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Deutschland: Wahlen 2021

parats'

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  • Keine 3rd Party involviert, die ihre Fees adden können & wollen (Versicherungen, Banken).
  • Das "default opt-in" ist einfacher zu realisieren, weil die Leute eben keinen Account/Depot eröffnen müssen und kein Produkt wählen müssen. Jeder Bürger hat da einfach einen Account automatisch neben seinem Rentenkonto.
Du erzählst mir jetzt aber nicht, dass der Staat hier möglichst schlank und günstig sowas aufziehen wird, oder?
Riester ist genau das Paradebeispiel verkappter Interessensvertretung in der Politik.
Das "default opt-in" würde man auch mit einfacheren Konstrukten lösen können. Jeder Bürger bekommt ein Konto bei der Bundesbank, geschützt vor Pfändung, Hartz4 etc. pp. und mit Renteneintritt gibt es die volle Verfügungsgewalt über dieses Konto.
Maximal jährlicher Höchstbetrag der steuerlich gefördert wird, alles darüber ist eigene Sache. Fertig.

€: Das geht hier imo jetzt auch etwas zu tief, denn die theoretischen Möglichkeiten hatten wir schon in einem anderen Thread zur Vorsorge mal angesprochen. ;)
 
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Dann müsste die Bundesbank ein Online-Broker werden, damit der Bürger da dann selbst entschieden kann, worin er anlegt.

Natürlich enthält dieses Szenario auch Nachteile. Rein operativ aber ist es nachvollziehbar, und es entspricht dem schwedischen Modell, welches hier ja Vorbild ist.
 

parats'

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Natürlich soll nicht jeder individuell handeln, aber als Kapitalstock könnte man die Konten dort ohne Probleme für die Vermögensverwaltung führen.
Das führt an dieser Stelle jetzt ohnehin zu nichts, weil schlussendlich nicht klar ist, was am Ende der Plan sein wird. :)
 

Gustavo

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Du erzählst mir jetzt aber nicht, dass der Staat hier möglichst schlank und günstig sowas aufziehen wird, oder?

Gerade im Finanzsektor gibt es afaik massig Evidenz, dass der Staat sowas in der Tat schlank und günstig aufziehen kann im Vergleich zu privaten Anbietern. Diese "haha, der Staat kann nicht effizient arbeiten" Kiste ist generell empirisch alles andere als belegt: Wenn man sieht was der Staat alles macht, sich die, ka, 5% miesesten Sachen raussucht und dann sagt "schaut her, wie dumm der Staat ist", ist alleine auf Grund der massiven Menge an Staatstätigkeit natürlich viel Mist dabei, aber auch in der "freien Wirtschaft" wird massiv Geld versenkt, nur dass es da nur die Anleger stört. Und wenn die beiden "zusammen" arbeiten wie bei ÖPP bspw. sieht man sehr häufig lediglich Mitnahmeeffekte durch den Partner ohne dass der Staat jetzt einen nennenswerten Nutzen daraus zieht. Mit solchen Aussagen wäre ich dementsprechend vorsichtig.
 

Benrath

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In der Schweiz gabs die dritte Säule, wo man einfach eine reduzierte Auswahl eher konservativer ETF auswählen konnte. Dabei dürften dann keine Gebühren anfallen bzw. nur sehr geringe. Die Ausgaben dafür konnte man sich dann auf die Einkommenssteuer anrechnen und zurückholen. Das klingt irgendwie einfacher. Es fehlt dann natürlich die Opt In Geschichte.
 
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Ah jo, so ist das gemeint. Gut, ein von der Bundesbank verwalteter Anlagefond ist so ziemlich die einzige Form kapitalgedeckter Rente, mit der ich mich anfreunden könnte. Eigentlich bin ich aber eher prinzipiell dagegen.

Ka, warum das nicht effizient funktionieren soll. Der norwegische Staatsfond funktioniert meinem bescheidenen Wissen nach ganz hervorragend.

