AfD - Karnevalsverein oder Heilsbringer?

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Na ja, das stellt die Situation ja so dar dass es hier nur zwei Parteien gibt: Deutschland und Afghanistan. In Wahrheit gibt es aber drei Parteien: Deutschland, Afghanistan und den jeweiligen Flüchtling. Deutschland ist ja nicht deshalb in der Rückhand weil Afghanistan irgendwelche schlagenden rechtlichen Argumente auf seiner Seite hat oder ein außenpolitisches Schwergewicht wäre. Deutschland ist in der Rückhand weil der Flüchtling explizit nach Deutschland will.
Inwieweit spielt hier was der Migrant will auch nur irgendwie eine Rolle?
Es geht hier um die Frage wieso es angeblich so unmöglich sein soll Migranten loszuwerden wenn die Heimatländer wie Afghanistan sie nicht haben wollen.

Wie man Leute abschiebt die z.b. versuchen sich der Abschiebung zu entziehen ist eine andere Frage. Aber auch in der gilt natürlich dass ich es für völlig unglaubwürdig halte dass der Wille des Migranten irgendwie eine göttliche Naturgewalt ist gegen den man letztlich nicht ankommt. Natürlich kann man Leute gegen ihren Willen abschieben.
 

Benrath

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Naja wir haben uns halt gewisse Menschenrechte als Vorgabe gesetzt. Wenn da Afghanistan nicht mitmacht, stellt uns das vor Probleme.
 
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Genau so ist es, die Talibna sitzen da effektiv am längeren Hebel. Die brauchen im Zweifelsfall nur ankündigen "wir erschießen jeden Flüchtling", und schon wird gar nix mehr abgeschoben.
 
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Was spricht eigentlich dagegen, wenn ausreisepflichtige Flüchtlinge, die das Zielland nicht aufnehmen will, nicht mehr frei in Deutschland herumlaufen lässt sondern nur noch in eng begrenzten Bereichen, d.h. irgendwo auf dem Land in einem eigens geschaffenen Bereich? Gibt es ein Recht auf Teilhabe oder auf Freizügigkeit, wenn wir die Menschen gar nicht mehr im Land haben wollen? Integration müssen wir diesen Menschen ja nun nicht mehr zugestehen wenn sie abgeschoben werden sollen.
 

parats'

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Wir sind doch kein Freiluftgefängnis. Ideen und Vorschläge in allen Ehren, aber ein Gaza 2.0 kann man sich sparen.
 

Celetuiw

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Ich bin heute über eine Seite gestolpert, die mal ganz hübsch den Unterschied zwischen Duldung und vollziehbar ausreisepflichtig erklärt, verschiedene Duldungsgründe erläutert, warum nicht alle ausreisepflichtigen in der Statistik Asylbewerber sind sondern auch Studenten, wenn das Visum abläuft, Unionsbürger deren Freizügigkeit erloschen ist etc pp.

Die Quelle ist eine namhafte pro Flüchtlingsorganisation, daher muss man schon sagen, dass es ziemlich gefärbt dargestellt ist. Die Zahlen sehen aber auf den ersten Blick nicht völlig falsch aus, deswegen hier mal als thematischer Überblick.

 

Gustavo

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Inwieweit spielt hier was der Migrant will auch nur irgendwie eine Rolle?
Es geht hier um die Frage wieso es angeblich so unmöglich sein soll Migranten loszuwerden wenn die Heimatländer wie Afghanistan sie nicht haben wollen.

Wie man Leute abschiebt die z.b. versuchen sich der Abschiebung zu entziehen ist eine andere Frage. Aber auch in der gilt natürlich dass ich es für völlig unglaubwürdig halte dass der Wille des Migranten irgendwie eine göttliche Naturgewalt ist gegen den man letztlich nicht ankommt. Natürlich kann man Leute gegen ihren Willen abschieben.


Ich sehe ehrlich gesagt nicht, was das mit dem von dir zitierten Teil meines Posts zu tun hat. Der vorletzte Satz ist sogar eigentlich nur eine andere Art zu formulieren, was ich selbst angeschnitten habe und der letzte Satz ist ein Nullum, denn wenn jemand mal hier ist geht es nicht darum ob man denjenigen gegen seinen eigenen Willen abschieben kann (letztendlich trivial), sondern gegen den Willen des Landes das ihn aufnehmen müsste (erscheint mir schlicht nicht praktikabel).




