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Deutschland: Wahlen 2021

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Mei, wie gesagt: Mach halt mal eine konkrete Rechnung auf anstatt jetzt patzig zu werden. Bisher hast du das Problem ja nicht mal quantifiziert. Auf wie viele Personen trifft das denn überhaupt zu? Welche Kriterien sollen denn für die Umsiedlung angelegt werden? Einfach stumpf auf jeder, der >5 Jahre arbeitslos ist? Oder dürfen Familienpapis doch noch da bleiben? Wie viele Km soll maximal umgesiedelt werden? Von Köln nach Hoyerswerda? Oder nur ins nächste Dorf?

Das ist doch alles Wischiwaschi, der sich in kein Gesetz giessen lässt. Klar, bei irgendwelchen Arno Dübels würde sich niemand beschweren, wenn die in irgendeinen Plattenbau am Stadtrand von Hinterfotzingen abgeschoben werden, wo die Warmmiete 3,5€/qm beträgt. Aber beim nächsten gibt es halt dann doch wieder drölf Gründe, warum das nicht nur asozial, sondern auch ökonomisch dum und juristisch mindestens fragwürdig ist.
 
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ist das nicht jetzt schon so, dass der Betrag an die Quadratmeter/Mitspiegel gebunden ist?
 
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Du hast Recht, im Moment muss noch der sehr umständliche Weg über den Generator aus Wasserkraft angetrieben gewählt werden, der ans Frischwasser angeschlossen wird, denn Wasser wird ja bezahlt.
Würde das erstmal wegfallen würden ganze Armeen Hartz IV-Bezieher ihre "State of the Art" Hardware nur noch zum Minen benutzen.

Du wirst lachen, ähnliches ist schon passiert.

Man kann z.B. auch die Abschläge hochtreiben (die bezahlt das Aamt erstmal brav) und die Nachzahlung einstreichen, kommt natürlich iwann raus aber bis dahin ist die Kohle schon längst weg ;)

Aber ich bin nicht überrascht, dass direkt so ein Totschlagargument kommt, wenn man den Sozialstaat nicht ausschließlich in Form einer Einbahnstraße stets großzügiger gestalten möchte.

dass da direkt der Empörungszug gestartet wird überrascht dich noch 🤔
 
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ist das nicht jetzt schon so, dass der Betrag an die Quadratmeter/Mitspiegel gebunden ist?
Jo aber der Mietspiegel ist ja eben in München, Köln etc viel höher als woanders. Die Idee ist ja, dass Leute die eh nicht arbeiten, auch nicht in München wohnen müssten. Die bezahlbaren Wohnungen bräuchten Polizisten, Pfleger, Supermarktkassierer auch dringend (um mal die Moralkeule umgekehrt zu schwingen).
 

Gustavo

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So wie du das ausdrückst ist das richtig & ich stimme dir 100% zu.
Ich habe die Formulierung auf der Webseite kritisiert, die impliziert, dass gar keine sinnhafte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ohne Mitnahmeeffekte möglich wäre.

Für Bequemlichkeit nochmal das Zitat, welches ich als falsch bezeichnet habe:
"Zuletzt gilt, dass jede Steuerentlastung auch unterer und mittlerer Einkommen mit staatlichen Ausgabenkürzungen einhergeht, die gerade diese Gruppe am stärksten treffen. Der Wohlfahrtsstaat ist das Vermögen der kleinen Leute."


Gut, wenn du es wortwörtlich nimmst stimmt der Satz natürlich nicht, denn man kann auch auf andere Arten Einnahmen generieren oder, gerade in Deutschland, auch Ausgaben kürzen die nicht sehr gezielt sind sondern auch bei hohen Einkommen hohe Mitnahmeeffekte haben. Aber ich glaube was sie sagen wollen ist schon, dass man noch nichts dadurch gewinnt, die Steuersätze zu senken wenn im gleichen Maße Sozialausgaben gesenkt werden (was man auf lange Sicht immer muss, außer man will endlos Defizite fahren; nicht mal in deutlich ungleicheren Ländern als Deutschland kann man sich einen Großteil des Staatsbudgets nur dadurch holen, Wohlhabende hoch zu besteuern). Bis zu einem gewissen Grad krankt diese ganze Diskussion über Steuersätze etc. halt auch daran, dass die wenigsten Leute einen Überblick darüber, wie viel an staatlichen Leistungen man dafür zurückbekommt. Sich nur die Kosten-Seite anzuschauen ist nicht sehr instruktiv, aber Steuersätze und Staatsquoten kann man halt sehr viel leichter vergleichen als Renten-, Krankenversicherungs- und Bildungssysteme bspw. Ich wäre bspw. sehr viel glücklicher, wenn ich mehr Steuern zahlen würde, dafür aber von einer allgemeinen Krankenversicherung versichert würde, statt weniger Steuern zu zahlen aber dafür meine Krankenversicherung privat (respektive über meinen Arbeitgeber). Gibt natürlich auch Beispiele in die andere Richtung, aber das blendet diese Diskussion halt aus.


Mir ist nicht bekannt, dass gerade die FDP mit Wünschen zur Subvention von Elektro-Autos auffallen würde. Sind das nicht andere Parteien?

