Daten von Steuersündern

[Syzygy]

vielleicht könnte man ihn verhaften und an die Schweiz ausliefern ^^

 

[Sansucal]

genau, ob der staat ihm illegale ware abkauft oder ihn ausraubt, is jetz auch nimmer so der riesen unterschied

 

[Pantrax]

Das ist die Idee: Ihn ausrauben, die CD wegnehmen, und ihn an die Schweiz ausliefern. Dann können die Schweizer sich nicht beschweren und wir kriegen die Daten trotzdem.

 

[Teegetraenk]

Anscheinend haben die Schweizer im Jahr 2000 selbst illegal Daten über Steuerbetrüger erworben. Sorry, aber dieses "alle anderen sind die Bösen" ist echt lächerlich

 

[keyboard]

lol wir haben so nen "möchtegern-kandidaten" auf der arbeit, der erzählt das ganze jahr über wieviel geld er hat und macht usw..hat aber nie einen cent in der tasche, kein eigenes auto(nur geliehen), zahlt keinen unterhalt für kinder usw.. er legt n halbes jahr geld an und kriegt 50% zinsen usw. is immer wieder geil wenn die ganze kantine ihn auslacht.
seitdem die sache mit der "steuersünder-cd" am laufen is macht er auf schlecht gelaunt und depri.

€ hab vergessen zu erwähnen dass er immer sagt er hat n riesen haufen geld in der schweiz und england haha
echt kein witz, der mann is so kaputt in der birne, dem is nichmehr zu helfen

 

[Scarab]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676231,00.html

Neues Angebot - Baden-Württemberg prüft Kauf weiterer Steuersünderdaten
Die Steueraffäre weitet sich aus: Nach Nordrhein-Westfalen prüft nun auch das Finanzministerium in Baden-Württemberg den Kauf von Informationen über mögliche Fiskusbetrüger - laut einem Zeitungsbericht handelt es sich um bis zu 2000 Datensätze mit Angaben zu Schweizer Konten.

Dem Finanzministerium in Baden-Württemberg liegt ein Angebot vor, Daten potentieller Steuersündern zu kaufen. "Es gibt eine entsprechende Offerte", sagte Ministeriumssprecher Bertram Dornheim SPIEGEL ONLINE und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau" ("FR") vom Freitagnachmittag. (..)

Nach "FR"-Angaben befinden sich unter den gelieferten Stichproben besonders viele Daten der Schweizer Bank UBS , dazu Informationen über Kunden der Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali.

Ein tolles Geschäft, mal sehen wie viele CDs noch auftauchen. Wenn der Staat in Zukunft an irgendwelche persönlichen Daten möchte, die er aus Datenschutzgründen nicht erhalten darf, oder wenn eine Hausdurchsuchung nicht genehmigt wurde, bezahlt man einfach Kriminelle um die Daten zu beschaffen.

 

[dayuM]

Was für eine Frechheit, die sich Deutschland hier erlaubt ...

 

[Pantrax]

Das predige ich schon seit 7 Seiten. Glaubt mir doch endlich, dies ist der Untergang des Rechtsstaats.
Wenn der Staat demnächst noch mehr Geld braucht, werden eben die Bußgelder bei kleinen Verkehrsvergehen erhöht (z.B. 400 Euro für Falschparken) und das Denunziantentum erreicht eine neue Dimension. Viele Rentner können sich sozusagen noch was hinzuverdienen, indem sie auf Streife gehen und "Verkehrssünder" jagen. "Falsch Parken ist kein Kavaliersdelikt!"

Die jetzige Situation ist ungerecht. Nur IT- Mitarbeiter einer Bank haben die Möglichkeit, in großem Umfang zu denunzieren. Und verdienen sich dabei noch eine goldene Nase.

 

[DerHansJaDerSägt]

Das der Staat hier mehr oder minder zu Verbrechen anstiftet, ist hier wohl in der Tat das entscheidende Contra-Argument.