Wie stellst du dir eine ideale Migrationspolitik für Deutschland vor? Ideal in dem Sinne, dass du deutsche Gesetze und Regeln in dem Maße nach Belieben anpassen könntest, wie es eine starke Regierung mit einer stabilen Mehrheit im Bundestag und Bundesrat könnte.

Würd mich interessieren.


Migrationspolitik oder Flüchtlingspolitik? Migrationspolitik stelle ich mir in der Tat relativ lax vor: Du schaffst relativ niedrigschwellige Hürden und gibst dafür den Anreiz, dass jemand sagen wir mal mit EU-Bürgern gleichgestellt wird. In meinen Augen könnte praktisch jeder, der anständig Deutsch gelernt hat, nach Deutschland kommen und sein Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt versuchen. Bei den Anerkennungen von Abschlüssen deutlich die Ansprüche runterzuschrauben wäre in meinen Augen ebenfalls trivial, genauso wie deutlich mehr formale Partnerschaftsabkommen für Mangelberufe.
Aber im Grunde genommen braucht es imo nicht mal das: Solange man Anreizstrukturen produktiv nutzt, um denjenigen eine Chance zu geben, die gezeigt haben dass sie bereit sind eine Vorleistung zu bringen, können wir fast jeden brauchen.

Wie eine ideale Migrationspolitik aussieht, die durch Bundestag und Bundesrat kommen könnte: Keine Ahnung. Ich kann mir ehrlich gesagt keine vorstellen, für die das geht. Wenn man den Teil mit den Parlamenten weglässt hätte ich mit den Ideen von Koopmans oder von Knaus keine Probleme: Solange Deutschland ein faires Verfahren entwickelt, das sich anschaut wie viele Flüchtlinge (dann natürlich alle anerkannt) man realistisch aufnehmen kann, kann man sie von mir aus direkt aus Lagern an der Außengrenze aufnehmen und den Rest zurückweisen. Es darf halt nur kein Verfahren sein, bei dem noch der letzte CDU-Landrat glaubt, mitreden zu dürfen, weil bei ihm im Landkreis leider schon alle Wohnungen besetzt sind kannmanhaltnixmachenkontingentdiesesjahrniedrigefünfstelligezahlbittedanke.
 

FORYOUITERRA

TROLL
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Was spricht eigentlich dagegen, wenn ausreisepflichtige Flüchtlinge, die das Zielland nicht aufnehmen will, nicht mehr frei in Deutschland herumlaufen lässt sondern nur noch in eng begrenzten Bereichen, d.h. irgendwo auf dem Land in einem eigens geschaffenen Bereich? Gibt es ein Recht auf Teilhabe oder auf Freizügigkeit, wenn wir die Menschen gar nicht mehr im Land haben wollen? Integration müssen wir diesen Menschen ja nun nicht mehr zugestehen wenn sie abgeschoben werden sollen.

super idee menschen in camps/lager konzentrieren zu wollen - man könnte sie dort direkt auch noch dinge herstellen lassen ohne arbeitslohn :stupid:
 
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Damit wären wir dann wieder bei der Nützlichkeit vom Flüchtlingen
 
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Migrationspolitik oder Flüchtlingspolitik? Migrationspolitik stelle ich mir in der Tat relativ lax vor: Du schaffst relativ niedrigschwellige Hürden und gibst dafür den Anreiz, dass jemand sagen wir mal mit EU-Bürgern gleichgestellt wird. In meinen Augen könnte praktisch jeder, der anständig Deutsch gelernt hat, nach Deutschland kommen und sein Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt versuchen. Bei den Anerkennungen von Abschlüssen deutlich die Ansprüche runterzuschrauben wäre in meinen Augen ebenfalls trivial, genauso wie deutlich mehr formale Partnerschaftsabkommen für Mangelberufe.
Aber im Grunde genommen braucht es imo nicht mal das: Solange man Anreizstrukturen produktiv nutzt, um denjenigen eine Chance zu geben, die gezeigt haben dass sie bereit sind eine Vorleistung zu bringen, können wir fast jeden brauchen.
Mhm. Das ist recht nah an meiner Position. Ich war lange der Ansicht, dass eine gewisse Selektion nach (potentiellem) Humankapital auch sinnvoll wäre. Allerdings zeigt sich ja seit einiger Zeit, dass wir auch verhältnismäßig viele Leute für relativ einfache Arbeiten benötigen. Gute Deutsch- oder Englischkenntnisse scheinen mir als Hürde in etwa genug - zumal ehrlicherweise ein legales Migrationsverfahren selbst ja eine gewisse Hürde darstellt. Wer bereits über einen höheren Schulabschluss oder sogar eine Berufsausbildung verfügt: umso besser.