Ich glaube du hast mich falsch verstanden. FDP-Politiker wurden in diesem Wahlkampf häufig gefragt, welche Subventionen sie denn streichen würden, weil ihre Steuerreform ja ein Defizit im Staatshaushalt irgendwo im Bereich 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde. Darauf ist die Antwort häufig, dass sie Subventionen für Elektroautos streichen würden, häufig verbunden mit der (korrekten) Aussage, dass diese hauptsächlich von sowieso schon Besserverdienenden in Anspruch genommen werden. Und ganz Unrecht haben sie damit nicht, die Subvention ist tatsächlich nicht sehr effizient, um ihr Ziel zu erreichen (zumindest wenn man als Ziel Emissionsreduktion sieht und nicht das wohl eher eigentliche Ziel, Ankurbelung der Autoindustrie). Nur ist das halt ein viel zu kleiner Posten, als dass man damit einen nennenswerten Beitrag beisteuern könnte, um die hohen Defizite auszugleichen. Um konkretere Antworten drücken sich FDP-Politiker bei der Frage (verständlicherweise) allerdings, weil die eben deutlich schmerzhafter wären als Streichung der Subvention von E-Autos.


Diese Polarisierung auf Deutschland vs USA bringst du hier rein -- ich nicht.


Du kannst auch jede konvexe Kombination zwischen den Polen wählen und stündest vor dem selben Problem. Das hat nichts mit Deutschland und den USA zu tun, sondern mit unterschiedlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit. Du ignorierst aber eine Seite vollständig und tust so, als wäre es völlig offensichtlich, dass die andere Seite die bessere Form von Gerechtigkeit ist, was ich für nicht gerechtfertigt halte.


Ich halte es für möglich und notwendig, das deutsche System so weiterzuentwickeln, dass Leistungsgerechtigkeit auch am unteren Ende existiert -- ohne dabei den Abbau des Sozialstaats zu betreiben.

Mögliche Maßnahmen wären aus meiner Sicht bspw.:
  1. Höherer Steuerfreibetrag (bei gleichzeitig höheren Steuersätzen weiter oben, so dass wir insgesamt Aufkommensneutral sind)


Na ja, aber am nächsten an so einer Reform sind doch Grüne und, mit leichten Abstrichen, die SPD. FDP (und Linke) sind davon mit Abstand am weitesten entfernt.


  1. Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen reduzieren, so dass der effektive Abzug nicht so gigantisch ist (wenn ich nichts verdiene, ist das ja komplett kostenlos & ich verliere dann gleichzeitig H4 und muss für meine eigene KKV aufkommen. Oder halt direkt steuerfinanzierte Bürgerversicherung.

Fände ich gut.

  1. Bei der Rentenversicherung würde ich sicherstellen, dass jeder Rentenpunkt auch tatsächlich etwas wert ist. Beispielsweise indem ich als Aufstocker nach der Aufstockungsberechnung nochmal 10% des Wertes jedes Rentenpunktes extra bekomme. Beispiel: Ich habe nur 20 Rentenpunkte, was ~€660 Rente bedeutet. Das ist zuwenig, so dass ich heute de facto Grundsicherung bekomme, das gleiche wie jemand der 0 Rentenpunkte hat. In meinem Vorschläg bekäme der mit 20 Rentenpunkten €66 extra über den Grundsicherungsbetrag hinaus.

Fände ich prinzipiell auch gut, hat allerdings auch große Mitnahmeeffekte. Mindestens sollte man zusätzlich das Äquivalenzprinzip deutlich aufweichen. Im Grunde genommen ist es erstaunlich, dass das nicht sowieso schon passiert ist und wir stattdessen lieber den Rentenbezug nach dem jetzigen System mit horrenden Summen quersubventionieren. Da wäre ich btw auch ganz bei der FDP: Es ist völlig absurd, dass sich die linken Parteien so sehr gegen ein kapitalmarktbasiertes Rentensystem sträuben.

  1. Alternativen zur Verhinderung von Mitnahmeeffekten außerhalb der Einkommenssteuer eruieren. Beispielsweise Erbschaftssteuer, Bodenwertsteuer.
Noch eine Frage zum Thema "Höchststeuerland" / Gesamtbelastung:
Werden da auch die Arbeitgeberbeiträge berücksichtigt in der Berechnung? Da ist ja gerade in Deutschland noch einiges an Belastung "versteckt".

Na klar zählt der Arbeitgeberbeitrag dazu, das sind ja auch Abgaben. Steuern werden ja auch nicht nur von natürlichen Personen gezahlt. Wobei ich hier nochmal darauf hinweisen möchte: Ökonomisch gesehen gibt es keinen "Arbeitgeberanteil", das ist eine pure Fiktion. Der komplette Teil ist der Arbeitnehmeranteil.

Was haltet ihr eigentlich für Langzeit-Bezieher von H4 für zumutbar?

Ich finde bspw wenn jemand >5 Jahre nicht arbeitet, dann sollte er in eine günstige Gegend umziehen "müssen" (bspw indem dann Wohngeld gecapped wird).