 

[aMrio]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676231,00.html


Ein tolles Geschäft, mal sehen wie viele CDs noch auftauchen. Wenn der Staat in Zukunft an irgendwelche persönlichen Daten möchte, die er aus Datenschutzgründen nicht erhalten darf

aus datenschutzgründen nicht erhalten darf? das sind daten / informationen die der staat längst haben sollen, wenn alles rechtlich einwandfrei gelaufen wäre.

 

[FORYOUITERRA]

stimmt, es gibt ja immerhin auch keine notwendigkeit dafür z.b. v-männer anzustellen.
edit: ging nicht an amrio.

 

[Teegetraenk]

Das predige ich schon seit 7 Seiten. Glaubt mir doch endlich, dies ist der Untergang des Rechtsstaats.

Dir ist schon klar, dass der Staat dies seit Jahrzehnten betreibt und was ein Geheimdienst ist, ist dir auch bewusst, ja? Denke nicht, sonst würdest du nicht so ein Grütze schreiben.

Die Affäre ist höchstens der persönliche Untergang des ein oder anderen Gartenzwergs.

 

[Pantrax]

Dir ist schon klar, dass der Staat dies seit Jahrzehnten betreibt und was ein Geheimdienst ist, ist dir auch bewusst, ja? Denke nicht, sonst würdest du nicht so ein Grütze schreiben.

Die Affäre ist höchstens der persönliche Untergang des ein oder anderen Gartenzwergs.

Dass ein Geheimdienst dazu da ist, die Bespitzelung seiner Bürger zu belohnen aus dem alleinigen Grund sie noch effektiver zu bestrafen war mir tatsächlich nicht bekannt. Ich dachte, sowas nannte man früher Stasi- bzw. Gestapomethoden.

Übrigens hab ich hier schon deutlich geschrieben, dass ich im Falle der Bedrohung eines oder mehrerer Bürger auch Rechtsbrüche des Staates akzeptiere! Denn die oberste Aufgabe des Staates ist der Schutz seiner Bürger. Deswegen kann man gegen Vergewaltiger, Mörder, Drogenbosse, Kinderpornoringe, Terroristen etc. ruhig mit "Kleingangstern" Geschäfte machen oder zu zweifelhaften Methoden greifen(illegale Abhöhrung, Bundestrojaner, etc.).
Beim jetzigen Fall sehe ich keine Gefahr für den Bürger, und auch wenn Politiker Steuerhinterziehung zur "schweren Straftat" deklarieren (und es damit auf eine Stufe mit Vergewaltigung und Mord stellen), bleibt es für mich lediglich ein Vergehen.
Bosbach sagte in der Sendung "hart aber fair", dass verdeckte Ermittler mit kleinen Dealern ja auch Geschäfte machen, um an die großen Fische zu kommen. Schon, nur sehe ich hier die großen Fische nicht! Wo sind sie? Hier wird ein kleiner Fisch belohnt, um an noch kleinere Fische zu kommen. Um beim Drogenbeispiel zu bleiben: Die Regierung zahlt einem Drogenboss 2 Mio Euro, um Beweise gegen die kleinen Straßendealer des Konkurenten zu bekommen. Na dann gute Nacht!

 

[aMrio]

liest du irgendwie keine nachrichten, kannst nicht rechnen oder wieso vergleichst du mehrere hundert millionen mit kleinen straßendealern?

 

[Pantrax]

liest du irgendwie keine nachrichten, kannst nicht rechnen oder wieso vergleichst du mehrere hundert millionen mit kleinen straßendealern?

Weil die geschätzten 400 Mio. Euro auf über 2000 Bundesbürger kommen, und wenn du auch nur halbwegs rechnen kannst, sind das durchschnittlich ca. 200 000 pro Nase. Das sind für mich keine Schwerverbrecher, sondern normale Facharbeiter, die ihr Geld vor unserem gierigen Staat in Sicherheit bringen wollen, zum Teil auch für die eigenen Altersvorsorge.
Aber wir können hier nur spekulieren, wieviele von den Steuerhinterziehern böse Unternehmer sind, die Dumpinglöhne zahlen, oder fleißige Ingenieure/Ärzte/Handwerker/etc... . Es wird wahrscheinlich von beidem was dabei sein, und ich finds schade um die Fleißigen, die nun entweder Deutschland den Rücken kehren werden oder in Zukunft nur noch "Dienst nach Vorschrift" leisten werden.