Bei Flüchtlingen bin ich (leider) weiterhin der Ansicht, dass man so viele, wie geht, an der (EU-)Grenze aufhalten sollte. Deutschland könnte sich im Gegenzug ein Kontingent geben, das man dann direkt aus Flüchtlingslagern und Konfliktregionen rekrutiert. Politisch durchführbar wäre das wahrscheinlich nicht - zumindest nicht in einer Größenordnung, die dem Bedarf entspricht, wenn wir mal davon ausgehen, dass Deutschland einen fairen Anteil gemäß seiner Leistungsfähigkeit im EU- oder globalen Vergleich übernehmen sollte.
 
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Was spricht eigentlich dagegen, wenn ausreisepflichtige Flüchtlinge, die das Zielland nicht aufnehmen will, nicht mehr frei in Deutschland herumlaufen lässt sondern nur noch in eng begrenzten Bereichen, d.h. irgendwo auf dem Land in einem eigens geschaffenen Bereich? Gibt es ein Recht auf Teilhabe oder auf Freizügigkeit, wenn wir die Menschen gar nicht mehr im Land haben wollen? Integration müssen wir diesen Menschen ja nun nicht mehr zugestehen wenn sie abgeschoben werden sollen.

Meine präferierte Lösung.
Die Insel der Ausreisepflichtigen. Ein riesiges Containerdorf auf Föhr - ab sofort lebenslang Brot, Butter, Seife oder freiwillig nach Kreblachistan zurück.

Klingt hart, aber wir haben ja gelernt dass schlussendlich der Wille zur Ausreise vom Schutzbedürftigen selbst kommen muss, wenn das andere Land nicht mitspielt. Daher ist die einzige logische Schlussfolgerung: Der Aufenthalt in Deutschland muss für Ausreisepflichtige möglichst unangenehm gestaltet werden und/oder Ausreisepflichtige sind einfach physisch aus der Gesellschaft auszuschließen. Freiluftgefängnis klingt so hart, aber es gibt nun mal keine andere, bzw. humanere und gleichzeitig wirksame, rechtskonforme Lösung.
 

Celetuiw

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Bei Flüchtlingen bin ich (leider) weiterhin der Ansicht, dass man so viele, wie geht, an der (EU-)Grenze aufhalten sollte. Deutschland könnte sich im Gegenzug ein Kontingent geben, das man dann direkt aus Flüchtlingslagern und Konfliktregionen rekrutiert. Politisch durchführbar wäre das wahrscheinlich nicht - zumindest nicht in einer Größenordnung, die dem Bedarf entspricht, wenn wir mal davon ausgehen, dass Deutschland einen fairen Anteil gemäß seiner Leistungsfähigkeit im EU- oder globalen Vergleich übernehmen sollte.
Das ist doch im wesentlichen was Gustavo meinte, zumindest habe ich ihn so verstanden. In einer perfekten Lösung müsste es EU weit definierte Kontingente geben, an denen sich dann alle Mitglieder fair nach Leistungsfähigkeit beteiligen. Natürlich kann Deutschland nicht singulär einfach jeden nehmen der möchte und einen Schutzstatus bekommen kann. Es muss halt leistbar sein.

In der aktuellen Debatte sehe ich weder in Deutschland Bereitschaft dazu aus eigenem Antrieb Geflüchtete zu nehmen- auch wenn wir es leisten könnten. Sowieso gibt es keine vernünftige Debatte dazu, wie hoch diese ominöse Aufnahmefähigkeit ist. Das geht von beiden Seiten nur nach Bauchgefühl.

