BTW 2025

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Angenommen die AfD wäre jetzt für Weltfrieden und Quietschentchen? Muss ich dann anti sein, wenn die CDU das zur Abstimmung bringt? Ich verstehe das Argument "das wertet die AfD auf, macht sie salonfähiger, weil Muskete", aber was ist mit dem Anliegen selbst?

Wie Benrath schon fragt, was ist denn jetzt konkret der Inhalt im Wortlaut?

edit: habs nachgelesen - fürs Protokoll: formal hat die AfD ja dem Wording/Inhalt zugestimmt. Stehen scho paar Knaller drin.

edit2: ich denke inhaltlich ist das okay. Mal sehen was nun daraus folgt... Wenn der Wähler die Union an der Wahlurne dafür belohnt, werden Rot/Grün ihre Lehren daraus ziehen. Falls der Wähler nun aber von der Union gen AfD abwandert, wird es unangenehm. Rot/Grün werden sich bestätigt wähnen, die Grabenkämpfe sich vertiefen. Merz pokert hier.
 
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Bis zum Wahl o Mat für die BTW sind es ja noch ein paar Tage. Wenn ich den für die Wahl in Hamburg sehe, fürchte ich schlimmes, was die Auswahl an Fragen angeht.

Beispiele:
"Im Hamburger Stadtgebiet sollen weitere Waffenverbotsgebiete ausgewiesen werden."

Oder geil allgemein gehalten:
" Hansestadt soll weiterhin für die Einbürgerung von in Hamburg lebenden Ausländerinnen und Ausländern werben"

Oder:
"Die Haushaltsüberschüsse Hamburgs sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden." Ohne die Alternativen zu nennen.

Bei mir mit Abstand auf #1 Bündnis Deutschland mit 80% - hinten Die Linke mit 21%.

Auch geil dass zum Thema Wohnungsbau nur gefragt wird, ob größere Wohnungsbauprojekte 50% ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung stellen müssen. Da klickt dann jeder linke Typ "ja" ohne zu raffen dass u.a. deswegen Wohnungen ohne WBS so teuer sind.
 

parats'

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Oh, den gibt es ja seit heute. :|

Gruseliges Ergebnis. :rofl2:
 

Gustavo

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Diskutiert denn überhaupt irgendjemand den Inhalt der Abstimmung?

Irgendwas wird vorne im Asylgesetzt umformuliert und was noch?

Der Inhalt des Gesetzes, über das am Freitag abgestimmt werden soll? Na ja, Grenzschutz bekommt mehr Befugnisse, aber es ist überhaupt nicht klar ob Grenzen kontrollieren überhaupt irgendetwas bringt. Und ansonsten soll das Wort "begrenzen" ins Gesetz geschrieben werden, wo aktuell von "steuern" die Rede ist (wobei das gerade erst von der Ampel selbst geändert wurde, vorher stand das Begrenzen auch schon da). Ist halt pure Symbolpolitik, glaube nicht dass man darüber so wahnsinnig viel sagen kann.
 
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Bis zum Wahl o Mat für die BTW sind es ja noch ein paar Tage. Wenn ich den für die Wahl in Hamburg sehe, fürchte ich schlimmes, was die Auswahl an Fragen angeht.

Beispiele:
"Im Hamburger Stadtgebiet sollen weitere Waffenverbotsgebiete ausgewiesen werden."

Oder geil allgemein gehalten:
" Hansestadt soll weiterhin für die Einbürgerung von in Hamburg lebenden Ausländerinnen und Ausländern werben"

Oder:
"Die Haushaltsüberschüsse Hamburgs sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden." Ohne die Alternativen zu nennen.

Bei mir mit Abstand auf #1 Bündnis Deutschland mit 80% - hinten Die Linke mit 21%.

Auch geil dass zum Thema Wohnungsbau nur gefragt wird, ob größere Wohnungsbauprojekte 50% ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung stellen müssen. Da klickt dann jeder linke Typ "ja" ohne zu raffen dass u.a. deswegen Wohnungen ohne WBS so teuer sind.
Das hatte mich schon bei dem Wahlkompass gestört. Ich erinnere mich so ungefähr an die Frage: "Soll die Kapitalerstragssteuer erhöht werden" bzw. Gewinne aus Börse etc. höher besteuert werden. Da muss man ja eig. auch differenzieren. Der Otto Normalanleger und intelligenter ETF-Sparer soll imho natürlich nicht zur Kasse gebeten werden, sondern die, die damit massig Gewinne einfahren und durchs Nichtstun heftig reicher werden. Da konnte ich halt nur "Nein" ankreuzen.
 