Wobei... in Deutschland würde der wahrscheinlich 90% der Kohle auf Girokonten bei mittelständischen Banken im Familienbesitz anlegen. :ugly:
 

parats'

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Gerade im Finanzsektor gibt es afaik massig Evidenz, dass der Staat sowas in der Tat schlank und günstig aufziehen kann im Vergleich zu privaten Anbietern. Diese "haha, der Staat kann nicht effizient arbeiten" Kiste ist generell empirisch alles andere als belegt: Wenn man sieht was der Staat alles macht, sich die, ka, 5% miesesten Sachen raussucht und dann sagt "schaut her, wie dumm der Staat ist", ist alleine auf Grund der massiven Menge an Staatstätigkeit natürlich viel Mist dabei, aber auch in der "freien Wirtschaft" wird massiv Geld versenkt, nur dass es da nur die Anleger stört. Und wenn die beiden "zusammen" arbeiten wie bei ÖPP bspw. sieht man sehr häufig lediglich Mitnahmeeffekte durch den Partner ohne dass der Staat jetzt einen nennenswerten Nutzen daraus zieht. Mit solchen Aussagen wäre ich dementsprechend vorsichtig.
Der Staat(tm) könnte das definitiv, da bin ich dabei. Aber es gibt ja nun auch genug Beispiele, wo kräftige Lobbyarbeit das Gegenteil bewirkt hat. :/
Bevor das hier falsch rüberkommt, ich spreche dem Staat nicht die Kompetenz ab, sondern eher einzelnen Akteuren, die persönliche Interessen zuerst bedienen.

Andere Länder zeigen, dass es gut klappt. Aber man sollte es auch nicht unnötig kompliziert machen.
 
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Gustavo

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Der Staat(tm) könnte das definitiv, da bin ich dabei. Aber es gibt ja nun auch genug Beispiele, wo kräftige Lobbyarbeit das Gegenteil bewirkt hat. :/

Na ja, "Lobbyarbeit" ist afaik das falsche Wort dafür, was da passiert. Also nicht, dass da keine Lobbyarbeit betrieben würde, aber das ist afaik nicht der entscheidende Punkt. Eher ist es so, dass das alles von Anfang an pfadabhängig ist: Wenn eine "marktfreundliche" Regierung den Fond einrichtet, kriegst du fast immer höhere Kosten, weil du private Mittelsmänner bezahlen musst, wenn eine "staatsfreundliche" Regierung ihn einrichtet kriegst du keine, ohne dass es irgendeinen Anhaltspunkt dafür gibt dass Ersteres in den Erträgen Letzterem überlegen ist. Will nicht sagen der Staat wäre "der bessere Unternehmer", wie es im deutschen Diskurs so gerne heißt, sondern eher dass es bestimmte Unternehmungen gibt, bei denen "der Markt" keinen Mehrwert liefert. Aktive Anlageberatung scheint eine solche zu sein.
Afaik ist es allerdings auch so, dass Staatsfonds fast durch die Bank verschwindend geringe Gebühren zahlen, eben weil das Thema politisch so exponiert ist. Das einzige Land, das mit den semi-privaten Anlagefonds in den USA (bspw. dem kalifornischen Lehrerpensionsfond, dem größten der USA) vergleichbare Kosten produziert ist der neuseeländische Staatsfond, wobei der fairerweise von einer Labor-Regierung eingerichtet wurde.
 
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parats'

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Da gehe ich absolut mit.
Schlussendlich ist dies auch kein Punkt, wo ich eine Ausschreibung für ein Firmenkonglomerat befürworte und man sich das beste Angebot am "Markt" holt.
Am Ende muss man ohnehin mal die Umsetzung abwarten, die Befürchtung eines "deutschen Sonderwegs" habe ich aber nach wie vor und da lasse mich gerne eines besseren belehren. ;)
 

parats'

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Bin ich ja mal gespannt wie viel Gehör das bekommt. :rolleyes:

€: nun auch mit Punkteplan. :troll:

Detaillierter:
Wird in der Ampel aber wohl eh keinen jucken.

Passend dazu gestern bei Markus Lanz: 2% der Fläche für Windkraft heißt nur für Markus Söder jede Woche zwei Windräder in Bayern. :ugly:
 
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parats'

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Ich bin ja kein Jungwähler mehr. ;)
Außerdem wählt man die FDP, weil Christian Lindner so sexy aussieht.
 

Gustavo

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Wird in der Ampel aber wohl eh keinen jucken.

