AfD - Karnevalsverein oder Heilsbringer?

[UglyBastard ohne Flachs]

Der Tweet ist natürlich völlig indiskutabel und überschreitet die Grenze zur geistigen Behinderung. Soweit nichts neues von Mitgliedern der AfD.

Die dahinterstehende Sachlage finde ich jedoch bedenklich. Jemand, dessen Asylbescheid abgelehnt wurde und der (laut Artikel nach Italien) abgeschoben wurde, und nebenbei gewaltsamen Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgeübt hat und Mitverursacher eines über 300.000€ teuren Polizeieinsatzes war, kann einfach so wieder rübermarschieren und erneut Asyl beantragen?

Natürlich sind in der AfD haufenweise Behinderte, Nazis und sonstwelcher Abschaum gepoolt, wenn ich solche Artikel lese, wundere ich mich aber nicht, woher die Wählerschaft einer rechten Protestpartei kommt, insbesondere wenn solche offensichtlichen Missstände von den anderen Parteien nicht aufgegriffen oder gar verniedlicht werden (z.B. Die Linke-Politiker, die eine Rückführungspetition unterschreiben). Ich bin z.B. auch dafür, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden und Armutsmigranten kein Recht auf Asyl haben (welches für vital bedrohte Flüchtlinge z.B. aus Kriegsgebieten kontingentweise mit adäquaten Integrationsplan vorgehalten werden sollte). AfD zu wählen ist aufgrund des Personals keine Option, aber was für Alternativen gibt es da? Die einzige ist Politikverdrossenheit und Zynismus.

Hier im Thread wird sich auch genüsslich über den dämlichen AfD-Clown ausgelassen, der zugegebenermaßen eine steile Vorlage zur Selbstdisqualifikation geliefert hat, aber gleichzeitig nicht der Hintergrund gesehen, der der Partei Tausende von Wählern zutreibt (und weiter zutreiben wird). Sich über "besorgte Bürger" lustig zu machen fühlt sich erstmal natürlich super an, schließlich sind die blöd und man selber kluk, und dessen kann man sich dann auch ganz prima gegenseitig versichern. Das politische Klima wird durch so eine Reaktion jedoch nur noch weiter radikalisiert und gespalten. Den (sich stetig verbreiternden) rechten Rand wird man nicht dadurch abbauen.

 

[Deleted_504925]

Sich über "besorgte Bürger" lustig zu machen fühlt sich erstmal natürlich super an, schließlich sind die blöd und man selber kluk, und dessen kann man sich dann auch ganz prima gegenseitig versichern. Das politische Klima wird durch so eine Reaktion jedoch nur noch weiter radikalisiert und gespalten. Den (sich stetig verbreiternden) rechten Rand wird man nicht dadurch abbauen.

hab es hier ja glaube schon mehrfach geschrieben: ich sehe es so dass man denen ganz klar zeigen muss dass sie nicht "das volk" sind und die mehrheit, so wie sie es in ihren social media auftritten inszenieren.
wer solche leute wählt oder unterstützt stellt sich ins abseits und muss dann auch nicht rumheulen wenn er entsprechend behandelt wird.

einen rechten rand gabs immer und wird es auch immer geben, die wurden aber, zurecht, stark ausgegrenzt.
die afd, oder allgemein die neue rechte, versucht aber immer mehr die grenze zur mitte zu verwässern in dem man oberflächlich eine sanftere rhetorik wählt als zb. die npd früher. dann wird es auf einmal auch für leute interessant die vielleicht ähnlich denken, es sich aber bisher einfach nicht getraut haben offen zu sagen weil vor das stigma zu groß war.

ich bin für eine viel deutlichere abgrenzung, die haben es sich in der mitte viel zu gemütlich gemacht. merkt doch wahrscheinlich jeder selbst bei verwandten/bekannten/arbeitskollegen wie locker man heute über rechtsextreme positionen spricht die vor 10 jahren noch undenkbar gewesen wären.

auch schonmal geschrieben, aber erinnert mich an die frühen 90er als solche positionen auch auf einmalwieder in mode waren, bis man endlich mal aufgewacht ist (nach dem ein oder anderen brand) und die leute wieder an den rand gedrängt hat.

 

[UglyBastard ohne Flachs]

Das sind ja alles alte Hüte. Natürlich versucht sich die (radikale) Recht nach Art des Trojanischen Pferdes in den politischen Diskurs zu mogeln und die AfD ist mittlerweile vollständig von solchen Flitzpiepen wie dem Herrn Seitz unterwandert, und ja, es ist ein Skandal, das so ein Spacko im Bundestag sitzt.

Trotzdem (oder gerade deswegen) muss man bedenken, wie der Herr überhaupt seinen Bundestagssitz bekommen hat. Der Grund dafür sind realpolitische Herausforderungen, auf die die etablierten Parteien keine oder nur unzureichende Antworten anbieten. Migration ist Top Thema und wird es auf absehbare Zeit auch weiterhin bleiben. Die Überforderung der Politik damit ist überall spürbar.
Daher wollte ich auf den Inhalt des Artikels hinweisen, der bei mir ebenso Kopfschütteln auslöst wie der grenzdebile Tweet des AfD-Politikers. Die AfD würde es niemals über die 5%-Hürde schaffen, wenn die etablierten Parteien glaubhafte und tragfähige Lösungsansätze zum Umgang mit Migrantenströmen aus Afrika und dem nahem Osten anbieten würden. Der deutsche Staat präsentiert sich hier derart zahnlos und zur Übertölpelung einladend, dass es nur noch frustriert. Und aus diesem Frust entstehen Protestwähler, die nicht die AfD wählen, weil sie Nazis sind, sondern weil sie ein Warnsignal an die etablierten Parteien senden wollen. Deswegen darf sich der Hansel MdB schimpfen.

Durch Marginalisierung und Lustigmachen über die (berechtigten) Sorgen bezüglich eines nicht vorhandenen Konzepts zum Umgang mit Migration/Flüchtlingen marginalisiert man nicht nur die nutznießenden Nazis mit der Maske des "besorgten Bürgers", sondern auch diejenigen, die sich ernsthaft Sorgen um die Zukunftssicherheit des aktuellen Handelns machen und sich damit ziemlich hilflos fühlen.

Der Ton verschärft sich, die Gräben vertiefen sich. Klar, Nazis raus. Aber wer ist jetzt eigentlich Nazi? Herr Seitz, der die Todesstrafe für Verstöße gegen das Asylrecht fordert (wobei Alassa M. da ja fein raus wäre, da er sich ja im rechtlichen Rahmen bewegt) oder schon UglyBastard auf bw.de, der sich darüber mokiert, dass ein abgelehnter Asylbewerber einfach wieder über die Grenze marschieren darf um erneut Asyl zu beantragen? Mit wem diskutiert man noch und wen schickt man direkt ins Forengas?
Und so nutzt sich auch das (berechtigte) Stigma des Rechtsradikalismus ab, wenn man es mit der Gießkanne solange verteilt, bis es nur noch als Parodie gesehen werden kann. Deutschland hat nicht 17% Nazis. Niemand hört auf, die AfD zu wählen, weil man ihn als Nazi bezeichnet, der zu blöd ist um zu verstehen, dass "no borders, no nations" die Zukunft ist (polemische Zuspitzung). Es ist die inhaltliche (!) Auseinandersetzung bezüglich aktueller politischer Herausforderungen zu suchen. Dazu gehört auch das Einfühlen in die Position des Gegenübers, auch wenn sie nicht der eigenen entsprechen sollte.