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Wahlkompass ist halt auch einfach ein Deppentest, tut mir Leid. Entweder man liest halt die Programme von den Parteien, dann braucht man den auch nicht, oder man lässt es halt,
 
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Ich verstehe Merz diesen Obertrottel nicht.

Erst stellt er den Antrag, allen ist klar was passiert. Dann hat er wie erwartet die Mehrheit mit AfD und FDP, es ist eigentlich der beste Tag für Deutschland seit dem Sieg bei Tannenberg 1914 und was macht die Union:
Guckt traurig zu Boden, Merz erklärt "so habe er das nicht gewollt" und alle sind peinlich berührt.
So kann man einen Sieg in der Sache natürlich auch selber noch kaputtmachen, anstatt ihn auszuschlachten :8[:
 

Celetuiw

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Ich verstehe Merz diesen Obertrottel nicht.

Erst stellt er den Antrag, allen ist klar was passiert. Dann hat er wie erwartet die Mehrheit mit AfD und FDP, es ist eigentlich der beste Tag für Deutschland seit dem Sieg bei Tannenberg 1914 und was macht die Union:
Guckt traurig berührt zu Boden, Merz erklärt "so habe er das nicht gewollt" und alle sind peinlich berührt.
So kann man einen Sieg in der Sache natürlich auch selber noch kaputtmachen, anstatt ihn auszuschlachten :8[:
Er muss halt noch die linksgrünversiffte Seite der Union ein bisschen bei Laune halten, die noch nicht vollständig an den Gründungsgedanken des reinrassigen vierten deutschen Reiches glaubt und der seltsamen Idee anhängt, dass Faschismus irgendwie pfui ist.
Wenn man so völlig schmerzbefreit ist wie du, kann man das natürlich schwer nachvollziehen. Verstehe ich.
 
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Danke für den Sprechtext aus linksgrünen ÖRR Bubble.

In diesem Falle hat endlich mal der Bundestag in der Sache so abgestimmt, wie es die Mehrheit des Volkes wünscht und sich nicht von selbsterfundenen Regeln der lautstarken linken Minderheit einschüchtern lassen.

:wm:
 
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Er muss halt noch die linksgrünversiffte Seite der Union ein bisschen bei Laune halten, die noch nicht vollständig an den Gründungsgedanken des reinrassigen vierten deutschen Reiches glaubt und der seltsamen Idee anhängt, dass Faschismus irgendwie pfui ist.
Wenn man so völlig schmerzbefreit ist wie du, kann man das natürlich schwer nachvollziehen. Verstehe ich.
Was für ein inhaltsloser Beißreflex. Man darf keine andere Meinung haben.. das ist auch der Grund, warum die AfD so stark geworden ist. Weil die Linke immer gleich Zeter und Mordio schreit und nie auch nur ein Promille von ihrer Position abweicht und..ach vergiss es.
 

Scorn4

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Ich verstehe Merz diesen Obertrottel nicht.

Erst stellt er den Antrag, allen ist klar was passiert. Dann hat er wie erwartet die Mehrheit mit AfD und FDP, es ist eigentlich der beste Tag für Deutschland seit dem Sieg bei Tannenberg 1914 und was macht die Union:
Guckt traurig zu Boden, Merz erklärt "so habe er das nicht gewollt" und alle sind peinlich berührt.
So kann man einen Sieg in der Sache natürlich auch selber noch kaputtmachen, anstatt ihn auszuschlachten :8[:
Raute.
Er muss halt noch die linksgrünversiffte Seite der Union ein bisschen bei Laune halten, die noch nicht vollständig an den Gründungsgedanken des reinrassigen vierten deutschen Reiches glaubt und der seltsamen Idee anhängt, dass Faschismus irgendwie pfui ist.
Das ist so eine Sache. Ein Politker hat drei Aufgaben. Er muss einmal für eine bestimmte Politik stehen, im Volk dafür Rückhalt finden und sie mit einer Mehrheit durchsetzen.
Der Merz wird in der BTW 25 stärkste Partei sein und eine Koalition mit der AfD eingehen. Machen wir uns mal nichst vor.
Entweder muss er dazu stehen, oder deutliche Distanz suchen, um den Eindruck zu verwischen.
Das Szenario hier hat er sich so ausgesucht und es konnte gar nicht anders ausgehen. Diese Abstimmung hat Merz gewollt und wenn sie stattfindet, musste genau so mit laufen mit genau diesem Ergebnis.
Merz ist schon immer ein schlechter Politiker, weil ihm das Verkaufen seiner Politik nicht gelingt. Das kann er einfach nicht. Die Umfragewerte für die Union sind keine Merz-Pluspunkte, das ist eine Abrechnung mit der Ampelkoalition. Merz ist nur zufällig gerade da, um die Ernte einzufahren. Dass es überhaupt was zu ernten gibt, ist nicht sein Verdienst. Sowas kann er selbst nicht liefern und wird '29 wieder leer ausgehen, weil man vom ihm wieder die Schnauze voll hat.
Wird nicht das erste Mal sein.
 