Passend dazu gestern bei Markus Lanz: 2% der Fläche für Windkraft heißt nur für Markus Söder jede Woche zwei Windräder in Bayern. :ugly:

Das berührt imho den zentralen Punkt der Koalitionsverhandlungen. Letztendlich halte ich das Papier das sie da nach den Sondierungsverhandlungen rausgegeben haben für sehr schwammig, aber ungefähr so viel halte ich für klar und am Ende steht dann die entscheidende Krux der Ampel:
- Es wird keine nennenswerten Steuererhöhungen geben (hier hat sich die FDP durchgesetzt), zumindest nicht in dem Sinn dass dadurch wirklich mehr Geld eingenommen wird. Behauptungen wie "wir wollen die großen Internetkonzerne höher belasten" und "wir wollen Steuerhinterziehung konsequenter verfolgen" sind Luftbuchungen, dadurch werden keine volkswirtschaftlich nennenswerten Mehreinnahmen erzielt werden können, außer man wirft das ganze System über den Haufen, was international nicht durchsetzbar sein wird.
- Die Grünen können sich nicht mit deutlich weniger als den geforderten 50 Milliarden an Investitionen zufrieden geben. Auf Trickserein der Art, wie sie die EU gerne verkündet (man denke bspw. an InvestEU), wo mit privaten Investitionen, die angeblich "gehebelt" werden sollen (und in aller Regel eine Zehnerpotenz unter dem liegen, was anfänglich verkündet wird), wird man sich nicht einlassen können, denn im Gegensatz zu abstrakten "Investitionen" in irgendwas lässt sich in diesem Fall das Ziel ja messen, nämlich in CO2-Ersparnissen.
- Es gab schon *extrem* wenig Gründe, der FDP ihre Behauptung abzukaufen, man könne mit Steuersenkungen privates Kapital "hebeln", aber da die SPD und Grüne keine volkswirtschaftlich relevanten Steuersenkungen zulassen werden, gibt es nicht mal mehr dieses Scheinargument. Von den 50 Milliarden, die die Grünen postulieren, wird der große Teil entweder öffentlich getätigt werden müssen, oder er wird schlicht nicht passieren.

Heißt: Man will einerseits eine Summe etwas unter 50 Milliarden pro Jahr mehr ausgeben, andererseits aber nicht mehr Geld einnehmen. Das heißt die 50 Milliarden müssen entweder daher kommen, dass man sie aus dem aktuellen Bundeshaushalt einspart oder sie werden als Schulden aufgenommen. Dass auch nur ansatzweise eine solche Summe aus dem aktuellen Bundeshaushalt eingespart werden kann ist politökonomisch völlig illusorisch, einerseits weil fast jeder der nennenswert zu einer solchen Ersparnis beitragen kann eine starke Lobby hat und andererseits weil es quasi unmöglich ist, diese Summe einzusparen ohne dass es Umverteilungseffekte hätte, die die SPD nicht würde akzeptieren können. Selbst wenn man sehr großzügig ist, was die Kapazitäten der Ampel angeht, Geld aus dem Bundeshaushalt einzusparen, durch Vermeidung von Steuerbetrug u.ä. mehr einzunehmen und man eine einigermaßen günstige konjunkturelle Lage annimmt, wird der Fehlbetrag mit ziemlicher Sicherheit mehr als die Hälfte der veranschlagten Summe sein.
DAS ist imho die Krux: Wie weit ist die FDP bereit, von ihrer anderen conditio sine qua non abzurücken, dass die Schuldenbremse nicht umgangen wird. Wenn sie das ernst meint, würde das imho eine ziemlich unüberbrückbare Differenz zu SPD/Grünen schaffen, denn dann müsste das Kernziel von mindestens einer der beiden Parteien (Umverteilung/Umwelt) drastisch bluten. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass sich SPD/Grüne darauf einlassen werden. Wenn ich die SPD wäre würde ich vermutlich darauf setzen, den Bluff der FDP zu callen und sowas wie ein Investitionsziel festzuschreiben. Sowas wie "wir brauchen X Milliarden pro Jahr und wir füllen mit öffentlichen Ausgaben auf, was der private Sektor nicht geleistet hat." Da kann man dann gerne großzügige Abschreibungsmöglichkeiten schaffen, weil es im Großen und Ganzen sowieso keinen Unterschied macht und der größte Tei aufgefüllt werden muss. Wenn SPD/Grüne dagegen tatsächlich so blöd ist, der FDP beide Konditionen mehr oder weniger verbatim zuzugestehen, dann lassen sie sich über den Tisch ziehen.
 
