Brauchen wir öffentlichen Rundfunk?

[deleted_24196]

Heute ist der "Zahlung der Rundfunkbeiträge" Infobrief gekommen. Den und die darauf folgende Zahlungserinnerung gilt es noch zu ignorieren, danach kommt dann der Widerspruch.

Hab heute ne Zahlungserinnerung aus dem Postkasten gefischt. Mal gucken wann der nächste Brief im Kasten liegt.

 

[reddy.LIKE]

Also ich mach inzwischen auch mit geld ist mir ziemlich egal aber für die nicht objektive berichterstattung aka lügenpresse zahl ich nur was mir der mahnbescheid delivert.

Ansonsten teste ich mal was bei unbekannt verzogen passiert

>>
Sie streichen die Adresse durch und schreiben nur "Verzogen" oder "Unbekannt verzogen" daneben. Dann wird der Brief kostenlos zum Absender zurückbefördert

 

[Mackiavelli]

wie genau geht das?
Du nimmst den Brief aus deinem Postkasten, streichst den Namen durch, schreibst unbekannt verzogen drauf und wirfst ihn in den nächsten Postbriefkasten? Das dürfte doch eigentlich nicht klappen, da ein nicht zustellbarer Brief doch vom Postboten zurückgebracht werden müsste und nicht mit den "frischen" Briefen kommt.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Einspruch einlegen. Dann hat man erst einmal alles ausgeschöpft, was ohne Anwalt und Co. geht.

hat bei nem vollstreckungstitel welchen effekt?

 

[deleted_24196]

hat bei nem vollstreckungstitel welchen effekt?

Ein bisschen Arbeit bei der GEZ produzieren? Mir relativ egal was das Ding für nen Effekt hat, da ich eh zahlen werde, sobald mein Widerspruch abgelehnt wurde. Ich versuche es halt herauszuzögern.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ich glaub nicht, dass das was hinauszögert, weil der vollstreckungstitel das ende des mahnverfahrens darstellt. sie werden dir auch nichts ablehnen, sondern im zweifel einfach zwangsvollstrecken. meinst du vielleicht den mahnbescheid? ein vollsreckungsbescheid aus einem mahnverfahren steht einem vorläufig vollstreckbaren versäumnisurteil gleich und kann selbst dann zwangsvollstreckt werden, wenn der schuldner einspruch gegen den bescheid einlegt. für so einen einspruch liegt die frist übrigens auch nur bei zwei wochen, ist aber das einzige, was dann noch gegen das rechtskräftigwerden des volltreckungsbescheids hilft.

 

[deleted_24196]

meinst du vielleicht den mahnbescheid?

Ich meine den Gebühren-/Beitragsbescheid, sowas.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ja gut, aber das war ja nicht, was der kollege gepostet hat und worauf sich dein rat bezog.

 

[xfreeder]

https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvollstreckung

Rechtsmittelfrist ist vorbei, Einsprüche (mit welcher Begründung überhaupt?) werden da nichts mehr bringen. Kommt halt demnächst ein Männchen von der Gemeinde/Stadt vorbei und will vollstrecken. Dem kann man dann so kommen wie in diesem Video was hier schonmal gepostet wurde und dem erzählen das er garkein richtiger Zwangsvollstrecker ist, er überhaupt nicht vollstrecken dürfte und die GEZ sowieso illegal sei aber dann kommt der halt das nächste mal mit der Bullerei vorbei. Klappt beim Steuern eintreiben schliesslich auch prima.

 

[wutvolta]

Kurze Frage: ich bin umgezogen und will GEZ abmelden.
Kann ich irgendwie rechtlich belangt werden wenn ich denen statt meiner neuen Adresse sage "ich bin zzt. Obdachlos"?
Auf dem Formular muss man unten die Richtigkeit der Angaben bestätigen - können die einem daraus nen Strick drehen später?

 

[ElBollo]

Kurze Frage: ich bin umgezogen und will GEZ abmelden.
Kann ich irgendwie rechtlich belangt werden wenn ich denen statt meiner neuen Adresse sage "ich bin zzt. Obdachlos"?
Auf dem Formular muss man unten die Richtigkeit der Angaben bestätigen - können die einem daraus nen Strick drehen später?

Bekommen die die Info nicht eh vom Meldeamt? Und da musst Du doch eh' hin?

