Deutschland: Wahlen 2021

[parats']

Zu verrückt, denk doch mal an die ganzen fleißigen Beamten in den jeweiligen Ministerien!

Gibt genug Parkanlagen zum reinigen.

 

[Gustavo]

Kann mir vorstellen, dass Digitales ans Wirtschaftsministerium angekoppelt wird.

Fällt mir schwer zu glauben. Würde vermuten mit FDP-Beteiligung *muss* es ein Digitalministerium geben und es muss FDP-geführt sein.


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Edit: Worauf ich übrigens auch gut verzichten könnte sind die ganzen Leute die direkt zum Riechsalz greifen weil die AfD jetzt fast überall in Sachsen das Direktmandat gewonnen hat. Ok, so what? Die AfD hat sogar im Osten noch Stimmen verloren, der einzige Grund warum es dort jetzt sehr blau aussieht ist weil die CDU halt stark eingebrochen ist. Gibt wirklich Schlimmeres.

 

[Benrath]

Kann mir vorstellen, dass Digitales ans Wirtschaftsministerium angekoppelt wird.

So wie jetzt?

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur


Ich versteh ja das Beamten bashing immer populär ist, aber ich glaub nicht das die schlechte Arbeit der ministerien an der Arbeitsebene liegt

Digitalministerium könnte in der Tat Ziel der FDP sein. Die meisten Digitalisierungs Projekte wie OZG laufen an sich schon

 

[parats']

Ich versteh ja das Beamten bashing immer populär ist, aber ich glaub nicht das die schlechte Arbeit der ministerien an der Arbeitsebene liegt

Dude, dieses Forum besteht aus Leuten die täglich ihre Vorurteile irgendwo ablassen müssen. Mackia ist '39 stehen geblieben, Tzui die prenzelbergzecke, Gustavo der Elfenbeinturm Besitzer etc. pp.. Wenn dir ein Lehrer (lulz) einen Spruch über faule Beamte drückt, dann fühl dich lieber gebauchpinselt, dass auch für dich was dabei ist.

Dachte nach 20 Jahren ist man hier etwas abgestumpft.

 

[Bootdiskette]

SPD: Kanzler, Innen, Arbeit, Bildung, Verteidigung, Landwirtschaft, Gesundheit
FDP: Finanzen (Lindner), Verkehr, Justiz, Entwicklung
Grüne: Außen (Baerbock), Familie, Wirtschaft (Habeck), Umwelt

Mal böse gefragt: Was qualifiziert Baerbock eigentlich jetzt für ein Ministerium wenn schon am ersten Tag nach der Wahl von der eigenen Partei begonnen wird sie abzusägen? (zu Recht wie ich finde)
(Nach dem Konsum von langen Podcasts mit Interviews mit ihr und anderen Politikern (AllesGesagt, empfehlenswert) bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eigentlich weder Habeck noch Baerbock ein Ministerium haben sollten )

Verkehr und Digitale Infrastruktur wären Ministerien die ich durchaus gerne bei den Grünen sähe.
Bei Bildung … hätte ich gerne flächendeckend G8 und ein weitgehendes Ende der Länder-Wurschtelei sowie ein echtes Zentralabitur. Achja, und eine bessere Grundfinanzierung der Universitäten plus weniger Drittmittelgläubigkeit.

 

[tzui]

dass eigentlich weder Habeck noch Baerbock ein Ministerium haben sollten

Begründung?


Ich glaube die Grünen wollen das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium, da ich das für essentiell in der Klimawende halte.

Außen, Verteidigung, Innen hat zwar ein gewisses Prestige, interessiert aber abgesehen davon Sachpolitisch keinen der beiden Junior Partner besonders. (Ist natürlich die frage auf wie viel Prestige die FDP aus ist).

Die Grünen werden Sachpolitik in punkto Klimawandel machen, deswegen Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Energie (Wirtschaft)

FDP Finanzen und digitales (und noch ein Prestige Ministerium)

Außenministerium ist natürlich so eine Sache, kacke fänden das die Grünen mit Sicherheit auch nicht, was fürs Ansehen für die nächste Wahl ist immer gut, aber ob sie ein fünftes bekommen ist durchaus fraglich. Vielleicht brauchen sie es aber einfach auch um die Zukunft zu sichern, beigeistert von der Ökologischen Wende werden viele die Bürger nämlich nicht sein. Verbote, Verzicht, Preiserhöhungen etc.