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parats'

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Dienstag war Habeck bei Lanz und da kamen sehr ähnliche Fragen zu den 50 Milliarden Euro auf. Wenn ich das noch recht erinnere, dann sollen wohl kleinere Hintertüren in der Schuldenbremse genutzt werden. Am Ende blieb aber als Aussage stehen, dass jeder öffentliche Euro den privaten Euro hebeln soll.
Man muss mal den Koalitionsvertrag abwarten, aber ich sehe in dem Sondierungspapier in Summe kaum konkrete Zugeständnisse zum Thema Klimaschutz. Die Groko hat zwar noch weniger geliefert, aber das kann ja nicht der Maßstab sein.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die FDP mit den Punkten überall so durchkommt, wie es sich noch im Sondierungspapier liest.
 

Benrath

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Thema Verkehr und was da investiert werden soll ist bisher auch recht wenig gesagt worden, oderß
 
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Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die FDP mit den Punkten überall so durchkommt, wie es sich noch im Sondierungspapier liest.
Vor allem wissen doch auch SPD und Grüne ganz genau, dass Lindner es sich nicht erlauben kann jetzt nochmal eine Alternative platzen zu lassen und dadurch schon wieder eine GroKo quasi zu erzwingen...

Würde eher darauf wetten, dass man die Schuldenbremse austrickst anstatt Steuern zu erhöhen, da in letzter Zeit ja sogar konservative Ökonomen an der Schuldenbremse angefangen haben zu rütteln (mit der geilen Begründung, die würde ja Steuersenkungen nicht ermöglichen :rofl2:).
 
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Raffe nicht wieso man die FDP nicht auf ihr eigenes Klimaschutzprogramm gecalled hat. Die FDP wollte ja den CO2 Zertifikate Handel auf alle wesentlichen Sektoren ausweiten und durch das CO2 Budget deckeln das Deutschland im Klimaabkommen noch zusteht. Der CO2 Preis würde dadurch viel stärker steigen als Christian Lindner das jemals zugeben würde. Muss er ja auch nicht, weil er genau weiß, dass er niemals in die Verantwortung kommen wird dieses Programm umzusetzen. Aber genau darauf kann man ihn in den Sondierungs bzw. Koalitionsverhandlungen doch callen und ihm da großzügigerweise große "Zugeständnisse" machen.
 

parats'

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Vor allem wissen doch auch SPD und Grüne ganz genau, dass Lindner es sich nicht erlauben kann jetzt nochmal eine Alternative platzen zu lassen und dadurch schon wieder eine GroKo quasi zu erzwingen...
Kommt halt drauf an, wie man das verkauft. Aber schlussendlich kann es wohl eher an der grünen Basis als am Ego von CL scheitern.
 

Gustavo

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Vor allem wissen doch auch SPD und Grüne ganz genau, dass Lindner es sich nicht erlauben kann jetzt nochmal eine Alternative platzen zu lassen und dadurch schon wieder eine GroKo quasi zu erzwingen...


Ich glaube offen gesagt nicht, dass die Union sich darauf einlassen würde. Das ist der entscheidende Unterschied zum letzten Mal: Die SPD lässt sich im Zweifelsfall breitschlagen. Nun hat Lindner im Wahlkampf auch viel Blödsinn geredet von dem er später nichts mehr wissen will (ich erinnere nur an die auf jedem Marktplatz in Deutschland wiederholte Behauptung, die Wahl sei schon vorbei, Laschet habe sie gewonnen und es geht jetzt nur noch darum, ob es Schwarz-Grün oder Jamaika wird), aber in diesem Fall dürfte es selbst für Lindner schwierig sein, der Öffentlichkeit zu verkaufen, dass man sich auf die Union als Notnagel für eine stabile Koalition verlassen können sollte, in dem desolaten Zustand in dem sie gerade ist. Ich vermute damit kann der Olaf schon ordentlich Druck machen, denn im Zweifelsfall wäre es ja die FDP, die erklären müsste, warum sie die Ampel wegen ihres doppelten Ausschlusskriteriums platzen lässt.