Will damit nicht sagen, dass man den Herrn Seitz nicht gerne und ausgiebig bashen soll, er hat es sich redlich verdient. Auch muss nicht empathisch versucht werden, seinen Standpunkt nachzuvollziehen. Er ist behindert. Jedoch irritiert mich die Nonchalance, mit der der Inhalt des zugrundeliegenden Artikels übergangen wird und damit verknüpfte Bedenken beseitegewischt werden.

ich bin für eine viel deutlichere abgrenzung, die haben es sich in der mitte viel zu gemütlich gemacht. merkt doch wahrscheinlich jeder selbst bei verwandten/bekannten/arbeitskollegen wie locker man heute über rechtsextreme positionen spricht die vor 10 jahren noch undenkbar gewesen wären.

auch schonmal geschrieben, aber erinnert mich an die frühen 90er als solche positionen auch auf einmalwieder in mode waren, bis man endlich mal aufgewacht ist (nach dem ein oder anderen brand) und die leute wieder an den rand gedrängt hat.

Hast du Beispiele für solche wieder "salonfähigen" Positionen? Kann mir darunter nichts konkretes vorstellen. Je nachdem wen man fragt, wird damit "Todesstrafe für Asylbetrug" oder "konsequente Abschiebung" sowie alles dazwischen gemeint.

 

[Syzygy]

Danke für Deine Beiträge, habe leider grad keine Zeit, dazu was zu schreiben. Sehe die Situation aber im Grunde ähnlich, Leute wie Hr. Seitz sind peinliche Figuren die wesentliche Grundlagen unserer Demokratie überhaupt nicht begriffen haben. Die Gründe, warum die AfD als Partei gewählt wird sind zum Teil jedoch völlig legitime und imho absolut nicht mal in der Nähe von "Nazi" verortete Meinungen eines signifikanten Teils der Bevölkerung, die zwar rechts der Mitte liegen aber komplett innerhalb tolerabler Grenzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und diese Meinungen werden in keiner anderen Partei berücksichtigt, insofern ist die AfD für ihre Wähler tatsächlich die einzige "Alternative" die sie haben. Dieses pauschale linke Vermenge aller unliebsamen Meinungen als "Nazi" macht die Situation nur schlimmer. Leider lernen die Linken das nicht, insofern tragen sie aus meiner Sicht eine große Verantwortung für die aktuelle politische Lage im Land.

 

[Deleted_504925]

Hast du Beispiele für solche wieder "salonfähigen" Positionen? Kann mir darunter nichts konkretes vorstellen. Je nachdem wen man fragt, wird damit "Todesstrafe für Asylbetrug" oder "konsequente Abschiebung" sowie alles dazwischen gemeint.

ganz konkretes beispiel wäre zb. meine verwandschaft, zum großteil eigentlich typisches bürgerliches cdu/fdp klientel, anwälte, ärzte usw.

da ist bei meinem onkel in einem kleinen städtchen bei frankfurt (main) die npd mit 10% im stadtrat, in den dörfern drum rum sogar mit über 30% gewählt weil die afd 2016 dort nicht zur wahl stand.
findet man zwar ein wenig ärgerlich als cdu-mitglied, aber irgendwer muss ja was gegen die ausländer machen, gibt ja immer mehr moslems in der gegend, die gehören einfach nicht her.
da gibt es dann überraschend viel zustimmung in der runde, was nach meinem empfinden vor 10 jahren noch keiner der anwesenden so offen gesagt hätte.

 

[UglyBastard ohne Flachs]

ganz konkretes beispiel wäre zb. meine verwandschaft, zum großteil eigentlich typisches bürgerliches cdu/fdp klientel, anwälte, ärzte usw.

da ist bei meinem onkel in einem kleinen städtchen bei frankfurt (main) die npd mit 10% im stadtrat, in den dörfern drum rum sogar mit über 30% gewählt weil die afd 2016 dort nicht zur wahl stand.
findet man zwar ein wenig ärgerlich als cdu-mitglied, aber irgendwer muss ja was gegen die ausländer machen, gibt ja immer mehr moslems in der gegend, die gehören einfach nicht her.
da gibt es dann überraschend viel zustimmung in der runde, was nach meinem empfinden vor 10 jahren noch keiner der anwesenden so offen gesagt hätte.

Ok, das ist schon ne ziemlich heftige Nummer, insbesondere für Westdeutschland. Würde ich aber nicht als irgendwas bezeichnen, was man problemlos äußern kann (zu Recht).

 

[Deleted_504925]

oder mal abgesehen von persönlichen erfahrungen, an sachen wie facebook sieht man doch auch gut wie sich der ton verändert hat, dort wird mit klarnamen doch ständig viel schlimmeres rausgehauen.
oder kommentarspalten unter online artikel, wobei das aber natürlich auch eine verzerrte darstellung ist, weil eben nur die leute kommentieren die sich über irgendwas so sehr aufregen dass sie einen account zum kommentieren anlegen.

insgesamt hat sich der ton seit 2015 schon sehr verschärft, was aber gar nicht so schlecht sein muss.
da müssen sich wirklich auch die "altparteien" an die nase packen die ja seit jahren versuchen möglich profillos zu sein um ja keinen potentiellen wähler abzuschrecken. das die jetzt wieder gezwungen sind sich zu positionieren ist ja durchaus positiv.

 

[Gustavo]

[...]

Hat dich denn tatsächlich mal jemand wegen deiner Einstellung einen Nazi genannt? Also eine waschechte Fleisch-und-Blut Person in einer richtigen Diskussion (und nicht "habe ich unter einem Artikel bei Zeit Online gelesen"), im echten Leben oder auch nur im Internet? Dieses Argument ist imho massiv überstrapaziert. Ich habe im wahrsten Sinne des Wortes mehr Artikel mit einem Tenor wie deinem gelesen als welche, die pauschal rechte Gesinnung unterstellen, wenn jemand sich so äußert wie du; fairerweise muss ich zugeben dass die Medien "links der Mitte", die ich konsumiere, Zeit und Süddeutsche sind, nicht taz oder Junge Welt.

