Deutschland: Wahlen 2021

[Deleted_228929]

Um zur Frage zurückzukommen, nein der Wahlkampf hilft nicht. Realistisch würde aber auch ein "guter" Wahlkampf nichts helfen, da ich keiner der Parteien aktuell irgendwas zutraue. Am wenigsten der FDP. Scheiß Spaßpartei. Ich erweitere daher meine Hoffnung, dass neben Klöckner und Scheuer auch Lindner von einem möglichst schmerzhaften Unglück dahingerafft werden. Alter, wie einen dieser Schwarz-Weiß-Mongo überall angafft mit diesen Null-Aussagen-Plakaten. Denkt doch mal jemand an die arme DeHoGa!!!!!!1111

 

[GeckoVOD]

Also mal davon ab, dass mich das an sich eh wundern würde, aber so lang sie en masse Direktmandate holen ist es wumpe wie viel % sie haben. Niedrige Prozente heißt dann höchstens noch aufgeblähterer Bundestag.
Wer soll ihnen denn die ganzen Direktmandate in Bayern abluchsen?

Ich meine gelesen zu haben, dass es für die cSu gar nicht mal so unwahrscheinlich ist, nur noch Direktmandate zu holen und die 5% tatsächlich knapp zu verpassen. Ändern wird es natürlich nicht zu viel, allerdings ist alles begrüßenswert, was diesem Bauernhaufen im eigenen Bundesland nur auf entfernte Weise schaden könnte. Und sei es nur durch Gesichtsverlust und mehr Kratzer am Söder-Image des Machers.

 

[Gustavo]

Ich sehe es etwas wie Pinko, die Union gehört in die Opposition und im Optimalfall bekommt Söder wieder auf die Fresse, vllt. verpasst er ja die 5%-Hürde oder so, on Top zu 2017 (?) Reinfall. Auch Gustavos Posting zum Thema Stillstand demotiviert mich aktuell monumental. Egal was es wird, ich rechne mit wenig Bewegung, egal wer es wird, weil - aus Gründen - wohl wirklich niemand Eier für eine Minderheitsregierung hat. Tolle Wurst.

Sorry. Würde es helfen zu behaupten, Minderheitsregierung wäre wohl genauso unproduktiv?

Jetzt im Ernst: Immer wenn man irgendwelche Premiumdenker der Gegenwart sieht, die behaupten, man müsse Politik "neu denken", "anders denken", "einfach mal machen" oder dass rechts und links an Bedeutung verloren haben, kann man sich eigentlich nur an den Kopf fassen. Fast alle politischen Themen, über die in Deutschland gestritten wird, lassen sich immer noch sehr gut auf die Kernfrage von "rechts" und "links" reduzieren, mehr staatliche Eingriffe oder weniger. Dass die deutsche Politik handlungsunfähig wäre hat nicht viel damit zu tun, dass die CDU auf sicher spielt oder die Parteien nicht genau wissen was sie eigentlich wollen oder zu feige sind oder sowas.
Die deutsche Politik ist handlungsunfähig, weil seit längerer Zeit kaum noch Koalitionen zustande kommen, bei denen nur Parteien beteiligt sind, die ideologisch relativ weit voneinander entfernt sind und der status quo häufig irgendwo zwischen ihnen liegt. Soli ist das beste Beispiel: Die Union will den Soli abschaffen, die SPD würde ihn gerne auf die Einkommenssteuer umlegen weil sie Angst hat dass das Verfassungsgericht ihn kippt. Logischerweise passiert dann: Nichts. Der status quo ist beiden Parteien lieber als die Reform, die die andere Partei vorschlägt, obwohl beide mit dem status quo unzufrieden sind. Und weil die Themen, über die gestritten wird, halt diejenigen sind, die die Parteien auf die politische Agenda setzen und niemand Themen auf die politische Agenda setzt, die unstrittig sind*, ändert sich extrem wenig.




*so ziemlich alles, was unstrittig ist, wurde eh längst geregelt


€dit:

Apropos Sendung mit der Maus, neues CDU-Social-Media-Highlight:

https://twitter.com/i/web/status/1432267768775184386

Lol, habe ich mir erst jetzt angeschaut. Geil wie sie darauf hinweisen, dass die SPD Scholz nicht als Vorsitzenden wollte. Fällt im Adenauer-Haus eigentlich niemandem auf, dass das nur so lange ein gutes Argument war, wie man ihnen nicht entgegenhalten konnte, dass die Union Laschet nicht mal für das Amt will, für das er jetzt tatsächlich kandidiert?