Würde eher darauf wetten, dass man die Schuldenbremse austrickst anstatt Steuern zu erhöhen, da in letzter Zeit ja sogar konservative Ökonomen an der Schuldenbremse angefangen haben zu rütteln (mit der geilen Begründung, die würde ja Steuersenkungen nicht ermöglichen :rofl2:).

Sehe ich auch so. Ist btw auch, was man in Querschnittsregressionen sieht: Mitte-Rechts macht tendenziell mehr Schulden als Mitte-Links, denn während beide gerne Geld ausgeben (die einen eher für Steuersenkungen, die anderen eher für Staatsausgaben) ist nur Mitte-Links bereit, das Geld dann auf der anderen Seite wieder einzunehmen (über höhere Steuern), während Mitte-Rechts echte Kürzungen im Staatshaushalt fast immer scheuen.


Raffe nicht wieso man die FDP nicht auf ihr eigenes Klimaschutzprogramm gecalled hat. Die FDP wollte ja den CO2 Zertifikate Handel auf alle wesentlichen Sektoren ausweiten und durch das CO2 Budget deckeln das Deutschland im Klimaabkommen noch zusteht. Der CO2 Preis würde dadurch viel stärker steigen als Christian Lindner das jemals zugeben würde. Muss er ja auch nicht, weil er genau weiß, dass er niemals in die Verantwortung kommen wird dieses Programm umzusetzen. Aber genau darauf kann man ihn in den Sondierungs bzw. Koalitionsverhandlungen doch callen und ihm da großzügigerweise große "Zugeständnisse" machen.

Na ja, das Problem ist dass das zu endlosem Chaos führen würde. Wenn du sowas machen würdest hättest du direkt deutsche Gelbwesten am Start, das würde keine Regierung lange durchhalten. Und das wäre ziemlich kontraproduktiv für den Umweltschutz, insofern kann ich mir nicht vorstellen dass Grüne und SPD das mitmachen würden.
 

parats'

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Na ja, das Problem ist dass das zu endlosem Chaos führen würde. Wenn du sowas machen würdest hättest du direkt deutsche Gelbwesten am Start, das würde keine Regierung lange durchhalten. Und das wäre ziemlich kontraproduktiv für den Umweltschutz, insofern kann ich mir nicht vorstellen dass Grüne und SPD das mitmachen würden.
Deutsche Gelbwesten würden aber immerhin noch eine Fahrkarte vor der Revolution kaufen. :troll:

€: :rofl2:
 
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Wird in der Ampel aber wohl eh keinen jucken.
...
:rofl2::ugly2::rofl:
Ich feier den Punkteplan.
Würde mich gerne mal mit einem von FFF unterhalten.
Oder anders gefragt: wo soll die elektrische Energie herkommen wenn man 2030 aus Kohle raus will - und wo dann 5 Jahre später wenn man auch noch aus dem Erdgas raus will.
Also mal ganz konkret, so mit "wie viele Windräder können pro Jahr gebaut werden + wo ist dafür Platz", welche Energiespeicher kann man dafür nutzen (Power to Gas? Wie sehen da die Produktionskapazitäten aus?) und wie viele Elektroautos wird es geben und wieviel Energie braucht unser Land dann.
Irgendwie habe ich das Gefühl, da würde nicht viel konkretes kommen. Man kann natürlich alles fordern, auch 2022 aus der Kohle auszutreten und 2023 aus dem Gas - das wäre dann ähnlich realistisch. Wenn man FFF aber nicht ernst nehmen kann, dann schaden die FFF Teilnehmer doch eher mit sowas dem eigentlichen Ziel, oder?
 
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Demonstrieren die eigentlich auch vom den Thomas Dehler Haus?
 
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€: nun auch mit Punkteplan. :troll:

Detaillierter:
Wird in der Ampel aber wohl eh keinen jucken.

Passend dazu gestern bei Markus Lanz: 2% der Fläche für Windkraft heißt nur für Markus Söder jede Woche zwei Windräder in Bayern. :ugly:
Ich bin ja echt bei vielen dieser grundsätzlichen Ziele dabei, aber … das erinnert irgendwie an die AfD: tatsächliche Probleme benennen, sich dafür überproportional feiern und dann ganz klein werden wenn es konkret wird.
Wann lernen die Menschen mal, dass es echt keine große Leistung ist Probleme zu erkennen? Das ist doch lächerlich.