 

[reddy.LIKE]

Seit diesem jahr sind die vermieter gesetzlich verpflichtet dich zu melden. Also wenn du nicht zur untermiete wohnst, wobei sekunde was erzähl ich als punk von welt wobnste ja sicher inem bauwagen spuss ja also wie gesagt wenn du irgendwo mit nem mietvertrag wohnst melden die das weiter.

 

[Schico]

abgesehen davon wäre es wohl betrug, wenn das rauskäme also durchaus strafbar

 

[kritiker]

mit verweis auf den presse/medien thread würde ich eher von gebotenen, zivilen ungehorsam sprechen

 

[ElBollo]

mit verweis auf den presse/medien thread würde ich eher von gebotenen, zivilen ungehorsam sprechen

Ist wohl eine Sache einfach etwas nicht zu tun (also z. B. nicht zu zahlen, bar zahlen wollen und Einspruch um Einspruch nebst Minizahlungen anzuweisen) oder gezielt und wissentlich (ein geistig stabiler Mensch wird wohl kaum belegen können, dass er nicht weiß ob er eine Wohnung hat oder nicht) eine falsche Angabe gegenüber einer Behörde macht.

Ich würde das lassen.

 

[wutvolta]

Aber das ist doch keine Behörde, sondern ein Verein, oder?
Naja werde mich dann wohl richtig ummelden und notgedrungen diese Verbrecher weiter bedienen...

 

[ElBollo]

Aber das ist doch keine Behörde, sondern ein Verein, oder?

Stimmt, aber steht da nicht auch immer was von "im Auftrag von"?
Ob das groß was ändert an einer wissentlichen Falschaussage weiß ich nicht. Wert wäre es mir das Risiko an der Stelle nicht, auch wenn ich sonst jegliche Aktionen gegen ÖR und GEZ unterstütze.

 

[piko]

also mein vermieter hat mich nicht gemeldet.

 

[Chentsu]

Piko, es ging um die Meldebescheinigung des Vermieters für das Bürgeramt nach den inkraftgetretenen Änderungen des Meldegesetzes ab 01.01.2016. Die "GEZ" holt sich die Daten über die Bürgerämter.

Ansonsten als kleiner Anstoßpunkt zu dieser "Verein"-Sache:

§ 1 Verwaltungsverfahrensgesetz

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Hört doch mal endlich auf mit diesem "Vertrag", "Willenserklärung", "Verein"-Quatsch etc., den man auf diesen "gez-abschaffen"-Seiten findet und der konsequent vornehmlich von "Reichsbürgern" propagiert sowie verbreitet wird. Das ist totaler non-sense. Das wurde hier aber schon zig mal durchgekaut.

Ich bin ja auch gegen die derzeitige Organisation und Finanzierung des Rundfunks. Und ja, bisweilen gibt es auch juristische Argumente (aber auch Gegenargumente) gegen die derzeitige Ausgestaltung. Aber dazu gehört gewiss nicht "das ist ein Verein, ich bin kein Mitglied, also brauche ich nicht zahlen"-Gequatsche der Internet Hauptschüler-Community, welches auf einschlägigen Internetseiten zu finden ist.

 

[deleted_24196]

Hab gestern nen Festsetzungsbescheid aus dem Briefkasten gefischt. Mache mich gerade daran den Widerspruch abzuschreiben (handschriftlich, 8 DIN A4 Seiten), und dann geht der vorab per Fax und dann per Einwurfeinschreiben an den Drecksverein.

Habe nen guten Widerspruch und auch direkt ne Musterklage gefunden. Werde wohl noch ein paar €s und Zeit investieren, um denen das Leben so schwer wie möglich zu machen.

HURENSÖHNE!

 

[reddy.LIKE]

Ey sekunde nur damit ich das richtig verstehe, handschriftlich? und das hat dann ne andere rechtsbedeutung? Also wenn das wirklich so ist, wäre es lul as fuck oder hast du das aus nem reichsbürgerforum ?

 

[deleted_24196]

Nein, keine Bedeutung oder so, aber meine Handschrift ist unter aller Sau, und man will es dem Bearbeiter ja auch nicht zu einfach machen.

