AfD - Karnevalsverein oder Heilsbringer?

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Präzisierung: Es war für dich kein großer Beitrag zu erkennen. Das liegt aber an dir, nicht an den AfD-Befürwortern. Die massiven Probleme, die die AfD als einzige Partei thematisiert und für die die AfD als einzige Partei Lösungsansätze bietet, wurden in der Tat schon mehr als ausführlich diskutiert.


Wie bereits tausend Mal durchexerziert: Niemand hat jemals glaubhaft machen können, warum Rechtspopulismus dort so stark ist, wo die "massiven Probleme" am wenigsten mit Ausländern zu tun haben. Dazu wurden hier seitenlange Posts geschrieben, aber ich habe noch keinerlei Erklärung gehört, die über offensichtlichen Blödsinn wie "in (hier Hinterland X einfügen) wollen sie halt nicht dass es aussieht wie in (hier gruselige Großstadt in Westdeutschland/Frankreich/Belgien/UK einsetzen)" hinaus ginge. Solange da nichts kommt kann man deine Meinung einfach nicht ernst nehmen, selbst wenn man nicht wüsste von wem sie kommt.


Kurz zur Wahl: Obama hat Wähler mit Collegeabschluss (oder höher) 2012 mit zwei Punkten Vorsprung gewonnen, Trump 2016 mit neun Punkten verloren. Bei den Postgraduates ist der Unterschied noch deutlicher. Dass Leute mit geringer Bildung auch für Obama gestimmt haben spricht nur für einen curvilinearen Zusammenhang, daraus zu konstruieren Obamas Wählerschaft sei weniger gebildet als Trumps ist nicht zwingend (und dürfte nach so ziemlich jedem Schema, das du finden kannst, um Bildung kardinal zu vergleichen, sicherlich auch falsch sein).
 
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Es hat bis heute keiner in den anderen Parteien verstanden, dass die Wurzel nicht die AFD sondern die vermeintlichen Wähler sind. Wenn 18% der Leute die AFD wählen, ergibt es keinen Sinn weiterhin die AFD als neue NSDAP zu symbolisieren.
Der 08/15 Bürger denkt sich ja nicht "geil, endlich mal ein starkes Profil für meine xenophobe Denkweise" sondern viel mehr scheint es eine der wenigen Alternativen für ein "so geht es nicht weiter" zu sein. Schwarmintelligenz tut ihr Übriges.

Sie sind halt Bauerntölpel und Rassisten wie sollte man sie denn sonst nennen. (Nicht das sie von den meisten so bezeichnet würden, aber richtig wärs.)
 

parats'

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Nein sind es nicht. Es sind Bürger wie wir alle in diesem Land die eine Meinung haben. Der Katalysator ist am Ende doch egal, es geht um die Strömug dieser Bürger. Ich bin wahrlich kein AFD Freund, aber es muss anscheinend rechts der CDU noch ein Extrem geben um den etablierten Parteien einen Denkanstoß zu geben.
 
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Was heißt denn hier extrem?
Die CDU hat auf der konservativen Seite eine ganze Bandbreite an Themen nicht mehr oder anders besetzt. Fast alles wofür die CDU Ende der 90er stand, hat sich geändert (z.B. Wehrpflicht, Atomkraft, Anti-Mindestlohn, keine EU-Haftung, Begrenzung der Zuwanderung, kein Mindestlohn).
Diese Positionen die zum normalen politischen Spektrum gehören, werden nun zum Teil von der AfD besetzt, sind aber keine Extrempositionen.

Inhaltlich bin ich sonst aber ganz bei Dir.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Was heißt denn hier extrem?
Die CDU hat auf der konservativen Seite eine ganze Bandbreite an Themen nicht mehr oder anders besetzt. Fast alles wofür die CDU Ende der 90er stand, hat sich geändert (z.B. Wehrpflicht, Atomkraft, Anti-Mindestlohn, keine EU-Haftung, Begrenzung der Zuwanderung, kein Mindestlohn).
Diese Positionen die zum normalen politischen Spektrum gehören, werden nun zum Teil von der AfD besetzt, sind aber keine Extrempositionen.

Inhaltlich bin ich sonst aber ganz bei Dir.


