Mei als ob ich mit meinem Post ausdrücken wollte, dass das nur wegen der AfD so sei. Klar ist in der Hinsicht die Unzufriedenheit der Wähler wegen der Flüchlingswelle der Start der Kausalkette, was denn sonst? Die AfD hat ihren Teil dazu beigetragen, dass das Thema für die CDU und vor allem die CSU wichtiger wurde, weil die AfD der Unzufriedenheit ihrer Wähler ein Ventil bot. Das wurde durch Wahlergebnisse in den Ländern und Prognosen für den Bundestag sichtbar und sorgte für mehr Druck auf die CDU / CSU. Die FDP ist dann teilweise mit auf den Zug aufgesprungen. Die CSU versucht mittlerweile die AfD doch von Rechts zu überholen, siehe Einwanderungslimit etc.
Nichts für ungut, ich wollte nicht ausdrücken dass ich glaube dass DU das meinst. Natürlich spielt die AfD eine gewisse Rolle, ich wollte nur dezidiert etwas gegen diese bestimmte Denkrichtung sagen, die am klarsten von Szygzy repräsentiert wurde und die 100% Pragmatismus in der Politik für selbstverständlich und reinsten "common sense" hält und letztendlich nur die etwas gewählter ausgedrückte Version von "die da oben machen doch sowieso was sie wollen, wenn man sie lässt" ist. Gibt durchaus Literatur zu dem Thema die zeigt, dass die deutsche Politik meist responsiv ist, nur eben in einem sehr engen Spektrum, weil die deutsche Politik SO stark auf Konsens ausgelegt ist. Wenn du dann einen exogenen Schock kriegst, bei dem die öffentliche Meinung so deutlich umschwingt, kommt es stark auf die Ausgangslage an: Nur wenn niemand starke Grundüberzeugungen hat kann es zu erdrutschartigen Politikverschiebungen kommen. In diesem Fall war und ist es nun mal so, dass selbst in der Union ein nicht unbeträchtlicher Teil der Politik nicht bereit war, klar zu sagen, wir orientieren uns für das Asyl zukünftig nicht mehr an der EU und ihrer expansiveren Lesart sondern an einer lupenreinen Art. 16 GG Auslegung und keinen Schritt weiter.
Das hat nichts damit zu tun dass "die da oben" vor der AfD zittern und es hat auch nicht viel damit zu tun, dass sie machen was sie wollen, sondern eben damit, dass einerseits die Überzeugungen gespalten sind und andererseits das Politikfeld jetzt nicht gerade extrem steuerungsfähig ist: In einer Welt in der die Politik einfach nur dekretieren muss und dann alles genau so kommt wie sie es sich vorgestellt hat, wäre ein Kompromiss in der Flüchtlingspolitik wohl kein großes Problem gewesen, auch nach expansiver Lesart ("echte Flüchtlinge" dürfen bleiben, alle anderen müssen sofort zurück). Weil es nicht so ist hätte man halt viel drastischere Mittel wählen müssen (offiziell effektiv niemand mehr reinlassen, egal ob berechtigt oder nicht und diejenigen, die es trotzdem schaffen nicht versorgen) und dazu war der exogene Schock dann eben doch nicht groß genug. Daran hätte es auch nichts geändert, wenn die Union von Herbst 2015 zu Sommer 2016 statt um 8 um 5 Punkte abgerutscht wäre und die Leute stattdessen wahlweise gar nicht/FDP/rechtsextrem/was auch sonst gewählt hätten. Auch wenn es in der Medienberichterstattung manchmal so aussieht und sich der ein oder andere das vielleicht wünscht, die AfD ist nicht das Anfang vom Ende der deutschen Konsenspolitik. Momentan sieht es wohl eher so aus, dass die AfD im Bestfall eine rechte Version der Linken wird: Ein Quälgeist für eine Seite des politischen Spektrums mit regionalen Hochburgen, aber kein echter Einflussfaktor auf die Outputs der deutschen Politik.