 

[dayuM]

Das der Staat hier mehr oder minder zu Verbrechen anstiftet, ist hier wohl in der Tat das entscheidende Contra-Argument.

So und nicht anders. Es kann nicht angehen, dass Mitarbeiter von ausländischen Firmen, die Datenklau im grossen Stil betreiben, von einem Rechtsstaat dafür bezahlt und somit indirekt dazu angestiftet werden.

 

[Clawg]

Der Sozialismus zeigt eben mal wieder sein wahres Gesicht. Erschreckend, aber nicht überraschend.

 

[NetReaper]

Pressemeldung der Piratenpartei:
http://www.piratenpartei.de/node/1040/39324

Piratenpartei gegen den Kauf der Steuerdaten-CD
Fr, 05/02/2010 - 12:38 – Daniel Flachshaar

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. Februar 2010

Aktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen.

Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

(...)

weiter unter:
http://www.piratenpartei.de/node/1040/39324

Veröffentliche ich hier nur der Vollständigkeit halber. Meiner persönlichen Meinung läuft das fast schon diametral entgegen.

 

[Clawg]

Ja, das hatte ich auch schon gepostet, wenn auch nur vom Saarland.

Wird mir doch wieder etwas sympathisch die Partei, vielleicht kann sie sich ja von ihrem linken Flügel lösen.

 

[NetReaper]

Linker Flügel? *prust*
Zur Info: es geht hier um keine Neiddebatte, sondern um die Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten.

Ich bin gespannt: würdest du genau so argumentieren, wenn jemand eine Daten-CD mit Zugriffslogs von nem Kinderpornotauschserver an den Staat verkaufen würde?
500.000 Euro für eine CD mit Zugriffslogs eines Forums mit 2.500 Benutzern?

So unrealistisch ist das nicht, und das Strafmaß ist vergleichbar.

Warum man "links" sein muss (die Piraten sind übrigens nicht links oder rechts, sondern vorne), um für die konsequente Verfolgung von schweren Straftaten zu sein, lasse ich mir übrigens gerne erklären.

 

[dayuM]

Mir ist schleierhaft, wie man ständig den Vergleich zwischen Kinderpornographie und Steuerbetrug bzw. -hinterziehung aufführen kann. Dieser unpassende Vergleich rechtfertigt den derzeitigen Kurs der deutschen Regierung keinesfalls. Die Misshandlung von Kindern geht noch einige Stufen weiter als das Nichtbezahlen eines Geldbetrages.

 

[NetReaper]

Erstens ist Kinderpornobesitz und -verbreitung kein Mißbrauch von Kindern.
Zweitens - und es bleibt richtig - ist Kinderpornobesitz und -verbreitung vergleichbar mit Steuerhinterziehung was das Strafmaß angeht.

Für beides gibt es bis zu 5 Jahre Haft. Und das ist sicher kein Zufall, dass das Strafmaß so ähnlich ist.

 

[Teegetraenk]

Dass der Kauf unschön ist, streitet ja niemand ab. Besser wäre es natürlich, wenn man zu solchen Mitteln nicht greifen müsste. Aber offenbar muss man der Schweiz auf diesem Niveau begegnen.

 

[NetReaper]

Dass der Kauf unschön ist, streitet ja niemand ab. Besser wäre es natürlich, wenn man zu solchen Mitteln nicht greifen müsste. Aber offenbar muss man der Schweiz auf diesem Niveau begegnen.

#

Wie einer Mafia-Organisation.

 

[dayuM]

Der deutsche Staat kollaboriert mit Straftätern, indem er geklaute Daten kauft, weil es ihm einen Nutzen bringt. Das ist nicht unschön, das widerspricht komplett meiner Vorstellung von Moral.
Ich kann nur wiederholen, was in diesem Thread bereits geschrieben wurde: Wo wird denn bitte schön die Grenze gezogen? Werden ab jetzt alle Daten, auf die man nicht rechtlich gesicherten Zugang hat, angekauft? Man darf nicht das Rechtssystem eines Landes (in diesem Fall dasjenige der Schweiz) untergraben.

