BTW 2025

[Schl3mIL]

Ach, ich lade zur Entspannung ein. Anpassen und gut ist.

Knedl`n fress`n, blattl`n speib`n??

 

[Celetuiw]

Knedl`n fress`n, blattl`n speib`n??

Amtssprache ist immer noch deutsch ja? Immer diese Migranten

 

[saistaed]

https://archive.is/keeit

Wie zu erwarten war, ist Lindner nicht ausgerutscht, sondern sieht in Musk und Milei echte Vorbilder für Deutschland.

 

[Utilitygott]

"Disruption" ist sein Lieblingswort, oder?

 

[YesNoCancel]

die fdp wird jedenfalls sehr erfolgreich das zweite mal seit der gründung der bundesrepublik nicht im bundestag sitzen, weil irrelevant.

Dennoch wage ich zu sagen: Hinter den Provokationen von Milei und Musk steckt dennoch eine disruptive Energie, die Deutschland fehlt. [...] Angesichts dieser schwarz-grünen Nähe werden wohl Liberale für die notwendige Disruption in unserem Land sorgen müssen.

und wie stellt er sich das vor? will er trump-mäßig den bundestag stürmen?

 

[Celetuiw]

Boah, müssen wir das jedesmal besprechen, was der Vorsitzende der Kleinstpartei so zu sagen hat? Mehr Interviews mit dem Personal der APPD please

 

[saistaed]

ARD und ZDF greifen in den Wahlkampf ein: Das TV-Duell passt nicht mehr in die Zeit

Zum Ärger der Grünen wird ihr Kanzlerkandidat nicht zu den TV-Duellen eingeladen. Tatsächlich irritiert die Begründung der Sender. Sie scheinen in der Vergangenheit festzustecken.

www.tagesspiegel.de

TV-Duell zwischen Scholz und Merz sowie Habeck und Weidel.

Finde das Mimimi recht übertrieben, obwohl mir das Räsonnement auch nicht ganz einleuchtet. Klar kann man rechtfertigen, dass man unbedingt ein Duell will und dann die beiden aussichtsreichsten Kandidaten einlädt. Aber warum man jetzt unbedingt ein weiteres Duell mit Habeck und Weidel will, als sei das irgendwie konstruktiv oder fair, erschließt sich mir nicht.
Etwas stringenter hätte man es imo mit den Wahlergebnissen der letzten BTW begründen können. Dann wäre Scholz vs. Merz klar gewesen und Lindner wäre noch in einem Triell mit Habeck und Weidel dabei.

Die beste Synthese aus Realismus und Unterhaltung wäre natürlich ein Einzelinterview mit Merz gefolgt vom Triell zwischen Scholz, Habeck und Lindner.

 

[Xantos2]

Ich finde das nicht so schlecht.

Habeck ist einer der wenigen, denen ich zutraue, nicht plump-dumm im Duell mit Weidel zu sein.

Und Scholz vs Merz könnte Unterhaltungswert haben.

 

[Gustavo]

Ich finde das nicht so schlecht.

Habeck ist einer der wenigen, denen ich zutraue, nicht plump-dumm im Duell mit Weidel zu sein.

Und Scholz vs Merz könnte Unterhaltungswert haben.

Ist schon bekannt, dass Habeck die Anfrage abgelehnt hat.

Finde das Protestieren darum jetzt auch ein bisschen peinlich: Es gibt schlicht kein realistisches Szenario, wie Habeck Bundeskanzler werden soll. Scholz kann man wohl nicht schlecht auch ausladen, weil er immerhin doch noch der amtierende Bundeskanzler ist (und man Merz ja nicht alleine reden lassen kann), aber jetzt von Grünen-Seite zu sagen "ja, aber letztes Mal doch auch" ist halt auch etwas wohlfeil: Letztes Mal gab es keinen Amtsinhaber und drei Kandidaten, die vergleichsweise nahe beieinander waren. Dieses Mal gibt es einen Amtsinhaber und einen Kandidaten, der weit vor allen anderen steht.

