BTW 2025

[FORYOUITERRA]

rüstung. ohne krieg

 

[kAiN!]

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir grundsätzlich lol im Umgang mit Zugezogenen sind. Ob nun Hochqualifizierte, Asylsuchende oder sog. "Wirtschaftsflüchtlinge". Am Ende landen alle in einem Topf mit dem Label "mUuUuUuUh".

 

[mikano]

Deswegen lässt man sich seit Jahren von Linksfaschisten die Richtung angeben. Soso. Na dann ist doch alles in Butter. Faschismus ist absolut nix Neues mehr. Kein Grund für Aufregung.

Du Witzfigur* begreifst Faschismus offensichtlich auch nur als leeres Schlagwort, nicht als definierbare politische Strömung.

14 Signs of Fascism - Insight

Umberto Eco wrote about the 14 signs of fascism. Every one of those characteristics is present in the White House today.

insight.bibliotech.us

The 14 Characteristics of Fascism, by Lawrence Britt, Spring 2003

*das bezieht sich nicht ausschließlich auf den zitierten Post, sondern dein allgemeines Auftreten. Wette einen taui, dass du IRL das Maul nicht aufbekommst. Zülpicher Str. 49a und dann auf einen Kakao mal über Politik sprechen.

 

[Benrath]

Ganz im OT sind wir hier noch nicht. Wir haben gelacht und nun weiter.

 

[Hummel]

Du Witzfigur* begreifst Faschismus offensichtlich auch nur als leeres Schlagwort, nicht als definierbare politische Strömung.

Gesteh mir doch das gleiche Recht zu wie deinen linken Brüdern, die es nicht anders handhaben.



Damit wäre auch alles wichtige gesagt

 

[Kizame]

Yo, hab irgendwie den Eindruck für die AfD hätte es nicht besser laufen können. Am Mittwoch wird mit ihnen paktiert, was ihnen vielleicht bei der Salonfähigkeit geholfen haben kann. Heute scheitert aber das Zustromgesetz trotzdem, wodurch ihr das Thema immer noch nicht vom Teller genommen wurde.
Die lachen sich doch komplett ins Fäustchen... oder was ist euer Eindruck?

 

[Hummel]

War doch ein super Tag?!

Wer die letzten Jahre nur hohle Phrasen gedroschen hat und bis heute keinerlei Änderung in Sachen Migration will ist nun zu 100% geklärt.
Und als Schmankerl hat die linke Fratze mal wieder gezeigt was Sache ist. Man möge sich ausmalen wenn AfDler ne Parteizentrale gestürmt hätten. Deutschland 6 Wochen am Abgrund.

 

[YesNoCancel]

 

[Schl3mIL]

So, Migrationsscharmützel vorbei und jetzt wieder Vollgas für die liberale Wende in diesem Land! Gegen Rechtsruck und gegen Sozialismus, beide Stimmen FDP!

 

[Celetuiw]

So, Migrationsscharmützel vorbei und jetzt wieder Vollgas für die soziale Wende in diesem Land! Gegen Rechtsruck und gegen Turbokapitalismus, beide Stimmen DIE LINKE!

ftfy

 

[Stirling]

So, Migrationsscharmützel vorbei und jetzt wieder Vollgas für die liberale Wende in diesem Land! Gegen Rechtsruck und gegen Sozialismus, beide Stimmen FDP!

Ähm sorry, du hast "vollständige Umverteilung in die Rente" falsch geschrieben.

 

[parats']

So, Migrationsscharmützel vorbei und jetzt wieder Vollgas für die liberale Wende in diesem Land! Gegen Rechtsruck und gegen Sozialismus, beide Stimmen FDP!

Lol.
Im Duden sind wirbellose Tiere mit Lindner bebildert.

 

[Celetuiw]

Ähm sorry, du hast "vollständige Umverteilung in die Rente" falsch geschrieben.

Ähm sorry du hast "verschiedene sozial schwache Gruppen gegeneinander ausspielen, damit nach dem Modell der AfD, Union oder FDP nur die Supperreichen profitieren" falsch geschrieben.

 

[Celetuiw]

Presseschau: "Friedrich Merz hat sich verspekuliert"

Der Gesetzentwurf der Union ist im Bundestag abgelehnt worden. Die Presse spricht von einem historischen Tag. Eine Niederlage sehen sie insbesondere bei Friedrich Merz.

www.zeit.de

Das hat Fritze wohl davon, dass er mit Nazis kuschelt. Die eigene Partei läuft ihm davon. 12 Abweichler.
Die FDP will auch nicht mehr richtig mitmachen, 16 Abweichler.
Gesetz gescheitert.
Schon schrecklich diese Linksgrünversiffte Blockadehaltung.

 

[Benrath]

Also ihr müsst euch auch mal entscheiden wollt ihr Moderation, dann lösch ich sowas Kommentarlos hier und auch in anderen threads.

Wenn ich das aber stehen lassen soll, dann wundert euch aber auch nicht über ne generell lange Leine...

mir persönlich ist es recht

 

[Gustavo]

Ich glaub da verstehen wir uns falsch. Mir geht es darum, dass dem ganzen Thema schon rein rechtlich Wind aus den Segeln genommen wird, wenn ein Parteiverbot vom BVerG ausgesprochen wird. Solange dies nicht der Fall ist, gilt natürlich, dass die AfD mit unseren Förmchen spielen darf, sofern wir sie denn lassen. Und genau hier liegt ja der Knackpunkt, dass Merz scheinbar von dem gesellschaftlichen oder politischen Konsens abgewichen ist.

