Castor-Transport

[waah11]

Weil es albern ist von Demonstranten das Geld für den Polizeieinsatz zu verlangen...
Dafür werden die Polizisten nämlich vom Staate (also durch Steuern) bezahlt und nicht 1:1 von den Beteiligten der Demonstration, denn das wäre ein weiteres Druckmittel um politische Kundgebungen zu verhindern.
Wenn die Demonstranten eine Staftat begehe, werdne sie dafür angeklagt und auch verurteilt werden was weitere Kosten zur Folge hat.

Scheinbar bist du aber nicht in der Lage zu erkennen warum Morphs Idee albern ist und mein Reply das klar zustellen versuchte.

Also darf ich in Deutschalnd rumstehen wo ich will (Autobahn, Zugspur, Flughafenlandebahn u.s.w.) solang ich nur behaupte ich seie hier friedlich am Demonstriern?

Lach, bescheuertes Land.

 

[FragmanXiC]

*gääähn*
Nein, aber das war dir selber klar. Troll woanders.

 

[waah11]

Wie rechtfertigt sich dann diese Demonstration?

Sollens vor den Bundestag oder so gehen, aber einfach mutwillig Transporte blockieren und unverhältnissmässige Kosten verursachen ist für mich schlicht ein Verbrechen.

 

[Namelless]

.... wenn ich jetzt aber den Flugplatz besetz erhalt ich wohl zu recht ne heftige Busse.

nun wenn du es auf die gleiche art und weise tust wie es die "castordemonstranten" machen, dann wirst du auch genauso behandelt


die demonstration rechtfertigt sich im übrigen dadurch, dass wie schon erwähnt wurde auch friedliche demonstranten anwesend sind, die nur rumstehen und ihre meinung z.b. der anwesenden presse oder polizei kundtun

nach deiner logik müsste man fast alles verbieten nur weil es immer ein paar gibt die es missbrauchen und evtl sogar anderen damit schaden: "waffen, autos, computerspiele ect."

 

[deleted_24196]

Wenn die Demonstranten eine Staftat begehe, werdne sie dafür angeklagt und auch verurteilt werden was weitere Kosten zur Folge hat.

Scheinbar bist du aber nicht in der Lage zu erkennen warum Morphs Idee albern ist und mein Reply das klar zustellen versuchte.

Wenn ich mich auf die Bahnstrecke HB <> OL setze um gegen den Lärm der an meinem Haus vorbeifahrenden Züge zu protestieren, was denkst du wie schnell die Polizei da wäre, mich abtransportieren würde und ich zu 99% diesen Einsatz bezahlen darf. Und dann kommt evtl. noch die Bahn an und verlangt von mir Ersatzzahlungen oder sowas - es haben sich ja Züge verspätet usw..

Und die Castorengegner setzen sich da gemütlich mit Decken hin, keifen rum, andere fangen an zu Schottern, und damit das alles vermieden wird soll der Steuerzahler den Polizeieinsatz bezahlen? Wieso schnappen sich die Gegner nicht einfach ein paar billige Schilder und gehen auf einen Marktplatz oder einen Acker. Da kann man mit weitaus weniger Polizei alles regeln und muss nicht 20 Mio. € dafür ausgeben. DAS ist Demonstration, was jetzt passiert ist Sabotage.

 

[waah11]

Ahm... Wenn wer mit Waffen/Autos u.s.w. scheisse macht wird er soweit ich weiss, zurecht, bestraft.

 

[Namelless]

ihr stellt das immer so dar als würde es irgendwelche sympathisanten von diesen "straftatenbegehern" geben, die ernsthaften zuspruch finden von menschen die nicht auch geneigt sind derartige straftaten zur meinungsbekundung selbst zu vollziehen

das ist aber eben nicht der fall

und nochmal an morphium:

wenn du das als demosntration aufziehen würdest

sprich: anmelden und mit mehreren personen demonstrieren

dann würdest du auch die gleiche behandlung erfahren wie die demonstranten gegen den castortransport
oder siehst du das ernsthaft anders?

 

[deleted_24196]

und nochmal an morphium:

wenn du das als demosntration aufziehen würdest

sprich: anmelden und mit mehreren personen demonstrieren

dann würdest du auch die gleiche behandlung erfahren wie die demonstranten gegen den castortransport
oder siehst du das ernsthaft anders?

