BTW 2025

[parats']

Danke für die Feststellung von Nebensächlichkeiten.

 

[Gustavo]

Werden nicht alle großen Parteien gebashed?

Alle großen Parteien sind (teilweise auch unfairer) Kritik ausgesetzt. Aber wovon ich rede ist wie gesagt strukturell und das "Bashing" ist nur ein Ausfluss davon. Das sind die viel beschriebenen "amerikanischen Verhältnisse", die bei uns noch nicht überhand genommen haben, aber doch in Teilen zu sehen sind.
Wenn man "Bashing" als jede Art von heftiger Kritik sehen will, würde ich sagen sind in Deutschland hauptsächlich die Grünen und die AfD betroffen. Wenn man es eher als heftig und unsachliche Kritik sehen will dann sind hauptsächlich die Grünen betroffen, da die AfD es allen anderen Parteien natürlich sehr leicht macht, sie sowohl aufgrund des Personals als auch der Inhalte heftig zu kritisieren, ohne unsachlich werden zu müssen.

Ob das unfair ist oder nicht ist dann immer eine Frage, wie stark manan von den Motivationen und Äußerungen einzelner auf die Partei schließen kann/darf/sollte.

Das ist der eine Teil. Ich glaube aber auch in den meisten Fällen ist es relativ offensichtlich. Wenn bspw. wieder jemand von der Grünen Jugend irgendwas Dummes gesagt hat, ist nichts unredlich daran, das als dumm darzustellen. Unredlich wird es allerdings, wenn man so tut als spräche derjenige für die Gesamtpartei. "Bashing" ist das Verallgemeinern in Fällen, in denen eigentlich jeder weiß dass es eben nicht redlich ist.
Die andere Art ist das platte Zuschreiben von allgemeinen Problemen bzw. Kritik an politischen Tradeoffs, bei denen man selbst nicht anders gehandelt hätte.

Beispiele:

- frühe AfD, die schon sehr unfair in die rechte Ecke gerückt wurde

Das ist so eine Dolchstoßlegende, die sich im Laufe der Jahre in der "konservativ-liberalen" Sphäre gebildet hat, da ist aber wenig bis nichts dran. Die heutige Führungsriege ist randvoll mit Leuten, die innerhalb der ersten zwei Jahre eingetreten sind (Weidel, Höcke, Brandtner, Gottschalk und die Hälfte der heutigen Landesvorsitzenden sind alle schon 2013 eingetreten). Dass in der Partei ein Haufen zwielichtige Gestalten rumlaufen war von Anfang an klar, viele davon kannte man aus diversen Vorfeldorganisationen (JF, IfS, Hayek-Gesellschaft, im Osten häufig Pegida und Ableger etc.) der rechten Ecke. Nur weil es damals noch gemäßigtere Mitglieder gab heißt das nicht, dass der Weg der Partei nicht von Anfang an vorgezeichnet war: Überall in Europa gab es solche Parteien wie die AfD sie heute ist schon, nur in Deutschland soll sich eine eigene Partei für "enttäuschte CDU-Wähler" etablieren, die aber eine echte Brandmauer zu den Rechtsradikalen aufbaut? Das war nie realistisch.

Aus Sicht der jeweiligen Partei ist hilfreich, wenn man sich weniger darüber beklagt, sondern fragt was man selbst tun kann.

So könnten die vernünftigen in der SPD entschiedener gegen die Russland-Fraktion um Mützenich und Stegner vorgehen anstatt die Schnauze zu halten. Und die CDU könnte in ihren Formulierungen vorsichtiger sein und Leute wie Spahn schassen.

Auch die Grünen liefern genug Angriffsfläche. Gerade in der Jugendorganisation. Oder indem sie voll auf gendern & Open borders gehen anstatt sich auf ihr wichtiges Flagship-Thema zu konzentrieren.

Für die Art von Abneigung, von der ich rede, halte ich das für relativ belanglos. Wenn du erst mal an dem Punkt bist, dass du affective polarization hast, spielt es überhaupt keine Rolle mehr was die andere Seite macht weil es nicht mehr wirklich um Inhalte geht. Ich sehe das am Beispiel der USA seit 20 Jahren: Egal wer bei den Demokraten gerade am Drücker ist, er ist wahlweise ein Kommunist, ein Sozialist, ein Freiheitsfeind oder der Kopf einer riesigen Verschwörung gegen das amerikanische Volk. Genau so lange bis sich ein neuer standard bearer herausgeschält hat, dann ist der letzte eigentlich doch nicht so schlimm gewesen, aber *diesmal* ist es wirklich verheerend. So war es bei (Bill) Clinton, so war es bei Obama, so ist es bei Biden aktuell. Der Unterschied zwischen uns und den USA ist im wesentlichen, dass bei uns in den anderen Parteien (AfD ausgenommen) Leute sitzen, die diese Impulse bedienen, sie aber selbst nicht verinnerlicht haben. Glücklicherweise übernimmt in Deutschland die AfD die Rolle als Sammelbecken für diese Art von Spinner.