 

[YesNoCancel]

habeck wird ja ohnehin bei ampel vizekanzler.

 

[parats']

bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eigentlich weder Habeck noch Baerbock ein Ministerium haben sollten

Habeck war von Anfang an der bessere und man sollte an ihm festhalten. Er war Umweltminister in SH, verfügt also immerhin mal über Regierungserfahrung, hat dazu die Sondierungen mit Kubicki in SH geleitet und ist auch ansonsten ein ziemlich diplomatischer Streiter für die Sache. Sein Nachteil: er ist ein Mann.
Habeck ist noch der normale bei den Grünen und auf jeden Habeck kommen leider fünf Hofreiters.

 

[Bootdiskette]

@tzui Mein Gesamteindruck der Persönlichkeiten und der direkten und indirekten Beurteilung durch andere Politiker. Insgesamt so 20-30h Interviewmaterial. Bei Baerbock habe ich schlicht den Eindruck, dass sie charakterlich nicht wirklich das ist was ich in einer Ministerposition haben möchte. Extrem ehrgeizig und machtorientiert, gleichzeitig unsouverän und unlocker und offensichtlich auch eitel genug, um die ganzen Fails der letzten Monate zu produzieren. Der Eindruck, dass sie sonderlich schlau oder reflektiert ist hat sich dann auch nicht wirklich verfestigt.
Analog dazu fand ich das 5h+ Interview mit Thomas de Maiziere doch irgendwie beeindruckender. Klar, der ist sehr viel älter und hat seine Karriere schon hinter sich, aber … man darf von jemanden mit 40 Jahren auch schon was verlangen. Sie ist nicht mehr 23.

@parats' Mein Eindruck von Habeck hat sich auch geändert. Dass z.B. de Maiziere Baerbock lobt und Habeck für eine Dumpfbacke hält die eher über ihr gefälliges Aussehen kommt … war auch eine überraschend deutliche Aussage.
Bin mir nicht sicher ob Habeck wirklich der Messias ist. Am Ende gibt es bei den Grünen sicherlich von der Schlauheit her bessere Leute.

 

[parats']

Bei ACAB widerspricht dir glaube ich keiner. Außer Tzui meinte wirklich beide und nicht nur den RH.
Die gibt es sicherlich, das gilt aber durch die Bank für fast alle ehemaligen Minister. Andy Scheuer weint noch heute bitterlich.
Wichtig ist am Ende, dass die Leute ihren Kram ordentlich verkaufen und irgendwie glaubhaft wirken. Da sehe ich bei RH Pluspunkte. Ehrlicherweise kenne ich mich bei den Grünen und deren zweiter Reihe aber auch zu wenig aus.

 

[Deleted_228929]

>5h Stunden Politikerinterview? Und die Leute fragen mich, was mit mir falsch ist.

Mir sind ja die 90 Minuten Triell schon zu viel. Srsly, das Geschwafel da ist viel zu substanzlos als dass ich mir das in dem Umfang jemals geben könnte. Wtf.

 

[saistaed]

@parats' Mein Eindruck von Habeck hat sich auch geändert. Dass z.B. de Maiziere Baerbock lobt und Habeck für eine Dumpfbacke hält die eher über ihr gefälliges Aussehen kommt … war auch eine überraschend deutliche Aussage.
Bin mir nicht sicher ob Habeck wirklich der Messias ist. Am Ende gibt es bei den Grünen sicherlich von der Schlauheit her bessere Leute.

Nun ja, sowas von der Maiziere zu hören, überrascht mich nicht, würde das aber eher als offenen Versuch deuten denjenigen Grünen-Vorsitzenden abzuwerten, den man für den gefährlicheren Gegner hält.

Habeck ist nicht weniger eitel als Baerbock, aber ich halte ihn für verständiger und deutlich souveräner im Auftreten.

 

[elaida]

baerbock außenpolitik und lindner im bmf?

kill me please

 

[Deleted_228929]

Baerbock kriegt Familie und Gedöns. Außen wird Özdemir.

Wer wird eigentlich Bundestagspräsident?

 

[piko]

Baerbock kriegt Familie und Gedöns. Außen wird Özdemir.

Wer wird eigentlich Bundestagspräsident?

Ein verdienter Mensch aus der SPD. Dr. Karamba Diaby wär doch ne Idee!
Hab mich grad mal durch die komplette SPD-Fraktion gescrollt. Erstaunlich jung, sehr divers. Deswegen aber auch wirklich kein klarer Kandidat für den Bundestagspräsidenten. Muss ja einer der Älteren werden, da sieht es echt recht dünn aus.