 

[IsCream]

Ich habe mir Mal Anne Will angeschaut. Da hatte der Kühnert von mir rot grün gesprochen. Das könnte, muss aber nicht.

 

[Benrath]

Alternatives wahlomat

DeinWal zur Bundestagswahl 2021

btw21.deinwal.de

Es geht nicht ums Wahlprogramm sondern rückwirkend um Abstimmung und man wird dann zu den Abgeordneten gematched und es werden Punkte vergeben

 

[Gustavo]

63.1% Grüne
61.8% CDU/CSU
61.5% SPD
57.2% DIE LINKE
44.4% FDP
28.1% AfD

Ohne Gewichtung. Wenn mir bei einem Wahlomat die Union näher steht als die SPD stimmt damit irgendwas nicht glaube ich.

 

[parats']

Das kann nichts taugen, die Grünen sind bei mir an erster Stelle.

€: Zum Glück hat Gustavo meine Vermutung nochmal fundiert mit Fakten untermauert.

 

[Benrath]

Also ich hab da ding jetzt nicht tief geprüft sondern nur auf LinkedIn gesehen. Generell finde ich die Idee gut auch wenn wohl nicht alle Abstimmung auf eine Kurzfrage gekürzt werden können

 

[Deleted_228929]

Ohne Gewichtung. Wenn mir bei einem Wahlomat die Union näher steht als die SPD stimmt damit irgendwas nicht glaube ich.

Vielleicht stimmt ja auch mit dir was nicht.

Bei mir alles so wie es sein soll.

 

[Myta]

SPD~=CDU>GRÜNE>LINKE>FDP>AFD

Sieht ganz realistisch aus.
Musste den Test aber mehrmals machen, teilweise hat er Antworten verschluckt oder falsch eingetragen. Am besten in einem neuen Inkognito Fenster machen. Die erste Wiederholung um die Fragen die übersprungen wurden einzutragen hat zu völligem Unsinn geführt.

 

[parats']

Vielleicht stimmt ja auch mit dir was nicht.

Bei mir alles so wie es sein soll.

Deine links grün versifte Armut ist arg bedenklich mein lieber.

 

[Xantos2]

Finde das Prinzip gut. Weil eben nicht Versprechungen, sondern tatsächliches Abstimmungsverhalten.

Ergebnis passt auch zu meinen Erwartungen:

59.4% FDP
54.8% AfD
47.8% CDU/CSU
46.9% SPD
34.8% DIE LINKE
31.3% Grüne

Was die Grünen auch bspw. für die Beibehaltung des Soli, oder gegen Senkung von Steuern für Unternehmen, oder für Abschaffung Patentschutz sind.. sollen sich mal schön auf Umwelt konzentrieren anstatt auf die übliche linke Agenda.

 

[saistaed]

Und warum sollte es besonders wichtig oder hilfreich sein Unternehmenssteuern zu senken und den Soli abzuschaffen? Trickle-down?

61.7% CDU/CSU
61.5% SPD
58.4% Grüne
51.6% DIE LINKE
45.2% FDP
26.0% AfD

Nur CO2-Steuer doppelt gewichtet. Union vermutlich unerwartet stark, da der Bereich Außenpolitik/Bundeswehr/Flüchtlinge imo überbetont ist gegenüber innenpolitischen Themen, die mir wichtiger sind.

 

[Xantos2]

Soli aus Prinzip, weil man es so angekündigt hat. Soll man halt die Einkommensteuern erhöhen. Die Debatte darüber ist dann wenigstens transparent, und auch der Steuersatz.

Unternehmenssteuern weil Unternehmen hier einen krassen Standortnachteil gegenüber Luxemburg, Irland, Niederlande haben. Solange man das effektiv nicht ändern kann, sollten wir auch auf 10% runter.

 

[GeckoVOD]

Die deutsche Politik ist handlungsunfähig, weil seit längerer Zeit kaum noch Koalitionen zustande kommen, bei denen nur Parteien beteiligt sind, die ideologisch relativ weit voneinander entfernt sind und der status quo häufig irgendwo zwischen ihnen liegt.

Das ist mir leider auch bewusst. Langsam wäre es mir egal in welche Richtung es gehen könnte, wenn es nur eine Richtung gäbe.

 

[saistaed]

@Xantos

Es geht bei der Soli-Frage in dem Quiz aber nicht darum, ob man dann die Einkommensteuer erhöht - mit Union und FDP sicher nicht -, sondern um die Frage: Entlastung der oberen zehn(?) Prozent oder nicht.
Aber ja, aus Prinzip, weil "man" das vor 30 Jahren mal versprochen hat, als der Spitzensteuersatz noch ein ganz anderer war, ist voll die konsequente Haltung.
Das ist für mich ein klassisches abusive argument - Steckenpferd konservativer und wirtschaftsliberaler Parteien dies- und jenseits des Atlantiks.