Na ja, das Problem ist halt dass niemand genau weiß, warum Merz das macht. Im Grunde genommen sind aber alle Alternativen ziemlich verheerend:
(1) Wenn der Mord wirklich war, was ihn seine Meinung hat ändern lassen, ist die Frage wie man mit so jemandem zusammen Politik machen soll. Klar ist jeder einzelne Mord für die Betroffenen eine Tragödie, aber es ist halt keine Basis um darauf Politik zu machen, weil das einfach im Wahrscheinlichkeitshorizont jedes halbwegs denkenden Menschen sein müsste.
(2) Wenn das Kalkül war, hier einfach nur das Signal zu setzen, dass die Union es ernst meint, dann muss man sich fragen ob Merz nicht politisch ein Dilettant ist. So ziemlich jeder Meinungsforscher sagt einem zu dem Thema dasselbe: Umso mehr das Thema Asyl ist, umso mehr profitiert die AfD. Es ist schlicht illusorisch zu glauben man könne der AfD auf den letzten Metern das Thema aus der Hand reißen und es gäbe irgendwie haufenweise "anständige Konservative", die ja sonst die AfD gewählt hätten, aber jetzt wegen eines Signals (und mehr ist es ja nicht, denn ein Gesetz wäre daraus so oder so nicht geworden) doch lieber CDU wählen
(3) Wenn das wirklich der Versuch sein sollte, die Brandmauer aufzuweichen, damit man nach der Wahl im Zweifelsfall ein Druckmittel gegen die SPD hat, ja auch eine Minderheitsregierung machen zu können und dann mit Stimmen der AfD Mehrheiten zu bekommen, müsste man sich in der Union fragen ob man wirklich nix aus dem europäischen Ausland gelernt hat. Der Untergang aller ehemals großen konservativen Parteien (mit Ausnahme der DC in Italien) begann damit, dass man irgendwann populistische Parteien nicht mehr als den eigenen Gegner gesehen hat, sondern als den ganz persönlichen Green Goblin, der einem einflüstert man könne ja zusammen einfach den bisherigen Mitte-Konsens aufkündigen und einfach mal "richtige" konservative Politik machen. Das Ende vom Lied war praktisch überall, dass die Christdemokratie abgeschmiert ist.

Zum zweiten Teil an sich wenig Widerspruch. Ich kann da nur mit meiner "Einschätzung" glänzen und dem Hinweis, dass eine reine Ausgrenzung nicht funktioniert hat.
Ich hab den Glauben noch nicht verloren, dass man den Menschen nur aufzeigen muss, welchem Mist sie da hinterherlaufen.

Wie gesagt: Die "Metrik" dafür, wie man "Ausgrenzung" bewerten will, ist schwammig. Es gibt wie gesagt ein latentes rechtspopulistisches Wählerreservoir in allen europäischen Ländern seit man Messungen dazu hat (und sicherlich gab es sie davor auch). Weil in den meisten Ländern diese Parteien entweder gar nicht existiert haben oder lange marginalisiert waren dauerte es, bis sie dieselbe Menge an rechtspopulistischen Wählern aktivieren konnten, in der andere Parteien ihre Wähler aktivieren. In der Zeit funktioniert regelmäßig keine Strategie, mit der man rechtspopulistische Parteien klein halten will, weil es einfach illusorisch ist zu glauben man könne dauerhaft Leuten, die auf Parteilinie liegen, einreden sie müssen jemand anders wählen. Aber dieses Potenzial ist begrenzt und irgendwann ist es ausgeschöpft und dann kann man anfangen seriöse Vergleiche zu ziehen, welche Strategie am besten funktioniert. Meines Wissens ist die weit überwiegende Mehrheit in der Forschung für den "cordon sanitaire". Aufzeigen, dass Rechtspopulisten keine Lösungen haben, hat meines Wissens nirgendwo funktioniert, im Gegenteil: Selbst wenn die Regierungsbilanz miserabel hat das bisher maximal auf kurze Sicht geschadet.

 

[Benrath]

Die Bild gibt sich gerade Mühe es trotzdem als Sieg von Merz auszugeben.
Imho wäre es das nur gewesen, wenn er es durchbekommen hätte. Jetzt ist er ja gescheitert, weil ihm neben der AFD paar eigenen Leute nicht gefolgt sind (ok recht wenige) und ein Viertel der FDP auch nicht. Ok die werden nächstes Mal wohl auch weniger relevant.

Im Hinblick auf die nächste Leigislaturperiode seh ich es auch nur als Niederlage für alle, es sei denn er ist ultimativ eh bereit Minderheitsregierung mit AfD Unterstützung oder gar Koalition zu machen. Davon geh ich irgendwie noch nicht aus. Auf der anderen Seite wäre jetzt seine Verhandlungsbasis eh stärker.
Nach einer neue Legislatur CDU + X die nicht wie gewünscht funktioniert und weiter schlechter Stimmung, wird es spannend. Aber jetzt schon CDU + AFD ist auch der eigenen Basis schwer vermittelbar.

Die nächste Legislatur wird es egal was passiert schwer haben die Basis der teilhabenden Parteien zu überzeugen. Irgendwer wird beim Thema seiner Wahl Abstriche machen müssen. Imho am besten wäre Grün gibt bei Asyl weitesgehende nach, wenn es wirklich um Straftäter etc geht und Energiewende gibt die CDU nach. Ob das was wird...

 

[Myta]

Interessante Umfrage: https://www.tagesspiegel.de/politik...eschlossenen-cdu-migrationsplan-13121941.html

Allerdings scheint da ein Punkt unklar zu sein:
Laut taggesspiegel "Allerdings zeigt sich auch, dass eine Mehrheit ein Problem damit hat, dass der Antrag nur mit AfD-Stimmen angenommen wurde. 44,6 Prozent finden dies eher schlecht und nur 35,3 Prozent unterstützen die indirekte Kooperation.", was auch in der Bild steht die die Studie in Auftrag gegeben hat, das ist allerdings nur der Text die Grafik zeigt 44.6 % eher gut. Ka was jetzt richtig ist... normalerweise würde ich der Grafik eher trauen, die sollte sich ja (wenn es vernünftig gemacht wird) direkt aus den Originaldaten ergeben, wohin der Text dann abgetippt ist. Aber ka wie sauber die da arbeiten....

Jedenfalls scheint unabhängig davon mehr als die Hälfte kein Problem damit zu haben ("eher gut" plus "mir egal") und die deutiche Mehrheit findet den Beschluss gut und findet die SPD hätte zustmmen sollen.

Bin ja mal gespannt wie sich das auf die Umfragen auswirkt.

 

[Xantos2]

Die Frage ist aber auch komisch bzw biased formuliert.

Ich finde es auch "eher schlecht", dass der Antrag nur mit AfD-Stimmen angenommen wurde.
Sehe das Problem aber darin, dass SPD & Grüne nichts machen, so einen Antrag ablehnen, und dadurch keine Alternative besteht.

 

[FORYOUITERRA]

Die Frage ist aber auch komisch bzw biased formuliert.

Ich finde es auch "eher schlecht", dass der Antrag nur mit AfD-Stimmen angenommen wurde.
Sehe das Problem aber darin, dass SPD & Grüne nichts machen, so einen Antrag ablehnen, und dadurch keine Alternative besteht.

naja, schlecht für die anderen parteien, die dagegen stimmen. das ist doch komplett eine politische entscheidung und nichts rationales.

 

[Gustavo]

Die Frage ist aber auch komisch bzw biased formuliert.