Danke für die Ausführung, hätte ich in der Tat mehr auf die Person gemünzt verstanden.
Ich glaube, dass die Grünen einfach mehr Angriffsfläche bieten, weil diese in der Tat deutlich häufiger mit konkreteren Lösungswegen auftreten (ohne das jetzt inhaltlich zu bewerten). Das einschlagen auf einen konkreten Vorschlag zur Zielerreichung ist immer leichter, weil das abstrakte Ziel innerhalb der Parteien wahrscheinlich gar nicht so anders ist und worüber soll man sich sonst aufregen, wenn im Kern doch alle ähnliche Ziele haben. Natürlich machen sich bspw. die Union oder SPD damit einen schlanken Fuß, weil sie einfach nur auf den Konsens aufspringen. Das konnte Merkel aber schon gut bzw. sie hat immer gewusst wann sie den Widerstand aufgibt und sentiment mitnehmen kann. Siehe so banale Beispiele wie die gleichgeschlechtliche Ehe, wo sie den Fraktionszwang ohne eigene Not aufgehoben hat und wusste, dass die Befürwortung im Kern konsens der Gesellschaft ist. Dazu hat sie sogar dagegen gestimmt und danach sauber aufgesammelt, weshalb es dennoch richtig war.
Dazu kommt natürlich, dass wir heute kaum noch die klassische Volkspartei haben und die Union setze ich da mal in Klammern. Damit verteilt sich vor allem die mediale Aufmerksamkeit auf mehrere Parteien und vor allem die Grünen sind zu einer bedeutenderen Größe gewachsen.

Denke da ist viel Wahres dran. In einem so vorsichtigen Land wie Deutschland ist es immer ein Malus, wenn einem der status quo auf irgendeine Weise nicht passt, weil die Leute sich halt an den status quo gewöhnt haben. Und im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien gibt es für die Grünen tatsächlich eine Zeitkomponente: Verteilungsfragen waren vor 100 Jahren ein Thema und ich würde jede Wette eingehen sie sind es in 100 Jahren immer noch. Die Klimaziele muss man realistischerweise deutlich früher erreichen und sie lassen sich halt auch nicht wirklich aufschieben, wenn man es ernst meint.

 

[Gustavo]

Demokratie am Limit

https://twitter.com/i/web/status/1876254368196178083

 

[crowbar2]

weird flex but ok

 

[Benrath]

Am Ende ist mir ein CDU Wähler wohl auch lieber als ein AfD Wähler, aber allzu häufig funktioniert das auch nicht, wenn die eigentlichen AfD Wähler wieder enttäuscht werden, dass das Programme der AfD wider Erwarten nicht von der CDU umgesetzt wird.

 

[saistaed]

Letztlich geht es darum, welche Themen man für wie wichtig hält und jegliche Anbiederung bei AfD-Wählern verstärkt die Auffassung, dass die Themen der AfD besonders wichtig seien.

 

[Gustavo]

Letztlich geht es darum, welche Themen man für wie wichtig hält und jegliche Anbiederung bei AfD-Wählern verstärkt die Auffassung, dass die Themen der AfD besonders wichtig seien.

Ironischerweise wissen wir eigentlich alle, dass die Themen, bei denen sich die Union am meisten an die AfD anbiedert, auch die Themen sind von denen sie als erste abrückt, wenn man dann mit der SPD als einziger Koalitionsoption verhandeln muss. Dass die Union es mit dem Wirtschaftsliberalismus ernster meint als mit dem Rest kann man schon daran sehen, dass sie diesmal ungefähr dasselbe Programm geschrieben hat wie 2005, nur waren sie diesmal nicht so blöd auszubuchstabieren wo das Geld dafür herkommen soll.