Edit:
Laschet hat sich ja richtig schön in ne Sackgasse manövriert. Er ist nun im Bundestag, d.h. das MP-Amt ist bald weg. In der Fraktion gärt es, sodass er wohl nicht an Brinkhaus vorbeikommt. Wenn er seine Macht irgendwie sichern wollte, müsste er den aus dem Weg räumen, was aber nicht klappen wird, weil sonst die Fraktion Amok läuft. In der Opposition gibt es außer diesem Posten sonst nur "normale" Parlamentsarbeit. Mit anderen Worten: Willkommen auf der Hinterbank, Armin. Es gibt natürlich noch ne Minimalchance der CDU aufs Kanzleramt. Wobei ich Stand jetzt nicht zu 100% ausschließen würde, dass die CDU erstmal in die Einzelteile zerfällt, sobald die Ampel realistischer wird. Grob können dann zwei Dinge passieren: Entweder Merz' Stunde schlägt endlich, oder aber es formiert sich ein Lager um Brinkhaus und Röttgen. Tippe atm eher auf Option 2. Wird noch unterhaltsam mit denen.

 

[tic0r]

Gestern Hart aber Fair geguckt und wieder gemerkt, wie unglaublich beschissen diese Formate alle sind. Aber mal wieder von einer Sache bestätigt: Kevin Kühnert bester Mann. Kann sich ausdrücken, ist informiert und redet nicht in Phrasen. Einer der wenigen, dem man zuhören kann ohne Fremdscham zu kriegen. Und daneben natürlich auch sinnvolle Inhalte. Wenn der irgendwann Kanzlerkandidat wird dann wähle ich auch wieder SPD.

 

[Deleted_228929]

Ein verdienter Mensch aus der SPD. Dr. Karamba Diaby wär doch ne Idee!
Hab mich grad mal durch die komplette SPD-Fraktion gescrollt. Erstaunlich jung, sehr divers. Deswegen aber auch wirklich kein klarer Kandidat für den Bundestagspräsidenten. Muss ja einer der Älteren werden, da sieht es echt recht dünn aus.

Ist mir bisher nie bewusst aufgefallen. Aber er würde die Nazis triggern, also go for it.

Edit:
Laschet hat sich ja richtig schön in ne Sackgasse manövriert. Er ist nun im Bundestag, d.h. das MP-Amt ist bald weg. In der Fraktion gärt es, sodass er wohl nicht an Brinkhaus vorbeikommt. Wenn er seine Macht irgendwie sichern wollte, müsste er den aus dem Weg räumen, was aber nicht klappen wird, weil sonst die Fraktion Amok läuft. In der Opposition gibt es außer diesem Posten sonst nur "normale" Parlamentsarbeit. Mit anderen Worten: Willkommen auf der Hinterbank, Armin. Es gibt natürlich noch ne Minimalchance der CDU aufs Kanzleramt. Wobei ich Stand jetzt nicht zu 100% ausschließen würde, dass die CDU erstmal in die Einzelteile zerfällt, sobald die Ampel realistischer wird. Grob können dann zwei Dinge passieren: Entweder Merz' Stunde schlägt endlich, oder aber es formiert sich ein Lager um Brinkhaus und Röttgen. Tippe atm eher auf Option 2. Wird noch unterhaltsam mit denen.

Hmjoar, bisher hätte ich auch gedacht man gibt dem Luschet wenigstens noch die Chance, Jamaika zu verhandeln, aber ich denke der wird auf jeden Fall demnächst abgesägt. Dann darf es der Markus mal versuchen. Aber den werden die Grünen sich jetzt vermutlich auch nicht aufschwatzen lassen.

Und LoL, Merz. Wie dieser peinliche Spast es auf jeden Fall ein drittes mal versuchen wird.

 

[Gustavo]

Hmjoar, bisher hätte ich auch gedacht man gibt dem Luschet wenigstens noch die Chance, Jamaika zu verhandeln, aber ich denke der wird auf jeden Fall demnächst abgesägt. Dann darf es der Markus mal versuchen. Aber den werden die Grünen sich jetzt vermutlich auch nicht aufschwatzen lassen.

Wie hoch würdest du die Chance, dass jemand anders als Scholz Kanzler wird, denn jetzt noch einschätzen?