Mal ehrlich, bei 80% dieser Forderungen sind, realistisch betrachtet, Märchen, die mit "politics" etwas zu tun haben, aber so gut wie nichts mit Policy. Das ist so ein "talking point", der, umso näher man ihn betrachet, umso unsinniger wird:
- Konservatismus ändert sich immer und "Ende der 90er" ist von Anfang an ein fragwürdiges Startdatum. Auch wenn das für die meisten hier (mich eingeschlossen) eher Zeitgeschichte ist, aber die Union war Ende der 1990er für ziemlich jeden ersichtlich am Ende eines Zyklus. Werte ändern sich nun mal und dass man nicht ewig mit den Werten der Kohl-Generation (zum Zeitpunkt der Ablösung alle zwischen Ende 50 und Ende 60) würde regieren können, war damals klar. Es ist für eine Partei wie die Union schon relativ schwer, NICHT das stärkste Wahlergebnis zu haben, aber 1998 und 2002 ist es zwei mal passiert. Ich will mit keinem Wort behaupten, dass die wirtschaftliche Situation dabei nicht eine größere Rolle spielte, aber es war eben auch klar, dass "Ende der 90er" dauerhaft nicht mehr tragfähig war.
- Die Union von "Ende der 90er" war selbst keineswegs die Union von 1976 oder 1980. Ich habe mal kurz durch die Wahlprogramme von damals geblättert und erstaunlich viele Themen wären 20 Jahre später (und sind heute) noch genauso aktuell und von denen ist die Union auch nicht abgerückt, aber es fallen auch Sätze wie "Stärkere Nutzung des heimischen Energieträgers Kohle", "Jede Tonne Kohle ist wertvoll", "missverstandene Emanzipation", "Die Stellung der Hausfrau und Mutter ist derjenigen der erwerbstätigen Frau gleichgestellt", "die einseitige Heraushebung der akademischen Bildung." Sowas findest du auch in der CDU "Ende der 90er" kaum noch, weil es sich bis dahin einfach erledigt hatte, damit zu werben. Die Union war bis vor ein paar Jahren zwar nie reaktionär, aber doch immer auch ein Bremsklotz bezüglich des gesellschaftlichen Wandels. Aber die Positionen, die man nicht durchhalten konnte oder wollte (weil sie unpopulär waren oder sich als nicht tragbar herausgestellt hatten), hat man irgendwann abgeräumt.
- Gleichzeitig verengst du "konservativ" auf genau die Themen, die die CDU abgeräumt hat, ohne zu sehen, dass Deutschland sich seit Ende der 90er wirtschaftlich deutlich verändert hat. Obwohl die Ungleichheit seit Mitte der 90er deutlich gewachsen und auch im Aufschwung nicht zurückgegangen ist, sind viele der Regelungen der Wirtschaftspolitik (häufig schon von Rot-Grün durchgesetzt), welche deutlich liberaler sind als noch zu Kohls Zeiten, nie zurückgenommen worden, obwohl die SPD das mittlerweile längst getan hätte, hätte man sie gelassen. Das ist eindeutig der Union zuzurechnen, wird aber so gut wie nie als konservativ honoriert.
- Bis auf die Flüchtlingskrise*, die tatsächlich ein drastischer Bruch mit der bisherigen Politiklinie der CDU war, sind alle diese Themen zweitrangig bis belanglos und hauptsächlich deshalb "konservativ", weil die Linken gegen sie sind, nicht weil sie inhärent viel mit konservativem Denken zu tun haben. Das kann man alleine daran gut sehen, dass in anderen, mit Deutschland gut vergleichbaren Ländern Konservative diese Probleme deutlich weniger stark als "konservativ" sehen, obwohl die zugrunde liegende Policy-Problematik nahezu identisch ist.
- Bis auf EU-Haftung✝ und Flüchtlinge geht keins dieser Themen groß über Symbolik hinaus: Der Mindestlohn war kein "Jobkiller", die Zukunft der Energieversorgung liegt (aus wirtschaftlich alleine hinreichenden Gründen) garantiert nicht in neuen Atomkraftwerken, das Land braucht die Wehrpflicht eindeutig nicht mehr und (auch wenn du es nicht genannt hast, aber weil es oft genannt wird nehme ich es dazu) die "Homoehe" schadet letztendlich niemandem und in einer Generation wird sie so normal sein wie der Gedanke, dass Vergewaltigung auch in der Ehe genauso wie außer der Ehe strafbar sein sollte, was die Union selbst in den späten 90ern (wenn auch widerwillig) konzedieren musste.