Es wurde eine Demo angekündigt. Das ist okay, das ist Rechtens. Was da allerdings geschieht (Schottern, Anketten an Gleisen, Abseilen von Brücken, ...) ist NICHT in Ordnung! Da diese Aktion teilweise öffentlich angekündigt sind und weiterhin werden, und die Schotterer natürlich nicht von den friedlichen Teilnehmern am Schottern gehindert werden, müssen die Organisatoren und einzelne Personen halt dingfest gemacht werden und zur Strafzahlung oder was weiß ich verurteilt werden. Gegen die stillen, ruhigen und Schilderschwingenden Demonstranten habe ich wirklich nichts, nur gegen dieses Pack was da Unruhe stiftet.

Alle berufen sich immer auf das Gesetz (Artikel 8 GG), aber wenn die Polizei (die das Gesetz vertritt) die Demo auflösen will/muss, wird nur gekeift. So klappt das nicht. Man kann sich nicht immer nur die Rosinen aus dem Kuchen picken oder das essen was einem am besten schmeckt.

 

[Araxor]

Es gibt kein Grundrecht auf Blockaden,[...]

Auch wenn er hier eher nicht greifen würde, [...]

Das Widerstandsrecht gilt gegen jemanden, der es unternimmt die freiheitlich, demokratische Grundordnung zu beseitigen und nicht mehr.

Ich hab explizit erwähnt, dass das Teil hier nicht greifen würde. Mir ging es darum deine falsche Annahme, dass so etwas überhaupt nicht existieren würde zu korrigieren. Was du im zweiten Post ja auch eingestehst.

Lass deine auf Fehlinterpretationen beruhenden Ausfälligkeiten nächstes Mal stecken.

 

[derpistole]

Wie rechtfertigt sich dann diese Demonstration?

Sollens vor den Bundestag oder so gehen, aber einfach mutwillig Transporte blockieren und unverhältnissmässige Kosten verursachen ist für mich schlicht ein Verbrechen.

Aber das findet keine Aufmerksamkeit. Die Populisten wollen doch den Konflikt zwischen Bürger und Exekutive. Das ist doch alles kontrollierte Meinungsmache, für eine vollkommen unwichtige Thematik.Ich meine die könnten den Transport doch auch durchführen ohne Ankündigung und den Medienrummel.
Aber sie wollen Störer und Straftaten damit das Versammlungsrecht eingeschränkt wird und zukünftige Demonstrationen gegen/für wichtige Themen unterbunden werden können.Siehe S21, ein reines Provokationsprojekt.

Tipp : Weniger Maischbeger/AnneWill/Lanz/Kerner/Beckmann gucken und sich selbst bilden, anstatt Pseudo Experten Aufmerksamkeit zu schenken.

 

[waah11]

Und du schlägst Fefe und die Nachdenkseiten vor oder was?


Wenn du schon ein derartiges Misstrauen gegenüber deinem Staat hast, wärs evtl. Zeit auszuwandern.

 

[deleted_24196]

Ich frage mich gerade, warum §315 StGB nicht greift. Demnach müsste man alle vor einen Richter stellen.

 

[derpistole]

Und du schlägst Fefe und die Nachdenkseiten vor oder was?


Wenn du schon ein derartiges Misstrauen gegenüber deinem Staat hast, wärs evtl. Zeit auszuwandern.

Ich weiß weder was du mit Fefe meinst noch mit den Nachdenkseiten.

Aus deinem Kommentar entnehme ich "Ich hab keine Ahnung wollte aber mal irgendwas schreiben". Ich persönlich bilde mich durch Bücher,Internet und Einflüsse im Leben weiter. Viele andere ( du gehörst anscheinend auch dazu )
durch Pseudo Intellektuelles Fernsehen.Vllt. irre ich mich ?

Das Deutschlands Politik mir nicht gefällt und sich dieses Land nicht gut entwickelt, heißt doch nicht dass es woanders besser ist, oder ?
So schnell wird mich die Deutschland GmbH nicht los.

 

[FragmanXiC]

Tuts doch???
Schottern wird wohl nicht ohne Konsequenzen bleiben.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/11/07/schottern-bringt-knast/ für eine ausführlichere Erklärung.