 

[vinniesta]

Der Amtsinhaber steht mit seiner Partei nach Umfragen nur 2-3% vor den Grünen mit Habeck. Wenn man sich überdies die letzten Reden aus dem Bundestag + die Interviews der vergangenen 2-3 Monate anguckt, ist der am vernünftigsten auftretende Kandidat Habeck. Alle anderen Polemiker und Kackeschmeißer dürften imho gar kein Mikro mehr vor die Fresse gehalten bekommen. Den Worten nach haben sich SPD, CDU und FDP doch sehr Chrupalla und Weidel angenähert. Es ist daher einfach unglaublich, dass man lieber nur 2 krakelende Hurensöhne im Duell sehen will und aus Wählersicht, dass Habeck nicht meilenweit vor allen steht. Das macht so betroffen.
In beiden Debatten des Bundestages haben sich allenfalls die Grünen + die Redner für den Bundesrat im Bundestag als konstruktiv mit ihren Beiträgen hervorgetan. Bis auf die Komiker Söder, Kretschmer und in Teilen Kommi Woidke hat man das Gefühl, dass in den Bundesländern ruhiger und sachlicher für die Menschen gearbeitet wird und in Berlin einfach immer nur ne (Polit-)Shit-Show stattfindet inkl. Slapstick und Intrigantenstadl. Die sind fast alle unwürdig da das Volk vernünftig zu vertreten.

 

[parats']

Rein von den Umfragen wären wohl eher Merz/Weidel/(Scholz) naheliegender. Das dabei allerdings nichts substantielles rauskommen wird, dürfte allen klar sein.
Habeck wäre in der Tat der einzige, der mit Weidel wohl etwas anders umgegangen wäre. Schade.

 

[Utilitygott]

Man soll ja keinen geistig behinderten Krüppel treten, aber es ist so einfach und es macht so viel Spaß...

So teuer sind die Wahlversprechen der FDP:

https://archive.is/vuPNY

Zsgf: Stefan Bach vom DIW hat ausgerechnet, dass die von der Fast-Drei-Prozent Partei geforderte Verschiebung des Spitzensteuersatzes sowie einige "kleinere" Steuererleichterung (hauptsächlich zugunsten der oberen 10%, falls das nicht völlig offensichtlich war) sich aufsummiert auf lächerliche 188 Mrd. Euro beziffern. Pro Jahr.

 

[Celetuiw]

Man soll ja keinen geistig behinderten Krüppel treten, aber es ist so einfach und es macht so viel Spaß...

So teuer sind die Wahlversprechen der FDP:

https://archive.is/vuPNY

Zsgf: Stefan Bach vom DIW hat ausgerechnet, dass die von der Fast-Drei-Prozent Partei geforderte Verschiebung des Spitzensteuersatzes sowie einige "kleinere" Steuererleichterung (hauptsächlich zugunsten der oberen 10%, falls das nicht völlig offensichtlich war) sich aufsummiert auf lächerliche 188 Mrd. Euro beziffern. Pro Jahr.

Das kann man doch easypeasy beim Bürgergeld und den Flüchtlingen wieder reinholen.

 

[Gustavo]

Man soll ja keinen geistig behinderten Krüppel treten, aber es ist so einfach und es macht so viel Spaß...

So teuer sind die Wahlversprechen der FDP:

https://archive.is/vuPNY

Zsgf: Stefan Bach vom DIW hat ausgerechnet, dass die von der Fast-Drei-Prozent Partei geforderte Verschiebung des Spitzensteuersatzes sowie einige "kleinere" Steuererleichterung (hauptsächlich zugunsten der oberen 10%, falls das nicht völlig offensichtlich war) sich aufsummiert auf lächerliche 188 Mrd. Euro beziffern. Pro Jahr.

Ohne das jetzt explizit bewerten zu wollen, aber so ist es mindestens seit Lindner die Partei führt jedes Mal: Von allen Parteien (teilweise mit Ausnahme der AfD) ist die FDP am weitesten vom status quo weg und die Vorschläge sind am weitesten weg von Einkommensneutralität. Was die Wirtschaftspolitik angeht ist die Analogie auf links nicht die Grünen, sondern die Linkspartei.

