Deutschland: Wahlen 2021

[tzui]

Willst du mir jetzt absprechen dass ich genug Leute kenne, die das machen oder gemacht haben?
Wo habe ich denn beispielsweise behauptet es wären mehr als 3,5%?
Ich hätte gerne mal einen einzigen Post in dem ich verkünde meine Nahbereichempirie und Erfahrungen wären allgemeingültige Fakten und "die Wahrheit".

 

[parats']

Hast du nicht über die Migranten in deinem Kiez abgeledert? Gleichzeitig wirfst Du hier bspw. Gustavo vor, dass er in Kreuzkölln nur coole dudes unter den Migranten hatte, was ja so angeblich nicht sein kann.

 

[tic0r]

Ach komm das ist doch jetzt Kindergarten. Dein Post war eine Erwiderung auf Gustavos Post, der (wahrheitlich) die Irrelevanz von Xantos Vorschlag dargelegt hat. Er hat nie behauptet es gäbe keine Hartz4-Schmarotzer sondern, dass "kaum noch jemand übrig bleibt, der langzeitarbeitslos bleibt, weil er oder sie sich in die soziale Hängematte legen will".

Das hat dich aus irgendeinem Grund getriggert und du hast dich genötigt gefühlt, deine Erfahrungen als Gegenpol darzustellen und damit Gustavo zu widersprechen. Dein Post impliziert, dass das eben doch ein signifikantes Problem wäre und du argumentierst dabei einzig und alleine aus deiner Nahbereichsempirie. Und das machst du ständig ebenfalls, wenn du auf deine schrecklichen Erlebnisse mit Migranten in Berlin hinweist.

Ergo: Jo ich vertraue deiner Einschätzung null und glaube, dass du übertreibst um deine Gefühle zu rationalisieren. Und ich werde jetzt mit Sicherheit nicht deine Posthistorie nach den großen Kloppern durchsuchen, das darfst du gerne selber machen. Ich denke die meisten User hier werden ihr eigenes Bild zu deinem Postverhalten schon haben.

 

[tzui]

Hast du nicht über die Migranten in deinem Kiez abgeledert? Gleichzeitig wirfst Du hier bspw. Gustavo vor, dass er in Kreuzkölln nur coole dudes unter den Migranten hatte, was ja so angeblich nicht sein kann.

wow

Neurologie: Warum nicht jeder Ironie versteht - WELT

Französische Wissenschaftler sind dem Sinn von Humor auf die Spur gekommen. Die Ergebnisse könnten helfen, Autismus besser zu verstehen.

www.welt.de

Ich erwarte weder das meiner Einschätzung vertraut wird, noch dass sie als "die Wahrheit" anerkannt wird (fände ich auch befremdlich weil ich diese nie als solche verkaufen würde)
Es sind lediglich persönlichen Eindrücke, die wenn gepostet, schon (meiner) Realität entsprechen und ein leicht anderes Bild (für mich) zeichnen.
Da zu differenzieren @tic0r, dazu bist du mit oder ohne Schaum vor dem Mund offensichtlich nicht in der Lage. Da sind Strohmänner natürlich wesentlich weniger anstrengend fürs Gehirn.
Freut mich ja, dass du alles immer so schnell einordnen kannst, allerdings befürchte ich dass dein moralischer Kompass da etwas sehr schlicht unterwegs ist. Schnelligkeit und Differenzierung gehen halt nicht immer Hand in Hand.

Warum hier so über persönliche Erfahrungen und den daraus resultierenden persönlichen Konsequenzen geraged wird erschließt sich mir nicht ganz. Sehe ich aber als einen Grund für die aufkeimende toxische Debattenkultur. Ein bisschen mehr Verständnis und weniger "Nazi" oder "glaub ich einfach nicht" Geschrei, könnte hier förderlich sein.

Wird mir jetzt nach Ausländerfeindlichkeit nun auch soziale Kälte und fehlende Solidarität zu Hartz4 Empfängern unterstellt?

 

[elaida]

keiner nennt dich nazi und sozial kalt, komm mal wieder ein paar level runter dr. tzui

rumragen und abkotzen ist das eine, daraus allgemeingültige schlüsse ziehen zu wollen das andere. das weiß ja auch jedes kind. im grunde ging es hier nur darum, ob du allgemeingültige schlüsse aus deinem kotzerle ziehen wolltest ja/nein. könnte man in sekundenbruchteilen klarstellen, wenn man wollte.

 

[parats']

Ach das war Ironie.

 

[GeckoVOD]

Wird mir jetzt nach Ausländerfeindlichkeit nun auch soziale Kälte und fehlende Solidarität zu Hartz4 Empfängern unterstellt?

Nein, nur histrionische Züge, musst halt immer der Außenseiter mit Universalwissen sein, der die Wahrheit kennt. Kannst du nix dazu, ist wohl schon pathologisch.