Ergo: Das politische Spektrum ändert sich. Hat es sich immer, wird es auch weiterhin. 20 Jahre sind nun mal eine lange Zeit und in 20 Jahren wird die Politik gesellschaftspolitisch liberaler sein als heute, genau wie sie heute liberaler ist als sie es vor 20 Jahren war. Das ist einfach der Lauf der Dinge. Merkels Union stand 2017 trotz Parteienzersplitterung und direkter Konkurrenz durch die AfD kaum schlechter da als zu ihrem Amtsantritt. Hätte sich Merkel bei manchen Themen nicht bewegt, wäre das vermutlich nicht der Fall gewesen (asymmetrische Demobilisierung etc.).
Im Grunde holt die Union mit gewissen Reibungsverlusten das Maximum für Leute wie dich raus: Bewegt sich nur so weit sie muss und bleibt so populär, dass sie immer an der Macht bleibt und dadurch ein Veto gegen das hat, was ihre Anhänger als "zu schnellen Fortschritt" sehen. Keiner weiß was 2023 sein wird, aber momentan sieht alles danach aus, als würde die Union auch dann noch den Kanzler (oder die Kanzlerin) stellen und dann wird es vier weitere Jahre nur so schnell gehen, wie die Union will, während die CDU unter Kohl nach einer vergleichbaren Zeit in die Opposition musste.
Was ich mich bei solchen Argumentationen wie deiner übrigens frage: Ihr könnt doch nicht wirklich glauben, dass die Welt aufhört sich zu drehen oder sich irgendwann einfach rückwärts dreht, oder? Wenn die Union sich nicht ändert verliert sie zwangsläufig in der Mitte. Vergleich mal die Ergebnisse der Union bei den Bundestagswahlen in Deutschlands Großstädten mit denen der Kommunalwahlen und du wirst feststellen, dass die Union sehr viel besser abschneidet als man vermuten würde.


*und da kann man dezidiert nicht einfach "Begrenzung der Zuwanderung" sagen, wie du es tust, denn ungefähr die Hälfte der "Zuwanderung" sind Leute, die über die Personenfreizügigkeit der EU kommen, die auch die damalige CDU immer unterstützt hat


✝und zur EU-Haftung nur mal Folgendes: Es ist das eine, zu sagen dass man das nie so machen würde, solange es nicht nötig ist, es ist eine ganz andere Sache, sich so zu entscheiden wenn man völlig unwägbaren Risiken gegenübersteht. Ich will nicht ausschließen, dass man mit gutem Grund ideologisch gegen die EU-Haftung sein kann, aber dass man sich mit der Pistole auf der Brust tatsächlich gegen sie entschieden hätte, wenn die Union von 2010 noch die Union von 1997 gewesen wäre, daran habe ich EXTREME Zweifel.
 
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Eine Frage Gustavo: Kannst Du das mit der Ungleichheit unterfüttern? Es gibt da nämlich durchaus verschiedene Meinungen drüber, und es ist absolut nicht gesichert, dass das stimmt. Wobei es jetzt auch darauf ankommt was Du genau meinst.

Die Vermögensungleichheit in D ist enorm, aber nicht so schlimm wie anderswo. Die Einkommensungleichheit ist tendenziell sehr konstant geblieben die letzten 10-20 Jahre und ist sogar gesunken. Da schleicht sich allerdings ein statistischer Effekt rein, dass Arbeitslose nicht in die regulären Maße für Einkommensungleichheit eingerechnet werden weil Sie kein Einkommen haben. Bekommen sie nun Arbeit, steigt die Einkommensungleichheit technisch gesehen auch wenn sich jemand von 0 eigenem Einkommen auf X verbessert hat. Das übersehen viele.

Die Ungleichheit ist mE mehr gefühlt und eine Folge von Globalisierung und Digitalisierung welche zu einem nachhaltigen Gefühl der Macht- und Hilflosigkeit bei vielen Menschen geführt hat, weil Sie nicht mehr das Gefühl haben alles überblicken zu können was ihr Leben beeinflusst. Gerade die Medien und deren Darstellung des "durchschnittlichen Lebens" ist da prägend. Gefühlt die Norm ist: alleinstehendes Haus, 2 Karren, Garten, Golden Retriever, Jägerzaun, Riesenglotze, Samsung Galaxy S12, große Küche mit Kochinsel, alles neu, keine Probleme. Dass da manche Menschen denken Sie sind abgehängt ist normal. No pun intended.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Eine Frage Gustavo: Kannst Du das mit der Ungleichheit unterfüttern? Es gibt da nämlich durchaus verschiedene Meinungen drüber, und es ist absolut nicht gesichert, dass das stimmt. Wobei es jetzt auch darauf ankommt was Du genau meinst.


Ich habe mich primär an den Daten von der LIS orientiert. Fast alles davon scheint mir darauf hinzudeuten, dass es zumindest seit Mitte der 90er eine Veränderung Richtung mehr Ungleichheit gibt, ob Gini, R90/10, R90/50, Atkinson Index oder Armutsgefährdungsquote. Ich will nicht sagen dass nicht ein guter Teil des Problems tatsächlich eher gefühlt als real ist, aber am Kernpunkt ändert das glaube ich nicht viel: Die SPD hat zu einem Zeitpunkt, als es aussah als müsse man das tun, die Sozialgesetzgebung wirtschaftsliberaler ausgestaltet als unter der Vorgängerregierung und die Union ist momentan der Garant dafür, dass das nicht zumindest teilweise wieder zurückgenommen wird.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Wer ein Beispiel dafür will, wie die Debattenkultur im Rechtspopulismus vor die Hunde geht: https://www.welt.de/politik/deutsch...e-Grossspenden-angenommen-haben.html#Comments

Tenor: "Die anderen machen es doch auch." Bin sicher MV und Konsorten werden es genauso sehen, wenn sie nicht direkt das noch dümmere Argument "aber das Geld wurde doch zurückgezahlt" benutzen. Wahlkampfspende. Sommer 2017. Zurückgezahlt April 2018. Beste.
 