 

[Benrath]

Ich bin ja mal gespannt auf das Ergebnis der Sonstigen.

Stimmenanteile sonstiger Parteien bei der Bundestagswahl 2021 | Statista

Bei der Bundestagswahl am 26.

de.statista.com

War jetzt bei 2021 sogar noch eher über den hohen Anteil "freie Wähler" überrascht. Vermutlich wären die Stimmen eher im CSU Lager gelandet. Verstehe den Sinn da nicht, weil die 5 % werden sie nie knacken und so fehlen dem Konservativen Lager 2,4%. Immerhin hätte man 2021 immer noch nicht "gewonnen".

Als nächstes sammelt sich bei so Ökoparteien auch so ~2% und das werden aufgrund von "Enttäuschung" mit den Grünen wahrscheinlich mehr. Wenn man der Meinung ist das diese Stimmen mehr für ökologische Themen beitragen als bei der einen möglichen Regierungspartei, der dann 3-4% fehlen, weil man sich treu bleiben möchte.

Linke, BSW und so tun dann dasselbe für die SPD und eigentlich ist da der Impact am schlimmsten, weil eine geeinigte sozialdemokratische Partei läge fast gleichauf mit der Union.

 

[Smarty]

Seltsam, dass auf drei Seiten noch kein einziges Mal das Wort "Volt" gefallen ist. Ihr seid wohl alle zu alt. Ich traue ihnen 3% zu, und wenn alte Säcke wie wir mal außerhalb der bisher im Parlament vertretenen Parteien +PARTEI) gucken würden, könnten sie auch 5 schaffen - und wenn sie diesmal 5 schaffen und keinen Bockmist bauen, könnten sie beim nächsten Mal erheblich mehr schaffen. Aus den Stadträten, in denen sie vertreten sind, machen sie wohl auch gute Arbeit. Ich gehe zum nächsten Stammtisch bei mir halbwegs in der Nähe.

 

[Stirling]

Ist das nicht so ein linksradikaler Haufen?

 

[saistaed]

Seltsam, dass auf drei Seiten noch kein einziges Mal das Wort "Volt" gefallen ist. Ihr seid wohl alle zu alt. Ich traue ihnen 3% zu, und wenn alte Säcke wie wir mal außerhalb der bisher im Parlament vertretenen Parteien +PARTEI) gucken würden, könnten sie auch 5 schaffen - und wenn sie diesmal 5 schaffen und keinen Bockmist bauen, könnten sie beim nächsten Mal erheblich mehr schaffen. Aus den Stadträten, in denen sie vertreten sind, machen sie wohl auch gute Arbeit. Ich gehe zum nächsten Stammtisch bei mir halbwegs in der Nähe.

Ich find Volt auch interessant und in einem gescheiten Wahlsystem mit Ersatzstimme hätten sie sehr gute Chancen, meine Erstwahl zu sein. Aber an die 5 Prozent glaube ich dann doch nicht, darum sind sie für mich leider raus.

 

[Xantos2]

Volt ist nicht ganz verkehrt. Beim Wahl-O-Mat sind mir aber auch komische bzw für mich sehr negative Sachen aufgefallen:

Keine Zustimmung zu "Asylbewerberinnen und -bewerber sollen ihren Antrag vor Überschreiten der EU-Außengrenze stellen müssen und dort auf das Ergebnis warten."

„Volt will eine europäische Seenotrettungsorganisation gründen. Diese soll aber nicht für den Grenzschutz zuständig sein und keine militärischen Ziele verfolgen. Volt will, dass Sterben im Mittelmeer stoppen.”

„Volt möchte europäische öffentlich-rechtliche Fernsehsender gründen. Diese Sender würden von den Erfahrungen von EBU, ARTE und 3sat lernen. Sie sollen Unterhaltung, Informationen und gute Beispiele zeigen und es einfacher machen, Inhalte zwischen verschiedenen Ländern auszutauschen.”

„Volt möchte Politik gleichberechtigt gestalten, macht sich daher für eine paritätische Besetzung von Wahllisten stark und setzt dies bereits selbst um.”