Soweit ich das überblicken kann gibt es in Deutschland quasi niemanden innerhalb des ernstzunehmenden politischen Spektrums, der offen sagt er findet diese Regelung zur Wiedereinreise abgelehnter Flüchtlinge gut: Der große Teil findet sie scheiße und der kleine noch ernstzunehmende Teil, der eigentlich sowieso niemanden abweisen/abschieben will, versteckt sich hinter "das ist halt die Rechtslage." Was mich an deinem Post stört ist im Grunde genommen nur, dass du überhaupt keine Anstrengungen machst, dieses Problem zu quantifizieren. Das erscheint mir ein völlig marginales Problem zu sein, trotzdem tust du so, als wäre DAS das eigentliche Problem, nicht dass ein deutscher Bundestagsabgeordneter (!) die Todesstrafe wieder einführen will, weil jemand (legal) nach Abschiebung wieder einreist. Es ist einfach nicht mehr 2015/16; wenn Deutschland mit 850.000 im Jahr klargekommen ist, dann machen 160.000 jetzt auch nicht den entscheidenden Unterschied, zumal das schon nicht mehr so weit von Vorkrisenzeiten weg ist. Dass da ein paar dabei sind, die unter einer vernünftigeren Rechtslage nicht hier sein dürften erscheint mir da weniger problematisch als so eine schwachsinnige Aussage.

 

[synterius]

da gibt es dann überraschend viel zustimmung in der runde, was nach meinem empfinden vor 10 jahren noch keiner der anwesenden so offen gesagt hätte.

es hätte keiner gesagt, aber gedacht haben es trotzdem alle.
dieses an den rand drängen bringt doch gar nix. irgendwann kommt dann wieder eine öffentliche person oder gruppierung, die den mut zusammen nimmt und auf den putz haut und plötzlich ist das thema wieder da, in verstärkter form. verdrängen ist doch total panne. wie wärs mit problem lösen anstatt verdrängen?

das ganze flüchtlingsthema ist ja auch kein hauptgrund, warum viele so angry sind. die dicken fehler wurden vor 30 jahren oder so gemacht. dann ging es bergab mit vielen städten und die leute haben den wandel natürlich mitbekommen. einst florierende stadtbezirke sind nur noch gammelig und "fremd". die schuld grundsätzlich bei ausländern zu suchen, ist natürlich falsch. aber jeder gute club hat türsteher. und gerade die angst, öffentlich an den rechten rand gedrückt zu werden, hat da viele verstummen lassen und man hat solche themen lieber gar nicht erst angesprochen oder angepackt. kann man sich ja nur die finger dran verbrennen.

 

[Gustavo]

die dicken fehler wurden vor 30 jahren oder so gemacht. dann ging es bergab mit vielen städten und die leute haben den wandel natürlich mitbekommen. einst florierende stadtbezirke sind nur noch gammelig und "fremd". die schuld grundsätzlich bei ausländern zu suchen, ist natürlich falsch. aber jeder gute club hat türsteher. und gerade die angst, öffentlich an den rechten rand gedrückt zu werden, hat da viele verstummen lassen und man hat solche themen lieber gar nicht erst angesprochen oder angepackt. kann man sich ja nur die finger dran verbrennen.

Alter. Schau dir halt mal wie in den "einst florierenden Stadtbezirken" (von denen viele übrigens immer noch florieren) gewählt wird und dann schau dir an wo tatsächlich überdurchschnittlich rechts gewählt wird. Schau dir an wo Leute abwandern und wo sie hinziehen. Es gibt überhaupt keinen Grund dieses Gejammer über "die Innenstädte" ernst zu nehmen.

 

[tzui]

in Neukoelln sind die Mieten in den letzten 10 Jahren um mehr als das doppelte gestiegen.

Die halbe Welt will bestimmt nach Neukoelln weil da marodierende Fluechtlings/Tuerken/Moselms/Araber Gangs jede Nacht auf den Strassen sind....

besonders am neukoellner Kanal abends laufen ist immer wieder ein totaler Spiessroutenlauf... not

wenn du schon was kritisieren willst dann die nervenden schwarzen Dealer im Goerli und um die Falckensteinstrasse rum, die gehen einem nämlich wirklich auf den Sack.

Hier werden wohl mal wieder gefühlte Fakten verbreitet

 

[Mackiavelli]

Ich will mich inhaltlich gar nicht in die Diskussion einmischen, Dir nur aufzeigen, wie sehr linke Positionen schon absoluter Mainstream sind und von Dir im Nebensatz als Selbstverständlichkeit genannt werden (und jeder der eine andere Meinung hat, ist zumindest wenn er es ungeschickt formuliert, nicht weit davon entfernt ein Nationalist zu sein).

Hat dich denn tatsächlich mal jemand wegen deiner Einstellung einen Nazi genannt? Also eine waschechte Fleisch-und-Blut Person in einer richtigen Diskussion (und nicht "habe ich unter einem Artikel bei Zeit Online gelesen"), im echten Leben oder auch nur im Internet? Dieses Argument ist imho massiv überstrapaziert. Ich habe im wahrsten Sinne des Wortes mehr Artikel mit einem Tenor wie deinem gelesen als welche, die pauschal rechte Gesinnung unterstellen, wenn jemand sich so äußert wie du; fairerweise muss ich zugeben dass die Medien "links der Mitte", die ich konsumiere, Zeit und Süddeutsche sind, nicht taz oder Junge Welt.
...
Es ist einfach nicht mehr 2015/16; wenn Deutschland mit 850.000 im Jahr klargekommen ist, dann machen 160.000 jetzt auch nicht den entscheidenden Unterschied,

160.000 Asylanten pro Jahr sind bei einer Geburtenzahl in Deutschland von ~780.000 pro Jahr (von denen ein wachsender Teil bereits einen Migrationshintergrund hat) eine absolute Hausnummer und werden langfristig die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung gewaltig verschieben. Für einige Leute, zu denen ich mich zähle, macht das einen "entscheidenden Unterschied".


@ AfD-Todesstrafen-Trottel: Ich hab mir das nichtmal durchgelesen, der Typ scheint ja regelmäßig durch Provokationen aufzufallen.
Aber: Den Aufschrei in der Sache verstehe ich nicht. Man darf doch auf demokratischem Wege für die Einführung der Todesstrafe eintreten? Das Grundgesetz ist ein Gesetz und wurde schon wegen zich Nichtigkeiten geändert, vermutlich wird es in diesem Fall wegen der Ewigkeitsklausel etwas schwieriger, aber man muss so eine Position doch vertreten können.

 

[Burns3]

@ AfD-Todesstrafen-Trottel: Ich hab mir das nichtmal durchgelesen, der Typ scheint ja regelmäßig durch Provokationen aufzufallen.
Aber: Den Aufschrei in der Sache verstehe ich nicht. Man darf doch auf demokratischem Wege für die Einführung der Todesstrafe eintreten? Das Grundgesetz ist ein Gesetz und wurde schon wegen zich Nichtigkeiten geändert, vermutlich wird es in diesem Fall wegen der Ewigkeitsklausel etwas schwieriger, aber man muss so eine Position doch vertreten können.

Natürlich darf man dafür eintreten, soviel Recht muss man wohl leider jedem bei der freien Meinungsäusserung zugestehen. Aber du fragst jetz nicht ernsthaft, warum es einen Aufschrei gibt, wenn jemand die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert? Sowas ist absolut abzulehnen, denken kann er es, aber es darf absolut nicht zur Debatte stehen, in keinster Weise. Deshalb ist da sofort entschieden dagegenzuwirken. Und wer so eine Position vertritt, hat eig. jegliches Recht auf Mitwirkung in der Regierung verloren, was ja bei euch hoffentlich nicht so passiert wie in Österreich mit der FPÖ.