Ich finde es auch "eher schlecht", dass der Antrag nur mit AfD-Stimmen angenommen wurde.
Sehe das Problem aber darin, dass SPD & Grüne nichts machen, so einen Antrag ablehnen, und dadurch keine Alternative besteht.

Na ja, das ist als Argument einfach absurd, weil es völlig verkennt wie politische Entscheidungen funktionieren. In der Politik kommt es eben nicht nur auf die Mehrheitsverhältnisse an, sondern auch darauf, wer die Optionen definiert, zwischen denen man sich entscheiden muss. Das ist das viel beschworene "agenda setting". Keine Partei, die noch eine Wahl hat, lässt sich jemals dahingehend erpressen, sich von einer anderen Partei deren exakt präferierte Lösung diktieren zu lassen, selbst wenn eine Lösung grundsätzlich möglich wäre.

Wenn die Union ernsthaft an einer Lösung interessiert gewesen wäre hätte sie auf SPD und Grüne zugehen können, mit einer 2/3-Mehrheit kann man Gesetze innerhalb von Tagen durchsetzen (und der Bundestag kann dafür auch bis zur Wahl einberufen werden) wenn man wirklich zu einem Kompromiss kommt. Aber in der letztmöglichen regulären Sitzungswoche anzukommen, zu sagen "hier ist unsere exakte Wunschvorstellung/unser Entwurf aus dem November, welche (1) damals keine Mehrheit hatten (2) komplett ohne euren Input entstanden sind und (3) eine von euch beschlossene Gesetzesänderung in Teilen/komplett zurücknimmt" und dann ernsthaft zu erwarten dass man dafür die Stimmen der anderen Parteien bekommt ist lächerlich. So ein Vorgehen ist nur unter zwei Voraussetzungen glaubwürdig:
(1) Entweder wenn man sich in einer akuten Notlage befindet, höchstwahrscheinlich ausgelöst durch einen exogenen Schock, der die Präferenzordnung komplett ändert und den status quo untragbar werden lässt; man denke etwa an die Bankenkrise 2008
(2) Man kann die eigene Idealvorstellung so oder so durchsetzen und ist auf die Stimmen der anderen gar nicht angewiesen

(1) liegt ganz offensichtlich nicht vor und bei (2) liegt sogar das exakte Gegenteil vor: Selbst wenn Merz die Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit für die Union gewinnen würde müsste er für die Änderungen, wie sie ihm vorschweben, immer noch ein Zustimmungsgesetz machen, welches immer noch durch den Bundestag müsste, in welchem die Union ohne SPD und Grüne nur sechs von 35 benötigten Stimmen hat (CSU/FW Koalition in Bayern).

Es ist völlig legitim, sich eine andere Asylpolitik zu wünschen als den status quo. Aber keine Partei würde so einem so absurden Erpressungsversuch nachgeben, wenn man eine Wahl hat. Die Union garantiert auch nicht. Das jetzt der SPD und den Grünen vorzuwerfen ist wirklich bizarr.

 

[Xantos2]

Na ja, das ist als Argument einfach absurd, weil es völlig verkennt wie politische Entscheidungen funktionieren. In der Politik kommt es eben nicht nur auf die Mehrheitsverhältnisse an, sondern auch darauf, wer die Optionen definiert, zwischen denen man sich entscheiden muss. Das ist das viel beschworene "agenda setting". Keine Partei, die noch eine Wahl hat, lässt sich jemals dahingehend erpressen, sich von einer anderen Partei deren exakt präferierte Lösung diktieren zu lassen, selbst wenn eine Lösung grundsätzlich möglich wäre.

Mein Kommentar bezog sich nur auf die Formulierung der Umfrage.

Man könnte viel genauer fragen & damit Missverständnisse ausschließen.

Bspw.:

1. Unterstützen Sie den Gesetzesentwurf der CDU?
2. Würden Sie sich wünschen, dass die SPD & Grüne den Gesetzesentwurf der CDU zustimmen?
3. Finden Sie es bedauernswert, wenn der Gesetzesentwurf nur durch AfD-Stimmen die 50%-Marke überschreitet?

Ich würde dann antworten Ja, Ja, Ja - was ganz anders ist als jemand, der Nein, Nein, Ja antwortet.

 

[vinniesta]

Die Frage ist aber auch komisch bzw biased formuliert.

Ich finde es auch "eher schlecht", dass der Antrag nur mit AfD-Stimmen angenommen wurde.
Sehe das Problem aber darin, dass SPD & Grüne nichts machen, so einen Antrag ablehnen, und dadurch keine Alternative besteht.

Die bestand ja. SPD und auch Grüne haben ja Angebote gemacht, aber sie wurden ja quasi erpresst von der CDU mit "Das ist unser Hauptverhandlungspunkt, über den reden wir erst gar nicht. Der muss so durch, ansonsten gibt es keine Grundlage." Dann will man auch für ein Gesetz nach der 2. Lesung abstimmen, was bei solchen Entscheidungen absolut ungewöhnlich und nicht der parlamentarischen Vorgehensweise entspricht. Leider wird das alles unter den Tisch gekehrt, aber es sind die Fakten. Wenn selbst dich das nicht anficht, weiß ich schon, wie das vom Rest der Bevölkerung realisiert wird/wurde. Nämlich gar nicht und da sind wir dann tief im postfaktischen Zeitalter, in dem wir uns seit längerem befinden.

 

[Xantos2]

Aus Sicht der SPD & Grünen, die seit Jahren an der Regierung sind, ist es etwas wohlfeil, sich über "Erpressung" zu beklagen.
Wo waren denn die eigenen Gesetze und daraus resultierenden Erfolge zu dem Thema, die man dann mit einer eigenen Mehrheit oder mit Hilfe der CDU durchgebracht hat?

 

[Gustavo]

Mein Kommentar bezog sich nur auf die Formulierung der Umfrage.

Na ja, du hast geschrieben dass "keine Alternative besteht". Das ist halt einfach nicht so: Es gab eine Alternative, ich habe sie aufgeschrieben. Der Union ging es aber offensichtlich nicht darum, einen Kompromiss zu finden und Policy zu ändern, sondern darum ein Signal zu senden. Dazu erscheint mir eine Umfrage bzgl. der Kooperationsbereitschaft der anderen Parteien wenig Sinn zu ergeben, respektive die Antwort ist im wesentlichen nur eine andere Art zu fragen ob man eine Änderung der bestehenden Policy will. Was die Antwort darauf ist wissen wir ja.