„Volt will, dass es in Europa ein Grundeinkommen gibt. Das bedeutet, dass jeder Mensch in der EU mindestens 500 Euro im Monat verdienen sollte, wobei dieser Betrag an die Lebenskosten den unterschiedlichen Teilen Europas angepasst wird.”

Mir ist schon klar, dass ich mit keiner Partei 100% d'accord sein soll. Aber neben "volt ist nicht perfekt" gibt es die weiteren Probleme:

1. Mir ist der Kern der Partei nicht klar. Was sind so wirklich die wesentlichen Prinzipien? (Finde das Walkprogramm da eher unkonkret.)

2. Keine Chance auf Bundestag. Die nächste Regierung ist mir zu wichtig, als dass ich meine Stimme wegschmeißen möchte.

 

[FORYOUITERRA]

du zitierst punkte und lässt die konklusion bzw. beweisführung offen.

es lässt sich jedoch konsistent folgern, dass die partei nicht in dein rechtes weltbild passt.

 

[Mackiavelli]

Wow, wusste nicht, dass sogar Xantos ein Rechter ist, nur weil er eine normale Einwanderungspolitik wie sie in der ganzen Welt üblich ist, fordert

 

[sesslor]

Fallt doch nicht alle auf das scheissgetrolle rein.

 

[zoiX]

Fallt doch nicht alle auf das scheissgetrolle rein.

Das da. Sonst muss ich FYIT noch ein Trollverbot auferlegen und das fände ich dann doch ein bisschen schade.

 

[Benrath]

Jo mein letzter post kam weil irgendwo auf LinkedIn in leute volt als alternative zu grün in den Raum geworfen haben. da würde ich auch nicht an die 5 Prozent glauben und dann wirft man seine stimme weg.

 

[Smarty]

Tja, und das denken halt leider alle, die mit Grün, Rot (und eigentlich auch Schwarz, aber die Opposition hat es halt fast immer leichter in einer Demokratie) nicht zufrieden sind. Darum werden sie immer weiter gewählt, bis eine Mehrheit vollends Extremismus wählt.
Ich wünsche mir auch ein anderes Wahlsystem z.B. mit Zweitstimme siehe @saistaed.

 

[parats']

Es gibt schon einen Wahl O Mat?

 

[Xantos2]

Es gibt schon einen Wahl O Mat?

Der alte von 2024 Europawahl.
Der für die BTW kommt erst am 6. Februar.

 

[parats']

Der alte von 2024 Europawahl.
Der für die BTW kommt erst am 6. Februar.

Wollte schon sagen. Dachte ich hätte was "verpasst".

 

[saistaed]

Tja, und das denken halt leider alle, die mit Grün, Rot (und eigentlich auch Schwarz, aber die Opposition hat es halt fast immer leichter in einer Demokratie) nicht zufrieden sind. Darum werden sie immer weiter gewählt, bis eine Mehrheit vollends Extremismus wählt.

Naja, so groß sehe ich den programmatischen Vorteil bei Volt gegenüber den Grünen jetzt nicht. Und ein gutes Programm am Reißbrett zu entwerfen ist für eine junge Partei mit nur wenigen tausend Mitgliedern auch leichter als für eine, die Jahrzehnte historischen Ballast mit sich herumträgt und verschiedene Flügel, Regierungsveranwortung und die Interessenten von zehn- oder hunderttausenden Mitgliedern und Millionen von Wählern unter einen Hut bringen muss.
Genau deshalb hielte ich für so wichtig, dass neue Parteien durch sowas wie Ersatzstimmen bessere Chancen bekämen. An dieser Stelle failt das BVerfG imo auch relativ kläglich in unerträglicher Status-quo-Bias: Eine arbiträre Festsetzung wie die Grundmandatsklausel wird auf Biegen und Brechen verteidigt, weil sie im Ergebnis Regional-/Partikularinteressen schützt, aber eine fortschrittsfeindliche Regel wie die 5-Prozent-Hürde lässt man deit jeher gewähren, obwohl der Eingriff in die Gleichheit der Stimme beträchtlich ist und man diesen Umstand durch Ersatzstimmen relativ problemlos abmildern könnte.