 

[deleted_24196]

Danke für den Link!

 

[Namelless]

Es wurde eine Demo angekündigt. Das ist okay, das ist Rechtens. Was da allerdings geschieht (Schottern, Anketten an Gleisen, Abseilen von Brücken, ...) ist NICHT in Ordnung! Da diese Aktion teilweise öffentlich angekündigt sind und weiterhin werden, und die Schotterer natürlich nicht von den friedlichen Teilnehmern am Schottern gehindert werden, müssen die Organisatoren und einzelne Personen halt dingfest gemacht werden und zur Strafzahlung oder was weiß ich verurteilt werden. Gegen die stillen, ruhigen und Schilderschwingenden Demonstranten habe ich wirklich nichts, nur gegen dieses Pack was da Unruhe stiftet.

Alle berufen sich immer auf das Gesetz (Artikel 8 GG), aber wenn die Polizei (die das Gesetz vertritt) die Demo auflösen will/muss, wird nur gekeift. So klappt das nicht. Man kann sich nicht immer nur die Rosinen aus dem Kuchen picken oder das essen was einem am besten schmeckt.

ich gehe mal ganz stark davon aus das die demonstranten auch bestraft werden, dass sie den polizeieinsatz bezahlen müssen bezweifle ich zwar, aber das hätte meiner meinung nach auch keine rechtfertigung

was bringt es leute bis ans lebensende zu verschulden und damit den hass gegen staat in ihnen noch viel weiter zu schüren ....

wäre ein klarer fall von bestrafung die zum gegenteil des gewünschten führt

 

[deleted_24196]

Es soll ja nicht der gesamte Einsatz bezahlt werden. Obwohl, bei 10.000 Verurteilten wären das läppische 2500€ - das sollte einem der Protest schon wert sein, oder?

 

[derpistole]

Die Kosten können uns SCHEISSEGAL sein. Warum sollten die Demonstranten/Unruhestifter da noch Geld für bezahlen, was hast du persönlich davon ? Kann dir doch egal sein oder ändert es was an der Situation. Sie zahlen schon mit Steuern und Steuern von den Steuern genug.

 

[deleted_24196]

Was ich persönlich davon habe? Ich wohne in Niedersachsen und diese 20 Mio. € hätten bestimmt an anderer Stelle viel besser ausgegeben werden können!

 

[waah11]

Immer schön über den abbau beim Sozialstaat, die steigende Verschuldung und was weiss ich alles motzen aber bei sowas sind die Kosten dann SCHEISSEGAL.


lach...

 

[Outsider23]

Bei den milliarden die wir der atomindustrie in den arsch schieben, sind die 20 mio für demonstrationskosten tatsächlich peanuts.

 

[tic0r]

Ich hätte nichts gegen eine laufzeitverlängerung, wenn die atomkraftwerksbetreiber auch tatsächlich die realen kosten für die verarbeitung und lagerung vom anfallenden atommüll tragen müssten, dass muss aber so der steuerzahler, während cdu und fdp fröhlich weiter das märchen vom "billigen atomstrom" erzählen und zu allem überfluss dazu auch noch die sicherheitsbestimmungen für die alten kernkraftwerke massiv zurückfahren.

Sicherheit:
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0909/atom.php5

Sanierungskosten:
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0723/atom.php5

Was man sonst noch so für indirekte subventionen hat (z.B. die haftungsobergrenze von 500 mio € für die versicherung) ist da ja noch nicht mal mit drin.

Schade, daß der Post so übergangen wurde, aber das ist für mich im Moment die größte Schweinerei! Die Konditionen zu denen die Kraftwerke weitergefahren werden erinnern an osteuropäische Zustände und sind für Deutschland skandalös. Daß da Vorwürfe des Lobbyismus aufkommen ist vollkommen normal, der Lobbyismus ist offensichtlich.

