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Jetzt offenbahrst du auch noch mangelnde Geschichtskenntnis:
1. Waren die reaktionär konservativen Kräfte im Kaiserreich traditionell rußlandfreundlich
2. Hätte ich im deutschen Kaiserreich stabile und erfreuliche Verhältnisse vorgefunden und wäre gar nicht in die Verlegenheit gekommen Protest zu wählen
Jetzt offenbahrst du auch noch mangelnde Geschichtskenntnis:
1. Waren die reaktionär konservativen Kräfte im Kaiserreich traditionell rußlandfreundlich
2. Hätte ich im deutschen Kaiserreich stabile und erfreuliche Verhältnisse vorgefunden und wäre gar nicht in die Verlegenheit gekommen Protest zu wählen
Ob du die Verräter wählst, die von dem Staat geschmiert werden der
-unsere Verbündeten bedroht
-Propaganda über seine Trollarmeen gegen uns verbreitet
- uns mit Atomwaffen bedroht
- in terroristischen Anschlägen unsere Infrastruktur angreift
Nochmal: Habeck hat mal wieder nur etwas in den Raum geworfen, ohne dass er die Tatsachen kennt. Und das aus reiner Planlosigkeit, so wie er es oft macht und dann versucht sich damit auszureden, er wäre nur auf der abstrakten Meta-Ebene gewesen. Es gibt unzählige Beispiele wo er das auch gemacht hat, zum Beispiel bei der Debatte zur Pendlerpauschale, als ihm offenbar unbekannt war, dass es für alle gilt, egal mit welchem Transportmittel diese unterwegs sind.
Damit es nochmal klar wird: Freiwillig gesetzlich versicherte zahlen schon heute auf jegliche Einnahmen, dh. auch auf Kapitalerträge und Vermietungserträge ab dem ersten Euro Sozialbeiträge. Wenn wir also etwa von den sogenannten „Privatier“ sprechen, so werden diese schon voll verbeitragt in der gesetzlichen Versicherung.
Wer nicht Beiträge auf Kapitalerträge darauf zahlt sind gesetzlich pflichtversicherte Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer die unter der Beitragsbemessungsgrenze verdienen (Dh. Derzeit Brutto 66.150€ im Jahr für die KV und PV). Und genau diese sollen abgeschöpft werden, weil was anderes kann ja nicht gemeint sein. Das bedeutet, dass du aus deinen ETF
Ausschüttungen und deinen etwaigen Tagesgeldzinsen noch SV Beiträge zahlen dürftest, während ich das nicht müsste. Dieser in den Raum geworfene „Vorschlag“ ist völliger Humbug und zeugt einfach von Unwissen (siehe oben). Und damit kann man es dann auch belassen. Die Debatte ist völlig müßig, weil es einfach wieder ein Habeck‘scher Unsinn war.
Das zu Habeck mag ja alles stimmen. Dennoch sehe ich nicht, was inhaltlich gegen den Vorschlag spricht: Wenn zwei gesetzlich Versicherte 40.000 brutto verdienen, der eine aber noch 5.000 im Jahr aus Kapital oben drauf, dann sollte er darauf genauso Beiträge zahlen.
Das Problem der Grünen ist hier imo nicht, in welche Richtung sie denken - die ist völlig korrekt: Vorzugsbehandlung gewisser Einkommensquellen sollte aufhören.
Das Problem ist einerseits, dass ihnen ein klares Konzept fehlt bzw. sie es nicht klar kommunizieren und sie andererseits einen schlechten Zeitpunkt gewählt haben mit dem Ergebnis, dass sie in lächerlicher Weise direkt zurückrudern und was davon erzählen, dass es ja nur Millionäre treffen solle.
Diese Relativierung ist unnötig, denn die Ungerechtigkeit, die Habeck anprangert, ist weitgehend unabhängig davon, um wen es geht: Auch wenn wir jemanden mit 40.000 Erwerbs- und 5.000 Kapitaleinkommen jemandem mit 45.000 Erwerbseinkommen gegenüberstellen, erschließt sich mir nicht, warum letzterer höhere Abgaben zahlen sollte.