In der Eu sind wir von einer gerechten Verteilung eh weiter entfernt denn je. Insofern schließe ich mich dir und Gustavo an, aber wir wissen wie unrealistisch das ist.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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In der aktuellen Debatte sehe ich weder in Deutschland Bereitschaft dazu aus eigenem Antrieb Geflüchtete zu nehmen- auch wenn wir es leisten könnten. Sowieso gibt es keine vernünftige Debatte dazu, wie hoch diese ominöse Aufnahmefähigkeit ist. Das geht von beiden Seiten nur nach Bauchgefühl.


Kleine Korrektur: Aus meiner Sicht nimmt die "flüchtlingsfreundliche" Seite an dieser Debatte eigentlich gar nicht wirklich teil. Man begnügt sich regelmäßig damit, darauf zu verweisen dass die Verfassung leider, leider nichts anderes erlaubt als eine unbegrenzte Aufnahmekapazität. Ich glaube Linke denken, dass das als Argument clever ist, weil gerade die Konservativen sonst die Verfassung und die Verfassungsgerichtsbarkeit ganz hoch* halten. Das ist aber genau die Art von linkem Denken, die nie funktioniert: Wenn man Konservative und Rechte versucht damit zu stellen, ihnen ihre inhaltlichen Widersprüche aufzuzeigen, wird man damit nie weit kommen, weil ihnen inhaltliche Konsistenz weit weniger wichtig ist als Linken. In diesem Fall ist es sogar doppelt dumm, denn man provoziert damit geradezu das für die eigene Seite denkbar schlechteste Bild: "Wenn wir alle aufnehmen müssten die eine Berechtigung haben müssten wir die halbe Welt aufnehmen." Gerade hat der EuGH meines Wissens in einem Fall aus Österreich geurteilt, dass im Fall von afghanischen Frauen per se von einem Schutzinteresse ausgegangen werden kann. "Wollt ihr wirklich 20 Millionen Afghaninnen aufnehmen, wenn die alle kämen?"



*an dem Punkt sei mal erwähnt, dass ich persönlich mir was das angeht durchaus mehr Mut wünschen würde; wir wären alle glaube ich letztendlich besser dran damit, wenn Politik es sich traut im Zweifelsfall auch mal vor dem BVerfG zu verlieren anstatt es gar nicht erst zu versuchen
 

Shihatsu

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Langsam wirds eng:
 

Gustavo

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Langsam wirds eng:

Na ja, mal im Ernst: Das ist doch schon ein bisschen schwachsinnig. Glaubt irgendwer wirklich, es gäbe noch irgendwen, der aktuell AfD wählen würde, aber es nach einer Hochstufung durch das BfV sein ließe?
 

haschischtasche

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Ich bin ziemlich sicher, dass ich solche Leute im Bekanntenkreis habe. Schlimmstenfall macht man mit Rausgabe der Info aktuell wohl nichts kaputt.
Für weitaus tragischer halte ich es, wenn man jetzt aus "politischem Kalkül" wartet und die Bombe dann im heissen Wahlkampf rauslässt. Der Spiess wird umgedreht werden und zum teilweisen Verlust solcher Leute führen.
 
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wollte gerade sagen, für den größten teil der afd-wählerschaft dürfte das höchstens ein qualitätsprädikat sein.
 
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Ich kann die Frage juristisch nicht bewerten. Aber sollte die AfD alle Voraussetzungen erfüllen ist die Meinung (lol) des Wählers irrelevant. Recht ist Recht. Punkt.
 

Shihatsu

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Na ja, mal im Ernst: Das ist doch schon ein bisschen schwachsinnig. Glaubt irgendwer wirklich, es gäbe noch irgendwen, der aktuell AfD wählen würde, aber es nach einer Hochstufung durch das BfV sein ließe?
Naja, ich erwarte das nicht wirklich.
Was ich erwarte ist: Das der Verfassungsschutz und alle daran beteiligten auf die Nase kriegen.
Des weiteren kann ich dann alle AfD-Wähler offen als Rechtsextremist, faschistoid und Nazi betiteln ohne das ich ein schlechtes Gewissen haben muss (was ich zwar nicht habe, aber dann auch wunderbar belegen kann). Dann kann dieses Mimimi mal aufhören, das nervt nämlich: "Ich bin nicht rechtsradikal, nur rechts und will alle Migranten raus haben, dein framing ist antidemokratisch" - nö, ist es nämlich genau nicht.
 