Aus Sicht der SPD & Grünen, die seit Jahren an der Regierung sind, ist es etwas wohlfeil, sich über "Erpressung" zu beklagen.
Wo waren denn die eigenen Gesetze und daraus resultierenden Erfolge zu dem Thema, die man dann mit einer eigenen Mehrheit oder mit Hilfe der CDU durchgebracht hat?

Daran ist einfach überhaupt nichts wohlfeil. Es ist exakt das: Der Versuch einer Erpressung. Nur weil dir der status quo nicht passt wird diese Tatsache nicht weniger wahr.

Du kannst nicht einfach "wo waren die Gesetze?" als Argument ausgeben, als ob es irgendwie demokratietheoretisch nur eine Richtung geben darf, nämlich die der Union. Wenn mit mindestens einer der drei Parteien eine Verschärfung in der Größenordnung, wie sich die Union das vorstellt*, nicht zu machen ist, dann gibt es sie nicht. Das ist in Koalitionen schlicht der normale Lauf der Dinge. Wenn es einem WIRKLICH wichtig ist kann man versuchen den Partnern die Zustimmung mit Konzessionen in einem anderen Bereich abzukaufen, aber dass man selbst gegen den eigenen Koalitionspartner 100% den eigenen Idealpunkt als policy durchsetzt ist absolut nicht der Regelfall. Und das ist schon die prinzipiell glücklichere Konstellation einer formellen Koalition, hier reden wir von einer Periode vor einer Bundestagswahl ohne formelle Kooperation, bei der sogar vorher verabredet wurde, gerade das nicht zu tun, was die Union jetzt diese Woche versucht hat.




*und man sollte hier auch mal auf die offensichtliche Wahrheit hinweisen, dass das eine absolute 180-Grad-Wendung ist, vom status quo hin zu "wir nehmen idealiter niemanden mehr auf"

 

[Xantos2]

Die 180-Wende ist ja auch notwendig.
Nicht weil in der Theorie gut wäre, über einen Zeitraum von 20 Jahren anderen Erstaufnahmeländern wie der Türkei keine Last abzunehmen.
Sondern, weil:

1. Wir eben in den letzten 10 Jahren viel zu viele Migranten aufgenommen haben & daher in den nächsten 10 Jahren sehr vorsichtig sein müssen, als die Zahl dem Zufall zu überlassen.
2. Auch aus moralischen Gründen Resettlements besser sind als den Migranten selbst zu überlassen, wer wann und in welcher Zahl dann doch nach Deutschland kommt statt im sicheren Drittland zu bleiben.
3. Auch beim Thema Regelung in der EU hilfreich ist, erstmal eine stake Verhandlungsposition zu haben - andere Versuche "europäischer Lösungen" haben die letzten 10 Jahre ja auch kaum Ergebnisse gebracht.

Naütrlich hast du recht: Das beruht auf der Überzeugung, dass die Wende notwenidg ist.
Diese habe ich nunmal, ebenso wie viele andere - und vermutlich eine Mehrheit der Bürger.
Da ist es mir eben ziemlich egal, wie "schmerzhaft" es für SPD & Grüne wäre, ihre Position zu ändern, oder welche anderen Gründe bestehen, dass sie die letzten Jahre nichts zustande bekommen haben.

Merz ist mMn die vielleicht vorletzte Chance, eine echte Wende in der Migrationspolitik ohne die AfD hinzubekommen.
Die letzte wird sein, dass sich eine der linken Parteien aus Not ändert wie bspw, die Sozialdemokraten in Dänemark.

 

[FORYOUITERRA]

Die 180-Wende ist ja auch notwendig.
Nicht weil in der Theorie gut wäre, über einen Zeitraum von 20 Jahren anderen Erstaufnahmeländern wie der Türkei keine Last abzunehmen.
Sondern, weil:

1. Wir eben in den letzten 10 Jahren viel zu viele Migranten aufgenommen haben & daher in den nächsten 10 Jahren sehr vorsichtig sein müssen, als die Zahl dem Zufall zu überlassen.
2. Auch aus moralischen Gründen Resettlements besser sind als den Migranten selbst zu überlassen, wer wann und in welcher Zahl dann doch nach Deutschland kommt statt im sicheren Drittland zu bleiben.
3. Auch beim Thema Regelung in der EU hilfreich ist, erstmal eine stake Verhandlungsposition zu haben - andere Versuche "europäischer Lösungen" haben die letzten 10 Jahre ja auch kaum Ergebnisse gebracht.

Naütrlich hast du recht: Das beruht auf der Überzeugung, dass die Wende notwenidg ist.
Diese habe ich nunmal, ebenso wie viele andere - und vermutlich eine Mehrheit der Bürger.
Da ist es mir eben ziemlich egal, wie "schmerzhaft" es für SPD & Grüne wäre, ihre Position zu ändern, oder welche anderen Gründe bestehen, dass sie die letzten Jahre nichts zustande bekommen haben.

Merz ist mMn die vielleicht vorletzte Chance, eine echte Wende in der Migrationspolitik ohne die AfD hinzubekommen.
Die letzte wird sein, dass sich eine der linken Parteien aus Not ändert wie bspw, die Sozialdemokraten in Dänemark.

 

[Gustavo]

Naütrlich hast du recht: Das beruht auf der Überzeugung, dass die Wende notwenidg ist.
Diese habe ich nunmal, ebenso wie viele andere - und vermutlich eine Mehrheit der Bürger.
Da ist es mir eben ziemlich egal, wie "schmerzhaft" es für SPD & Grüne wäre, ihre Position zu ändern, oder welche anderen Gründe bestehen, dass sie die letzten Jahre nichts zustande bekommen haben.

Es sagt auch niemand, dass du Mitleid mit SPD und Grünen haben sollst. Es geht darum, dass du als Demokrat nur eben *auch* anerkennen solltest, dass die Spielregeln der Demokratie unabhängig davon gelten, wie schmerzhaft der status quo für dich ist. Ausnahmen davon kann es nur unter a priori definierten Ausnahmesituationen geben und eine solche liegt hier nicht vor (zumindest habe ich noch kein einziges ernsthaftes Argument in die Richtung gehört). Deshalb kann und sollte jede Reform des status quo in den dafür institutionell vorgegeben Bahnen verlaufen und die sehen nun mal nicht so aus, dass die Union den anderen Parteien die Pistole auf die Brust setzt (nur um in Zweifelsfall sowieso am Bundesrat zu scheitern), sondern dass wir in drei Wochen eine Wahl haben, danach Koalitionsverhandlungen und dass dann am Ende ein Kompromiss steht so wie bei allen anderen politischen Themen eben auch. Das ist ein System, das für alle gelten kann, weil es verallgemeinerbar ist.

