Causa Böhmermann: Merkels Gang nach Canossa

[deleted_24196]

Schmähgedicht-Affäre
Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben
http://www.faz.net/-gpg-8fvk4

 

[Shihatsu]

und parallel dazu verklagt der kalif vom bosporus die times in GB - looooooooooooooooooool friss scheisse.

 

[Lorias]

Wie er einfach All-in geht in den letzten Monaten. Typisch Musel, kaum gibt man ihm irgendwie eine Machtposition macht er den Dicken.

Was auch einfach nochmal zeigt, was für eine Katastrophe der Flüchtlingspakt ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ja und merkel kapiert einfach nicht, mit wem sie es zu tun hat. erdogan und putin sind beide hinterhofschläger, im wahrsten sinne des wortes. die sind so aufgewachsen. und hinterhofschlägern gibt man niemals etwas, diese art von diplomatie funktioniert mit diesem menschenschlag nicht. man muss sie kaputtschlagen, nur dann respektieren sie einen. verhandeln kann man mit denen nicht.

 

[Moranthir]

Ich vermute sich auch, dass beide ein Entgegenkommen eher als Bestätigung der eigenen Position oder Stärke sehen, denn als coole Geste in einer Verhandlung.
Trotzdem schäme ich mich fast für das ewige Hinhalten und Locken mit dem EU Beitritt. Da nähert man sich den abgeranztesten Staaten an und die Türkei wird wieder vertröstet, anstatt klar zu machen, dass das in dieser Generation nichts wird. Das Verhalten pisst doch alle nur an.

 

[Gelöscht]

Problem gelöst: Bundesregierung liefert Jan Böhmermann an die Türkei aus

Berlin, Ankara (dpo) - Was darf Satire, was nicht? Diese Frage dürfte wohl schon bald ein türkisches Gericht beschäftigen. Denn wie soeben bekannt wurde, hat die Bundesregierung Jan Böhmermann heute an die Türkei ausgeliefert. Damit ist es Kanzlerin Merkel erneut gelungen, sich mit Hilfe Ankaras eines komplexen Problems zu entledigen.

uh. diesmal tut der postillon wirklich weh. das ist schon so dicht dran an der realität, dass man nicht wirklich lachen kann.

http://www.der-postillon.com/2016/04/bohmermann-auslieferung.html

 

[Deleted_38330]

Nur dass Ankara natürlich kein einziges Problem löst sondern nur noch mehr verursacht.

 

[MegaVolt]

uh. diesmal tut der postillon wirklich weh. das ist schon so dicht dran an der realität, dass man nicht wirklich lachen kann.

Es ist ein lustiger Artikel, aber so ganz vergleichbar ist's nicht: Flüchtlinge zurück in die Türkei schieben, die dort sicher sind und eben nicht verfolgt werden (wozu auch), sondern denen es dort im Lager einfach nur wirtschaftlich schlechter geht als hier (da sie sich nicht mehr auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ein schönes Leben machen können), ist was anderes, als von der Türkei politisch verfolgte dort hin zu schicken.

Einzig bei Kurden wäre ich vorsichtig, alle anderen Asylanten sind in der Türkei keiner Bedrohung ausgesetzt, entsprechend ist die Idee der Rückführung erst mal gut. Das hat nichts mit dem selbstverständlich schwachsinnigen Rechtssystem dort zu tun. Aber die Rückführung natürlich nicht so, wie unsere Regierung es ausgehandelt hat, d.h. nicht mit 3 Mrd. Euro Taschengeld auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und auch nicht mit der 1:1-Aufnahme von Asylanten in Deutschland auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

 

[deleted_24196]

ZDF-Redakteure wollen Böhmermann-Schmähgedicht in Mediathek zurück
Artikel lesen...

..

/edit

Fall Böhmermann: „Washington Post“ spottet über Merkels Haltung
Artikel lesen...

 

[deleted_24196]

Es wird immer besser...

Fall Böhmermann: Muss am Ende Deutschland haften?
Artikel lesen...

 

[maziques]

wird meiner meinung nach alles extrem aufgebläht. am ende passiert genau garnix außer dass böhmermann der huso zum vorbild-"satiriker" wird und uns bis ins hohe alter in selbstgefälligen sendungen begleitet. sollen der muselchef und er sich dochn messerduell liefern, dann hat die welt was davon.

edit: mein eigener beitrag zeigt eigentlich, dass dieser penner eigentlich garnicht so dumm ist, auch wenn er das verdient hätte.

 

[parats']

Es wird immer besser...

Wenn ich schon den ersten Satz dazu lese fällt mir nur http://tinyurl.com/h9wsrdv ein.