 

[FragmanXiC]

Bin mir ziemlich sicher dass die Todesstrafe gegen so manche Punkte unseres GG verstoßen würde. Deswegen ist eine Forderung der Einführung verfassungswidrig.

 

[synterius]

in Neukoelln sind die Mieten in den letzten 10 Jahren um mehr als das doppelte gestiegen.

Die halbe Welt will bestimmt nach Neukoelln

Die halbe Welt will nach Neukölln?

Höchste Arbeitslosenquote von Berlin.
Höchste Säuglingssterblichkeit von Berlin.

Jedes sechste Kind in Neukölln ist übergewichtig, jedes fünfte Kind hat kariöse Zähne und wächst in einem Raucher-Haushalt auf. Zwei Drittel von ihnen sind in ihrer Entwicklung auffällig. Ein Viertel der Mädchen und Jungen haben bei Schuleintritt die fortlaufenden Untersuchungen zur Vorsorge nur unvollständig besucht. Neukölln war 2010 der Berliner Bezirk mit den meisten sprachlichen Entwicklungsauffälligkeiten und den geringsten Deutschkenntnissen.

Körperverletzung, Überfall, Drogenhandel: Der Hermannplatz mit Teilen der Hermannstraße ist einer der Kriminalitätsschwerpunkte Berlins. Und keiner der sich momentan gut entwickelt. Vor allem an den Wochenenden oder in den späten Abendstunden kommt es hier oft zu teils schweren Auseinandersetzungen.

Sie verkaufen Drogen, sie feiern und bleiben selten unter sich: Bei der Tätergruppe, die dort seit einiger Zeit vermehrt aggressiv auftritt, handelt es sich um junge Männer aus dem Ausland, oft ohne Aufenthaltserlaubnis –

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...ei-in-neukoelln-ist-ueberlastet/22584794.html

Der Bezirk Neukölln belegt den letzten Rang im sozialen Index Berlins. Vor allem im Norden des Bezirks erreichen Kinderarmut, Altersarmut, Schulabbruch und die Abhängigkeit von sozialen Leistungen negative Rekorde.

klingt ja sehr florierend.

 

[Deleted_504925]

Fast im gleichen Ausmaß wie Prenzlauer Berg ist der Ortsteil Neukölln gewachsen. Innerhalb eines Jahres sind dort 2809 Menschen zugezogen. Mit insgesamt 165.086 Einwohnern ist Neukölln der größte Ortsteil von Berlin. Hier ist der höchste Anstieg in der Altersgruppe der 27- bis 45-Jährigen zu verzeichnen. Der Trend hält in Neukölln schon seit Jahren an. In den vergangenen fünf Jahren gab es dort laut Statistikamt ein Plus von mehr als 13.000 Einwohnern. Zu dieser enormen Steigerung hätten nur zu etwa zehn Prozent zuziehende Ausländer beigetragen. Der Ausländeranteil im Ortsteil Neukölln beträgt aktuell 33 Prozent.

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[Gustavo]

Ich will mich inhaltlich gar nicht in die Diskussion einmischen, Dir nur aufzeigen, wie sehr linke Positionen schon absoluter Mainstream sind und von Dir im Nebensatz als Selbstverständlichkeit genannt werden (und jeder der eine andere Meinung hat, ist zumindest wenn er es ungeschickt formuliert, nicht weit davon entfernt ein Nationalist zu sein).

160.000 Asylanten pro Jahr sind bei einer Geburtenzahl in Deutschland von ~780.000 pro Jahr (von denen ein wachsender Teil bereits einen Migrationshintergrund hat) eine absolute Hausnummer und werden langfristig die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung gewaltig verschieben. Für einige Leute, zu denen ich mich zähle, macht das einen "entscheidenden Unterschied".

1. Migranten wandern nicht in die "Geburtenzahl" ein, sondern in ein existierendes Land mit existierenden Bewohnern, und da sind 160.000 Asylbewerber 0,19% der Gesamtbevölkerung. Das ist kein "entscheidender Unterschied", egal wie du es drehst und wendest.
2. Wie viele von ihnen langfristig bleiben werden weiß heute noch niemand. Wie viele Kinder bekommen weiß ebenfalls niemand.
3. Es gibt keine "Mehrheitsverhältnisse", wie du sie hier insinuierst. Für dich sind das vielleicht alles Nichtdeutsche, aber ich habe noch nie jemanden getroffen der sich selbst als "Ausländer" definiert hat. So zu tun als wäre jeder Asylbewerber ein potenzieller Mitstreiter im großen kommenden Verteilungskampf zwischen autochthonen Deutschen und Nichtdeutschen (resp. Deutschen mit Migrationshintergrund) ist absurd, alleine weil den Nichtdeutschen die Zusammengehörigkeit komplett fehlt.
4. Was "sehr links" ist ist ja wohl mehr als diskutabel. Die kompletten 1990er über lagen die Antragszahlen nie unter 127.000, in fünf der zehn Jahren lagen sie über 160.000 und das war in einer ganz anderen Situation: Die Regierung war konservativ, es wäre viel leichter gewesen die Grenze zu schließen und die Zahl der Flüchtlinge insgesamt war auch deutlich niedriger. Du machst es dir hier aber mal sehr einfach.
5. Ich bin nicht dafür, wahllos Leute auf Verdacht "Nationalisten" zu nennen. Aber: Nur weil DU ein guter Junge bist, kannst du nicht einfach ignorieren, wie hoch der Anteil an Idioten ist, die zufällig derselben Meinung sind. Ich habe da für mich eine klare Trennlinie gezogen: Mir ist egal ob jemand will, dass Deutschland viele Flüchtlinge aufnimmt, wenige aufnimmt, gar keine aufnimmt, das ist zumindest im Jahr 2018 für mich alles ok, wir haben da humanitär den Soll eh schon absolut erfüllt. Nur: Ganz egal für wie viele oder wenige man war, man kann sich dann nicht hinstellen und sagen "ich wollte das nicht", deshalb ist man dann in keiner Weise in der Pflicht. Das absolut Mindeste was man von jedem erwarten kann ist, dass man die Flüchtlinge die jetzt nun mal da sind, mit demselben Anstand behandelt, mit dem man selbst behandelt werden möchte. Was glaubst du wie viele AfD-Wähler (von AfD-Politikern ganz zu schweigen) das tun? Ich habe leider meine Zweifel, dass es die Mehrheit ist.

@ AfD-Todesstrafen-Trottel: Ich hab mir das nichtmal durchgelesen, der Typ scheint ja regelmäßig durch Provokationen aufzufallen.
Aber: Den Aufschrei in der Sache verstehe ich nicht. Man darf doch auf demokratischem Wege für die Einführung der Todesstrafe eintreten? Das Grundgesetz ist ein Gesetz und wurde schon wegen zich Nichtigkeiten geändert, vermutlich wird es in diesem Fall wegen der Ewigkeitsklausel etwas schwieriger, aber man muss so eine Position doch vertreten können.