 

[Benrath]

Ach das war Ironie.

Alt bekannt neben der ich wollte nur übertreiben um zu provozieren heator Karte

 

[Celetuiw]

aber dass da keiner von arbeiten hätte können, ist schon so unsagbar blauäugig und weltfremd dass es nur von Gustavo himself kommen konnte, dem Typen der in Kreuzkölln wohnte, und dort immer nur auf ganz ganz liebe migranten traf

Stimmt, jetzt da ich es nochmal lese, ein schreiend witziger und ironischer beitrag.
Wie konnte ich das nur übersehen.

 

[tic0r]

Da zu differenzieren @tic0r, dazu bist du mit oder ohne Schaum vor dem Mund offensichtlich nicht in der Lage. Da sind Strohmänner natürlich wesentlich weniger anstrengend fürs Gehirn.
Freut mich ja, dass du alles immer so schnell einordnen kannst, allerdings befürchte ich dass dein moralischer Kompass da etwas sehr schlicht unterwegs ist. Schnelligkeit und Differenzierung gehen halt nicht immer Hand in Hand.

Und dann kommen wieder die substanzlosen ad hominems, da du ja keine Argumente hast. Anstatt wie ein getroffener Hund "Strohmann!" zu bellen kannst du ja mal argumentativ darlegen, inwiefern meine Darstellung des Gesprächsverlaufs nicht zutreffend ist. Naja es sei jedem selbst überlassen einzuschätzen, wessen Ansichten hier als "schlicht" zu bezeichnen sind.
Für mich ist die Ansicht schlicht, die sich unreflektiert nur um die eigene Erfahrung dreht, ohne von sich selber abstrahieren zu können und sich mal mit Zahlen und Fakten zu befassen. Solltest du mal versuchen! Dann geht das mit der Einordnung nämlich tatsächlich schneller, gerade wenn man sich in der Vergangenheit schonmal mit nem Thema befasst hast. Aber klar, war ja alles nur ironisch gemeint.

Warum hier so über persönliche Erfahrungen und den daraus resultierenden persönlichen Konsequenzen geraged wird erschließt sich mir nicht ganz. Sehe ich aber als einen Grund für die aufkeimende toxische Debattenkultur. Ein bisschen mehr Verständnis und weniger "Nazi" oder "glaub ich einfach nicht" Geschrei, könnte hier förderlich sein.

Ach ja, das hab ich vergessen; du und dein Nazi Komplex. Ich bin mir ziemlich sicher, dass du in der näheren Vergangenheit der einzige bist, der das Wort überhaupt verwendet hat. Ein freundlicher Hinweis: Versuch doch mal deinen Opfer Komplex zu reflektieren. Du hast leider kein Anrecht darauf, für deine Ansichten keinen Gegenwind zu kriegen, so funktioniert das leider mit der Meinungsfreiheit.

 

[tzui]

Du hast leider kein Anrecht darauf, für deine Ansichten keinen Gegenwind zu kriegen, so funktioniert das leider mit der Meinungsfreiheit.

Oha, jetzt wird es doch interessant, welche Meinung habe ich denn genau vertreten?
Bin jetzt echt gespannt was du in den "Erfahrungsbericht", fröhlich reininterpretierst hast.
Dass es Menschen gibt die H4 ausnutzen? Oh snap, really?
Dumm wenn man beim querlesen, überall stumpf mit dem geistigen Holzhammer drauf haut.

 

[Benrath]

So wieder mal alle genug Spaß gehabt und damit lassen wir das Thema ruhen.

 

[Mackiavelli]

Ja, die Rhetorik ist unverschämt. Aber durchaus angemessen, denn was du vorschlägst ist letzlich genau das: Das Zwanghafte verändern des Wohnortes. Wie der Zwang durchgeführt wird ist für den gezwungenen am Ende egal - ihm wird etwas weg genommen: Die freie Entscheidung des Wohnortes.
Du kannst dir sicher sein das jeder Politiker der so etwas vorschlägt genau diese Rhetorik als Antwort bekommen wird. Was du vorschlägst ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn du so etwas vorschlägst musst du mit der entsprechenden Antwort rechnen. Darauf mit Empörung reagieren ist wie gesagt ziemlich transparent. Solche Idee kommen regelmäßig aus dem rechts-konservativen Lager. Problem damit das ich das benennen? Tjoa, tut mir nicht leid.