Habe übrigens gestern/vorgestern auf dem Arbeitsweg das Interview der FAZ mit der Neubauer gehört. War jetzt nicht so beeindruckt von ihr.
 

Shihatsu

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Er hat die Latte in Sachen Inkompetenz echt VERDAMMT hoch gehängt... :kotz:
 

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Tschö Scheuerandi, danke für die Schulden mit der Maut. Starke Leistung..
 
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Ironischerweise sitzt er doch ab jetzt sogar noch fester im Sattel als vorher, da er von einer geschäftsführenden Kanzlerin nicht entlassen werden kann.

Wobei ich nicht weiß, ob der BP ihn nun gegen seinen Willen von seinen Aufgaben entbinden könnte.


Andere Sache: Das mit der Bundeswehr passt wohl besser hier rein:
€: Beim Tehmer Bundeswehr hat man sich ja btw darauf geeinigt, die personelle Aufstockung, die bislang geplant war, nicht zu verwirklichen. Ehrlich gesagt macht mich das eher skeptisch, obwohl sich hier dann wohl eher SPD/Grüne durchgesetzt haben. Denn: Wenn man sich hier durchsetzt, wird woanders eher die FDP ihre Zeichen setzen. Und meiner Meinung nach sollte Rot-Grün bei der BW lieber mal geschmeidig bleiben, denn letztlich ist die wichtige Frage hier nicht so sehr ob die jetzt 20.000 Männeken und ein paar Milliarden mehr oder weniger haben.
 

parats'

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Also doch kein flotter grüner Öko-Kapitalismus. Fadammt!

€: und dazu ein to teh rescue
 
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Gustavo

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Helene Bubrowski hat gestern bei Maischberger gesagt, dass sie gehört habe, die Grünen würden davon abrücken, auf das Finanzministerium bestehen. Falls das wirklich stimmt, bin ich gespannt was sie davon bekommen haben, falls irgendwas. Wenn die Erklärung "wenn man auf das Finanzministerium besteht, demütigt man die FDP weil Lindner darauf bestanden hat" ist, muss man sich doch sehr an den Kopf fassen.
 
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Offenbar können die Grünen weder Wahlkampf noch Koalitionsverhandlungen. Da könnte man sich schon fragen, wofür man diese Luschentruppe gewählt haben soll.
Selbst beim aktuell brennenden Thema Pandemie lässt man sich von der FDP das Pausenbrot klauen und bei Scholzki scheint bisher keine Bestellung für Führung angekommen zu sein.

Die SPD scheint, nachdem sie von ihren Kernforderungen durchgesetzt hat, was durchzusetzen war, ein verstärktes Interesse daran zu haben, das Ganze einzutüten und ist offenbar eher bereit die FDP zu hofieren als die Grünen, denen man einen Ausstieg weniger zutraut.

Gibt es, abgesehen von Punkten, die jeder unterschreibt, irgendwas, wo die Grünen sich durchgesetzt haben? Mir fällt spontan wenig ein.
 
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Sehe ich auch so, obwohl man die Ergebnisse der Verhandlungen abwarten sollte.
 

Gustavo

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Offenbar können die Grünen weder Wahlkampf noch Koalitionsverhandlungen. Da könnte man sich schon fragen, wofür man diese Luschentruppe gewählt haben soll.
Selbst beim aktuell brennenden Thema Pandemie lässt man sich von der FDP das Pausenbrot klauen und bei Scholzki scheint bisher keine Bestellung für Führung angekommen zu sein.

Die SPD scheint, nachdem sie von ihren Kernforderungen durchgesetzt hat, was durchzusetzen war, ein verstärktes Interesse daran zu haben, das Ganze einzutüten und ist offenbar eher bereit die FDP zu hofieren als die Grünen, denen man einen Ausstieg weniger zutraut.

Gibt es, abgesehen von Punkten, die jeder unterschreibt, irgendwas, wo die Grünen sich durchgesetzt haben? Mir fällt spontan wenig ein.

