AfD - Karnevalsverein oder Heilsbringer?

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Na ja, das stellt die Situation ja so dar dass es hier nur zwei Parteien gibt: Deutschland und Afghanistan. In Wahrheit gibt es aber drei Parteien: Deutschland, Afghanistan und den jeweiligen Flüchtling. Deutschland ist ja nicht deshalb in der Rückhand weil Afghanistan irgendwelche schlagenden rechtlichen Argumente auf seiner Seite hat oder ein außenpolitisches Schwergewicht wäre. Deutschland ist in der Rückhand weil der Flüchtling explizit nach Deutschland will.
Inwieweit spielt hier was der Migrant will auch nur irgendwie eine Rolle?
Es geht hier um die Frage wieso es angeblich so unmöglich sein soll Migranten loszuwerden wenn die Heimatländer wie Afghanistan sie nicht haben wollen.

Wie man Leute abschiebt die z.b. versuchen sich der Abschiebung zu entziehen ist eine andere Frage. Aber auch in der gilt natürlich dass ich es für völlig unglaubwürdig halte dass der Wille des Migranten irgendwie eine göttliche Naturgewalt ist gegen den man letztlich nicht ankommt. Natürlich kann man Leute gegen ihren Willen abschieben.
 

Benrath

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Naja wir haben uns halt gewisse Menschenrechte als Vorgabe gesetzt. Wenn da Afghanistan nicht mitmacht, stellt uns das vor Probleme.
 
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Genau so ist es, die Talibna sitzen da effektiv am längeren Hebel. Die brauchen im Zweifelsfall nur ankündigen "wir erschießen jeden Flüchtling", und schon wird gar nix mehr abgeschoben.
 
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Was spricht eigentlich dagegen, wenn ausreisepflichtige Flüchtlinge, die das Zielland nicht aufnehmen will, nicht mehr frei in Deutschland herumlaufen lässt sondern nur noch in eng begrenzten Bereichen, d.h. irgendwo auf dem Land in einem eigens geschaffenen Bereich? Gibt es ein Recht auf Teilhabe oder auf Freizügigkeit, wenn wir die Menschen gar nicht mehr im Land haben wollen? Integration müssen wir diesen Menschen ja nun nicht mehr zugestehen wenn sie abgeschoben werden sollen.
 

parats'

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Wir sind doch kein Freiluftgefängnis. Ideen und Vorschläge in allen Ehren, aber ein Gaza 2.0 kann man sich sparen.
 

Celetuiw

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Ich bin heute über eine Seite gestolpert, die mal ganz hübsch den Unterschied zwischen Duldung und vollziehbar ausreisepflichtig erklärt, verschiedene Duldungsgründe erläutert, warum nicht alle ausreisepflichtigen in der Statistik Asylbewerber sind sondern auch Studenten, wenn das Visum abläuft, Unionsbürger deren Freizügigkeit erloschen ist etc pp.

Die Quelle ist eine namhafte pro Flüchtlingsorganisation, daher muss man schon sagen, dass es ziemlich gefärbt dargestellt ist. Die Zahlen sehen aber auf den ersten Blick nicht völlig falsch aus, deswegen hier mal als thematischer Überblick.

 

Gustavo

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Inwieweit spielt hier was der Migrant will auch nur irgendwie eine Rolle?
Es geht hier um die Frage wieso es angeblich so unmöglich sein soll Migranten loszuwerden wenn die Heimatländer wie Afghanistan sie nicht haben wollen.

Wie man Leute abschiebt die z.b. versuchen sich der Abschiebung zu entziehen ist eine andere Frage. Aber auch in der gilt natürlich dass ich es für völlig unglaubwürdig halte dass der Wille des Migranten irgendwie eine göttliche Naturgewalt ist gegen den man letztlich nicht ankommt. Natürlich kann man Leute gegen ihren Willen abschieben.


Ich sehe ehrlich gesagt nicht, was das mit dem von dir zitierten Teil meines Posts zu tun hat. Der vorletzte Satz ist sogar eigentlich nur eine andere Art zu formulieren, was ich selbst angeschnitten habe und der letzte Satz ist ein Nullum, denn wenn jemand mal hier ist geht es nicht darum ob man denjenigen gegen seinen eigenen Willen abschieben kann (letztendlich trivial), sondern gegen den Willen des Landes das ihn aufnehmen müsste (erscheint mir schlicht nicht praktikabel).




Wie stellst du dir eine ideale Migrationspolitik für Deutschland vor? Ideal in dem Sinne, dass du deutsche Gesetze und Regeln in dem Maße nach Belieben anpassen könntest, wie es eine starke Regierung mit einer stabilen Mehrheit im Bundestag und Bundesrat könnte.

Würd mich interessieren.


