Causa Böhmermann: Merkels Gang nach Canossa

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Wer redet denn von Kopf ab? Wir sind hier in einem Rechtsstaat. Wir würden Leuten verbieten aktiv für den Klimawandel zu werben und fertig.

Das ist in sofern sowieso ein schlechtes Beispiel, als das, wenn der Klimawandel nicht stattfindet, wir so eine Entwicklung, die kommen muss, sobald Kohle und Öl komplett verbraucht sind sowieso eintreten muss. Es entsteht durch aktive Umweltpolitik sowieso maximal ein wirtschaftlicher Schaden, wenn überhaupt. Nachweislich würde aber allein die Reduktion der Abgase das Leben von Hunderten allein in Deutschlands Städten verlängern.

Bleiben wir bei dem Beispiel mit der Chlorbleiche, die jemand als Medikament verbreitet. Sagen wir es stellt sich raus, dass die 'Therapie' Autismus heilen würde, was schon sehr weit hergeholt ist, dann stellt sich immer noch die Frage, ob ein 'Medikament' mit tödlichen Nebenwirkungen für eine Krankheit wie Autismus zugelassen werden sollte. Auch hier denke ich ist die Entscheidung bei einem Richter in besseren Händen, als bei 'Eltern' die ihren Kindern mit Chlorbleiche Einläufe machen.

Die große Zahl der Fälle in denen der Unterschied von Propaganda zu Meinungsäußerung so grenzwertig ist sehe ich nicht. Selbst wenn habe ich aber keineswegs eine Beweislastumkehr gefordert. Das heißt in der Realität muss der Kläger die Propagandalüge beweisen, so dass vermutlich sogar mehr davon überleben würde, als uns lieb sein kann.

Edit: Phil du hast natürlich Recht was den Bezug angeht. Zum Thema Böhmermann habe ich mich natürlich auch geäußert, aber das nimmt hier wohl wirklich Überhand bzgl. der Diskussion. Die Vermischung liegt daran, dass eben Politiker sich auch auf "wissenschaftliche Erkenntnisse" und "Studien" beziehen, die 'zufällig' auch noch zu ihren Ansichten passen.

Ich klinke mich dann zum Thema Meinungsfreiheit allgemein aus-

Schauen wir uns halt an, wie Erdogan auf den zu erwartenden Freispruch von Böhmermann reagiert und ob Merkel ironischerweise über einen Befürworter ihrer eigentlichen Flüchtlingspolitik stolpert.
 
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Quint

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Bitte schreibe nicht mehrere Posts hintereinander, sondern editiere in Zukunft deinen ersten Post @Phil.
 
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Und wenn sich in 50 Jahren zeigt, dass der Klimawandel doch nicht so stattfindet, wie vom WMF behauptet? Lässt du dann wieder alle frei oder zauberst ihnen die Köpfe wieder an? Bis auf ganz wenige Ausnahmen ist einfach nichts 100% sicher. Und ohne 100%ige Sicherheit kannst du nichts verbieten.

Wenn du 100% willst, könntest du aber auch wenig andere Straftäter verknacken, weil es auch da fast immer kleine Restzweifel gibt.
 

deleted_24196

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Ja, hatte ich auch schon drüber nachgedacht. Dann reduziere die 100% einfach auf 98% oder so. ;)
 
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Ein konkretes, realistischeres Beispiel wäre das Buch von Sarrazin. Er darf natürlich Kritik äußern, als jemand der in Duisburg studiert hat, weiß ich um die Probleme mit Immigration. Wenn aber hier jemand gegen den Teil geklagt hätte, der genetische Unterschiede aufführt, dann ist das sachlich falsch und ein Richter könnte z.B. entscheiden, dass die Abschnitte geschwärzt werden müssen.

Im Prinzip ein schönes Beispiel warum das eine so unglaublich schlechte Idee wäre:
Das Zeug von Sarrazin war größtenteils richtig (ich kenne natürlich nicht jedes Detail), es war nur politisch nicht korrekt. Was natürlich die Politik, Medien, und jeden der sich mal wieder so richtig gut fühlen wollte nicht daran gehindert hat zu behaupten das wäre falsch. Wäre nach deiner Methode ziemlich sicher zensiert worden, und damit hast du das Problem des ganzen:
Du forderst einfach extreme Zensur. Minderheitenmeinungen werden nicht mehr geduldet, auch wenn sie richtig sind.
Wie sollen die Richter denn Entscheiden? Selber wissen können sie es ja nicht. Also müssen sie Experten befragen, und dann gibts von Lobbygruppen bezahlte Experten, beauftragte Studien etc.