Shihatsu

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Egal wie sinnvoll es erscheinen mag: Man paktiert nicht mit Faschisten, denn das führt zu Faschismus. Das das Macki nicht stört ist nichts Neues, aber der Rest sollte darüber nachdenken.
 

Scorn4

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:rofl2:
Deswegen lässt man sich seit Jahren von Linksfaschisten die Richtung angeben. Soso. Na dann ist doch alles in Butter. Faschismus ist absolut nix Neues mehr. Kein Grund für Aufregung.
Welcher Linksfaschist hat jetzt welche Richtung angegeben?
Bitch plz!
 

Shihatsu

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Nicht füttern, das bringt doch nichts...
 
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Welcher Linksfaschist hat jetzt welche Richtung angegeben?
Bitch plz!

Ach keiner natürlich. Alles Politik aus der Mitte was wir die letzten Jahre so genießen dürfen. Alles in Butter. Bitch please
Und jetzt hoffen wir mal dass die CDU so richtig einen auf den Deckel kriegt und wir noch weitere 4 Jahre die bürgerliche Politik dir Mitte genießen dürfen.
2029 ist es dann endlich so weit und es wird kein realer Weg mehr vorbeiführen an Alice. Sieht man wunderschön an Österreich :bussi:
 

parats'

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Egal wie sinnvoll es erscheinen mag: Man paktiert nicht mit Faschisten, denn das führt zu Faschismus. Das das Macki nicht stört ist nichts Neues, aber der Rest sollte darüber nachdenken.
Faschisten gehören in kein Parlament. Da aber bis heute kein Verbotsverfahren beim BVerG anhängig ist, sitzt die AfD da wo sie sitzt und das mit allen Rechten. Das kann einem gefallen oder auch nicht, aber es gibt in unserem Rechtsstaat Mittel und Wege und letztendlich entscheidet ein Gericht darüber.

Mir gefällt der move auch nicht, aber ich muss ihn akzeptieren und dulden.
 
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Faschisten gehören in kein Parlament. Da aber bis heute kein Verbotsverfahren beim BVerG anhängig ist, sitzt die AfD da wo sie sitzt und das mit allen Rechten. Das kann einem gefallen oder auch nicht, aber es gibt in unserem Rechtsstaat Mittel und Wege und letztendlich entscheidet ein Gericht darüber.

Mir gefällt der move auch nicht, aber ich muss ihn akzeptieren und dulden.
Das ist doch ne hohle Phrase. Keiner hier plant die Stürmung des Parlaments oder ein Attentat auf Weidel. Die AfD besteht aus Faschisten und ich werde die Partei auch ohne Verbot genau so sehen und behandeln.
Das mag nicht der aktuellen Rechtslage entsprechen, tut der Vorschlag von Merz aber auch nicht, das scheint heutzutage also nicht mehr so entscheidend zu sein. :troll:
 

parats'

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Das ist überhaupt keine hohle Phrase.
Man kann sich gesellschaftlich darauf einigen das ein paktieren mit der AfD nicht in Ordnung ist. Rein rechtlich besitzt die Partei aber aktuell jegliche Legitimation die auch alle anderen Parteien im BT haben. Das muss man akzeptieren und der richtige Weg wäre entweder die AfD prüfen zu lassen und per Gerichtsbeschluss mit einem Verbot zu überziehen, oder aber deren Repräsentation zu schwächen in dem man sie politisch stellt.
Weidel hat doch schon bestens gezeigt was sie nicht kann, nämlich eine Bühne ohne Gegenspieler für sich nutzen. Gib ihr den Raum und sie wird sich selbst weiter demontieren.
 