 

[Deleted_228929]

Wie hoch würdest du die Chance, dass jemand anders als Scholz Kanzler wird, denn jetzt noch einschätzen?

Mit Norbert Röttgen kann es noch klappen.

 

[parats']

mal sehen was rauskommt.

Stimmabgabe in Berlin muss wiederholt werden, wenn ...

Riesenchaos bei den Wahlen in Berlin: Noch Stunden, nachdem erste Prognosen ü...

www.t-online.de

 

[Btah]

Also ich kann ja noch vage nachvollziehen warum die Stimmabgabe nicht ganz neutral war, wenn schon Prognosen vorlagen...nur was ändert sich jetzt daran, wenn da in einem Wahlbezirk nochmal gewählt wird

 

[parats']

Dazu kommt ja noch, dass der Umfang relativ unbekannt ist. Würde aber mal schätzen, dass da nicht wirklich was kommt.

 

[saistaed]

Sehe jetzt auch nicht das große Problem darin, dass Leute zu spät noch wählen konnten.

Btw, versteht einer, was bei den Grünen schon wieder abgeht? Gibt jetzt angeblich Gezeter wegen der Absprache zwischen Habeck und Baerbock bezüglich möglicher Vizekanzlerschaft, weil das ja die Partei entscheide - aber bei der Frage über die mögliche Kanzlerschaft war es okay?

 

[parats']

Abschlussfoto der Klassenfahrt inc.

Vorsondierungen über mögliche Koalition: Erstes Treffen von Grünen und FDP endet mit Selfie

»Spannende Zeiten«: Die Spitzen von FDP und Grünen haben sich bereits zu ersten Gesprächen getroffen. Anschließend posteten alle vier Beteiligten dasselbe Foto bei Instagram – samt positiver Botschaft.

www.spiegel.de

Moneyquote und ultra relevant

Etwa zwei Stunden nach der Veröffentlichung des Fotos hatte Lindner die meisten Likes gesammelt: Sein Beitrag gefiel knapp 25.000 Nutzerinnen und Nutzern bei Instagram, Baerbocks Post kam auf knapp 21.000, Habecks auf rund 9000 und Wissings auf knapp 2400 Likes.

 

[Btah]

Der Social Media Heini in der Redaktion wollte halt auch mal gehört werden

 

[saistaed]

Der Wahlfail in Berlin ist eventuell größer als gedacht:

Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Eine rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systemische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein. Von Dominik Ritter-Wurnig und Sophia Mersmann

www.rbb24.de

Landeswahlleiterin ist gerade zurückgetreten.

Wird Zeit, dass ich nach Hamburg oder München ziehe. Die Miete kostet eh bald das Gleiche.

 

[Deleted_228929]

Btw, versteht einer, was bei den Grünen schon wieder abgeht? Gibt jetzt angeblich Gezeter wegen der Absprache zwischen Habeck und Baerbock bezüglich möglicher Vizekanzlerschaft, weil das ja die Partei entscheide - aber bei der Frage über die mögliche Kanzlerschaft war es okay?

Dieses Gewese um den Vizekanzler geht mir eh grds. auf den Senkel. Man kann noch nicht mal sagen, dass das ein unwichtiger Posten ist, denn es ist überhaupt kein Posten. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers ist einfach nur ein normaler Minister, der halt in Abwesenheit des BK diesen vertritt ohne aber jemals dessen Amt zu übernehmen (außer er wird vom BT explizit zum Kanzler gewählt natürlich). Aus diesem "Amt" leitet sich genau gar nix ab.

 

[saistaed]

Naja, imo geht es da mehr ums Prestige und es scheint ja zum guten Ton zu gehören, dass damit auch der Erstzugriff auf ein Minsiterium verbunden ist. Dazu legt es für die Grünen die Priorität unter den Vorsitzenden fest.

Witzig finde ich die Auffassung, dass es unerhört sei sich schon vorher damit zu beschäftigen, wer mal welchen Ministerposten bekommt, weil ja Inhalte vorgingen. Das ist ein unverblümtes Bekenntnis zur beliebigen fachlichen Austauschbarkeit politischen Spitzenpersonals und zum Dilettantismus.
Es ist ja wohl klar, dass gewisse Personen für gewisse Posten fachlich und vom Interesse her besser geeignet sind als andere und man das nicht beliebig rumtauschen kann. Darum erwarte ich sogar eher, dass man sowas in Verhandlungen einbringt, auch wenn es für zusätzlichen Konfliktstoff sorgt.

