Causa Böhmermann: Merkels Gang nach Canossa

[Racoon]

Machen weil es geht ist nun auch keine produktive Herangehensweise.

naja das ist die art von logik, die man immer wieder nach terroranschlägen und zb charlie hebdo liest und sich ins eigene knie schießt. "wenn wir x machen, haben die terroristen schon gewonnen!!" und x ist literally irgendetwas, wie man hier sieht. ich wiederhole nochmal, dass bei der durchführung des rechtes auf meinungsfreiheit keine rechte von anderen verletzt werden können.
die "produktive herangehensweise" ist trotz, nicht klein beigeben. soll erdogan doch jeden einzelnen teilnehmer des läppischen wettbewerbs in den haag wegen verbrechen gegen die menschlichkeit verklagen.

 

[synterius]

Je öfter man diese Dummköpfe in ihrer Ehre verletzt, desto schneller werden sie einsehen, dass sie es nicht verhindern können. Und wenn es Generationen dauert.

aber sie können es ja verhindern, da verleumdung gott sei dank im gesetz strafbar ist.

 

[vladoks]

Der Majestätsbeleidungs und auch der Gotteslästerungsparagraph müssen weg, mir egal ob vor oder nach das mit Böhmermann durch ist

 

[Valhalla]

Die Ermächtigung für Ermittlungen gegen Böhmermann sei richtig, aber sie ärgere sich darüber, dass sie vorher das Gedicht als "bewusst verletzend" bezeichnet habe, sagte Merkel. Damit sei der Eindruck entstanden, dass ihre persönliche Bewertung etwas zähle: "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler."

http://www.spiegel.de/politik/deuts...ngela-merkel-raeumt-fehler-ein-a-1088861.html

no shit
haben die keine leute die solche telefonate vorher mal ein bisschen vorbereiten?

 

[vladoks]

problem war doch nicht, dass sie das erdogan gegenüber gesagt hat, sondern dass es öffentlich wurde

 

[Valhalla]

problem war doch nicht, dass sie das erdogan gegenüber gesagt hat, sondern dass es öffentlich wurde

was jetzt super unerwartet war oder wie?

 

[parats']

Und Gauck als nächster auf den Karren, ohje.

 

[deleted_24196]

Berliner Politiker zitiert Böhmermann-Gedicht: Piratenchef bei Demo vor türkischer Botschaft festgenommen
Artikel lesen...

Ein Zitier-Verbot??

 

[Gelöscht]

das wird ja immer skurriler. er, dessen name nicht verspottet werden darf.

 

[synterius]

Warum auch nicht? Der Text ist schließlich ne Verleumdung.

Und dieses "Ich wollte nur zitieren" vor der türkischen Botschaft ist auch dämliches auf extra doof stellen.

 

[[fN]Leichnam]

und die türken machen munter weiter:

Ein Konzert der Dresdner Sinfoniker hat anscheinend den Unmut der türkischen Regierung erregt, sie soll bei der EU interveniert haben. Der Intendant spricht von einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit".

http://www.spiegel.de/politik/deuts...e-gegen-konzert-der-sinfoniker-a-1088933.html

 

[MegaVolt]

und die türken machen munter weiter:


http://www.spiegel.de/politik/deuts...e-gegen-konzert-der-sinfoniker-a-1088933.html

Warum auch nicht? Was erfolgreich ist wird eben munter weiter betrieben. Und erfolgreich sind sie ja mit ihrem Kram. Aus Sicht der Türkei macht das auch durchaus Sinn, das kann man dem Ziegen- und Schafe-Liebhaber nicht mal übel nehmen.

Nur dass sich unsere Regierung immer weiter bückt und "määääh" ruft, das ist das Problem.

 

[Ave2]

Parallel dazu:

Türkei hat 970 Prediger nach Deutschland geschickt
Sie predigen in deutschen Moscheen, finanziert von der türkischen Regierung: Fast 1000 Imame wurden vom Verein Ditib entsandt - als verlängerter Arm von Präsident Erdogan, sagen Kritiker.

http://www.welt.de/politik/deutschl...hen-PredigerninDeutschland.html#disqus_thread

So wird das bestimmt etwas mit dem tollen liberalen Euro-Islam

 

[Racoon]

Schulz und Böhmermann beenden "Sanft & Sorgfältig"

http://www.dwdl.de/nachrichten/55682/schulz_und_boehmermann_beenden_sanft__sorgfaeltig_/

Während Jan Böhmermann die geplante Rückkehr des "Neo Magazin Royale" für Mitte Mai nochmal bekräftigt hat, hat die Radiosendung "Sanft & Sorgfältig", die er sonntags gemeinsam mit Olli Schulz moderierte, keine Zukunft mehr.