Migrationspolitik oder Flüchtlingspolitik? Migrationspolitik stelle ich mir in der Tat relativ lax vor: Du schaffst relativ niedrigschwellige Hürden und gibst dafür den Anreiz, dass jemand sagen wir mal mit EU-Bürgern gleichgestellt wird. In meinen Augen könnte praktisch jeder, der anständig Deutsch gelernt hat, nach Deutschland kommen und sein Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt versuchen. Bei den Anerkennungen von Abschlüssen deutlich die Ansprüche runterzuschrauben wäre in meinen Augen ebenfalls trivial, genauso wie deutlich mehr formale Partnerschaftsabkommen für Mangelberufe.
Aber im Grunde genommen braucht es imo nicht mal das: Solange man Anreizstrukturen produktiv nutzt, um denjenigen eine Chance zu geben, die gezeigt haben dass sie bereit sind eine Vorleistung zu bringen, können wir fast jeden brauchen.

Wie eine ideale Migrationspolitik aussieht, die durch Bundestag und Bundesrat kommen könnte: Keine Ahnung. Ich kann mir ehrlich gesagt keine vorstellen, für die das geht. Wenn man den Teil mit den Parlamenten weglässt hätte ich mit den Ideen von Koopmans oder von Knaus keine Probleme: Solange Deutschland ein faires Verfahren entwickelt, das sich anschaut wie viele Flüchtlinge (dann natürlich alle anerkannt) man realistisch aufnehmen kann, kann man sie von mir aus direkt aus Lagern an der Außengrenze aufnehmen und den Rest zurückweisen. Es darf halt nur kein Verfahren sein, bei dem noch der letzte CDU-Landrat glaubt, mitreden zu dürfen, weil bei ihm im Landkreis leider schon alle Wohnungen besetzt sind kannmanhaltnixmachenkontingentdiesesjahrniedrigefünfstelligezahlbittedanke.
 

FORYOUITERRA

TROLL
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Was spricht eigentlich dagegen, wenn ausreisepflichtige Flüchtlinge, die das Zielland nicht aufnehmen will, nicht mehr frei in Deutschland herumlaufen lässt sondern nur noch in eng begrenzten Bereichen, d.h. irgendwo auf dem Land in einem eigens geschaffenen Bereich? Gibt es ein Recht auf Teilhabe oder auf Freizügigkeit, wenn wir die Menschen gar nicht mehr im Land haben wollen? Integration müssen wir diesen Menschen ja nun nicht mehr zugestehen wenn sie abgeschoben werden sollen.

super idee menschen in camps/lager konzentrieren zu wollen - man könnte sie dort direkt auch noch dinge herstellen lassen ohne arbeitslohn :stupid:
 
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Damit wären wir dann wieder bei der Nützlichkeit vom Flüchtlingen
 
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Migrationspolitik oder Flüchtlingspolitik? Migrationspolitik stelle ich mir in der Tat relativ lax vor: Du schaffst relativ niedrigschwellige Hürden und gibst dafür den Anreiz, dass jemand sagen wir mal mit EU-Bürgern gleichgestellt wird. In meinen Augen könnte praktisch jeder, der anständig Deutsch gelernt hat, nach Deutschland kommen und sein Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt versuchen. Bei den Anerkennungen von Abschlüssen deutlich die Ansprüche runterzuschrauben wäre in meinen Augen ebenfalls trivial, genauso wie deutlich mehr formale Partnerschaftsabkommen für Mangelberufe.
Aber im Grunde genommen braucht es imo nicht mal das: Solange man Anreizstrukturen produktiv nutzt, um denjenigen eine Chance zu geben, die gezeigt haben dass sie bereit sind eine Vorleistung zu bringen, können wir fast jeden brauchen.
Mhm. Das ist recht nah an meiner Position. Ich war lange der Ansicht, dass eine gewisse Selektion nach (potentiellem) Humankapital auch sinnvoll wäre. Allerdings zeigt sich ja seit einiger Zeit, dass wir auch verhältnismäßig viele Leute für relativ einfache Arbeiten benötigen. Gute Deutsch- oder Englischkenntnisse scheinen mir als Hürde in etwa genug - zumal ehrlicherweise ein legales Migrationsverfahren selbst ja eine gewisse Hürde darstellt. Wer bereits über einen höheren Schulabschluss oder sogar eine Berufsausbildung verfügt: umso besser.

Bei Flüchtlingen bin ich (leider) weiterhin der Ansicht, dass man so viele, wie geht, an der (EU-)Grenze aufhalten sollte. Deutschland könnte sich im Gegenzug ein Kontingent geben, das man dann direkt aus Flüchtlingslagern und Konfliktregionen rekrutiert. Politisch durchführbar wäre das wahrscheinlich nicht - zumindest nicht in einer Größenordnung, die dem Bedarf entspricht, wenn wir mal davon ausgehen, dass Deutschland einen fairen Anteil gemäß seiner Leistungsfähigkeit im EU- oder globalen Vergleich übernehmen sollte.
 