Willkommen in der freien Marktwirtschaft. Mir scheint du missverstehst einige grundlegende Prinzipien unserer Gesellschaft. "Die freie Entscheidung" des Wohnortes gilt für alle Bürger nur so lange sie sich das leisten können. Es gibt jedes Jahr tausende Leute, die aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, weil die Miete steigt, oder sie arbeitslos werden, eine Scheidung ansteht oder aus anderen Gründen. Das ist also ein ganz normaler Prozess, auch wenn es in jedem Einzelfall hart ist.
Es ist also legitim zumindest darüber nachzudenken, ob es richtig ist, dass der Steuerzahler dem Sozialhilfeempfänger die Wohnung z.B. in einem teuren Großstadtviertel bis ans Lebensende zahlen sollte.
Deine künstliche Empörung und der Deportationsvergleich sind völlig unangebracht.

 

[Celetuiw]

Es ist also legitim zumindest darüber nachzudenken, ob es richtig ist, dass der Steuerzahler dem Sozialhilfeempfänger die Wohnung z.B. in einem teuren Großstadtviertel bis ans Lebensende zahlen sollte.

Bitte lies noch einmal nach, was ich dazu bereits erklärt habe und warum das nicht so ist. Es stört mich, wenn man Verschärfungen in der Sozialhilfe fordert ohne sich vorher zu informieren, wie denn die Sozialhilfe bereits konkret ausgestaltet ist.
Den link zum Kostensenkungsverfahren SGB II findest du auf der Vorseite. Hast du das überlesen oder Fragen dazu? Beantworte ich gerne.

 

[Gustavo]

Jetzt wo langsam aber sicher auch der CDU klar wird, dass es diesmal mit einer Regierungsbeteiligung wohl eher nichts wird, mal eine Frage: Hat hier irgendwer eine Idee, wie die CDU sich in der Opposition aufstellen sollte? Alles was man aus der CDU selbst liest geht ja mehr oder weniger um die alte Richtungsfrage, also Merkel-Kurs beibehalten oder eher auf Merz-Kurs umschwenken.
Das erscheint mir aber eine Diskussion zu sein, die sich mehr um die innere Befindlichkeit der Unionsmitglieder dreht, die aber nicht zwingend etwas mit der zukünftigen Ausrichtung zu tun hat und ehrlich gesagt kommt mir beides jetzt nicht unbedingt wahnsinnig vielversprechend vor: Merkel-Kurs funktioniert nur, solange die Union den Regierungschef stellt, dem die gute Lage Deutschlands zugerechnet werden kann, aber das wird in der neuen Regierung, sollte es denn Erfolge geben, Scholz sein. Und Merz-Kurs ist zwar bei einem Teil der CDU populär, in der Bevölkerung insgesamt eher unpopulär und mir ist nicht ganz klar, wen man damit ansprechen will: Dass AfD-Wähler sich damit zurückgewinnen lassen erscheint mittlerweile hinreichend widerlegt und dass man massenhaft FDP-Wähler abgreifen kann erscheint mir jetzt auch eher unwahrscheinlich.

Jetzt kann die CDU natürlich hoffen dass es für die Regierung schlecht läuft und das kann natürlich niemand vorhersagen und ist völlig denkbar. Wenn wir 2023/24 in eine Rezession schliddern oder wenn die Inflation doch wider erwarten hoch bleibt oder wenn der Strukturwandel wider erwarten innerhalb kurzer Zeit eine Menge Arbeitsplätze kostet dann braucht die CDU sich nicht wirklich um ein Programm Gedanken machen, denn dann könnte höchstwahrscheinlich Angela Merkel, Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn, Markus Söder oder auch der Geist von Uwe Barschel antreten und sie würden die Wahl gewinnen. Wenn es aber so läuft wie bei fast jeder Wahl in Deutschland seit 30 Jahren (2013 vielleicht ausgenommen), dass es für die Regierung irgendwo zwischen eher gut und eher schlecht lief und der Amtsinhaber moderat populär ist, dann muss die Union irgendwie programmatisch überzeugen. Dafür, wie das aussehen könnte, gibt es afaik keine echte Schablone: Es gibt sowieso schon wenige Mitte-Rechts Parteien, die aktuell erfolgreich sind und die paar echten Demokratien, die gerade von Konservativen regiert werden, bieten jetzt auch keine echten Anhaltspunkte. Für klassische konservative Lösungen sind die Deutschen zu ängstlich (Stahlhelm auf und Axt an den Sozialstaat) oder nicht durchgeknallt genug (einen Clown aufstellen wie Trump oder Johnson) oder sie wäre 2025 dann einfach vollends unplausibel (Rote-Socken-Kampagne). Ich nehme an ein bisschen auf Identitätspolitik eindreschen und irgendwas von "Sicherheit" reden ist in jedem Fall gesetzt, aber das ist bestenfalls das Bruchstück eines neuen Programms und dass man jetzt arg gegen Flüchtlinge oder andere "Fremde" polarisiert kann ich mir schlecht vorstellen, zumal man der CDU immer wird anheften können dass es ja die CDU war, unter deren Regierungszeit diese ganzen Leute ins Land gekommen sind (und auch nicht wieder ausgewiesen wurden). Also die Frage: Wenn die CDU jetzt "modernen Konservatismus" machen will, wie könnte der aussehen und wer soll ihn machen. Ich kann es mir jedenfalls momentan noch nicht so richtig vorstellen.