Merz ist mMn die vielleicht vorletzte Chance, eine echte Wende in der Migrationspolitik ohne die AfD hinzubekommen.
Die letzte wird sein, dass sich eine der linken Parteien aus Not ändert wie bspw, die Sozialdemokraten in Dänemark.

Du gehst wieder einfach davon aus, dass eine "echte Wende" aus Deutschland heraus stattfinden sollte. Da würde ich dir bspw. schon widersprechen: Wenn man als gegeben ansieht, dass eine echte Wende stattfinden sollte, muss sie meines Erachtens europäisch sein und kann nicht einfach Partner vergrätzen, die lediglich das Pech haben, näher an einer der großen Flüchtlingsrouten zu sein als wir. Man hat jetzt vier Jahre Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl; das wäre mehr als genug Zeit, das hinzubekommen. Es ist aber in meinen Augen schlicht nicht zulässig so zu tun als müsse jede Lösung so aussehen wie Merz es fordert oder auf diesen Effekt (eine Asylmigration mit einem Zielwert von 0) hinauslaufen. Gibt es irgendeinen Grund, warum deine Meinung zu dem Thema in irgendeiner Form legitimer sein soll als meine? Ich sehe jedenfalls keine.

 

[Myta]

Wenn die Union ernsthaft an einer Lösung interessiert gewesen wäre hätte sie auf SPD und Grüne zugehen können, mit einer 2/3-Mehrheit kann man Gesetze innerhalb von Tagen durchsetzen (und der Bundestag kann dafür auch bis zur Wahl einberufen werden) wenn man wirklich zu einem Kompromiss kommt.

Und du glaubst wirklich das hätte zu einer Lösung geführt?
Also Lösung im Sinne von: Es ist ein Gesetz was wirklich eine Asylwende herbeiführt, ein Gesetz bei dem davon auszugehen ist dass die Union und die 76.4% der Deutschen die mit der Asylpolitik unzufrieden sind, wahrscheinlich als guten Anfang sehen werden?
Oder meinst du eine Lösung im Sinne von: SPD und Grüne sind zufrieden, aber letztlich wird sich nichts an der Asylpolitik nichts ändern und die CDU wird ihr Ziel verfehlt haben?

 

[Gustavo]

Und du glaubst wirklich das hätte zu einer Lösung geführt?
Also Lösung im Sinne von: Es ist ein Gesetz was wirklich eine Asylwende herbeiführt, ein Gesetz bei dem davon auszugehen ist dass die Union und die 76.4% der Deutschen die mit der Asylpolitik unzufrieden sind, wahrscheinlich als guten Anfang sehen werden?
Oder meinst du eine Lösung im Sinne von: SPD und Grüne sind zufrieden, aber letztlich wird sich nichts an der Asylpolitik nichts ändern und die CDU wird ihr Ziel verfehlt haben?

Wenn du mit einer Lösung meinst, dass das jetztjetztjetzt beschlossen werden und vor der Bundestagswahl in Kraft treten soll: Nein. Das ist aber auch schlicht nicht realistisch, einfach weil politische Lösungen nun mal gemeinhin im Paket verhandelt werden und auch nicht vier Wochen vor der Wahl und mit einer so fadenscheinigen Begründung ("da ist ein Kind ermordet worden").
Mir ist nicht ganz klar, was man alles über ein Einspruchsgesetz regeln könnte und wofür man ein Zustimmungsgesetz braucht, aber fakt ist sowieso, dass aller Wahrscheinlichkeit* nach die Grünen mindestens bis zum Frühjahr 2026 eine Sperrminorität im Bundesrat haben, ganz egal wie die Bundestagswahl ausgeht, außer man kann irgendwie die Linke in MV dazu bringen, für eine Asylrechtsverschärfung zu stimmen. Insofern wird man sich so oder so einigen müssen.

Für eine Einschätzung, die über das Ende der aktuellen Regierung hinaus geht, müsste ich wissen wo genau für dich eine "Lösung" anfängt. Wenn eine Lösung nur etwas sein kann, das alles beinhaltet was die Union sich aktuell vorstellt, dann glaube ich daran nicht, nein. Das ist aber wie gesagt auch einfach nicht, wie eine Demokratie funktioniert. Ich glaube aber schon, dass zumindest mit der SPD nach der Wahl in einem Einspruchsgesetz weitere Beschränkungen möglich sind, wenn die Union bei anderen Themen Konzessionen macht. Dass die bis zur Grenzzurückweisung gehen glaube ich eher nicht, aber ich glaube das ist aus Sicht der SPD auch schlicht nicht wünschenswert.





*außer die Grünen fliegen in Hamburg aus der Regierung

 

[Shihatsu]

Ich glaub auch das Problem liegt weniger bei der Legislative, sondern bei der Exekutive und deren Möglichkeiten. Wie viele der schlimmen zu letzt geschehenen Dinge wären denn passiert wenn die vorhandenen Gesetze konsequnet angewandt worden wären? Die Antwort wollen natürlich auf der rechts-populistischen Ecke fast noch weniger Leute hören als auf der links-gutmnenschen Ecke - wäre ja ein Argument gegen ihrer Art populistischen Faschismus oder ihr weiter so Gehabe. Nunja. Was weiß ich denn schon.

 

[vinniesta]

@Xantos2 , meinst du nicht, dass es von Merz & CDU sinnvoller gewesen wäre, eine Extrakampagne zu fahren, in die zusätzliche Mittel fließen, um sich paar Wochen nochmal gekonnt zu positionieren? Ton im Wahlkampf verschärfen - Werbespots im TV - Neuplakation - Social-Media-Boost etc.?
Wir alle kennen die Umfragen der letzten Wochen: Die CDU ist/war allen Koalitionspartnern um Längen enteilt. Der Wahlsieg ist der CDU nicht mehr zu nehmen - sehr wahrscheinlich auch mit dem Desaster der letzten Wochen nicht.
Warum also so ein Manöver? Nochmal: Die Art und Weise wie das Gesetz durchgedrückt werden sollte, nämlich nur in 2. Lesung und dann in der Art, dass man vorher nicht in den Gremien darüber berät, wie halt sonst immer üblich, zeigt doch, dass es im Endeffekt nicht um die objektive Sache an sich ging. Es war keine Eile für die paar Wochen notwendig. Das wird unterstrichen von den Aussagen der Bundespolizei, die diesen Kasperkram rund um und auch das Gesetz selbst primär nicht benötigt, sondern Aufbau von Personal, Verwaltungsstruktur und sinnvoller Vernetzung.