 

[Ancient]

Fall Böhmermann sorgt für Koalitionskrach

es ist einfach nur noch grotesk peinlich

aber chapeau an Böhmermann, wie er im Alleingang zwei Regierungen trollt, die nun wirklich wichtigeres zu tun hätten als sich mit so einem Kleinkram zu befassen

 

[Lyrinx]

merkel erlaubts
...

selten dämliche person
trottel


edit quelle iist die pressekonferenz sorry for no linkerino

 

[Valhalla]

wasn trottelverein

 

[EasyRider]

gott ey

Was für eine Posse

 

[Lyrinx]

Tja, dann beugt euch mal über

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

fuck merkel

 

[TenakaKhan]

Peinlich. Hoffe das Kuschen wird man sich merken.

 

[piko]

Differenzierte Aussage ("Versuch"):
Typisch Merkel. Das wird in den Geschichtsbüchern landen.
Aussage von ihr: "Ja, Gericht darf ermitteln, weil Rechtsstaat und derzeitige Gesetzeslage blabla, ABER wir haben Meinungsfreiheit und das was der Sultan macht ist doof, ABER der Sultan ist auch unser Partner (insert bla here), ABER wir wollen Paragraph 103 rauswerfen. "

Also: Böhmermann verurteilen und danach täglich Schmähgedichte senden.

 

[Moranthir]

Mal sehen, wie Merkel jetzt geschmäht wird.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ich hoffe sie und ihr bumspartner krieg ihr fett jetzt richtig weg. und die leute merken sich endlich, was für ein rückgratloses stück scheisse diese frau ist und jagen sie zum teufel. was sie in der flüchtlingskrise gemacht hat, war natürlich um einiges schlimmer, der türkeideal ist eine katastrophe, nur weil man nicht die eier hat selbst das notwendige zu tun (grenzen zu schützen) und das ist nur die kirsche auf der arschlochsahnehaube, die angela merkel ist. die verdammt nochmal schlechteste kanzlerin, die dieses land je ertragen musste.

 

[Deleted_504925]

ohne scheiß, dachte da wird viel wirbel um nichts gemacht weil sich unsere politik ganz selbstverständlich hinter böhmermann stellt und so ein verfahren erst garnicht zulässt.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...erung-laesst-strafverfahren-zu-a-1087400.html

 

[Shihatsu]

Mal ne Frage an die Experten hier, ich steh grad auf dem Schlauch: Warum darf sich die Legislative in die Belange der Judikative einmischen? WARUM? Ich verstehs nicht?

 

[Valhalla]

Mal ne Frage an die Experten hier, ich steh grad auf dem Schlauch: Warum darf sich die Legislative in die Belange der Judikative einmischen? WARUM? Ich verstehs nicht?

weil das gesetzt dazu dumm und 150 jahre alt ist. man hätte es zwar mal ändern können, anlässe gäbe es, aber dafür müsste man logische schlussfolgerungen ziehen können. etwas zudem der gemeine politiker nicht in der lage ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Mal ne Frage an die Experten hier, ich steh grad auf dem Schlauch: Warum darf sich die Legislative in die Belange der Judikative einmischen? WARUM? Ich verstehs nicht?

was heisst einmischung, es ist eher ein schutzmechanismus gegen allzu größenwahnsinnige staatsoberhäupter. während erdogan den strafrechtlichen wegen des beleidigungstatbestandes ganz normal gehen kann, ist für den fall der majestätsbeleidigung eben noch ein schutz des kritikers durch die regierung vorgesehen, die die strafverfolgung erst erlauben muss. hat gut geklappt

 

[Stirling]

Moment, Moment, haben wir hier etwa eine historische Einmaligkeit, in der sich das forum einig ist?

 

[Ancient]

Es hätte zwei elegante Antworten gegeben, die Merkel fünf Minuten nach der Beschwerde Erdogans hätte geben können:
1) Ok, aber da wir hier ein Rechtsstaat sind, entscheidet das bei uns die Justiz. Klingt komisch, ist aber so. Deinem Antrag ist stattgegeben, aber dabei wird eh nichts rauskommen.
2) lol, meinst du das ernst? Troll dich.

Eingetreten ist natürlich 3) Wir eiern mal maximal lange rum und betonen wie wichtig die Meinungsfreiheit ist und lassen dann die Strafverfolgung zu.

 

[Shihatsu]

Moment, Moment, haben wir hier etwa eine historische Einmaligkeit, in der sich das forum einig ist?

Nee, ist schon mindestens die Zweite. Die erste ist: Mutti muss weg. Und das ist so von ganz rechts über die stabile Mitte bis ganz links. ABer ja, allein das solche Einigkeit hier existieren kann ist schon ein deutliches Warnzeichen...