Ich sehe ehrlich gesagt keinen Grund dafür, dort die Daumenschrauben noch weiter anzulegen. Wie SFJunky sagt dürften die Einsparungen dadurch gering und der Aufwand hoch sein und weil die Kosten für die Wohnung sowieso (natürlich unter Berücksichtigung der Zahl der im Haushalt lebenden Personen) gecapped sind, ist es jetzt auch nicht so, als würden wahnsinnig viele alleinstehende H4-Bezieher in super attraktiven Wohnungen leben, die ansonsten für "arbeitende Geringverdiener & ihre Familien" frei würden. Und wenn wir von einer Familie reden, dann tun sich da schon wieder ganz andere Probleme auf, bspw. dass wir Kinder aus ihrem Umfeld nehmen würden, nur weil ihre Eltern keine Arbeit haben. Wenn ich genauer darüber nachdenke, finde ich es eigentlich schon problematisch, selbst H4-Bezieher selbst ohne triftigen Grund aus ihrem Umfeld zu nehmen, denn wir wissen dass soziale Bindungen häufig das von Wert sind, was diese Leute haben und die würden wir damit ja mehr oder weniger kappen. Nee, halte ich insgesamt für eine ziemlich schlechte Idee.
 

Celetuiw

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Würde das erstmal wegfallen würden ganze Armeen Hartz IV-Bezieher ihre "State of the Art" Hardware nur noch zum Minen benutzen
Das Amt wird bei hohen Wasserkosten skeptisch und möchte gerne Abrechnungsbelege sehen. Danach wird sich auch nochmal schlau gemacht, was du mit dem ganzen Wasser tust. Aber kreative Idee :top: :angel:
Was haltet ihr eigentlich für Langzeit-Bezieher von H4 für zumutbar?

Ich finde bspw wenn jemand >5 Jahre nicht arbeitet, dann sollte er in eine günstige Gegend umziehen "müssen" (bspw indem dann Wohngeld gecapped wird).

Jemand der eh jnicht arbeitet (und nach 5 Jahren kann man ja davon ausgehen), dann wäre es gesamtgesellschaftlich sehr sinnvoll, wenn der Bezieher umzieht. Nicht nur wegen des gesparten Geldes, sondern auch weil eine günstige Wohnung in der Metropole frei wird -- und ggf H4-Ghettos in Metropolen etwas entzerrt werden.

Tricky sind natürlich die genauen Regeln.
Man könnte bspw. die Logik so machen:
  • Wohngeldcap X
  • Tatsächliches ausgezahltes Wohngeld letzten 5 Jahre Y>X
  • Wenn der Eigenverdienst der letzten 5 Jahre < X-Y ist, dann wäre es sinnvoll, wenn der H4-Empfänger umzieht
  • Dafür kann man ankündigen: "In 1 Jahr reduzieren wir euer Wohngeld auf X. Wir empfehlen einen Umzug nach (günstige walkable Kleinstadt im Umland), da helfen wir euch auch"
Du hast deine Begrifflichkeiten da ein bisschen falsch 😄 . Wohngeld ist eine vorrangige Sozialleistung und dient dazu Geringverdiener aufzustocken mit geringem Einkommen https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wohngeld
Das ist nicht das gleiche wie die nachrangige Sozialhilfe der Grundsicherungsträger SGB II/SGB XII/AsylbLG. in diesen gibt es das Konzept der “Angemessenen unterkunftskosten (angemessene KdU kurz). Jeder Kreis und kreisfreie Stadt erstellt dazu eigene Grenzkriterien, also maximal erlaubte Bruttokaltmiete pro Person im Haushalt.
Wenn du jetzt Grundsicherung beziehst (nicht nur sgb ii Leistungen aka hartz4) und deine KdU liegen über dem max satz, wird das amt dich mit 6 monate schonfrist auffordern diese zu senken, z.b. durch
Umzug
Untervermietung
oder Vermieterkulanz, gibts auch.
Danach werden die Mietkosten nur noch bis zum max Satz für deine Haushaltsgröße übernommen, Rest musst du irgendwie selbst aufbringen.
In dieser Form gibt es das also schon.

Die Idee Bezieher in das Umland umzusiedeln ist rechtlich nicht haltbar, weil Selbstbestimmung und so, Grundrechte.
Pragmatisches Problem: gegen den Gesetzesentwurf würde der Städte und Gemeinde Tag Sturm laufen. Was meinst du was da an Freude aufkommt wenn ein paar tausend h4 bezieher aufs Dorf verlegt werden und dort der kleinen Gemeinde die Finanzen ruinieren. Würde nie durchgehen imo.
 
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Das letzte mal, als "Anreize" geschaffen wurden, Menschen in Arbeit zu "zwingen" haben wir nach sehr kurzer Zeit einen Mindestlohn nötig gehabt, weil es einfach nur zu Lohndumping geführt hat und der Staat über das Aufstocken den Unternehmen billige Arbeitskräfte bezahlt hat.

Bin mir nicht sicher, ob das jetzt so eine gute Idee war.

Vor allem finde ich es bedenklich, dass man, anstatt dafür zu sorgen, dass auch Unternehmen und hohe Einkommen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Verantwortung für eine funktionierende Gesellschaft übernehmen müssen, Xantos versucht, den Leuten, den es eh schon Scheiße geht, die Situation noch weiter zu verschlechtern. Was kann da schon schief gehen?!
 