 

[Shihatsu]

Naja, so groß sehe ich den programmatischen Vorteil bei Volt gegenüber den Grünen jetzt nicht. Und ein gutes Programm am Reißbrett zu entwerfen ist für eine junge Partei mit nur wenigen tausend Mitgliedern auch leichter als für eine, die Jahrzehnte historischen Ballast mit sich herumträgt und verschiedene Flügel, Regierungsveranwortung und die Interessenten von zehn- oder hunderttausenden Mitgliedern und Millionen von Wählern unter einen Hut bringen muss.
Genau deshalb hielte ich für so wichtig, dass neue Parteien durch sowas wie Ersatzstimmen bessere Chancen bekämen. An dieser Stelle failt das BVerfG imo auch relativ kläglich in unerträglicher Status-quo-Bias: Eine arbiträre Festsetzung wie die Grundmandatsklausel wird auf Biegen und Brechen verteidigt, weil sie im Ergebnis Regional-/Partikularinteressen schützt, aber eine fortschrittsfeindliche Regel wie die 5-Prozent-Hürde lässt man deit jeher gewähren, obwohl der Eingriff in die Gleichheit der Stimme beträchtlich ist und man diesen Umstand durch Ersatzstimmen relativ problemlos abmildern könnte.

Volt ist gegen VDS. Die Grünen nach Magdeburg dafür. Volt wählbar, Grüne nicht.

 

[saistaed]

Die Wählbarkeit einer Partei an so ein Nischenthema zu hängen, das auf das Leben von 99 Prozent der Bevölkerung so ziemlich gar keinen Einfluss hat, finde ich wenig plausibel.

 

[Shihatsu]

Ich sehe das nicht als Nischenthema, wenn es in diesem Kontext stattfindet. Das Bundesverfassungsgericht auch nicht - so überhaupt nicht.
Btw glaube ich das das auf jeden Einfluss haben kann in den falschen Händen.

 

[parats']

Die Wählbarkeit einer Partei an so ein Nischenthema zu hängen, das auf das Leben von 99 Prozent der Bevölkerung so ziemlich gar keinen Einfluss hat, finde ich wenig plausibel.

Aber warte mal. Wenn es doch kaum Unterschiede zwischen Volt und den Grünen gibt, wieso kann dann genau so ein Thema wie die VDS nicht der springende Punkt sein?
Weil Volt bereits an der 5% scheitert und die Stimme damit im Bundestag untergeht, oder was wäre dein Einwand?

 

[Gustavo]

Ich sehe das nicht als Nischenthema, wenn es in diesem Kontext stattfindet. Das Bundesverfassungsgericht auch nicht - so überhaupt nicht.
Btw glaube ich das das auf jeden Einfluss haben kann in den falschen Händen

Das ist halt der springende Punkt: Wenn du dir Politik in einem ideologischen Raum vorstellst, dann ist "Vorratsdatenspeicherung ausnutzen" deutlich weiter Richtung des extremen Randes als "Vorratsdatenspeicherung erlauben". Wenn die Hände so falsch sind würden die einfach die Vorratsdatenspeicherung einführen.

 

[Shihatsu]

Du vermischt die beiden Dinge, bzw. denkst das ich das tue. Tue ich nicht.

 

[YesNoCancel]

najo, was will man sagen.

 

[saistaed]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...hmen--berlins-vorlaufige-bilanz-12946591.html

Alle Jahre wieder, aber warum man sich als Gesellschaft sowas gönnt, ist imo schwer nachzuvollziehen.
Viel Feuerwerk macht ja durchaus was her - unser Großer war zum erstenmal zwischen 0 und 1 wach und völlig von den Socken, aber wert ist es das alles nicht.
Und bitte Schreckschusswaffen verbieten. Wenn der Einsatz eines Gegenstands zu 99,99 Prozent illegal erfolgt, sollte das eigentlich die logische Konsequenz sein.

Aber warte mal. Wenn es doch kaum Unterschiede zwischen Volt und den Grünen gibt, wieso kann dann genau so ein Thema wie die VDS nicht der springende Punkt sein?
Weil Volt bereits an der 5% scheitert und die Stimme damit im Bundestag untergeht, oder was wäre dein Einwand?