Also auch wenn ich es irgendwie lustig fände wenn von Bibel über Koran bis Thora, alle "heiligen" Bücher geschwärzt werden müssten, ist das eine ganz ganz schlechte Idee.
Schau dir mal an was wir heute wissen, was vor 100 Jahren noch unbekannt war, und wo es sogar Interessengruppen gab dass es unbekannt bleibt. Rauchen verursacht Krebs, Absest ist nicht gesund, Fracking kann das Grundwasser belasten, Plastikflaschen geben Weichmacher ab, zuviel Zucker ist ungesund, um nur mal offensichtilche Beispiele zu nennen. Keine Ahnung wieviel davon wir jetzt wirklcih wüssten wenn es die von dir gewünschte Zensur gäbe. In der Anfangszeit hätten die Interessengruppen ohne weiteres alle Behauptungen zensieren können. Und damit wird auch der Nachweis immer schwieriger, da man ja nicht veröffentlichen kann.
 
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Keine Ahnung wieviel davon wir jetzt wirklcih wüssten wenn es die von dir gewünschte Zensur gäbe. In der Anfangszeit hätten die Interessengruppen ohne weiteres alle Behauptungen zensieren können. Und damit wird auch der Nachweis immer schwieriger, da man ja nicht veröffentlichen kann.
Viel schöner ist es doch bei politischen Beispielen. Thema Massenvernichtungswaffen im Irak. Man stelle sich vor, jemand organisiert hier in Deutschland eine Demo und behauptet "Alles erfunden, Saddam hat gar keine Massenvernichtungswaffen!". Und es kommen sogar jede Menge Leute, das kommt im TV, steht in den Nachrichten etc.. Die Amerikanische Regierung verklagt ihn auf Grund dieses Gesetzes und gewinnt natürlich vor Gericht, denn der Typ kann ja nicht beweisen dass es so ist, während die Amis erfundene Geheimdienstdossiers vorlegen können. Jetzt muss er Bußgeld und Gerichtskosten zahlen, weigert sich aber vielleicht, weil er überzeugt ist, im Recht zu sein und klagt sich durch die Instanzen, am Ende verliert er doch, mangels harter Fakten für seine Ansicht. Ist eventuell persönlich ruiniert, seinen Job los, in Beugehaft genommen worden weil er nicht zahlen will, Konto gepfändet etc... und nach ein paar Jahren kommt raus: Er hatte Recht. Alles nur Schwindel.
Was machst Du dann mit Deinem tollen Gesetz? Hebst Du dann das Urteil auf und sagst "Schade um Dein Leben! Hättest nicht diskutieren sollen!". Oder bekommt er gar Schadenersatz vom Staat für seine finanziellen Nachteile die ihm dadurch erwachsen sind?
Und irgendwelche "unabhängigen Experten" bei denen die Richter sich dann informieren können, sind doch 'ne Illusion. Schau Dir mal Prozesse von Versicherern gegen Versicherungsnehmer an bei denen es um viel Geld geht. Da bringen beide Seiten "Experten" die Stein und Bein schwören wie es angeblich gewesen ist. Blöd nur, dass sie das Gegenteil von einander behaupten. Da steht der Richter ohne Fachwissen wieder da und muss raten. Etliche Sachverhalte sind auch heute einfach so komplex, dass ein oder sogar mehrere Richter da auch mit reiner Lebens- und Berufserfahrung nicht wirklich viele spezifische Fachkenntnisse drüber haben. Du öffnest Missbrauch einfach Tür und Tor mit der Idee.
 
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Ich glaube es Bedarf keiner weiteren Beispiele um aufzuzeigen wie absurd Albsteins Ideen/Vorstellungen sind..

Zurück zum Thema: Neben all den Eigenschaften die Erdogan so hat.. ist er eigentlich auch dämlich? Er hätte zum ersten mal(?) Größe und Weitblick zeigen können, indem er einfach ignoriert hätte was Böhmermann und davor so passiert ist..

Eigentlich kann eine Allianz mit so einer Person nicht möglich sein (ja ich weiß Saudi Arabien).. aber eigentlich finde ich das alles so lächerlich was da abgeht und wie sich die Merkel bückt.. und bückt und bückt..

Und das so ein Thema dann z.t die politische Landschaft dominiert während wir ganz andere große, massive Probleme in Europa und auf der Welt haben setzt dem ganzen die Krone auf.

Merkel hat sich echt als eine unfassbare Marionette und Opportunisitin entwickelt ohne jegliches Profil und Charakter.

blarghh..
 