Celetuiw

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Ich möchte jeden, der findet man muss da verschärfen auffordern mal ein Selbstexperiment zu machen.
Legt bewusst einen Teil eures Lohns zur Seite und versucht mal euren Lebensunterhalt mit Geld in Höhe des Hartz4 Regelsatzes zu bestreiten:
446 euro monatlich für einen Alleinstehenden. Verheirate gerne mit jeweils 401 euro.
Davon bitte Kühlschrank befüllen, alle Dinge des täglichen Lebens kaufen, handy telefon internet, was so anfällt.
Am besten davon monatlich noch einen Zehner zurücklegen, weil man muss ja ansparen dafür, dass irgendwann mal der Kühlschrank, Herd oder sonstwas Schrott geht.
Das am besten mal zwei monate durchziehen und hier über das Ergebnis berichten. Den Fred “Realität der Sozialhilfe“ mach ich gern dazu auf.
Gl&Hf
 
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viele haben als Student auch nicht von mehr gelebt, was soll das jetzt zeigen?
 
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Habs mal 1,5 Monate gemacht als der Satz bei rund 380€ war.
Ich hatte durch das gefüllte Konto in der Hinterhand, sowie dem Wissen dass es sich um ne temporäre Geschichte handelt und ich danach wieder konsumiere, natürlich nicht diesen immensen Stress, den ein echter H4 Empfänger durchlebt, aber diese permanente Disziplin, dieses andauernde Abwägen ob man das jetzt kann oder was dafür ggf. wegfällt ist schon nervig bis belastend.
 
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Man könnte ja den Satz für die Miete senken und den Regelsatz erhöhen. Finanzielles Nullsummenspiel, aber in den Städten mehr Wohnraum für die arbeitende Bevölkerung und mehr frei verfügbares Geld für die Arbeitslosen :mond:.
Wobei sich effektiv wahrscheinlich kaum was ändern würde: wer langzeitarbeitslos ist, hatte vorher höchst wahrscheinlich auch schon nur irgendeinen Schrottjob mit Mindestlohn und lebte auf dem Dorf oder in einem Ghetto in einer Müllwohnung :eagle:.
Andere Frage: sollten Langzeitarbeitslose das volle Wahlrecht haben? Sind sie denn vollwertige Mitglieder der Gesellschaft?
 

Gustavo

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viele haben als Student auch nicht von mehr gelebt, was soll das jetzt zeigen?

Was für eine gesellschaftliche Teilhabe soll mit so einem Betrag bitte möglich sein? Als Student fährst du (zumindest dort wo ich studiert habe) umsonst Bus und Bahn, du kannst sehr günstiges essen und die Studiparties sind umsonst (und Alkohol ist sehr günstig). Dazu weißt du, dass es in aller Regel mehr als absehbar ist, bis du deutlich mehr verdienst, d.h. du musst nichts ansparen. Häufig hast du viele Dinge des täglichen Gebrauchs bereits von deinen Eltern bekommen, d.h. du hast noch eine Garderobe usw. usf. Halte es für sehr gewagt zu glauben, dass das Studentenleben für ein paar Jahre ernsthaft mit dauerhaftem Lebe auf H4-Niveau vergleichbar ist.
 
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und jetzt erfüllen alle Studenten das Klischee, dass man nur mit reichen Eltern studieren kann?
Kriegt man auf alg2 nicht Karte für öffentlichen Verkehr erstattet etc.?

Als Student in meinem Kaff konnt man nur abends kostenlos fahren, sonst musste man ein Semesterticket kaufen.
 
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Das Amt wird bei hohen Wasserkosten skeptisch und möchte gerne Abrechnungsbelege sehen. Danach wird sich auch nochmal schlau gemacht, was du mit dem ganzen Wasser tust. Aber kreative Idee :top: :angel:
Ich bin gerade am Überlegen ob man einen kleinen Generator in die Hauptleitung eines Hauses packen könnte. Im alten Mietshaus hatten wir einen Druckminderer drin - ähnlich würde das dann ja auch agieren. Wenn Wasserfluss da ist könnte man darüber eine Auto-Batterie laden. Wirkungsgrad wäre bestimmt bescheiden, aber je größer das Haus desto mehr Wasserverbrauch und desto dicker die Hauptleitung.
Und bevor man einfach so einen Druckminderer einsetzt der den gleichen Effekt erzielt nur ohne weiteren nutzen...

Aber ja, würde natürlich auffallen wenn man den Wasserhahn die ganze Zeit auf hätte und das in den Abfluss kippen würde. Aber die Anzahl an Hartz IV Minern dürfte ähnlich hoch sein...
 
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Als Student fährst du (zumindest dort wo ich studiert habe) umsonst Bus und Bahn
Naja man bezahlt das Semesterticket schon auch über seine Semestergebühren. Allerdings kostet das hier umgerechnet 25,33€/Monat und das Sozialticket für H4ler & Co liegt bei 39,35€/Monat
 
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Ich möchte jeden, der findet man muss da verschärfen auffordern mal ein Selbstexperiment zu machen.
Legt bewusst einen Teil eures Lohns zur Seite und versucht mal euren Lebensunterhalt mit Geld in Höhe des Hartz4 Regelsatzes zu bestreiten:
446 euro monatlich für einen Alleinstehenden. Verheirate gerne mit jeweils 401 euro.
Davon bitte Kühlschrank befüllen, alle Dinge des täglichen Lebens kaufen, handy telefon internet, was so anfällt.
Am besten davon monatlich noch einen Zehner zurücklegen, weil man muss ja ansparen dafür, dass irgendwann mal der Kühlschrank, Herd oder sonstwas Schrott geht.
Das am besten mal zwei monate durchziehen und hier über das Ergebnis berichten. Den Fred “Realität der Sozialhilfe“ mach ich gern dazu auf.
Gl&Hf
Habe kein Bafög bekommen und Jahrelang unter dem Hartz4 Satz gelebt, meine Schwester auch, war für uns überhaupt kein Problem

Du kannst sogar halbwegs gesund leben, täglich (evtl. 2x) selber Kochen: Kartoffeln und Gemüse kosten nich die Welt, also als erstes auf Fleisch und Fertigprodukte verzichten (billo miracoli ausgenommen, das regelt 😄).