Da die CDU ausschließt mit der AfD zu koalieren, war der Move der dämlichste, den er machen konnte. Das wird einfach nur nach hinten losgehen, weil die CDU die Schärfe, die sie da angeschlagen hat, nicht mit SPD und Grünen durchbringen wird. Letztere werden das in möglichen Verhandlungen ausschlachten bis zum Gehtnichtmehr. Die werden dem nicht einmal zustimmen, wenn sie irgendwo anders dick beschenkt würden. Mit wem will Merz also dann koalieren? So geht eigentlich nur schwarz-blau und ob das der CDU guttun wird? Sehr zu bezweifeln. Es wird die Leute (noch) zu Hauf auf die Straßen treiben, was sich die CDU definitiv nicht wird leisten können.

Interessant übrigens, dass am Vorabend Armin Laschet in seine Berliner Wohnung eingeladen hat, unter dem Motto: »Auf ein Glas mit Armin Laschet« Anwesend mehrere prominente Grüne (Baerbock, Özdemir und Göring-Eckardt) sowie Vertreter der FDP, aber eben auch Merz. Selbiger hat auch nach der Abstimmung nur wenige Fragen am Mikrofon beantwortet und schloss damit, dass man sich jetzt wieder, also nach diesem Desaster, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien an die Arbeit machen wird. Also, wäre ich CDU-Wähler, der Härte in der Migration will, würde ich mir nach all diesen Dingen und Aussagen vollkommen verarscht vorkommen. Merz kann es nicht, dann lieber gleich die Weidel wählen!

 

[Xantos2]

@vinniesta mein erstes Post hier zu dem Thema war, dass ich das Timing für schlecht halte.

Denke die CDU unterschätzt, wie gering ihre Glaubwürdigkeit ist beim Thema Migration. Und dass daher ohne diese Glaubwürdigkeit zu verbessern es schwer wird, Wähler von der AfD abzuwerben.

Das heißt aber nicht, dass ich die Kritik an Merz jetzt angemessen finde. Die ist mMn total überzogen. Grüne, SPD und ihre Freunde in den Medien wittern hier jetzt eine Chance mit dem "Kampf gegen Rechts" vielleicht auch noch etwas Wahlkampf machen zu können.

 

[Myta]

Wenn du mit einer Lösung meinst, dass das jetztjetztjetzt beschlossen werden und vor der Bundestagswahl in Kraft treten soll: Nein.

Ich meine keine spezielle Lösung, ich wollte wissen welche du meinst wenn du sagst "Wenn die Union ernsthaft an einer Lösung interessiert gewesen wäre hätte sie auf SPD und Grüne zugehen können..."
Was für ein Ergebnis hättest du realistisch erwartet dass die Union ernsthaft als Lösung betrachten könnte?

 

[Gustavo]

Ich meine keine spezielle Lösung, ich wollte wissen welche du meinst wenn du sagst "Wenn die Union ernsthaft an einer Lösung interessiert gewesen wäre hätte sie auf SPD und Grüne zugehen können..."
Was für ein Ergebnis hättest du realistisch erwartet dass die Union ernsthaft als Lösung betrachten könnte?

Dafür müsste ich wissen, was die Union als Lösung betrachten könnte. So ganz im Klaren bin ich mir darüber ehrlich gesagt nicht. Ich will es daher mal so sagen: Ich glaube der Union, dass der Idealpunkt ihrer Policy mindestens aktuell bei sehr wenigen oder gar keinen Neuankünften liegt. Aber ich glaube der Union nicht wirklich, dass das Forcieren des Punktes Zurückweisung in den letzten Tagen darauf fußt, dass sie das in der Geschwindigkeit für zwingend sachlich geboten hält. Und ich glaube der Union keine Sekunde, dass sie das wegen eines einzelnen Mordes an einem Kind jetzt so sieht.
Nach allem, was ich in den letzten Tagen über die Entscheidungsfindung innerhalb der CDU gelesen habe, scheint Merz die Idee mit dem Entschließungsantrag spontan gekommen zu sein, während über das Zustrombegrenzungsgesetz gar nicht abgestimmt worden wäre, hätte die AfD nicht damit gedroht es auf die Tagesordnung zu bringen (weshalb es die Union dann lieber selbst gemacht hat). Daraus ergibt sich für mich ein Bild einer CDU, die in ihren Zielen bzgl. einer Lösung ehrlich ist, aber nicht in der behaupteten unbedingten Dringlichkeit vor der Wahl. Insofern würde ich von keinem ernsthaften Interesse ausgehen, wenn man wider besseren Wissens auf die SPD und die Grünen zugeht und sagt, man müsse das gesamte Thema vor der Wahl abräumen.

Was man aber aus meiner Sicht realistisch gewesen wäre wäre etwa Folgendes: Man geht auf SPD und Grüne zu und sagt ihnen, dass man in jedem Fall einen Politikwechsel nach der Wahl anstrebt und man glaubt es wäre besser für die demokratischen Parteien, wenn man das jetzt signalisiert. Daher würde man vor der Wahl als ersten Schritt den Testballon der FDP aufgreifen und Zurückweisungen an einem kleinen Abschnitt der Grenze machen. Man kommuniziert, dass es dabei alleine um die rechtliche Klarheit geht, noch nicht um die Zahlen selbst. Das ist vermutlich alles, was man mit den Grünen zusammen machen kann. Aber es verschiebt den Diskurs in die Richtung, dass jeder der eine Lösung SOFORT fordert argumentieren muss, ihm ist die Legalität des Regierungshandelns egal, was keineswegs gut ankommen würde.
Im zweiten Schritt verhandelt man dann (realistischerweise mit der SPD) innerhalb der Koalitionsverhandlungen. Da wäre sicherlich einiges mehr drin als mit den Grünen im Boot. Da würde ich aus Sicht der Union auf einen Kompromiss drängen, der Maßnahmen und Zahlen verbindet: Man setzt Ziele bzgl. der Neuankünfte (oder Neuankünfte minus Abschiebungen oder sowas). Dazu legt man dann eine Roadmap vor: Wenn im zweiten Quartal die Zahlen nicht unter Zielmarke X1 (prozentualer Rückgang im Vergleich zum Vorjahr) liegen, greift Maßnahme Y1. Wenn sie im dritten Quartal immer noch nicht unter Zielmarke X2 liegen, greift zusätzlich Maßnahme Y2. Man einigt sich auf ein realistisches Endziel innerhalb des ersten Jahres der Koalition, das dann vermutlich nicht mehr Null ist, aber das man der Bevölkerung auch verkaufen kann. Als Notbremse kann man immer noch vereinbaren, dass Zurückweisungen an der deutschen Grenze durchgeführt werden, selbst wenn ein deutsches Verwaltungsgericht sie für widerrechtlich erklärt (die letzte Entscheidung läge sowieso beim EuGH, aber der würde eine Entscheidung kaum innerhalb des erstes Regierungsjahres fällen). Gleichzeitig signalisiert man damit den europäischen Partnern, dass man es diesmal ernst meint (d.h. man kann sich nicht mehr darauf verlassen dass Deutschland im Zweifelsfall der taker of last resort bleibt) und gibt andererseits der EU Zeit, GEAS zu implementieren und gemeinsam an einem Paket wie etwa diesem hier zu arbeiten, um die Zahlen der Ankünfte runter (für die Transitländer) und die Zahlen der Rücknahmen hoch (für die Herkunftsländer) zu bekommen. Dazu könnte man für Syrien (2024 immer noch relativ deutlich das größte Kontingent an Neuankünften) ein Sonderprogramm auflegen mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit, die weit über das übliche Niveau hinausgeht, wenn man im Gegenzug Zusicherungen bekommt, dass Minderheitenrechte tatsächlich gewährt werdenund man Staatsbürger mit Vorstrafen zurücknimmt.