zoiX

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Der Fehler am letzten Teil deines Posts ist, zu glauben, dass es unter AfD-Wählern genügend rationale Menschen gibt, dass es einen Einfluss auf das Wahlergebnis hat, ob Weidel sich demontiert oder nicht.
 

parats'

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Der Fehler am letzten Teil deines Posts ist, zu glauben, dass es unter AfD-Wählern genügend rationale Menschen gibt, dass es einen Einfluss auf das Wahlergebnis hat, ob Weidel sich demontiert oder nicht.
Das wird sich zeigen. Ich halte einen Großteil der AfD Wähler nicht für die dummen Bauern, so wie sie manchmal dargestellt werden.
Ich jedenfalls würde mir eine Auseinandersetzung wünschen. Denn was die AfD gut kann ist auf Probleme zu zeigen, aber sie haben überhaupt gar keine Antworten darauf, wie man diese Probleme nachhaltig lösen kann. Wenn die Prognosen so stimmen und wir eine AfD mit 20% im BT sitzen haben, dann wird eine Ausgrenzung nicht mehr funktionieren bzw. man sollte anerkennen, dass dieses System die letzten 10j nicht funktioniert hat.

Guck dir mal aus Spaß Luka Modric bei Lanz diese Woche an. Gruselkabinett vom feinsten und das neben einem Thorsten Frei, der ohnehin schon eine tiefe Messlatte anlegt.
 
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Wirkliche Effekte auf die Stimmen der AfD wird es erst geben, wenn es vorzeigbare Erfolge gibt, bspw. bei der Abschiebung von Kriminellen oder beim Zuzug von unqualifizierten Migranten.

SPD & Grüne haben gezeigt, dass sie diese Ergebnisse nicht liefern können.
Merz hat es auch noch nicht gezeigt - aber man kann zumindest etwas Hoffnung hegen.

Neben "Nie wieder" muss auch gelten "Nicht mehr weiter so" - wir brauchen echte Erfolge bei der Migrationspolitik, sonst wird die AfD weiter erstarken.
SPD und Grünen können sich vielliecht noch ein paar Jahre erkaufen mit dem Totschlagargument, dass "keine Kooperation mit der AfD" auch "kein Abstimmen mit der AfD" bedeuten müsse, um ihre gesellschaftliche Minderheit in eine de-facto Sperrminorität gegen Verschärftungen umzuwandeln. Langfristig wird das aber keine gesunde Strategie sein.
 
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Man tut immer so, als ob dir 20% einfach so gespawnt sind. Immerhin waren ein Großteil davon vorher Wähler der anderen Parteien, die diese verloren haben.
 

Benrath

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Hab gestern am Kantinentisch nebenan interessante Diskussionen gesehen warum es dann nicht wundert, dass die Leute CDU wählen.
Thema war das Heizungsgesetzt. Da bleibt dann bei einigen Leuten nur hängen, dass Habeck mir die Heizung nehmen wollte und blabla
Ob da Habeck und die Grünen in der Kommunikation selber dran schuld sind, weiß ich gar nicht. Die Bild und Co hatten sich da so drauf eingeschossen und am Ende bleibt immer etwas hängen.
Meine Erinnerung war, dass das Gesetzt ursprünglich noch von Merkel beschlossen wurde und teilweise wesentlich bitterer gewesen wäre, wenn man es nicht geändert hätte.
Daran kann sich dann aber niemand mehr erinnern.
 
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Das ist überhaupt keine hohle Phrase.
Man kann sich gesellschaftlich darauf einigen das ein paktieren mit der AfD nicht in Ordnung ist. Rein rechtlich besitzt die Partei aber aktuell jegliche Legitimation die auch alle anderen Parteien im BT haben. Das muss man akzeptieren und der richtige Weg wäre entweder die AfD prüfen zu lassen und per Gerichtsbeschluss mit einem Verbot zu überziehen, oder aber deren Repräsentation zu schwächen in dem man sie politisch stellt.
Weidel hat doch schon bestens gezeigt was sie nicht kann, nämlich eine Bühne ohne Gegenspieler für sich nutzen. Gib ihr den Raum und sie wird sich selbst weiter demontieren.
Man hatte sich bereits gesellschaftlich darauf geeinigt, nicht mit der AfD zu paktieren; Herr Merz war übrigens explizit Teil dieser Koalition. Nichts anderes hat Shi mit seinem Post zum Ausdruck gebracht und ich weiß nicht, was du mit deinem "akshually ist die AfD aber nicht verboten" genau sagen möchtest. Ich glaube das ist den meisten klar und keiner fordert hier Antifa-mäßig eine Jagd auf AfD'ler zu starten. Klare Kante und eine Ablehnung der Zusammenarbeit sind rechtmäßige demokratische Mittel.