 

[Gustavo]

Naja, imo geht es da mehr ums Prestige und es scheint ja zum guten Ton zu gehören, dass damit auch der Erstzugriff auf ein Minsiterium verbunden ist. Dazu legt es für die Grünen die Priorität unter den Vorsitzenden fest.

Ich glaube bis zu einem gewissen Grad ist ein Teil der unvermeidlichen Feminismus-Grabenkämpfe, die bereits begonnen haben. Habe mittlerweile das ganze Spektrum gesehen, von "Lenchen ist die Beste, Expertin auf allen Gebieten, Deutschland war einfach nur noch nicht bereit für sie" bis "ACAB alles falsch gemacht, schlechteste Kandidatin, sollte sich zurückziehen jetzt, warum muss ich *jede* Frau unterstützen nur weil Feministin?" Gibt sicherlich zig Frauen die jetzt denken "Männer dürfen doch auch scheitern" oder sowas, die wollen jetzt natürlich alle trotzdem Baerbock in der Spitzenposition, alleine um nicht das Bild aufkommen zu lassen, Baerbock hat es verbockt und Habeck soll jetzt nach ihrem Scheitern das Bild der Partei aufpolieren.

 

[saistaed]

Letztlich ist das für mich nur ein nicht allzu krasser Fall einer Verantwortungslosigkeit, die inzwischen in unseren politischen Chefetagen völliger Usus zu sein scheint: Baerbock hat letztlich selbst entschieden, dass sie kandidiert, weil sie es konnte und sie hat nicht geliefert, sondern durch ihre Person und ihre persönlichen Fehlern maßgeblich dafür gesorgt, dass das grüne Wahlergebnis deutlich unter den Erwartungen und Möglichkeiten geblieben ist.
Man könnte sich schon wundern, wenn irgend jemand meinte, sie habe weiterhin einen Anspruch Spitzenkandidatin zu sein. Dass sie das selbst im Voraus offenbar mit Habeck so klar abgemacht hat, halte ich durchaus für respektabel - sofern sie dabei bleibt -, aber noch respektabler wäre gewesen es spätestens nach der Wahl öffentlich zu machen. Sehe jetzt auch nicht den Schaden, der entstanden wäre, wenn sie sich hingestellt, das enttäuschende Ergebnis auf ihre Kappe genommen und gesagt hätte, dass damit Habeck jetzt der Vortritt gebührt.

 

[parats']

Das kann ich nur rautieren. Scheinbar zieht man schon länger keine politische Verantwortung aus persönlichen Niederlagen. Das betrifft nicht nur ACAB bzw. die Grünen, sondern alle Parteien. Ob ein Andy Scheuer, Heiko Maas oder auch Olaf Scholz.

 

[tzui]

ich kann da nur Serdar frei zitieren: "man kann ja über ACAB ne Menge sagen und denken, aber am Wahlabend hat sie als (haushohe) Verliererin dieses Wahlkampfes, Größe gezeigt."

 

[Gustavo]

ich kann da nur Serdar frei zitieren: "man kann ja über ACAB ne Menge sagen und denken, aber am Wahlabend hat sie als (haushohe) Verliererin dieses Wahlkampfes, Größe gezeigt."

Was hat sie denn gemacht? Mir ist da jetzt nichts besonders aufgefallen. Ist es nicht eher so dass Laschet auffällig wenig Größe gezeigt hat?


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Mal was anderes: Ich bin immer etwas erstaunt, dass die FDP als "Partei der Mitte" firmiert. Gesellschaftspolitisch stimmt das zwar, aber auf der viel wichtigeren Achse, ökonomisch, ist die FDP doch eigentlich das Spiegelbild der Linkspartei. Finde das den viel plausibleren Vergleich als die andauernde "AfD UND Linke" Äquivalenz der Union.

 

[Shihatsu]

Vor allem, was ich nicht verstehe: Die FDP steht doch für "Der Markt regelt das" (nein, tut er nicht, zumindest nicht im sinne des "einfachen Bürgers" und das kann gerade jeder sehen) und "mehr Privatisierung, auch von Infrastrukturen, die werden dann besser" (loooool). Warum wird sowas gerade jetzt gehyped? Das doch Schwachsinn? Und dein Vergleich passt perfekt - das ist genauso Schwachsinn wie von unserer ehemals sozialen Marktwirtschaft komplett auf soziale Planwirtschaft umzuschwenken, wie es Teile der Linken fordert. 2 Seiten einer Medaillie, die auf den Müll gehört.