Sich für die Todesstrafe einsetzen ist eine Sache, auch wenn ich das auch dumm fände. Aber sich für die Todesstrafe für eine (momentan legale!) Wiedereinreise durch abgelehnte Flüchtlinge auszusprechen steht auf einem ganz anderen Blatt.

 

[synterius]

..

die leute ziehen da hin, weil sie sich sonst keine mieten mehr leisten können. und die richtig armen leute werden dadurch einfach verdrängt, was jetzt auch nicht so die tolle lösung für probleme ist. irgendwo anders müssen die ja auch wieder unterkommen.

 

[tzui]

die leute ziehen da hin, weil sie sich sonst keine mieten mehr leisten können. und die richtig armen leute werden dadurch einfach verdrängt, was jetzt auch nicht so die tolle lösung für probleme ist. irgendwo anders müssen die ja auch wieder unterkommen.

Die Mieten im Wedding sind viel billiger als in Neukölln, hier gibt es Strassenzüge (grade um den Kanal rum), da hast du höhere Preise als in Prenzlauer Berg. Klar solche Strassenzüge hat jeder Stadtteil. Aber du kannst mir glauben (denn ich wohne hier), hier ist alles voll mit Amis, Australiern, Spaniern, Franzosen, Griechen. Das sind deine "Ausländer", sicher keine Flüchtlinge sondern meist gut Ausgebildete Europäer oder solche aus dem Angloamerikanischen Sprachraum.
Lauf mal durch die Weserstrasse, dort wirst du ewig kein Deutsch hören, aber bestimmt nicht weil so viele Türkisch oder arabisch sprechen....
Sicher sind Hermannplatz, Saalestrase, Grenzallee und zum Teil Hermannstrasse scheiss Gegenden, aber die hast du auch überall, insgesamt ist Neukölln mit Sicherheit kein Stadtteil aus dem normale Menschen fliehen wollen (außer einem gehen die ganzen Hipster Amis und Spanier auf den Sack, was ich echt gut verstehen kann)

 

[Cicatriz]

die leute ziehen da hin, weil sie sich sonst keine mieten mehr leisten können. und die richtig armen leute werden dadurch einfach verdrängt, was jetzt auch nicht so die tolle lösung für probleme ist. irgendwo anders müssen die ja auch wieder unterkommen.

in den "sozialen brennpunkt" im norden ziehen haufenweise yuppies und studenten, das ist der teuerste teil neuköllns, auch aufgrund des wachsenden kulturangebots. clubs wie griessmühle, klunkerkranich oder loftus hall haben sich etabliert, gallerien und veranstaltungsorte sprießen aus dem boden, mittlerweile gibt es auch namenhafte stifter, z.B. die kindl gallerie.
im osten/südosten (britz/köllnische heide) lassen sich v.a. familien nieder, weil es deutlich ruhiger ist, als im ring, die anbindung aber trotzdem gut.

lichtenberg, wedding, teile treptows und auch teile tempelhofs sind zentraler und erheblich billiger, während der süden von nk um ridow und buckow sicherlich kein sozialer brennpunkt ist, aber immer noch pissbillig.

 

[Cosmos]

Einigen wir uns doch einfach drauf, dass das politische System in einigen Punktnen einfach lächerlich ist und dringent Reformen braucht.

Beispiele:
1) Flüchtling führt zu 300k Euro teuren Polizeigroßeinsatz -> wird unter Mühe verhaftet -> wird abgeschoben -> kommt zurück nach Deutschland -> stellt neuen Asylantrag -> Verklagt Deutschland
2) 4 Flüchtlinge machen jagt auf Passanten und schlagen grundlos Leute zusammen. Einige von dennen sollten aber schon längst abgeschoben sein.

Wie kann man das Arbeitern nachvollziehbar erklären die dafür malochen und diesen Unsinn mit ihren Steuergeldern bezahlen. Gleichzeitig ist die zukünftige Rente ein Witz, die Infrastruktur versauert, Digitalisierung hängt mindestens ein Jahrzehnt zurück und die zukünftigen Sozialausgaben werden wahrscheinlich massiv zurück gefahren (unter der Annahme dass die Migration in dieser Form weitergeht). Das alles mit der zweithöchsten Steuerabgaben der OECD Länder. Geile Politik, Deutschland und so alternativlos.

 

[Deleted_228929]

Einigen wir uns doch einfach drauf, dass das politische System in einigen Punktnen einfach lächerlich ist und dringent Reformen braucht.

Beispiele:
1) Flüchtling führt zu 300k Euro teuren Polizeigroßeinsatz -> wird unter Mühe verhaftet -> wird abgeschoben -> kommt zurück nach Deutschland -> stellt neuen Asylantrag -> Verklagt Deutschland
2) 4 Flüchtlinge machen jagt auf Passanten und schlagen grundlos Leute zusammen. Einige von dennen sollten aber schon längst abgeschoben sein.

Wie kann man das Arbeitern nachvollziehbar erklären die dafür malochen und diesen Unsinn mit ihren Steuergeldern bezahlen. Gleichzeitig ist die zukünftige Rente ein Witz, die Infrastruktur versauert, Digitalisierung hängt mindestens ein Jahrzehnt zurück und die zukünftigen Sozialausgaben werden wahrscheinlich massiv zurück gefahren (unter der Annahme dass die Migration in dieser Form weitergeht). Das alles mit der zweithöchsten Steuerabgaben der OECD Länder. Geile Politik, Deutschland und so alternativlos.

Und ein anderes politisches System (welches denn z.B.) könnte zur Behebung dieser Probleme wie konkret beitragen?

 

[Gustavo]

Diese Interpretation ist ja fast so dämlich wie sein Twitterpost.

Du scheinst bei diesem Thema wirklich jegliches Maß verloren zu haben wenn du das ernst meinst.


€dit:

Wie kann man das Arbeitern nachvollziehbar erklären die dafür malochen und diesen Unsinn mit ihren Steuergeldern bezahlen. Gleichzeitig ist die zukünftige Rente ein Witz, die Infrastruktur versauert, Digitalisierung hängt mindestens ein Jahrzehnt zurück und die zukünftigen Sozialausgaben werden wahrscheinlich massiv zurück gefahren (unter der Annahme dass die Migration in dieser Form weitergeht). Das alles mit der zweithöchsten Steuerabgaben der OECD Länder. Geile Politik, Deutschland und so alternativlos.

a. "Arbeiter die dafür malochen" sind kein Argument für irgendetwas. Die meisten Leute, die "malochen", sind über ihren Lebenszyklus übrigens ebenfalls Nettoempfänger von Transfers.
b. Weder Infrastruktur noch Digitalisierung wurden 2015 erfunden, seltsam dass diese Probleme vorher nicht behoben wurden, eh?
c. Die zukünftigen Sozialausgaben werden garantiert nicht zurückgefahren. De facto nehmen sie einen immer größeren Teil des Staatshaushalts ein, womit du auch gut b. erklären kannst, und da sind "Migranten" wohl eher ein geringes Problem.
d. Steuerabgaben sind eine miserable Metrik für das, was du sagen willst, aber die Steuerquote in Deutschland ist unterdurchschnittlich, keineswegs die "Zweithöchste"*. Staatsquote (was du wohl tatsächlich meinst) ist übrigens auch eher durchschnittlich.