€:
Wirkliche Effekte auf die Stimmen der AfD wird es erst geben, wenn es vorzeigbare Erfolge gibt, bspw. bei der Abschiebung von Kriminellen oder beim Zuzug von unqualifizierten Migranten.
Ne wird es nicht, weil das nicht verhindern wird, dass es hin und wieder zu den wohlbekannten Einzelfällen kommen wird. Und lol zum "Zuzug von unqualifizierten Migranten"; als könnte der durchschnittliche AfD-Wähler das auch nur ansatzweise quantifizieren. Wirkliche Effekte auf die Stimmen der AfD wird es nur unter 2 Optionen geben: 1.) Wenn Mieten und Lebenshaltungskosten runter gehen und Löhne steigen. 2.) Die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommt und die Wähler feststellen, dass dadurch ihre Mieten und Lebenshaltungskosten nicht sinken und ihre Löhne nicht steigen.
 
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GeckoVOD

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Wirkliche Effekte auf die Stimmen der AfD wird es erst geben, wenn es vorzeigbare Erfolge gibt, bspw. bei der Abschiebung von Kriminellen oder beim Zuzug von unqualifizierten Migranten.
[...]
SPD und Grünen können sich vielliecht noch ein paar Jahre erkaufen mit dem Totschlagargument, dass "keine Kooperation mit der AfD" auch "kein Abstimmen mit der AfD" bedeuten müsse, um ihre gesellschaftliche Minderheit in eine de-facto Sperrminorität gegen Verschärftungen umzuwandeln. Langfristig wird das aber keine gesunde Strategie sein.
Das ist erstmal ein Postulat, ich postuliere entgegen, dass die AfD an Stimmen verliert, sobald die _gefühlte_ Lage bezüglich Inflation / Wirtschaftslage stabiler wird. Dann rücken die diffusen und unformulierten Beschwerden gegenüber "dem Establishment" wieder nach hinten und fallen runter. Auch unabhängig von den tatsächlichen Themen, die gerade irgendwie verbalisiert werden.

Bis dahin muss man mit der AfD "irgendwie" umgehen, wobei mir unklar ist, was da wirkungsfähig wäre. Irgendwas strengere Migration trägt zu ihrem Narrativ bei, von wegen sie würden wirken, ignorieren führt in die Opfermentalität. Behandeln, als ob sie nicht da wären, erscheint mir noch am pragmatischten, weil die Idioten keinerlei Aufmerksamkeit verdienen. Von daher ist das Aussitzen und Ablehnen von einer Kooperation durchaus eine Option, weil die wirtschaftliche Lage der AfD nicht auf ewig in die Hände spielen wird.
 

Gustavo

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Das ist überhaupt keine hohle Phrase.
Man kann sich gesellschaftlich darauf einigen das ein paktieren mit der AfD nicht in Ordnung ist. Rein rechtlich besitzt die Partei aber aktuell jegliche Legitimation die auch alle anderen Parteien im BT haben. Das muss man akzeptieren und der richtige Weg wäre entweder die AfD prüfen zu lassen und per Gerichtsbeschluss mit einem Verbot zu überziehen, oder aber deren Repräsentation zu schwächen in dem man sie politisch stellt.
Weidel hat doch schon bestens gezeigt was sie nicht kann, nämlich eine Bühne ohne Gegenspieler für sich nutzen. Gib ihr den Raum und sie wird sich selbst weiter demontieren.

Eine "rein rechtliche" Betrachtung ist allerdings auch relativ belanglos. Recht ist Recht und Politik ist Politik. Wenn man sagt die AfD sei eine demokratisch legitimierte Partei dann sind im Umkehrschluss alle anderen Parteien genauso demokratisch legitimiert, sich so zu verhalten dass die AfD effektiv keine Entscheidungsmacht erhält. Es gibt auch keine andere Möglichkeit: In einer Demokratie kann kein (Verfassungs-)Gericht kommen und den anderen Kindern sagen, dass sie doch bitte das rechtspopulistische Kind auch mit den Förmchen spielen lassen müssen wie alle anderen auch.