Aber die Anzahl an Hartz IV Minern dürfte ähnlich hoch sein...

tjo, ich kenne da so einige, natürlich müssen die den Strom selber bezahlen ist ja aktuelle Hartz4 Lage ;)

etwas weltfremd sind hier doch so einige unterwegs, was hindert dich als hartzer daran dir ein mining rig zu holen wenn es sich lohnt?
1-2 Wochen Schwarz arbeiten und du hast die Kohle zusammen, ich rede hier von vor 3-4 Jahren und der 10er Serie nicht von der aktuellen RTX Generation, die ist überteuert, lohnt in Deutschland kaum.
 
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Celetuiw

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Wenn du kein bafög bekommen hast, dann hast du wohl ein entsprechendes elternhaus. Magst du mir mal aufschlüsseln, was du finanziell so hattest?
No offense, aber ich höre das recht häufig mit “ich hab als studi unter hartz 4 gelebt“. In den meisten Fällen stimmt das erste Bauchgefühl dazu nicht so ganz, wenn man guckt was doch noch von den Eltern geregelt wurde. Siehe oben dazu der hunni zum Geburtstag, dann hier mal dies, dort mal das.
Die meisten von meinen Kommillitonen hatten halt ne art ausgeweitetes Taschengeld, wenns hart auf hart kam waren dann doch noch die Eltern da.
 
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Bin damals (vor 10-12 Jahren) mit 300-330 € Easy hingekommen.
Unsere Eltern schenken uns kein Geld, vielleicht gabs mal nen Küchengerät (Stabmixer oder sowas).

Natürlich hatte ich keine finanziellen Existenzängste mit einem Elternhaus in der oberen Mittelschicht, wenn was kaputt gegangenn wäre, hätten die mir das schon bezahlt. (So wie das Arbeitsamt meines wissens nach auch)
Meine Schwester ist sogar mit weniger hingekommen (glaube 250€)

aktuell geben ich so 600€ aus, finde ich auch nicht die Welt.

laufende kosten
Handy 7€ billo vertrag
inet telekom -> teuer 45 €
netflix spotify gamepass alles einstellige euro beträge dank family tarif -> 10€
essen -> fast nur bio aber kaum fleisch -> 400€
rest klamotten elektronik (nicht jeden Monat)
rausgehen ist ja gerade nicht so..

versteh immer noch das Problem nicht, was wird den hier so rausgeheaune? jeden Monat ne graka? jede we in den Club für 200€? 3x in der Woche essen gehen?
 
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Celetuiw

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Ok. Das Jobcenter zahlt dir allerdings nix, wenn etwas kaputt geht. Fahrrad, Glotze, Fernseher, Kühli, jedwede Haushaltsgeräte und Möbel sind als Ersatzbeschaffung “im Regelsatz enthalten“. Dazu bekommt man keine Hilfe.
Deiner Aussage entnehme ich schonmal, dass deine Eltern die Miete gezahlt haben. Augenscheinlich haben sie dir auch Haushaltsgeräte zum auszug überlassen oder ersetzt wenn ich das richtig sehe.
Überschlägig würde ich sagen, dass du ein Stückchen über Satz warst wenn ich einfach mal deine 330,00 euro nehme, der Regelsatz betrug 2009 359 euro und ab 2011 364 euro.

Das hinge jetzt stark davon ab, was du noch für Kosten hattest, wo schon mal Mama und Papa geholfen haben.
Grundlegend kann man das daher nicht wirklich vergleichen.
 
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Es sagt ja auch keiner, dass H4 Luxus ist. Sondern dass der Abstand im verfügbaren Einkommen zwischen Niedriglohn und H4 zu niedrig ist. Und da die Wirtschaft nicht wie ein Füllhorn funktioniert, kann nicht die einzige Lösung sein, immer schön die Sozialleistungen zu erhöhen. Insbesondere ohne andere Reformen, weil die Ungerechtigkeit dann sogar noch steigt.
 

Shihatsu

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Stimmt, das sagt keiner. Aber, nunja, ist nicht deportiert werden auch Luxus? Frage zumindest an dich rethorisch - da wird man ja wohl drüber reden dürfen, und dann empört auf die Empörung reagieren. Recht(s) durchsichtig.
 
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Was soll denn diese unverschämte Rhetorik? Ein Cap des Wohngeldes = deportierten? Das diskutieren = rechts? Lege mal bitte deine hohen Standards für Diskussionen an dich selbst an.
 