 

[Xantos2]

Inwiefern soll denn die FDP das "Spiegelbild" der Linkspartei sein?

Das Spiegelbild der Linkspartei wäre eher:
- Mindestlohn abschaffen
- Spitzensteuersatz runter
- Unternehmenssteuern runter auf Niveau von Irland (wäre übrigens mein Favorit)
- ..

Die FDP möchte überhaupt nicht von unserem Sozialstaat weg, und ist übrigens die einzige Partei, welche die größte Ungerechtigkeit zum Thema gemacht hat: Die hohe (>80%) Grenzebelastung aus Hartz IV heraus nach den ersten €100 Freibetrag. Was dafür sorgt, dass die alleinerziehende Mutter in Teilzeit quasi nichts mehr hast als wenn sie einfach nichts macht etc.

 

[parats']

Fairerweise muss man sagen, dass Lindner im Wahlkampf so einige Sachen gesagt hat, die eigentlich nicht zu FDP passen, wenn man sich mal die letzten Jahrzehnte anguckt. Der Markt regelt nämlich auch bei der FDP nicht alles und es bleibt abzuwarten, ob das nur Lippenbekenntnisse sind oder auch Taten folgen.
Die Antwort auf die 80% Abzug ab 100€ in H4 ist das liberale Bürgergeld und da kann ich mir nicht vorstellen, dass das kommt.

 

[Deleted_228929]

Was hat sie denn gemacht?

Sie direkt offen gesagt, dass das Ergebnis nicht so pralle war wie es vielleicht möglich gewesen wäre und direkt zugegeben, dass das auch auf ihre Fehler in ihrer Funktion als Spitzenkandidatin zurückzuführen ist. Ob man sie jetzt dafür loben muss weiß ich nicht, aber umgekehrt muss man sie auch nicht mit Schimpf und Schande vom Platz jagen. Es ist immer noch das beste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl. Aber beim nächsten mal darf halt jetzt jemand anderes ran.

 

[Xantos2]

@parats' richtig, die konkrete Lösung wird vermutlich nicht kommen. Die FDP hat ja keine Mehrheit. Das kann man dann ja aber nicht gegen sie verwenden argumentativ. Und zumindest hat die FDP dieses maximal ungerechte Thema auf die Agenda gesetzt.

 

[Gustavo]

Inwiefern soll denn die FDP das "Spiegelbild" der Linkspartei sein?

Das Spiegelbild der Linkspartei wäre eher:
- Mindestlohn abschaffen
- Spitzensteuersatz runter
- Unternehmenssteuern runter auf Niveau von Irland (wäre übrigens mein Favorit)
- ..

Die FDP möchte überhaupt nicht von unserem Sozialstaat weg, und ist übrigens die einzige Partei, welche die größte Ungerechtigkeit zum Thema gemacht hat: Die hohe (>80%) Grenzebelastung aus Hartz IV heraus nach den ersten €100 Freibetrag. Was dafür sorgt, dass die alleinerziehende Mutter in Teilzeit quasi nichts mehr hast als wenn sie einfach nichts macht etc.

Deine Kategorien sind erstens ein bisschen arbiträr und zweitens ist die FDP davon gar nicht so weit weg. Nun wird der Mindestlohn nicht mehr abgeschafft werden, weil er populär ist, aber die FDP war vehement dagegen, ihn überhaupt einzuführen. "Spitzensteuer" ist wieder nur diese sinnlose Vereinfachung von Gesamtverteilungseffekten auf einen winzigen Ausschnitt des Steuersystems*; wenn du dir die gesamte Verteilungswirkung der geforderten Reformen anschaust, wie sie in den Parteiprogramm stehen, siehst du exakt das was ich beschrieben habe, nämlich dass die FDP ungefähr so viel weniger umverteilen möchte, wie die Linke mehr umverteilen möchte. Und dass die FDP die Unternehmenssteuer senken will, ist ja nun ebenfalls eine Tatsache, genau wie die Linkspartei ja nicht Sozialisierung der Produktionsmittel im Wahlprogramm stehen hat, sondern die Körperschaftssteuer auf 25% anzuheben. Dass die Linke sich sicher auch mehr vorstellen könnte als das, was im Wahlprogramm steht, ist geschenkt, aber selbiges gilt für die FDP ja durchaus auch. Zu behaupten, "die FDP möchte überhaupt nicht von unserem Sozialstaat weg" ist jedenfalls als Behauptung ziemlich unhaltbar. Die FDP würde zweifellos sehr gerne vom Sozialstaat weg, muss sich aber, wie alle liberalen Parteien in allen Demokratien, mit der Vorbedingung abfinden, dass der Sozialstaat nun mal sehr populär ist und dementsprechend schwierig zusammenzustreichen. Summa summarum sehe ich jedenfalls kein tragfähiges Argument gegen meine Behauptung von einer Wesensverwandheit Linke <--> FDP auf der ökonomischen Achse.