*Die Journalisten, die jedes Jahr diese schwachsinnige Statistik ("nur hinter Belgien") aufmachen und entweder gar nicht oder nur en passant erklären, dass es sich dabei um die Belastung für eine bestimmte Art Haushalt handelt (die Deutschland tatsächlich relativ stark belastet), gehören mit der ausgedruckten OECD "At a Glance" Reihe verprügelt.

 

[Benrath]

Lief doch eigentlich ganz hier, bis ihr wieder Privatdiskussionen anfangen musstet.

Sollte man die EU nicht als Schritt hin zu einer globalen Regierungsform sehen? Ich sehe nicht wie wir es ohne so etwas schaffen sollten Frieden für alle und Rettung für unser Ökosystem erreichen wollen/sollen/können. Dafür bräuchte man aber erstmal für China und USA nen starken Counterpart - die kleinen Länderchens kriegen das iwie nicht so ganz hin?

#2

Check da auch MV nicht. Es ist recht offensichtlich, dass globale Firmen mittelfristig ein größeres Problem sind als eine zu starke EU. Steuerwettbewerb ist da übrigens kein nichtiges Beispiel und sonst auch #2 an Gustavo dazu.

 

[MegaVolt]

Check da auch MV nicht. Es ist recht offensichtlich, dass globale Firmen mittelfristig ein größeres Problem sind als eine zu starke EU. Steuerwettbewerb ist da übrigens kein nichtiges Beispiel und sonst auch #2 an Gustavo dazu.

Das eine schließt das andere ja nicht aus. Ein stark föderal aufgebauter Bund aus Staaten (bitte auch mit Austrittsrecht) kann mit globalen Firmen genauso umgehen wie mit grenzüberschreitender Kriminalität, ohne dabei in das "wir versuchen uns einen korrupten Superstaat zu bauen"-Debakel der aktuellen EU abdriften zu müssen.
Es ist im Interesse der einzelnen Staaten, auf gewissen Ebenen europaweit zu kooperieren und das sollte natürlich weiterhin möglich sein bzw. gefördert werden. Die europäische Wirtschaftsunion ist ein Beispiel dafür: Hat prima funktioniert, geht auch ohne übergreifende politische Union, und hat massive Vorteile für den ganzen Kontinent. So kann man sich diverse Einzelfragen herausgreifen und Europa "von unten nach oben" aufbauen.

 

[Benrath]

Das eine schließt das andere ja nicht aus. Ein stark föderal aufgebauter Bund aus Staaten (bitte auch mit Austrittsrecht) kann mit globalen Firmen genauso umgehen wie mit grenzüberschreitender Kriminalität, ohne dabei in das "wir versuchen uns einen korrupten Superstaat zu bauen"-Debakel der aktuellen EU abdriften zu müssen.
Es ist im Interesse der einzelnen Staaten, auf gewissen Ebenen europaweit zu kooperieren und das sollte natürlich weiterhin möglich sein bzw. gefördert werden. Die europäische Wirtschaftsunion ist ein Beispiel dafür: Hat prima funktioniert, geht auch ohne übergreifende politische Union, und hat massive Vorteile für den ganzen Kontinent. So kann man sich diverse Einzelfragen herausgreifen und Europa "von unten nach oben" aufbauen.

Nein kann man nicht. Siehe Gustavos Post. Die eindeutigen Sachen wo jeder etwas davon hat gehen natürlich so. Aber sobald Amazon ankündigen würden ein neues HQ in Europa aufzumachen, denkt wieder jeder nur an sich zu erst und bietet den niedrigsten Steuersatz oder sonst was an Subventionen.

K.a du argumentierst hier gegen eine recht etablierte Public Choice Theorie und es gibt drölf Millarden Beispiele, dass Koordination ohne eine übergeordnete Instanz kaum klappt, wenn es gegenläufige Interessen gibt. Das ganze wird bei einer großen Anzahl von Teilnehmern / Ländern immer schlimmer.

Ich mein einige dich mit 4 Leuten auf ein Essen, wenn ihr völlige unterschiedliche Geschmäcker habt. Am Ende koch jeder seine Suppe, obwohl es ineffizient ist. Dann schüttet noch einer seine Rest in den Abfall des anderen oder belästig mit seinem Gestank jemand anderen. Have fun. Dann mach das ganz mit 5, 6, ... n Leuten.

Check nicht, dass du das nicht siehst.

 

[Shihatsu]

Das eine schließt das andere ja nicht aus. Ein stark föderal aufgebauter Bund aus Staaten (bitte auch mit Austrittsrecht)

Genau bis hier hin und nicht weiter zieht dein Argument - wieviel sowas bringt sehen wir doch gerade jetzt: Brexit. Und die treten bestimmt nicht aus weil die EU so korrupt ist (Das steht wohl nicht zur Debatte, jedoch steht die Frage nach einer aktuellen besseren Alternative sehr wohl zu eben dieser), sondern Aufgrund von (wirtschaftlichem) Nationalismus und Egoismus. So wirds nie was mit ner "Weltregierung" als Endgame und einer starken EU fürs Midgame gegen USAChina...
Wie sähe dein realistischer Weg dorthin aus? Ich sehe ihn ohne eine noch stärkere (und ja, leider demnach auch noch korruptere) EU nicht. Ich sehe China und Amerika, die weiterhin ohne irgendwelche Konkurrenz den RdW erpressen und dabei Afrika weiter unten halten. Und damit leider durchkommen. Die beiden Alternativen dabei für uns: Miterpressen (aka starke EU) oder erpresst werden (aka kleinföderaler Quatsch wie ihn die Briten demnächst erleben werden).

Frage an alle: Sollten wir diesen Teilaspekt der Diskussion vielleicht raustrennen? Den finde ich persönlich viel interessanter als welcher AfD-Trottel welchen linken Trottel gerade wieder maximal triggert. Ja, ich bin letzterer Trottel, find ich trotzdem langweilig. Aber gibts genug für nen eigene thread her? Was meint ihr?

 

[Benrath]

Gerne rausteilen, nur die Frage mit welchem Titel.

 

[MegaVolt]

Wir hatten doch schon mal ein EU-Topic, oder? Evtl. einfach darin verschieben?

Das Mittagessen-Beispiel ist doch prima: Wenn 4 Leute einen vollständig unterschiedlichen Geschmack haben dann ist es vielleicht einfach besser, wenn jeder sich seine eigene Suppe kocht, denn wieso sollten 3 Leute sich dazu zwingen lassen, etwas zu essen, was ihnen nicht schmeckt?