 

[Xantos2]

Nochmal zum Thema Brandmauer:

Die "Brandmauer" zur AfD wäre nur dann eine akzeptable Idee, wenn sie nicht missbraucht würde, dass Bestrebungen für eine restriktivere Politik dann eine Mehrheit in "Bundestag ohne AfD" finden muss.

D.h. absolut sehe ich gerade die SPD und die Grünen in der Pflicht, die Brandmauer so möglich zu machen, dass sie der CDU quasi implizit die Stimmen der AfD zuschlagen wenn es um das Thema Migrationspolitik geht.

In der Praxis passiert aber das Gegenteil.

Die Position von SPD und Grünen ist beim Thema Migrationspolitik im Wesentlichen "tja, kann man nichts machen" mit wechselnden Argumenten wie Grundgesetz, Europa, Moral, etc.

Und das, was die CDU möchte, wird dann nicht einmal als faire Verhandlungsgrundlage gesehen, sondern unmittelbar als unmenschlich und nicht machbar a qualifiziert.

Jetzt mag Gustavo sagen "aber die Migrationspolitik ist nicht das einzig relevante Feld" - wenn es aber genug Menschen anders sehen, dann muss man sich die Frage stellen, welche Optionen es gibt, eine restriktivere Migrationspolitik durchzusetzen.

Aus meiner Sicht eben zwei Optionen:

1. Das was ich oben beschrieb.
2. Keine Brandmauer mehr und irgendwann ggf gar eine Koalition CDU / AfD.

Das schreibe ich nicht weil ich #2 geil finde. Im Gegenteil. Ich halte es aber leider für realistisch.

Und Merz' Versuch war imo, SPD und Grüne zu zwingen, sich zwischen diesen Optionen zu entscheiden. Das kann man gern dumm, undiplomatisch und schlechtes Timing finden - aber dann dewswegen die CDU verteufeln wird schlicht nicht funktionieren.

 

[saistaed]

Imo verlieren bei dem Thema grad alle: Merz steht als Dilettant da, der ohne Not ein sinnvolles Prinzip verletzt hat. Die Unionsfraktion und FDP sind dem größtenteils blindlings gefolgt. SPD und Grüne weigern sich weiterhin anzuerkennen, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen den bisherigen Zustrom an Flüchtlingen ist und sagt dem Souverän stattdessen, dass man sowas gar nicht entscheiden könne.
Unabhängig davon, wie man dazu inhaltlich steht, das ist keine Glanzleistung irgendeiner Seite.


@Gustavo
Deine Einwände sind schon alle berechtigt. Ich selbst würde mir zuerst eine Lösung suf EU-Ebene wünschen und als nächstbeste Option eine, die zumindest die Solidarität mit den anderen betroffenen EU-Staaten hält.
Trotzdem würde ich SPD/Grüne hier nicht exkulpieren, einfach weil ihre inhaltliche Position so schlecht ist und das maßgeblich zu diesem Debakel beiträgt.

[Edit]
Wie diskutieren dieses Thema ja on and off seit 2015 und du hast mit vielen Vorhersagen über die praktischen Auswirkungen Recht behalten. Ich erinnere mich aber noch, wie eins deiner Argumente schon damals der Wille der Bevölkerung war, während ich argumentiert habe, dass die Willkommenskultur auch auf Naivität basiert.
Ich glaube als Technokrat nicht an eine Weisheit ded Volkes, aber in wesentlich normativen Fragen wie der, wem wir hier aus humanitären Gründen in welchem Umfang Schutz gewähren und wen wir deshalb ins Land lassen wollen, ist letztlich der Wille der Mehrheit Bevölkerung der einzig sinnvolle Maßstab der Politik. Und da würde ich schon erwarten, dass sich einige Player, insbesondere bei den Grünen, bequemen über ihren Schatten zu springen, statt ihr bisschen Macht dazu zu nutzen, den Mehrheitswillen zu blocken.[/edit]


@Xantos
Es fällt mir hier schwer von Missbrauch zu sprechen. Man könnte darüber anders reden, wenn wir eine weniger koalitionsfixierte parlamentarische Kultur hätten - haben wir aber nicht. SPD/Grüne würden in einer hypothetischen Situation auch nicht mit BSW und Linken gemeinsam beschließen, dass wir eine Vermögenssteuer und einen bundesweiten Mietendeckel einführen, solange diese Parteien in ihrer Gesamtheit nicht koalitionsfähig sind. Das Gleiche darf man dann imo auch von der Union bezüglich der AfD erwarten, deren Ausschluss aus dem demokratischen Prozess noch wesentlich gebotener ist - auch wenn das heißt, dass gewisse Policies, von denen das Wohl oder Wehe Deutschlands letztlich nicht abhängt, damit langfristig verbaut sind.
Dass ich SPD und leider ganz besonders den Grünen hier trotzdem inhaltlich schwere Vorwürfe machen, ist davon unberührt.