 

[Xantos2]

Wenn ich die Frage beantworte, ist für mich schwer zu trennen, was davon Wunschdenken wäre und was ich glaube der CDU Profil geben könnte, ohne zuviel Anschlussfähigkeit zu verlieren.

• Stärkerer Fokus auf Interessen des eigenen Landes bspw in der Außenpolitik und Migrationspolitik
• Außenpolitik: EU als Interessenverbund nach außen betrachten (gemeinsame Handels- und Sicherheits-Politik), aber Nebenthemen eher depriorisieren (also quasi etwas small state auf EU Ebene)
• Migrationspolitik: Lösung nach dem Vorbild Kanada, um tatsächlich gewinnbringende Einwanderung zu fördern. Kurz-Linie bzgl Armutsmigration.
• Sozialstaat/Steuern: Die von der SPD gelassene Lücke des Fokus auf den Arbeiter/Angestellten schließen, d.h. Erhalt von Arbeitsplätzen, kein Steigen der Belastung, kein Ausbau des Sozialstaates. Quasi Agenda 2010-like.
• Klimapolitik: Schwer. Cap and Trade fände ich gut, aber ich möchte hier der CDU ja ein Profil geben, was sich von der FDP unterscheidet. Also vielleicht Industriepolitik a la "wir betreiben Klimapolitik insbesondere dort, wo deutsche Unternehmen wenig leiden/profitieren können im internationalen Vergleich"?
• Internationale Steuerharmonisierung könnte auch noch ein nettes Thema sein, weil man damit eine andere Antwort auf die üblichen Gerechtigkeitsdebatten hat a la Amazon.
• Einen klaren Gegenpol zur Identitätspolitik liefern. Aber für die Fragen auch Lösungen anbieten. Gerade sprachlich könnte man hier viel machen. Sehr konsequent immer den Fokus auf Chancengleichheit legen und jedesmal protestieren, wenn Identitätspolitik dumme Formulierungen verwendet, die ihrerseits diskriminieren.
• Klar pro Israel sein und damit auch "laut" sein, als Ausgleich für die zunehmende Aufweichung dieses Punktes unserer Staatsräson
• ...?

Was wären denn für dich Punkte, die zum Markenkern passen und hinreichend von anderen Parteien differenziert sind?


Eine einfachere These: Sie müsste vielleicht nur grobe Fehler vermeiden und ihr schlechtes Personal aussortieren (also bspw Laschet, Scheuer etc).

Die Identitätspolitik und andere sehr Linke Tendenzen in der SPD und Grünen bieten ja genug Angriffsfläche, dass man mit ruhig vorgetragenen, rhetorisch sauberen Argumenten dagegen gut Punkten kann.

Dh vielleicht kann man mit einem relativ biederen Programm in der Sachpolitik schon gewinnen, wenn man einfach seriös rüberkommt und die vielen Vorlagen des linken Martinsteams nutzt, um deren häufige Absurditäten aufzuzeigen und sich als Quelle der Vernunft zu positionieren.

Ähnlich wie gegen die AfD ja auch keine inhaltliche Lösung der Migrationsfrage nötig schien, sondern es ausreichte, sich an den größten rechten Idioten und Dummheiten der AfD abzuarbeiten.

 

[Gustavo]

Was wären denn für dich Punkte, die zum Markenkern passen und hinreichend von anderen Parteien differenziert sind?

Wie gesagt: Ich habe Probleme mir etwas vorzustellen momentan. Die offensichtlichste Antwort wäre natürlich "Flüchtlinge", aber ich glaube wie gesagt das wäre momentan schwierig zu verkaufen, solange es keine neue Flüchtlingswelle gibt, einfach weil das Thema nicht mehr die Salienz hat wie vor ein paar Jahren und man schwerlich mit dem Bestand argumentieren kann, eben weil man die gesamte Zeit seit 2015 die Regierung geführt hat und einen großen Teil davon selbst verantwortet. Momentan ist die Zahl der mobilisierbaren Wähler mit dem Thema wohl auch begrenzt, außer man glaubt man kann tatsächlich nennenswerte Zahlen von der AfD rüberholen, aber wir wissen mittlerweile recht gut, dass der größte Teil dieser Wähler eben keine früheren CDU-Wähler sind und wohl auch schwer zu überzeugen wären, außer man will die Partei komplett umkrempeln.