 

[vinniesta]

Und da müssten alle so krass ansetzen und die Union wahlkampftechnisch vor sich her treiben. Die Union hat als Opposition vor dem Verfassungsgericht wg. Schuldenbremse & Co. geklagt und legt nun so ein Wahlprogramm vor, dass sowas von nicht gegenfinanziert ist. Das ist purer Hohn und gerade wenn man sich mit Wirtschaftskompetenz gegenüber anderen ("Die Grüüüüüüünen!") brüstet, sollte man auch liefern. Aber das interessiert irgendwie noch so gar keinen und am Ende bleibt das vermutlich so. :sadface:

 

[YesNoCancel]

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz blockiert Milliarden-Paket für für Kiew​

Die Ministerien von Baerbock und Pistorius hatten bereits nach dem Ampel-Aus im November 2024 begonnen, das neue Hilfspaket für die Ukraine zu schnüren. Die Militärexperten im Ukraine-Stab des Wehrressorts erstellten dazu eine Liste mit dringend benötigten Waffensystemen

Nach dem Jahreswechsel geriet der Plan allerdings ins Stocken. Das Kanzleramt signalisierte den beiden Häusern informell, dass man die Idee für das zusätzliche Milliarden-Budget nicht mittrage.
Nach SPIEGEL-Informationen begründet das Kanzleramt sein Veto gegen den Drei-Milliarden-Plan damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Zudem sehe Scholz' Haus keinen eiligen Handlungsbedarf.

https://archive.ph/QcrGf

wegen was wurde lindner eigentlich nochmal entlassen? bin mal auf den wahlomat gespannt, echt kein plan, wo ich dieses jahr das kreuz machen soll. alle optionen mit potentieller regierungsbeteiligung sind auf die eine oder andere weise scheiße.

 

[vinniesta]

Ich hatte es ja bereits in den "Russland mal wieder"-Thread gepostet.
Mich stört innenpolitisch am meisten an der Sache, dass er damit die ganzen Friedensgroßväterchen und -mütterchen umgarnt. Meinen Vater, der sich noch heute rühmt, dass er beim Morgenappell, nachdem dann endlich sein Zivistatus anerkannt wurde, in senfgelbem Pulli zwischen all den Soldaten stand, bevor er dann die Kaserne verlassen durfte, kriegt Scholz damit vermutlich.
In der linken Sparte der 55+-Jahre Kohorte, dürfte BSW zwar eine Rolle spielen, aber vermutlich doch untergeordnet und Die Linke ist ja derzeit eher abgeschlagen. Da kannste dann gepaart mit rosiger Sozial- *hust* Rentenpolitik und der Friedenstaube bestimmt nicht wenige Boomer überzeugen das Kreuz bei den Sozis zu machen und nicht bei Grün.
Ja, ihr alten Knacker, ihr habt schön euer Leben in den bald 80 Jahren Frieden in Europa gelebt, aber euch fehlt die Weitsichtigkeit, dass dieser Frieden auch nach eurem Biss ins Gras so hält, wenn ihr entsprechend wählt.

 

[Celetuiw]

Ich möchte mal wissen, wer guten Gewissens die Finanz und Wirtschaftspolitik der CDU gegenüber der SPD favorisiert.
Die CDU möchte den Soli abschaffen, der eh nur von Spitzenverdienern gezahlt wird und die Unternehmenssteuer senken.

Das ergibt Mindereinnahmen von ca 180 Mrd pro Jahr. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige im Wahlprogramm.

Die SPD möchte den Mindestlohn anheben, was bitter notwendig ist. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken, davon profitieren gerade kleine und mittlere Einkommen und Familien.
Die Netzentgelte beim Strom sollen gedeckelt werden.
Gegenfinanzierung? Reform der Einkommenssteuer und der Erbschaftssteuer.

Ich meine, wer seine eigenen Interessen klar im Blick hat kriegt hier doch eine einfache Entscheidungsvorlage?

Aber man wählt ja gerne gegen die eigenen Interessen.

Inb4: ja Olaf ist ein Depp, aber es geht um mehr als Scholz. Und Merz ist eine Katastrophe.

 

[parats']

Wenn mein Interesse meine eigene Nutzenmaximierung wäre, käme ich bei der Union aber besser weg.

 

[Celetuiw]

Wenn mein Interesse meine eigene Nutzenmaximierung wäre, käme ich bei der Union aber besser weg.

Die Minderheit der Deutschen tut das auch. Glückwunsch, sie gehören zu den 5%.

 

[parats']

Na ich sag ja nicht, dass ich das tue.
Mir ist es egal ob der Soli abgeschafft wird oder nicht bzw. wäre für mich kein Kriterium. Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder ein ordentlicher Mindestlohn hingegen schon.

 

[Celetuiw]

Na ich sag ja nicht, dass ich das tue.
Mir ist es egal ob der Soli abgeschafft wird oder nicht bzw. wäre für mich kein Kriterium. Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder ein ordentlicher Mindestlohn hingegen schon.