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Zurück zum Thema: Neben all den Eigenschaften die Erdogan so hat.. ist er eigentlich auch dämlich? Er hätte zum ersten mal(?) Größe und Weitblick zeigen können, indem er einfach ignoriert hätte was Böhmermann und davor so passiert ist..
Größe zeigen ist halt relativ...wenn du der festen Überzeugung bist, dass du der geilste bist und Meinungsfreiheit bzgl deiner Person eh für unnötig hälst, zeigt es halt wie groß deine "Macht" ist, wenn du selbst ausländische Medien "zum Schweigen" bringen kannst.
Wenn er es hypothetisch schaffen sollte Böhmermann zu verknacken, wäre das natürlich ein sehr deutliches Signal an die türkische Opposition.
 
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Merkel hat sich echt als eine unfassbare Marionette und Opportunisitin entwickelt ohne jegliches Profil und Charakter.
Das ist schon immer so gewesen. Wie Pispers mal sagte: "Sie macht nichts. Aber wenigstens auch nichts falsch." Sie hat einfach abgewartet, bis alle anderen von selbst stolpern und wenn der politische Wind dreht, dreht sie sich einfach um und behauptet "Schaut, alle stehen hinter mir!".

https://www.youtube.com/watch?v=eBsOhFDNIBE <- ewig alt, immer noch wahr
 
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Ja aber irgendwann müsste doch auch.. Deutschland (ja keine Ahnung wtf?) sich das alles nicht mehr gefallen lassen. Ich bin eh schon überrascht aber man sollte echt mal deutlich machen, dass es nicht okay ist. Das Merkel eigentlich Deutschland so hinstellt .. ach es ist einfach traurig und bizarr.

Was Erdogan in der Türkei z.t so macht ist schon verachtenswert genug und das man jetzt so damit umgeht.. ist abgefuckt. Ist ja viele anderes davor schon schief gelaufen was das angeht (Merkel kuscht vorher schon paar mal bei anderen Gelegnheiten.. als z.b politische Abgesannte bei nem Verfahren gegen die zwei typen die was vom Geheimdienst aufgedeckt haben in der Türkei waren wurde erdogan gleich mal fuchsig usw..)

Kann einfach nicht angehen was für ein Bild der Schwäche und des Opportunismus Merkel abgibt.
 
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sie hat halt den frauenbonus, dazu hat sie geschickt den fußball für sich entdeckt, um damit werbung für sich selbst zu machen und es fehlt halt gnadenlos an irgendeiner wirklichen konkurrenz.
 
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und es fehlt halt gnadenlos an irgendeiner wirklichen konkurrenz.

Diesen Scheiß kann man nicht mehr hören. Wie diese Frau noch immer als alternativlos dahingestellt wird. Wie man noch immer predigen kann, dass es keine Konkurrenz oder Alternative geben würde, ist schon hart. Ich würde mal gerne wissen, wie genau du eine Alternative bzw. Konkurrenz zu ihr definieren würdest. Was muss dieser Mann / diese Frau haben, um als Konkurrenz durchgehen zu können?
Für mich ist dieses "es gibt keine Konkurrenz" schlicht dummes Maybrit Illner Geschätz, von Kunden, wie Altmaier.
Diese Frau ist genauso alternativlos, wie die Türkei in Sachen Flüchtlingskrise.
 
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alles was man dazu sagen kann in 8 Minuten..

Ich frag mich nur noch folgendes: a) Hat Merkel keine Berater b) Hört sie nicht auf die? c) sind die Berater völlig behindert?
 
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Diesen Scheiß kann man nicht mehr hören. Wie diese Frau noch immer als alternativlos dahingestellt wird. Wie man noch immer predigen kann, dass es keine Konkurrenz oder Alternative geben würde, ist schon hart. Ich würde mal gerne wissen, wie genau du eine Alternative bzw. Konkurrenz zu ihr definieren würdest. Was muss dieser Mann / diese Frau haben, um als Konkurrenz durchgehen zu können?
Für mich ist dieses "es gibt keine Konkurrenz" schlicht dummes Maybrit Illner Geschätz, von Kunden, wie Altmaier.
Diese Frau ist genauso alternativlos, wie die Türkei in Sachen Flüchtlingskrise.

naja, realistischerweise wird entweder jemand von der cdu oder der spd bundeskanzler. der gegenwärtige zeitgeist und landtagswahlen in diesem jahr ist ein indikator dafür, dass die bürger sich eine politisch rechtere partei wünschen. das ist die cdu unter angela merkel nicht, aber sie ist immer noch weniger links als die spd.
spoiler alert: bei der nächsten bundestagswahl wird die cdu wieder die amtierende bundeskanzlerin auf den stimmzettel setzen.
wer ist für dich denn die alternative zu merkel?
 