Das wird sich zeigen. Ich halte einen Großteil der AfD Wähler nicht für die dummen Bauern, so wie sie manchmal dargestellt werden.
Ich jedenfalls würde mir eine Auseinandersetzung wünschen. Denn was die AfD gut kann ist auf Probleme zu zeigen, aber sie haben überhaupt gar keine Antworten darauf, wie man diese Probleme nachhaltig lösen kann. Wenn die Prognosen so stimmen und wir eine AfD mit 20% im BT sitzen haben, dann wird eine Ausgrenzung nicht mehr funktionieren bzw. man sollte anerkennen, dass dieses System die letzten 10j nicht funktioniert hat.

Guck dir mal aus Spaß Luka Modric bei Lanz diese Woche an. Gruselkabinett vom feinsten und das neben einem Thorsten Frei, der ohnehin schon eine tiefe Messlatte anlegt.


Es gibt meines Wissens keinerlei Hinweise darauf, dass diese Taktik irgendwo funktioniert hat und ich sehe auch keinen Grund zu glauben, dass sie in Deutschland funktionieren wird. Was ich aus der Forschung zum Thema gelernt habe lässt sich ungefähr so zusammenfassen: Es gibt keinen Grund zu glauben, dass rechtspopulistische Haltungen in den Bevölkerungen der westlichen Welt nennenswert ansteigen. Vielmehr bewegen wir uns in den meisten Ländern langsam auf einen steady state zu, in dem die Rechtspopulisten bei Wählern, die ihnen ideologisch nahe stehen, dieselbe Abschöpfungsquote haben wie andere Parteien. Man sollte als Gesellschaft nicht so tun, als wären rechtspopulistische Einstellungen eine Pathologie und jeder, der rechtspopulistische Einstellungen vertritt, sei irgendwie ein Versagen politischer Bildung. Rechtspopulismus als Einstellung funktioniert letztendlich als eine Ideologie wie Sozialdemokratie oder Liberalismus auch.

Wo du allerdings teilweise Unrecht hast ist in der Einschätzung der AfD-Wähler. Das sind in der Tat ziemlich dumme Bauern. Man sollte sich nur nicht vormachen, dass die Bauern der anderen Parteien so viel schmalere Kartoffeln hätten. Die meisten Leute wissen sehr, sehr wenig über Politik und haben häufig nichts, was man als kohärente politische Ideologie bezeichnen könnte. Allerhöchstens haben sie eine, weil sie sie von der Partei übernommen haben, die ihnen (mutmaßlich) am nächsten steht. Weshalb die meisten Forscher der Meinung sind, dass Rechtspopulisten ausgegrenzt werden sollten, ist nicht dass die Wähler der Rechtspopulisten dumm sind oder dass sie es als schlechtere Menschen nicht wert sind gehört zu werden. Das Problem ist dass Rechtspopulismus eine Ideologie ist, die keinen Widerspruch zulässt und logische Widersprüche in ihrem Programm ignoriert oder über Wunschdenken auflöst.
Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Wähler das irgendwie merken: In Deutschland wird, mutmaßlich weil die AfD noch nirgendwo an der Regierung war, immer mal wieder behauptet die AfD könne sich an der Regierung "entzaubern", häufig als Alternative zu der bisherigen Strategie des Ausgrenzens. Dummerweise hat man quasi überall dasselbe Muster gesehen: Die Regierungsperformance war dürftig, aber die Wähler der Rechtspopulisten haben das eben nicht ihrer Partei angelastet, sondern allen anderen. Gleichzeitig sinkt bei den anderen Wählern tendenziell das Vertrauen in den Staat, weil der schlechte Leistungen abliefert, wovon dann wiederum die Rechtspopulisten profitieren. In den USA hattest du in den letzten 20 Jahren regelrecht ein perpetuum mobile: Die Republikaner sagen, dass der Staat nix kann, sind die Hälfte der Zeit an der Macht und liefern miserable Regierungsarbeit ab und nehmen das dann als Argument dafür, wie der Staat ja nix geregelt bekommt. Das kann man auch bei den rechtspopulistischen Wählern nicht mehr wirklich durchbrechen, weil die sich ihre eigene epistemische Realität bilden, inklusive eigener Medien.
Falls es irgendeinen Trick gibt, diesen Loop für die rechtspopulistischen Wählern zu durchbrechen, ist bisher noch niemand darauf gekommen*. Aber für den großen Rest kann man weiterhin vernünftige konsensuale Politik machen, ÜBER die Unzulänglichkeit des Rechtspopulismus reden (statt mit ihm zu diskutieren) und ansonsten nicht über jedes Stöckchen springen, das die Rechtspopulisten einem hinhalten: Es ist 100x besser von Storch vorzuhalten, dass es völlig belanglos ist wie sie abstimmt, weil sie ja doch nach der nächsten Wahl wieder nur am rechtsradikalen Katzentisch sitzen wird, als mit ihr darüber zu diskutieren ob das jetzt "gemeinsame Sache" mit der AfD war oder nicht.