Ich sage ja auch nur, WENN du nach deinen wirtschaftlichen Interessen wählst. Mein Punkt ist, dass das Programm der Union nüchtern betrachtet dem Durchschnittsbürger wirtschaftlich schadet. Dass das nicht mehr Leute blicken, das wundert mich.

 

[parats']

Ich sage ja auch nur, WENN du nach deinen wirtschaftlichen Interessen wählst. Mein Punkt ist, dass das Programm der Union nüchtern betrachtet dem Durchschnittsbürger wirtschaftlich schadet. Dass das nicht mehr Leute blicken, das wundert mich.

Stimmt.
Ich glaube, dass es die meisten schlicht nicht interessiert.
Alleine die Rechnung Soli vs Mehrwertsteuer dürfte für die meisten netto positiv sein.
Ich zahl irgendwas um die ~90€ Soli (/Monat), was ich vermutlich durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0% wieder reinbekomme und selbst wenn nicht, dürfte es sich irgendwo ausgehen.
Bei Unternehmen und Selbstständigen sieht es natürlich anders aus, aber da muss sich jeder seine Gedanken machen.

Einfach zu kurz gedacht, wenn man rein auf den Soli guckt.

 

[Xantos2]

Ich möchte mal wissen, wer guten Gewissens die Finanz und Wirtschaftspolitik der CDU gegenüber der SPD favorisiert.
Die CDU möchte den Soli abschaffen, der eh nur von Spitzenverdienern gezahlt wird und die Unternehmenssteuer senken.

Es wäre ehrlich, den Soli abzuschaffen. Praktisch würde ich es auch eher nicht tun, da es etwas linke Tasche rechte Tasche ist, dafür die Steuern zu erhöhen.

Unternehmenssteuern runter ist sinnvoll.

Das ergibt Mindereinnahmen von ca 180 Mrd pro Jahr. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige im Wahlprogramm.

Dachte Schulden wären gut

Aber wäre auch für Gegenfinanzierung durch Erbschaftssteuer und Bodenwertsteuer.

Die SPD möchte den Mindestlohn anheben, was bitter notwendig ist.

Also als "bitter notwendig" würde ich es eher nicht bezeichnen, gerade in einer Krise.

Ich meine, wer seine eigenen Interessen klar im Blick hat kriegt hier doch eine einfache Entscheidungsvorlage?

Aber man wählt ja gerne gegen die eigenen Interessen.

Inb4: ja Olaf ist ein Depp, aber es geht um mehr als Scholz.

Es geht zwar um mehr als Scholz - aber auch um mehr als eigene finanzielle Interessen aus Sicht der Steuerpolitik.

Ich würde bspw 20% Steuererhöhung für mich wählen, wenn ich dafür gute Außenpolitik und Standortpolitik bekomme.

Die SPD steht für prorussisch und nicht nachhaltige Renten- und Sozialpolitik, sowie für mehr unqualifizierte Migration.

Vielleicht möchten die Wähler das ebensowenig wie ich, selbst wenn ihnen die SPD irgendwelche finanziellen Geschenke verspricht.

 

[Das Schaf]

Würde bei weniger Unternehmenssteuern Amazon dann einfach direkt Geld kassieren oder zahlen die einfach weiterhin nix

 

[Stirling]

Würde bei weniger Unternehmenssteuern Amazon dann einfach direkt Geld kassieren oder zahlen die einfach weiterhin nix

Die sparen dann gegenüber den "ehrlichen" Unternehmen weniger Steuern und stehen damit stärker unter Konkurrenzdruck.

 

[parats']

Würde bei weniger Unternehmenssteuern Amazon dann einfach direkt Geld kassieren oder zahlen die einfach weiterhin nix

Das eine hat mit dem anderen doch überhaupt nichts zu tun.

 

[Das Schaf]

Naja wenn die Unternehmen weniger zahlen sollen dann betrifft das doch alle

 

[Gustavo]

Dachte Schulden wären gut

Hast du jemals irgendwo einen Beitrag gelesen, der "Schulden sind gut" argumentiert hat, ohne in irgendeiner Form zu sagen wozu?

Also als "bitter notwendig" würde ich es eher nicht bezeichnen, gerade in einer Krise.

Bitte was? Du redest doch sonst andauernd über den Lohnabstand? Wenn du daran was verändern willst muss ja irgendwer diese Veränderung tragen:
- Die Person selbst (indem man ihre Sozialtransfers senkt)
- Der Arbeitgeber (indem er ein höheres Gehalt zahlen muss)
- Die Allgemeinheit (indem man bisher vom AN getragene Leistungen noch stärker subventioniert)

Option #1 ist schwierig, wissen wir glaube ich beide. Warum #2 besser sein soll als #3 würde ich schon gerne hören (und bitte etwas mehr als "ich habe da so ein Gefühl").

ie SPD steht für prorussisch und nicht nachhaltige Renten- und Sozialpolitik, sowie für mehr unqualifizierte Migration.