 

[Namelless]

also zuerstmal ist es ja nicht so das sie ernsthaft 20mio€ genommen hätten und die irgendwo reingesteckt hätten ...

was natürlich nichts daran ändert das das verbranntes geld ist und die schulden sonst nicht so stark angestiegen wären o.ä.


ich bin halt immernoch skeptisch ob es der richtige weg sein kann polizeieinsätze von den beschuldigten bezahlen zu lassen ... das hätte doch eine fatale symbolwirkung und würde den hass enorm schüren

@derpistole könntest du mir vielleicht mal erklären wie du deine vermutung "die populisten" (wen konkret meinst du damit) würden solche demonstrationen gezielt hervorrufen um dann das demonstrationsrecht einzuschränken für wichtigere sachen untermauern?

gern auch anhand des beispieles von s21 ... was hat das denn jetzt gezielt geändert? klingt für mich nämlich so als hättest du kein problem mit gewaltvollen demonstrationen wenn es "dem großen ziel" den staat "bürgerfreundlicher" zu machen dient

das wird sich halt nur nie in deutschland ändern, gottseidank imho

 

[deinfoehn]

Was genau meinst du mit "Platz"? Klingt für mich als ob du der Ansicht wärst es ist nur erlaubt sich mit Erlaubnis des Besitzers auf privatem Grund zu versammeln.

Bitte? Ist es jetzt schon Konsens, dass man ohne Erlaubnis mir nichts dir nichts fremde Grundstücke betreten darf? Ich frag mich warum hier noch keiner drauf eingegangen ist oO

Wenn sich bei mir im Garten fremde Leute versammeln, dann ist das Hausfriedensbruch. Ende.

 

[Namelless]

Bitte? Ist es jetzt schon Konsens, dass man ohne Erlaubnis mir nichts dir nichts fremde Grundstücke betreten darf? Ich frag mich warum hier noch keiner drauf eingegangen ist oO

Wenn sich bei mir im Garten fremde Leute versammeln, dann ist das Hausfriedensbruch. Ende.

ich hoffe dir ist klar dass es auch öffentlich zugänglichen privatgrund gibt ....

 

[derpistole]

Immer schön über den abbau beim Sozialstaat, die steigende Verschuldung und was weiss ich alles motzen aber bei sowas sind die Kosten dann SCHEISSEGAL.


lach...

Dein Kommentar war an mich gerichtet, scheint als ob du immer noch nichts zu sagen hast. Ich habe weder über einen Abbau beim Sozialstaat gemotzt noch über die steigende Verschuldung irgendetwas gesagt.
Du versuchst mich in eine Schublade zu stecken, klappt nicht.

Was ich persönlich davon habe? Ich wohne in Niedersachsen und diese 20 Mio. € hätten bestimmt an anderer Stelle viel besser ausgegeben werden können!

FALSCH. So läuft das nicht. Es macht für dein schönes Niedersachsen kein Unterschied, ob für den Polizeieinsatz ein paar Mille verschwendet werden.

 

[deinfoehn]

ich hoffe dir ist klar dass es auch öffentlich zugänglichen privatgrund gibt ....

Das ist aber die freie Entscheidung des Eigentümers, ob sein Privatgrund öffentlich zugänglich ist. Das ändert nichts daran, dass man Privatgrund nur mit Erlaubnis betreten darf (die bei öffentlicher Zugänglichkeit gegeben ist).

 

[deleted_24196]

Stimmt, bei 9 Millionen Euro neuen Schulden pro Tag kann man die läppischen 20 Mille aus dem Ärmel schütteln...

 

[dasFleisch]

ja, unser armes land, die bösen, bösen kosten für polizeieinsätze. als braunschweiger tut mir das so leid, während ich zwischen zwei "endlagern" sitze.

warum der bund sich nicht an dem polizeieinsatz beteiligt ist so oder so nen rätsel, aber das steht auf nem ganz anderen blatt. 20mio sind immernoch nur nen bruchteil im promille bereich von dem, was an steuergeldern rausgehauen wird, damit die herren der atomindustrie bei laune bleiben und ihren müll günstig los werden.

 

[jysk]

@jysk
Wir scheinen eine etwas andere Auffassung von dem rechtlichen Status der Leute zu haben. Ich halte es primär für eine Demonstrationsveranstaltung die sekundär Blockadeziele verfolgt. Man kann die Aktion insoweit nicht verbieten, weil man vorher wissen müsste wer mit der Absicht einer Straftat teilnimmt. Woran (begrüssenswerterweise) sehr hohe Hürden gestellt werden. Die unbewiesene Behauptung, dass alle Angereisten eine Straftat begehen wollen ist dafür schlicht nicht ausreichend.
Das "Schottern" halte ich btw. auch für ne gemeingefährliche Straftat.