Letztlich geht die gesamte Diskussion auf das zurück, was grad im anderen Thread diskutiert wird: Wer sollte welchen Anteil seines Einkommens und Vermögens für die Finanzierung des Staates abgeben. Alles andere sind letztlich rhetorische Taschenspielertricks.
Solange es aber eine Beitragsbemessungsgrenze gibt, solange belastet der Vorschlag dennoch insbesondere die Mittelschicht. Und insbesondere die, welche nicht in die PKV ausweichen.
Das ist weder fair noch effizient.
Zumal es sich wieder einmal um einen Vorschlag handelt, der Dinge nicht vereinfacht - sondern Verwaltungsaufwand erhöht.
Dennoch sehe ich nicht, was inhaltlich gegen den Vorschlag spricht: Wenn zwei gesetzlich Versicherte 40.000 brutto verdienen, der eine aber noch 5.000 im Jahr aus Kapital oben drauf, dann sollte er darauf genauso Beiträge zahlen.
Das sehe ich absolut nicht so.
In so einer Situation würde ich davon ausgehen dass der eine wahrscheinlich spart, versucht mit seinem (bereits versteuerten Geld) ein bescheidenes Vermögen aufzubauen, und der andere das Geld halt eher ausgibt.
So einen bescheidenen Vermögensaufbau von schlecht verdienden Menschen auch noch zu bestrafen ist exakt die falsche Richtung, finde ich völlig ungerecht und eine katastrophale Message "lol du hast arm zu bleiben, versuch gar nicht erst Vermögen aufzubauen, das besteuern wir dir schön alles weg".
Ich fände es OK, das gesamte Einkommen zu belasten, wenn:
1. Beitragsbemessungsgrenze weg wäre
2. Auch Vermögen belastet würde, bspw über Erbschaftssteuer
Willkürliche Beispiele raussuchen und dann so eine schlechte Idee im Fairness-Vergleich zwischen diesen beiden Beispielen zu rechtfertigen ist doch genau das, was uns zum überkomplizierten und insgesamt nicht gerechten Status quo gebracht hat.
Sehe ich anders, weil diese Änderung des Status quo ja wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung ist, nämlich gleiches Recht für alle.
Und so failig die Grünen hier agieren: Die BBG wenigstens deutlich anzuheben und Vermögen stärker zu besteuern gehört ebenso zum Programm der Grünen.
Das sehe ich absolut nicht so.
In so einer Situation würde ich davon ausgehen dass der eine wahrscheinlich spart, versucht mit seinem (bereits versteuerten Geld) ein bescheidenes Vermögen aufzubauen, und der andere das Geld halt eher ausgibt.
So einen bescheidenen Vermögensaufbau von schlecht verdienden Menschen auch noch zu bestrafen ist exakt die falsche Richtung, finde ich völlig ungerecht und eine katastrophale Message "lol du hast arm zu bleiben, versuch gar nicht erst Vermögen aufzubauen, das besteuern wir dir schön alles weg".
Das ist für mich genau die Form fragwürdiger Einzelfallgerechtigkeit, die im Diskurs eine viel zu große Rolle spielt: "Wir wollen den bescheidenen Vermögensaufbau nicht bestrafen."
Bullshit.
Es ist keine Strafe, auf sein Einkommen dieselben Steuern und Abgaben zu entrichten wie alle anderen.
Und dein "ich würde davon ausgehen" ist letztlich nichts als eine fiktive Vorstellung: Hier der frugale Sparer, dort der Lebemann.
Vielleicht muss der Nichtsparer auch einfach eine Familie ernähren und kann sich gar nicht leisten, was zurückzulegen. Vielleicht hat er höhere Lebenshaltungskosten oder ist einfach zu jung und arbeitet noch nicht so lange, dass er groß was hätte sparen können. Und beim Vermögen könnte es sich auch um ein Aktiendepot handeln, das es zum 18. gab oder eine geerbte Eigentumswohnung.