 

[Gelöscht]

nunja, haben sie ja mehrmals schon angedeutet - schon lange vor dem erdogan-gedicht. schulz&böhmermann bei zdfneo ist ne gute ersatzdroge.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

sehr gute zusammenfassung der gründe, warum merkels ok für die ermittlungen nach §103 falsch ist. und insbesondere warum das argument "ja mei, ist ja so in nem rechtsstaat, wenn sie das nicht erlaubt hätte, wäre das ja wie in der türkei" grundfalsch ist und von einem unverständnis der gesetzeslage zeugt. insbesondere auch, warum die entscheidung eben nicht aufgrund der gewaltenteilung geboten war.

http://www.faz.net/aktuell/feuillet...nns-angela-merkels-justizirrtum-14196998.html

Die Kanzlerin gibt zu verstehen, die Genehmigung sei ein Gebot der Gewaltenteilung. Sie kann aber nicht erklären, warum das Gesetzbuch die Mitsprache der Regierung dann überhaupt vorsieht. Die gerichtlich korrekte Prüfung des Vorwurfs der Beleidigung wird eine formale sein und vom Wortlaut der Äußerung ausgehen. Beleidigung eines Staatsoberhaupts ist aber ein politisches Delikt, und es kann politisch geboten sein, auf Strafe zu verzichten, obwohl der Tatbestand formal wahrscheinlich erfüllt ist - zum Beispiel weil der beleidigte Staat politischen Druck ausübt und die Beleidigung sogar als provoziert gelten kann. Eben wegen der Gewaltenteilung können die Gerichte der Regierung diese Erwägungen nicht abnehmen.

 

[Ph!L]

Diese Frau hätte einfach irgendwo als Physikerin arbeiten sollen und ihren Fuß nicht in die Politik setzen sollen. Ich habe noch oft versucht in Gesprächen wenn jmd sie angegriffen hat es zu relativieren und zu würdigen wie kompliziert die Umstände sind aber es gibt seit einiger Zeit kein Schönreden mehr für das, was sie abzieht..

8[

 

[Benrath]

Schulz und Böhmermann beenden "Sanft & Sorgfältig"

http://www.dwdl.de/nachrichten/55682/schulz_und_boehmermann_beenden_sanft__sorgfaeltig_/

Nooooooo, bin gerade erst bei Folge 120 oder so

 

[[fN]Leichnam]

http://www.spiegel.de/kultur/gesell...s-ausstellung-entfernen-lassen-a-1089249.html

Die türkischen Behörden wollen nicht, dass ein Erdogan-kritisches Motiv in einer Genfer Fotoausstellung gezeigt wird. Die Stadtverwaltung will den Fall prüfen.

ohne worte

 

[Gelöscht]

also der gute erdogan hat derzeit mächtig überwasser. auch schön:

Nach Beleidigungsklage: Erdoğan beruft sich auf Meinungsfreiheit

Der für seine Klagen gegen Kritiker bekannte türkische Präsident Erdogan sieht seine verbalen Attacken auf Kritiker durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das geht aus eine Antwort von Erdogans Anwalt auf eine Beleidigungsklage gegen den Staatschef hervor.

http://www.mdr.de/nachrichten/polit...igungsverfahren-auf-meinungsfreiheit-100.html

 

[Stirling]

Der will uns doch veralbern

 

[zimms]

Beste

 

[Btah]

Wieso ist hier eigentlich noch nichts darüber, dass dem nächsten ZDF-Beitrag potentiell eine Klage wegen 103 droht?

http://www.spiegel.de/kultur/tv/heu...endung-wegen-nazi-vergleich-an-a-1089734.html

Natürlich muss Hofer dazu auch die Stichwahl gewinnen.

 

[Freeze]

Du meine Güte m(

Hoffentlich kommt Trump nicht auf dumme Gedanken, falls er Präsident wird, sonst können sich deutsche Gerichte bis zur tatsächlichen Abschaffung nur noch mit §103 beschäftigen.

 

[Myta]

http://www.focus.de/politik/videos/...-erdogan-rede-im-eu-parlament_id_5479237.html

sonneborn zu erdogan im europaparlament.
wobei ich mir nicht sicher bin ob man das noch parlament nennen kann, scheint je niemand anwesend zu sein.