 

[Xantos2]

@Xantos
Es fällt mir hier schwer von Missbrauch zu sprechen. Man könnte darüber anders reden, wenn wir eine weniger koalitionsfixierte parlamentarische Kultur hätten - haben wir aber nicht. SPD/Grüne würden in einer hypothetischen Situation auch nicht mit BSW und Linken gemeinsam beschließen, dass wir eine Vermögenssteuer und einen bundesweiten Mietendeckel einführen, solange diese Parteien in ihrer Gesamtheit nicht koalitionsfähig sind.

RRG ist kein "foedus non gratus", so dass ich es durchaus für möglich (gar erwartbar) und dann auch angemessen finde, wenn eine RRG-Koalition ihre Vorstellungen bei der Steuer durchbringen würde.

Und selbst bei der BSW ist mir nicht bekannt, dass die SPD sich auf ein vergleichbares Kooperationsverbot selbst verpflichtet hätte.

Das Gleiche darf man dann imo auch von der Union bezüglich der AfD erwarten, deren Ausschluss aus dem demokratischen Prozess noch wesentlich gebotener ist

Man kann erwarten, dass die CDU nicht mit der AfD gemeinsam plant oder koaliert. Man kann auch erwarten, dass die CDU sich mit SPD und Grünen hinsetzt und eine gemeinsame Politik erarbeitet.

Man kann nicht erwarten, dass das bedeutet, dass das bedeutet, dass die CDU eine absolute Mehrheit braucht, um eine gesellschaftlich mehrheitsfähige Migrationspolitik umzusetzen.

- auch wenn das heißt, dass gewisse Policies, von denen das Wohl oder Wehe Deutschlands letztlich nicht abhängt, damit langfristig verbaut sind.

Und das genau ist die Krux - du, die SPD und die Grünen tun so, als wäre das so. Das sieht eine Mehrheit der Deutschen aber anders und befürchtet zurecht dass eine weiter unkontrollierte Migration und eine Unfähigkeit, selbst Gewalttäter abzuschieben, den deutschen Wohlstand gefährdet - und das Risiko vergrößert, dass die AfD an die Macht kommt.

Es reicht hier einfach nicht, deine Meinung ("nicht so wichtig") als Fakt hinzustellen und damit zu rechtfertigen, dass die Mehrheit der Gesellschaft und die CDU sich deiner Vorstellung der Brandmauer unterzuordnen haben.

Dass ich SPD und leider ganz besonders den Grünen hier trotzdem inhaltlich schwere Vorwürfe machen, ist davon unberührt.

Diese Vorwürfe sind dann aber reine Lippenbekenntnisse, wenn sie -wie in den letzten Jahren- nicht nur zu keiner Änderung führen, sondern nicht einmal ein offener Dialog zugelassen wird, ohne der Position der CDU direkt zu unterstellen, gleichzeitig nicht machbar und unmenschlich zu sein.

 

[FORYOUITERRA]

Mal bisschen Faktencheck für xanthos2, dass Migration eher sein Focus-Thema ist aber nicht das der Mehrheit der Deutschen:

Umfrage im Bundestagswahlkampf: Nur jeder Fünfte hält Migration für wichtigstes Thema

Im Vorfeld der Bundestagswahl zeigt eine Umfrage, dass Migration nur eine untergeordnete Rolle spielt. 79 Prozent sehen wichtigere Themen am Horizont.

www.fr.de

Durch die Gebietsmühle versucht er es halt auch zu Schwerpunktthemen von anderen zu machen.


edit:
auch interessant hierzu ist der jüngst erschiene kommentar im spiegel:

Meinung: Migration: Friedrich Merz fällt auf den Psychotrick der AfD herein

Das Narrativ vom »gefährlichen Ausländer« gehört zum Markenkern der AfD. Sie hat es mit langem Atem strategisch in den Mainstream eingeschleust und die Union überlistet: mit gezielter Realitätsverzerrung.

www.spiegel.de

 

[saistaed]

RRG ist kein "foedus non gratus", so dass ich es durchaus für möglich (gar erwartbar) und dann auch angemessen finde, wenn eine RRG-Koalition ihre Vorstellungen bei der Steuer durchbringen würde.

Und selbst bei der BSW ist mir nicht bekannt, dass die SPD sich auf ein vergleichbares Kooperationsverbot selbst verpflichtet hätte.


Man kann erwarten, dass die CDU nicht mit der AfD gemeinsam plant oder koaliert. Man kann auch erwarten, dass die CDU sich mit SPD und Grünen hinsetzt und eine gemeinsame Politik erarbeitet.

Man kann nicht erwarten, dass das bedeutet, dass das bedeutet, dass die CDU eine absolute Mehrheit braucht, um eine gesellschaftlich mehrheitsfähige Migrationspolitik umzusetzen.


Und das genau ist die Krux - du, die SPD und die Grünen tun so, als wäre das so. Das sieht eine Mehrheit der Deutschen aber anders und befürchtet zurecht dass eine weiter unkontrollierte Migration und eine Unfähigkeit, selbst Gewalttäter abzuschieben, den deutschen Wohlstand gefährdet - und das Risiko vergrößert, dass die AfD an die Macht kommt.

Es reicht hier einfach nicht, deine Meinung ("nicht so wichtig") als Fakt hinzustellen und damit zu rechtfertigen, dass die Mehrheit der Gesellschaft und die CDU sich deiner Vorstellung der Brandmauer unterzuordnen haben.


Diese Vorwürfe sind dann aber reine Lippenbekenntnisse, wenn sie -wie in den letzten Jahren- nicht nur zu keiner Änderung führen, sondern nicht einmal ein offener Dialog zugelassen wird, ohne der Position der CDU direkt zu unterstellen, gleichzeitig nicht machbar und unmenschlich zu sein.

Naja, es gab schon die identische Situation, dass die SPD RRG ausgeschlossen hatte, obwohl man viel linke Innenpolitik mit der Linken hätte machen können und die SPD musste die Pille schlucken, dass sie einige ihrer politischen Kernanliegen damit de facto nicht durchsetzen konnte.

Zur Migrationspolitik: Vieles würde sicherlich auch mit der SPD gehen, insbesondere wenn man dafür veritables politisches Kapital aufwenden würde. Dass das Delta zwischen dem und dem Residuum, das nur mit AfD geht, einen so signifikanten Mehrwert darstellt, dass man den politischen Flurschaden in Kauf nehmen sollte, hätte ich dann gern etwas klarer begründet: Wie viele Flüchtlinge hofft man damit auf lange Sicht weniger zu haben? Warum macht gerade das den Unterschied?