Leute, die sich durch Arbeit ein eigenes Vermögen aufbauen, unterstützen wir nicht dadurch, dass wir jedes Vermögen bzw. die Erträge daraus privilegieren, sondern dass wir Belastung des Arbeitseinkommens reduzieren, z.B. indem wir Vermögen stärker belasten.
Leute, die sich durch Arbeit ein eigenes Vermögen aufbauen, unterstützen wir nicht dadurch, dass wir jedes Vermögen bzw. die Erträge daraus privilegieren, sondern dass wir Belastung des Arbeitseinkommens reduzieren, z.B. indem wir Vermögen stärker belasten.
Wenn das passieren würde, könnte man darüber reden. Tuts halt nicht.
Es gibt keine Besteuerung jeden Vermögens sondern ganz gezielt nur das des kleinen Sparers. Es gibt keine Entlastung der niedrigen Arbeitseinkommen, nur dass Wunschdenken dass es vielleicht irgendwann mal dazu führt.
In dem Beispiel um das es gerade geht passiert exakt eines: Der kleine Sparer der sowieso nicht viel hat, hat am Ende weniger, er sollte sein Geld lieber ausgeben als es anzulegen.
Wenn das passieren würde, könnte man darüber reden. Tuts halt nicht.
Es gibt keine Besteuerung jeden Vermögens sondern ganz gezielt nur das des kleinen Sparers. Es gibt keine Entlastung der niedrigen Arbeitseinkommen, nur dass Wunschdenken dass es vielleicht irgendwann mal dazu führt.
In dem Beispiel um das es gerade geht passiert exakt eines: Der kleine Sparer der sowieso nicht viel hat, hat am Ende weniger, er sollte sein Geld lieber ausgeben als es anzulegen.
Ich bin wie gesagt auch kein großer Fan dieser Idee, zumindest im aktuellen System und isoliert betrachtet, aber das kannst du nun auch nicht darus schließen. Die Abgaben fallen auf Gewinne an, nicht auf die Sparsumme. Dass dadurch der intertemporale Nutzenvergleich automatisch zu "jetzt mehr ausgeben" kippt ist überhaupt nicht gesagt.
meine lösung ist sehr einfach und sollte auch jedem einleuchten:
gewinne aus wertpapierinvestitionen und/oder Immobilieninvestitionen sollten auf faire 10% gekappt werden und der rest an steuer abgeführt werden.
Wenn das passieren würde, könnte man darüber reden. Tuts halt nicht.
Es gibt keine Besteuerung jeden Vermögens sondern ganz gezielt nur das des kleinen Sparers. Es gibt keine Entlastung der niedrigen Arbeitseinkommen, nur dass Wunschdenken dass es vielleicht irgendwann mal dazu führt.
In dem Beispiel um das es gerade geht passiert exakt eines: Der kleine Sparer der sowieso nicht viel hat, hat am Ende weniger, er sollte sein Geld lieber ausgeben als es anzulegen.
Man kann ja einiges an diesem Vorschlag und der Art, wie er vorgebracht wurde, kritisieren. Weniger klar ist mir, warum man sich dazu solch offensichtlicher Falschaussagen bedienen muss.
Da die gesetzliche KV ein weitgehend geschlossenes System ist, würden Mehreinnahmen selbstverständlich dazu führen, dass die allgemeinen Beiträge etwas sinken bzw. langsamer steigen würden.
Man kann jetzt sagen, dass dieser Effekt größenmäßig den Aufwand nicht rechtfertigt, aber dass es diesen Effekt hätte, lässt sich imo nicht plausibel bestreiten.
»Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten«: Für diese Aussage wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch scharf kritisiert. Ein CDU-Politiker attestiert ihm »AfD-Niveau«.
www.spiegel.de
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: »Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten«
gilt auch für infrastruktur oder die nachfolgenden generationen. rentner, rentner über alles: über alles in der welt!
Erstens ist es Populismus und spielt Interessen gegeneinander aus, die so nicht gegeneinander stehen.
Selbst rein fiskal kann man sehr gut argumentieren, dass es sehr in unserem Interesse ist, wenn Russland den Krieg nicht gewinnt. Frieden in Europa und weit geringeres Risiko weiter Kriege ist Gold wert.
