht werden muss bis 2030 und zum anderen ergibt sich daraus ein Maßnahmenplan. Soweit ich weiß, wird zukünftig auf Jahresbasis eine Leistungskontrolle stattfinden. Wenn also 2030 als Kohleausstieg fixiert ist, dann müssen einzelne Maßnahmen bis Datum X erfolgen, damit der Zeitplan aufgeht. Verlassen wir uns hingegen nur auf die Erhöhung des Co2 Budget und drängen damit fossile Energieträger aus dem Markt, hast du keine Leistungskontrolle, weil der Austritt unbekannt ist. Der Kohleausstieg hängt natürlich stark mit dem Ausbau der EE zusammen, aber dabei geht es ja nicht nur um das aufstellen der Anlagen, sondern auch um Infrastruktur, Akzeptanz (NIMBY) und Bürokratie. Da ist ein Zeitplan für den Kohleausstieg 2030 eigentlich ein guter Anker um den sukzessiven Wegfall der Kohle einigermaßen steuern zu können.

Wo ich dir aber explizit zustimme: Für den Kohleausstieg 2030 im Koalitionsvertrag etwas hergeben ist suboptimal. Eigentlich sollte es konsens unter allen Parteien sein, dass wir schnellstmöglich aus der Kohle raus müssen. Ohne da zu sehr ins Detail zu gehen, kann ich mir erstmal nur schwer vorstellen, dass die SPD dafür was verlangt und selbst bei der FDP hätte ich meine Zweifel. Das sieht bei einer möglichen 2% Ausweisungsfläche für Windkraft anders aus.
 

parats'

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Du meinst die zukünftigen Arbeitsplätze der Minister nach der aktiven politischen Laufbahn in den Aufsichtsräten der Energiekonzerne? :deliver:
 
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Du meinst die zukünftigen Arbeitsplätze der Minister nach der aktiven politischen Laufbahn in den Aufsichtsräten der Energiekonzerne? :deliver:
Sorry, aber das ist doch der Standard-Reflex roter Parteien: Mal nicht zu schnell machen mit dem Strukturwandel, weil wegen Arbeitsplätze.

Also ich will das Argument jetzt nicht verächtlich machen weil ich das ja selber schon für einen wichtigen Punkt halte. Strukturwandel muss stattfinden, aber nicht dergestalt, dass man das alte einfach abrasiert und die Leute dort sollen dann schauen wo sie bleiben. Von daher ist die Forderung nach Sozialverträglichkeit absolut gerechtfertigt. Aber es ist eben was, was die SPD dafür verlangen würde.
 

parats'

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Die Grünen würden doch genau so wenig einfach alles von heute auf morgen abreißen.
Das ist eine "Bedingung", die für keine der drei Parteien eigentlich zur Diskussion steht.
Warten wir mal auf Details zum Fahrplan, dann kann man erneut ranten. :)
 
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Wenn 2030 als Ziel für den Kohleausstieg vertraglich verankert wird, dann hat man zum einen Konsens darüber, dass das gemacht werden muss bis 2030 und zum anderen ergibt sich daraus ein Maßnahmenplan. Soweit ich weiß, wird zukünftig auf Jahresbasis eine Leistungskontrolle stattfinden. Wenn also 2030 als Kohleausstieg fixiert ist, dann müssen einzelne Maßnahmen bis Datum X erfolgen, damit der Zeitplan aufgeht. Verlassen wir uns hingegen nur auf die Erhöhung des Co2 Budget und drängen damit fossile Energieträger aus dem Markt, hast du keine Leistungskontrolle, weil der Austritt unbekannt ist. Der Kohleausstieg hängt natürlich stark mit dem Ausbau der EE zusammen, aber dabei geht es ja nicht nur um das aufstellen der Anlagen, sondern auch um Infrastruktur, Akzeptanz (NIMBY) und Bürokratie. Da ist ein Zeitplan für den Kohleausstieg 2030 eigentlich ein guter Anker um den sukzessiven Wegfall der Kohle einigermaßen steuern zu können.
Wie gut der Deal ist, hängt davon ab, wie viele konkrete Maßnahmen daran geknüpft sind, die man sonst nicht durchgekriegt hätte. Das lässt sich noch nicht beurteilen und auch künftig vielleicht nie ganz.
Meine Sorge ist, dass die Grünen sich beim Thema Klima verausgaben, statt mehr auf einen ganzheitlichen realpolitischen Einfluss zu schauen.
Sowas wie das BMF bedeutet reale Macht, ganz gleich was gerade politisch auf der Agenda ist. 12 Euro Mindestlohn haben einen realen impact weitgehend unabhängig davon, was sonst so passiert. Ob Kohleausstieg 2030 klappt, hängt von zig Faktoren ab, von denen man politisch bei weitem nicht alle kontrollieren kann. Und ob die deutschen KKWs jetzt 203x oder 203y runterfahren, ist dem Klima relativ egal.
Das heißt nicht, dass das Thema deshalb nicht wichtig wäre, aber unsere Klimaziele sind Deutschlands Klimaziele, nicht die der Grünen. Wenn die sich politisch weitgehend verbrauchen müssen, um dafür zu sorgen, dass wir unsere unwidersprochenen Verpflichtungen erfüllen, dann läuft fundamental was schief.
 

parats'

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Daher würde ich mal den Pessimismus wieder einpacken. Wenn am Ende ein Koalitionsvertrag beim rumkommt, bei dem die einzige grüne "Note" der Kohleausstieg 2030 ist, dann bin ich sofort bei dir.
Jeder weiß, dass die Grünen ein paar untalentierte Köpfe in den vorderen Reihen haben, das hat aber jeder Partei (shoutout an Theurer :mad:).
Fakt ist aber auch, dass es einige ziemlich erfahrene in den Diskussionsrunden gibt und da lässt sich keiner die Wurst vom Brot nehmen.