 

[n00dl]

coole aktion, aber sitzten da wirklich nur 10 hansel drin? wtf?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

naja naja, finds sehr grenzwertig zu sagen, die türken würden uns "den rang ablaufen". so verbrecherisch erdogans kurdenpolitik auch ist, vom hollocaust ist das noch lichtjahre entfernt.

 

[Humanyou2]

beim holocaust hört der spaß also plötzlich wieder auf

 

[piko]

ist eine in der sache richtige, aber natürlich sehr grenzwertige provokation. holocaustvergleiche sind immer dünnes eis.
im kontext ist der vergleich mMn aber okay, da er in einer offensichtlich komplett überspitzten aussage getätigt wurde.
wobei sich sonneborn allein für den ersten halbsatz nen orden verdient hat. "der irre vom bosporus, wie wir den irren vom bosporus nennen" ist ganz großes kino.

 

[Syzygy]

Top Aktion. Dass er das mit dem Holocaust nicht wirklich so meint, sondern einfach nur ein wirklich scharfes Schwert für den provozierenden Cut zieht, sollte jedem klar sein.

Respekt. Vermisse ich von einflussreichen Persönlichkeiten schon seit dem Beginn dieser Farce. Ong Bak ins Gesicht für den Irren vom Bosporus. Am laufenden Band, bis er Knochen kotzt.

 

[ElKafKaNr1]

Ich dachte das wäre Fake? Sah von den Schnitten so aus, also ob er die Rede im leeren Saal aufgenommen hat.

 

[Syzygy]

Es geht primär erstmal darum, solche Veröffentlichungen online zu bringen um der Pappnase von Wannabesultan zu zeigen, dass er seine wirren Vorstellungen von "Ehrverletzung" zu Hause ausleben kann, und nicht bei uns. Was davon beim Originalauftritt vor welchem Publikum ankommt ist dabei erstmal wurst, wichtig ist, dass es sich im Netz verbreitet und er absolut *garnichts* dagegen tun kann, während er sich hoffentlich in Rage von einem Fettnapf in den nächsten manövriert, bis er sich der kompletten Lächerlichkeit preisgibt.

 

[Gelöscht]

erstmal entgegen kommen.

Schengenraum: EU-Kommission will Türken Weg für Visafreiheit ebnen

Einerseits will Kommissionschef Jean-Claude Juncker alles tun, damit das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht platzt. Die Abschaffung der Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengenraum ist Teil des EU-Türkei-Deals. Junckers Kommission hat in den Deal politisch ähnlich viel Kapital investiert wie die deutsche Kanzlerin.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...isafreiheit-fuer-tuerken-ebnen-a-1090029.html

 

[synterius]

Es geht primär erstmal darum, solche Veröffentlichungen online zu bringen um der Pappnase von Wannabesultan zu zeigen, dass er seine wirren Vorstellungen von "Ehrverletzung" zu Hause ausleben kann, und nicht bei uns. Was davon beim Originalauftritt vor welchem Publikum ankommt ist dabei erstmal wurst, wichtig ist, dass es sich im Netz verbreitet und er absolut *garnichts* dagegen tun kann, während er sich hoffentlich in Rage von einem Fettnapf in den nächsten manövriert, bis er sich der kompletten Lächerlichkeit preisgibt.

Glaube kaum, dass ihn das wirklich krass zum Weinen bringt. Der wird da einfach seine rechtliche Schritte einleiten, wie immer, und weiter gehts mit seiner Politik.

 

[Spanzdolf]

Unterschätz mal nicht die Kleinschwänzigkeit dünnhäutiger Diktatoren, niemand ist näher am Wasser gebaut als solche Gestalten.

 

[Valhalla]

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...ogan-verklagt-mathias-doepfner-a-1091494.html

war ne gute idee sich dem trottel anzubiedern, was merkel?

 

[Btah]

Was genau will er denn verfügen? Das Döpfner Böhmermann nicht cool finden darf

 

[Staddi]

Erdogan-Anwalt Höcker sagte, einer einstweiligen Verfügung gegen den Filmregisseur Uwe Boll habe das Gericht schon vollumfänglich stattgegeben. Boll darf demnach beispielsweise nicht mehr sagen, dass Erdogan ein "grenzdebiler kleiner Schwachmat" sei. Die Gerichts- und Anwaltskosten muss Boll tragen.

Der Part ist doch viel besser

 

[Ph!L]

Dieser Erdogan..

 

[Carnac]

hab Erdogan mal den Link zu diesem Thread geschickt, die Admins werden sicher demnächst verklagt