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Es sagt ja auch keiner, dass H4 Luxus ist. Sondern dass der Abstand im verfügbaren Einkommen zwischen Niedriglohn und H4 zu niedrig ist. Und da die Wirtschaft nicht wie ein Füllhorn funktioniert, kann nicht die einzige Lösung sein, immer schön die Sozialleistungen zu erhöhen. Insbesondere ohne andere Reformen, weil die Ungerechtigkeit dann sogar noch steigt.

Um den Abstand zu vergrößern würde ich lieber den niedriglohn erhöhen etc als bei den ganz unten noch mehr drauf zu hauen.

Guter post hier https://broodwar.net/forum/threads/deutschland-wahlen-2021.243701/post-6890662

Ist die Frage ob du den Abstand so einfach verringern kannst oder ob sich das bedingt
 

Shihatsu

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Ich finde bspw wenn jemand >5 Jahre nicht arbeitet, dann sollte er in eine günstige Gegend umziehen "müssen" (bspw indem dann Wohngeld gecapped wird).
Das waren deine Worte.
Was soll denn diese unverschämte Rhetorik? Ein Cap des Wohngeldes = deportierten? Das diskutieren = rechts? Lege mal bitte deine hohen Standards für Diskussionen an dich selbst an.
Ja, die Rhetorik ist unverschämt. Aber durchaus angemessen, denn was du vorschlägst ist letzlich genau das: Das Zwanghafte verändern des Wohnortes. Wie der Zwang durchgeführt wird ist für den gezwungenen am Ende egal - ihm wird etwas weg genommen: Die freie Entscheidung des Wohnortes.
Du kannst dir sicher sein das jeder Politiker der so etwas vorschlägt genau diese Rhetorik als Antwort bekommen wird. Was du vorschlägst ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn du so etwas vorschlägst musst du mit der entsprechenden Antwort rechnen. Darauf mit Empörung reagieren ist wie gesagt ziemlich transparent. Solche Idee kommen regelmäßig aus dem rechts-konservativen Lager. Problem damit das ich das benennen? Tjoa, tut mir nicht leid.
 
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Legt bewusst einen Teil eures Lohns zur Seite und versucht mal euren Lebensunterhalt mit Geld in Höhe des Hartz4 Regelsatzes zu bestreiten:
446 euro monatlich für einen Alleinstehenden. Verheirate gerne mit jeweils 401 euro.

Gerade mal meine Kontoauszüge für die letzten 3 Monate durchgegangen:
Als temporäres Experiment für wenige Monate überhaupt kein Problem. Müsste halt wie in Studentenzeiten mehr bei Aldi einkaufen anstatt immer Bio von Rewe.
Liegt aber auch zum Teil an Corona, das ich zu Sachen wo ich sonst am WE mehr Geld ausgegeben hätte keine Lust habe weil zu viele Menschen, und es ist natürlich viel einfacher wenn es nur wenige Monate sind und die teuren Investitionen (teures Ebike, Fitnesszimmer, gutes Auto etc.) schon erledigt sind.
 
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Das waren deine Worte.
"müssen" ist in Anführungszeichen, genau weil kein Zwang vorliegt.
Auch heute kann ein H4-Empfänger nicht in Luxus-Appartments in Schwabing leben -- ist das auch "Zwang"?
Ich schlage nichts anderes vor als eine andere Steuerung des Wohngeldes.
Daraus ergeben sich andere "Zwänge" als jetzt, aber keine fundamental anderen als sie heute schon existieren.

Ja, die Rhetorik ist unverschämt. Aber durchaus angemessen, [...]
Achso, die Einhaltung der Netiquette hängt also davon ab, ob du die Position des Gegenübers teilst oder nicht.

denn was du vorschlägst ist letzlich genau das: Das Zwanghafte verändern des Wohnortes. Wie der Zwang durchgeführt wird ist für den gezwungenen am Ende egal - ihm wird etwas weg genommen: Die freie Entscheidung des Wohnortes.
Siehe oben. Es ist kein echter Zwang.
Indirekter Zwang durch Beschränkung der Resourcen gibt es schon heute für H4-Empfänger und übrigens auch jeden anderen.
Du kannst dir sicher sein das jeder Politiker der so etwas vorschlägt genau diese Rhetorik als Antwort bekommen wird. Was du vorschlägst ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte.
Inwiefern soll das ein Eingriff in die Grundrechte sein? Auch heute ist die Unterstützung so gecapped, dass ich eben nicht überall leben kann, wenn ich es mir nicht selbst leisten kann. Der Vorschlag ist nichts anderes.
Wenn du so etwas vorschlägst musst du mit der entsprechenden Antwort rechnen. Darauf mit Empörung reagieren ist wie gesagt ziemlich transparent. Solche Idee kommen regelmäßig aus dem rechts-konservativen Lager. Problem damit das ich das benennen? Tjoa, tut mir nicht leid.
Ja, ich habe ein Problem damit, dass du solche Vorschläge als "deportieren" diffamierst und in die rechte Ecke stellen möchtest. Es ist inhaltlich nicht angebracht und vergiftet die Dokumentation. Du möchtest auch nicht, dass man dir gegenüber unverschämt ist und dir ohne klaren Grund bspw Linksradikalismus vorwirft.
 