*ähnlich wie die ANDAUERNDE Behauptung von Deutschland als "Höchststeuerland" oder "Steuerweltmeister", welche völliger Blödsinn ist, weil sie sich nur auf eine bestimmte Art von Steuern bezieht, nämlich die auf Erwerbseinkommen, was aber eben nur ein Teil der Gesamtsteuerlast ist


Edit:

Sie direkt offen gesagt, dass das Ergebnis nicht so pralle war wie es vielleicht möglich gewesen wäre und direkt zugegeben, dass das auch auf ihre Fehler in ihrer Funktion als Spitzenkandidatin zurückzuführen ist. Ob man sie jetzt dafür loben muss weiß ich nicht, aber umgekehrt muss man sie auch nicht mit Schimpf und Schande vom Platz jagen. Es ist immer noch das beste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl. Aber beim nächsten mal darf halt jetzt jemand anderes ran.

Stimmt schon, hat sie. Allerdings war das auch nicht wirklich zu leugnen und ist halt auch wirklich der absolute Standard bei Wahlen. Ich bin ja sonst eigentlich eher der Meinung, dass manchen Spitzenkandidaten aller Parteien (vor allem den Herausforderern) Unrecht getan wird, weil man sie am Erfolg ihrer Partei misst, obwohl wir eigentlich ziemlich genau wissen, dass die Leute sich kaum um Herausforderer scheren und die Personalkomponente fast nur für den Amtsinhaber eine Rolle spielt. Aber bei ACAB kann man es ja nun wirklich nicht bestreiten, zumal sie noch das Glück hatte, in einer Wahl ohne populären Amtsinhaber anzutreten. Ob man dafür jetzt schon Fleißsternchen vergeben muss, weiß ja nicht.

Edit: Das ist mir btw generell aufgefallen an ACAB, ganz bei booty: So richtig von den anderen abgesetzt durch die Qualitäten, die ihr zugeschrieben wurden, hat sie sich jetzt eigentlich überhaupt nicht. Will nicht sagen dass sie nicht vielleicht wirklich extrem viel Detailwissen hat, aber bei den öffentlichen Auftritten hat man davon jetzt nichts gesehen. Das ist schon ein bisschen soft bigotry of low expectations, so zu tun als wäre Baerbock an anderen gescheitert. Ich gebe zu, sie hatte nicht die beste Ausgangsposition einfach weil man ihr besonders genau auf die Finger geschaut hat, aber ihre Fehler waren halt nun auch einfach SEHR vermeidbar. Wenn am Ende 6% der Wähler der Grünen sagen, wegen ACAB grün gewählt zu haben, aber fast 50% der SPD-Wähler dasselbe über Scholz/SPD, dann ist da schon viel schief gelaufen.

 

[parats']

@parats' richtig, die konkrete Lösung wird vermutlich nicht kommen. Die FDP hat ja keine Mehrheit. Das kann man dann ja aber nicht gegen sie verwenden argumentativ. Und zumindest hat die FDP dieses maximal ungerechte Thema auf die Agenda gesetzt.

Das ist absolut korrekt. Die Frage ist halt, wie hoch die FDP das liberale Bürgergeld in etwaigen Verhandlungen hervorbringt. Ich würde mal vermuten, dass es eine der ersten Streichpunkte genau das sein wird. Ich kann mir zumindest kaum vorstellen, dass eine so tiefe Umstellung des aktuellen H4 Systems nicht ohne starkes entgegenkommen der beiden stärkeren Parteien klappen wird.
Ich glaube btw auch nicht, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ kommt. Olaf Scholz ist inhaltlich mehr Angela Merkel als der linke SPD Flügel und tauscht es halt weg.