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wer ist für dich denn die alternative zu merkel?

Wenn mir Scheiße nicht schmeckt und Scheißhaufen A 10kg wiegt, Haufen B aber nur 5, dann wähle ich lieber B.
Und für mich persönlich ist jemand wie Meuthen mehr als nur eine Alternative. Und auch in allen anderen Parteien würde ich genügend Leute als Alternative sehen. Selbst bei Linken und Grünen finden sich gewiss welche - wie gesagt, lieber 5kg Scheisse, als 10kg. Ja, selbst eine wie Wagenknecht würde ich lieber sehen. Die würde in Sachen Flüchtlingspolitik die Grenzen zwar genauso offen halten, aber dafür nicht noch dem Schmierlappen Erdogan so weit in den Arsch kriechen, dass man ihre Visage bereits in seinem Mundwinkel ertragen muss.
 
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Und für mich persönlich ist jemand wie Meuthen mehr als nur eine Alternative. Und auch in allen anderen Parteien würde ich genügend Leute als Alternative sehen. Selbst bei Linken und Grünen finden sich gewiss welche - wie gesagt, lieber 5kg Scheisse, als 10kg. Ja, selbst eine wie Wagenknecht würde ich lieber sehen.
Nur gibt es weder für Meuthen noch für Wagenknecht ein ansatzweise realistisches Szenario in dem die Bundeskanzler/in werden...selbst wenn Union+SPD <50% fallen sollten (das an sich wäre ja zumindest noch einigermaßen realistisch), werden die dann Kopf einer AfD+Linke+FDP+Grünen-Regierung? :rolleyes:
 
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Das ist natürlich das Totschlagargument, was Merkel alternativlos macht. Jetzt hast du es mir aber gezeigt und mir es so richtig besorgt mit dem schnieken Smiley.
Aber wenn für dich eine Alternative nur darin besteht, gut. Seehofer.
 
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Seehofer ist für nicht Bayer eher ein Fremdkörper und ne Witzfigur. Der würde niemals Kanzler werden. So einer wie Guttenberg hätte es schaffen können. Steinmeier evtl auch. Ansonsten sieht es einfach mau aus. Muss man akzeptieren.
 
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Seehofer :rofl2:
Lupenreiner Opportunist und Populist, der nur deshalb "erfolgreich" rüberkommt, weil er die Politik seiner Vorgänger geschickt zu verwalten weiß. Außerhalb Bayerns hat er 0 Erfolgschancen, er würde ja nicht mal von der CDU ernsthaft unterstützt werden nach all den Querschüssen der letzten Jahre.
Ich glaube, dass sich die meisten Bürger nach seriösen Politikern sehnen. Siehe Kretschmann. Steinmeier verkörpert das auch ganz gut, wenngleich er so nen Technokraten-Charme hat, der bei der Stammwählerschaft eher nicht so ankommt.

Guttenberg war ein inkompetenter Blender. Das mit dem Doktor ist da gar nicht mal das schlimmste. Wobei die CSU ohnehin auf nen zünftigen Machtkampf zusteuert. Nach dem Horst werden sich der Markus und die Ilse um die Reste streiten.
 

Shihatsu

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Geiler smurf, nacher mal bannen, vom Handy aus nervt das zu sehe - will meinen: Was geht ihr auf sowas ein?
 
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auch gelesen, was denken die sich nur dabei?
bei der erst besten kontroverse fliegt der paragraph dann auch raus weil man es keinem klar denkendem menschen verklickern kann das der normale beleidungsparagraph nicht ausreichen soll.
 
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So viel zu dem "sorgfältig abgewägt" was manche meinten :rofl2:
 
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auch gelesen, was denken die sich nur dabei?
bei der erst besten kontroverse fliegt der paragraph dann auch raus weil man es keinem klar denkendem menschen verklickern kann das der normale beleidungsparagraph nicht ausreichen soll.
Aber nicht bevor er noch ein letztes mal angewendet wird :deliver:
 

Tür

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Gilt nicht das Recht zum Tatzeitpunkt?
 
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nein, es gilt das zum Verurteilungszeitpunkt mildeste Recht.
 

Moranthir

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'Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein' sprach mal ein König meines Bundeslandes.
 

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Kunge, Doppelspitze 2019
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Machen weil es geht ist nun auch keine produktive Herangehensweise.
 

Deleted_38330

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Je öfter man diese Dummköpfe in ihrer Ehre verletzt, desto schneller werden sie einsehen, dass sie es nicht verhindern können. Und wenn es Generationen dauert.
 
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