Um einen User aus dem "anti GEZ Forum" zu zitieren:

Für maximalen Arbeitsaufwand und somit maximale Bearbeitungsdauer gilt vermutlich:
am besten handschriftlich, Schachtelsätze, "ohne Punkt und Komma", ohne Absätze, viele individuelle Gründe, usw.
...gern bis zu 8 Din A4 Seiten oder mehr

 

[Schico]

wer ernsthaft glaubt die GEZ würde nicht mit textbausteinen arbeiten und sich deinen kram tatsächlich wort für wort durchlesen... die sehen doch sofort dass es n muster ist, was sie schon 100 mal so oder so ähnlich erhalten haben.

 

[deleted_24196]

Dann solltest du dir mal die Antwortschreiben der GEZ angucken. Da haben einige drei- oder vierseitige Antworten bekommen, wo auf jeden Punkt eingegangen wird.

 

[Shihatsu]

Ist ja voll sinnvoll und so

 

[reddy.LIKE]

Beste brudi kämpf für uns und berichte, ich zahl ja im moment auch einfach nicht mehr. Nieder mit der systempresse
Jemand aus meinem bekanntenkreis hat es jetzt ausgesessen und meinte in dem mahnbescheid tauchten dann nicht mehr die ausgedachten mahngebüren der gez auf sondern er muss nur noch zahlen was die eh bekommen hätten von daher zinsloser kredit und für die maximal work work. Ich denke so mach ichs auch.

 

[TheGreatEisen]

schon clever, der Behörde ordentlich Arbeit bereiten, welche dann zusätzlichen Personalbedarf anmeldet, Gebühren steigen stärker als ohnehin.

Alleine die Arbeit 8 Seiten handschriftlich zu schreiben.... wie oft denn noch, die GEZ Gebühr beseitigt man entweder durch politischen Druck (Millionen schreiben an den jeweils zuständigen BTag Abgeordneten) oder gar nicht, hört mit dem Kindergarten auf.

 

[deleted_24196]

@Shi
Ob sinnvoll oder nicht, wayne. Es verschafft mir ein gutes Gefühl.

@Eisen
Oder man macht sich den Spaß etwas Sand ins Getriebe zu streuen und zögert die Zahlung hinaus. Die mir auferlegten Mahngebühren sind nicht rechtens, und dann kommt wieder das zu tragen was Reddy schreibt.

 

[TheGreatEisen]

Sand ins Getriebe? Denkst du es interessiert irgendjemanden (außer die armen Sachbearbeiter, die den Mist bearbeiten müssen), ob ein paar Querulanten ihre Zahlungen herauszögern? Mahngebühren, wayne?

 

[reddy.LIKE]

Liehper eisen,

nix für ungut aber denkste nicht, dass das eh allgemein benkannt ist also in jedem Fall danke für deinen kainmove nach 40 seiten thread mit offensichtlichkeiten zu kommen.

Jeder hier weiss doch worum es geht, dieses gefühl wenn man den rechnungswisch aus dem briefkasten nimmt man will sie leiden sehen, egal obs die wegelagerer der verkehrskontrolle sind oder die gez. Es befriedigt einen diesen kleinkrieg zu führen... Und ja jeder weiss dass es die sachbearbeiterin auf der gegenseite nicht interessiert ob sie ihre 8 stunden mit deinem scheiß absitzt macht fuer sie keinem unterschied.

Genau aus diesem tiefen habitus gartenzwerge in teihe zustellen, macht man sich die mühe und verklagt man den frechen nachbarn vom Grundstück gegenüber wegen nem verfickten ast der zu weit hängt... Hätte dieser huansohn mal besser nicht die polente bei elfrieders 60zigsten geholt.


Also thx for ur advice aber ich hoffe deinen klienten hilfste da mehr, oder kommste denen auch mit allerweltsgeschwurbel

 

[deleted_24196]

Sand ins Getriebe?

Ja, Sand ins Getriebe! Ich verweigere jetzt seit einigen Jahren, und die letzten Jahre waren sehr ruhig. Die schreiben etwas, ich widerspreche, die melden sich noch einmal, ich widerspreche erneut, sie melden sich nicht mehr = gg.

Durch meinen letzten Umzug bin ich leider wieder auf deren Radar aufgetaucht, jetzt geht das Spiel also wieder von vorne los...