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Na dann erläuter doch mal bitte die besonderen Merkmale des Rechtspopulismus in diesem Fall. Weder die Salamitaktik noch die lausigen Ausreden wirken jetzt wie eine besondere Innovation Weidels. Hat man alles irgendwie schon einige male bei Skandalen gehört, vor allem "ich wusste ja von nix" ist ja mittlerweile quasi ein moderner Klassiker.
 
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Wer ein Beispiel dafür will, wie die Debattenkultur im Rechtspopulismus vor die Hunde geht: https://www.welt.de/politik/deutsch...e-Grossspenden-angenommen-haben.html#Comments

Tenor: "Die anderen machen es doch auch." Bin sicher MV und Konsorten werden es genauso sehen, wenn sie nicht direkt das noch dümmere Argument "aber das Geld wurde doch zurückgezahlt" benutzen. Wahlkampfspende. Sommer 2017. Zurückgezahlt April 2018. Beste.

Natürlich hätte man das melden müssen, wobei es jetzt auch nicht so viel ist, aber interessant ist doch auch, dass das von WDR und NDR recherchiert wurde aka Öffentlich-rechtliche. Die stecken ja bekanntlich in einem ziemlich engen Verhältnis zu CDU und SPD. Sowas sollte mittlerweile ja schon fast ignoriert werden, solange diese Machtverbindung herrscht.
 

Shihatsu

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Moment, eine Information sollte ignoriert werden, weil sie von jemandem bestimmten kommt? Ist es das was du sagen willst? Just AfD things...
 
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Es gibt nichts unproduktiveres als whataboutism in Diskussionen, könnte man die Posts nicht einfach löschen? Würde der fruchtbaren Diskussion gut tun (und dem Forum wahrscheinlich endgültig den Todesstoß versetzen)
 

Tür

Kunge, Doppelspitze 2019
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Es gibt nichts unproduktiveres als whataboutism in Diskussionen, könnte man die Posts nicht einfach löschen? Würde der fruchtbaren Diskussion gut tun (und dem Forum wahrscheinlich endgültig den Todesstoß versetzen)

Das ist aber doch in anderen Onlinemedien noch schlimmer, wieso sollte man nicht dort anfangen?
 
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Whataboutism ist tatsächlich reichlich nutzlos. Zur Sache selbst gibt's eigentlich nur eins zu sagen: Illegale Parteispenden sind ein Problem und sollten nicht auftreten, in keiner Partei. Wenn sie es doch tun dürfen sie selbstverständlich nicht angenommen werden bzw. müssen zurückgezahlt werden. Es ist sehr schade, dass dies durch die Bank von nahezu allen Parteien hin und wieder ignoriert wird und keine Partei sollte das als Entschuldigung für ihre eigenen Vergehen nutzen können.

Aus dem Artikel geht leider nicht ganz klar hervor, was genau passiert ist. Es gab wohl Spenden, die dubios waren und im September 2017 eintrafen. April 2018 wurden diese zurückgezahlt. Das sieht nach einer ziemlich langen Verzögerung aus, sowas sollte schneller gehen. Jetzt haben wir November 2018. Hat die Rückzahlung im April etwas mit der Presse-Recherche zu tun? Wenn ja, wieso erscheint der Artikel erst jetzt? Oder hat die AfD selbstständig erkannt, dass sie die Gelder nicht behalten darf, hat sie dann auch selbstständig bereits im April zurückgezahlt und die Presse-Recherche hat dies jetzt, ein über halbes Jahr später, herausgefunden? So würde ich das zumindest auf den ersten Blick interpretieren. Wenn ich den Artikel richtig lese wäre der Vorwurf dann, dass man die Spenden, anstatt sie zurückzuzahlen besser dem Bundestagspräsidenten hätte weitergeleitet werden müssen - oder alternativ, dass man mit der Rückzahlung viel zu lange gewartet hat, d.h. das Zeitfenster, in dem die Rückzahlung okay gewesen wäre, nicht genutzt hatte. Wie sehen denn da die rechtlichen Rahmenbedingungen aus, welche Fristen gibt es eigentlich?
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Du hast mit deinem Logikdefizit nichtmal im Ansatz die geistigen Kapazitäten um einschätzen zu können, ob ich etwas "genauso sehen" würde oder nicht. [...]