Man kann natürlich auf die Identitätspolitik-Karte setzen und das wird wohl auch passieren, aber als aktives Program taugt das relativ wenig, einfach weil Identitätspolitik in aller Regel viel mehr in der öffentlichen Diskussion stattfindet als in der konkreten Politik: Ob wir in 20 Jahren alle Gendersternchen nutzen oder nicht wird nicht hauptsächlich durch die Politik entschieden; dazu ist eine Ampel jetzt auch keine Versammlung der Grünen Jugend, ich glaube nicht dass da tatsächlich viel konkrete Policy bei rumkommt. Das kann helfen die Stammwähler zu aktivieren, aber das Problem der CDU waren weniger zuhause gebliebene Stammwähler als die große Zahl von Älteren, die zur SPD und zu den Grünen gewechselt sind.

Imho ist das Problem der Union momentan, dass alle irgendwie Veränderung wollen, aber die wenigsten Leute konkret sagen können, was das bedeuten soll, insofern man über reine Valenzissues wie Umweltschutz und Digitalisierung hinaus fragt: Klimawandel und Steuerharmonisierung haben alle im Programm, wenn auch auf unterschiedliche Arten. Merkel wurden die wirtschaftlichen Erfolge der Vergangenheit zugerechnet, ohne Merkel ist die Union dann auf ihr Programm reduziert und da ist das Problem der Union imho, dass keine andere Partei so sehr für den status quo steht wie die Union. Ergibt ja auch Sinn, wer fast durchgehend an der Regierung ist, der ist höchstwahrscheinlich (a) in seinen Einstellungen relativ nah am Medianwähler und (b) hat wahrscheinlich große Teile des status quo nach den eigenen Vorstellungen geprägt. Für eine Wechselstimmung hat die Union momentan einfach wenig zu bieten. Für die Union wäre es glaube ich um LÄNGEN besser gewesen, es wäre auf RGR hinausgelaufen, weil man dann gegen linke Exzesse hätte polemisieren können. Dass es mit der FDP zu vielen echten Exzessen kommt ist halt deutlich unwahrscheinlicher, bspw. würde ich in der Steuerpolitik erwarten, dass fast alles so bleibt wie es ist, was halt genau das ist, was du (und ich auch) der CDU als Programm raten würdest.

Der interessanteste Punkt ist imho der mit der Außenpolitik, wobei ich die Vermutung habe, dass man das in der Union nicht durchsetzen könnte, weil die Union als staatstragende Partei genug Leute hat, die genau wissen, dass Deutschland sehr wohl international auf das eigene Wohl achtet, nur halt aufgrund der Handelskomponente, die für uns so wichtig ist, auf andere, weniger sichtbare Arten als andere Staaten. Zu glauben man könne die Lasten international einfach mal zu den eigenen Gunsten umverteilen ist DAS klassische Argumentationsmuster der Populisten und ich glaube nicht, dass die Außenpolitiker der CDU da mitspielen würden.

 

[Xantos2]

Was ich an Stelle der CDU machen würde, ist einfach die richtigen Leute an die Spitze zu bringen. Ismail Tipi bspw in den Vorstand und alle Talkshow-Auftritte zum Thema Islam machen lassen. Zitat von ihm heute:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus falsch verstandener „Political Correctness“, Toleranz oder Multi-Kulti-Romantik werden die Gefahren aus der salafistischen Ecke nicht erkannt. Salafismus, radikal Islamismus, Scharia und Dschihadismus hat in Deutschland nichts zu suchen. Hier meine politischen Forderungen an die neue Bundesregierung:

• Die Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten. Radikalislamistische und salafistische Vereine und Vereinigungen müssen verboten, geschlossen und die Verantwortlichen müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden
• Die Schließung salafistischer Zentren und Hinterhofmoscheen der Fundamentalisten
• Eine schnellere und härtere Verurteilung von radikalen Salafisten durch die deutschen Gericht
• Die direkte Abschiebung und rechtsstaatliche Verfolgung ausländischer Hassprediger und islamistischer Gefährder
• Ein Kopftuchverbot für junge Mädchen in Grundschulen
• Ein Verbot der Vollverschleierung
• Ein Verbot von Kinderehen
• Die Ermöglichung, dass jugendliche Gefährder unter 16 Jahren von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden könne
• Die Entziehung der Kinder dschihadistisch gesinnter Familien
• Die Beobachtung und Verurteilung aller Rückkehrer, die für den IS oder andere radikalislamistische Organisationen im Ausland gekämpft haben oder sich haben ausbilden lassen
• Die steuer- und strafrechtliche Verfolgung von bekannten Hasspredigern wie Pierre Vogel und Co
• Die Einsetzung einer Task-Force zur Löschung salafistischer Internetauftritte und zur Verfolgung der Salafisten in diesen Netzwerken
• Die Verstärkung der Präventionsarbeit durch Kurse und Aufklärungsunterricht in allen Schulen und in der Gesellschaft, um vor den Gefahren des extremistischen Salafismus zu warnen."