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Was spricht eigentlich dagegen, wenn ausreisepflichtige Flüchtlinge, die das Zielland nicht aufnehmen will, nicht mehr frei in Deutschland herumlaufen lässt sondern nur noch in eng begrenzten Bereichen, d.h. irgendwo auf dem Land in einem eigens geschaffenen Bereich? Gibt es ein Recht auf Teilhabe oder auf Freizügigkeit, wenn wir die Menschen gar nicht mehr im Land haben wollen? Integration müssen wir diesen Menschen ja nun nicht mehr zugestehen wenn sie abgeschoben werden sollen.

Meine präferierte Lösung.
Die Insel der Ausreisepflichtigen. Ein riesiges Containerdorf auf Föhr - ab sofort lebenslang Brot, Butter, Seife oder freiwillig nach Kreblachistan zurück.

Klingt hart, aber wir haben ja gelernt dass schlussendlich der Wille zur Ausreise vom Schutzbedürftigen selbst kommen muss, wenn das andere Land nicht mitspielt. Daher ist die einzige logische Schlussfolgerung: Der Aufenthalt in Deutschland muss für Ausreisepflichtige möglichst unangenehm gestaltet werden und/oder Ausreisepflichtige sind einfach physisch aus der Gesellschaft auszuschließen. Freiluftgefängnis klingt so hart, aber es gibt nun mal keine andere, bzw. humanere und gleichzeitig wirksame, rechtskonforme Lösung.
 

Celetuiw

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Bei Flüchtlingen bin ich (leider) weiterhin der Ansicht, dass man so viele, wie geht, an der (EU-)Grenze aufhalten sollte. Deutschland könnte sich im Gegenzug ein Kontingent geben, das man dann direkt aus Flüchtlingslagern und Konfliktregionen rekrutiert. Politisch durchführbar wäre das wahrscheinlich nicht - zumindest nicht in einer Größenordnung, die dem Bedarf entspricht, wenn wir mal davon ausgehen, dass Deutschland einen fairen Anteil gemäß seiner Leistungsfähigkeit im EU- oder globalen Vergleich übernehmen sollte.
Das ist doch im wesentlichen was Gustavo meinte, zumindest habe ich ihn so verstanden. In einer perfekten Lösung müsste es EU weit definierte Kontingente geben, an denen sich dann alle Mitglieder fair nach Leistungsfähigkeit beteiligen. Natürlich kann Deutschland nicht singulär einfach jeden nehmen der möchte und einen Schutzstatus bekommen kann. Es muss halt leistbar sein.

In der aktuellen Debatte sehe ich weder in Deutschland Bereitschaft dazu aus eigenem Antrieb Geflüchtete zu nehmen- auch wenn wir es leisten könnten. Sowieso gibt es keine vernünftige Debatte dazu, wie hoch diese ominöse Aufnahmefähigkeit ist. Das geht von beiden Seiten nur nach Bauchgefühl.

In der Eu sind wir von einer gerechten Verteilung eh weiter entfernt denn je. Insofern schließe ich mich dir und Gustavo an, aber wir wissen wie unrealistisch das ist.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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In der aktuellen Debatte sehe ich weder in Deutschland Bereitschaft dazu aus eigenem Antrieb Geflüchtete zu nehmen- auch wenn wir es leisten könnten. Sowieso gibt es keine vernünftige Debatte dazu, wie hoch diese ominöse Aufnahmefähigkeit ist. Das geht von beiden Seiten nur nach Bauchgefühl.


Kleine Korrektur: Aus meiner Sicht nimmt die "flüchtlingsfreundliche" Seite an dieser Debatte eigentlich gar nicht wirklich teil. Man begnügt sich regelmäßig damit, darauf zu verweisen dass die Verfassung leider, leider nichts anderes erlaubt als eine unbegrenzte Aufnahmekapazität. Ich glaube Linke denken, dass das als Argument clever ist, weil gerade die Konservativen sonst die Verfassung und die Verfassungsgerichtsbarkeit ganz hoch* halten. Das ist aber genau die Art von linkem Denken, die nie funktioniert: Wenn man Konservative und Rechte versucht damit zu stellen, ihnen ihre inhaltlichen Widersprüche aufzuzeigen, wird man damit nie weit kommen, weil ihnen inhaltliche Konsistenz weit weniger wichtig ist als Linken. In diesem Fall ist es sogar doppelt dumm, denn man provoziert damit geradezu das für die eigene Seite denkbar schlechteste Bild: "Wenn wir alle aufnehmen müssten die eine Berechtigung haben müssten wir die halbe Welt aufnehmen." Gerade hat der EuGH meines Wissens in einem Fall aus Österreich geurteilt, dass im Fall von afghanischen Frauen per se von einem Schutzinteresse ausgegangen werden kann. "Wollt ihr wirklich 20 Millionen Afghaninnen aufnehmen, wenn die alle kämen?"



*an dem Punkt sei mal erwähnt, dass ich persönlich mir was das angeht durchaus mehr Mut wünschen würde; wir wären alle glaube ich letztendlich besser dran damit, wenn Politik es sich traut im Zweifelsfall auch mal vor dem BVerfG zu verlieren anstatt es gar nicht erst zu versuchen
 
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