Ist ja nen riesen Skandal, einmalig in der Geschichte der BRD.
Jetzt müssen Köpfe rollen!!!112121


Zur Sache selbst gibt's eigentlich nur eins zu sagen: Illegale Parteispenden sind ein Problem und sollten nicht auftreten, in keiner Partei. Wenn sie es doch tun dürfen sie selbstverständlich nicht angenommen werden bzw. müssen zurückgezahlt werden. Es ist sehr schade, dass dies durch die Bank von nahezu allen Parteien hin und wieder ignoriert wird und keine Partei sollte das als Entschuldigung für ihre eigenen Vergehen nutzen können. [...]


Köstlich.
 
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Es gibt eine Meldepflicht für Spenden von mehr als 50.000€, diese müssen unmittelbar nach dem Erhalt gemeldet werden.
Spenden aus dem (nicht EU) Ausland sind grundsätzlich illegal und müssen angezeigt werden.
Weder das eine, noch das andere ist passiert.
 

Benrath

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So hab ich doch glatt mal Tzuis Ratschlag befolgt und einfach mal großzügig gelöscht. Contenance
 
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Illegale Parteispenden sind ein Problem und sollten nicht auftreten, in keiner Partei. Wenn sie es doch tun dürfen sie selbstverständlich nicht angenommen werden bzw. müssen zurückgezahlt werden. Es ist sehr schade, dass dies durch die Bank von allen Parteien, außer der neuen Volkspartei: "Die Grünen" hin und wieder ignoriert wird....

ich habe das mal gefixed :)
 
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Textverständnis ist auch nicht so deine Stärke, oder? Naja, q.e.d.

ich habe das mal gefixed :)

Interessant. die Grünen sammeln wohl mehr Spenden als die SPD. Gut finanziert, die lustige Truppe :)

Es gibt eine Meldepflicht für Spenden von mehr als 50.000€, diese müssen unmittelbar nach dem Erhalt gemeldet werden.
Spenden aus dem (nicht EU) Ausland sind grundsätzlich illegal und müssen angezeigt werden.
Weder das eine, noch das andere ist passiert.

Wie ist das mit der Stückelung? Überwiesen wurde ja in Häppchen von 9.000 Franken. Die Offenlegungspflicht für Spenden über 50.000€ gilt soweit ich weiß für Einzelspenden. Google-fu sagt, dass es hier evtl. tatsächlich ein ziemlich offensichtliches Schlupfloch in der Regulierung von Parteispenden gibt, stimmt das?
 
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Es gab wohl Spenden, die dubios waren und im September 2017 eintrafen. April 2018 wurden diese zurückgezahlt. Das sieht nach einer ziemlich langen Verzögerung aus, sowas sollte schneller gehen.

Genau, sowas sollte keine 24 Stunden dauern. 24+ Wochen ist dann schon eine nette Dehnung.

Die interessantere Frage ist ja auch, ob das Geld verwendet wurde. Es gilt m.E. schon zu prüfen, ob diese Spende eventuelle finanzielle Lücken füllen sollte, die der Bundestagswahlkampf vielleicht aufgerissen hat, oder ob der Endspurt des Wahlkampfes finanziert werden sollte. Immerhin konnte man ja bei 10+ % der Stimmen auf eine beachtliche Rückzahlung durch das Parteienfinanzierungsgesetz rechnen, da ist das ja quasi ein zinsloser Kredit. Und sollte (!) das Geld Verwendung gefunden haben, statt einfach nur 7 Monate rumzuliegen, hält sich die Aussage "Wir haben's nicht besser gewusst" schon echt schwer.

Abgesehen davon ist die Gesetzeslage nach wie vor recht eindeutig, gegen selbige wurde verstoßen. Wenn man sich als Heilsbringer der Parteienlandschaft verkaufen möchte, sollte man sich eventuell auch entsprechend verhalten.

Wie ist das mit der Stückelung? Überwiesen wurde ja in Häppchen von 9.000 Franken. Die Offenlegungspflicht für Spenden über 50.000€ gilt soweit ich weiß für Einzelspenden. Google-fu sagt, dass es hier evtl. tatsächlich ein ziemlich offensichtliches Schlupfloch in der Regulierung von Parteispenden gibt, stimmt das?

Und doch sind es Franken. Schweizer. Franken. Dafür ist man in der Regel Schatzmeister einer Partei, dass man weiß, dass da die Alarmglocken angehen sollten.