*auch nicht die dänischen Sozialdemokraten, auch wenn das gerne behauptet wird, hauptsächlich von Leuten die von dänischer Politik ungefähr so viel Ahnung haben wie Elon Musk von deutscher
 
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Egal wie sinnvoll es erscheinen mag: Man paktiert nicht mit Faschisten, denn das führt zu Faschismus. Das das Macki nicht stört ist nichts Neues, aber der Rest sollte darüber nachdenken.

und alle die das heilige Evangelium der linksgrünen Meinungshoheit anzweifeln, oder sogar noch eine Einwanderungspolitik wie in Dänemark wünschen, sind Faschisten.
So einfach ist das.

Ungeliebte Meinungen als "Faschismus" und deren Vertreter als "Nazis" zu titulieren ist ein gut eingeübtes Ritual in Deutschland, dass ich aber sehr undemokratisch finde. In jedem Fall dürfen sich die Shihatus dieser Welt nicht über "Spaltung" und "Verrohung" der Politik aufregen, da ihr selber sie am heftigsten betreibt.
 

FORYOUITERRA

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Wirkliche Effekte auf die Stimmen der AfD wird es erst geben, wenn es vorzeigbare Erfolge gibt, bspw. bei der Abschiebung von Kriminellen oder beim Zuzug von unqualifizierten Migranten.
  • bla
  • bla
  • bla

da pirscht der merz schonmal nach vorne und es gibt, zumindest dem medienecho folgend, einen völlig anderen effekt, als du angenommen hast und dann bist du hier schon so schön am zurückrudern?

insgesamt halte ich aber deine annahme für gewagt. deine letzte position bezüglich der migration war "krimnelle illegale raus", meinst du wirklich, dass für die afd wählerschaft die paar tausend leute, die das betreffen würde, ausreichend wäre und es letztendlich nicht einfach um klassischen rassismsus bzw. zumindest intoleranzt geht (andere kultur, andere religion, andere sitten, etc.)?

das problem der migration muss man durch integration lösen.
 
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Das Problem ist dass Rechtspopulismus eine Ideologie ist, die keinen Widerspruch zulässt und logische Widersprüche in ihrem Programm ignoriert oder über Wunschdenken auflöst.

Wo ist jetzt der Unterschied zum Sozialismus? Deine Definition trifft hier noch weitaus stärker zu.

Und an jene die zweifeln, ob das Einreißen der Brandmauer eine gute Sache ist. Ihr könnte das Zweifeln einstellen, denn niemand will sein wie Raul :deliver:

1.JPG
 
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da pirscht der merz schonmal nach vorne und es gibt, zumindest dem medienecho folgend, einen völlig anderen effekt, als du angenommen hast und dann bist du hier schon so schön am zurückrudern?

insgesamt halte ich aber deine annahme für gewagt. deine letzte position bezüglich der migration war "krimnelle illegale raus", meinst du wirklich, dass für die afd wählerschaft die paar tausend leute, die das betreffen würde, ausreichend wäre und es letztendlich nicht einfach um klassischen rassismsus bzw. zumindest intoleranzt geht (andere kultur, andere religion, andere sitten, etc.)?

das problem der migration muss man durch integration lösen.

In jedem Politikfeld sind die negativen Folgen der Einwaderung zu beobachten und mit Händen zu greifen:
Sozialkassen überlastet, Kommunen finanziell am Anschlag, Wohnungsmarkt unter Stress, negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl, öffentliche Verwaltung ist am Limit.

Das wird alles weggewischt, die Menschen sind üble Rassisten. So einfach ist das!