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ich halts da mit forest gump (in abgewandelter form): rechts ist, wer rechtes tut. wer meint, mit ner putin-nahen partei im jahre des herrn 2024 zu kuscheln und allen ernstes dort sein kreuz zu machen, ist ohnehin bar jeder vernunft über alle grenzen hinweg faschistisch.
 
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@ YNC: Du meinst so wie das Bündnis Sarah Wagenknecht, mit der die CDU koalliert?

Dann kann ich ja rechts von der FDP nichts wählen, ohne ein Faschist zu sein :8[:


Hier erstmal eine gute Nachricht: Die AfD will die "Junge Alternative", die derzeit als eigenständiger Verein organisiert ist, in die Parteistrukturen einbinden. Dann könnte man dort durchgreifen und einen gemäßigteren Kurs erzwingen.

 
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Jedes Mal wenn Du postest erstaune ich in Ehrfurcht vor der Fähigkeit des Menschen sich selbst Märchen zu erzählen und die dann auch noch zu glauben. Schon ein sehr nützlicher Skill.
 

Gustavo

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Naja, ich erwarte das nicht wirklich.
Was ich erwarte ist: Das der Verfassungsschutz und alle daran beteiligten auf die Nase kriegen.
Des weiteren kann ich dann alle AfD-Wähler offen als Rechtsextremist, faschistoid und Nazi betiteln ohne das ich ein schlechtes Gewissen haben muss (was ich zwar nicht habe, aber dann auch wunderbar belegen kann). Dann kann dieses Mimimi mal aufhören, das nervt nämlich: "Ich bin nicht rechtsradikal, nur rechts und will alle Migranten raus haben, dein framing ist antidemokratisch" - nö, ist es nämlich genau nicht.

Du kannst auch jetzt AfD-Wähler offen als Rechtsextremisten, faschistoid oder Nazi betiteln, wobei das für die meisten nicht stimmen wird. Mein Punkt ist folgender: Rechtsextremismus ist eine Ideologie und es ist doch irgendwie absurd so zu tun als würde der Verfassungsschutz oder Gerichte (oder irgendeine andere staatliche Stelle) verbindlich feststellen, wer dieser Ideologie genau anhängt oder nicht. Der Verfassungsschutz kann Dinge sehen, die du und ich nicht sehen können (primär private Chatverläufe und sonstige Korrespondenzen). Aber ich gehe jetzt mal fest davon aus, dass in den privaten AfD-Chatgruppen nicht irgendwelche geheimen ideologischen Parteiinhalte diskutiert werden, die man nicht auch auf jedem Parteitag hören könnte, maximal garnieren sie es privat mit ein paar zusätzlichen unappetitlichen Memes.
 

Shihatsu

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Du kannst auch jetzt AfD-Wähler offen als Rechtsextremisten, faschistoid oder Nazi betiteln, wobei das für die meisten nicht stimmen wird. Mein Punkt ist folgender: Rechtsextremismus ist eine Ideologie und es ist doch irgendwie absurd so zu tun als würde der Verfassungsschutz oder Gerichte (oder irgendeine andere staatliche Stelle) verbindlich feststellen, wer dieser Ideologie genau anhängt oder nicht. Der Verfassungsschutz kann Dinge sehen, die du und ich nicht sehen können (primär private Chatverläufe und sonstige Korrespondenzen). Aber ich gehe jetzt mal fest davon aus, dass in den privaten AfD-Chatgruppen nicht irgendwelche geheimen ideologischen Parteiinhalte diskutiert werden, die man nicht auch auf jedem Parteitag hören könnte, maximal garnieren sie es privat mit ein paar zusätzlichen unappetitlichen Memes.
Absolut kein Widerspruch, aber an meinem Kern vorbei: Ich kann den Leuten sagen "Nee, tut mir leid, du wählst eine offiziell rechtsradikale Partei, also heul net wenn ich dich so betitele".
 

Celetuiw

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Mir würde der Ausschluss von der Parteienfinanzierung reichen. Ein Parteiverbot wäre ein politisches und demokratisches Problem. Das Gericht darf aber sehr gerne entscheiden ob die Naziparty noch mein Steuergeld kriegt um Naziwahlkampf zu machen. Siehste Shi, kann man jetzt schon klasse sagen.
 