Dass die Offenlegungspflicht mit 50.000€ viel zu hoch angesetzt ist, steht wiederrum auf einem anderen Blatt Papier.
 
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Wie ist das mit der Stückelung? Überwiesen wurde ja in Häppchen von 9.000 Franken. Die Offenlegungspflicht für Spenden über 50.000€ gilt soweit ich weiß für Einzelspenden. Google-fu sagt, dass es hier evtl. tatsächlich ein ziemlich offensichtliches Schlupfloch in der Regulierung von Parteispenden gibt, stimmt das?
alle spenden werden entweder jährlich rechenschaftsbericht der parteien veröffentlicht, spätestend dann wäre es aufgefallen.
ich bin kein experte, was die stückelung angeht, deswegen will ich da keinen auf dicke hose machen.

unabhängig davon ändert es nichts daran, dass die spende aus der schweiz illegal war und die diskussion erübrigt sich, auch, weil weidels sprecher bereits zugegeben hat, dass das geld im wahlkampf genutzt wurde.
 
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Der aktuelle Stand der Recherchen ist wohl, dass Weidel das Geld bewusst verwendet hat und Rechnungen ihres Anwalts sowie Rechnungen der Kosten des Internetwahlkampfs (Kauf von Facebooklikes :love:) direkt an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet hat, wo das Geld ja angeblich unangetastet lag. Der Sprecher Weidels hat das bestätigt, wohingegen der Wahlkreis Bodensee selbst noch widerspricht. Sollte sich herausstellen, dass es in der Tat so ist, wie die FAZ berichtet, kann man dann über die Sache, sei man noch so sehr AfD-Fanboy, nicht mehr diskutieren. :wave2:

http://www.faz.net/aktuell/politik/...pfer-mit-spende-aus-der-schweiz-15888985.html

Edit: Insgesamt hat man dann mit der ehemaligen Goldman Sachs Unternehmensberaterin, die in der Schweiz gemeldet ist, um keine deutschen Steuern zahlen zu müssen, und illegale Parteispenden aus der Schweiz benutzt, um einen Medienanwalt zu bezahlen, der gegen Journalisten vorgeht, und auf der Plattform eines amerikanischen Internetunternehmens Likes zu kaufen, eine wunderbare alternative Vorkämpferin gegen die Eliten! Drain the Swamp!
 
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Immunität wird wohl aufgehoben um offiziell ermitteln zu können. lul.
 

Deleted_504925

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waren doch vorher schon ständig im kreuzfeuer wegen sachen wie dem deutschland kurier, auch mutmaßlich aus der schweiz.
wobei sich da ehrlich gesagt alle parteien nicht viel geben, die verschleiern nur geschickter.
 

Deleted_228929

Guest
Es ist einfach nur beeindruckend wie leichtfüßig sich Anhänger einer Partei, die sich massiv darüber definiert, totaaaal anders zu sein als alle anderen Parteien, auf den Standpunkt "machen die anderen doch auch" zurückziehen können (und das nicht nur bei dieser Sache), ohne sich dabei am offensichtlichen Widerspruch zu stören.
 
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Als AfD Anhänger wird man doch seit Jahren mit Dreck beworfen, da lockt so eine Story doch niemanden hinter dem Ofen hervor.
 
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Als AfD Anhänger wird man doch seit Jahren mit Dreck beworfen, da lockt so eine Story doch niemanden hinter dem Ofen hervor.

Finde gut das du als tapferer AfD Anhänger so über den Spendenskandalen deiner Partei stehst und dich nicht verunsichern lässt, weiter so. Das bisschen mehr Dreck macht jetzt auch wirklich nichts mehr aus ;)
 
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Misfit, der alte AfD-Anhänger, relativiert das illegale Verhalten jetzt über den Vergleich mit anderen Parteien :deliver:

Aber mal ernsthaft: Es ist schon unglaublich dumm von der AfD. Dass ein Laie wie Weidel nicht weiß, dass Spenden aus der Schweiz problematisch sind (ist nun wirklich nicht offensichtlich, Spenden aus Frankreich sind total okay, auch Spenden in Fremdwährung sind okay solange es ein EU-Staat ist und die Schweiz ist ja nun wirklich nichts irgendwie gefährlich, ganz naiv hätte ich auch gesagt dass Spenden aus der Schweiz annehmen genauso okay sein sollte wie Spenden aus Frankreich anzunehmen) ist eine Sache, dass der Schatzmeister es verpennt und den Kram nicht direkt meldet ist einfach nur stümpferhaft und dumm. Vor allem weil es sich um einen lächerlichen Kleckerbetrag handelt, sich so etwas wegen Kleingeld aufzuhalsen (Vergleich für die Größenordnung: Die Grünen kriegen 10 Mio. € Spenden) geht gar nicht.
Was ich nicht ganz verstehe ist, wieso jetzt Weidel im Kreuzfeuer steht. Wieso geht es nicht dem Schatzmeister, der dafür tatsächlich verantwortlich ist, an den Kragen?
 