Der SPD mache ich keinen Vorwurf. Die glauben ganz offensichtlich, dass sie von demselben Regierungsbonus profitieren können, den Merkel und die Landesregierungen in den letzten Jahren hatten. Weiß zwar nicht ob das wirklich so einfach funktioniert, aber weil sie halt sowieso keine Alternative außer nochmal GroKo haben, liegt es nahe es einfach mal zu versuchen. Aber bei den Grünen verstehe ich halt einfach Null, was sie da machen. Meine Befürchtung war ursprünglich, dass sie sich mit irgendwelchen "Investitionspaketen" abspeisen lassen würden, bei denen private Investitionen "gehebelt" werden sollen, um dann nominell auf 50 Milliarden pro Jahr zu kommen, von denen letztendlich nur ein Bruchteil fließen wird, wie bei den EU-Investitionspaketen. Aber gerade sieht es so aus als würden sie nicht mal irgendeine konkrete Zusage bzgl. Klimaschutz bekommen, die irgendwas mit dem 1,5 Grad-Ziel zu tun hat.
 
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In vier Jahren also wieder links.

Edit: aber nur, wenn sie Wagenknecht abgesägt bekommen :deliver:

Ach, es ist ein Jammer :8[:
 
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Der SPD mache ich keinen Vorwurf. Die glauben ganz offensichtlich, dass sie von demselben Regierungsbonus profitieren können, den Merkel und die Landesregierungen in den letzten Jahren hatten. Weiß zwar nicht ob das wirklich so einfach funktioniert, aber weil sie halt sowieso keine Alternative außer nochmal GroKo haben, liegt es nahe es einfach mal zu versuchen. Aber bei den Grünen verstehe ich halt einfach Null, was sie da machen. Meine Befürchtung war ursprünglich, dass sie sich mit irgendwelchen "Investitionspaketen" abspeisen lassen würden, bei denen private Investitionen "gehebelt" werden sollen, um dann nominell auf 50 Milliarden pro Jahr zu kommen, von denen letztendlich nur ein Bruchteil fließen wird, wie bei den EU-Investitionspaketen. Aber gerade sieht es so aus als würden sie nicht mal irgendeine konkrete Zusage bzgl. Klimaschutz bekommen, die irgendwas mit dem 1,5 Grad-Ziel zu tun hat.
Es wird imo auch sichtbar, dass die Grünen sich schon im Wahlkampf etwas in eine Sackgasse manövriert haben, weil sie quasi selbst die Devise Klimaschutz > all und nur mit uns ausgegeben haben. Jetzt ist es einigermaßen nachvollziehbar, dass sie einfach alle klimarelevanten Ministerien kriegen und die anderen sagen: Macht mal schön euren Job, bei dem ihr eigentlich nur scheitern könnt.

Imo müsste man mindestens sagen, man besteht auf das Finanzministerium und setzt ein, zwei größere Punkte durch, die nichts mit Klima zu tun haben, also nicht unter Erfolgsvorbehalt stehen.
Problematisch ist natürlich, dass man angesichts des Zustands der Union quasi keinen Plan B hat. Bei einer einigermaßen mittig aufgestellten Union könnte man imo noch davon ausgehen, dass sie den Grünen einiges anbieten würde, um regieren zu dürfen. Mir ist gar nicht klar, was passieren würde, wenn die Grünen die Koalition platzen ließen. Neuwahlen?

Einen Vorwurf mache ich der SPD, btw, auch nicht. Ich finde an sich auch die irgendwo geäußerte Strategie klug den Koalitionsvertrag insgesamt möglichst schlank und vage zu halten, weil man davon ausgeht, dass die nächsten Jahre eh Krisenjahre werden und man viel ad hoc entscheiden muss, wo dann eine starke Betonung auf dem Kanzleramt liegt. Was ich weniger verstehe, ist, wie man sich das mit einem Finanzminister Lindner vorstellt. Oder überhaupt mit einer FDP, die sich schon beim Krisenthema Corona anstellt, als gingen sie die Konsequenzen ihrer Prinzipienreiterei nichts an.
 
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Oder sie hat einfach mal kapiert, dass man Skandale nicht dadurch aus der Welt schafft, indem man sie selbst ständig im Gespräch hält.
 

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Das scheint ihr jetzt gelungen zu sein. ;)
Wobei Skandal natürlich etwas übertrieben ist.
 
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