 

[Teegetraenk]

Man darf nicht das Rechtssystem eines Landes untergraben.

Zu dieser Erkenntnis hätte man in der Schweiz in mittlerweile über 10 Jahren intensiver Verhandlungen kommen können.

 

[Tür]

Der schweizer Staat kollaboriert mit Straftätern, indem er geklautes Geld schützt, weil es ihm einen Nutzen bringt. Das ist nicht unschön, das widerspricht komplett meiner Vorstellung von Moral.
Ich kann nur wiederholen, was in diesem Thread bereits geschrieben wurde: Wo wird denn bitte schön die Grenze gezogen? Werden ab jetzt alle Gegenstände, auf die man nicht rechtlich gesicherten Zugang hat, eingelagert? Man darf nicht das Rechtssystem eines Landes (in diesem Fall dasjenige der Bundesrepublik) untergraben.

fixed

 

[NetReaper]

Der deutsche Staat kollaboriert mit Straftätern, indem er geklaute Daten kauft, weil es ihm einen Nutzen bringt. Das ist nicht unschön, das widerspricht komplett meiner Vorstellung von Moral.

Der deutsche Staat läßt also schwere Straftäter massenhaft mit ihren Verbrechen durchkommt, weil man sich zu fein ist, mit einem kleinen Straftäter zu koopierieren. Das ist so als würde man Mafiabosse davonkommen lassen, weil man mit einem Dealer nicht koopierieren will.

Das ist nicht unschön, sondern begünstigt schwere Verbrechen und widerspricht meiner Vorstellung von Moral. Und der von Recht sowieso.

 

[mariods]

Es kann auch moralisch sein, Steuern zu hinterziehen.

 

[Teegetraenk]

Es kann auch moralisch sein, Steuern zu hinterziehen.

Versuchst du dir zumindest einzureden.

 

[Valhalla]

na es kann auch moralisch sein seine rechnung nicht zu bezahlen. z.b. weil man denkt man hätte zuviel gezahlt.

 

[mariods]

Versuchst du dir zumindest einzureden.

Ja, denn ich suche ständig Wege, andere zu betrügen.
Vielleicht denkst du mal nach.


http://en.wikisource.org/wiki/Civil_Disobedience

 

[Teegetraenk]

Na das erzähl ich doch demnächst mal der Kassiererin im Supermarkt. Im Gegensatz zu dir, hab ich mich in nem Seminar mit Zivilem Ungehorsam beschäftigt und dir würden sehr viele in dem Punkt widersprechen, dass Steuerhinterziehung dazugehört.

 

[xfreeder]

Leistungen/Infrastruktur zu nutzen und dann nicht dafür zu bezahlen ist ganz sicher kein Ziviler Ungehorsam, scheiss Hippie.

 

[NetReaper]

Es kann auch moralisch sein, Steuern zu hinterziehen.

So wie es auch moralisch sein, Kinderpornozeichnungen zu bevorraten und weiterzugeben?

 

[mamamia]

Man darf nicht das Rechtssystem eines Landes (in diesem Fall dasjenige der Schweiz) untergraben.

Genau das macht doch die Schweiz seit Jahrzehnten: Sie untergräbt unser Steuerrecht. Ihre Banken beraten und helfen Deutschen dabei, das deutsche Steuerrecht zu brechen. Dem muss jetzt mal ein Riegel vorgeschoben werden - auch mit solchen Methoden.

Der aktuelle Fall beziffert sich jetzt auf 400 Mio Euro. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Dieses Geld fehlt unserer Polizei, unserer Feuerwehr, unseren Schulen, Museen, Kindergärten... Schau dir mal an wieviel inzwischen in den Kommunen geschlossen wird. Diese Menschen nehmen alle diese Leistungen gerne Anspruch, aber wenn sie zur Kasse gebeten werden, machen sie sich rar.