Zu Punkt zwei: In welchen Bereichen sind wir denn in den letzten Jahren im Direktvergleich mit den genannten Ländern zurückgefallen? Wo wäre die Evidenz, dass das in erster Linie auf zu hohe Steuersätze zurückzuführen sei?
Wenn die Standortnachteile so "krass" sind, sollte sich sowas ja leicht untermauern lassen.
Tatsächlich sind mir überhaupt keine gewichtigen Stimmen aus der Wissenschaft bekannt, dass Steuern allein ein so ausschlaggebender Faktor wären. Da höre ich eher, dass aktuell mangelnde Infrastruktur (zu wenig Staat), Fachkräftemangel und Investitionsschwäche größere Probleme sind. Letztere lässt sich über verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten (u.a. für FuE) deutlich präziser beheben als durch pauschale Steuersenkungen.

Die pauschale Behauptung, dass weniger Steuern auf Gewinne zu mehr Wachstum führen und damit alle profitieren, ist relativ primitive Trickle-down-Theorie. Wir wissen inzwischen ziemlich gut, dass das so nicht funktioniert.

Ich hab keineswegs ein grundsätzliches Problem mit Steuersenkungen. Aber um mich vom Nutzen für das Gemeinwohl zu überzeugen bedarf es mehr, als dass Christian Lindner uns das erzählt.

 

[Xantos2]

@Xantos

Es geht bei der Soli-Frage in dem Quiz aber nicht darum, ob man dann die Einkommensteuer erhöht - mit Union und FDP sicher nicht -, sondern um die Frage: Entlastung der oberen zehn(?) Prozent oder nicht.

Nein!
Darum geht es eben nicht. Sondern konkret um den Soli.

Gneauso wie es bei der CO2-Preis-Frage nicht nur um den Klimawandel geht, sondern um exakt diese konkrete Maßnahme.
(Die ich übersprungen habe, weil für mich relevanter ist, wie der Fortschritt mit einem internationalen (insb. inkl. USA) CO2-Preis ist.)

 

[Deleted_228929]

Bin auch für die Abschaffung des Soli, weil ich finde, dass er in die reguläre Einkommensteuer integriert werden sollte. Macht das Steuersystem minimal einfacher, schaufelt einen etwas größeren Teil des Steuerkuchens zu Ländern und Gemeinden und stellt ggü. dem Status Quo keine Mehrbelastung dar.

Übrigens wurde der Spitzensteuersatz bei Einführung des Soli um 3%-Punkte gesenkt, von 56% auf 53%. Höre von Schwarz und Gelb aber irgendwie nix, diese Senkung als Ausgleich wieder rückgängig zu machen. Warum nur?

Abgesehen davon ist Deutschland seit ich mich erinnern kann kurz vor dem wirtschaftlichen Totalzusammenbruch: Die Steuern sind zu hoch, die Löhne sind zu hoch, die Strompreise sind zu hoch, etc. pp. Komischerweise ist Deutschland immer noch eines der am höchsten industrialisierten Länder auf der ganzen Welt und wir exportieren munter alles und jeden in Grund und Boden. Sogar ggü. China ist unsere Leistungsbilanz positiv.

 

[Gustavo]

[...] Letztere lässt sich über verbesserte Abschiebungsmöglichkeiten (u.a. für FuE) deutlich präziser beheben als durch pauschale Steuersenkungen. [...]

Oh Gott, wir brauchen wirklich keinen zweiten Xantos.







€dit: Zu dieser Steuerdiskussion. Habe gerade bei der Gartenarbeit Anne Will von gestern gesehen. Ingesamt hat Ziemiak zwar gut kassiert bei den unwichtigen Fragen wie der mit den roten Socken, aber auf der anderen Seite hat man dann einen eigenen fucking Block für Steuerpolitik und lässt ihn trotzdem unwidersprochen erzählen, die Union würde die Familien aus der Mittelschicht ("Leute, die 40k, 60k Euro im Jahr verdienen") entlasten, ohne dass IRGENDWER dazwischengeht und ihm erklärt, dass das alles längst durchgerechnet ist.

 

[parats']

Deine Liste lässt mich mit der Zunge schnalzen. Ist das 1:1 in Stein gemeißelt und wir kriegen RRG reduziere ich einfach auf 30 Stunden und spare dafür weniger. Wir sind doch keine Zitronen, nur weil wir als Ehepaar >120k im Jahr verdienen.