 

[saistaed]

Kurzfristig sieht es imo eher trüb aus für die Union. Selbst die Leute, die mit konservativen Werten sympathisieren, sind deutlich weniger bereit als früher daran ihre Wahlentscheidung zu knüpfen. Der Zeitgeist zeigt da einfach in eine andere Richtung und dieser Trend wird sich eher verstärken.
Das Unionsprogramm ist Grütze und ich sehe auch perspektivisch nicht, wen man demnächst mit Policy überzeugen will. Selbst wenn sich die neue Regierung schwer tut, gibt so viele Altlasten aus den Merkeljahren, dass man sich kaum jemals als glaubwürdige Alternative verkaufen kann.
Bei vielen Themen gibt es unter den künftigen Regierungsparteien mindestens eine, der man mehr Kompetenz zuschreibt und damit vermutlich noch nicht einmal falsch liegt.

Bei größerem Zeithorizont: Ich gehe schon davon aus, dass der Klimawandel für Fluchtbewegungen sorgen wird, da das bisher gesehene in den Schatten stellen. Das bietet konservativen Parteien natürlich eine Möglichkeit sich neu zu profilieren. Es hängt aber auch davon ab, wie sich andere Parteien bis dahin wandeln.

 

[piko]

Sehe ich ähnlich. Christlicher Konservatismus schlittert v.a. in Städten immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit, interessanterweise über viele Schichten hinweg. Ich denke, dass die Union grundsätzliche, ja fast philosophische Diskurse führen muss. Mit ein bisschen Programmanpassung ist es da einfach nicht getan, weil das Modell der automatischen Regierungspartei sich auch hierzulande so langsam überlebt hat. Man sieht ja in sehr vielen anderen europäischen Ländern, wie grundlegend die Krise des Konservatismus ist. Teils wird dann versucht, über den populistischen Kurs politisch am Ruder zu bleiben, ich halte dies aber für einen Irrweg.

Klingt vielleicht etwas verkürzt, aber ich glaube, dass die Union am meisten unter der Tatsache, dass in unserem Parteiensystem Strukturen erwachsen, die Ja-Sager bevorzugen, leidet. Das ist ein Teufelskreis. Am Ende haste dann ein Führungspersonal, das aus Granaten wie Spahn, Scheuer oder Klöckner besteht.

Die Frage ist doch: Was ist der Markenkern der Union? Bisher konnte man diese Frage immer mit "Regieren" beantworten. Der Niedergang der Union setzte schon unter Kohl ein, Merkel konnte ihn dann für eine Weile übertünchen. Aber jetzt merkt man, wie leer diese Parteien sind. Personell und programmatisch. Auf dem Papier gibt es natürlich die "christlichen Werte", aber mal ehrlich: Wer hat die seit Norbert Blüm glaubwürdig verkörpert? Am ehesten tatsächlich noch Merkel und das ist fast schon absurd.

Ein neuer Konservatismus geht mMn nur über die ökologische Schiene. Das ist das Thema, das viele junge Menschen am meisten beschäftigt und grundsätzlich doch perfekt geeignet für eine konservative Partei. Es ist ja kein Zufall, dass die Grünen mittlerweile regional die neue CDU sind.

Themen wie Migration kochen immer wieder mal hoch, aber damit kann man langfristig keinen Staat machen. Steuerpolitisch denke ich auch, dass die Union am besten mit einem "bitte keine Veränderungen" am besten fahren dürfte, gerade wenn die Ampel wider Erwarten doch an der Schraube dreht. Wobei da die FDP alles Größere blocken dürfte.

 

[Btah]

Wenn man rein nach den Zahlen geht, müsste die Union eigentlich auf jüngere Wählergruppen gehen. Immerhin sind bei der Wählerwanderung mal eben ne gute Millionen zum Friedhof...da ist nicht viel zurückzugewinnen. Wir glauben aber vermutlich wohl auch alle nicht grade daran, dass es der Union jetzt plötzlich gelingen wird junge Menschen oder gar Neuwähler zu gewinnen (ohne zeitgleich das alte Klientel zu verprellen).

Am Ende wird es dann wohl einfach auf die SPD-"Taktik" hinauslaufen...8-16 Jahre warten bis die Leute Scholz als Kanzler nicht mehr sehen können .

 

[parats']

Mehr Details finde ich gerade noch nicht.

Ampel: SPD, Grüne, FDP - Das gemeinsame Sondierungspapier steht - WELT

Der Weg für Verhandlungen einer Ampel-Koalition ist frei: Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Die Sozialdemokraten stimmten der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu, Grüne und FDP wollen am Sonntag und Montag darüber entscheiden.

www.welt.de

€: mittlerweile reift der Artikel wohl beim Leser. Jetzt sehe ich zumindest Eckpunkte und suche die Note der SPD.