 

[Tür]

Weil es dann dann statt einen Kompromiss das gibt was die albanische Hochzeitsgesellschaft am Tisch nebenan bestellt hat

 

[Gustavo]

Das eine schließt das andere ja nicht aus. Ein stark föderal aufgebauter Bund aus Staaten (bitte auch mit Austrittsrecht) kann mit globalen Firmen genauso umgehen wie mit grenzüberschreitender Kriminalität, ohne dabei in das "wir versuchen uns einen korrupten Superstaat zu bauen"-Debakel der aktuellen EU abdriften zu müssen.

Das sind doch Platitüden. Was sind denn die tatsächlichen Nachteile, die bei der EU momentan entstehen? Imho ist das größte Problem der EU politisch: Die Bürger wissen nichts über sie und verstehen sie auch nicht*, deshalb ist es besonders einfach für Demagogen, gegen sie zu polemisieren. Es ist doch bezeichnend, dass überall, wo gegen die EU Politik gemacht wird, alle Kritikpunkte immer absolut unkonkret bleiben oder direkt irgendwelche dreisten Lügen aufgetischt werden wie in Großbritannien. Die einzigen EU-Staaten, in denen ich tatsächlich zugestehen würde, dass die Organe der EU (wohlgemerkt: nicht der Eurozone, da sind wir noch mal auf einer anderen Baustelle) sich massiv in innerstaatliche Belange einmischen sind genau die Länder, in denen ich das begrüße (Polen, die die Unabhängigkeit der Justiz unter Kontrolle bringen will und Ungarn, das eine Menge demokratischer Rechte der Opposition massiv einschränkt).




*wer hier traut sich bspw. zu, das Gesetzgebungsverfahren der EU als Skizze zusammenzufassen?

 

[synterius]

Jetzt mal als Laie gefragt. Könnte Deutschland ohne EU nicht z.b. Amazon dazu zwingen, dass sie ganz normale Steuern zahlen müssen. Wenn nicht, dürfen sie hier auch nicht verkaufen. Ist dann deren Problem. Dieses ganze offshore Gehampel müsste sich doch leichter regeln lassen können, wenn man alleine am Hebel sitzt. Die Amis sind ja auch nicht so blöd. Die lachen sich doch schlapp.

 

[BaHaMaMaMa]

Jetzt mal als Laie gefragt. Könnte Deutschland ohne EU nicht z.b. Amazon dazu zwingen, dass sie ganz normale Steuern zahlen müssen. Wenn nicht, dürfen sie hier auch nicht verkaufen. Ist dann deren Problem. Dieses ganze offshore Gehampel müsste sich doch leichter regeln lassen können, wenn man alleine am Hebel sitzt. Die Amis sind ja auch nicht so blöd. Die lachen sich doch schlapp.

Vorsicht, Laien-Antwort:

Abseits der rechtlichen Frage ist dies ist definitiv nur für Länder möglich, die aufgrund ihres Absatzmarktes dafür interessant genug sind, aka es bringt mehr Gewinn als es Steuern kostet. Schweiz, Österreich, Benelux ect. hätten da definitiv gar nichts mehr mitzureden. Wenn sich mehr Unternehmen dann dazu entscheiden, den deutschen Markt zu verlassen hast du ein richtiges Problem. Von Amazon lebt ja nicht nur Amazon, sondern eben auch DHL, Hermes etc. Und je mehr Firmen sich zurückziehen (mit negativer Wirkung für die Wirtschaft) desto uninteressanter wird der Absatzmarkt ja.
Davon ab, schau mal nach Amerika/China. Amerikanische Firmen bekommen in China Strafzölle und umgekehrt. In irgendeinem Land zahlen so große Firmen ja dann doch Steuern (+Arbeitsplätze+weitere Firmen, die davon profitieren, siehe DHL/Hermes in meinem Beispiel) und dieses Land sieht es eben so ganz und gar nicht gerne, wenn da Steine in den Weg gelegt werden...

 

[MegaVolt]

Jetzt mal als Laie gefragt. Könnte Deutschland ohne EU nicht z.b. Amazon dazu zwingen, dass sie ganz normale Steuern zahlen müssen. Wenn nicht, dürfen sie hier auch nicht verkaufen. Ist dann deren Problem. Dieses ganze offshore Gehampel müsste sich doch leichter regeln lassen können, wenn man alleine am Hebel sitzt. Die Amis sind ja auch nicht so blöd. Die lachen sich doch schlapp.

Dieses "die zahlen keine Steuern" ist auch zum großen Teil Augenwischerei und linke Propaganda. Direkt und indirekt werden jede Menge Steuern gezahlt. Die Gehälter, die Amazon hierzulande auszahlt, werden zum Beispiel ganz normal versteuert. Wie synterius schreibt profiziert DHL ganz massiv von Amazon, da landet letztendlich auch jede Menge in "unserem" Steuertopf.

Was Konzerne natürlich vermeiden wollen ist die Besteuerung von Gewinnen. Die Sache ist nur: Sobald Gelder wieder investiert werden, sind sie sowieso steuerfrei (da es dann ja keine Gewinne sondern Betriebsausgaben waren). Echte Gewinne (d.h. die nachdem sie erwirtschaftet wurden z.B. als Dividende ausgezahlt werden) werden zumindest auf der Empfängerseite besteuert und dort wo sie erwirtschaftet werden eben auch durch die dort geltende Unternehmenssteuer. Das "Problem" ist nun, dass Unternehmen gerne den Standort mit der günstigsten Unternehmenssteuer auswählen, dort zumindest auf dem Papier so viel ihrer Gewinne wie möglich erwirtschaften und damit diesen Teil der Steuer umgehen. Das heißt aber nicht, dass nicht dennoch ein massiver Teil des Gesamtsteueraufkommens bei "uns" landet.

Ich habe ehrlich gesagt auch noch nie so wirklich verstanden, warum Unternehmensgewinne überhaupt besteuert werden sollten. Das kann doch per Definition immer und ausschließlich nur eine Doppelbesteuerung sein, oder? Denn die Empfängerseite zahlt immer Steuern, warum sollte es die Geberseite dann nochmal tun? Unternehmenssteuer (in Form von Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer wird i.d.R. ja sowieso "nur" durchgereicht) runter auf 0 (d.h. Steuerpflicht nur für natürliche Personen, nicht für juristische), Problem gelöst.
Fun fact: Die Gewerbesteuer abzuschaffen würde jährlich ähnlich viele Steuergelder "kosten" wie die Flüchtlingsversorgung.

Die Diskussion ist in etwa so, als würde man sich beschweren, dass Leute zum Tanken über die Grenze fahren, weil die deutsche Benzinsteuer etwas teurer ist. Na und, sollen sie doch, ist ihr gutes Recht und insgesamt kriegt der deutsche Staat noch mehr als genug Geld, auch von denen die im Ausland tanken.

 

[Gustavo]

Ich habe ehrlich gesagt auch noch nie so wirklich verstanden, warum Unternehmensgewinne überhaupt besteuert werden sollten.