Wenn man es so interpretiert, dann gibt es keinen Einwand, aber "pro VDS: unwählbar" klingt für mich nicht, als sei es lediglich das Zünglein an der Waage.

Ich sehe das nicht als Nischenthema, wenn es in diesem Kontext stattfindet. Das Bundesverfassungsgericht auch nicht - so überhaupt nicht.
Btw glaube ich das das auf jeden Einfluss haben kann in den falschen Händen.

Ich rede auch nicht davon, dass es für dich persönlich ein Nischenthema sein sollte, sondern dass es das in objektiver Hinsicht für 99 Prozent der Leute ist im frequentist sense: Wenn wir die Welt anhalten und einmal mit, einmal ohne VDS weiterlaufen lassen, dann wird der Einfluss auf das Leben der Menschen in Deutschland quasi nicht messbar sein. Das macht es zu einem Nischenthema.

Den Grund hat Gustavo nochmal genannt: In einer Welt, wo bereits die Einführung der VDS ein solcher Zankapfel ist, scheint es nicht plausibel, dass das Ausnutzen der VDS im großen Stil einfach so durchrutscht. In einer Welt, wo letzteres zu befürchten ist durch entsprechende Mehrheiten, ist die Einführung der VDS hingegen eine Trivialität.
Darum ist "wehret den Anfängen" hier einfach von untergeordneter Bedeutung.

Damit sage ich bewusst nicht, dass ich für die VDS bin, sondern dass sie nach keinem halbwegs objektiven Maßstab ein wichtiges Thema für Menschen in Deutschland ist.

 

[sweetie]

najo, was will man sagen.

Offtopic, daher nur kurz:
Ich habe das Video nicht angeklickt, aber was ist das schon wieder für ein clickbait?
"Straßenschlacht" und "5 Tote" im Thumbnail, wobei ich heute früh im ZDF Ticker überflogen habe, dass die 5 Toten zwei Sachsen, ein Hamburger, ein Paderborner und ein Brandenburger sind, die allesamt null mit "Straßenschlacht" zu tun haben, sondern ihre Privatböller selber basteln. Genau so etwas kotzt mich bei Internetdiskussionen richtig an (unabhängig davon, was das Video inhaltlich hergibt, hab es wie gesagt nicht gesehen, werde es aber auch nicht tun auf Grund obiger Tatsache).

 

[Shihatsu]

Ich finde das nachwievor nicht als Nischenthema, weil ihr nur von der Vorhandenen VDS ausgeht. Mir geht es hier aber um den Kontext drumrum: Das Bundesverfassungsgerichtund der EUGH haben MEHRFACH jegliche Ansätze in diese Richtung gekappt, und jetzt wird es trotzdem wieder probiert. ENTGEGEN dem Wahlprogramm, entgegen vorherigen Beschlüssen, entgegen den Urteilen dazu. Die Grünen haben sich damit auf das Niveau der SPD (aka Verräterpartei) begeben. Das ist reaktionärer Scheiss um Populisten zu befrieden. Das funktioniert nur leider nicht.
Zwischen VDS einführen und VDS missbrauchen passt im übrigen nur ein sehr dünnes Feigenblatt, das hat auch das Beratergremium zur aktuellen Gesetztesverschärfung (aka "Sicherheitspaket") mehrfach ausgearbeitet und ist in die Urteilsbegründung mit eingeflossen - sowohl auf Bundes- als auch EU-Ebene.

Und am Ende, ums mal sachlich zu betrachten: Um Magdeburg zu verhindern brauchte es keine VDS, eine VDS würde solche Dinge nie besser machen, Verbrecher lachen darüber. Und freuen sich schon auf die Datenvielfalt die ihnen geboten werden wird.

 

[Benrath]

Mei das ist der Prozess. Die Politik denkt VDS wäre wichtig und macht Gesetze um sie umzusetzen. Das wird dann wiederholt einkassiert. Man könnte auch sagen dass System funktioniert wie geplant