@Mackiavelli
Doch. Auch wenn er hier eher nicht greifen würde, aber Artikel 20 (4) bejaht eindeutig ein Widerstandrecht, was auch Blockaden einschließt.

Es geht nicht darum wer eventuell eine Straftat begehen könnte.

Es geht hier konkret um die Straftaten die begangen wurden (siehe Schottern, siehe Blockade von Gleisanlagen usw.).

Und es geht auch darum das das Versammlungsgesetz konkret vorschreibt (auch durch Art Abs 2. GG gedeckt!) wie eine solche Demonstrartion abzulaufen hat (mit Anmeldung usw.), was hier eben nicht geschehen ist.

Das das so nicht passiert ist, ist keine Meinungssache, das ist eine Tatsache...

@Mackiavelli
Doch. Auch wenn er hier eher nicht greifen würde, aber Artikel 20 (4) bejaht eindeutig ein Widerstandrecht, was auch Blockaden einschließt.

Ich liebe es wenn irgendwer meint er steht über dem Gesetz und dann einfach mal das Grundgesetz vergewaltigt indem er sich auf das Widerstandsrecht beruft. Die Väter des GG würden sich anhand solcher Aussagen im Grabe umdrehen (oder im Bett, so alt isses ja nun noch nicht).

Danke für den Link!

315 greift durchaus, aber die Polizei hat (zumindest laut diverser Nachrichtenmagazine) angekündigt keine Strafanzeige zu stellen.

FALSCH. So läuft das nicht. Es macht für dein schönes Niedersachsen kein Unterschied, ob für den Polizeieinsatz ein paar Mille verschwendet werden.

So ein Unsinn, natürlich macht das was, 20 Millionen sind 20 Millionen. Dazu kommt das die Polizei eh schon Personalmangel hat und eher richtige Verbrecher jagen sollte, anstatt irgendwelche Möchtegernprotestler von den Gleisen zu zerren bzw. daran zu hindern selbige zu zerstören.

 

[FragmanXiC]

ja, unser armes land, die bösen, bösen kosten für polizeieinsätze. als braunschweiger tut mir das so leid, während ich zwischen zwei "endlagern" sitze.

warum der bund sich nicht an dem polizeieinsatz beteiligt ist so oder so nen rätsel, aber das steht auf nem ganz anderen blatt. 20mio sind immernoch nur nen bruchteil im promille bereich von dem, was an steuergeldern rausgehauen wird, damit die herren der atomindustrie bei laune bleiben und ihren müll günstig los werden.

Sorry aber das MILITÄR im Inneren ist völlig zu recht in Deutschland verboten.

 

[deleted_24196]

Er meint mit "Bund" die BRD - nicht die Bundeswehr.

 

[FragmanXiC]

Ka, wär ich mir nicht so sicher.

 

[Namelless]

Das ist aber die freie Entscheidung des Eigentümers, ob sein Privatgrund öffentlich zugänglich ist. Das ändert nichts daran, dass man Privatgrund nur mit Erlaubnis betreten darf (die bei öffentlicher Zugänglichkeit gegeben ist).

was ich meine ist jawohl klar:

solange es nicht eindeutig erkennbar ist das das grundstück privat ist, kann man gerne darauf demonstrieren, solange bis man weggescheucht wird

auf was anderes bezieht sich der von dir gequotete post nicht ...

da steht nämlich: Was genau meinst du mit "Platz"? Klingt für mich als ob du der Ansicht wärst es ist nur erlaubt sich mit Erlaubnis des Besitzers auf privatem Grund zu versammeln.

wenn aber eben nicht klar erkennbar ist das es privatgrund ist, dann darf man da auch erstmal solange versammeln wie man will ohne ne anzeige zu kriegen, solange man nach erstmaliger aufforderung das feld räumt ...

daher mein: "es gibt auch privat grund der öffentlich zugänglich ist"

beispiel ist ne straße die zum grundstück meiner eltern gehört und direkt hinter dem haus ist ... da ist von außen nicht erkennbar ob die der stadt oder nem privatmann gehört

auf sowas bezog sich wohl der von dir gequotete beitrag von axor .... gibt nämlich ne menge solcher beispiele wo man erstmal nicht daran denkt das es in privatbesitz ist

e: vermutlich bezog es sich mit dem besitzer sogar auf teilweise den staat ... man muss ja den besitzer(stadt afaik?) nicht fragen wenn man mit 500 freunden aufm marktplatz stehen will

 

[derpistole]

Ka, wär ich mir nicht so sicher.