Dieses Verweigerung eines Tempolimits werde ich nie verstehen. Ka ob das so ein liberaler Fetisch der FDP ist.

 

[Gustavo]

Ziemlich genau was man sich vorgestellt hat. Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben, aber die Schuldenbremse wird umgangen werden, weil sonst der Spielraum für Policy einfach zu gering ist. Bei Symbolpolitik wird sich (so gut wie) immer die FDP durchsetzen.

 

[Xantos2]

Bin mal auf das Bürgergeld im Detail gespannt.

 

[Deleted_228929]

Dieses Verweigerung eines Tempolimits werde ich nie verstehen. Ka ob das so ein liberaler Fetisch der FDP ist.

Das ist aber auch ein Punkt, bei dem die Grünen pissblöd wären wenn sie da jetzt ewig drauf beharren. Die wissen ganz genau, dass der Klimaschutz sich nicht an diesem Quatsch entscheidet. Tempolimit wäre eher zwecks Beruhigung des Verkehrsflusses vernünftig, aber so das drängende Problem ist das jetzt nicht imo.

€: Ach ja, und bei Steuern ist es ja angesichts des Wahlergebnisses eh schon ein Erfolg dass nicht umgekehrt depperte Geschenke an die reichsten 10% verteilt werden, am besten auch noch auf Pump. Bei der Wahl zwischen "Schuldenbremse lockern + Steuersenkung für die Reichen" und "Schuldenbremse + Steuern bleiben wie sie sind" habe ich eine sehr klare Präferenz für das zweite.

 

[parats']

Das ist aber auch ein Punkt, bei dem die Grünen pissblöd wären wenn sie da jetzt ewig drauf beharren. Die wissen ganz genau, dass der Klimaschutz sich nicht an diesem Quatsch entscheidet. Tempolimit wäre eher zwecks Beruhigung des Verkehrsflusses vernünftig, aber so das drängende Problem ist das jetzt nicht imo.

Das stimmt absolut. Aber das ist eine Maßnahme die man sofort umsetzen kann, es kostet nichts und braucht keine Vorlaufzeit.
Es gibt für den Verkehr dennoch effektivere Maßnahmen, an die sich leider keine Partei rantrauen wird.

 

[xfreeder]

Bin ja mal gespannt wie und was von dem ganzen Zeug wirklich umgesetzt wird. Was meint ihr wird das erste große Gesetz was die Koalition, sollte sie zustande kommen, durchbringt?

 

[Mackiavelli]

Ich habe natürlich, wie immer, eine einfache Lösung parat, damit die CDU wieder gewinnt.

Merz als Fraktions- und Parteivorsitzender und Politik für die Angestellten und Arbeiter machen:
- Schlanker Staat - und da halt auch mal was versprechen, jeder Arbeitnehmer soll im Monat 100 € netto mehr in der Tasche haben z.B.
- EU-kritisch, gegen die schleichende Ausweitung der Brüsseler Befugnisse
- Law&Order: Innere Sicherheit, Abschieben etc - mit Merz endlich wieder glaubhaft
- Vernunftsbasierte Klimapolitik durch den Markt gesteuert (CO2-Bepreisung in allen Bereichen) ohne der Bevölkerung zu viel zuzumuten
- Patriotisch: Sich selber feiern und dabei seriös bleiben, im Ausland auch mal rumpoltern

Das reicht doch bei der mageren Konkurrenz schon, um stärkste Kraft zu werden

We will win so much!

 

[piko]

Einige deiner Punkte würden wirklich passen, aber doch nicht mit Merz.

 

[Gustavo]

We will win so much!

Echtes Konjunkturprogramm, wenn du die Union bei Jungwählern unter 5% bringen willst. Mit dem Programm versenkst du die Union nur noch weiter.

 

[parats']

Kann mir mal jemand grob erklären, wo jetzt die FDP konkrete Zugeständnisse gemacht hat (außer beim ML von 12€)? Ich bin die paar Seiten jetzt mal überflogen und vieles liest sich gefühlt wie das Wahlprogramm von sexy Lindner.

€: bevor ihr selbst google anwerft.

 

[parats']

Die CDU hatte ja bereits vorm Sozialismus unter der FDP gewarnt.

Brinkhaus sieht »strammste Linksagenda« seit Jahrzehnten bei Ampelparteien

Armin Laschet und Friedrich Merz fanden lobende Worte für das Ergebnis der Ampelsondierungen. Ralph Brinkhaus teilt jedoch kräftig gegen die Pläne aus – und stößt damit auf Widerspruch bei der Jungen Union.

www.spiegel.de

 

[Deleted_228929]

LoL, also wenn Fotzenfritz das Papier lobt dann sollte man skeptisch werden...