 

[saistaed]

Nein!
Darum geht es eben nicht. Sondern konkret um den Soli.

Das ist ein Phantom-Argument, weil niemand den Soli behalten will. Es geht einzig und allein um die Frage, ob er durch Erhöhung der Sätze kompensiert wird oder nicht. Und zur Abstimmung stand nun mal nicht, Soli durch höheren Steuersatz zu ersetzen, sondern Soli einfach wegfallen zu lassen - beantragt wohl durch die FDP, wobei selbst die Union dagegen gestimmt hat, da sie sich auf den (unehrlichen) Kompromiss eingelassen hat, dass der Soli bleibt und man hofft, dass er gerichtlich kassiert wird.

 

[kAiN!]

Vermisse die AfD, Partei des kleinen Mannes, in der Tabelle, Gustavo.

 

[Gustavo]

Deine Liste lässt mich mit der Zunge schnalzen. Ist das 1:1 in Stein gemeißelt und wir kriegen RRG reduziere ich einfach auf 30 Stunden und spare dafür weniger. Wir sind doch keine Zitronen, nur weil wir als Ehepaar >120k im Jahr verdienen.

Na ja, wenn die eine Partei mit 20% sagt +460, die andere 20%-Partei sagt -100 und die die Partei mit 10% sagt -8600 wird da letzten Endes vermutlich nicht mal eine vierstellige Zahl rauskommen (ka ob du Kinder hast).

Das ist imho schon krass, dass in Deutschland von zwei der drei Mitte-Links-Parteien für Haushalte, die ca. im 90 Perzentil (mit Kinder) oder 95. Perzentil (ohne Kinder) landen, nicht mal Steuererhöhungen vorgesehen sind.

 

[Xantos2]

Wenn wir als gegeben hinnehmen, dass es keine wirklich große Steuerreform geben wird (also bspw Bodenwertsteuer und Erbschaftssteuer rauf, Unternehmenssteuern und Einkommensteuern runter), dann muss ich zugeben, dass mir das Modell von den Grünen noch am besten zusagt - auch als "Opfer".

Wenn die Vermögenssteuer mit Erbschaftssteuer oder Bodenwertsteuer ersetzt würde, wäre ich gar bei der Linken.

 

[Mackiavelli]

Na also, AfD

 

[Xantos2]

Wer hat den besten Plan für Ihre Rente?

Die WAHLDIAGNOSE des DIA liefert Ihnen Antworten auf diese Frage. Beantworten Sie 37 Thesen aus den Wahlprogrammen der Parteien und Sie bekommen sofort Ihr Feedback, welche Partei am ehesten Ihrer Meinung entspricht.

dia-vorsorge.de

Wahl-o-Mat rein fürs Thema Altersvorsorge.
Mein Resultat im Anhang

 

[piko]

DeinWal:

68.4% Grüne
61.8% DIE LINKE
41.7% SPD
41.2% CDU/CSU
33.5% FDP
28.3% AfD

Ok. Bei dem Rentendingens 75% Grün. Ich schäme mich ein bisschen, aber eigentlich auch nicht.

 

[parats']

Oh Wunder, endlich was brauchbares.

 

[Xantos2]

Ich merke gerade erst, dass ich nicht nur FDP und Grüne vorne habe, sondern CDU und SPD beide auf 0%. Das ist die eigentliche Highscore, oder?

 

[Crazy Kenny]

Wenn man sich am Ende der Auswertung mal die Details ansieht, dann scheint es so, als wären die meisten Punkte nur von einer einzigen Partei "beantwortet" worden. Also weder Zustimmung noch Ablehnung, sondern einfach nur "nix".

Außerdem ist der Urheber ne Werbeagentur - wer hat die eigentlich bezahlt, dass die das so machen?

"Herausgeber" - Deutsches Institut für Altersvorsorge GmbH

Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_für_Altersvorsorge

Das Ding wurde von der Deutschen Bank gegründet.

Wer kommt dann als nächstes? Gibts morgen nen "Wahl-O-mat" von Versicherungen? Übermorgen Hoteliers? Und Freitag dann einen, bei dem man am Ende, egal was man auswählt, zu 100% mit der FDP übereinstimmt?

 

[TriloByte]

Hab mich schon gewundert, warum bei mir AfD an erster Stelle steht und danach FDP.

 

[Xantos2]

Klar ist das nicht mega geil gemacht. Aber es funktioniert mMn leidlich gut.