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Achso, ihre Straftat ist nicht so schlimm weil das ja alles sooo schwer zu verstehen war. Okay, kann man glauben.

Das ist nicht stümperhaft und dumm, das ist eine Straftat.
 

Tür

Kunge, Doppelspitze 2019
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Aber wenn man doch ein absolut reines Gewissen hat?
 

Benrath

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Misfit, der alte AfD-Anhänger, relativiert das illegale Verhalten jetzt über den Vergleich mit anderen Parteien :deliver:

Aber mal ernsthaft: Es ist schon unglaublich dumm von der AfD. Dass ein Laie wie Weidel nicht weiß, dass Spenden aus der Schweiz problematisch sind (ist nun wirklich nicht offensichtlich, Spenden aus Frankreich sind total okay, auch Spenden in Fremdwährung sind okay solange es ein EU-Staat ist und die Schweiz ist ja nun wirklich nichts irgendwie gefährlich, ganz naiv hätte ich auch gesagt dass Spenden aus der Schweiz annehmen genauso okay sein sollte wie Spenden aus Frankreich anzunehmen) ist eine Sache, dass der Schatzmeister es verpennt und den Kram nicht direkt meldet ist einfach nur stümpferhaft und dumm. Vor allem weil es sich um einen lächerlichen Kleckerbetrag handelt, sich so etwas wegen Kleingeld aufzuhalsen (Vergleich für die Größenordnung: Die Grünen kriegen 10 Mio. € Spenden) geht gar nicht.
Was ich nicht ganz verstehe ist, wieso jetzt Weidel im Kreuzfeuer steht. Wieso geht es nicht dem Schatzmeister, der dafür tatsächlich verantwortlich ist, an den Kragen?

Ich dachte inzwischen ist auch klar, dass sie das Geld für einen Anwalt und FB likes ausgegeben haben. Davon wusste Weidel dann wohl auch nichts?
 
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Um mal kurz Quellengenauigkeit zu erfragen: Aus welcher Quelle hast du denn die Info, dass die Grünen 10 Mio € an Spenden abgreifen? Der aktuellste Rechenschaftsbericht für 2016 ( hier zu finden) dotiert die Spenden bei ~5 Mio. Euro* . Finde es etwas schwierig, hier mit Zahlen um sich zu werfen, die sich, ehrlich gesagt, recht zweifelsfrei widerlegen lassen. Ich finde keine aktuellere Zahl, vielleicht kannst du ja weiter helfen.

*Damit liegen sie übrigens circa 1.000.000 Euro hinter der AfD. Soviel zu Kleckerbeträgen** :deliver:

**Die ja vermeintlich trotzdem sinnvolle Verwendung fanden. Schön, was man mit wenig Geld so alles machen kann.
 
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Um mal kurz Quellengenauigkeit zu erfragen: Aus welcher Quelle hast du denn die Info, dass die Grünen 10 Mio € an Spenden abgreifen?

Hatte ich von hier:
https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden
Genaueres nachlesen zeigt allerdings, dass das Großespenden innerhalb von 3 Jahren waren, hatte es zugegebenermaßen nur überflogen, mea culpa.
Der Punkt steht allerdings, 100k sind im Vergleich sehr wenig, nicht genug um bewusst betrügen zu wollen. Also wahrscheinlich einfach "nur" Dummheit / Unfähigkeit, d.h. ein Schatzmeister der für seinen Job nicht wirklich geeignet zu sein scheint.

Ich dachte inzwischen ist auch klar, dass sie das Geld für einen Anwalt und FB likes ausgegeben haben. Davon wusste Weidel dann wohl auch nichts?

Ist doch egal für was Weidel Geld ausgibt. Die Spende kommt bei der Partei an, der Schatzmeister verwaltet das und hat (hoffentlich) ein Auge drauf, wie viel ausgegeben werden kann. So eine Spende ist ja nicht zweckgebunden sondern wandert in den großen Topf und aus dem kann Weidel Geld ausgeben, bis es halt alle ist bzw. ihr die Partei den Geldhahn zudreht. Solange das nicht passiert sehe ich nicht ganz, wieso sie sich darum kümmern müsste, ob die Partei ihre Finanzierung im Griff hat. Dass der Schatzmeister seinen Job macht sollte eigentlich gegeben sein, darauf sollte sie sich verlassen können.
Bitte klärt mich auf falls die Rechtslage da anders aussieht oder falls sie da weitergehende Pflichten hat aber ich sehe erst mal kein gutes Argument, warum irgendjemand anderes als der Schatzmeister hier zur Verantwortung gezogen werden sollte.
 