Und selbst wenn es ein "Verlust" wäre - der kommt nicht konkret aus dem Rentenhaushalt - sondern dem generellen Bundeshaushalt. Genauso gut kannst du also sagen "wir können es uns nicht leisten Renten zu erhöhen, weil wir das Geld für Bürgergeld und Schulen brauchen!"
Erstens ist es Populismus und spielt Interessen gegeneinander aus, die so nicht gegeneinander stehen.
Selbst rein fiskal kann man sehr gut argumentieren, dass es sehr in unserem Interesse ist, wenn Russland den Krieg nicht gewinnt. Frieden in Europa und weit geringeres Risiko weiter Kriege ist Gold wert.
Und selbst wenn es ein "Verlust" wäre - der kommt nicht konkret aus dem Rentenhaushalt - sondern dem generellen Bundeshaushalt. Genauso gut kannst du also sagen "wir können es uns nicht leisten Renten zu erhöhen, weil wir das Geld für Bürgergeld und Schulen brauchen!"
warum sollte man geld für (nicht eu!!!) ausländer ausgeben, wenn man es hier für die bürger des eigenen landes viel eher braucht? der krieg muss endlich aufhören, die sanktionen und militärische unterstützung sind für uns wohlstandsverlust, nicht der krieg an sich.
Man kann ja einiges an diesem Vorschlag und der Art, wie er vorgebracht wurde, kritisieren. Weniger klar ist mir, warum man sich dazu solch offensichtlicher Falschaussagen bedienen muss.
Da die gesetzliche KV ein weitgehend geschlossenes System ist, würden Mehreinnahmen selbstverständlich dazu führen, dass die allgemeinen Beiträge etwas sinken bzw. langsamer steigen würden.
Man kann jetzt sagen, dass dieser Effekt größenmäßig den Aufwand nicht rechtfertigt, aber dass es diesen Effekt hätte, lässt sich imo nicht plausibel bestreiten.
Es geht aber nicht darum ob irgendwo die Beiträge schon sinken oder langsamer steigen werden (oder auch nicht wenn stattdessen die Leistungen steigen oder weniger gespart wird). Sondern darum dass es erstmal keinen Grund gibt warum das besonders die mit kleinem Einkommen entlasten sollte.
Wir haben gerade von einem konkreten Beispiel gesprochen, das plausibelste Szenario in dem Fall wäre aus meiner Sicht dass dieser kleine Sparer am Ende schlechter dasteht und dafür derjenige der deutlich mehr hat und schon weit über der Beitragsbemessungsgrenze liegt besser da steht.
Es sagt auch niemand, dass gezielt kleine Einkommen entlastet werden. Es würden erstmal alle entlastet, die nur Arbeitseinkommen erzielen.
Darum hab ich in einem der ersten Kommentare darauf hingewiesen, dass die Verteilungswirkung insgesamt davon abhängt, wie genau man an den Parametern dreht. Da jedoch eine Erhöhung der BBG ebenso Teil des Grünen-Programms ist und im Kontext dieses Konzepts mit gefordert wurde (siehe Link irgendwo oben), ist es erstmal nicht plausibel, sondern recht unredlich, den Grünen zu unterstellen, sie hätten etwas vor, das von oben nach unten verteilt.
Wenn Du das zuletzt hier irgendwo gepostete meinst … da waren 1-2 okaye Gedanken dabei, plus eine gute Handvoll Sondermüll.
Die FDP ist leider keine Option.
Ich sehe die FDP nicht ganz so kurz vor Hitler wie es die herrschende Meinung seit dem Ende der Ampel sieht, da ich durchaus auch Verantwortung bei der SPD und den Grünen sehe, die durch die Betonköpfigkeit und Merkbefreitheit ihres Personals auch dazu beigetragen haben. Rolf Mützenich und Lisa Paus anybody?
Aber ja, mir geht es was die Wahlentscheidung angeht sehr ähnlich.