Das ist halt immer das Problem mit dir: Du verstehst mal wieder nicht. Versuch es mal so zu sehen: Die Größe des Staates ist eins DER zentralen Themen der Politik. Anders als andere Fragen wie z.B. Bildung oder Sicherheit, wo wir uns im Großen und Ganzen alle einig sind, dass "mehr gleich besser", ist das eine Frage, auf die es keine richtige oder falsche Antwort gibt, sondern fast nur Präferenzen*. Für die gewünschte Größe des Staates muss entsprechend gezahlt werden, also muss man die beiden Präferenzen austarieren. Ob du jetzt verstehst oder nicht, warum Leute sich einen größeren Staat wünschen als du es tust, ist völlig unerheblich: Wenn das die Präferenz der Mehrheit ist muss man eben schauen, wie man dafür zahlt. Würden die Erträge immer im selben Land anfallen wie die Unternehmenssteuern wäre der Punkt in der Tat hinfällig, aber da die gesamte Steuerstrategie von Firmen wie Amazon genau darauf ausgelegt ist, dass das nicht passiert, ist es mit "ich verstehe nicht, warum man Unternehmensgewinne überhaupt besteuern muss" einfach nicht getan, nur weil du dir nicht vorstellen kannst, dass jemand andere Idealvorstellungen hat als du.



*Ab einem bestimmten Punkt sind die meisten vernünftigen Menschen einig, dass es albern wird: Ein Staat der finanziell so schwach ist dass er seine Bürger nicht schützen kann wäre bspw. komplett nutzlos und ein Staat, in dem es überhaupt kein Privateigentum gibt ist in der Realität immer eine große Katastrophe

 

[Deleted_228929]

In der Tat frage ich mich selber aber auch manchmal, ob die Gewinnbesteuerung von Konzernen noch viel Sinn macht. Aber aus anderen Gründen als MV. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das ewige Hinterhergerenne hinter den Konzernen irgendwie hoffnungslos ist angesichts der vielen Möglichkeiten zu Steuervermeidung. Die effektive Gewinnbesteuerung scheint ja des öfteren auch relativ überschaubar zu sein. Da wäre es evtl. doch praktikabler, das anders abzuschöpften, z.B. über solide Löhne. Aber vielleicht bin ich da auch von primenten Beispielen gebiased, die es in die Medien schaffen.

 

[Benrath]

Wir hatten doch schon mal ein EU-Topic, oder? Evtl. einfach darin verschieben?

Das Mittagessen-Beispiel ist doch prima: Wenn 4 Leute einen vollständig unterschiedlichen Geschmack haben dann ist es vielleicht einfach besser, wenn jeder sich seine eigene Suppe kocht, denn wieso sollten 3 Leute sich dazu zwingen lassen, etwas zu essen, was ihnen nicht schmeckt?

Deine Freundin guckt wahrscheinlich auch immer Star Wars mit dir und die nie Love Actually mit ihr?

 

[MegaVolt]

Deine Freundin guckt wahrscheinlich auch immer Star Wars mit dir und die nie Love Actually mit ihr?

Sie würde niemals Love Actually schauen wollen und ist selbst großer Star Wars-Fan. Also ja, wir schauen gemeinsam Star Wars und keiner von uns hatte bisher was von Love Actually gehört.
Unabhängig vom Filmgeschmack haben wir sowohl gemeinsame Hobbies als auch solche, die wir eher alleine machen. Eigentlich würde ich ja nicht nach RL-Dingen fragen die mich absolut gar nichts angehen aber da du angefangen hast : Ist das bei euch anders, sitzt ihr euch jede wache Minute auf dem Schoß und macht nicht mal was für euch selbst?

*Ab einem bestimmten Punkt sind die meisten vernünftigen Menschen einig, dass es albern wird: Ein Staat der finanziell so schwach ist dass er seine Bürger nicht schützen kann wäre bspw. komplett nutzlos und ein Staat, in dem es überhaupt kein Privateigentum gibt ist in der Realität immer eine große Katastrophe

Und mal wieder ein ewig langer Beitrag, der komplett am Thema vorbeigeht und ein maximales Logikdefizit belegt. Hast du überhaupt versucht zu verstehen, was ich geschrieben habe? Es geht doch nicht mal im Ansatz, nicht mit einem einzigen Wort erwähnt, darum, den Staat finanziell so zu schwächen dass er seine Bürger nicht schützen kann.
Im Gegenteil, ich habe doch sogar explizit geschrieben, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer "nur" in etwa so viel kosten würde wie die Flüchtlingskrise (ganz grob gerundet, Größenordnung, nicht dass du Pfosten jetzt anfängst Euros umzudrehen). Letztere hast du doch selbst immer wieder als absolut finanzierbar und nicht desaströs bezeichnet, dann kann meine Idee doch jetzt nun wirklich nicht unglaublich teuer und finanziell staatsgefährdend sein.

Nochmal ganz haarklein, damit auch Logikdefizit-Gustavo eine Chance hat, es zu verstehen: Ich habe über zwei Themen geschrieben, die mit der absoluten Höhe des Steueraufkommens herzlich wenig zu tun haben.
Einerseits ist das der Gerechtigkeitsaspekt der Besteuerung juristischer Personen, denn früher oder später landet das Geld bei einer natürlichen Person die besteuert wird und somit liegt bei der Besteuerung einer juristischen Person eigentlich immer eine Doppelbesteuerung vor. Es mag Ausnahmen geben, mir fällt aber gerade keine ein. Einfachstes Beispiel für die Doppelbesteuerung wäre die Dividendenausschüttung, hier wird erst der Gewinn auf Unternehmensseite und dann nochmal der Dividendenerhalt auf Aktionärsseite besteuert, d.h. für eine Auszahlung hält der Staat zweimal die Hand auf.
Andererseits der Effizienzaspekt, denn gerade weil so viele natürliche Personen davon profitieren (und dann wiederum mehr Steuern zahlen), wenn sich Unternehmen ansiedeln ist es sehr sinnvoll, dies zu begünstigen, z.B. indem man Unternehmen steuerlich dazu motiviert. Ein Unternehmen erhöht das Steueraufkommen "um sich herum" massiv, selbst wenn es keine eigenen Steuern zahlen würde. Auf den Punkt gebracht lautet die Aussage: Eine Senkung z.B. der Gewerbesteuer kann ganz problemlos zu einer Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens der Region führen.

Nichts, aber auch wirklich gar nichts davon hat irgendwas mit deinen Wahnvorstellungen zu tun.

 

[Tür]

Und das funktioniert wunderbar, weil jeder Fabrikbesitzer in eine Villa direkt daneben wohnt und die Infrastruktur die er nutzt auch bezahlt

 

[Deleted_228929]

Einerseits ist das der Gerechtigkeitsaspekt der Besteuerung juristischer Personen, denn früher oder später landet das Geld bei einer natürlichen Person die besteuert wird und somit liegt bei der Besteuerung einer juristischen Person eigentlich immer eine Doppelbesteuerung vor.

Bist du eigentlich auch für die Abschaffung der Umsatzsteuer?