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Deleted_504925

Guest
aus belgien gab es jetzt auch noch eine großspende.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteispende-105.html

passend dazu:
Alice Weidel
21. September 2017 ·
+++Endspurt im Wahlkampf: Helfen Sie uns, noch erfolgreicher zu werden!+++

"Wir alle haben ein gemeinsames Ziel – 2017 mit einer möglichst starken Fraktion in den Deutschen Bundestag einziehen!

Um das zu schaffen, haben wir einen professionellen Wahlkampf zu führen. Und der kostet Geld. Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir keine Großspender. Wir benötigen damit zur Finanzierung unseres Engagements für Deutschland nicht 50 mal 100.000 Euro, sondern 50.000 mal 100 Euro!





Misfit, der alte AfD-Anhänger, relativiert das illegale Verhalten jetzt über den Vergleich mit anderen Parteien :deliver:
ich finde diese spendesache jetzt wirklich nicht sonderlich aufregend, mir machen die täglichen aussagen von afd mitgliedern deutlich mehr sorgen.
der vorteil an der spenden nummer ist dass sie sich hier nicht so einfach rauswinden können wie bei den ganzen aussagen, die man ja eigentlich gar nicht so gemeint hat.
im prinzip tut mir weidel fast leid, weil sie jetzt wahrscheinlich vom höcke flügel (dem sie zu liberal ist) weggeputscht wird und die partei noch weiter nach rechts rückt (ein bisschen platz ist da scheinbar noch)
 
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Nun, obs nun vorsätzlich oder fahrlässig war, ändert am Strafbestand recht wenig. Allenfalls das Strafmass wäre betroffen (Rechtsverdreher bitte korrigiert mich wenn falsch.)

Inwieweit sich Weidel strafbar gemacht hat, würde mich aber auch interessieren. Zu faul zum Recherchieren :deliver:
 

Benrath

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Ist doch egal für was Weidel Geld ausgibt. Die Spende kommt bei der Partei an, der Schatzmeister verwaltet das und hat (hoffentlich) ein Auge drauf, wie viel ausgegeben werden kann. So eine Spende ist ja nicht zweckgebunden sondern wandert in den großen Topf und aus dem kann Weidel Geld ausgeben, bis es halt alle ist bzw. ihr die Partei den Geldhahn zudreht. Solange das nicht passiert sehe ich nicht ganz, wieso sie sich darum kümmern müsste, ob die Partei ihre Finanzierung im Griff hat. Dass der Schatzmeister seinen Job macht sollte eigentlich gegeben sein, darauf sollte sie sich verlassen können.
Bitte klärt mich auf falls die Rechtslage da anders aussieht oder falls sie da weitergehende Pflichten hat aber ich sehe erst mal kein gutes Argument, warum irgendjemand anderes als der Schatzmeister hier zur Verantwortung gezogen werden sollte.

Hat es jetzt Weidel ausgegeben oder nicht? Natürlich ist es relevant, ob sie das Geld zwischenzeitlich genutzt haben und nur "vergessen" haben es zurückzusenden oder ob es zwischenzeitlich genutzt wurde, weil sonst nicht genug Geld vorhanden war. Rein rechtlich und inhaltlich/moralisch wohl auch.

Außerdem ist es unglaubwürdig, dass der Schatzmeister in Eigenregie über einen doch relative hohen Geldbetrag entscheidet, z.B. den Anwalt zu bezahlen, ohne dass da sonst jemand eingebunden war.

Und auch sonst geht's doch immer so, dass man für die Unfähigkeit seiner Untergebenen verantwortlich sein soll?
 
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Moralisch macht es durchaus einen Unterschied, ob das Geld zwischenzeitlich ausgegeben wurde oder nicht, rechtlich war es aber sowieso illegal, d.h. da sollte es egal sein, oder?
Wenn wir schon über Moral reden: Die Schweiz ist nicht Russland oder der Iran. Die Schweiz ist Teil Europas und auch wenn sie nicht in der EU sind finde ich eine Spende aus der Schweiz moralisch nicht schlimmer als eine aus Frankreich. Macht es natürlich nicht weniger illegal.

Mein Punkt ist, dass Weidel eigentlich nicht wissen muss, woher das Geld kommt, das sie ausgibt, oder? Merkel wird ja auch nicht angeklagt, wenn jemand beim Finanzamt widerrechtlich zu viele Steuern eingenommen hat, die Merkel dann ausgibt.
Weidel kam bei der ganzen Sache nur ins Spiel, weil sie im Kommentar der Überweisung namentlich genannt wurde, oder? Aber inwiefern sollte das rechtliche Relevanz haben?
 
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