Manchmal kann ich nicht glauben, was ich hier lesen muss.
 

parats'

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Man hatte sich bereits gesellschaftlich darauf geeinigt, nicht mit der AfD zu paktieren; Herr Merz war übrigens explizit Teil dieser Koalition. Nichts anderes hat Shi mit seinem Post zum Ausdruck gebracht und ich weiß nicht, was du mit deinem "akshually ist die AfD aber nicht verboten" genau sagen möchtest. Ich glaube das ist den meisten klar und keiner fordert hier Antifa-mäßig eine Jagd auf AfD'ler zu starten. Klare Kante und eine Ablehnung der Zusammenarbeit sind rechtmäßige demokratische Mittel.
Ich weiß nicht, es schwingt im Subtext halt immer mit, dass die AfD keinerlei Legitimation hat, weil wir sagen, dass mit Faschisten keine Politik gemacht wird. Wenn das so nicht von shi impliziert war, dann räume ich den Punkt. Aber mir fällt halt es halt in jeder Diskussion sofort auf. Was ich daran nämlich nicht verstehe, wieso gibt es bis heute noch keine Prüfung für ein Parteiverbot beim BVerG?

Eine "rein rechtliche" Betrachtung ist allerdings auch relativ belanglos. Recht ist Recht und Politik ist Politik. Wenn man sagt die AfD sei eine demokratisch legitimierte Partei dann sind im Umkehrschluss alle anderen Parteien genauso demokratisch legitimiert, sich so zu verhalten dass die AfD effektiv keine Entscheidungsmacht erhält. Es gibt auch keine andere Möglichkeit: In einer Demokratie kann kein (Verfassungs-)Gericht kommen und den anderen Kindern sagen, dass sie doch bitte das rechtspopulistische Kind auch mit den Förmchen spielen lassen müssen wie alle anderen auch.
Ich glaub da verstehen wir uns falsch. Mir geht es darum, dass dem ganzen Thema schon rein rechtlich Wind aus den Segeln genommen wird, wenn ein Parteiverbot vom BVerG ausgesprochen wird. Solange dies nicht der Fall ist, gilt natürlich, dass die AfD mit unseren Förmchen spielen darf, sofern wir sie denn lassen. Und genau hier liegt ja der Knackpunkt, dass Merz scheinbar von dem gesellschaftlichen oder politischen Konsens abgewichen ist.

Zum zweiten Teil an sich wenig Widerspruch. Ich kann da nur mit meiner "Einschätzung" glänzen und dem Hinweis, dass eine reine Ausgrenzung nicht funktioniert hat.
Ich hab den Glauben noch nicht verloren, dass man den Menschen nur aufzeigen muss, welchem Mist sie da hinterherlaufen.

1.JPG
@YesNoCancel Du musst jetzt ganz stark sein.
 

FORYOUITERRA

TROLL
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In jedem Politikfeld sind die negativen Folgen der Einwaderung zu beobachten und mit Händen zu greifen:
Sozialkassen überlastet, Kommunen finanziell am Anschlag, Wohnungsmarkt unter Stress, negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl, öffentliche Verwaltung ist am Limit.

Das wird alles weggewischt, die Menschen sind üble Rassisten. So einfach ist das!

Manchmal kann ich nicht glauben, was ich hier lesen muss.
na dann los, bilanzier und quantifizier mir mal den gesamtwirtschaftlichen effekt der migration, gestern, heute und in zukunft.
 
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Die Kosten werden rein monetär mit etwa 50 Mrd. € im Jahr geschätzt.

Natürlich veröffentlicht der Bund dazu keine offiziellen Zahlen, denn die Zuwanderer sind ja "wertvoller als Gold".
 
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Die Kosten werden rein monetär mit etwa 50 Mrd. € im Jahr geschätzt.

Natürlich veröffentlicht der Bund dazu keine offiziellen Zahlen, denn die Zuwanderer sind ja "wertvoller als Gold".
Und jetzt bitte noch den nutzen dagegen halten, d.h. für Ärzte, Alten- und Krankenpflege, Schlachter, Paketfahrer, etc.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Wo ist jetzt der Unterschied zum Sozialismus? Deine Definition trifft hier noch weitaus stärker zu.


Nirgendwo? Sozialismus im Sinne von "es gibt keinen oder sehr beschränkten Privatbesitz an Produktionsmitteln" funktioniert auch nicht. Mir fällt ehrlich gesagt auch kein Beispiel ein, wo Sozialismus in einer Demokratie dauerhaft wettbewerbsfähig geblieben wäre.
 
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Und jetzt bitte noch den nutzen dagegen halten, d.h. für Ärzte, Alten- und Krankenpflege, Schlachter, Paketfahrer, etc.

Kannst Du ja gerne machen.
Bitte nicht zu vergessen, wie das Verhältnis aussehen würde, wenn wir das Geld stattdessen vernünftig investieren (Verkehr, Energie, Bildung, Rüstung) würden.
Danke.
 
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