 

[ElBollo]

Ja, Sand ins Getriebe! Ich verweigere jetzt seit einigen Jahren, und die letzten Jahre waren sehr ruhig. Die schreiben etwas, ich widerspreche, die melden sich noch einmal, ich widerspreche erneut, sie melden sich nicht mehr = gg.

Durch meinen letzten Umzug bin ich leider wieder auf deren Radar aufgetaucht, jetzt geht das Spiel also wieder von vorne los...

Ich finds gut, halte uns bitte informiert. Ich habe leider nicht die Zeit und die Nerven wegen den 220 Euro im Jahr ein Fass aufzumachen.
Finde es aber gut das nicht alle so denken wie ich, wobei ich befürchte das es so wie Eisen sagt, läuft und nichts bringen wird. Aber gut finde ich es trotzdem. Und immerhin haben dadurch ein paar Sachbearbeiter einen sicheren Job. Ob wir das nun für ALG1/2 raushauen oder über GEZ an die, ist mir dann auch wurscht.

 

[ROOT]

ich seh es wie eisen und hatte das hier auch schon gepostet. das führt doch zu nichts als noch mehr aufwand (=geldbedarf) für die, und ein paar ganz armen würstchen die den kram bearbeiten müssen.

seit ich den shit einfach bezahle beschäftigt mich das tehmer jedenfalls quasi gar nicht mehr. als ob wir nicht auch sonst unheimlich viel schwachsinn finanzieren würden. es ist halt nur nicht so direkt sichtbar.

 

[deleted_24196]

Wenn ich den Widerspruch angeschrieben habe, scanne ich ihn ein und poste ihn hier.

Dabei beziehe ich mich auf EU Recht; http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15317.0.html

 

[TheGreatEisen]

Das ist genau der Punkt, zumal es keine Mehrheit für die Abschaffung der GEZ zu geben scheint, andernfalls wäre irgendwann irgendwo auch nur für eine Millisekunde entsprechender Druck aufgebaut worden.

Hier wird 60 Seiten lang deutscher Fensteropa gespielt, ohne dass es eine Sau interessieren würde. Als man den scheiß noch durch Wegwerfen der Schreiben easy ignorieren konnte, hab ich ja die Vermeidungshaltung noch verstanden, habe damals auch nichts bezahlt, wieso auch. Aber an dem Punkt, wo ich mich auch nur 15 Minuten mit dem Käse beschäftigen müsste, würde ich mir echt wie deutscher Michel reloaded vorkommen.

Dass man mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch (tatsächlich verfassungswidrigen) Solidaritätszuschlag abführen muss, wird dagegen akzeptiert oder nicht einmal registriert.

 

[Stirling]

Bei solchen Bürgern braucht man sich nicht wundern, wenn die ör nur Müll produzieren

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

eben. wegen der paar kröten mach ich mir doch nicht die mühe irgendwas aus meiner wertvollen feder fließen zu lassen

 

[ElBollo]

ich seh es wie eisen und hatte das hier auch schon gepostet. das führt doch zu nichts als noch mehr aufwand (=geldbedarf) für die, und ein paar ganz armen würstchen die den kram bearbeiten müssen.

seit ich den shit einfach bezahle beschäftigt mich das tehmer jedenfalls quasi gar nicht mehr. als ob wir nicht auch sonst unheimlich viel schwachsinn finanzieren würden. es ist halt nur nicht so direkt sichtbar.

Hast Du sicher recht. Im Endeffekt kann man nur konsequent Parteien wählen, die den Scheiss abschaffen wollen. Ausser den Piraten sehe ich da aber nichts in weiter Ferne (ausser noch so Exoten wie die Tierschutzpartei). Also scheint es die Leute wohl doch nicht so zu nerven.

 

[deleted_24196]

@Eisen
Der Soli wird als Steuer eingenommen. Wenn sich die Regierung so sicher ist, dass das Konstrukt ÖRR rechtlich einwandfrei ist, warum gibt es dann keine Steuer, sondern nur dieses schwabbelige Konstrukt?

PS: Wenn ich mich so einfach auch gegen den Soli wehren könnte, würde ich es machen. Geht aber nicht.

 

[Tür]

ÖRR soll nicht durch die Haushaltsfreiheit des Parlaments erpressbar sein. Das soll die Unabhängigkeit bewahren. Deswegen ist das System nicht Direktsteurerfinanziert.