Die SPD als "prorussisch" zu bezeichnen ist ein Zeichen von Verdummung.

 

[parats']

Naja wenn die Unternehmen weniger zahlen sollen dann betrifft das doch alle

Dein Post zielte doch aber darauf ab, dass Amazon in D gar keine Steuern zahlt, richtig?
Die Höhe der Körperschaftssteuer in D wird nicht dazu führen, dass Großkonzerne auf einmal keine Steuerschlupflöcher mehr nutzen oder bestimmte Länder keiner Steueroasen mehr sein möchten.

 

[Schl3mIL]

Beide Stimmen FDP, ich hab eine Familie zu ernähren
Menschen unter 80k sind doch eh schon mit einem Fuß im Bürgergeld.

Aber ernsthaft, ich finde diese Tabellen immer hochgradig lächerlich, weil sie den Status quo ja komplett ausblenden. Buhu, Menschen die gut verdienen werden mehr entlastet. Äh..ja? Sie zahlen ja auch viel mehr Steuern? Wer 30k verdient zahlt rund 2,5k Lohnsteuer im Jahr(!), wer 300k verdient zahlt inkl. Soli rund 114k(!!!) Lohnsteuer im Jahr. Natürlich wird die Person absolut mehr entlastet wenn hinten ein paar Prozente verschoben werden? Wo soll jemand der fast nichts zahlt denn noch entlastet werden? Und wie kann man es bitte moralisch vertreten, dass letztere Person einfach nochmal 10k mehr bezahlt? Einfach weil er es kann?

 

[parats']

Christian Lindner ich komme.

 

[Stirling]

Christian kann die Probleme des kaputten Rentensystems auch nicht lindnern.

 

[Gustavo]

Aber ernsthaft, ich finde diese Tabellen immer hochgradig lächerlich, weil sie den Status quo ja komplett ausblenden. Buhu, Menschen die gut verdienen werden mehr entlastet. Äh..ja? Sie zahlen ja auch viel mehr Steuern? Wer 30k verdient zahlt rund 2,5k Lohnsteuer im Jahr(!), wer 300k verdient zahlt inkl. Soli rund 114k(!!!) Lohnsteuer im Jahr. Natürlich wird die Person absolut mehr entlastet wenn hinten ein paar Prozente verschoben werden? Wo soll jemand der fast nichts zahlt denn noch entlastet werden? Und wie kann man es bitte moralisch vertreten, dass letztere Person einfach nochmal 10k mehr bezahlt? Einfach weil er es kann?

Das ist halt eine Milchmädchenrechnung. Bei solchen Vergleichen wird immer so getan, (1) als gäbe es in Deutschland nur eine Steuer, die Einkommenssteuer und (2) wäre die Verteilung des Vorsteuereinkommens egal.
(1) Von der Einkommenssteuer zahlen tatsächlich diejenigen, die am besten verdienen, auch einen weit überdurchschnittlichen Anteil. Es gibt aber eben auch Verbrauchssteuern und Sozialbeiträge, von denen zahlen die Gutverdiener einen deutlich unterdurchschnittlichen Anteil. Wenn du aufhörst die rauszurechnen fällt auf einmal auf, dass kein Einkommenssegment in Deutschland auf unter 25% des Haushaltsbrutto kommt (und fast niemand unter 30%) und die Höchstzahler nicht etwa die Bestverdiener sind, sondern diejenigen die 85.-90. Perzentil sind (mit knapp über 50%).
(2) Dazu kommt, dass die Einkommen vor Steuern und Sozialtransfers ziemlich ungleich verteilt sind. Steuersätze müssen ceteris paribus umso höher sein, umso höher der Anteil der Bestverdiener am Gesamteinkommen ist, um eine gleichbleibende Menge an Einnahmen für den Staat zu erzielen, wenn sich die Einkommensverhältnisse verschieben. Progressivität in einem Verteilungssystem heißt ja nicht, dass die reichsten 0,1% (oder 1%) der Bevölkerung mehr beitragen als 0,1% (oder 1%) der Gesamtabgaben (das wäre eine Kopfpauschale), sondern dass sie einen größeren Anteil ihrer Einnahmen abgeben als jemand, der durchschnittlich verdient. Das ist aber genau bei diesen Einkommen nicht mehr der Fall. Insofern sollte man sich eher fragen, warum man diese Leute überhaupt entlasten sollte.