Das ist überhaupt keine hohle Phrase.
Man kann sich gesellschaftlich darauf einigen das ein paktieren mit der AfD nicht in Ordnung ist. Rein rechtlich besitzt die Partei aber aktuell jegliche Legitimation die auch alle anderen Parteien im BT haben. Das muss man akzeptieren und der richtige Weg wäre entweder die AfD prüfen zu lassen und per Gerichtsbeschluss mit einem Verbot zu überziehen, oder aber deren Repräsentation zu schwächen in dem man sie politisch stellt.
Weidel hat doch schon bestens gezeigt was sie nicht kann, nämlich eine Bühne ohne Gegenspieler für sich nutzen. Gib ihr den Raum und sie wird sich selbst weiter demontieren.
Eine "rein rechtliche" Betrachtung ist allerdings auch relativ belanglos. Recht ist Recht und Politik ist Politik. Wenn man sagt die AfD sei eine demokratisch legitimierte Partei dann sind im Umkehrschluss alle anderen Parteien genauso demokratisch legitimiert, sich so zu verhalten dass die AfD effektiv keine Entscheidungsmacht erhält. Es gibt auch keine andere Möglichkeit: In einer Demokratie kann kein (Verfassungs-)Gericht kommen und den anderen Kindern sagen, dass sie doch bitte das rechtspopulistische Kind auch mit den Förmchen spielen lassen müssen wie alle anderen auch.
Das wird sich zeigen. Ich halte einen Großteil der AfD Wähler nicht für die dummen Bauern, so wie sie manchmal dargestellt werden.
Ich jedenfalls würde mir eine Auseinandersetzung wünschen. Denn was die AfD gut kann ist auf Probleme zu zeigen, aber sie haben überhaupt gar keine Antworten darauf, wie man diese Probleme nachhaltig lösen kann. Wenn die Prognosen so stimmen und wir eine AfD mit 20% im BT sitzen haben, dann wird eine Ausgrenzung nicht mehr funktionieren bzw. man sollte anerkennen, dass dieses System die letzten 10j nicht funktioniert hat.
Guck dir mal aus Spaß Luka Modric bei Lanz diese Woche an. Gruselkabinett vom feinsten und das neben einem Thorsten Frei, der ohnehin schon eine tiefe Messlatte anlegt.
Es gibt meines Wissens keinerlei Hinweise darauf, dass diese Taktik irgendwo funktioniert hat und ich sehe auch keinen Grund zu glauben, dass sie in Deutschland funktionieren wird. Was ich aus der Forschung zum Thema gelernt habe lässt sich ungefähr so zusammenfassen: Es gibt keinen Grund zu glauben, dass rechtspopulistische Haltungen in den Bevölkerungen der westlichen Welt nennenswert ansteigen. Vielmehr bewegen wir uns in den meisten Ländern langsam auf einen steady state zu, in dem die Rechtspopulisten bei Wählern, die ihnen ideologisch nahe stehen, dieselbe Abschöpfungsquote haben wie andere Parteien. Man sollte als Gesellschaft nicht so tun, als wären rechtspopulistische Einstellungen eine Pathologie und jeder, der rechtspopulistische Einstellungen vertritt, sei irgendwie ein Versagen politischer Bildung. Rechtspopulismus als Einstellung funktioniert letztendlich als eine Ideologie wie Sozialdemokratie oder Liberalismus auch.
Wo du allerdings teilweise Unrecht hast ist in der Einschätzung der AfD-Wähler. Das sind in der Tat ziemlich dumme Bauern. Man sollte sich nur nicht vormachen, dass die Bauern der anderen Parteien so viel schmalere Kartoffeln hätten. Die meisten Leute wissen sehr, sehr wenig über Politik und haben häufig nichts, was man als kohärente politische Ideologie bezeichnen könnte. Allerhöchstens haben sie eine, weil sie sie von der Partei übernommen haben, die ihnen (mutmaßlich) am nächsten steht. Weshalb die meisten Forscher der Meinung sind, dass Rechtspopulisten ausgegrenzt werden sollten, ist nicht dass die Wähler der Rechtspopulisten dumm sind oder dass sie es als schlechtere Menschen nicht wert sind gehört zu werden. Das Problem ist dass Rechtspopulismus eine Ideologie ist, die keinen Widerspruch zulässt und logische Widersprüche in ihrem Programm ignoriert oder über Wunschdenken auflöst.
Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Wähler das irgendwie merken: In Deutschland wird, mutmaßlich weil die AfD noch nirgendwo an der Regierung war, immer mal wieder behauptet die AfD könne sich an der Regierung "entzaubern", häufig als Alternative zu der bisherigen Strategie des Ausgrenzens. Dummerweise hat man quasi überall dasselbe Muster gesehen: Die Regierungsperformance war dürftig, aber die Wähler der Rechtspopulisten haben das eben nicht ihrer Partei angelastet, sondern allen anderen. Gleichzeitig sinkt bei den anderen Wählern tendenziell das Vertrauen in den Staat, weil der schlechte Leistungen abliefert, wovon dann wiederum die Rechtspopulisten profitieren. In den USA hattest du in den letzten 20 Jahren regelrecht ein perpetuum mobile: Die Republikaner sagen, dass der Staat nix kann, sind die Hälfte der Zeit an der Macht und liefern miserable Regierungsarbeit ab und nehmen das dann als Argument dafür, wie der Staat ja nix geregelt bekommt. Das kann man auch bei den rechtspopulistischen Wählern nicht mehr wirklich durchbrechen, weil die sich ihre eigene epistemische Realität bilden, inklusive eigener Medien.
Falls es irgendeinen Trick gibt, diesen Loop für die rechtspopulistischen Wählern zu durchbrechen, ist bisher noch niemand darauf gekommen*. Aber für den großen Rest kann man weiterhin vernünftige konsensuale Politik machen, ÜBER die Unzulänglichkeit des Rechtspopulismus reden (statt mit ihm zu diskutieren) und ansonsten nicht über jedes Stöckchen springen, das die Rechtspopulisten einem hinhalten: Es ist 100x besser von Storch vorzuhalten, dass es völlig belanglos ist wie sie abstimmt, weil sie ja doch nach der nächsten Wahl wieder nur am rechtsradikalen Katzentisch sitzen wird, als mit ihr darüber zu diskutieren ob das jetzt "gemeinsame Sache" mit der AfD war oder nicht.
*auch nicht die dänischen Sozialdemokraten, auch wenn das gerne behauptet wird, hauptsächlich von Leuten die von dänischer Politik ungefähr so viel Ahnung haben wie Elon Musk von deutscher