 

[Deleted_228929]

Keinen Bock jetzt das ganze Papier zu lesen, habe mal diese Zusammenfassung gelesen:

Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland - Aktuelle Nachrichten

www.tagesschau.de

Keine Ahnung ob schon das Papier so wischiwaschi ist oder nur der Artikel, aber sehr tiefschürfend klingt vieles nicht.

Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung soll erhalten bleiben. Das System der privaten Altersvorsorge soll reformiert werden. So soll das Angebot eines öffentlichen Fonds mit Abwahlmöglichkeit geprüft werden.

Was soll das bedeuten mit dem Fonds?

Die mögliche Koalition will den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr festschreiben, davon sollen 100.000 öffentlich gefördert werden. Der Klimaschutz beim Neubau soll gestärkt werden.

Wie konkret soll das erreicht werden?

Gut finde ich, dass man das Wahlrecht überarbeiten will. Da hoffe ich, dass diese Koalition eine gescheite Reform hinkriegt ohne auf das dümmliche "mimimi, ich will aber, ich will, ich will, ich will" der CSU Rücksicht zu nehmen.

 

[parats']

Naja, es sind halt nur die Eckpunkte, in dem man sich irgendwie grob einig werden könnte.
Der Fonds wird sicherlich über eine gegründete Vermögensverwaltung und Fondsmanager als privater Pensionsfonds o.ä. aufgelegt. Der Zusatz der "Abwahlmöglichkeit" lässt mich aber erahnen, dass Deutschland hier wieder einen coolen eignen Weg finden wird und es vergeigt.
400k Wohnungen ist sportlich, aber mal abwarten. In Hamburg hatten wir letztes Jahr kann über 11k.

 

[Xantos2]

Das mit der Abwahl Möglichkeit bedeutet ja nur, dass es nicht verpflichtend sein soll, aber trotzdem der Default sein soll, dass man "opt in" ist.

Also bspw sowas wie 2% vom brutto gehen da rein, man kann das aber auch auf 0% umstellen.

Finde ich per se einen sinnvollen Kompromiss. Geht man davon aus, dass die normale Rente verpflichtend bleibt, dann ist das letztlich ein sinnvoller Ersatz für Riester etc.

 

[parats']

Und dann werden zwei Geldtöpfe im Umlauf gehalten?
Einer für Umlage + Kapital und einer für die alte reine Umlage? Gibt es dann auch getrennte Auszahlbeträge, also eine Risikoprämie auf die Umlage? Sorry, dass ist alles viel zu umständlich. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man so ein System effizient gestalten will.

 

[Xantos2]

Und dann werden zwei Geldtöpfe im Umlauf gehalten?
Einer für Umlage + Kapital und einer für die alte reine Umlage? Gibt es dann auch getrennte Auszahlbeträge, also eine Risikoprämie auf die Umlage? Sorry, dass ist alles viel zu umständlich. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man so ein System effizient gestalten will.

Es gibt ...

1. Weiterhin das jetzige Rentensystem. Ohne grundsätzliche Änderung.
2. Einen neuen Rentenfonds, in denen jeder Mitarbeiter per Default 2% einzahlt und damit einen Kapitalstock aufbaut. Aber auch rausgehen kann.

Das ist nicht soviel anders als bspw das schwedische System. Hängt natürlich noch der Teufel im Detail -- wie investiert das ganze & mit welchen Kosten? Wie kann ich wann an das Geld ran?

 

[parats']

Wenn ich eine Auftrennung vornehme, dann brauche ich das aber nicht in staatliche Hände geben. Dann brauche ich nur eine Erweiterung der steuerlichen Berücksichtigung meiner Vorsorgeaufwendung. Das bedeutet null zusätzlichen Kapitalaufwand mit dem gleichen Ergebnis.
Mal sehen was der letzte Wurf wird, aber effizient ist das so nicht meiner Meinung nach.

 

[Xantos2]

Es gibt schon auch Vorteile für ein staatliches Produkt:

• Keine 3rd Party involviert, die ihre Fees adden können & wollen (Versicherungen, Banken).
• Das "default opt-in" ist einfacher zu realisieren, weil die Leute eben keinen Account/Depot eröffnen müssen und kein Produkt wählen müssen. Jeder Bürger hat da einfach einen Account automatisch neben seinem Rentenkonto.

Interessant wird, zu welchen Konditionen man wann an das Geld herankommt.
Eher sinnvoll wäre, dass man erst mit 65+ ohne Abschläge herankommt.
Eher schlecht wäre ein Zwang zur Annuität, also dass man nicht an die Summe herankommt, sondern es in eine monatliche Leibrente umwandeln müsste.