 

[tzui]

70.1% Grüne

61.1% DIE LINKE

54.4% CDU/CSU

54.3% SPD

48.4% FDP

17.3% AfD

hahaha, Die Linke.... bin wohl doch ein Kommunist
Bestimmt, weil ich Ausländer abschieben will, das spielt natürlich in Sahras Populistenkarte

 

[Gustavo]

Ich frage mich ja, ob die Politik die Wähler tatsächlich für zu dumm hält, um ihnen einfache Parteitaktik nicht zu erklären. Wenn man von Markus Lanz zum achten Mal gefragt wird "aber die Linkspartei ... das schließen sie doch eigentlich aus, oder?" muss man wirklich nochmal antworten "nein, wir schließen es nicht aus weil wir prinzipiell gegen Ausschließen vor der Wahl sind", was ja tatsächlich nicht mal stimmt? Warum nicht einfach die Wahrheit sagen?

 

[Deleted_228929]

Warum nicht einfach die Wahrheit sagen?

Weil das die Taktik unterminiert?

Politik ist - anders als z.B. Dating - ein Bereich, wo Lügen/Heucheln/durch-die-Blume-Sprech tatsächlich einen Sinn hat.

 

[Gustavo]

Weil das die Taktik unterminiert?

Ich glaube auch bei CDU und FDP können sie den game tree runterschauen, insofern sehe ich jetzt nicht, was das jetzt taktisch groß bringen würde. Maximal bei den Wählern, aber das war ja gerade meine Frage: Kann man denen nicht begreiflich machen, dass man mit einem bestimmten Wahlprogramm antritt und das halt direkt in die Tonne treten kann, wenn man von vorneherein sagt "unsere einzige Machtoption ist Christian Lindner"?

€dit: Zumal ich davon ausgehe, wenn es wirklich für RGR reicht, dann wird die SPD wohl auch Erster geworden sein. Ich nehme mal nicht an, dass die Grünen dann Union und FDP den Gefallen tun würden, irgendwelche Jamaika-Verhandlungen einzugehen, bevor Scholz nicht gescheitert ist. Insofern läge der Druck dann komplett auf Lindner. Wobei ich schon gerne hören würde, wie er begründet, warum er besser Laschet mit seinen 8% Zustimmung oder was er gerade hat Kanzler werden soll als Scholz.

 

[Deleted_228929]

Mei, so läuft das Spiel halt. Eine gewisse Restunsicherheit bleibt halt immer und im Falle das Falles kann keiner sagen, sie hätten es doch vor der Wahl ausgeschlossen.

Meinst du jetzt ernsthaft, die SPD stellt sich hin und sagt: "Nein, natürlich haben wir eh nicht vor mit den Linken zu regieren, wir sagen das nur nicht damit wir gegenüber der FDP eine bessere Position haben."?

Da ist das Problem wohl eher der Moderator, der aus irgendeinem Grund meint er müsse 15 mal dieselbe depperte Frage stellen.

Und ja, Teile des Elektorats sind einfach dumm.

 

[Gustavo]

Meinst du jetzt ernsthaft, die SPD stellt sich hin und sagt: "Nein, natürlich haben wir eh nicht vor mit den Linken zu regieren, wir sagen das nur nicht damit wir gegenüber der FDP eine bessere Position haben."?

Nee, ich meinte die SPD stellt sich hin und sagt "wir treten an, weil wir so viel wie möglich von unserem Wahlprogramm umsetzen wollen. Wir wollen nicht wirklich mit der Linken regieren und wir sind auch bereit Kompromisse zu machen, aber wenn für FDP bei vielen Themen der beste Kompromiss Stillstand wäre, kann es halt sein dass wir mit der Linken besser regieren könnten. Warum jetzt schon die Möglichkeit ausschließen, dass die Linke bereit sein könnte uns weiter entgegenzukommen als die FDP?" Von mir aus können sie auch nochmal auf die Richtlinienkompetenz oder so einen Schmonz hinweisen, auch wenn ich nicht wirklich glaube dass es die eigentlich gibt.

Da ist das Problem wohl eher der Moderator, der aus irgendeinem Grund meint er müsse 15 mal dieselbe depperte Frage stellen.

Mag sein, aber diese Frage stellen gerade alle scheint mir. Bei Anne Will war es genauso, wobei von den 15x auch mindestens 10x die Frage von Paul Ziemiak kam.

 

[Benrath]

Ich find eher lustig dass der Auslöser das ständig zu fragen die Entscheidung zur Evakuierung in Afghanistan war. Die war nur wegen des Versagens der Regierung nötig...

 

[YesNoCancel]

es wird schwarz-rot-rot mit mutti v1.1, read it here first. kann sich jetzt keiner vorstellen, aber das wird laschet schon als neue soziale marktwirtschaft verkaufen.