 

[mariods]

Na das erzähl ich doch demnächst mal der Kassiererin im Supermarkt. Im Gegensatz zu dir, hab ich mich in nem Seminar mit Zivilem Ungehorsam beschäftigt und dir würden sehr viele in dem Punkt widersprechen, dass Steuerhinterziehung dazugehört.

Sehr viele? Du meinst DIE Mehrheit? Na wenn das so ist... Thoreau würde sagen: A wise man will not leave the right to the mercy of chance, nor wish it to prevail through the power of the majority. There is but little virtue in the action of masses of men.

Aber wenn du da der Spezialist bist und ein Seminar dazu besucht hast, wirst du schon richtig liegen.

So wie es auch moralisch sein, Kinderpornozeichnungen zu bevorraten und weiterzugeben?

Was willst du? Kinderporno? Wie? Ich verstehe den Vergleich nicht, erklär es mir bitte nochmal.


€:

Leistungen/Infrastruktur zu nutzen und dann nicht dafür zu bezahlen ist ganz sicher kein Ziviler Ungehorsam, scheiss Hippie.

Leistungen will ich nicht benutzen, für die Infrastruktur würde ich bezahlen. Aber lieber an Private, als an den Staat. Für Bankenrettungen will ich nicht bezahlen, für die Klimapolitik will ich nicht bezahlen, für die Schweinegrippe will ich nicht zahlen, noch weniger für den Krieg, in den wir verwickelt sind. Wenn man ganz scharf nachdenkt, ich bin mir fast sicher, einem würden sogar noch mehr Dinge einfallen.

 

[xfreeder]

Leistungen will ich nicht benutzen, für die Infrastruktur würde ich bezahlen. Aber lieber an Private, als an den Staat. Für Bankenrettungen will ich nicht bezahlen, für die Klimapolitik will ich nicht bezahlen, für die Schweinegrippe will ich nicht zahlen, noch weniger für den Krieg, in den wir verwickelt sind. Wenn man ganz scharf nachdenkt, ich bin mir fast sicher, einem würden sogar noch mehr Dinge einfallen.

Dann wander aus.

 

[Valhalla]

Leistungen will ich nicht benutzen, für die Infrastruktur würde ich bezahlen. Aber lieber an Private, als an den Staat. Für Bankenrettungen will ich nicht bezahlen, für die Klimapolitik will ich nicht bezahlen, für die Schweinegrippe will ich nicht zahlen, noch weniger für den Krieg, in den wir verwickelt sind. Wenn man ganz scharf nachdenkt, ich bin mir fast sicher, einem würden sogar noch mehr Dinge einfallen.

du könntest wahrscheinlich nichtmal die schule bezahlen.

 

[dayuM]

Da sich niemand mehr darüber äussert, auf welche Art und Weise Deutschland an diese Daten rankommt, gehe ich davon aus, dass ihr einverstanden seid, dass es eine Schweinerei ist.
Das übergreifendere Problem, nämlich, dass Bürger ihr Geld am Fiskus vorbeischleusen und in der Schweiz anlegen, muss angegangen werden. Der internationale Druck auf die Schweiz wächst ständig, dazu kommt ein verwirrt agierender Bundesrat. Höchstwahrscheinlich wird es das Schweizer Bankengeheimnis, wie wir es kennen, bald nicht mehr geben. Ob das nun positiv ist, bleibe dahingestellt.
Ich sehe diese konstanten Angriffe gegen die Schweiz aber als gezielte Massnahme, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen. Hier geht es doch nicht nur um diese paar Millionen Steuergelder. Klar, in der Krise braucht jedes Land jede Million. Aber erst zum jetzigen Zeitpunkt wird es möglich, den benötigten internationalen Druck aufzubauen, da viele Länder das gleiche Ziel verfolgen. Wie sonst lässt es sich erklären, dass vor allem medial auf die Schweiz eingedroschen wird, man aber z.B. von den englischen Steueroasen quasi gar nichts vernimmt?