Shihatsu

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Wenn du sie umziehen willst, ist das Zwang - du nimmst ihnen etwas weg. Und die Steuerung über Wohngeld war nur ein Beispiel deinerseits, du hast nicht eingeschränkt. Und ja, jemanden nach einiger Zeit gewohntes wegnehmen IST fundemental anders als jetzt - ob das gut oder schlecht ist ist dabei sogar egal. Aber das ist eine Verschärfung des Zwangs, eine starke Änderung, und ob das "echt" oder "unecht" ist ist für denjenigen der ausziehen muss völlig irrelevant. Wenn dein Vorschlag nicht lautet "Wenn die so und so lange H4 bekommen dann müssen die in was Billigeres ziehen" dann solltest du dich vielleicht besser ausdrücken.
Und ich würde es sehr begrüßen wenn ausgerechnet du mich nicht über Netiquette belehren würdest - mit Verlaub: Das steht dir nicht zu, danke. Wenn du das nächste mal in einem Thema (zum Xten Male) ein Thema versuchst zu derailen in dem du mit Moderation kommst fang ich an deine Beiträge kommentarlos zu löschen.
 
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Grüne und FDP werfen Union Indiskretionen bei Sondierungsgesprächen vor:


Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis Jamaica offiziell beerdigt wird.
 

Shihatsu

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Wie seht ihr das: Wird Laschet gleichzeitg, vorher oder nachher geaxt?
 

parats'

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Grüne und FDP werfen Union Indiskretionen bei Sondierungsgesprächen vor:


Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis Jamaica offiziell beerdigt wird.
Kurze strategische Überlegung zu Jamaica:
Grüne/FDP könnten von der Schwäche eines Laschets durchaus profitieren, da zumindest in der Wahrnehmung die drei Parteien sich auf Augenhöhe begegnen (mal unabhängig der Prozente). Scholz war im Wahlkampf das Zentrum der Macht und wird medial schon ziemlich als der starke Kanzler dargestellt.
Die Kehrseite für Grüne/FDP in einer Ampel wäre also eine verringerte Wahrnehmung, das kann natürlich gut oder schlecht sein. In den vergangenen Jahren hat die SPD davon profitiert, dass man zwar Teil der Koalition war, aber eigentlich die CDU für alles schlechte abgestraft wurde.
 
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Wie seht ihr das: Wird Laschet gleichzeitg, vorher oder nachher geaxt?
Na ja, ich glaube solange SPD, Grüne und FDP keine ernsthaften Gespräche führen wird er sich schon noch halten können. Aber in der Minute, in der die FDP sich ernsthaft mit den anderen beiden an den Tisch setzt, ist er weg vom Fenster.

Kurze strategische Überlegung zu Jamaica:
Grüne/FDP könnten von der Schwäche eines Laschets durchaus profitieren, da zumindest in der Wahrnehmung die drei Parteien sich auf Augenhöhe begegnen (mal unabhängig der Prozente). Scholz war im Wahlkampf das Zentrum der Macht und wird medial schon ziemlich als der starke Kanzler dargestellt.
Die Kehrseite für Grüne/FDP in einer Ampel wäre also eine verringerte Wahrnehmung, das kann natürlich gut oder schlecht sein. In den vergangenen Jahren hat die SPD davon profitiert, dass man zwar Teil der Koalition war, aber eigentlich die CDU für alles schlechte abgestraft wurde.
Klar, als strategische Drohkulisse taugt Jamaica noch. Das ist auch der einzige Grund, warum da noch drüber geredet wird.

€: Im Übrigen bin ich ja der Meinung, dass es ein wenig arg viel Theater ist von Seiten der Parteien. Wie einfach mal die Devise ausgegeben wird, "bis Mitte Dezember" eine Regierung zu haben. Sehr sportlich, bescheidene 2,5 bis drei Monate als Zeitrahmen zu setzen. Aber gut, es müssen ja Vorsondierungen, Sondierung und dann evtl. irgendwann auch mal Koalitionsverhandlungen geführt werden. :rolleyes: Immerhin vom Vorwurf, überstürzt zu handeln, kann man die Damen und Herren freisprechen.
 
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Solange am Ende ein Koalitionsvertrag dabei rum kommt, der mehr zu bieten hat als "weiter so" (wovon auszugehen ist, wenn die scheiß Union das Geschehen endlich mal nur aus dem Saal verfolgen darf), solls mir recht sein. Vielleicht wird es nicht mal so schlimm wie gedacht, wenn die FDP von SPD und Grünen etwas abgebremst wird.

Alles besser als vier weitere Jahre Stillstand.
 

parats'

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Klar, als strategische Drohkulisse taugt Jamaica noch. Das ist auch der einzige Grund, warum da noch drüber geredet wird.
Mehr als eine Drohkulisse ist es sicherlich. Ich persönlich rechne nicht mit Jamaica, aber so ganz abschreiben kann man die Verzweiflung der Union eben nie.
 