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Was ich gut fände ist, wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Russland-Connections von AfD und BSW öffentlich macht.

dieses. das wagenknecht's ex in russland rumwurstelt und sie sehr eindeutig pro-russisch auftritt, trotz der ganzen scheisse, die in der ukraine abläuft, sollten ihr und den afd-spitzen eigentlich eine deutlichere, mediale keule einbringen. aber ich hab das gefühl, seit corona sind die leute noch mehr verstrahlt, cumex war da sicher auch nicht hilfreich. aber wie man nach über zwei jahren russischer kriegsverbrechen und mit mehr als zwei aktiven gehirnzellen noch pro russisch sein kann, macht mich ernsthaft aggro.
 
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Dann kann ich ja rechts von der FDP nichts wählen, ohne ein Faschist zu sein :8[:
Auch wenn es schon einen Tag alt ist. Jupp, da stimme ich dir als Grünenwähler zu. Es gibt für rechtskonservative Menschen aktuell in Deutschland keine Partei, die vernünftige rechte, aber demokratische Positionen vertritt. Die CDU ist zwar noch einigermaßen konservativ unterwegs, aber eig. dann auch nur eine unsoziale SPD, die überdies Seilschaften mit der Industrie pflegt.
Und tja, die AfD ist halt ne verfickte Faschistenpartei.

Zum Glück stecke ich nicht in deinem Dilemma. ^^
 
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die frage ist, wie gehste halt mit sowas um. da bietet imho keiner der etabilierten, nicht radikalen, parteien ein ansatz.


:kotzerle:
 
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Der AfD-Chef sorgt einmal mehr für Aufsehen: In einem Interview stellt Tino Chrupalla den Nutzen der NATO für Deutschland infrage und fordert die Bundesregierung auf, Russlands Sieg im Ukraine-Krieg anzuerkennen. Zudem sollten sich andere Parteien "uns anpassen", fordert er.

@Mackiavelli: nur damit klar ist, wohin die reise geht. wessen brot ich ess dessen lied ich sing.
 
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Das ist allen AfD-Wählern vollumfänglich bewusst. Es ist ihen ein dringendes Bedürfniss russische Hoden und Rosetten zu schlemmen.
 
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Das ist allen AfD-Wählern vollumfänglich bewusst. Es ist ihen ein dringendes Bedürfniss russische Hoden und Rosetten zu schlemmen.
Damit liegst Du m.E. aber nicht 100%ig richtig.
Eher ist es doch so, dass die AFD Wähler sich gerne mit nem Ball-Gag vornüberbeugen und sich dann von Russland in den Arsch ficken lassen. Aber passiv, denn man konnte das nicht ahnen oder vorhersehen und sich schon gar nicht dagegen wehren.
Weiterhin ist man das Opfer und kann darüber jammern wie sehr die Muslime daran jetzt Schuld sind.
 
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Die AfD ist für alle Zeit unwählbar geworden. Der kritische Umgang mit dem Musel mag noch vernünftig gewesen sein :mond: , aber diese ekelhafte Schwurblerei seit Corona und die offensichtliche Kreml-Nähe bis hin zum Infrage stellen jeglicher westlicher Bindung (EU und Nato) ist un-trag-bar. Wenn Chrupalla mit Deutschlandflagge am Revert seine scheiß Standpunkte rausbrabbelt kommt mir das kotzen.

Afd wählen ist seit mindestens 5 Jahren gänzlicher Unfug und jeder Mensch der das in diesem Land in Erwägung zieht sollte schnellstmöglich seine deutsche Staatsbürgerschaft ablegen und nach Omsk abgeschoben werden (wo er dann gedraftet wird und im Donbass verheizt wird)
 

Celetuiw

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Ich finde deine Gründe etwas verstörend, offensichtlich ist dir die komplett menschenverachtende, rassistische Grundhaltung weniger wichtig als pro Putin Schwurbelitis. Davon unabhängig begrüße ich deine Erkenntnis.

P.s. Wenn du noch eine Partei suchst, die sich deutlich zur Aufrüstung und Ukraine bekennt:
1000025166.jpg

@Mackiavelli du hast den Mann gehört, auf nach Omsk?
 
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