Na ja, so richtig stimmt das ja eigentlich nicht. Wir haben seit 50 Jahren eine ziemlich konstante Staatsquote, was im Grunde genommen ziemlich beachtlich ist wenn man bedenkt, dass die zwei großen Treiber im Sozialstaat die Rentenquote und die Gesundheitsausgaben sind, welche beide nahezu die gesamte Zeit angestiegen sind. Das Problem an den deutschen Staatsfinanzen erscheint mir weniger zu sein, dass der Staat immer mehr einnimmt, das ist nicht so. Das fühlt sich nur nicht so an, je nachdem was für ein Einkommen man bezieht und worüber man es erzielt, denn da hat sich in der Tat in der Zeit einiges verschoben.
Jein. Mir geht es ja nicht um die Staatsquote per se, sondern um die Verteilung in Richtung "Die Reichen", die eigentlich mehr so "die etwas besser als der Durchschnitt verdienenden" sind. Diese Argumentation halte ich für verlogen, weil es genau dem Bevölkerungsteil, der durch den Steuertarif bereits mit sehr großem Abstand den größten Anteil der Steuerlast trägt, noch weiter belastet.
Wie Du selbst sagst ist es ein Verteilungsding. Und wie ich ergänzen möchte: auf Einnahmen- und Ausgabenseite.
Mein naives Wunschvorgehen wäre:
- Zusammensetzung der Einnahmen auf Effizienz und Effektivität sowie Verteilungsgerechtigkeit überprüfen und reformieren.
- Verwaltungseffizienz der Steuern je nach Quelle, Erhebungsart etc. pp. analysieren und reformieren.
- Ausgabeneffizienz genauso kritisch angehen.
Mein Problem ist, dass wir uns einen Haufen Ineffizienzen leisten, weil niemand bereit ist an liebgewonnene Besitzstände ranzugehen.
Mit Effizienz in der Verwaltung wäre einiges zu holen.
Mit der Konsolidierung von Steuern, ihrer Berechnung sowie einigem an Automatisierung in der Erhebung wäre einiges zu holen.
Mit der Prüfung der Ausgaben auf Effizienz und Zielgerichtetheit ebenso.
Stattdessen reden wir über "moar Steuern" was sich anfühlt wie "Wasserhahn mehr aufdrehen" wenn man ein Loch im Eimer hat. Ja, es sorgt für einen besseren Wasserstand, aber es löst das Problem nicht. Dazu kommt, dass dieses Reden von der Steuererhöhung (ähnlich wie das "Steuern runter!" bei FDP et al.) gerne von Menschen kommt, die sich ein sehr naives und einfaches Bild der Welt sowie von Gerechtigkeit leisten (können). Es ist nämlich: "die anderen sind schuld." sowie "die anderen sollen zahlen." und "mehr garantierte Leistungen bzw. staatliche Versicherung gegen Dummheiten für mich."
Dass in der Politik quer durch die Parteienlandschaft diesen Menschen gefühlt gerne nach dem Mund geredet wird macht mich einfach fertig.
Was das Land bräuchte wäre eine Runde Realtalk.
Ja, ich weiß, die Leier ist alt, aber es kotzt mich jedes Mal wieder an, wenn irgendwer mit 3500 EUR brutto und den damit verbundenen 415 EUR ESt-Last im Monat zzgl. 300 EUR GKV (usw.) meint, mir was von "sei mal solidarisch" erzählen zu müssen, wenn ich schon die mehr als die dreifache Steuerlast sowie mehr als die eineinhalbfache Last bei der GKV trage.
Nochmal: Habeck hat mal wieder nur etwas in den Raum geworfen, ohne dass er die Tatsachen kennt. Und das aus reiner Planlosigkeit, so wie er es oft macht und dann versucht sich damit auszureden, er wäre nur auf der abstrakten Meta-Ebene gewesen. Es gibt unzählige Beispiele wo er das auch gemacht hat, zum Beispiel bei der Debatte zur Pendlerpauschale, als ihm offenbar unbekannt war, dass es für alle gilt, egal mit welchem Transportmittel diese unterwegs sind.