Celetuiw

StarCraft: Brood War
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Gerade mal meine Kontoauszüge für die letzten 3 Monate durchgegangen:
Als temporäres Experiment für wenige Monate überhaupt kein Problem. Müsste halt wie in Studentenzeiten mehr bei Aldi einkaufen anstatt immer Bio von Rewe.
Liegt aber auch zum Teil an Corona, das ich zu Sachen wo ich sonst am WE mehr Geld ausgegeben hätte keine Lust habe weil zu viele Menschen, und es ist natürlich viel einfacher wenn es nur wenige Monate sind und die teuren Investitionen (teures Ebike, Fitnesszimmer, gutes Auto etc.) schon erledigt sind.
Jo, das kurzzeitig ist das machbar, damit langfristig zu wirtschaften ist das Problem. Ganz abgesehen davon, das dich das Amt zwingt das Auto zu verticken. (wenn es keine schrottmühle ist oder du es unbedingt brauchst, z.b. als Pendler der mehr als 3 Stunden am tag mit dem öpnv brauchen würde)
Das Auto zählt nämlich als Vermögen, jenseits der Schongrenze musst du das veräußern und davon leben bevor du h4 beziehen darfst. Gilt natürlich auch für jede andere Form von Rücklage (Sparbuch, Haus, Aktien) mit wenigen Ausnahmen.

Edit: @Xantos2 @Shihatsu
Ohne mich in euren Streit einmischen zu wollen, nochmal nur zur Klarheit:
“deine miete ist xy € zu hoch, senk deine miete mal durch umzug/mitbewohner“ <- darf das Amt grundsätzlich unter Würdigung des Einzelfalles, tut das Amt auch schon längst. Das sind umzüge in der gleichen kommune, es müssen ganz explizit auch die sozialen Faktoren für den Leistungsbezieher gewürdigt werden.
“deine miete ist zu hoch, zieh mal in Kommune xyz, da ist Miete billig und du liegst Vater Staat weniger auf der Tasche“ darf das Amt auf keinen Fall.

 
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Gustavo

Doppelspitze 2019
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"müssen" ist in Anführungszeichen, genau weil kein Zwang vorliegt.
Auch heute kann ein H4-Empfänger nicht in Luxus-Appartments in Schwabing leben -- ist das auch "Zwang"?
Ich schlage nichts anderes vor als eine andere Steuerung des Wohngeldes.
Daraus ergeben sich andere "Zwänge" als jetzt, aber keine fundamental anderen als sie heute schon existieren.


Na ja, ich vermute mal die Zahl der Leute, die tatsächlich aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, weil sie sich die Wohnung nur mit Job leisten konnten, ohne Job nicht leisten können und ihren Job verlieren ohne einen neuen zu finden, der es ihnen erlauben würde die Wohnung zu behalten ist ein relativ überschaubarer Anteil der arbeitslos gewordenen. Dein System dagegen zielt explizit genau darauf ab. Wo wäre der Vorteil? Die eingesparten finanziellen Mittel dürften extrem überschaubar sein. Mir leuchtet überhaupt nicht ein, warum man Arbeitlosen diese zusätzlich Härten zumuten soll, njur damit Leute denen es ebenfalls nicht gerade gut geht sich vergleichsweise minimal besser fühlen können.

In meinen Augen ist es relativ deutlich, dass nach Hartz IV und mit möglichen Sanktionen kaum noch jemand übrig bleibt, der langzeitarbeitslos bleibt, weil er oder sie sich in die soziale Hängematte legen will, dafür sind die Beträge von denen wir reden doch einfach ungeeignet. Aber mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir, dass es nur für diese Leute überhaupt gerechtfertigt ist, solche Härten aufzubauen; wer sich dagegen halbwegs bemüht und trotzdem arbeitslos bleibt, dem sollte man in meinen Augen nicht die sowieso schon sehr sparsam bemessenen wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen kürzen, schon gar nicht wenn das Ziel sein soll, das Abstandsgebot zu Niedrigverdienern zu wahren. Das kann man natürlich auch anders sehen, aber ich sehe jeden Tag wohin in der Realität so eine Politik führt und es widert mich ehrlich gesagt an.
 
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Kenne genug Leute die H4 beziehen und gleichzeitig, Schwarz arbeiten, Drogen verticken, heute minen und früher (als Breitband nicht so weit verbreitet war mit fetten Satelliten DL Raten massenweise Content runtergeladen und vertickt haben.

Ich bin nicht für Sanktionen und irgendwelche Kürzungen, die meisten von den genannten Menschen hat und hatte mit Sicherheit ein Drogenproblem und ist auch psychisch nicht ganz stabil (Angsterkrankung u.ä.) aber dass da keiner von arbeiten hätte können, ist schon so unsagbar blauäugig und weltfremd dass es nur von Gustavo himself kommen konnte, dem Typen der in Kreuzkölln wohnte, und dort immer nur auf ganz ganz liebe migranten traf ;)
 
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Und wenn wieder inhaltsleer die eigenen Gefühle breitgetreten werden können kommt natürlich tzui ins Forum gesteppt; wer sonst. :deliver:

Nach 5 Minuten Recherche und mehrheitlich übereinstimmenden Berichten:
https://www.focus.de/finanzen/recht...hat,5 Prozent wegen Sozialbetrugs verdächtigt.

Focus sollte ja jetzt nicht als linke Bias Quelle gelten. Ca. 3,5% der Hartz4 Empfänger wurden Sanktioniert, nur ein Zehntel davon für die Weigerung, eine Arbeit anzunehmen. Der Rest ist nicht zu Terminen erschienen. Also 0,35-3,5% sind betroffen. Aber weil das mit tzuis gefühlter Wahrheit nicht übereinstimmt ist das Blödsinn. Wir wissen ja: Für die Wahrheit brauchen wir keine Fakten, nur Emotionen.
 
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