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

vor allem im selben atemzug zu sagen, dass der §103 dann 2018 abgeschafft werden soll.warum wendet sie ihn dann jetzt noch einmal an, wenn er so scheisse ist, dass er weg muss? rofl. als ob das irgendjemanden beruhigt. aber ist mal wieder ein typischer merkel "kompromiss".

 

[Lyrinx]

das lustigste daran war eigentlich dass sie mit

"unabhängig von diesem fall"

angefangen hat

 

[Mackiavelli]

In was für einer verdammten Bananenrepublik lebe ich hier eigentlich?

 

[Valhalla]

vor allem im selben atemzug zu sagen, dass der §103 dann 2018 abgeschafft werden soll.warum wendet sie ihn dann jetzt noch einmal an, wenn er so scheisse ist, dass er weg muss? rofl. als ob das irgendjemanden beruhigt. aber ist mal wieder ein typischer merkel "kompromiss".

das ist halt echt sowas wo man den leuten wegen mangelnder geistiger kapazitäten eigentlich die mündigkeit absprechen sollte. entweder das gesetzt ist sinnvoll oder es ist schrott. nicht beides.

 

[xfreeder]

vor allem im selben atemzug zu sagen, dass der §103 dann 2018 abgeschafft werden soll.warum wendet sie ihn dann jetzt noch einmal an, wenn er so scheisse ist, dass er weg muss? rofl. als ob das irgendjemanden beruhigt. aber ist mal wieder ein typischer merkel "kompromiss".

Ist es nicht eher so das sie in diesem Fall wegen §103 entscheiden musste und ihn jetzt abschaffen möchte damit in Zukunft ein Erdogan dann den Weg von jedem anderen Menschen gehen muss? Ohne das die Bundesregierung das entscheidet. Ohne §103 hätte Erdogan ja auch einfach Anzeige wegen §185, §186 oder §187 stellen können und es wäre zu einem Prozess gekommen.

Ist im Prinzip auch alles egal im Prozess wird der Richter wahrscheinlich sowieso nur müde lächeln und das wars. Wäre nur zu hoffen Erdospasti müsste persönlich vor Gericht erscheinen damit er auf dem Weg dahin möglichst viele Plakate sieht auf denen er Schweine/Ziegen fellationiert aber das wird wahrscheinlich auch nicht passieren. Das ist alles so zum gähnen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ist es nicht eher so das sie in diesem Fall wegen §103 entscheiden musste und ihn jetzt abschaffen möchte damit in Zukunft ein Erdogan dann den Weg von jedem anderen Menschen gehen muss? Ohne das die Bundesregierung das entscheidet. Ohne §103 hätte Erdogan ja auch einfach Anzeige wegen §185, §186 oder §187 stellen können und es wäre zu einem Prozess gekommen.

das hat er ja ohnehin getan, bereits vor tagen. daher war merkels entscheidung überflüssig, um diesen sachverhalt juristisch klären zu können. sie diente einzig und allein erdogan nachzugeben und sich ihm anzubiedern.

Ist im Prinzip auch alles egal im Prozess wird der Richter wahrscheinlich sowieso nur müde lächeln und das wars.

das hätte er auch in einem §185er prozess tun können. die erlaubnis nach 103 zu ermitteln ist einzig an erdogan gerichtet und soll ihm zeigen: "wir tun wie sie befehlen heiliger beherrscher".

 

[piko]

In was für einer verdammten Bananenrepublik lebe ich hier eigentlich?

Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgestaat des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, des Deutschen Bundes, des Deutschen Reiches (mehrere Iterationen, u.a. eine tausendjährige) und der Deutschen Demokratischen Republik. De facto aber besetzt von Echsenmenschen und / oder Linksfaschisten.

Eigentlich läuft alles wie immer hier. Verstehe die Aufregung auch nicht. Okay, Bismarck hätte evtl. anders gehandelt, aber der hatte auch nen coolen Bart. (Coole Bärte gabs btw auch öfters mal, ein weiterer Grund, Merkel zu verachten.)

 

[vladoks]

Wie läuft denn das jetzt, liebe Juristen? Gibt es jetzt zwei Verfahren?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

man kann wegen desselben delikts nicht zweimal bestraft werden. daher wird es wohl ein verfahren nach dem nunmehr spezielleren, einschlägigen gesetz geben - also nur nach §103 (der jedoche in weit höheres strafmaß zulässt).

 

[Gelöscht]

also wenn merkel bei der nächsten bundestagswahl noch über 20% kommt, hat deutschland alles, wirklich alles verdient, was die nächsten jahre noch kommen wird. von altersarmut bis zum verschwinden der mittelschicht.

 

[Moranthir]