[…]
Und genau diese sollen abgeschöpft werden, weil was anderes kann ja nicht gemeint sein. Das bedeutet, dass du aus deinen ETF
Ausschüttungen und deinen etwaigen Tagesgeldzinsen noch SV Beiträge zahlen dürftest, während ich das nicht müsste. Dieser in den Raum geworfene „Vorschlag“ ist völliger Humbug und zeugt einfach von Unwissen (siehe oben). Und damit kann man es dann auch belassen. Die Debatte ist völlig müßig, weil es einfach wieder ein Habeck‘scher Unsinn war.
Zur Ergänzung: Wer über einer oder beiden der Beitragsbemessungsgrenzen ist, der zahlt nicht mehr, was der Grund ist warum diese Gruppe gemeint sein muss.
Was ich da noch kritisch sehe ist, dass man mit einem Schritt in diese Richtung auch noch näher an "lasst uns diese Grenzen noch etwas weiter verschieben" und/oder "lasst uns hier einen progressiven Tarif draufsatteln" sind.
Leider muss ich (siehe Benrath) sagen, dass trotz der berechtigten Kritik und allem Unsinn den ich im Programm der Grünen sehe, sie insgesamt trotzdem noch das geringste Gesamtübel sein dürften.
(Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es einem bwde-Kompetenzteam innerhalb relativ kurzer Zeit möglich wäre eine sehr gute Strategie für Deutschland auf die Beine zu stellen )
Ich bin wie gesagt auch kein großer Fan dieser Idee, zumindest im aktuellen System und isoliert betrachtet, aber das kannst du nun auch nicht darus schließen. Die Abgaben fallen auf Gewinne an, nicht auf die Sparsumme. Dass dadurch der intertemporale Nutzenvergleich automatisch zu "jetzt mehr ausgeben" kippt ist überhaupt nicht gesagt.
Dann sollte man halt auch im Programm haben, dass man die private Vorsorge unterstützen/fördern will.
Da stößt man dann leider wieder auf viele Widerstände quer durch den linken Teil der Politik bzw. der Gewerkschaften, weil sowohl private Vorsorge als auch Aktienprogramme des Teufels zu sein scheinen. Bzw. alles was in Richtung Risikoteilung anstatt Vollversicherung geht.
»Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten«: Für diese Aussage wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch scharf kritisiert. Ein CDU-Politiker attestiert ihm »AfD-Niveau«.
www.spiegel.de
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: »Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten«
gilt auch für infrastruktur oder die nachfolgenden generationen. rentner, rentner über alles: über alles in der welt!
Dass die SPD u.a. deswegen unwählbar ist, ist ja nix neues.
Olaf möchte sich halt als Friedenskanzler positionieren.
Das einzige was mich nicht feiern lässt wenn die SPD abraucht ist, dass diese Stimmen häufig in Richtung BSW und AfD abwandern.
Ergänzung zu meinem letzten Post:
Die Inkludierung der Beamten in die SV erschiene mir auch noch wie ein sinnvolles Ziel, um das System zu konsolidieren.
Hier muss ich sagen, dass ich nie verstanden habe warum aus dem Fürsorgeprinzip angeblich zwingend die existierende Bevorzugung der Beamten mit PKV und Pensionssystem folgt. Für mich klang und klingt das immer nach einem juristischen Scheinargument, welches man einfach glaubt, weil es häufig genug wiederholt wurde.
Ich habe es mehrfach über die Jahre recherchiert was wo wie begründet wird, um letztlich läuft es darauf hinaus, dass man "ist halt so als Ausgleich für die Treuepflicht" glauben und akzeptieren muss.
Für mich klingt es weit von unmöglich, ein System zu finden, in dem Beamte in der normalen SV eingeschlossen sind und trotzdem die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" weiterhin gelten. (Was auch nur wieder ein Fall von "haben wir schon immer so gemacht" ist.)
Habt ihr noch Hoffnung, dass es mit Deutschland wieder Bergauf geht?
Deutschland hat soviele Probleme. Angefangen von der Wirtschaft, über das Rentensystem bis hin zur Digitalisierung und ich sehe da mittlerweile kein Licht mehr. Wenn man sich jedes einzelne Thema anschaut, dann gibt es keine Partei, die daran was ändern wird, weil einfach alles bergab geht.
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