Stand jetzt soll Habeck aber wohl das "Superministerium" bekommen, das wäre zumindest mal ein starkes Zeichen.

€: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
Seit nicht mal einer Stunde online. :deliver:
Mal sehen wer zuerst die 178 Seiten durch hat.
 
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Verkehr und Finanzen an die FDP. Junge junge junge, haben die Grünen sich mit einem Schrott über den Tisch ziehen lassen. Mal auf Zusammenfassungen warten, den Vertrag werde ich mir kaum im Wortlaut geben...

Edit: wobei Wirtschaft und Klima unter einem Hut was werden könnte. Es braucht imho mit dem Klima vereinbare Wirtschaftspolitik, nicht mit der Wirtschaft vereinbare Klimapolitik. Grün und unter einem Dach gebe ich dem Ganzen eine Chance. Justiz ab FDP geht klar, man muss nur hoffen, dass die nochmal jemanden vom Format Leutheuser-Schnarrenberger ausgegraben bekommen...

Edit2: "Coronabonus für die Pflegekräfte" ich kack euch vor eure verfickte scheiß Tür! Was soll das werden, nochmal eine Einmalzahlung von 600 Kröten (aber auch nur in bestimmten Einrichtungen) und etwas Applaus? Wie wärs mit ein paar hundert Euro mehr Grundgehalt? Naja, was habe ich erwartet...
 
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parats'

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Hatte mir ehrlicherweise einen Anton Hofreiter im Verkehrsministerium gewünscht, allerdings geht das ja einher mit der "Digitalisierung". BMG geht dann wohl doch an die SPD und es wird 100% nicht Lauterbach.


Demnach können die Sozialdemokraten sieben Ministerposten besetzen: Neben dem Kanzleramtschef soll die SPD die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das neu geschaffene Ressort Bauen und Wohnen führen. Zudem soll es im Kanzleramt einen Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie einen Staatsminister für die neuen Bundesländer geben.

Die Grünen sollen demzufolge den Vizekanzler stellen und die Verantwortung für das Auswärtige Amt, Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, Familie sowie Ernährung und Landwirtschaft übernehmen. Sie stellen demnach auch den Staatsminister für Kultur und Medien und bekommen außerdem das Vorschlagsrecht für einen möglichen EU-Kommissar. Die FDP soll vier Ministerien erhalten: Bildung und Forschung, Finanzen, Justiz sowie Verkehr und Digitales.
 

Gustavo

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Bin mal gespannt wie die SPD bei dem Zuschnitt eine gleiche Zahl Frauen und Männer besetzt.
 

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Mit Esken wäre doch die erste Dame schon gesetzt. :troll:

Edit2: "Coronabonus für die Pflegekräfte" ich kack euch vor eure verfickte scheiß Tür! Was soll das werden, nochmal eine Einmalzahlung von 600 Kröten (aber auch nur in bestimmten Einrichtungen) und etwas Applaus? Wie wärs mit ein paar hundert Euro mehr Grundgehalt? Naja, was habe ich erwartet...

Ich hatte mal ein rumgespinne gehört in der Form: "Für das Jahr 2021 keine Einkommenssteuer für alle Pflegekräfte".
Du weißt doch selbst auch, dass mehr Grundgehalt nur zur Stundenreduktion führen wird.
 

Gustavo

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Mit Esken wäre doch die erste Dame schon gesetzt. :troll:

Hat doch längst gesagt dass sie lieber Parteivorsitzende bleiben will.

Mal gespannt wer das Gesundheitsministerium bekommt. Ich sehe schon die schlechte Presse, wenn es nicht Lauterbach wird, weil es halt direkt das Paradebeispiel für vieles ist, was an der Politik zu kritisieren ist: Descriptive representation vs. substantive representation, Regionalproporz, Expertise wird nicht berücksichtigt etc.
 
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Du weißt doch selbst auch, dass mehr Grundgehalt nur zur Stundenreduktion führen wird.
Völlig zurecht, weil es ein Knochenjob ist. Die Alternative ist aber, dass die Leute einfach gleich komplett das Handtuch schmeißen und, dank keiner großen Veränderung, noch weniger Nachwuchs kommt.
 
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Ich hab gerade Einmalbonus von 3k gelesen (für Intensivpflegende) - und das steuerfrei.
 

Gustavo

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Du hast den relevanten Teil vergessen: keine Sonderbehandlung für die Kirche mehr wie Einzug der Kirchensteuer und so ein Mumpitz. I like (umso mehr, als dass sich die reaktionäre Abteilung der FAZ die Finger dagegen wund schreibt)

So überfällig es ist, mir ist nicht klar wie sie die Union dazu bekommen wollen da im Bundesrat zuzustimmen.
 
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Bin mal gespannt wie die SPD bei dem Zuschnitt eine gleiche Zahl Frauen und Männer besetzt.
Warum sollte man das wollen? Das mag in der Spitzenpolitik ja ein ungewöhnliches Konzept sein, aber ich würde mir wünschen dass die Leute nach Kompetenz und Eignung für das Fach ausgewählt werden.
 

parats'

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Natürlich zurecht. Aber Du weißt auch wie es ausgehen wird. :/
 
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