Ich musste es auch zweimal lesen, ich denke nicht dass er den Bund meint.
Find sein Beitrag auch sehr passend. Oder es war Ironie, siehe Amerika und ihre Inlandseinsätze

 

[Flugscheibenkonstrukteur]

Also ich frage mich schon immer werden leuten, die sich da auf die schienen legen ins hirn gekackt hat.

egal welche ansichten man über atomkraft hat, es gibt doch wirklich NICHTS sinnloseres als diese jämmerlichen "versuche" den Castor-transport zu stoppen.
Kein klar denkender Mensch kann sich für sowas bereitstellen.

Soll der Fahrer aussteigen und den zug stehen lassen?
auif das thema aufmerksam machen kann man auch anders, ohne riesige kosten und aufwand für den staat zu produzieren und die sicherheit dieser hochgefährlichen fracht zu gefährden.

 

[Rukk]

Ausserdem bekommt die Gemeinschaft für den Atommüll Strom, von den Polizeieinsatz wegen der Proteste hat niemand was, der kostet nur.

Gut wie sinnvoll so eine Demonstration mit Schottern und an Gleise anketten ist - ok.

Aber dadurch wird erstmal ein Bewusstsein für Atomkraft geschaffen, was ja auch ein Grund für diese Diskussion ist.

Ausserdem bekommt die Gemeinschaft für den Atommüll Strom

... und viele Jahre schön strahlenden Atommüll. Endlager die eben nicht tausend Jahre sicher sind, sondern wo Fässer reingeworfen werden und die gemütlich vor sich hinrosten.

Die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague (Frankreich) spült täglich 400 Kubikmeter radioaktives Abwasser in den Ärmelkanal
Quelle: Wikipedia - radioaktiver Abfall

Lecker Fisch, schöner Wasserkreislauf.

All diese Probleme, die mit der Atomkraft verbunden sind, Folgekosten, vielleicht indirekt Krebs und was weiß ich,

sind all diese Kosten in den Strompreis eingepreist? Oder werden diese einfach von nem großen Konzern übersehen und auf die Allgemeinheit übertragen. Sozusagen Verluste sozialisieren. Wer pickt sich denn nun die Rosinen heraus?

In La Hague fragen sie sich wahrscheinlich:
Duschst du warm oder kalt? Radioaktiv.

edit:

Autobahnen sollen zu "Energiealleen" werden. Unwirtschaftliche Begleitstreifen der Autobahn zur Energieerzeugung nutzen. Allein für Windparks entlang der A7 installierbare Leistung von 6.255 MegaWatt, laut Eurosolar.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33632/1.html

Gut ist jetzt wahrscheinlich auch nicht so dezentral. Weiß auch nicht wer Eurosolar ist. Hauptsache wech vom Atom, Russen und Scheich.

 

[Clawg]

Was genau meinst du mit "Platz"? Klingt für mich als ob du der Ansicht wärst es ist nur erlaubt sich mit Erlaubnis des Besitzers auf privatem Grund zu versammeln. Was ne ziemlich individuelle Interpretation wäre.

Dass man Einbrecher bestraft ist eine "ziemlich individuelle Interpretation"?

Nebenbei wird es einen Grund haben wieso die Verfasser des GG die Versammlungsfreiheit auf Platz 8 gesetzt haben während das Recht auf Eigentum "nur" Position 14 belegt.

Ja, bloß nicht selber denken.

 

[Outsider23]

Ja, bloß nicht selber denken.

Jop, lieber Ayn Rand für einen denken lassen und die ideologie bis aufs kleinste befolgen. Oh wait...

 

[dasFleisch]

Ka, wär ich mir nicht so sicher.

ich mir schon.